Budget 2014 / Budget 2013. Supplément II / Plan financier 2015-2017

Vitali Albert · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe libéral-radical

Der Nationalrat hat beim Voranschlag 2014 insgesamt fünf Bundesbeschlüsse und beim Nachtrag II zum Voranschlag 2013 zwei Bundesbeschlüsse zu beraten. Den Bundesbeschluss I zum Voranschlag 2014 finden Sie auf der Fahne im Anschluss an den Zahlenteil. Da von der Finanzkommission keine Änderungen dazu beantragt werden, gibt es zu den Bundesbeschlüssen zu den Sonderrechnungen sowie zum Nachtrag II keine Fahne. Es steht Ihnen aber für die Abstimmungen eine Sammlung dieser Bundesbeschlüsse zur Verfügung.

Zum Budgetentwurf des Bundesrates: Am 21. August dieses Jahres hat der Bundesrat die Budgetbotschaft verabschiedet. Er leitete der Finanzkommission dann noch drei Nachmeldungen zu. Sie finden die betroffenen Voranschlagspositionen entsprechend gekennzeichnet auf der Fahne.

Der Voranschlag geht von folgenden volkswirtschaftlichen Annahmen aus: von einem Wachstum des realen BIP um 2,1 Prozent, von einem Wachstum des nominalen BIP um 2,3 Prozent, von einer Teuerung gemäss Landesindex der Konsumentenpreise von 0,2 Prozent, von langfristigen Zinssätzen, die im Jahresmittel 1,2 Prozent betragen, von kurzfristigen Zinssätzen, die im Jahresmittel 0,2 Prozent betragen, von einem Wechselkurs US-Dollar gegen Schweizerfranken von 95 Rappen im Jahresmittel und von einem Wechselkurs Euro gegen Schweizerfranken von Fr. 1.25 im Jahresmittel.

Zu den Hauptzahlen: Der Bundesrat legt dem Parlament unter Einbezug der Nachmeldungen einen Budgetentwurf mit einem Gesamtaufwand von 65,82 Milliarden und Erträgen von 66,138 Milliarden Franken vor. Der Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung beträgt damit rund 318 Millionen Franken. Die bundesrätliche Botschaft sieht unter Einbezug der Nachmeldungen einen Ausgabenüberschuss in der Finanzierungsrechnung von rund 118 Millionen Franken vor. Der K-Faktor, der den Zustand der Konjunktur in den Haushalt überträgt, beträgt für das Voranschlagsjahr 1,005. Um die verfassungsmässig zulässigen Höchstausgaben zu errechnen, werden die geschätzten Einnahmen mit diesem Faktor multipliziert. Anders ausgedrückt bedeutet das, dass die Ausgaben maximal 0,5 Prozent über den budgetierten Einnahmen liegen dürfen. Damit resultiert ein verfassungsmässig zulässiges Defizit von 331 Millionen Franken. Da das ordentliche Finanzergebnis ein Defizit von bloss 118 Millionen Franken vorsieht, besteht im Haushalt immer noch ein struktureller Überschuss von 213 Millionen Franken. Der Voranschlag des Bundesrates ist also trotz dieses leichten Ausgabenüberschusses schuldenbremsenkonform.

Ich werde Ihnen nun die Entwicklung der Einnahmenseite etwas näher erläutern, Kollege Grin äussert sich mehr zur Entwicklung der Ausgaben.

Die für 2014 veranschlagten ordentlichen Einnahmen steigen gegenüber dem Budget 2013 ohne Sonderfaktoren um 2,5 Prozent auf rund 66,245 Milliarden Franken. Das Wachstum ist damit etwas grösser als das BIP-Wachstum. Die Einnahmen wurden im Juni 2013 geschätzt, basierend auf den aktuellen Konjunkturprognosen und den bis im Mai erzielten Einnahmen im laufenden Jahr. Stärkster Treiber des Einnahmenwachstums ist die direkte Bundessteuer.

Mit 22,9 Milliarden Franken ist die Mehrwertsteuer die ertragreichste Steuer des Bundes. Die Mehrwertsteuereinnahmen steigen gegenüber dem Voranschlag 2013 um 1,5 Prozent. Damit entwickelt sich die Mehrwertsteuer im Einklang mit der Konjunktur.

Mit budgetierten Einnahmen von rund 20 Milliarden Franken folgt die direkte Bundessteuer an zweiter Stelle. Gegenüber dem Voranschlag 2013 steigen die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer um rund 1,1 Milliarden Franken oder 5,9 Prozent. Dennoch ist Vorsicht angesagt: Sowohl die Gewinn- wie die Einkommenssteuern entwickeln sich weniger kräftig als in der Vergangenheit. Das erwartete Wachstum im Voranschlag 2014 liegt jeweils unter der durchschnittlichen Wachstumsrate der letzten zehn Jahre von plus 6,4 Prozent für juristische bzw. plus 4,5 Prozent für natürliche Personen. Die Steuern auf dem Reingewinn der juristischen Personen nehmen um 483 Millionen Franken, diejenigen auf dem Einkommen der natürlichen Personen um 637 Millionen Franken zu.

Zur Verrechnungssteuer: Bekanntlich ist die Verrechnungssteuer ziemlich schwer zu schätzen - ihr Name sagt es ja: "Verrechnungs-Steuer". Da es in den letzten Jahren zu erheblichen Abweichungen zwischen Einnahmenschätzung und tatsächlichem Ertrag kam, wurde die Schätzmethode angepasst. Seit dem Voranschlag 2012 wird der Ertrag aus dieser Steuer mithilfe einer exponentiellen Glättungsmethode geschätzt. Gegenüber dem Voranschlag 2013 ergeben sich so minime Mehreinnahmen von 26 Millionen Franken oder 0,5 Prozent.

Zu den Schulden: Die Bruttoschulden nehmen von rund 112,3 Milliarden um 2 Milliarden auf 110,3 Milliarden Franken ab. Die Verbesserung gegenüber dem Vorjahr erklärt sich damit, dass flüssige Mittel für die Rückzahlung von Schulden verwendet werden können. Der Schuldenabbau erfolgt hauptsächlich im kurzfristigen Bereich, nämlich beim Abbau von Geldmarktbuchforderungen. Die Nettoschulden - also die Bruttoschulden abzüglich Finanzvermögen - betragen neu rund 79,6 Milliarden Franken. Die Schuldenquote in Prozent des BIP beträgt Ende 2014 brutto 17,9 Prozent und netto 12,9 Prozent.

Nun zur Kommissionsberatung: Was hat die Kommission vor allem geändert? Insgesamt beantragt die Kommissionsmehrheit drei Änderungen. Die grösste Änderung ist eine Kürzung von 150 Millionen Franken bei der Kontengruppe "Sach- und Betriebsaufwand", die zweitgrösste Änderung ist eine Kürzung von 50 Millionen bei der Kontengruppe "Personalaufwand". Daneben beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit noch eine Kürzung um 1,2 Millionen Franken bei der Position 185.A6210.0145, "Beitrag Medienforschung". Wir werden bei der Detailberatung auf diese Kürzungen zurückkommen.

Der Voranschlag steht in engem Zusammenhang mit dem KAP, welches unser Rat soeben an den Bundesrat zurückgewiesen hat. In der Kommission lagen zahlreiche Einzelanträge vor, welche Positionen, die ursprünglich vom Bundesrat im KAP vorgeschlagen wurden, in den Voranschlag 2014 übernehmen wollten. Im Rahmen der Kommissionssitzung wurden diese Anträge zugunsten der beiden Kürzungsanträge im Querschnittbereich zurückgezogen.

Noch etwas zum Einzelantrag Schwander zum Astra: Kollege Schwander hat diesen Antrag in seiner damaligen Funktion als Präsident der Finanzkommission und in deren Namen eingereicht. Wie Sie aus der Begründung des Antrages ersehen können, handelt es sich bei diesen Veränderungen der Kreditpositionen beim Astra um Korrekturen des Voranschlags aufgrund der Ablehnung der Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette durch das Volk am vorletzten Wochenende. Es geht also nur um den Nachvollzug dieses Volksentscheides im Voranschlag 2014. Weil diese Kredite nicht mehr benutzt werden können, wird durch den Einzelantrag Schwander die Budgetgenauigkeit erhöht. Mit der Entlastung um diese 88,8 Millionen Franken beträgt der Spielraum, dies bei Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse, somit 414 Millionen Franken. Der Ständerat als Erstrat hat letzte Woche bekanntlich keine Änderungen am bundesrätlichen Voranschlag vorgenommen.

Zum Nachtrag II zum Voranschlag 2013: Hierzu liegt noch ein Einzelantrag Estermann vor. Frau Estermann beantragt eine Kürzung von 72 Millionen Franken.

Zum Schluss noch die Abstimmungsergebnisse bei den Bundesbeschlüssen: Die Finanzkommission beantragt Ihnen mit 15 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Bundesbeschluss I über den Voranschlag 2014 mit den Änderungen zuzustimmen. Alle anderen Bundesbeschlüsse wurden einstimmig verabschiedet. Die Finanzkommission beantragt Ihnen zudem, den Bericht zum Finanzplan 2015-2017 zur Kenntnis zu nehmen.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Dans le cadre du budget 2014 et du supplément II au budget 2013, le Conseil national doit se prononcer sur sept arrêtés fédéraux.

L'arrêté fédéral I sur le budget 2014 de la Confédération se trouve dans le dépliant, à la suite de la partie chiffrée, à partir de la page B1. Les autres arrêtés fédéraux relatifs au budget 2014 et au supplément II au budget 2013 - n'ayant pas fait l'objet de modifications de la part de la Commission des finances - ne se trouvent pas dans le dépliant. Un recueil des arrêtés fédéraux n'ayant fait l'objet d'aucune modification a été distribué au préalable aux membres du conseil.

Le budget 2014 a été construit sur la base des chiffres et hypothèses suivants:

• la croissance réelle du PIB est estimée à 2,1 pour cent en 2014;

• la croissance nominale est, quant à elle, estimée à 2,3 pour cent;

• l'inflation est estimée à 0,2 pour cent.

Selon le projet de budget de la Confédération, la quote-part des dépenses représente 10,8 pour cent du PIB, la quote-part de l'imposition représente 10,1 pour cent et le taux d'endettement brut s'élève à 17,9 pour cent.

Le projet de budget 2014 de la Confédération a été adopté par le Conseil fédéral le 21 août 2013. Trois annonces tardives du Conseil fédéral sont intervenues, respectivement le 28 août, le 4 septembre et le 30 octobre 2013.

La première d'entre elles visait à augmenter le budget initial lié à la journée du Conseil des ministres à Bâle dans le cadre de la présidence suisse de l'Organisation pour la sécurité et la coopération en Europe, afin de financer les mesures de sécurité y relatives. Cela génère une augmentation totale des dépenses de 5,4 millions de francs, le budget passant de 10,77 à 16,17 millions de francs.

La seconde annonce tardive du Conseil fédéral visait à augmenter le budget initial lié aux mesures d'intégration des étrangers. Elle a fait suite aux coûts consécutifs à la prise en charge de 500 réfugiés syriens pour les années 2013 à 2017. Il s'agit de 12 millions de francs sur 4 ans, dont 4,8 millions pour 2014. Enfin, la troisième annonce tardive concerne le Département fédéral des finances et se monte à 13 700 francs. Cette dernière a été déposée suite à deux corrections apportées aux données entrant dans le calcul de la péréquation des ressources dans le cadre de la RPT.

Ces trois annonces tardives font augmenter le budget 2014 de la Confédération de 10,2 millions de francs. En tenant compte de ces trois annonces tardives, le projet du Conseil fédéral prévoit, dans le compte de résultats, des charges totales de 65,82 milliards de francs pour des revenus de 66,14 milliards de francs, ce qui générerait un excédent de revenus dépassant les 318 millions de francs. Les investissements, quant à eux, se montent à 7,89 milliards de francs de dépenses, pour 189 millions de recettes.

Au final, le budget adopté par le Conseil fédéral, complété par ces annonces tardives, respecte les conditions du frein à l'endettement, avec des dépenses avec impact financier s'élevant à 66,36 milliards de francs. Il en résulte un excédent structurel d'environ 212 millions de francs.

La dette brute de la Confédération entre l'estimation 2013 et le budget 2014 devrait diminuer de 2 milliards de francs pour s'élever à 110,3 milliards de francs.

Monsieur Vitali, rapporteur de langue allemande, vient à l'instant de vous exposer les points principaux relatifs aux revenus et recettes. Je vais pour ma part me concentrer sur les charges et dépenses prévues dans le cadre de ce budget.

Par rapport au budget 2013, les dépenses de la Confédération croissent de 1,43 milliard de francs ou de 2,2 pour cent, soit moins que le produit national brut nominal qui est de plus 2,3 pour cent, mais plus que les recettes prévues qui sont de 2,7 pour cent.

Cette croissance des dépenses touche avant tout les domaines suivants: relations avec l'étranger et coopération au développement, environnement et aménagement du territoire, formation et recherche, défense nationale et enfin prévoyance sociale. Les groupes de tâches "Finances et impôts", "Trafic" ainsi que "Agriculture et alimentation" augmentent également mais de manière très modérée.

Le groupe de tâches "Environnement et aménagement du territoire" est un vecteur important de l'augmentation avec une progression de 270 millions de francs. Cette hausse est principalement imputable au relèvement de 249 millions de francs, début 2014, de la taxe sur le CO2 qui entraînera une hausse des recettes et des dépenses supplémentaires au titre de la redistribution.

Les dépenses du groupe de tâches "Prévoyance sociale" augmentent d'environ 200 millions de francs pour atteindre 21,77 milliards de francs. Cette augmentation est due pour l'essentiel à l'AVS - 143 millions de francs - en raison de l'augmentation du nombre de retraités. Ceci engendre une augmentation de la contribution de la Confédération.

Le domaine de la migration génère également des dépenses en hausse de 25 millions de francs. Cette augmentation est plus faible que les années précédentes, car il est prévu que le nombre de requérants d'asile se stabilise à un niveau élevé. De plus, les dépenses liées à l'assurance-chômage augmentent de 35 millions de francs. Notons enfin que les dépenses en faveur de l'assurance-invalidité enregistrent une légère diminution de 7 millions de francs.

Les dépenses au titre de la formation et de la recherche sont en hausse de 236 millions de francs. Les hausses liées aux hautes écoles - 66 millions de francs -, de même que les augmentations en faveur de la recherche fondamentale - 70 millions de francs - ou en faveur de la recherche appliquée - 92 millions de francs- en sont la cause. Notons que, pour 2014, des crédits importants seront alloués aux programmes européens de navigation par satellite Galileo et EGNOS ainsi qu'à la recherche énergétique.

Les dépenses du groupe de tâches "Défense nationale" augmentent également. Une augmentation de 2,2 pour cent, soit 108 millions de francs, par rapport au précédent budget est prévue. Elle est principalement due à des dépenses de matériel d'armement et notamment au premier apport au fonds destiné à l'achat d'avions de combat, autrement dit le fonds d'acquisition du Gripen.

Les dépenses au titre du trafic augmentent de 44 millions de francs, quasi exclusivement du fait de l'augmentation des dépenses en faveur de la route. Les dépenses en faveur de la route augmentent selon le budget 2014 de 163 millions de francs, dont 89 millions liés au nouvel arrêté fédéral sur le réseau des routes nationales, qui a toutefois été rejeté par le peuple le 24 novembre dernier. Je reviendrai tout à l'heure sur ce point précis. Par ailleurs, la hausse est également due au fait que l'apport annuel au fonds d'infrastructure attribué au trafic routier est plus élevé que l'année précédente - avec une augmentation de 69 millions de francs. Ces hausses sont quasiment compensées par la diminution des dépenses dans le domaine des transports publics - diminution de 115 millions de francs. La diminution de l'apport au fonds pour les transports publics en est la cause principale.

Les charges du groupe de tâches "Relations avec l'étranger - coopération internationale" augmentent de 272 millions de francs, soit de 8,3 pour cent. L'aide au développement est le moteur de cette augmentation. Elle voit en effet son budget croître de 204 millions de francs pour 2014. Sur la base de ces dernières projections, l'aide publique au développement pourrait s'élever à 0,54 pour cent du revenu national brut en 2014, si les mesures prévues pour le programme de désendettement du Soudan - soit une dépense de 360 millions de francs - devaient se réaliser en 2014.

Les dépenses du groupe de tâches "Finances et impôts" augmentent, modérément, de 47 millions de francs. Ceci est dû à l'augmentation des recettes tirées de l'impôt fédéral direct, qui a une incidence directe sur la part de tiers aux recettes de la Confédération - la part qui revient aux cantons. Le coût des intérêts de la dette, en revanche, diminue de 116 millions.

Notons enfin que le groupe de tâches "Agriculture et alimentation" voit son budget stagner, avec une augmentation de 2 millions de francs. Les diverses prestations destinées à l'agriculture diminuent légèrement, alors que la position "Administration" de l'Office fédéral de l'agriculture augmente de 6,3 millions de francs.

La Commission des finances s'est réunie du 13 au 15 novembre 2013 pour traiter du budget 2014. L'examen préalable au niveau des sous-commissions avait eu lieu au mois d'octobre.

La majorité de la commission propose d'adopter les annonces tardives mais demande de procéder à trois changements par rapport au projet du Conseil fédéral. Ces propositions se retrouvent dans le dépliant d'accompagnement.

Les principales propositions de modification de la part de la Commission des finances concernent des réductions applicables à l'ensemble de l'administration fédérale. La majorité de la commission a approuvé un amendement prévoyant une réduction de 50 millions de francs dans les charges du personnel et de 150 millions de francs dans les charges de biens et services et charges d'exploitation. Par ailleurs, la majorité de la commission demande au conseil d'approuver une réduction de la contribution à la recherche dans le domaine des médias de l'ordre de 1,2 million de francs. Nous reviendrons sur ces réductions dans le cadre de la discussion par article.

Un grand nombre de propositions de réduction reprenant des mesures d'économie inscrites par le Conseil fédéral dans le Programme de consolidation et de réexamen des tâches (CRT 2014), que notre conseil vient définitivement de renvoyer, avaient été déposées auprès de la commission. Ces mesures ne nécessitant pas de changement législatif, elles auraient pu être mises en oeuvre dans le cadre du budget 2014 sans l'adoption préalable de la CRT 2014. Lors de la séance de commission, ces propositions ont été retirées au profit des propositions de réductions transversales.

Le conseil aura également à se prononcer sur une proposition Schwander concernant l'Office fédéral des routes (OFROU). Notre collègue Monsieur Pirmin Schwander a déposé cet amendement au nom de la Commission des finances, en qualité de président de la commission en 2011-2013. Comme vous avez pu le constater lors de la lecture dans le dépliant de la présentation de l'amendement, il s'agit d'une modification de positions budgétaires de l'OFROU suite à la non-entrée en vigueur de l'arrêté sur le réseau des routes nationales. En effet, en raison de la décision prise par le peuple le 24 novembre dernier de refuser la hausse du prix de la vignette autoroutière, il incombe au Parlement de modifier les crédits devenus caducs. Ainsi, la proposition Schwander permet d'améliorer la précision du budget et exécute la volonté populaire dans le cadre du budget 2014.

Les implications financières des propositions de la majorité de la commission sont les suivantes:

• A l'article 7 lettre a, les dépenses diminuent de 201,2 millions de francs, pour atteindre un total de 66,162 milliards de francs. Ainsi, à la lettre c de ce même article, l'excédent des dépenses du compte de financement de 119 millions de francs se mue en un excédent de recettes de 82 millions de francs.

• Il en résulte un excédent structurel et ainsi une marge de manoeuvre d'environ 414 millions de francs pour respecter les règles du frein à l'endettement.

• En prenant en compte des corrections effectuées dans le budget de l'OFROU - proposition individuelle Schwander -, le solde du compte de résultat et de financement s'améliorerait d'environ 88,8 millions de francs.

Le Conseil des Etats a décidé la semaine dernière de ne procéder à aucune modification du budget présenté par le Conseil fédéral. Si le Conseil national décide de suivre la majorité de sa Commission des finances, le processus d'élimination des divergences devra être lancé.

Concernant le supplément II au budget 2013, le message du Conseil fédéral du 20 septembre 2013 soumet pour approbation 10 crédits supplémentaires pour un montant total de 153 millions de francs. La commission ne préconise aucune modification et vous invite à l'unanimité à approuver le projet du Conseil fédéral. Une proposition individuelle Estermann a été déposée pour l'arrêté fédéral I du supplément II au budget 2013; elle sera développée tout à l'heure.

La Commission des finances vous demande, par 15 voix contre 7 et 1 abstention, d'approuver la version modifiée du budget 2014. Tous les autres arrêtés fédéraux ont été adoptés à l'unanimité. Par ailleurs, la Commission des finances vous demande de prendre connaissance du plan financier 2015-2017.

Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Conseil national · Tessin · Groupe socialiste

Die Bundesverwaltung soll nächstes Jahr mindestens 200 Millionen Franken weniger ausgeben als geplant. Dies fordert die Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates. Sie beantragt im Budget 2014 lineare Kürzungen beim Bundespersonal sowie beim Sach- und Betriebsaufwand. Die SP-Fraktion spricht sich klar gegen diese unnötigen und kurzfristigen linearen Kürzungen aus, die dazu führen werden, dass bestimmte vom Parlament erteilte Aufträge nicht abgewickelt werden können.

Diese Kürzungen sind unnötig, weil die Vorgaben der Schuldenbremse im Jahr 2014 eingehalten werden und die Zahlen der letzten Hochrechnung noch ein positives Ergebnis zeigen. Auch dieses Jahr wird weniger ausgegeben als vorgesehen, aber gleichzeitig sinken auch die Einnahmen. Es sind die Mindereinnahmen und vor allem die Steuerausfälle, mit denen in absehbarer Zeit zu rechnen ist, die uns - die SP-Fraktion - kurz vor der Budgetdebatte dazu gedrängt haben, das asymmetrische KAP zurückzuweisen. Wenn die Einnahmenseite mit bestimmten Massnahmen oder mit einem Verzicht auf geplante Steuersenkungen stärker berücksichtigt wird, dann sind Kürzungen oder Sparmassnahmen unnötig.

Dass der finanzpolitische Spielraum eng wird, hat vor allem mit diversen Steuersenkungen zu tun. Diese sind bereits getätigt worden, wie die Milliardenfolgen der Unternehmenssteuerreform II zeigen, oder sie sind noch vorgesehen, wie z. B. die Abschaffung der Stempelsteuer für Banken für 250 Millionen Franken, die Initiative "für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" für 1 bis 2 Milliarden Franken und selbstverständlich die Unternehmenssteuerreform III, deren Ausmass noch nicht bekannt ist.

Die Kürzungsanträge versuchen nicht nur, das KAP auf Umwegen zumindest teilweise zu realisieren, sondern sie sehen Kürzungen beim Personal in der Höhe von 50 Millionen Franken und beim Sach- und Betriebsaufwand in der Höhe von 150 Millionen Franken vor. Über diese Kürzungen wird erst im letzten Moment entschieden. Sie betreffen alle Departemente, auch diejenigen, die bereits gespart haben. Manche Ämter - wir werden noch dazu kommen, wenn wir die Anträge diskutieren - haben im Personalbereich bereits Sparmassnahmen getroffen und werden doppelt bestraft. Es geht hier nicht um einige wenige Stellen, sondern um einen tiefen Einschnitt in die Personal- und Sachstruktur, welcher den bisherigen Gehalt der Arbeit der Bundesverwaltung letztlich merklich beschneiden würde.

Bewusst hat die SP-Fraktion auch gezielte Aufstockungen bei der Steuerverwaltung und beim BAG sowie gezielte Kürzungen beim VBS gefordert. Wir haben aber auch bei zwei wichtigen Themen auf Aufstockungen verzichtet, die wir in der Finanzkommission vorgeschlagen hatten: bei den Vollzugsmassnahmen zur Personenfreizügigkeit und bei der Förderung von preisgünstigem Wohnraum. Herr Bundesrat Schneider-Ammann hat gesagt, dass der Bundesrat in diesem Bereich aufgrund von zwei Berichten voraussichtlich noch vor Jahresende Stellung nehmen werde; wenn in der Folge zusätzliche Mittel nötig wären, würde er das mit einem Nachtragskredit zur Sprache bringen. Aufgrund dieses Versprechens werden wir die Entwicklung der Massnahmen zur Bekämpfung von Lohndumping, höheren Mietzinsen und Wohnungsknappheit sorgfältig verfolgen und spätestens beim Nachtragskredit, wenn nötig, mehr Mittel fordern.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie insbesondere, die Kürzungen beim Personal- sowie beim Sach- und Betriebsaufwand abzulehnen und selbstverständlich die Aufstockungen zu unterstützen. Wenn diese Kürzungen beim Personal- sowie beim Sach- und Betriebsaufwand nicht abgelehnt werden, werden wir das Budget ablehnen.

Müller Leo · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe PDC-PEV

Der Bundesrat legt dem Parlament für das Jahr 2014 ein Budget mit Einnahmen von 66,24 Milliarden Franken und Ausgaben von 66,35 Milliarden Franken vor. Zudem hat er noch drei Nachträge in die Budgetberatung einfliessen lassen. Des Weiteren erfolgte eine Korrektur aufgrund der Nichterhöhung des Autobahnvignettenpreises. Folglich würde gemäss dem nun bereinigten Entwurf des Bundesrates nur noch ein kleines Budgetdefizit resultieren. Der strukturelle Saldo - das ist der Massstab für die Schuldenbremse - zeigt damit sogar einen Überschuss von etwa 300 Millionen Franken auf. Wir sehen also: Wir haben im Budget noch etwas Luft, wir haben Spielraum.

Diese wenigen Zahlen zeigen, dass es sich um ein solides Budget handelt. Man könnte meinen, die Finanzwelt des Bundes sei in Ordnung. Aber Achtung: Wir wissen, dass im Bundesfinanzbereich einiges im Fluss ist. Auf Verlangen des Parlamentes hat der Bundesrat den Bericht über die hängigen Geschäfte mit finanziellen Auswirkungen vorgelegt. Darin sind die Gesetzesprojekte und die Volksinitiativen aufgeführt, die den Bundeshaushalt künftig massiv belasten könnten. Alle diese Vorhaben würden zwischen 5 und 7 Milliarden Franken ausmachen und so ein Loch in die Bundeskasse reissen. Dazu käme noch die Unternehmenssteuerreform III. Für alle diese Vorhaben haben wir heute den finanziellen Spielraum nicht. Bundesrat und Parlament sind deshalb zum Handeln aufgefordert.

Die Finanzkommission unseres Rates schlägt Ihnen deshalb vor, bereits im Budget 2014 ein Zeichen zu setzen und das Budget um 200 Millionen Franken zu entlasten. Auch wenn dem zugestimmt wird, reicht das natürlich bei Weitem nicht aus, um den Bundeshaushalt entsprechend zu entlasten. Sicher müssen weiterhin Korrekturen vorgenommen werden. Die CVP/EVP-Fraktion bedauert deshalb, dass die Chance mit dem KAP nicht genutzt wurde, indem dieses vor kurzer Zeit hier in diesem Raum zurückgewiesen wurde. Das KAP hätte nämlich substanzielle Entlastungen von rund 700 Millionen Franken gebracht.

Bei den einzelnen Einnahmenpositionen stellen wir fest, dass die direkten Bundessteuern und die Stempelabgaben überdurchschnittlich steigen. Sie steigen stärker, als die Wirtschaft wächst; das ist ja erfreulich. Auf der Ausgabenseite ist ebenfalls einiges in Bewegung. Es gehört zu den Aufgaben des Bundesrates und des Parlamentes, im Laufe der Zeit Prioritäten bei den Bundesaufgaben zu setzen. Das ist in den letzten Jahren geschehen. So wurde die Entwicklungshilfe massiv ausgebaut, und auch im Bereich Bildung, Forschung und Innovation wurde kräftig aufgestockt. Diese beiden Bereiche wachsen denn auch im Jahr 2014 überproportional.

Wenn wir die Aufgaben sehen, die wir künftig zu lösen haben, erkennen wir, dass es eine weitere Priorisierung und Neupositionierung brauchen wird. Dabei steht aus der Sicht der CVP/EVP-Fraktion die Familien-Initiative auf der ersten Stufe; sie hat Priorität. Konkret geht es um jene Initiative, über die wir voraussichtlich nächstes Jahr abstimmen dürfen. Sie alle haben Gelegenheit, entsprechende Prioritäten zu setzen. Zweite Priorität haben für uns die wirtschaftspolitischen Anliegen, unter anderem auch die Unternehmenssteuerreform III.

Zu den einzelnen Anträgen wird sich unsere Fraktion im Verlaufe der Beratungen melden. Ich kann Ihnen aber bereits jetzt sagen, dass unsere Fraktion grossmehrheitlich den Anträgen des Bundesrates bzw. den Beschlüssen des Ständerates folgen wird. Einzig in den Blöcken 7 und 10, das heisst bei der Landwirtschaft und beim "Schoggi-Gesetz" einerseits und bei den Anträgen im Bereich des Umweltschutzes andererseits, werden wir die Minderheitsanträge unterstützen.

Ich komme zum Schluss: Wir sind mit den Bundesfinanzen auf einem guten Weg. Es braucht aber Korrekturmassnahmen, damit wir die Finanzen im Griff behalten können. Es bleibt zu hoffen, dass das Parlament die notwendige Kraft für solche Korrekturen aufbringt.

Bernasconi Maria · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

Sehr geehrter Herr Kollege Müller, Sie haben gesagt, dass wir im Budget Luft hätten und auf gutem Weg seien. Sie haben auch die hängigen Projekte erwähnt, mit Kosten von 5 bis 7 Milliarden Franken. Meine Frage: Braucht es für die Umsetzung dieser Projekte, die ja vom Parlament angenommen worden sind, denn kein Personal? Wer bestimmt denn eigentlich über die hängigen Projekte? Muss das Parlament, wenn es A sagt, nicht auch B sagen und die Mittel für die Umsetzung freigeben, vor allem für das Personal?

Müller Leo · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe PDC-PEV

Frau Kollegin, das ist natürlich so, aber der Bundesrat hat ja auch die Möglichkeit, innerhalb der Verwaltung Prioritäten zu setzen. Ich habe versucht, das darzulegen: Wir haben in den letzten Jahren auch Prioritäten gesetzt, etwa im Bereich der Entwicklungshilfe. Wie Sie wissen, ist diese in wenigen Jahren um 40 Prozent gestiegen. Sie wissen auch, dass der Bereich Bildung, Forschung und Innovation in den letzten paar Jahren um 30 Prozent gestiegen ist. Wir werden auch in Zukunft neue Prioritäten setzen müssen. Es gibt aber auch Aufgaben, die weniger wichtig sind und zurückgefahren werden können. Es ist Aufgabe von Bundesrat und Parlament, diese Prioritätensetzung so vorzunehmen.

Aeschi Thomas · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich möchte auch gleich den Schlusssatz von Kollege Leo Müller aufnehmen, in dem er sagte, dass wir auf gutem Weg seien und Luft hätten. Ich bitte Sie, im Finanzplan einmal die Entwicklung anzuschauen: Wir haben da eine prognostizierte Einnahmensteigerung von 3,1 Prozent und eine Ausgabensteigerung von 2,4 Prozent. Sie müssen aber wissen, dass in diesen 2,4 Prozent schon jährlich 560 Millionen Franken an Einsparungen durch das KAP ab dem Jahr 2015 eingeplant sind. All jenen Personen also, die vorhin gesagt haben, wir würden das KAP bis zum Budget 2015 nicht umsetzen können, sage ich: Der Bundesrat geht im Finanzplan fest davon aus, dass das KAP bis zur Behandlung des Budgets 2015, d. h. heute in einem Jahr, mit diesen drei Varianten finalisiert ist und so umgesetzt werden kann.

Dann habe ich eine Frage an Sie: Wieso müssen die Ausgaben jährlich um 2,4 Prozent wachsen? Ich finde, dass ein solches Wachstum in der heutigen Zeit einfach zu gross ist. Wir könnten hier, denke ich, auf einen weniger steilen Wachstumspfad kommen. Sie müssen sehen: Wir haben ein Kostensenkungs- und Aufgabenüberprüfungspaket, und dennoch wachsen die Ausgaben weiterhin um 2,4 Prozent.

Auch der nächste Punkt ist bereits von meinen beiden Vorrednern aus anderen Fraktionen aufgenommen worden. Wie viele steuerpolitische Vorhaben erzeugen Milliardenausfälle? Wir haben hierzu netterweise eine Übersicht vom Bundesrat erhalten: Die CVP-Initiative zur Familienbesteuerung ist zu erwähnen; steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen werden ebenfalls von der CVP gefordert; die Unternehmenssteuerreform III wird von der Wirtschaft ebenfalls als unverzichtbar bezeichnet, wird aber ebenfalls Steuerausfälle und Mehrausgaben zur Folge haben; die Reform der Erbschaftssteuer ist eine Initiative von der linken Seite; das Zweisatzmodell bei der Mehrwertsteuer ist zu erwähnen; die Abschaffung der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes werden wir ebenfalls noch in dieser Session debattieren; die Fabi-Vorlage wird im Frühjahr zur Abstimmung kommen und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 0,1 Prozentpunkten nach sich ziehen. Sie sehen: Es gibt unzählige Projekte, welche den Bundeshaushalt entweder mehr belasten oder die Einnahmen reduzieren werden. Aus diesem Grund bin ich einfach der Meinung, dass die Budgetierung mit einem Defizit von rund 100 Millionen Franken, wie sie uns jetzt vorgelegt worden ist, zu wenig weit geht. Wir sehen, welche Probleme auf uns zukommen werden. Ich will nicht, dass wir eines Tages, in zwei, drei Jahren, mit den Ausgaben massiv hinuntergehen müssen, wo wir die Ausgaben doch jetzt schon zurückfahren und so auf einen weniger steilen Pfad kommen könnten.

Gehen wir nun zur Ausgabenseite über: Der mit Abstand wichtigste Punkt - in meinen Augen wird seine Bedeutung von fast allen Kolleginnen und Kollegen im Saal unterschätzt - ist die Zinsentwicklung. Wir haben heute ein historisch gesehen sehr unnatürliches Umfeld von mehr oder weniger 0 Prozent Zins. Das kam fast noch nie vor. Es ist unklar, wie es sich in den nächsten Jahren entwickeln wird. Es ist unklar, ob die Geldschwemme, wie sie zurzeit von den sechs führenden Zentralbanken, unter anderem der Schweizerischen Nationalbank, verursacht wird, zu einem guten Ende führt oder eben nicht. Einfach zur Illustration: Die ganze Schweiz - das heisst die öffentlichen Haushalte auf eidgenössischer, kantonaler und Gemeindeebene - hat heute Schulden im Umfang von 200 Milliarden Franken; 110 Milliarden davon betreffen den Bundeshaushalt. Würde sich der Zinssatz um nur 1 Prozentpunkt anheben, liefe das auf Mehrausgaben von 2 Milliarden Franken hinaus. Wir müssten also innerhalb relativ kurzer Zeit irgendwo 2 Milliarden Franken kompensieren, das heisst es mit Ausgabenkürzungen oder eben mit Mehreinnahmen wettmachen. Da sehe ich eine grosse Gefahr für den Bundeshaushalt. Wir dürfen diese Gefahr nicht unterschätzen. Mir ist klar, dass es in den letzten Jahren sehr gut ging, aber wenn sich das Zinsumfeld zu bewegen anfängt, wenn sich die Federal Reserve in Washington D.C. eines Tages sagt, dass sie bei dieser Geldschwemme nicht mehr mitmacht, dann kann es relativ schnell zu einem Zinsanstieg kommen, was unmittelbare Auswirkungen auf unseren Bundeshaushalt hätte.

Der zweite Punkt auf der Ausgabenseite ist der folgende: Wo geben wir denn so viel aus? Schauen Sie auf Seite 42 des Finanzplans nach: Dort sehen Sie sehr schön aufgezeichnet, wo unsere Ausgabenbereiche sind. In den letzten zwei Jahrzehnten haben wir insbesondere in den Bereichen soziale Wohlfahrt sowie Bildung und Forschung immer mehr ausgegeben. Der Wachstumstrend bei der sozialen Wohlfahrt wird nicht zum Halten kommen. Da kommen ganz wichtige Aufgaben auf dieses Parlament zu, zum Beispiel die Aufgabe, mit der AHV-Reform, die zurzeit bei Bundesrat Berset liegt, diesen Trend zu brechen. Gleichzeitig - dies einfach noch an die Ratslinke - ist der Wachstumstrend in den Bereichen Landesverteidigung sowie Landwirtschaft und Ernährung in den letzten Jahren zurückgegangen. Wenn Sie uns immer ankreiden, dass wir vielleicht beim "Schoggi-Gesetz", wie das Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten umgangssprachlich genannt wird, um 8 Millionen Franken aufstocken, dann ist zu erwidern, dass eine solche Aufstockung minim ist, verglichen mit den Einsparungen, die der Bereich Landwirtschaft in den letzten Jahren hinnehmen musste.

Im Finanzplan findet sich auch eine Darstellung, aus welcher hervorgeht, wo im Budget für das folgende Jahr die grössten Ausgabensteigerungen zu erwarten sind. Es sind dies zum einen die Beziehungen zum Ausland und die internationale Zusammenarbeit, plus 8,3 Prozent oder plus 0,3 Milliarden Franken, und zum anderen die Bildung und Forschung, plus 3,4 Prozent. Auch daraus ersehen Sie ganz klar, dass die Entwicklungshilfe viel, viel schneller wächst, nämlich um 8,3 Prozent statt um 2,3 Prozent, wie es für das BIP geschätzt wird.

Ganz zum Schluss noch zwei Aussagen, die Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf im Ständerat gemacht hat: Was die erste Aussage betrifft, wonach wir beim Budget 2014 auch ohne KAP noch im grünen Bereich seien, möchte ich darauf hinweisen, dass man den Trend der Kostenkontrolle frühzeitig einleiten muss. Es wird viel, viel mehr wehtun, wenn man von einem Jahr auf das andere einsparen muss.

Ihr zweites Zitat, Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf: "Die Massnahmen, die Sie jetzt vorschlagen, werden in den Jahren 2015 und 2016 nicht fortgesetzt." Da bin ich anderer Meinung. Wenn wir hier jetzt 200 Millionen Franken sparen, ist das ein klares Signal des Nationalrates, dass Sie diesen Sparauftrag auch in den Jahren 2015 und 2016 fortzusetzen haben.

Böhni Thomas · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe vert'libéral

Kollege Aeschi, Sie haben als Hauptgrund für den künftigen Anstieg der Ausgaben die möglichen Zinserhöhungen erwähnt. Japan hat seit 25 Jahren sehr, sehr tiefe Zinsen und ist stark verschuldet. Auch in Europa und in Amerika gibt es keine Anzeichen, dass die Zinsen erhöht werden. Wenn man einen Vergleich mit Japan macht, dann stellt man fest, dass es durchaus sein kann, dass die Zinsen auch bei uns über längere Zeit, über zehn Jahre, tief bleiben. Sehen Sie das nicht auch als möglich an?

Aeschi Thomas · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Selbstverständlich ist das eine Möglichkeit. Aber Sie kennen ja auch die Wahrscheinlichkeitstheorie. Erfahrungen der Vergangenheit darf man eben gerade nicht in die Zukunft projizieren. Was man auch weiss aus der Vergangenheit, aus der Geschichte: Wenn sich das Zinsumfeld einmal ändert, dann kann das sehr, sehr schnell gehen. Deshalb möchte ich darauf hinwirken, dass wir uns dieser Gefahr nicht aussetzen. Ihr Szenario ist ganz klar eines der möglichen Szenarien. Ich bin hier in der Budgetierung eher auf der konservativen Seite. Wir sollten heute schon eine Kostensenkung einleiten, damit wir dann gerüstet sind, falls der Worst Case eintreffen sollte. Wenn wir das nicht frühzeitig tun, kann das wie gesagt sehr, sehr mühsam werden - auch für die Bundesverwaltung.

Fischer Roland · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe vert'libéral

Eigentlich sollte man sich ja über den Voranschlag freuen, den uns der Bundesrat für das Jahr 2014 präsentiert. Er sieht einen strukturellen Überschuss in der Höhe von rund 200 Millionen Franken vor, wodurch die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden können. Dennoch hat man bei diesem Voranschlag ein etwas ungutes Gefühl. Es stammt daher, dass aufgrund der soeben beschlossenen Rückweisung des KAP ein hohes Risiko besteht, dass es in den Folgejahren zu strukturellen Defiziten kommt.

Der vom Bundesrat präsentierte Finanzplan, den die Grünliberalen zustimmend zur Kenntnis nehmen, zeigt zwar strukturelle Überschüsse, aber er beinhaltet noch die Massnahmen des nun zurückgewiesenen KAP in der Höhe von über 500 Millionen Franken. Werden diese abgerechnet, so ist ab 2015 mit einem strukturellen Defizit von bis zu 300 Millionen Franken zu rechnen. Ausserdem soll der Ausgabenplafond der Armee ab 2016 auf 5 Milliarden erhöht werden; das sind 300 Millionen Franken mehr als ursprünglich vom Bundesrat eingeplant. Auch im Jahr 2016 ist deshalb ohne Gegenmassnahmen mit einem strukturellen Defizit zu rechnen.

Es kommen die nach wie vor bestehenden konjunkturellen Risiken in Europa hinzu. Sowohl der Voranschlag 2014 als auch der Finanzplan gehen von einem konjunkturellen Aufschwung in Europa aus. Wir müssen jedoch in Betracht ziehen, dass die strukturellen Probleme im Euroraum und die Auswirkungen der hohen Staatsverschuldung in einzelnen Staaten nach wie vor ungelöst sind. Der Aufschwung steht deshalb auf sehr wackligen Beinen.

Auch in der Schweiz bestehen konjunkturelle Risiken. Das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum in den vergangenen Jahren war sehr stark durch den Immobilienboom, die Zuwanderung und das damit zusammenhängende Wachstum bei den Konsumausgaben bedingt. Die tiefen Zinsen haben ausserdem dazu geführt, dass die Immobiliennachfrage und somit auch die Preise einen überdurchschnittlich hohen Anstieg erfahren haben. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dieser Trend zu Ende ist, sobald sich die europäischen Volkswirtschaften wieder etwas erholt haben, worauf wir ja eigentlich hoffen. Die Zinsen werden dann aber womöglich steigen - es besteht ein gewisses Risiko, wir haben es gehört -, und die Zuwanderung könnte sich womöglich abschwächen, was eine starke Korrektur bei den Immobilienpreisen nach sich ziehen könnte. Dies hätte massive Auswirkungen auf die Schweizer Volkswirtschaft und die Staatsfinanzen.

Angesichts dieser Ausgangslage ist es angezeigt, nicht euphorisch zu sein und Vorsicht walten zu lassen. Die Grünliberalen lehnen deshalb sämtliche Anträge, welche mit einer Aufstockung der finanziellen Mittel und somit einer Erhöhung des von der Schuldenbremse definierten Ausgabenplafonds verbunden sind, ab. Zu den einzelnen Anträgen werden wir uns dann teilweise noch im Rahmen der Detailberatung äussern. Hingegen werden wir den moderaten Entlastungen beim Personalaufwand und beim Sach- und Betriebsaufwand zustimmen. Sie erlauben es uns vor dem Hintergrund der Rückweisung des KAP und in Hinblick auf die in den Folgejahren zu erwartenden strukturellen Defizite, ein finanzielles Polster im Haushalt zu schaffen.

Diese Entlastungsmassnahmen im Querschnittbereich sind nicht ideal, waren auch umstritten - Sie haben es bereits gehört -, nicht bloss materiell, sondern auch von den Prozessen her: Sie seien zu kurzfristig und kaum mehr sinnvoll umsetzbar, so kurz vor dem Beginn des Voranschlagsjahres. Diese Situation ist unbefriedigend, unabhängig davon, ob man diesen Anträgen nun zustimmt oder nicht. Weshalb sollen wir denn bei diesen Positionen Anträge stellen und über moderate Änderungen entscheiden können, wenn wir letztendlich doch nur die Antwort bekommen, es sei zu kurzfristig und nicht umsetzbar? Es wäre deshalb sehr sinnvoll, wenn wir hier für die Zukunft - da setze ich meine Hoffnungen auch ein wenig ins neue Führungsmodell für die Bundesverwaltung - praktikablere Lösungen dafür finden könnten, wie der Haushalt vonseiten des Parlamentes wirksam gesteuert werden kann.

Wir Grünliberalen werden dem Voranschlag mit den erwähnten Änderungen zustimmen, und ich bitte Sie, das ebenfalls zu tun.

Gössi Petra · Mit-F · Conseil national · Schwyz · Groupe libéral-radical

Uns liegt ein Budget mit einem Defizit von rund 100 Millionen Franken vor. Wichtig ist aber, dass der Haushalt trotz Defizit konjunkturell und strukturell korrigiert ist. Wir haben einen strukturellen Überschuss von rund 200 Millionen Franken. Das Ausgabenwachstum beträgt 2,2 Prozent und ist damit unter dem Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent und unter dem Einnahmenwachstum von 2,7 Prozent. Da die Mindereinnahmen konjunkturell gewichtet werden, ist das Budget 2014 im Gleichgewicht. Damit ist das Wichtigste bereits gesagt: Das Budget ist grundsätzlich zufriedenstellend, und die Vorgaben der Schuldenbremse werden eingehalten.

Wieso unterstützt die FDP-Liberale Fraktion die Anträge auf Streichung von 50 Millionen Franken beim Personal- und von 150 Millionen Franken beim Sachaufwand dann trotzdem? Wenn Sie den Finanzplan studieren, dann sehen Sie, dass die Zukunft alles andere als rosig aussieht. Wenn wir nichts unternehmen, wird es innert der nächsten zwei Jahre nicht mehr möglich sein, ein schuldenbremsenkonformes Budget vorzulegen. Zudem stehen diverse Anliegen von allen Parteien an, die allesamt etwas kosten. Um wettbewerbsfähig zu bleiben und um den Steuerstreit mit der EU beilegen zu können, müssen wir die Unternehmenssteuerreform III anpacken. Das wird nicht gratis zu haben sein. Es steht die Beseitigung der Heiratsstrafe bevor und allenfalls auch die Abschaffung der Stempelabgaben, wie das die FDP fordert. Diese Anliegen dienen alle dem Standort Schweiz, weil sie nicht zuletzt im internationalen Vergleich gerechtfertigt sind. Alleine die Abschaffung der Heiratsstrafe auf Bundesebene kostet uns aber je nach Berechnungsart bis zu 1,9 Milliarden Franken. Zudem sind über vierzig Volksinitiativen in der Pipeline, deren Umsetzung ebenfalls Kosten verursachen würde. Um den notwendigen Handlungsspielraum für alle unsere Anliegen zu erlangen, ist es wichtig, dass wir uns bereits heute darauf einstellen und finanzpolitisch vernünftig handeln. Wir brauchen im Finanzplan mehr Raum. Deshalb wird die FDP-Liberale Fraktion den erwähnten Anträgen zustimmen.

Natürlich wäre es aus unserer Sicht sinnvoller gewesen, das KAP sofort umzusetzen. Diese Diskussion ist nun aber geführt. Die FDP hat als Befürworterin des KAP verloren. Dieses Parlament hat das Paket gefordert und ist dennoch einmal mehr nicht in der Lage, ein Sparprogramm umzusetzen. Die Mehrheit, gebildet von der ganz linken und der ganz rechten Ratsseite, verhindert eine vernünftige Finanzplanung für die nahe Zukunft, was die FDP-Liberale Fraktion klar kritisiert.

Es ist meines Erachtens auch keine saubere Politik der SVP, zuerst das KAP zurückzuweisen und im gleichen Moment faktisch identische Anträge im Budget vorzubringen. Wir stehen aber nun mal vor dieser Situation und müssen auf dieser Grundlage die finanzielle Ausrichtung für die nahe Zukunft planen. Deshalb ist es aus unserer Sicht notwendig, jetzt den Anträgen der Finanzkommission zuzustimmen.

Auf der Einnahmenseite ist vor allem bemerkenswert, dass die Erträge der Verrechnungssteuer kontinuierlich gewachsen sind, und das, obwohl die Kritik an der Unternehmenssteuerreform II von linker Seite nach wie vor massiv ist. Mit Blick auf die schwierige volkswirtschaftliche Grosswetterlage und die angepasste Berechnungsmethode bei der Verrechnungssteuer kann es gar nicht sein, dass die Behauptungen, wir hätten so massive Verluste wegen der Unternehmenssteuerreform II zu tragen, stimmen. Die im Voranschlag ausgewiesenen Zahlen sprechen vielmehr dafür, dass die Unternehmenssteuerreform II einen positiven Effekt hat.

Die Schweiz hat es bisher gut geschafft, in Zeiten der Finanz- und Bankenkrise eine ausgeglichene Rechnung zu präsentieren und zum Teil sogar Schulden abzubauen. Eine wesentliche Hilfe für uns waren dabei die tiefen Passivzinsen; massgebend war also nicht unser gesundes finanzpolitisches Handeln. Es ist nicht sicher, dass die gleichen Rahmenbedingungen auch in Zukunft bestehen werden. Deshalb müssen wir heute handeln. Es bringt nichts zuzuwarten, weil die Sparmassnahmen mit jedem Zuwarten einschneidender werden. Kürzungen sind unangenehm, aber es ist unsere Pflicht, diese Verantwortung zu tragen.

Bernasconi Maria · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

Sehr geehrte Frau Kollegin Gössi, ich möchte Sie fragen, ob Sie wissen, wie viele Stellen abgebaut werden müssen, vor allem im VBS, wenn dieser sogenannte moderate Sparantrag von 50 Millionen Franken durchgehen sollte.

Gössi Petra · Mit-F · Conseil national · Schwyz · Groupe libéral-radical

Es ist noch nicht definiert, wo welche Stellen abzubauen sind. Ich bin der Meinung, dass es klar Aufgabe des Bundesrates ist, den Handlungsspielraum, den er noch hat, auch zu nutzen.

Aubert Josiane · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

Une fois de plus, les comptes pour l'année en cours ont toutes les chances d'être bouclés avec un solde positif, estimé à 700 millions de francs par rapport au budget. Et une fois de plus la majorité de droite de ce parlement adopte une attitude catastrophiste et fait comme si le pays était au bord du gouffre financier.

Le Conseil fédéral a élaboré un budget serré, tenant compte du frein à l'endettement, assumant de prioriser les tâches à accomplir, selon ce que le Parlement lui demande. Depuis 2003, soit depuis dix ans, le frein à l'endettement est le pilier sur lequel se fonde la politique budgétaire. Le rapport du Conseil fédéral paru la semaine passée tire d'ailleurs un bilan positif en concluant que le frein à l'endettement avait permis à la Confédération d'équilibrer ses finances et de réduire sa dette tout en menant durant la crise financière et la crise de la dette une politique budgétaire adaptée à la conjoncture.

Avec le frein à l'endettement, notre pays est tenu dans un carcan financier des plus sévères, qui évite toute tentative de prévoir des dépenses inconsidérées et un endettement non planifié. Connaissez-vous un autre pays dans lequel la marge de manoeuvre budgétaire soit aussi bien définie et sécurisée que le nôtre? Il n'en existe pas. Non contente de cela, et faisant preuve d'une méfiance préjudiciable à l'égard du Conseil fédéral, la majorité de la commission préconise des coupes linéaires, à l'aveugle, de 50 millions sur le personnel, et de 150 millions sur les biens et services. Des coupes de cette ampleur, sans tenir compte des tâches confiées par le Parlement lui-même et des besoins réels liés aux missions de l'Etat au service de la population, tiennent de la pure idéologie et ne reposent sur aucun travail sérieux. J'en veux pour preuve que chaque sous-commission de la Commission des finances reconnaît l'excellent travail accompli avec professionnalisme par le personnel des différents offices visités.

Le groupe socialiste s'insurge contre cette manière de pratiquer qui dénote un manque de sens des responsabilités en termes de gestion efficiente de l'Etat. Les coupes proposées par la majorité de la commission sont un signal lamentable; même les chefs d'entreprises savent éviter de telles erreurs qui démotivent inutilement le personnel.

Au niveau de la Confédération, les départements qui travaillent déjà en flux tendu, sans restes de crédit, seront les plus punis par ces mesures arbitraires: de quoi décourager à l'avenir les conseillers fédéraux de conduire leur département avec rigueur!

Il est aussi significatif de constater que les demandes d'augmentation de personnel pour les contrôleurs des recettes de la TVA, qui pourraient apporter plus d'argent dans les caisses de l'Etat soient refusées, de même que l'augmentation du nombre des gardes-frontière, refusée par ceux-là mêmes qui demandent un retour à plus de contrôles aux frontières.

Bref, en un mot comme en cent, le groupe socialiste conteste les coupes proposées par la droite de ce Parlement et rejettera ce projet de budget si ces coupes ne sont pas abandonnées.

Hausammann Markus · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Grundsätzlich steht unser Bundeshaushalt im internationalen Vergleich ja noch gut da. Das ist aber kein Grund, sich auf den Lorbeeren auszuruhen. Bürgerinnen und Bürger haben grundsätzlich das Recht darauf, dass der Staat bei der Erfüllung der ihm aufgetragenen Aufgaben die Mittel aus Steuern, Abgaben und Gebühren effizient und verantwortungsbewusst einsetzt. Die verschiedenen Bereiche unseres Staatshaushaltes tragen aber leider sehr unterschiedlich dazu bei.

Die Vergleichszahlen von 2005 und 2012 zeigen, dass Landwirtschaft und Landesverteidigung mit Abstand die tiefsten Wachstumsraten zu verzeichnen haben. In Relation gesetzt zur Teuerung im gleichen Zeitabschnitt, beweisen sie, dass diese beiden Bereiche real über weniger Mittel verfügen als noch zur Mitte des letzten Jahrzehnts und ihren Beitrag zur Stabilisierung des Staatshaushaltes leisten wie kein anderer Bereich. Als zweite Vergleichsgrösse kann man das BIP-Wachstum während der gleichen Zeitdauer heranziehen. Bildung und Forschung, Beziehungen zum Ausland, soziale Wohlfahrt und übrige Aufgabengebiete weisen klar darüberliegende Wachstumsraten aus. In diesen Bereichen leben wir momentan über unseren Verhältnissen, auch wenn einerseits Innovation und andererseits Fremdbestimmung als Gründe ins Feld geführt werden.

Dass Sparen weiterhin angesagt ist, zeigt auch die Entwicklung im Aufgabenbereich Finanzen und Steuern. Dessen Rückgang seit 2008 ist praktisch ausschliesslich auf die günstige Zinsentwicklung der letzten Jahre zurückzuführen. Dennoch musste über die ganze Zeitdauer zwischen 2005 und 2012 ein Ausgabenwachstum hingenommen werden. Wir können uns alle leicht selber ausmalen, wohin eine Kursänderung in der Zinspolitik führen würde.

In Kenntnis der vorgenannten Entwicklungen setzt sich die SVP-Fraktion für gleich lange Spiesse ein und wehrt sich dagegen, dass der Haushalt einseitig auf Kosten der Landwirtschaft und der Landesverteidigung im Gleichgewicht gehalten wird.

Vischer Daniel · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Die Schweiz steht finanzpolitisch besser da als die meisten Länder in Europa. Sie steht aber schlechter da, als sie dastehen könnte. Durch eine Politik der Begünstigung der Shareholder - sprich: Unternehmenssteuerreform II - hat die Schweiz mutwillig auf Einnahmen verzichtet. Die grüne Fraktion stimmt dem Budget gemäss Bundesrat zu. Kommt aber der Antrag der Mehrheit der Finanzkommission durch, wird sie das Budget ablehnen.

Der Bundesrat hat aus der Rückweisung des KAP die richtigen Konsequenzen gezogen, nämlich die, dass für 2014 keine KAP-Kürzungen vorgenommen werden. Er hat sich von den unsinnigen Anträgen, die Kollege Aeschi gestellt hat, nicht beirren lassen, zum Glück auch die Mehrheit der Finanzkommission nicht. Herr Aeschi, Ihre Wahrscheinlichkeitsrechnung mit Bezug auf künftige Entwicklungen der Zinsen und des Staatshaushaltes nehme ich so wenig ernst wie all die Finanzprognostiker mit den schönen Voraussagen, die in den letzten fünf bis zehn Jahren etwas nie bekommen haben: Recht. All dieses Geschwätz der neoliberalen Zirkel gehört auf den Abfallkübel der Geschichte. Betreiben wir seriöse Finanzpolitik für diesen Staat, und wahren wir die Stärken dieses Staates! Die Stärken dieses Staates sind, dass bis jetzt keine Kappung des sozialen Netzes stattgefunden hat, dass wir der Bildung als kostbares Gut in diesem Land Sorge tragen, dass der Staat aufkommt für den öffentlichen Verkehr, für die Versorgung der Bevölkerung und dass er sich um die Nöte der Menschen im Alltag kümmert - soweit es seine Aufgabe ist.

Die SVP will einen Staat, der noch aus Militär und Landwirtschaft besteht, und das Übrige sollen private Servicedienste übernehmen. Das wollen wir nicht.

In dieser Budgetdebatte gab es eine Fehlentwicklung: Die Finanzkommission hat sich beirren lassen und in der Mehrheit beschlossen, Querschnittsparmassnahmen im Umfang von 50 Millionen Franken beim Personal- und von 150 Millionen Franken beim Sach- und Betriebsaufwand durchzuziehen. Das strapaziert unseren Staat, das ist kein adäquates, sorgfältiges budgetpolitisches Handeln. Wir werden uns noch im Detail dazu äussern. Kommt das durch, sagen wir Nein zu diesem Voranschlag. Wir sind optimistisch, dass die Vernunft diesbezüglich obsiegt.

Gasche Urs · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe BD

Die BDP-Fraktion nimmt zum Voranschlag, zum Nachtrag II und zum Finanzplan positiv Stellung. Der Voranschlag - das haben bisher alle gesagt, und das dürfte die ganze Diskussion eigentlich fast schon langweilig machen - weist einen Einnahmenüberschuss aus, die Vorgaben der Schuldenbremse sind eingehalten, sodass wir zur Tagesordnung übergehen könnten, wenn da nicht zwei Dinge wären: erstens die auch bei der vorhergehenden Debatte bereits verschiedentlich erwähnten dunklen Wolken am Horizont der Bundesfinanzen und die Ablehnung der Forderung, darauf angemessen zu reagieren, und zweitens, als Folge davon, der Kürzungsantrag der Finanzkommission.

Die BDP-Fraktion steht hinter diesem Kürzungsantrag. Sie unterstützt ihn, weil es auch darum geht, die strukturelle Situation robuster zu machen. Es geht auch ein wenig darum, einen ersten Schritt in jene Richtung zu machen, die sich abzeichnet: Wir werden auf Herausforderungen am finanzpolitischen Horizont mit kurzfristigen, in der Regel halt linearen Bewegungen im Budget reagieren müssen.

Vorhin wurde in Zusammenhang mit einer Frage darauf hingewiesen, dass ja schon bald ein verbesserter Entwurf eines KAP vorliegen werde, der dann alle Probleme löse. Ich glaube nicht daran, ich sage es ganz offen, es ist eine Illusion, und ich glaube auch nicht daran, dass dieser weiter gehende Entwurf innert nützlicher Frist eine politische Mehrheit finden könnte. Wir werden in der Situation bleiben, wie sie jetzt besteht.

Unsere Fraktion vertritt die Auffassung, dass die Kürzung, welche die Finanzkommission beantragt, zwar durchaus spürbar sein wird, aber das Funktionieren dieses Staates nicht gefährden wird. Dieser Kürzungsantrag ist in der vorliegenden Form - und diese ist, gegenüber einer ursprünglich angedachten, bereits abgeschwächt - vielmehr ein Hinweis darauf, in welche Richtung es gehen muss und mit welchen Instrumenten dieser Weg zu beschreiten sein wird.

Es bleibt auch so noch Spielraum im Budget. Auch das ist gut so. Es wäre wohl keine Budgetdebatte, wenn das Parlament von seiner Budgethoheit nicht Gebrauch machen und Änderungen in der einen oder anderen Richtung durchbringen würde.

Unsere Fraktion bittet Sie, diesem Voranschlag so, wie ihn die Finanzkommission beantragt, zuzustimmen.

Gysi Barbara · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Ich konzentriere mich in meinen Ausführungen für die SP-Fraktion auf den Bereich Verteidigung und Sicherheit.

Die Armeeausgaben sind in den letzten Jahren massiv angestiegen. Der Ausgabenplafond der Armee, wie er in der Zusatzbotschaft des VBS gegenüber der Finanzkommission ausgewiesen wird, ist von 4,484 Milliarden Franken im Voranschlag 2013 auf 4,607 Milliarden Franken im Voranschlag 2014 angestiegen. Gegenüber der Rechnung 2012 ist das ein Sprung von über 400 Millionen Franken, dies unter Berücksichtigung dessen, dass Kreditreste von 250 Millionen Franken übertragen und somit nur 4,195 Milliarden Franken ausgegeben worden sind. Das ist ein massiver Anstieg. Es ist also nicht so, wie Kollege Aeschi und Kollege Hausammann behauptet haben, dass die Armee immer weniger Geld zur Verfügung habe. Sie bekommt seit einigen Jahren vielmehr laufend mehr Geld zugewiesen. Hingewiesen werden muss auch darauf, dass im nächsten Jahr für die Landesverteidigung und die Sicherheitskooperation sogar 4,9 Milliarden Franken ausgegeben werden sollen. Dennoch wird immer wieder versucht, das Budget noch weiter aufzublähen.

Die SP-Fraktion will mit einem Sammelantrag den Armeeausgabenplafond in relevantem Masse kürzen. Wir sind der Meinung, dass 4,1 Milliarden Franken genügen müssen. Berücksichtigt man die Pro-Kopf-Ausgaben und die Grösse des Landes, so gibt kein Land in Europa derart viel Geld für seine Armee aus wie die Schweiz. Die Sicherheitslage ist seit dem Fall der Berliner Mauer eine völlig andere, und dennoch bewegen wir uns punkto Armeefinanzen immer noch wie im Kalten Krieg. Seit dem Fall Snowden sollte dem Letzten und der Letzten klargeworden sein, wo die Prioritäten zu setzen sind. Es sind keine konventionellen Abwehrkämpfe zu führen. Die Armee zeigt im Bericht zu ihrer Weiterentwicklung ja selber auf, wie sich die Bedrohungslage verändert hat und dass heute die grössten Gefahren im Cyberbereich oder durch Terrorismus drohen und sicher nicht mehr in konventionellen Kriegen.

Weltweit gehen die Rüstungsausgaben zurück, doch wir stocken unser Militärbudget munter auf. Das ist eine falsche Prioritätensetzung. Wir erachten es angesichts anderer Herausforderungen, die wir bewältigen müssen, als richtig, den Armeeausgabenplafond schrittweise zu senken. Das heisst, wir wollen die Ausgaben verlagern, zum Beispiel in Richtung der neuen erneuerbaren Energien. Eine Verlagerung wird es auch im personellen Bereich geben müssen. Gut geplant und unterstützt lässt sich das aber bewältigen.

Mehr als die Hälfte unserer Kürzung beim Ausgabenplafond betrifft die Einlage in den Gripen-Fonds. Diese Kürzung ist angesichts des laufenden Referendums und der bevorstehenden Volksabstimmung absolut richtig und selbst für Befürworterinnen und Befürworter vertretbar. Die Kampfjets werden, auch wenn das Volk dazu Ja sagt, sowieso erst in fünf oder sechs Jahren geliefert, weil sie bekanntlich erst auf dem Papier existieren und erst entwickelt werden müssen.

Unterstützen Sie darum unsere Minderheitsanträge im Bereich VBS im Sinne eines massvollen Umganges mit den Bundesfinanzen.

Hausammann Markus · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Können Sie sich vorstellen, dass ein Ausgabenbereich - die Landesverteidigung -, welcher in den Jahren 2005 bis 2012 eine Wachstumsrate von 0,96 Prozent gehabt hat, einen gewissen Nachholbedarf aufweist?

Gysi Barbara · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Nein, das kann ich mir nicht vorstellen, weil sich die Aufgaben wirklich verändert haben seit den Jahren, für die Sie das ausgeführt haben. Die Aufgaben sind andere. Es ist nicht die Aufgabe der Armee, die Kantone in ihrer Aufgabenbewältigung intensiv zu unterstützen. Der Nachholbedarf ist nicht so gross, wie Sie das immer sagen.

Müller Thomas · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Der Voranschlag 2014 ist knapp schuldenbremsenkonform, aber wir wissen, dass für die nächsten Jahre Massnahmen erforderlich sein werden, um den Haushalt im Gleichgewicht zu halten. Das heute in Auftrag gegebene erweiterte KAP ist mittelfristig der richtige Lösungsansatz, aber kurzfristig sollten wir im Voranschlag 2014 sofort umsetzen, was machbar ist. Machbar ist die Querschnittkürzung von 200 Millionen Franken: 50 Millionen Franken beim Personalaufwand und 150 Millionen Franken beim Sach- und Betriebsaufwand. Eine solche Kürzung muss bei einem budgetierten Gesamtaufwand von fast 66 Milliarden Franken möglich sein. Auch die beim Personalaufwand beantragte Kürzung ist möglich. 50 Millionen Franken entsprechen 0,9 Prozent des gesamten Personalaufwandes. In der Finanzkommission wurde unter anderem von Kollege Leo Müller zu Recht die Frage nach Mutationseinsparungen aufgeworfen. Wenn ältere Mitarbeiter in Pension gehen und durch jüngere ersetzt werden, resultiert für die Position im Stellenplan gewöhnlich ein kleinerer Lohn. Also nur schon über natürliche Fluktuationen müssten diese 50 Millionen Franken einzusparen sein.

Bei den Aufwandkonten sind die budgetierten Ausgaben im Voranschlag 2014 nicht oder höchstens bei Einzelpositionen sehr moderat zu erhöhen. Generell ist jeder Voranschlag die jährliche Rechnungsstellung für Ausgabenbeschlüsse unter dem Jahr oder in der Vergangenheit. Jährliche Budgetdebatten gehören zum Ritual, sie sind richtig und wichtig, aber massgeblich für den Haushalt sind letztlich die Aufgaben- und Ausgabenbeschlüsse, die wir ausserhalb der Budgetdebatte unter dem Jahr fassen. Wir haben Gelegenheit, ab sofort erste Schritte im Hinblick auf das erweiterte KAP zu tun und uns bei neuen Aufgaben und Ausgaben ab sofort in Zurückhaltung zu üben. Wir sollten solche nur noch beschliessen, wenn sie das Land wirklich vorwärtsbringen.

Feller Olivier · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

La situation financière de la Confédération est enviable et enviée, si l'on considère les déficits qui s'accumulent dans les Etats qui nous entourent. Cette excellente situation financière de la Confédération est due notamment aux effets du frein à l'endettement, auquel la population suisse est attachée, du moins si l'on se réfère aux sondages d'opinion qui sont régulièrement réalisés.

Cela étant, il faut avoir à l'esprit que si le budget 2014 respecte certes les exigences posées par le frein à l'endettement, il présente - et plusieurs intervenants l'ont déjà rappelé - un déficit de quelque 119 millions de francs. La vigilance est donc de mise, et elle l'est d'autant plus que la situation financière de la Confédération est susceptible d'évolutions. Il y a un certain nombre de facteurs de risque qui pourraient évidemment péjorer la situation des finances fédérales.

Premièrement, plusieurs intervenants ont évoqué les taux d'intérêt qui sont historiquement bas, ce qui est lié au fait que les banques centrales ont une politique monétaire expansionniste depuis la crise financière de 2008. Or si les taux d'intérêt se mettaient à augmenter un peu, s'ils s'élevaient simplement au niveau moyen des taux d'intérêt des vingt dernières années, la charge d'intérêt prévue dans le budget de la Confédération exploserait très probablement. En d'autres termes, je crois que l'on peut dire que si les finances sont globalement saines aujourd'hui au niveau fédéral, ceci est avant tout lié aux taux d'intérêt historiquement bas.

Le deuxième facteur de risque du point de vue de l'équilibre des finances de la Confédération, c'est la réforme de l'imposition des entreprises III. Nous savons que les statuts fiscaux cantonaux applicables à certains types d'entreprises risquent de devoir être abolis à moyen terme compte tenu des pressions de l'Union européenne notamment. Or l'abandon de ces statuts fiscaux devra être accompagné, pour éviter la délocalisation de certaines activités, de certaines entreprises qui, aujourd'hui, paient beaucoup d'impôts chez nous.

Troisième type de facteur de risque: ce sont les dépenses qui sont d'ores et déjà planifiées à moyen terme. L'exemple type, c'est l'aide au développement qui doit être portée d'ici 2015 à 0,5 pour cent du revenu national brut.

Bref, la vigilance est de mise. Il y a un déficit de 119 millions de francs, une dette de 110 milliards de francs. Des choix politiques ayant déjà été faits vont avoir un effet à moyen terme. Cette vigilance, pour le groupe libéral-radical, devra notamment se traduire par l'adoption des deux amendements proposés par la majorité de la Commission des finances: l'un de 50 millions de francs concernant les charges de personnel et l'autre de 150 millions de francs concernant les charges d'exploitation.

A défaut d'avoir une majorité dans ce conseil en faveur du Programme de consolidation et de réexamen des tâches, dont le groupe libéral-radical aurait préféré la mise en application déjà en 2014, la seule solution qui subsiste pour mettre en oeuvre la vigilance nécessaire est l'adoption de ces deux amendements linéaires et transversaux.

Gmür Alois · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe PDC-PEV

Der Bundesrat legt ein praktisch ausgeglichenes Budget vor. Es gibt keinen Grund, in eine übertriebene Hektik zu verfallen und mit der Rasenmähermethode 50 Millionen Franken beim Personal und 150 Millionen Franken beim Sach- und Betriebsaufwand zu kürzen. Diese Kürzungen werden von verschiedenen Seiten mit der Begründung von Kreditresten, die jedes Jahr vorhanden seien, heruntergespielt, oder es werden Mutationsgewinne genannt, die nicht berücksichtigt würden. Eine Kürzung von insgesamt 200 Millionen sei deshalb problemlos verkraftbar. Diese Haltung ist meines Erachtens problematisch. Wenn Kreditreste entstehen, bedeutet das nicht, dass gegen Ende Jahr auf Teufel komm raus einfach Geld ausgegeben wird, damit die Reste verschwinden, weil den Behörden ja einfallen könnte, kommende Budgets zu kürzen. Nein, die Verwaltung gibt das Geld auch im November und im Dezember verantwortungsvoll und wirtschaftlich vernünftig aus. Dieses Verhalten sollte hier positiv gewürdigt werden und nicht mit Kürzungen, wie sie jetzt vorliegen, bestraft werden.

Der finanzpolitische Spielraum ist eng, und es stehen noch grosse Brocken an, die es finanzpolitisch zu verdauen gilt: Die Abschaffung der Heiratsstrafe und die Unternehmenssteuerreform III sind für die CVP prioritär. Die Schweiz konnte in den letzten Jahren Schulden abbauen. Der Bundesrat ist weniger ausgabenfreundlich als das Parlament. Es sind gegen tausend Vorstösse hängig, die in der Regel dem Bund neue Aufgaben übertragen, zusätzliches Personal generieren und Geld kosten. Man will den Personalbestand beim Grenzwachtkorps erhöhen, man will den Pendenzenberg im Asylbereich abbauen, man will alternative Energien fördern, man will Bahn- und Strasseninfrastruktur ausbauen usw. Diese Arbeit muss von jemandem ausgeführt werden, und es ist nicht verwunderlich, wenn neue Stellen nötig werden und Sach- und Betriebsaufwand steigen.

Für die CVP ist klar: Wir brauchen eine mittel- und langfristige Entlastung. Zukünftige Einnahmen und Ausgaben sind zu überprüfen. Es ist für uns deshalb nicht nachvollziehbar, warum das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket in diesem Rat wiederum abgelehnt wurde.

Diese Hauruck-Übung - mit der Rasenmähermethode jetzt das Budget um 200 Millionen Franken zu kürzen - kann die Mehrheit der CVP-Fraktion nicht unterstützen. Diese Einsparungen gelten für ein Jahr, und nächstes Jahr und übernächstes Jahr wäre wieder die gleiche Übung angesagt. Die Kürzungen sind nicht nachhaltig, sie sind nicht zu verantworten.

Das vorgesehene Ausgabenwachstum von 2,2 Prozent ist moderat. Es ist auch vom Parlament gewollt und liegt unter dem Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent und unter dem Einnahmenwachstum von 2,7 Prozent. Ich bitte Sie, finanzpolitisch differenziert vorzugehen und diese pauschalen Kürzungen abzulehnen.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Auf einem Auge blind sind diese Budgetanträge noch. Mehreinnahmen sind ein Tabu für die bürgerliche Mehrheit. Geschlossen lehnten hier die bürgerlichen Fraktionen im Gegensatz zum Ständerat die Korrektur der Unternehmenssteuerreform II in der Frühjahrssession 2013 ab. Dafür sollen jetzt im Namen der fast gleichen bürgerlichen Mehrheit, zum Glück keiner geschlossenen, das Bundespersonal und die Bundesverwaltung im Umfang von 200 Millionen Franken unter Anwendung der Rasenmähermethode bluten. Diese einäugige Finanzpolitik trägt die SP-Fraktion nicht mit, und ihre Delegation lehnte daher dieses einseitige Budget in der Kommission geschlossen ab. Jetzt gilt es nachzubessern. Zudem ist es ein offenes Geheimnis, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung zu wenig Personal für Inspektionen und für die Kontrolltätigkeit hat.

Zu wenige Kontrollen kosten uns Milliarden. Nicht nur der Bund, sondern auch die Kantone und Gemeinden kommen zu kurz. Bei der Mehrwertsteuer kommen auch die IV und die Verbilligung der Krankenversicherungsprämien mit 5 Prozent des nichtzweckgebundenen Ertrags zu kurz. Mehr als 200 Millionen Franken an Mehrwertsteuern pro Jahr werden nicht korrekt abgerechnet, teilte uns die Eidgenössische Steuerverwaltung mit. Geprellt werden dabei auch die Konsumentinnen und Konsumenten, welche die Mehrwertsteuer bezahlen, die dann nicht oder nicht korrekt abgerechnet wird, oder die Konkurrenten, die korrekt abrechnen, während andere Betriebe Waren ohne Mehrwertsteuer und damit zu tieferen Preisen verkaufen. Dies passiert mangels Kontrollen sanktionslos.

Bei der Mehrwertsteuer beträgt das Kontrollintervall - das heisst die Zeit, die vergeht, bis ein steuerpflichtiger Betrieb wieder kontrolliert wird - momentan rund 36 Jahre. Unter dieser geringen Kontrolldichte leidet die in der Schweiz sonst so hochgehaltene Rechtssicherheit. Steuerwiderhandlungen werden nicht entdeckt oder verjähren aufgrund der zu kurzen Verjährungsfrist von fünf Jahren. Bei der Verrechnungssteuer haben die Kontrollen von Jahr zu Jahr abgenommen. Das führt auch zu Steuerausfällen bei den Kantonen, da die Kantone an der Verrechnungssteuer auch zu 10 Prozent beteiligt sind. Klären Sie das ab mit Ihren Kantonen!

Auch bei der direkten Bundessteuer verlieren der Bund und die Kantone, die mit 17 Prozent an deren Einnahmen beteiligt sind, viel zu viel Geld durch fehlende Kontrollen. Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Abteilung Externe Prüfung im Bereich der direkten Bundessteuer konnte 2012 im Durchschnitt 3 Millionen Franken Nachforderungen generieren. Jede zusätzliche Stelle in der Steuerinspektion finanziert nicht nur sich selbst, sondern wirft einen grossen Mehrertrag für die an einer Steuerart Beteiligten ab und leistet einen grossen Beitrag an die Steuergerechtigkeit.

Helfen Sie daher mit, Rechtssicherheit durch Massnahmen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung herzustellen, und stimmen Sie der Minderheit Kiener Nellen bei der Position 605.A2100.0001, "Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge", für mehr Personal bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu. Lehnen Sie die Rasenmäher-Kürzungen ab!

Amaudruz Céline · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe de l'Union démocratique du Centre

La Commission des finances a déposé des amendements concernant le budget 2014 pour un montant total de 190 millions de francs. Les deux amendements principaux concernent:

1. une diminution de 50 millions de francs des charges de personnel. C'est un amendement linéaire, qui touche tous les départements, et qui représente une diminution totale de 0,91 pour cent des charges de personnel. Pour le groupe UDC, cette diminution sur un budget de 5 milliards de francs est tout à fait acceptable et permet à chaque département de juger lui-même quels postes il pourrait diminuer;

2. une diminution également linéaire des charges de biens et de services et des charges d'exploitation, qui représente une diminution de 3 pour cent du montant total. Je précise qu'il s'agit de non-dépenses réparties entre tous les départements selon l'importance de cette position.

Le groupe UDC vous demande d'adopter ces deux amendements qui permettent une non-dépense de 200 millions de francs.

J'aimerais attirer votre attention sur l'augmentation de 170,918 millions de francs du Département fédéral des affaires étrangères et cela, en raison de la décision du Parlement d'augmenter l'aide publique au développement pour qu'elle atteigne 0,5 pour cent du revenu national brut en 2015. Sur la base des dernières projections financières et macroéconomiques de l'Administration fédérale des finances, la part de l'aide publique au développement par rapport au RNB pourrait atteindre 0,4 pour cent en 2014. Ce pic exceptionnel initialement prévu dans le budget 2013 a été reporté sur le budget 2014, ce qui est dû aux mesures prévues par la Suisse, pour environ 300 millions de francs, pour le programme de désendettement du Soudan. L'introduction de ces mesures en 2014 provoquerait une hausse du ratio de l'aide publique au développement et du RNB de 0,06 pour cent, le portant de 0,48 à 0,54 pour cent.

Pour vous donner une vision transversale et générale de l'aide publique au développement concernant les divers départements, voici quelques chiffres: le total de l'aide publique au développement de la Suisse pour 2014, calculé sur la base des directives internationales, est estimé actuellement à 3,55 milliards de francs.

Ce montant se décompose de la manière suivante: la DDC au DFAE, 2,63 milliards de francs; le SECO, 339 millions; l'Office fédéral des migrations, 525 millions; la probable remise de dette au Soudan, 360 millions de francs; et divers montants représentant 269 millions. C'est donc l'addition des montants que je viens de détailler qui donne le total de 3,555 milliards de francs.

Le groupe UDC est fortement étonné et opposé à une telle croissance de ce budget. C'est la raison pour laquelle je vous demande d'adopter les trois propositions de minorité Grin qui concernent:

1. la position "Actions spécifiques de la coopération au développement": moins 23 millions de francs;

2. la position "Aide aux pays de l'Est": moins 5,8 millions de francs;

3. la position "Coopération économique au développement" du SECO: moins 11 millions de francs.

Il est important de relever que si vous adoptez ces trois propositions de minorité, une augmentation est maintenue à ces trois positions par rapport au budget 2013.

Je vous demande également de soutenir la proposition de la minorité Gasche relative à une augmentation de 8 millions de francs de la contribution à l'exportation de produits agricoles transformés, de soutenir les propositions de la minorité Hausammann prévoyant de ne pas imputer à l'OFAG les coûts partiels du projet Galileo, de soutenir enfin la minorité Aeschi Thomas relativement au projet Fiscal-IT.

Bernasconi Maria · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

Madame Amaudruz, vous avez donné des chiffres concernant la diminution des charges de personnel. Etes-vous consciente que derrière ces chiffres se cachent des hommes et des femmes? Savez-vous combien de personnes vont devoir être licenciées si votre proposition passe?

Amaudruz Céline · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Je vous remercie de votre question. Je suis consciente que lorsque nous diminuons le budget du personnel, il y a des hommes et des femmes derrière. Il s'agit cependant de 0,91 pour cent des charges du personnel et, de ce fait, il est important de maintenir ce budget tel quel. Je pense que chaque département va pouvoir faire les répartitions en fonction des besoins qu'il a.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

Madame Amaudruz, vous nous avez parlé de l'aide au développement et des objectifs à atteindre, voire des objectifs que vous ne souhaitez pas atteindre. Ma question est la suivante: êtes-vous au courant qu'au niveau international l'objectif de l'aide au développement est de 0,7 pour cent du revenu national brut, que des pays similaires à la Suisse se trouvent déjà à 0,7 pour cent et que notre pays, qui figure dans les dix pays les plus riches du monde, n'arrive pas à cet objectif, et qu'enfin le 0,5 pour cent doit être vu comme un objectif qui est une moyenne sur plusieurs années - cela peut être une année, un peu plus ou un peu moins, en fonction de situations extraordinaires comme le désendettement du Soudan? Vous auriez peut-être pu vous engager clairement à défendre à l'avenir le 0,5 pour cent!

Amaudruz Céline · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Il s'agit d'une remarque. Quelle est la question?

Sommaruga Carlo · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

Ma question est très simple. Premièrement, la Suisse s'est engagée, avec d'autres pays, à consacrer à terme 0,7 pour cent du RNB à l'aide au développement; que faites-vous de cela? Deuxièmement, il y a une décision du Parlement qui vise à atteindre le 0,5 pour cent d'ici à 2015; c'est un objectif à atteindre à long terme.

Amaudruz Céline · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Pour le Soudan, on est à 0,54 pour cent. Et c'est 0,5 pour cent qui a été prévu.

Schneeberger Daniela · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe libéral-radical

Ich werde eher von den Grundsätzen weg- und auf ein paar Positionen bei zwei Departementen eingehen.

Das Budget des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes wird auch im nächsten Jahr vom Migrationsbereich geprägt. Wir haben im letzten Jahr mit der Änderung respektive der Anpassung des Asylgesetzes verschiedene wichtige und nach wie vor richtige Massnahmen beschlossen, die sich nun konsequenterweise auch im personellen Bereich auf das Budget 2014 auswirken. Diese Entwicklung finden wir auch nicht schön, doch die FDP-Fraktion hat den dringlichen Massnahmen im Asyl- und Migrationsbereich zugestimmt. Der Abbau des Pendenzenberges und die generelle Beschleunigung der Asylverfahren - auch der neuen - führen zwangsläufig zu Mehraufwand. Es ist deshalb heute eine Frage der Konsequenz, dass wir auch B sagen und dem Voranschlag für das EJPD zustimmen.

Wir haben im Weiteren zur Kenntnis genommen, dass im EDV-Bereich, konkret hier beim Projekt ISS, wieder einmal die Notbremse gezogen worden ist. Wir begrüssen diese Massnahme, auch wenn damit bisher aufgelaufene Kosten von immerhin 18 Millionen Franken in den Sand gesetzt worden sind, was natürlich sehr ärgerlich ist. Bei so unschönen Vorkommnissen stellt sich immer die Frage: Hätten sie vermieden werden können, gab es eine mangelhafte Projektorganisation usw.? Doch dies zu ergründen ist nicht unsere Aufgabe in der heutigen Budgetdebatte, abgesehen davon, dass sich die Finanzdelegation und die Geschäftsprüfungskommission dieses Vorgangs ja bereits angenommen haben. Wir vertrauen auf die Arbeit dieser beiden Gremien und haben in diesem Sinne auch zur Kenntnis genommen, dass eine Reorganisation stattgefunden hat und das Ganze nun wieder in geordneten Bahnen verlaufen soll.

Das Aufwandsbudget des UVEK beträgt total 16,9 Milliarden Franken. Das entspricht einer Steigerung um rund 3 Prozent. Kostenzunahmen sind im Besonderen in den Bereichen Strassenverkehr, Umwelt und Energie festzustellen. Der Volksentscheid vom 24. November, den Preis der Autobahnvignette nicht zu erhöhen, hat nun mit der Nichtübertragung von rund 400 Kilometern kantonaler Strassen ins Nationalstrassennetz eine entlastende Auswirkung auf das UVEK-Budget. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die Mitteilung der Eidgenössischen Finanzverwaltung von letzter Woche. Die Nichtumsetzung dieses Netzbeschlusses führt nun zu einer Nettoentlastung des UVEK-Budgets um rund 89 Millionen Franken.

Nun wurde letzten Samstag noch bekannt, dass das Astra die im Hinblick auf eine Erhöhung des Vignettenpreises und die damit möglich werdende Umsetzung des Netzbeschlusses neugeschaffenen und bereits besetzten Stellen nach dem abschlägigen Volksentscheid nicht abbauen will. Diese Kröte können und wollen wir nicht schlucken. Unsere Fraktion erwartet im Verlauf dieser Budgetdebatte verbindliche und hoffentlich schlüssige Antworten auf die Frage, wie sich der Bundesrat und vor allem das in der Verantwortung stehende UVEK das weitere Vorgehen diesbezüglich vorstellen.

Mit Sorge registrieren wir, dass das Bundesamt für Strassen auch in Sachen Informatik negativ in die Schlagzeilen gekommen ist. Die Vorgänge rund um das IT-Projekt Mistra hinterlassen keine besonders grosse Freude. Statt der ursprünglich budgetierten 43 Millionen Franken belaufen sich die Ausgaben bereits auf 95 Millionen. Wir sind aber zuversichtlich, dass das Departement die Empfehlungen seitens der Eidgenössischen Finanzkontrolle zügig und konsequent umsetzt. Auch hier hat sich die Finanzdelegation der Überwachung angenommen. Sie muss ein kritisches Auge auf die weiteren Entwicklungen haben.

Auf die diversen Minderheitsanträge werden wir in der Detailberatung eingehen.

Gysi Barbara · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Sie haben auf den Migrationsbereich hingewiesen und gesagt, wer A sage, müsse auch B sagen. Warum stimmen Sie dann den Personalkürzungen zu? Die Personalausgaben sind ja genau deshalb notwendig, um diese Aufgaben - sprich B - auszuführen.

Schneeberger Daniela · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe libéral-radical

Weil ich der Meinung bin, Kollegin Gysi, dass es eine Führungsaufgabe des Bundesrates ist zu schauen, wie die Einsparungen beim Personal verträglich vorgenommen werden können.

Gilli Yvonne · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe des VERT-E-S

Wo in der Welt wird dem Parlament ein Budget vorgelegt, das einzig ein leichtes strukturelles Defizit beinhaltet, das einen Anstieg der äusserst niedrigen Nettoschuld durch die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse verhindert und das durch die Regierung als ausgewogen beurteilt wird? Die Grünen sind mit dieser Ausgangssituation sehr zufrieden. Sie gibt uns nämlich Handlungsspielraum für zukünftige Weichenstellungen in Kernbereichen wie dem Energie- oder dem Sozialversicherungsbereich, die die wirtschaftliche Prosperität und die soziale Wohlfahrt in der Schweiz für die Zukunft sichern werden - wahrlich eine Schönwetterlage! Angesichts dieser Grundsituation ist es doch wohl klar und eigentlich selbstverständlich, dass wir in der politisch-gesellschaftlichen Entwicklung, die wir heute vorfinden, wo weniger Konsensbestrebungen und mehr populistische Polarisierung gelebt werden, besser daran tun, ein ausgewogenes Budget zu prüfen und es nicht anzutasten, als mit ziemlich willkürlichen und undifferenzierten Sparbestrebungen Unruhe zu stiften und schlussendlich ein unausgewogenes Budget verabschieden zu müssen.

So war natürlich bereits das KAP ein Blödsinn, darauf hat die Bundesrätin uns mehrfach hingewiesen. Sie hatte den Auftrag dazu aus diesem Saal erhalten. Trotzdem hat sie natürlich ambivalente Botschaften dazu ausgesendet, indem sie das KAP doch mit ziemlicher Akribie ausgearbeitet und es vor der Finanzkommission verteidigt hat, sodass man schlussendlich den Eindruck hatte, der Bundesrat wolle das KAP tatsächlich. Wir haben jetzt die glückliche Ausgangssituation, dass das KAP hier zurückgewiesen wurde. Damit haben wir eine neue Aufgabe. Es ist jetzt nämlich an uns, dieses Budget kohärent zu verabschieden und nicht als Kompensation - mit den Sparbemühungen hinter den Einzelanträgen oder den Anträgen der Mehrheit - eine Art Mini-KAP zu beschliessen. Das wäre nämlich so, als ob man den Bundesrat mit einem ausgewogenen Budget auf die Fahrt ins Jahr 2014 schicken würde, aber gleichzeitig die Handbremse anziehen würde. Das ist nicht effizient, das ist nicht ressourcenschonend, und das wird uns letztendlich mehr kosten, als wenn wir dieses Budget entsprechend der Botschaft des Bundesrates verabschieden.

Die Grünen werden diesem Budget nur unter der Bedingung zustimmen, dass sich der Rat jetzt auch in diesem Sinne kohärent und verantwortungsvoll verhält. Wir bitten Sie deshalb, der bundesrätlichen Botschaft zu folgen und die undifferenzierten Sparanträge nicht anzunehmen. Die Argumentation war ziemlich schwach. Eines der Hauptargumente war, dass es in einem Milliardenbudget immer Sparpotenzial gibt. Das ist zwar wahr, aber vielleicht wird bei uns doch ein etwas differenzierteres Handeln vorausgesetzt. Wir bitten Sie, unseren Anträgen, die wir in der Detailberatung begründen werden, zuzustimmen.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Sie haben prospektiv von gesellschaftlichen Weichenstellungen gesprochen, also nicht direkt zum Budget. Habe ich richtig verstanden, dass all diese Weichenstellungen Mehrausgaben beinhalten werden?

Gilli Yvonne · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe des VERT-E-S

Im Sozialversicherungsbereich werden wir aufgrund der demografischen Entwicklung mit Mehrausgaben konfrontiert sein. Wir werden aber nicht die Einzigen sein, sondern alle europäischen und hochentwickelten Staaten werden das solidarisch zu finanzieren haben. Im Energiebereich könnten wir - ganz im Gegensatz zu Ihren Vorstellungen - durchaus eine prosperierende Wirtschaft garantieren, wenn wir die Herausforderung bezüglich Nachhaltigkeit annehmen würden.

Schwander Pirmin · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich habe jetzt ein paarmal gehört, das Budget sei ausgewogen, schuldenbremsenkonform, deswegen müsse man, zumindest aus heutiger Sicht, nichts unternehmen. Nun, die Ausgaben sind strukturelle Ausgaben, wir können sie nicht von heute auf morgen herunterfahren, das wissen wir alle. Also müssen wir rechtzeitig die Hebel ansetzen und schauen: Wo können wir bereits jetzt die Ausgaben weniger wachsen lassen? Wir fahren sie nicht herunter, wir reduzieren sie auch nicht, wir lassen sie weniger wachsen - das ist ein wichtiger Unterschied.

Nun, auch was die Schuldenbremse betrifft - ich muss das hier wieder einmal platzieren -, ist die Meinung nicht, dass wir jedes Mal das Maximum ausgeben müssen. Die Schuldenbremse ist ein Instrument, das uns vorgibt, dass wir die Ausgaben nur bis zu einem bestimmten Maximum wachsen lassen dürfen. Das heisst aber nicht, dass wir die Ausgaben jedes Mal bis zu diesem Punkt wachsen lassen müssen. Das ist nicht die Meinung, das war auch nicht das Anliegen, als wir die Volksabstimmung durchführten. Es gibt einen maximalen Plafond, und den müssen wir und dürfen wir nicht jedes Mal ausreizen.

Es ist auch gesagt worden, wir müssten seriöse Finanzpolitik machen. Für eine seriöse Finanzpolitik, so meine Meinung, müssen wir auch auf die Entwicklungen der Ausgaben schauen. Wir müssen die Ausgabenentwicklung im Griff haben, das ist für mich seriöse Finanzpolitik. Und wenn ich die letzten zwanzig Jahre anschaue, stelle ich fest, dass die Ausgaben mehr als verdoppelt worden sind - und demzufolge auch die Steuern.

Aber ich muss nicht zwanzig Jahre zurückschauen. Schauen wir fünf Jahre zurück: Wir hatten in den Bereichen Finanzen, Steuern, Landwirtschaft, Verkehr und Landesverteidigung ein Ausgabenwachstum unter 10 Prozent und in allen übrigen Bereichen - soziale Wohlfahrt, Wirtschaft, Aussenbeziehungen - ein Wachstum von mehr als 20 Prozent. Hier müssen wir ansetzen! Es kann nicht sein, dass wir dieses Ausgabenwachstum planlos hinnehmen, ja teilweise sogar selbst ein solches Wachstum verursachen. Gerade was die Aussenbeziehungen anbelangt, die Entwicklungshilfe, hat das Parlament beschlossen, mehr auszugeben. Der Bundesrat setzt diesen Beschluss selbstverständlich um, aber wenn wir diesen Bereich wieder einmal finanzpolitisch anschauen, müssen wir uns die Frage stellen: Haben wir richtig entschieden? Auch das müssen wir auf den Prüfstand stellen, wenn wir eine seriöse Finanzpolitik betreiben möchten.

Weiter ist gesagt worden, die Ergebnisse in den letzten Jahren seien aufgrund der weltweiten Politik der tiefen Zinsen gut gewesen, auch aufgrund der Konjunktur, vor allem des Baubooms. Dies betraf insbesondere die Nachfrage im Inland, nicht so sehr die Exporte; insbesondere die inländische Konjunktur ist damit angesprochen. Ein Punkt ist aber nicht angesprochen worden, nämlich dass wir sehr viele Probleme einfach der Bilanz der Schweizerischen Nationalbank übertragen haben. Wir können schon sagen, unsere Finanzpolitik, unsere Steuerpolitik sei im Vergleich zum Ausland gut; das ist auch so. Aber wenn wir daneben noch die Bilanzsumme der Nationalbank anschauen, die bald so hoch ist wie das Bruttoinlandprodukt, und diese Zahlen mit dem Ausland vergleichen, dann müssen wir eine andere Sicht einnehmen. Denn das Problem, die Bilanzsumme wieder herunterzufahren, ist noch nicht gelöst. Das ist keine einfache Aufgabe, auch wenn ich dem Direktorium der Schweizerischen Nationalbank zutraue, sie zu lösen. Es bleibt die Frage, wie und auf wessen Kosten das gemacht wird. Ohne Kosten geht auch das nicht, und das müssen wir auch berücksichtigen, wenn wir eine seriöse Finanz- und Steuerpolitik betreiben wollen.

Badran Jacqueline · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Geschätzter Kollege Schwander, ich bin ja relativ neu in diesem Parlament. Wenn ich mich an meine erste Session vor zwei Jahren erinnere, dann erinnere ich mich an folgendes Ausgabenszenario: 100 Millionen Franken für die Hotellerie, 100 Millionen mehr für KTI-Projekte, 40 Millionen mehr für Flächenbeiträge, 14 Millionen mehr für Verkäsungsbeiträge. Wenn ich mich richtig erinnere, kam das alles von Ihrer Seite. Es waren ausserbudgetäre Erhöhungen. Was sagen Sie dazu, Herr Schwander, im Lichte Ihres jetzt so nett vorgetragenen Votums?

Schwander Pirmin · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Das ist ja genau die Finanzpolitik, die wir in diesem Saal oder in der Kommission endlich einmal angehen müssen. Wir müssen fragen: Welches sind die Hauptaufgaben, die der Staat wahrnehmen muss, und welches nicht? Diese Aufgabe obliegt uns. Selbstverständlich setzen wir von der SVP nicht dort an, bei der Verteidigung, bei der Landwirtschaft, wo wir in den letzten fünf Jahren praktisch ein Nullwachstum hatten. Bei der Landwirtschaft waren es in den letzten fünf Jahren praktisch 0 Prozent, was die Ausgaben anbelangt, bei der Verteidigung waren es 8,8 Prozent in den letzten fünf Jahren. Hier, sagen wir, setzen wir nicht an. Wir setzen dort an, wo wir ein Wachstum von über 25 Prozent hatten. Und ich denke, das ist eine seriöse Finanzpolitik.

Hadorn Philipp · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe socialiste

Die Zahlen haben wir nun mehrfach gehört: Wir besprechen hier ein plus/minus ausgeglichenes Budget. Schauen wir über unsere Grenzen oder gar über den grossen Teich, können wir uns mit unseren Staatsfinanzen tatsächlich nicht beklagen. Auch bei den Abgaben haben wir den Vergleich mit anderen Staaten in keiner Art und Weise zu scheuen. Die Schweiz ist mit ihrem Bundeshaushalt finanziell gut aufgestellt, mit dem Beschluss betreffend die Vignette sogar noch besser als vorher, wir haben es gehört, auch wenn er teilweise zu einem nachvollziehbaren Wehklagen der Kantone führen wird.

In der aktuellen Ausgangslage können wir wiederum frei von Sachzwängen unsere Verantwortung als Finanzpolitiker und Parlamentarier wahrnehmen. Konkret heisst dies Folgendes: In der Diskussion um Sachgeschäfte haben wir Entscheidungen getroffen, die es nun aufgrund der Umsetzung auch zu finanzieren gilt. Der haushälterische Umgang mit Steuergeldern ist eine grundsätzliche Pflicht. Es gibt wohl weder Linke noch Rechte, welche einen ineffizienten Staat und irgendeine Verschleuderung von Mitteln möchten; jedenfalls hoffe ich das.

Aber auch die konkreten Staatsaufgaben gilt es zu diskutieren und bei Bedarf darüber zu streiten. Das machen anständige Menschen nicht mit generellen Forderungen wie Pauschalerhöhungen oder Pauschalkürzungen über das ganze Budget hinweg, nein, solide Vorschläge beruhen auf Analysen und Einschätzungen konkreter Bedürfnisse und Anliegen. Natürlich gehört dazu auch, sich Aufgaben, die sich erübrigen, zu entledigen. Solche Fragestellungen haben wir unter anderem in den Bereichen der Armee, der Naturpärke, der Gleichstellung, der Steuerverwaltung, der Medienforschung und der Zollverwaltung auf dem Tisch.

Auf Letztere, die Zollverwaltung, möchte ich hier noch kurz eingehen. Das Grenzwachtkorps haben wir sinnvollerweise aufgestockt, unbestritten ist auch der Bedarf im Bereich des zivilen Zolls. Der Bedarf von sechzig Stellen ist ausgewiesen. Vor Ort, am Zoll des Flughafens Zürich, hatte ich Anfang November dieses Jahres die Gelegenheit, mir die Situation erklären zu lassen. Auch wenn Mitarbeitende des zivilen Zolls schon beinahe einen Riecher dafür haben, in welchen Bereichen unbedingt Kontrollen durchzuführen sind, zeigte sich, dass dieser Auftrag im Moment schlichtweg nicht mehr umgesetzt werden kann. Dabei geht es selbstverständlich auch um Wirtschaftskriminalität und um den Schutz unserer Wirtschaft, aber längstens nicht ausschliesslich. Umwelt und Bevölkerung sind davor zu schützen, dass gesundheitsschädigende, umweltgefährliche und/oder verbotene Waren und Einflüsse in die Schweiz gelangen. So lautet der Leistungsauftrag. Während im Jahr 2003 der Etat noch 166,3 Stellen betrug, wurden bis ins Jahr 2012 mit drei grossen Reorganisationen 41,5 Stellen abgebaut und wurde der Etat auf noch 124,8 Stellen gesenkt. In der gleichen Zeit kamen neue Aufgaben dazu: Umsetzung von Schengen, Tax-Free Arrival, Security Amendment, Markenschutz, Barmittelkontrolle, Pflanzen- und Artenschutz. Selbst die zuständige Departementsvorsteherin bestätigte in der Kommission den Ausbaubedarf, hielt der Kommission aber korrekterweise auch das Vorgehen mit einer pauschalen Personalaufwandkürzung entgegen.

In Block 6 haben wir die Gelegenheit, unsere Verantwortung bei diesem Geschäft wahrzunehmen und den Antrag der Minderheit Kiener Nellen zu unterstützen. Nutzen wir unseren Spielraum, und handeln wir verantwortungsbewusst!

Gschwind Jean-Paul · Mit-M · Conseil national · Jura · Groupe PDC-PEV

Basé sur une augmentation du PIB de 2,1 pour cent et une inflation à 0,2 pour cent, le budget 2014 présenté par le Conseil fédéral peut être qualifié de satisfaisant.

Compte tenu des trois annonces tardives, le montant des dépenses du compte de résultat s'élève à 65,8 milliards et celui des revenus à 66,14 milliards de francs, soit un excédent de recettes de quelque 318 millions de francs. Ces chiffres ne tiennent pas compte des effets induits par le refus de la vignette. Une correction bénéficiaire de 88 758 millions de francs s'est dégagée.

En accord avec mes deux collègues, je commenterai brièvement les charges budgétaires du DDPS, du DEFR et du DFAE.

Concernant le DDPS, le Conseil fédéral propose un crédit total de 7,2 milliards de francs, dont 5,3 milliards avec incidence financière. Par rapport au budget 2013, cela représente une augmentation globale de 78 millions de francs, soit une augmentation de 125 millions de francs avec incidence financière provoquée par les dépenses d'équipement.

Quant aux dépenses de personnel, elles s'élèvent à 1,7 milliard avec un écart de 5,1 millions par rapport au budget 2013, alors que l'on dénombre une diminution 5,4 millions de francs pour le domaine de la défense.

Les dépenses d'équipement se montent à 1,2 milliard et, outre les dépenses usuelles, elles prévoient la création du Fonds Gripen de 342 millions de francs. Au cas où l'acquisition du Gripen était refusée par le peuple, le fonds resterait à disposition du DMF, l'alimentation du fonds étant garantie dans le cadre du plafond des dépenses de 4,7 milliards de francs par année.

Concernant la défense, le budget prévoit un montant des dépenses de 5,46 milliards dont 4,15 milliards de francs avec incidence financière.

Quant aux crédits restants, ils se montent, bon an mal an, à 986 millions de francs qui pourraient être transférés uniquement dans le cadre du respect du frein à l'endettement.

Concernant le DEFR, l'intégration du domaine de la formation et de la recherche au DEFR explique la forte divergence par rapport au budget 2013, ce domaine totalisant une dépense totale de quelque 6 milliards de francs. Ce transfert rend les comparaisons par rapport au budget 2013 plus compliquées et problématiques.

Le budget 2014 du département se monte à 12,2 milliards de francs pour les dépenses et à 440 millions pour les recettes.

Les principales augmentations concernent le SECO: 16 millions de francs pour l'assurance-chômage suite à l'augmentation de la masse salariale soumise à cotisation, 25 millions pour l'aide au développement et 40 millions pour la contribution à l'élargissement de l'Union européenne, ce qui est du rattrapage.

A l'Office fédéral de l'agriculture, les diverses prestations pour l'agriculture diminuent légèrement alors que la position "Administration" augmente de 6 millions de francs.

D'autre part, à la position A2310.0141 "Contributions à la recherche", je tiens à préciser qu'une proposition de la sous-commission visant à allouer un crédit supplémentaire de 2 millions de francs à l'Institut de recherche de l'agriculture biologique, qui est stationné à Oberwil/Frick, a été retirée, Monsieur le conseiller fédéral Johann Schneider-Ammann s'étant engagé à soutenir financièrement l'institut une fois connues les conclusions du rapport faisant suite au postulat Müller-Altermatt. Ce soutien, par le biais d'un crédit supplémentaire, devrait permettre à cet institut, réputé et coté en Europe, de faire face à ses difficultés financières et de se positionner durablement dans le cadre du 8e programme-cadre de l'Union européenne Horizon 2020.

Au Secrétariat d'Etat à la formation, la recherche et l'innovation, le premier budget présente des dépenses de 4,11 milliards de francs et des recettes de 5,5 millions. Ces charges supplémentaires concernent l'aide aux universités - plus 26 millions - et la contribution à l'exploitation des HES - plus 22 millions.

A l'Office fédéral du logement, les charges de 77,8 millions de francs diminuent de quelque 6 millions, notamment à travers la position budgétaire concernant les engagements et garanties.

Quant au Département fédéral des affaires étrangères, ses dépenses totales s'élèvent à 3,21 milliards de francs et ses recettes se montent, quant à elles, à 60 millions de francs, soit un compte de fonctionnement de 2,961 milliards de francs et une augmentation de 170 millions. La raison principale est imputable au budget de la Direction du développement et de la coopération, dont les charges augmentent de 170 millions de francs en 2014, cela conformément à la décision du Parlement de porter l'aide publique au développement à 0,5 pour cent du revenu national brut.

Quant aux charges du personnel, il faut saluer les efforts du département puisqu'elles diminuent de 2,46 millions de francs par rapport au budget 2013.

J'ai donc résumé en quelques mots le tableau des positions du DDPS, du DFR et du DFAE.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Wir haben es gehört: Das Budget, wie es vom Bundesrat verabschiedet worden ist, ist sogar mehr oder weniger ausgeglichen, ohne dass wir den Konjunkturfaktor mit einrechnen müssen. Wir hatten ein Defizit von 109 Millionen Franken budgetiert, die Situation hat sich, mindestens kurzfristig, um 69 Millionen verbessert. Aber die Abstimmung über die Vignette, über die Nationalstrassenabgabe, hat auch eine Anpassung im Budget zur Folge. Das wird uns künftig noch beschäftigen, irgendwie müssen wir die Strasseninfrastruktur ja doch finanzieren. Wir haben also ein praktisch ausgeglichenes Budget, ein Ausgabenwachstum von 2,2 Prozent, das unter dem Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent und auch deutlich unter dem Einnahmenwachstum von 2,7 Prozent liegt. Trotz Defizit ist der Haushalt also, ich habe es gesagt, strukturell, das heisst korrigiert um konjunkturell bedingte Mindereinnahmen, im Gleichgewicht.

Die Schuldenbremse würde ein konjunkturelles Defizit von 331 Millionen Franken zulassen. Wir schöpfen diesen Spielraum nicht aus, das haben Sie gesehen. Wir können die Vorgaben der Schuldenbremse 2014 im Budget ohne KAP, also ohne ausgabenseitige Sparmassnahmen, einhalten. Das haben wir auch ausgewiesen: Wir brauchen für 2014 keine KAP-Massnahmen. Wir haben aber auch klar aufgezeigt, dass wir sie für den Finanzplan 2015-2017 brauchen. Und wir haben aufgezeigt, wo dort Schwierigkeiten entstehen. Es ist gesagt worden, welch wunderbare Werte wir mittel- und langfristig hätten, deshalb möchte ich noch einmal betonen: In den Zahlen des Finanzplans sind 600 Millionen aus dem KAP eingerechnet, ohne KAP sieht der Finanzplan sehr schnell anders aus. Das möchte ich Sie noch einmal zu berücksichtigen bitten. Darüber werden wir uns sicher wieder unterhalten, möglicherweise eher, als uns das lieb ist, denn 2015 und 2016 kann das Haushaltgleichgewicht ohne KAP nicht beibehalten werden.

Vielleicht ist es interessant, noch einmal aufzuführen, was ich Ihnen schon einmal gesagt habe: Zum ersten Mal im Jahre 2012 und zum zweiten Mal im Jahre 2013 erreichen wir die budgetierten Einnahmen nicht; die Fehlbeträge erreichen beide Male eine Grössenordnung von 800 Millionen Franken. Das heisst, dass die Einnahmen zurückgehen, nicht zuletzt deshalb, weil wir tatsächlich auch Projekte umgesetzt haben - nicht die Unternehmenssteuerreform, aber eine Änderung der Familienbesteuerung, die von einer grossen Mehrheit unterstützt wurde und ab 2011 allen Familien mit Kindern zugutekommt. Wir haben die kalte Progression ausgeglichen, und wir haben die Stempelsteuer, zumindest soweit es Emissionen auf Fremdkapital betrifft, abgeschafft. Das hat zu Mindereinnahmen geführt, was wir jetzt natürlich sehen. Dann hat sich auch das Wirtschaftswachstum etwas anders entwickelt, als wir ursprünglich angenommen hatten. Wir haben eine Vielzahl von Projekten in der Pipeline - nicht nur Steuerprojekte -, die Sie bereits diskutiert und zum Teil beschlossen haben. Diese Projekte sollten wir auch finanzieren, sonst müssen wir uns dann Gedanken darüber machen, was wir überhaupt noch realisieren können und was nicht. Es kommen auch noch ein paar wirtschaftliche Risiken im europäischen Raum dazu. Wenn sich der europäische Raum nicht so entwickelt, wie wir uns das jetzt erhoffen, werden wir, wie wir heute gehört haben, auch mit Blick darauf merken, dass die Finanzplanzahlen nicht zu gut sind.

Das KAP 2014 wäre ein ausgewogenes Paket gewesen, mit Massnahmen, die eine dauerhafte Entlastung des Bundeshaushalts gebracht hätten, und das ist es ja, was wir brauchen. Es bringt nicht sehr viel, wenn Sie kurzfristig Querschnittkürzungen in der Höhe von 200 Millionen Franken machen. Herr Nationalrat Aeschi hat auf die Wirkungsdauer dieser Kürzungen hingewiesen. Natürlich können Sie jedes Jahr dasselbe beschliessen, aber jetzt beschliessen Sie das Budget 2014, nicht mehr und nicht weniger. Es ist also nicht eine Projektkürzung, sondern eine Budgetkürzung, was selbstverständlich nächstes Jahr wieder anders aussehen kann.

Dann noch etwas zur Dramaturgie der Zinsentwicklung: Ich habe heute mit Interesse gehört, wie schnell sich diese ändern könnte. Damit Sie auch die Fakten kennen, nur dies: Wir haben durchschnittliche Couponanleihen für mittel- und langfristige Anlagen mit einem Zinssatz von 3,1 Prozent. Im Finanzplan 2017 haben wir für kurzfristige Anlagen bereits 2 Prozent und für langfristige 3 Prozent eingestellt. Selbst wenn das in dieser Zeit ablaufen würde, hätten wir es mit eingerechnet. Es ist auch so, dass ein Anstieg der Zinssätze nur sehr langsam vorangeht, weil ein grosser Teil der Anleihen langfristig ist; es kann sich gar nicht in der Art und Weise verändern, wie es heute vor allem von Herrn Nationalrat Aeschi dargelegt wurde.

Was wir brauchen - ich möchte es noch einmal betonen -, sind mittel- und langfristige Entlastungen, die dann auch tatsächlich Entlastungen sind. Wir brauchen eine seriöse Finanzplanung, einen seriös ausgerichteten Bundeshaushalt. Wir brauchen nicht Feuerwehrübungen oder punktuelle Massnahmen, wie Sie das mit Ihren Querschnittkürzungen vorschlagen. Diese Querschnittkürzungen beschränken sich lediglich auf den Eigenbereich, was an sich schon etwas speziell ist, und lassen 80 Prozent des Haushalts auf der Seite. Sie nehmen damit 100 Prozent der vorgesehenen Kürzungen bei 20 Prozent des Haushalts vor. Ich denke nicht, dass das wirklich eine seriöse mittel- und langfristige Finanzplanung ist.

Ich bitte Sie also, den Anträgen des Bundesrates zu folgen. Wir sprechen hier in der Budgetdebatte immer über die Bundesfinanzen und die finanzpolitischen Weichenstellungen usw., aber die eigentlichen finanzpolitischen Weichenstellungen finden bei den sachpolitischen Vorlagen statt, die Sie diskutieren, und nicht hier. Hier haben wir das Resultat aller Beschlüsse - sei dies im Steuerbereich, sei dies im Investitionsbereich. Es wäre vielleicht zu empfehlen, dass man sich in Zukunft auch bei den Sachvorlagen etwas mehr Gedanken darüber machen würde, wie sich die Beschlüsse auf das Budget und die Finanzplanung auswirken.

Lustenberger Ruedi · P-M · Conseil national · Lucerne · Groupe PDC-PEV

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