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Berufsbildungsgesetz
Randegger Johannes · Nationalrat · Basel-Stadt · Freisinnig-demokratische Fraktion
Gestatten Sie mir, dass ich als "rapporteur" der WBK meine Interessenlage bekannt gebe: Ich bin Präsident des Berufsausbildungsverbundes Aprentas. Das ist ein Ausbildungsverbund der chemischen Industrie mit 650 Lehrlingen. Eine zweite Interessenbindung besteht darin, dass ich einmal Lehrling war. Verstehen Sie also bitte mein Engagement in dieser Sache!
Ich möchte zuerst auf den Auslöser der Gesetzesrevision, also auf das Berufsbildungsgesetz von 1978, zu sprechen kommen. Viele Kolleginnen und Kollegen erinnern sich an die Jahre 1995 bis 1997, an die grosse Lehrstellenkrise: Schätzungen zufolge fehlten damals in unserem Land etwa 20 000 Lehrstellen.
Die WBK hatte damals vom Bundesrat einen Bericht über die Berufsbildung verlangt. Dieser Bericht umfasste 35 Einzelmassnahmen. Zum damaligen Zeitpunkt war im Projekt des neuen Finanzausgleiches auch vorgesehen, die Berufsbildung zu kantonalisieren, und insgesamt herrschte ein grosser Druck auf die Berufsbildung: Es ging darum, sie den modernen Bedürfnissen unserer Industrie, unseres Gewerbes und generell des Dienstleistungsbereiches anzupassen, um unsere Volkswirtschaft wettbewerbsfähig zu erhalten.
Damals hat die WBK die Initiative ergriffen. Sie hat mit einer Motion (97.3247) die "Kantonalisierung" der Berufsbildung bekämpft und vom Bundesrat verlangt, dass dieses Projekt gestoppt werde. Die EDK hat sich damals massiv gegen diese Motion gewandt.
Übersehen haben wir damals in der WBK, dass auch die Berufs- bzw. Laufbahnberatung ein Kantonalisierungsprojekt war. Als solches kommt es in der heutigen Vorlage des Bundesrates immer noch daher. Die WBK hat dies jetzt korrigiert und den alten Zustand der Bundeshoheit wiederhergestellt.
Mit der Motion "Revision Bundesgesetz über die Berufsbildung" (97.3246) hat die WBK damals verlangt, dass der Bundesrat bis Ende 1998 dem Parlament eine Botschaft vorlege, die eine einheitliche Regelung der Biga- und der Nicht-Biga-Berufe, also eben der Gesundheits-, der Sozial- und der Kunstberufe, enthalte. Sie hat einen modularen Aufbau der beruflichen Grund-, Fort- und Weiterbildung verlangt. Sie hat ebenfalls in der damaligen Zeit aus dem Impulsprogramm mit dem 100-Millionen-Budget für Sanierungen von Bundesbauten unter dem Titel "Grips statt Gips" 60 Millionen Franken abgezweigt und in den Lehrstellenbeschluss I übergeführt. Mit diesem Lehrstellenbeschluss I wurden in der Lehrstellenkrise Überbrückungsmassnahmen finanziert. Alle diese Vorlagen der WBK haben in beiden Kammern eine sehr breite Unterstützung gefunden. Dies hat ganz deutlich gezeigt, wie gross die Sorge um die Zukunft der Berufsbildung im Parlament ist.
Es brauchte dann einen zweiten Lehrstellenbeschluss, weil die Botschaft nicht 1998, sondern eben erst Jahre später vorlag. Mit dem zweiten Lehrstellenbeschluss, mit einem Betrag von 100 Millionen Franken auf vier Jahre aufgeteilt, wurde dann die eigentliche Dynamisierung, die eigentliche Innovation, die Unterstützung überregionaler Projekte eingeleitet. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, was die Dynamisierung gebracht hat: Noch 1985 brauchte die Änderung des Berufsreglementes für Coiffeure, damals hat es "Reglement für Coiffeure" geheissen, eine zehnjährige Dauer, bis sie in Kraft trat. Mit der Einführung des Lehrstellenbeschlusses II, mit der Dynamisierung und der Flexibilisierung, konnte neu der Informatikerberuf geschaffen werden, und dies in weniger als zwei Jahren.
Beide Lehrstellenbeschlüsse sind sehr gut angekommen. Sie haben im gesamten Berufsbildungsbereich eine enorme Dynamisierung gebracht. Die Bedeutung der Berufsbildung geht aus folgenden Zahlen hervor: 67 Prozent der Jugendlichen in unserem Lande wählen eine Berufsbildung; 18 Prozent gehen ans Gymnasium oder besuchen eine allgemein bildende Schule; 15 Prozent gehen nach der obligatorischen Schulzeit direkt ins Berufsleben. Mit dem neuen Berufsbildungsgesetz wollen wir einen wichtigen, grossen Beitrag leisten, damit die Zahl derer, die keine Berufslehre absolvieren, massiv reduziert werden kann. Eine Folge unseres Berufsbildungssystems ist auch, dass die Schweiz über die tiefste Jugendarbeitslosigkeit sämtlicher OECD-Länder verfügt.
Wir sind auch stolz auf die Beiträge, die die Hauptakteure in den ganzen Berufsbildungsbereich investieren. Bei den Zahlen, die vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) vorliegen, sind die Gesundheits-, Sozial- und Kunstberufe nicht erfasst. Die Lernenden selber bringen nach diesen Schätzungen über das, was aus ihren Leistungen verrechnet wird, einen jährlichen Beitrag von 2,1 Milliarden Franken oder 31 Prozent der Gesamtaufwendungen auf. Die Lehrbetriebe, also die Wirtschaft selber, tragen 1,7 Milliarden Franken bei, das sind 26 Prozent. Schliesslich trägt die öffentliche Hand 2,9 Milliarden Franken oder 43 Prozent bei.
Wenn Sie die Kosten für die Hightech-Berufe anschauen, ist auch zu beachten, welche Leistungen die Wirtschaft erbringt. Eine Erhebung der Universität Genf hat ergeben, dass die Ausbildung im Bereich der Hightech-Berufe den Betrieb pro Lehrling und Jahr durchschnittlich 34 000 Franken kostet. Für unsere Volkswirtschaft mit ihrer starken Exportorientierung, die unter einem harten Innovationsdruck steht, ist eine dynamische, eine flexible und eine innovative berufliche Grundausbildung von entscheidender Bedeutung.
Das duale System aus Bildung in beruflicher Praxis und schulischer Bildung ist das richtige System für die Zukunft. Dies hat auch unser Hearing in der WBK gezeigt. Die schulische Ausbildung allein würde die Innovationsleistung unserer jungen Leute schmälern. Dies haben uns die Experten, die wir dazu befragt haben, eindeutig bestätigt.
Wo lagen die Herausforderungen für das neue Berufsbildungsgesetz? Es ging darum, die Integration aller Berufe in diesem Gesetz vorzunehmen, also auch der Gesundheits-, Sozial- und Kunstberufe. Es ging darum, auch die Diplomhandelsschulen in das Gesetz aufzunehmen. Es ging darum, dafür zu sorgen, dass die dynamisierende Wirkung des Lehrstellenbeschlusses II nicht verloren geht, damit nicht weitere solche Beschlüsse notwendig werden - also Integration der Dynamisierung und Flexibilisierung in das Rahmengesetz.
Schliesslich ist auch ein Systemwechsel bei der Finanzierung vorgesehen: der Übergang von der aufwandorientierten zur leistungsorientierten Finanzierung. Hier braucht es einen sorgfältigen Übergang, hier muss das Vertrauen der Kantone in das neue Finanzierungssystem gewonnen werden. Darum ist vor allem in Bezug auf die Überbrückungsmassnahmen eine sehr sorgfältige Hand gefragt.
Neu ist aber auch die Steuerung der Qualitätsentwicklung und schliesslich die Steuerung des Gesamtsystems mit dem Berufsbildungsrat und der klaren Kompetenzordnung der drei wichtigen Partner, nämlich des Partners Wirtschaft, des Partners Kanton und des Partners Staat. Es ging also darum, eine saubere Kompetenzabgrenzung vorzunehmen.
Es müssen Ängste in diversen Bereichen abgebaut werden: die Angst des Gewerbes, dass zunehmend eine Verschulung um sich greife und die gewerblichen Berufe dadurch benachteiligt würden; die Angst der Diplomhandelsschulen, dass sie mit einem Zwang zu einem einjährigen Praktikum in ihrer Existenz gefährdet würden.
Mit Blick auf die Lehrstellen-Initiative schliesslich ging es natürlich auch darum, einen indirekten Gegenvorschlag angemessen zu präsentieren. Die Vorlage des Bundesrates hat diese Punkte gut aufgenommen, dafür dankt die WBK dem Bundesrat. Sie denkt heute auch an die Arbeit der Expertengruppe, die sehr kompetent und rasch vorangekommen ist. Die WBK dankt aber auch für die sehr angenehme Zusammenarbeit während der Sitzungen und für die hervorragende Unterstützung durch das BBT.
Für die WBK ging es darum zu überprüfen, ob die Hauptforderungen auch bei den direkt Beteiligten Aufnahme finden, es ging darum, Interpretationen zu diskutieren und eben neue Akzente zu setzen. Die Akzente der WBK galten vor allem der beruflichen Grundbildung, der Vermeidung einer Hierarchisierung. Hier haben wir einen Kompromiss gefunden, der im Mai noch nicht stand - es brauchte einen Sondereffort in der Sommerpause, um zu einem Kompromiss zu kommen. Heute haben wir innerhalb der Grundausbildung keine institutionelle Unterteilung mehr. Wir reden von einer Grundausbildung, die zwei bis vier Jahre dauert. Wir haben auf eine Mindestdauer praktischer Ausbildung verzichtet und bei sämtlichen Regelungen der Berufsbilder auf die Berufsbildungsverordnungen verwiesen. Als Folge dieser Konzeptänderung haben Sie auf der Fahne jetzt natürlich auch diverse Umstellungen von Artikeln. Es ging aber auch um andere Hauptakzente, um die Berufsberatung, die Berufspädagogik, die Qualitätsentwicklung und die Steuerung der Berufsbildung. Die WBK will mehr Führungsverantwortung in die Hand des Bundes legen.
Insgesamt haben wir in 13 Sitzungen getagt, 211 Änderungsvorschläge zu 76 Artikeln lagen vor. Heute präsentieren wir Ihnen 11 Minderheitsanträge - nur 11 Minderheitsanträge! -; 4 davon wollen auf das Konzept des Bundesrates zurückgehen. Die Arbeit in der Kommission war sehr konstruktiv, und das Gesetz ist in der Kommission einstimmig verabschiedet worden.
Ich hoffe, dass diese Einstimmigkeit sich beim Eintreten auch auf unseren Rat überträgt.
Dormond Marlyse · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion
La loi sur la formation professionnelle a occupé votre commission durant de nombreuses séances depuis le mois d'octobre 2000 et, avant toute chose, nous tenons à remercier les collaborateurs et collaboratrices des Services du Parlement et de l'Office fédéral de la formation professionnelle et de la technologie pour leur travail et leur aide précieuse.
L'étude de cette loi a débuté lors de la séance du 26 octobre 2000. La commission y a consacré 76 heures 45 entre cette date et le 26 octobre 2001. Ce projet de loi a fait l'objet de 211 propositions, dont 55 ont été adoptées, 21 n'ont pas été soumises au vote car elles ont été reprises dans d'autres propositions, 32 ont été rejetées et 95 ont été retirées. Lors de ses travaux, la commission a consacré 10 heures 30 à l'audition d'experts des différentes branches du domaine professionnel. Ainsi, le 24 janvier 2001, nous avons entendu des représentants des professions du social et de la santé, des associations professionnelles, des écoles professionnelles, de la Conférence suisse des directeurs cantonaux de l'instruction publique, de l'Ecole polytechnique fédérale de Zurich, des universités, des directions des divisions de la formation professionnelle dans les cantons et des syndicats. Ces avis de personnes actives sur le terrain ont permis aux membres de la commission de mesurer les différences qui existent dans un domaine aussi vaste que celui de la formation professionnelle, selon les différentes régions linguistiques du pays.
Dès le début des travaux, il a été relevé que le projet du Conseil fédéral était positif. La nécessité de modifier la loi existante, afin de l'adapter aux importants changements survenus dans ce domaine ces vingt dernières années, est tout à fait admise. Le fait de regrouper toute la formation de base dans une même loi permettra d'harmoniser les exigences et donnera une meilleure vue d'ensemble. Il est cependant bien clair que les spécificités des branches devront être impérativement prises en compte. Pour cela, une loi-cadre, comme le veut le Conseil fédéral, nous apparaît comme la meilleure solution. D'autre part, la loi-cadre permet, en laissant aux cantons un rôle important pour la mise en application, de respecter et d'intégrer les structures en place qui fonctionnent à satisfaction.
Cette loi concerne la majorité des jeunes qui suivent une formation. En effet, près de 70 pour cent des jeunes qui suivent une formation professionnelle le font par la formation duale, soit en école, soit en apprentissage auprès d'un employeur.
La qualité et l'importance de la formation duale est reconnue à la quasi-unanimité des membres. Plusieurs commissaires ont relevé des points importants, tel que le souci de garder prioritairement au centre de la loi les intérêts des personnes en formation. La préoccupation selon laquelle il faut éviter de former des personnes principalement selon des critères de rentabilité ou de mode passagère est largement partagée. Les questions du financement, de la place des écoles, du rôle et de la place que l'on veut laisser aux différents partenaires ont donné lieu à des débats nourris.
Le projet de loi présenté par le Conseil fédéral a été un bon outil de travail et, comme vous avez pu le constater sur le dépliant, le travail de la commission a abouti à des propositions auxquelles le Conseil fédéral s'est volontiers rallié. Le projet de nouvelle loi qui vous est soumis aujourd'hui est le résultat d'un travail en profondeur et de la recherche d'un consensus qui tienne compte des intérêts des différents acteurs de la formation. Elle définit une claire répartition des compétences.
Alors que la loi de 1978 était orientée uniquement sur la formation des arts et métiers, de l'industrie et du commerce, cette loi-cadre est prévue pour l'ensemble des formations qui ne relèvent pas des hautes écoles. Elle intègre les formations de la santé, du social et des arts, ainsi que des formations professionnelles à prédominance scolaire. Elle indique les filières possibles de développement professionnel par le biais des accès aux hautes écoles et elle fixe les conditions pour y entrer: obtention d'un certificat de capacité puis d'une maturité professionnelle. Elle mentionne l'égalité non seulement entre les sexes, mais aussi entre les personnes handicapées et les autres. Sur ce point, les membres de la commission sont bien conscients que l'égalité n'est pas seulement une affaire de disposition légale, mais aussi une question d'évolution des moeurs. Cependant, il est important que les dispositions constitutionnelles trouvent une réalisation dans les lois.
Elle encourage une plus grande perméabilité au sein de la formation professionnelle, mais également entre cette dernière et les autres secteurs du système éducatif. Il est bien entendu que cette perméabilité ne devra pas se faire au détriment de la qualité. Elle devra satisfaire au principe de réciprocité.
Dès le début de ses travaux, la commission a voulu donner aux cantons un rôle partenarial plus important que ne le prévoyait le projet initial. Il est clairement apparu que, dans un domaine aussi vaste que la formation, le fédéralisme permettait un respect et une meilleure prise en considération des différences existant selon les régions linguistiques. De plus, il est important pour la mise en place harmonieuse de cette nouvelle loi de fixer à chacun des acteurs le rôle qu'il aura à remplir.
Il est vite apparu que la question de l'enseignement d'une deuxième langue nationale devait être prévue dans la loi. En effet, dans un monde du travail de plus en plus exigeant, la meilleure formation professionnelle qui soit n'est pas complète si le jeune ne maîtrise pas une deuxième langue.
Certains employeurs relèvent déjà que cette lacune porte préjudice aux jeunes qui sortent de formation. Votre commission vous propose des amendements prévoyant une plus grande place à cet enseignement et à des échanges, tant pour les apprentis que pour les enseignants.
La durée de la formation professionnelle a été l'un des points très discutés. Les propositions demandant un temps de formation assez rigide étaient opposées aux tenants d'une très grande souplesse. Finalement, le compromis trouvé permet de concilier le souci d'une bonne formation et la souplesse nécessaire dans une loi-cadre régissant un domaine réunissant des professions dont les exigences sont assez variables.
La commission a beaucoup discuté de la formation à la pratique professionnelle et du temps qui doit être consacré à cette partie de la formation de base. Le temps de cette formation pratique est évidemment très variable selon les métiers. La solution retenue tient compte de ces disparités et laisse assez de souplesse pour être appliquée à toutes les professions.
La formation pratique, quant à elle, est réservée à des jeunes qui, pour différentes raisons, ne peuvent pas suivre une formation plus exigeante. Cette formation de deux ans amène à une attestation fédérale de formation pratique et non pas à un CFC. Cette formation existe déjà et offre une possibilité de formation à des jeunes qui, sans cela, resteraient sur le bord de la route du monde professionnel.
Les écoles. Il est nettement ressorti, lors des travaux de la commission, que la place et l'importance des écoles des métiers, des écoles de commerce, est très différente selon que l'on se trouve en Romandie et au Tessin ou en Suisse alémanique. En effet, si dans la Suisse latine les écoles sont des acteurs importants et sont complètement intégrées dans la formation professionnelle, en Suisse alémanique elles sont moins importantes et sont même ressenties comme une concurrence négative par les entreprises.
Les commissaires ont souligné le rôle important que ces écoles ont joué lors de la crise des années nonante. Dans une période où l'économie ne cessait de supprimer des places d'apprentissage, beaucoup de jeunes Romands et Tessinois n'auraient simplement pas eu de possibilité de suivre une formation s'ils n'avaient pas eu l'opportunité d'entrer dans une école.
Dans la Suisse latine, la collaboration entre les écoles professionnelles et le monde économique est réel et complémentaire. Lors des travaux de la commission, la question de l'inscription des écoles de commerce dans la loi a fait l'objet de propositions d'amendement. Cependant, les déclarations de M. Couchepin, conseiller fédéral, précisant: "Je confirme que les écoles de commerce font partie des écoles professionnelles ou de métier", donc qu'elles font partie intégrante du système de formation, et que le fait qu'elles ne soient pas mentionnées nommément dans la loi ne changeait ni leur statut ni leur financement, tout ceci a rassuré les membres de la commission.
Formation continue. Ce volet de la formation est devenu très important avec les modifications du monde professionnel des quinze à vingt dernières années. Or, actuellement, la formation continue relève de l'initiative privée et de la volonté des entreprises. Cette situation crée beaucoup d'inégalités: certaines entreprises réservent la formation continue aux cadres, d'autres excluent les personnes travaillant à temps partiel. De plus, les personnes voulant suivre une formation complémentaire pour réintégrer le monde du travail ont, souvent pour des raisons financières, de grandes difficultés à y accéder. Pourtant, l'économie a besoin de ces personnes et il serait nécessaire que la formation continue soit plus accessible. Plusieurs commissaires estiment que ce point n'occupe qu'une position mineure dans la nouvelle loi, alors que nous vivons dans un monde professionnel en constante mutation, qui demande une capacité de mobilité et des efforts de formation complémentaire et continue toujours plus exigeants. La commission s'est trouvée partagée entre les membres qui estiment que ce volet de la formation devrait rester du domaine de la responsabilité personnelle et de celle des entreprises et ceux qui estiment ce point trop important pour renoncer à faire figurer ce chapitre dans la loi. Finalement, une sous-commission a été nommée pour traiter ce point. A la suite de ses travaux, la commission vous proposera une motion demandant de traiter la question de la formation continue dans une loi particulière.
Garantie de qualité et formation des formateurs. La loi précise aussi que la Confédération est chargée d'établir des lignes directrices pour la garantie et le développement de la qualité. Elle mentionne que la formation des enseignants et des formateurs est un point central de la qualité de la formation duale. En effet, il n'est pas possible d'obtenir une bonne qualité de l'enseignement, aussi bien théorique que pratique, sans pouvoir garantir la qualité des formateurs.
Financement. La discussion a été importante et fournie, particulièrement sur la contribution fédérale. Les propositions portant sur une participation de 25, 27,5, 30 ou 33 pour cent ont été débattues. La commission a voulu mentionner clairement le niveau des moyens financiers dans la loi. Il est important, à ses yeux, que le législatif soit clair sur l'orientation qu'il veut donner à un sujet aussi important que celui de la formation pour les années à venir et du niveau financier qu'il estime nécessaire pour garantir ce domaine. Le mode de financement proposé est un point essentiel dans cette nouvelle loi, non seulement pour les personnes en formation, mais également pour les cantons. Les diverses correspondances parvenues aux commissaires par les acteurs du domaine professionnel montrent une inquiétude certaine devant les incertitudes du financement proposé et son manque de nuance. En effet, le financement forfaitaire par apprenti a des effets pervers qui ont été soulignés par plusieurs membres. Sans éléments correctifs, ils défavorisent manifestement les petits cantons, les régions peu peuplées et les professions peu fréquentées, soit en raison de l'évolution de l'économie, soit par effet de mode passagère.
Cette situation n'est pas souhaitable, ni pour les jeunes en formation ni pour l'économie de notre pays. Or, cette loi régira la formation professionnelle pendant des années, pour l'ensemble du pays. Il est donc fondamental qu'elle tienne compte des différentes situations de la formation professionnelle et qu'elle ne défavorise pas une région par rapport à une autre ou certaines professions par rapport à d'autres, sur le seul critère du nombre de personnes en formation. La commission vous propose des modifications de la loi visant à pondérer et à prendre en considération ces paramètres.
Les informations données par M. Couchepin, conseiller fédéral, précisent que la Confédération veut augmenter sa participation aux dépenses de la formation professionnelle, le Conseil fédéral étant persuadé que ce secteur est primordial pour l'avenir de notre pays. Cependant, il tient à éviter que l'augmentation de la part de la Confédération entraîne une diminution de la participation des cantons. L'augmentation de la participation fédérale doit bénéficier à la formation professionnelle et ne doit pas être un transfert de charges.
Finalement, la commission s'est ralliée à un compromis qui prévoit la participation financière de la Confédération à 25 pour cent des dépenses de la formation, auxquelles s'ajoutent 2,5 pour cent destinés à alimenter un fonds d'innovation.
Enfin, différents milieux de la formation professionnelle nous ont fait part de leur crainte que, s'agissant d'une loi-cadre, beaucoup d'éléments seront réglés par voie d'ordonnance. Or, le Parlement n'a plus d'influence ou de contrôle sur l'établissement de l'ordonnance et des règlements d'application.
Je voudrais ici rappeler les déclarations de M. Couchepin, conseiller fédéral: "Les ordonnances seront faites en accord avec les partenaires sociaux. L'ordonnance sera conforme à l'esprit de la loi et respectera les intérêts des différents groupes en cause." Ces déclarations doivent, me semble-t-il, être de nature à calmer certaines des craintes exprimées.
Afin d'éliminer les divergences qui persistaient dans le projet de loi, après la première délibération, un groupe de travail réunissant des représentants des partis politiques, des associations professionnelles, des syndicats et des représentants de l'Office fédéral de la formation professionnelle et de la technologie a élaboré un projet de compromis. Les solutions proposées tiennent compte de manière pragmatique et positive des intérêts des acteurs de la formation professionnelle. La commission, en deuxième lecture, a accepté ces propositions et vous les soumet aujourd'hui.
En conclusion, au terme de travaux qui ont duré une année, lors de son vote sur l'ensemble, la commission a accepté cette loi, par 22 voix sans opposition et avec 1 abstention. Comme la quasi-unanimité de la commission, je vous invite à accepter l'entrée en matière.
Pfister Theophil · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Für die SVP-Fraktion ist eine zeitgemässe und auf die Bedürfnisse der Lehrlinge und der Betriebe abgestimmte Gesetzgebung in der Berufsbildung ein wichtiges Anliegen. Insbesondere gilt es, die in unserem Land bestehende praxisorientierte Ausbildung in der Meisterlehre zu erhalten und gleichzeitig auch den Anforderungen neuer Berufe gerecht zu werden. Das neue Berufsbildungsgesetz ist ein Rahmengesetz, das für zukunftsbezogene Anpassungen den notwendigen Raum offen lässt. Es stützt sich auf Artikel 63 Absatz 1 der Bundesverfassung ab, wo dem Bund die Regelungskompetenz in der Berufsbildung zugeordnet wird.
Mit dem neuen Berufsbildungsgesetz, zu dem neu auch die bisher kantonal geregelten Bereiche Gesundheit, Soziales und Kunst gehören, wird der Weg in die Zukunft der Berufsbildung aufgezeigt. Es wird mehr Transparenz geschaffen, die Gleichwertigkeit aller Bildungsgänge wird gefestigt und die Organisationen der Arbeitswelt, insbesondere die Berufsverbände in Vertretung der Lehrbetriebe, sind in die Gestaltung verstärkt mit einbezogen. Die vorgesehene Pauschalfinanzierung des Bundes an die Kantone ermöglicht hoffentlich die längst geforderten Vereinfachungen. Es ist gelungen, das bewährte duale System der Berufsbildung beizubehalten und trotzdem den neuen Berufen mit zum Teil neuen Bildungsgängen einen gleichwertigen Platz im System zuzuweisen. Dies hat dazu geführt, dass neu alle Berufsschulen unter dem Begriff Berufsfachschulen figurieren. Das neue Berufsbildungsgesetz löst das alte Gesetz aus dem Jahr 1978 ab.
Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, auf diese Vorlage einzutreten.
In der Kommissionsberatung hat es sich gezeigt, dass dieses Gesetz angesichts der neuen Berufsfelder und der verschiedenen Akteure, aber auch wegen den verschiedenen Voraussetzungen in der deutschen und welschen Schweiz sehr komplex ist. Es war unumgänglich, die Erfahrungen der Betroffenen direkt mit einzubeziehen, was seitens der SVP in enger Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Gewerbeverband realisiert werden konnte. Der Gewerbeverband betreut als Hauptakteur über seine Unterverbände etwa 70 Prozent der Lehrlinge in der Schweiz.
Der vorliegende Gesetzentwurf entspricht heute in wesentlichen Teilen den Vorstellungen der SVP und des Gewerbes und sicher auch den Vorstellungen von weiteren Beteiligten, wenngleich einige Kompromisse unumgänglich waren. Der zeitliche Druck in den Beratungen der Kommission war sehr gross, obwohl zusätzliche Sitzungstage für die Bearbeitung eingesetzt wurden. Im heute vorliegenden Gesetzentwurf sind darum aus unserer Sicht noch einige Anpassungen und Verbesserungen erforderlich, die mittels Einzelanträgen eingebracht werden. Erwähnen möchte ich hier die Forstberufe, die im BBT beim Prozess der Konzentration der Berufe offensichtlich übersehen wurden. Hierzu verweise ich auf einen Antrag Walter Hansjörg.
Kernpunkt der beruflichen Bildung muss aber die Ausbildung in den Betrieben bleiben, wie sie vorab in der deutschen Schweiz noch vorherrschend ist. Den Tendenzen zu einer praxisfernen Berufsbildung in den staatlichen Berufsfachschulen und Lehrwerkstätten sind die erforderlichen Grenzen zu setzen. Damit wird es auch möglich, das nicht selbstverständliche Engagement der Betriebe, vorwiegend der Gewerbebetriebe, für die Ausbildung zu erhalten und die Kosten der Berufsbildung nicht unnötig zu erhöhen.
Die SVP erwartet vom Bundesrat, dass er dafür sorgt, dass die Ausbildung von Lehrlingen für die Betriebe finanziell und administrativ tragbar bleibt; gefordert sind darum z. B. Steuererleichterungen für Lehrbetriebe. Mit solchen Massnahmen lässt sich der Kostenanteil des Bundes von 25 Prozent gemäss der Vorgabe des Bundesrates einhalten. Die SVP-Fraktion anerkennt, dass in der Kommission die erarbeiteten Modalitäten für die Berufsbildungsfonds gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf wesentlich verbessert wurden. Verschiedene Branchen haben daher ihre Zustimmung signalisieren können. Trotzdem scheint es verfrüht, in diesem Gesetz diese Fonds zu fixieren, da noch zu viele Fragen offen sind und geeignetere Lösungen zur freiwilligen Beteiligung nicht genügend diskutiert werden konnten. Die SVP-Fraktion lehnt deshalb die Schaffung von Berufsbildungsfonds mehrheitlich ab; eine Minderheit der Fraktion unterstützt in dieser Frage die Kommissionsmehrheit.
Für die SVP ist es wichtig, dass die erforderliche Flexibilität und Offenheit in der Gestaltung der Berufsbildung auch in Zukunft gewahrt bleibt. Wir lehnen darum alle Minderheitsanträge ab, die dem Staat explizit eine Interventionspflicht vorschreiben. Auch erwartet die SVP-Fraktion, dass der Bund die Partnerschaft mit den Kantonen und den Verbänden ernst nimmt und auch die Weiterentwicklung der Berufsbildung als gemeinsame Verbundaufgabe betrachtet.
Einige Bestimmungen im vorliegenden Entwurf gehen zu weit und verursachen Kosten, die nicht zwingend erforderlich sind. So ist es zum Beispiel nicht Aufgabe des Bundes, speziell den Austausch von Berufsschullehrern zwischen Sprachregionen zu fördern. Hinsichtlich der privaten Anbieter von Bildung ist es für die SVP-Fraktion wichtig, dass diese nicht durch staatliche Dumpingangebote aus dem Wettbewerb verdrängt werden, was durchaus möglich wäre. Die Berufsbildung braucht diese privaten Angebote, nicht zuletzt auch um Lücken zu schliessen, um einen gewissen leistungsfördernden Wettbewerb im Berufsfachschulbereich zu erhalten und um Innovationen auch von dritter Seite zu ermöglichen. Der Bund muss durch entsprechende Massnahmen sicherstellen, dass private Anbieter ihre Interessen im Bildungsmarkt wahren können, wie dies in Artikel 11 erwähnt ist.
Die SVP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die administrativen Abläufe in der Berufsbildung klar und effizient ausgestaltet sind. Somit ist es logisch und effizienter, wenn die Kantone alleine die Lehrverträge genehmigen können. Hingegen sorgen die Organisationen der Arbeitswelt, die Verbände, für ein ausreichendes Angebot an überbetrieblichen Kursen. Für das Angebot an beruflicher Weiterbildung, das heute vorwiegend privatwirtschaftlich organisiert ist, ist ein Auftrag an den Kanton zur organisatorischen Einwirkung sehr heikel. Hierbei entstehen unweigerlich Konflikte zwischen öffentlichen und privaten Anbietern. Richtig ist jedoch, wenn sich die an der Weiterbildung interessierten Berufsfachschulen in der Region mit den übrigen Anbietern zur Optimierung des Angebotes absprechen.
Zuletzt noch ein Wort zur Sprache, die in diesem Gesetz gewählt wurde: In diesem Punkt ist mit dem Gesetz noch kein grosser Wurf gelungen. Verschiedentlich wurden sprachliche Vereinfachungen gesucht, um speziell dem Praktiker das Lesen und Verstehen zu vereinfachen. Denken wir doch daran, dass das Berufsbildungsgesetz eines der wenigen Gesetze in unserem Land ist, das nicht nur im Streitfall von Juristen gebraucht wird, sondern vielmehr ein Handbuch für alle in der Berufsbildung Tätigen darstellt. Wenn also z. B. der Lehrbetrieb neu "Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis" heisst, mag das zwar juristisch korrekt sein, es ist aber nicht besonders verständlich. Vielleicht müsste die Redaktionskommission hier nochmals bezüglich der Praxistauglichkeit über die Bücher gehen.
Zu prüfen ist etwa, ob nicht doch der Begriff "Ergänzungskurse" als Oberbegriff einzuführen ist und damit "vergleichbare dritte Lernorte" und andere unklare Begriffe ersetzt werden können.
Das Berufsbildungsgesetz enthält, insgesamt gesehen, viele Verbesserungen. Wenn es gelingt, die bewährte Meisterlehre für alle Seiten interessant und attraktiv zu erhalten, und die Betriebe das duale System weiterhin engagiert fördern helfen, dann haben wir für die Zukunft unserer Jugend und unseres Gewerbes und für den Wirtschaftsstandort das Beste erreicht.
Simoneschi Chiara · Nationalrat · Tessin · Christlichdemokratische Fraktion
Il sistema svizzero della formazione professionale di base e continua, così come si è sviluppato nel nostro paese, è sicuramente uno degli elementi che hanno determinato il miracolo economico e sociale svizzero con la piena occupazione e la stabilità. Il sistema duale di formazione, che vede la stretta collaborazione tra i diversi attori - Confederazione, cantoni, organizzazioni del mondo del lavoro - assicura l'inserimento precoce e fruttuoso dei giovani nel mercato del lavoro, offre la possibilità di una formazione di base di qualità in sintonia con le esigenze del mercato, preserva dalla disoccupazione giovanile e assicura una mano d'opera altamente qualificata.
Dopo aver migliorato la mobilità verticale con l'introduzione della maturità professionale ed il conseguente accesso alle scuole di grado terziario, dopo aver istituito le scuole universitarie professionali, era ora e tempo di adattare l'organizzazione della formazione di base ai profondi cambiamenti strutturali intervenuti negli ultimi anni.
Il disegno di legge quadro sulla formazione professionale è buono ed innovativo. Esso mette sotto lo stesso tetto tutte le formazioni, facilita la mobilità e la permeabilità, aprendosi nel contempo ad un concetto moderno ed integrale di formazione continua, intesa come formazione durante tutto l'arco della vita.
La vostra commissione, dopo lunghi e puntigliosi approfondimenti e dibattiti, vi presenta un testo che il gruppo popolare democratico, a nome del quale mi esprimo, sostiene appieno e reputa anzi ancora migliore del disegno di legge poiché si è riusciti ad evitare alcune rigidità. La commissione ha pure ritenuto opportuno andare un po' più in là del Consiglio federale, sia nei contenuti che nel finanziamento. Qui di seguito elenco i punti salienti della legge:
1. La formazione professionale di base. Il secondo capitolo è stato completamente rimaneggiato sulla base di un compromesso elaborato dalle parti sociali che ha trovato l'assenso di tutti i gruppi parlamentari e dunque anche del nostro gruppo. La formazione non viene più suddivisa nelle sue varie categorie - apprendistato, scuola d'arti e mestieri, eccetera. Essa diventa semplicemente una formazione iniziale contrassegnata da diverse modalità di pratica professionale, differenziate ed equivalenti: la pratica può essere svolta in un'azienda, in una scuola d'arti e mestieri o in un'azienda virtuale. Sotto lo stesso tetto, denominato "Scuola professionale specializzata", vi sono tutti i tipi di formazione.
2. Un capitolo importante - il capitolo 4 - è dedicato alla formazione continua. I pochi articoli di questo capitolo sono essenziali per uno sviluppo quantitativo e qualitativo della formazione continua che è sicuramente un obiettivo di primaria importanza, sia per il singolo che per le aziende e lo "Standort Schweiz", sia infine per tutta la collettività. Le tre mozioni che trovate alla fine del testo di legge completano l'opera che abbiamo fatto nella legge e aprono praticamente le prospettive per una nuova legge quadro sulla formazione continua e su misure mirate di formazione per i pubblici deboli e per il reinserimento delle donne.
3. Una grande attenzione è stata posta all'incentivo delle pari opportunità in generale per tutte le persone, in particolare per le pari opportunità tra donne e uomini e per le pari opportunità per le persone portatrici di handicap.
4. Si è pure introdotta una seconda lingua obbligatoria, ritenendo che la conoscenza delle lingue fa parte delle competenze chiave necessarie a rimanere con successo nel mondo del lavoro.
5. Diversamente dal Consiglio federale, la commissione ha deciso di mantenere la responsabilità della Confederazione nell'orientamento scolastico e professionale. Questa disciplina diventa sempre più importante in un mondo del lavoro che cambia velocemente e nel quale le persone hanno bisogno di fare il punto della situazione, magari, di cambiare mestiere.
6. L'Istituto di pedagogia professionale. Anche qui abbiamo trovato una soluzione tra tutti i gruppi parlamentari: vogliamo un istituto di pedagogia di livello terziario suddiviso in tre antenne presenti nelle tre regioni linguistiche e culturali, un vero e proprio centro di competenza scientifica per la pedagogia professionale e per lo sviluppo della formazione professionale.
7. Un punto importante è il capitolo del finanziamento, al quale torneremo poi nell'esame di dettaglio. Abbiamo trovato una soluzione che è sottoscritta dalla maggioranza della commissione: un maggiore impegno della Confederazione e una sua partecipazione del 10 per cento per dei progetti precisi di innovazione. Abbiamo anche pensato di dare la possibilità ai vari settori professionali di istituire dei fondi per la formazione professionale. Abbiamo infine dato la possibilità al Consiglio federale di intervenire se c'è una mancanza di posti di apprendistato, di modo che esso non debba più fare delle leggi speciali.
Per terminare, vi invito a votare con convinzione questa legge così com'è uscita dai lavori della commissione; sono sicura che sarà una legge che porterà tanto al nostro paese.
Fetz Anita · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion
Ich kann Ihnen mitteilen, dass die SP-Fraktion dem vorliegenden revidierten Berufsbildungsgesetz zustimmen wird.
Der Reformdruck auf die Berufsbildung war in den letzten Jahren enorm gross. Das hat natürlich mit der veränderten Situation in der Arbeitswelt zu tun, mit dem schnellen Wandel, den neuen Technologien, aber auch mit dem gigantischen Strukturwandel, in dem wir uns befinden, nämlich dem Wandel von der Industrie- zur Wissensgesellschaft. Dieser Wandel bedingt, dass heute ein einmal erlernter Beruf nicht mehr ein Leben lang ausgeübt werden kann. Wir wissen heute, dass jeder erwachsene Mensch in seiner Biographie mindestens vier Mal den Beruf ändern muss, um überhaupt job- und zukunftsfähig zu sein. Deshalb ist für uns eine Modernisierung, eine Reform des Berufsbildungssystems von ganz zentraler und entscheidender Bedeutung. Wir lassen uns bei der Zustimmung zu den einzelnen Artikeln - zu denen noch verschiedene Änderungsanträge gestellt sind - von einem ganz fundamentalen Grundsatz leiten: Unabhängig vom Portemonnaie der Eltern, vom Geschlecht und von der Nationalität eines Menschen muss jeder Jugendliche und auch jeder Erwachsene die Möglichkeit haben, eine gründliche und gute Berufsausbildung in zukunftsfähigen Bereichen zu machen. An diesem Grundsatz halten wir fest, denn er ist umso wichtiger, als in Zukunft das Wissen die entscheidende Ressource für unser Land sein wird.
Zur Modernisierung des Berufsbildungssystems gehört für uns auch die Modularisierung, die Durchlässigkeit - das finden wir ganz wichtig. Das sind all jene Anforderungen, die heute an eine moderne Bildung gestellt werden. Zu diesem Anspruch gehört auch, dass wir den Schulkompromiss mittragen, der zwischen dem Schweizerischen Gewerbeverband und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund geschlossen worden ist, obwohl wir ein wenig finden, er sei nicht ganz so zukunftsfähig wie der bundesrätliche Entwurf - aber immerhin. An dieser Stelle muss ich zuhanden von Herrn Triponez, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, Folgendes sagen: Ich finde es nach diesem grossen Kompromiss einen schlechten Stil, wenn man hier in der Debatte nochmals mit Anträgen kommt, die in der Kommission längstens besprochen worden sind und die den Kompromiss gefährden.
Kernstück des Berufsbildungsgesetzes ist natürlich wie immer die Finanzierung, und für jede neue Aufgabe braucht es auch gewisse Mittel. Diese Reform ist also nicht zum Nulltarif zu haben, sie ist nicht kostenneutral. Dafür beinhaltet sie einen Systemwechsel, den auch wir von der SP befürworten, nämlich den Wechsel von der aufwand- zur leistungsorientierten Finanzierung mittels Pauschalbeiträgen. Zu diesen Pauschalbeiträgen für die Kantone habe ich aber eine ganz wichtige Bitte zuhanden des Bundesrates und an die Adresse von Herrn Bundesrat Couchepin: Wir wollen ja nicht, dass die Kantone ihre Beiträge kürzen können, aber wir möchten gerne hören - für die Kantone wird dies ganz entscheidend sein -, dass die Formulierung, die wir jetzt gewählt haben, auch die Vollzeitschulen beinhaltet. Diese sind vor allem in der Romandie und in der Nordwestschweiz von ganz zentraler Bedeutung für die Berufsbildung.
Ein zweiter Punkt bei der Finanzierung, den wir ausserordentlich befürworten: 10 Prozent des Beitrages aus der Bundeskasse werden für Innovationen und öffentliche Leistungen reserviert. Hier geht es auch darum, die Qualitätssicherung zu finanzieren, neue Modelle auszuprobieren und auch frauenfördernde Massnahmen zu finanzieren; dies soll im Steuerungsbereich des Bundes liegen.
Sie können sich natürlich vorstellen, dass die Sache nicht gratis ist. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, die Höhe des Bundesanteils auf 27,5 Prozent festzulegen. Es gibt aber auch andere Anträge. Für uns von der SP-Fraktion, das sage ich auch zuhanden der Bauern und des Gewerbes, ist das ein Kernbestandteil der Vorlage. Wir möchten gerne wissen, Herr Widrig, ob Ihre Seite da zustimmen kann, bevor noch mehr neue Berufe integriert werden, weil das nämlich noch teurer würde. Da würden wir gerne noch ein entsprechend zustimmendes Wort hören.
Die Berufsbildung ist das zukunftsfähige Gebiet in der Weiterbildung. Wenn wir genügend Mittel investieren, aber auch genügend moderne Methoden anwenden, wird uns das gelingen, was heute auf der ganzen Welt entscheidend ist: Der Bildungsstand einer Bevölkerung ist heute nämlich der strategische Wettbewerbsvorteil in der Auseinandersetzung um den Wirtschaftsstandort. Wenn wir in diesem Wettbewerb mithalten wollen, müssen wir in unsere Jugend und in die modernen Berufsfelder investieren. So investieren wir in die Zukunft unseres Landes und damit auch in die Zukunft der Wirtschaft.
Kofmel Peter · Nationalrat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion
Die FDP-Fraktion ist stolz auf dieses Gesetz, weil es sich als wirkliches Rahmengesetz präsentiert. Wir freuen uns, ein zukunftsgerichtetes Gesetz diskutieren zu dürfen. Es ist zudem, was man der Präsenz im Saal nicht anmerkt, ein sehr wichtiges Gesetz. Es betrifft nämlich zwei Drittel aller jungen Leute in diesem Land.
Ich werde sechs allgemeine Gedanken dazu äussern; Frau Bangerter wird sich für die FDP-Fraktion zu finanziellen Fragen äussern; Herr Guisan wird speziell auf gewisse Herausforderungen eingehen, die sich stellen, wenn man die Bedürfnisse der deutschen, welschen sowie italienischen und romanischen Schweiz in einem Berufsbildungsgesetz regeln will.
1. Die FDP-Fraktion sieht die Notwendigkeit einer Totalrevision des BBG. Das bisherige Gesetz folgt in seiner gesetzgeberischen Logik der klassischen, dualen Meisterlehre, die weiterexistieren soll und wird. Das Einbinden aller Berufe gemäss neuer Bundesverfassung, also auch der Berufe des Gesundheits-, Sozial- und Kunstwesens sowie der Berufe anderer Bereiche in ein einziges Berufsbildungsgesetz, liess sich nicht anders lösen als mit einer Totalrevision.
2. Die FDP-Fraktion unterstützt die Idee des Rahmengesetzes vorbehaltlos. Wir meinen, dass nur ein Rahmengesetz den sich ständig ändernden Bedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft gerecht werden kann. Sie haben vom Kommissionssprecher und der Kommissionssprecherin vernommen, dass wir uns in der WBK durchaus dazu überwinden mussten, vieles im Gesetz offen zu lassen. Aber wir sind davon überzeugt, dass das so richtig ist. Die Organisationen der Arbeitswelt sollen, zusammen natürlich mit dem zuständigen Bundesamt, die notwendigen Details regeln. Dies kann heute so und morgen anders geschehen. Kollege Guisan wird ganz speziell darauf hinweisen, dass dieser gesetzgeberische Ansatz es auch ermöglicht, den Unterschieden der Berufsbildung in den verschiedenen Landesteilen gerecht zu werden.
3. Die FDP-Fraktion weist gerne darauf hin, dass der uns vorliegende, ausgewogene Gesetzentwurf nur dank "Filz" zustande gekommen ist. Die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen allen betroffenen Organisationen der Arbeitswelt, und davon gibt es in der Berufsbildung wirklich nicht wenige, war ausserordentlich spannend. Zu Beginn herrschte grosse Skepsis; für die einen war zu viel, für die anderen zu wenig und für weitere Gruppen alles falsch geregelt. Unermüdliche Diskussionen, Rückkommensanträge, nächtliche Aussprachen, unzählige heisse Telefonate, einige rote Köpfe - heute Morgen noch in der Wandelhalle - und viel Papier haben einem "freundeidgenössischen" Kompromiss den Weg geebnet. Das ist schweizerische Gesetzgebungsarbeit: offen für alle, die guten Willens sind, offen für die bessere Lösung, offen über alle Parteigrenzen hinweg und offen für nicht formale Lösungswege. Das funktioniert nur, wenn sich die Protagonisten kennen. Darum: "Filz" sei Dank.
4. Die freisinnige Fraktion unterstützt ganz ausdrücklich die klare Kompetenzordnung des neuen Berufsbildungsgesetzes. Die Aufgabe des Bundes liegt nur noch darin, den Rahmen zu setzen: den Rahmen für die Berufsbilder, natürlich zusammen mit den Organisationen der Arbeitswelt, aber auch den Rahmen für die Qualität der beruflichen Bildung und den Rahmen für die Innovation in der Berufsbildung. Die Kantone - das ist sehr wichtig - sollen integral für die Umsetzung vor Ort besorgt sein, insbesondere auch für das schulische Angebot. Wir werden mit gewissen Einzelanträgen auf dieses Grundprinzip zurückkommen müssen. Die Wirtschaft - man müsste aufgrund der neuen Berufe, die wir jetzt auch regeln, wohl sagen, die Wirtschaft in einem ganz weiten Sinne verstanden - trägt wie bisher die eigentliche Hauptlast. Sie bietet die Ausbildungsplätze an, sie soll im Wesentlichen die Inhalte der Berufsbilder prägen. Sie tut das, und sie soll das weiterhin ohne nennenswerte staatliche Unterstützung im finanziellen Bereich tun. Immerhin: Der Bund wird seinen Beitrag von rund 18 auf rund 25 Prozent erhöhen - Frau Bangerter wird das im Detail noch erläutern.
5. Die freisinnige Fraktion bekennt sich zur Idee der Berufsfachschule für alle. Die ursprüngliche Fassung des Bundesrates wollte bekanntlich eine neue Hierarchiestufe in die Berufsbildung einführen: die klassische duale Lehre, oben das Gymnasium und dazwischen die Berufsfachschule. Das hätte einerseits zu einer erneuten und ungewollten Hochstilisierung des gymnasialen Ausbildungsweges geführt und andererseits eine klare Rückversetzung der klassischen dualen Meisterlehre bedeutet. Das wollten wir nicht. Die Lösung ist gefunden: Aus den heutigen Berufsschulen werden, zumindest auf Deutsch, Berufsfachschulen. Ich persönlich hoffe, dass die Berufsschulen diese Chance nutzen und sich konsequent unter diesem neuen Namen präsentieren. Das würde in der Berufsbildungslandschaft Schweiz einiges vereinfachen, transparenter machen und verbessern.
6. Die freisinnige Fraktion schätzt sich ausserordentlich glücklich, dass das Prinzip "Rahmengesetz" vor allem auch hinsichtlich der Berufsbilder sehr konsequent umgesetzt werden konnte. Erst mit dem Verzicht auf das Festlegen von Minima der Schul- und Praktikumszeit wurde es nämlich möglich, die schweizerische Berufsbildung einerseits einheitlich zu gestalten und andererseits auch auf die Traditionen der verschiedenen Landesteile und auf die Bedürfnisse der verschiedenen Berufsgattungen einzugehen. Wir sind uns natürlich durchaus im Klaren, dass wir die Problembereiche und Herausforderungen verschoben haben. Wir werden auf der Stufe Bildungsverordnung noch einige Arbeit zu leisten haben.
Aus all diesen Gründen empfiehlt Ihnen die freisinnige Fraktion überzeugt, auf die Vorlage einzutreten und ihr in etwa in der vorliegenden Form zuzustimmen. Bei den verschiedenen Minderheitsanträgen werden wir uns in den meisten Fällen auf die Seite des Bundesrates schlagen. Leitlinien für unsere Entscheide, welche Minderheiten und welche Einzelanträge wir unterstützen wollen, sind etwa: Selbstregulierung in den Branchen bzw. in den Organisationen der Arbeitswelt, Effizienz der Abläufe, möglichst wenige und nur ehrliche und verpflichtende Bundeskompetenzen. Insbesondere wollen wir in dieser Debatte keinen Rückfall in die alte, nur duale Meisterlehre. Wir haben uns alle Berufe vor Augen zu halten, wenn wir jetzt die Einzelanträge diskutieren.
Mit Eintreten und Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf legen Sie den Grundstein für eine Berufsbildung mit Zukunft.
Scheurer Rémy · Nationalrat · Neuenburg · Liberale Fraktion
La loi de 1978 sur la formation professionnelle n'est plus adaptée à la réalité des métiers et des professions. Elle est dépassée au point où toute tentative de modification à partir du texte actuel aurait été vaine. C'est à juste titre qu'un projet de nouvelle loi a été élaboré et que le champ d'application en a été étendu au domaine de la santé, du travail social et des arts.
Malgré un grand effort vers l'adéquation aux réalités actuelles et un fort souci d'avoir une loi qui puisse satisfaire à des exigences à venir, le projet du Conseil fédéral était resté parfois trop proche de l'esprit de spécificité de l'ancienne loi. Le groupe libéral considère donc comme bonne la substitution des articles 11a à 11c et 14a à 14f aux articles 16 à 28. Par cette proposition, la commission renforce le caractère de loi-cadre voulu pour ce texte. Par ailleurs, le projet de loi s'applique bien à la diversité des filières de formation et à la complexité de la terminologie dans un pays où l'on n'est jamais sûr que les mêmes noms signifient les mêmes choses.
Il était donc judicieux d'abandonner des noms d'école et de s'en tenir à la structure générale des formations. Cette manière de faire a suscité des craintes, surtout en Suisse romande et au Tessin, au sujet des écoles de commerce et des diplômes qu'elles délivrent au terme de trois ans d'études.
Des assurances ont été données en commission par le Conseil fédéral. Elles viennent d'être rappelées par la rapporteure de la commission. Pour une totale clarté de l'interprétation, nous vous demandons, Monsieur le Conseiller fédéral, de confirmer que les écoles de commerce sont bel et bien comprises dans cette loi et qu'elles pourront continuer à délivrer, au terme de trois ans de formation scolaire et professionnelle en leur sein, un titre équivalant au diplôme actuel, moyennant bien sûr d'éventuels aménagements dans la répartition du temps consacré, d'une part, à la formation scolaire, d'autre part, à la formation professionnelle.
Pour en revenir aux principes généraux, nous approuvons le maintien du régime dual, étant entendu que le dosage entre la formation scolaire et la formation pratique variera beaucoup selon les métiers.
Cette souplesse dans les proportions permet de réunir les métiers de l'artisanat, qui demandent souvent une grande habileté manuelle et l'acquisition de tours de main, et des professions nouvelles, dans lesquelles prévaut une formation théorique. Comme la loi prévoit en plusieurs points une collaboration avec les associations professionnelles, on peut se demander s'il y aura vraiment toujours, pour les professions dites nouvelles, des associations capables de faire pendant à celles des métiers de l'artisanat, lointaines descendantes des corporations.
Si la commission a simplifié les appellations scolaires par rapport au texte initial, elle n'a pas pu supprimer au moins une ambiguïté. Alors que nous venons de créer en Suisse des "Hautes écoles spécialisées", la loi sur la formation professionnelle crée la catégorie dite des "Ecoles supérieures spécialisées". La proximité des appellations est source de confusion, et l'appellation "école supérieure" n'est pas bonne, puisqu'en l'occurrence "supérieur" n'est pas ici un comparatif de "haut". Donc, on aurait des hautes écoles qui seraient supérieures aux écoles supérieures! Il y a une confusion dans les termes; il faudra trouver là une solution.
Enfin, le groupe libéral est satisfait que l'on n'ait pas légiféré de manière approfondie sur l'orientation professionnelle et sur la formation continue dans un texte consacré à la formation professionnelle de base.
En résumé, le groupe libéral considère la loi sur la formation professionnelle comme bien adaptée à la situation actuelle et capable de répondre aux besoins à venir, dans la mesure où on peut les pressentir. Au vu des propositions qui ont été distribuées entre hier après-midi et ce matin, le groupe libéral s'opposera vraisemblablement à la totalité de ces propositions, à moins qu'une explication d'intention ne nous convainque. Nous combattrons en particulier les propositions Triponez, qui tendent à revenir en arrière dans la conception que l'on se faisait des métiers, et qui tendent à revenir beaucoup plus aux arts et métiers qu'à la formation professionnelle étendue que nous souhaitons par cette loi.
Graf Maya · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion
Die grüne Fraktion ist für Eintreten auf diese umfassende und dringend nötige Revision des Berufsbildungsgesetzes. Sie tut es aber mit Vorbehalt und im Wissen darum, dass das vorliegende Gesetz ein Rahmengesetz ist. Erst der Inhalt, der in Verordnungen, dem Aufbau in der Praxis und der Zusammenarbeit mit verschiedensten Akteuren vertieft werden muss, wird zeigen, ob wir wirklich ein taugliches Instrument für die Berufsbildung der Zukunft geschaffen haben.
Zuerst ein paar Punkte, die die Grünen ausdrücklich begrüssen. Wir begrüssen die Verankerung der Gleichstellung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in der Berufsbildung. Es ist ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung und ein Aufruf an die Wirtschaft, wieder Menschen mit Behinderungen anzustellen und ihnen Lehrstellen anzubieten. In all den letzten Jahren wurden viele Menschen entlassen, weil sie nicht effizient genug waren. Die Aufnahme der Berufsstudien und Laufbahnberatungen in dieses Bundesgesetz und damit eine einheitliche Koordination finden wir sehr wichtig. Wir begrüssen auch explizit den Antrag der Mehrheit, der dem Bund nicht nur die Förderung der Qualitätsentwicklung, sondern auch das Aufstellen von Qualitätsstandards und deren Überwachung einräumt.
Nun zu den Kritikpunkten der Grünen: Die schweizerische Berufswelt ist stolz auf das duale Berufsbildungssystem, und so hat es auch wieder Eingang ins neue Berufsbildungsgesetz gefunden. Doch ist dessen Ambivalenz augenfällig. Ambivalent ist es deshalb, weil unser Berufsbildungssystem zwischen Wirtschafts- und Bildungsförderung hin und her schwankt. Wie sonst nirgends findet bei uns die Verknüpfung der zwei Lernorte Betrieb und Berufsschule statt, die ja vom überwiegenden Teil der jungen Menschen in der Schweiz durchlaufen wird. Damit ist die Berufslehre eng an die Wirtschaft und damit an ihre konjunkturellen und strukturellen Entwicklungen gebunden. Darum sind die staatlichen Steuerungsmöglichkeiten gering, und das Angebot der Lehrstellen richtet sich - wie in den Neunzigerjahren schmerzlich erfahren - daran aus, wie die Wirtschaft die Krisen meistert. Der Staat ist dann häufig für die Notfälle da. Die Wirtschaft hat also eine grosse Verantwortung.
Zur grossen Unsicherheit der jungen Menschen, ob sie überhaupt eine Lehrstelle finden, kommt die Selektion hinzu. Die Anforderungen mit den Qualifikationen, die nötig sind, um eine Lehrstelle zu finden, steigen zunehmend. Fazit: Jedes Jahr verfügen über 9000 oder 10 Prozent aller Jugendlichen über keinen nachobligatorischen Schulabschluss; bei den jungen Frauen sind es sogar 16 Prozent. Das geht doch nicht! Das ist für das "Hochbildungsland" Schweiz ein Armutszeugnis. Von Chancengleichheit kann bei einer solchen Ausgangslage keine Rede sein, und lebenslanges Lernen ist bei einem solchen Anfang nur ein Schlagwort. Hier hat das neue Berufsbildungsgesetz leider keine zukunftsweisende neue Perspektive gebracht.
Darum unterstützen wir Grünen ein Recht auf berufliche Bildung für alle, wie es in der Lehrstellen-Initiative vorgeschlagen wird. So wie sich am Anfang dieses Jahrhunderts die Einsicht durchgesetzt hat, dass Schulbildung für alle ein Fortschritt für die ganze Gesellschaft ist, so sollten wir heute, am Anfang eines neuen Jahrhunderts, das Recht auf berufliche Bildung als Zukunftsinvestition für unsere ganze Gesellschaft ansehen.
Der zweite Kritikpunkt: Neu sind in diesem Gesetz auch die Berufe im Gesundheits- und Sozialbereich geregelt. Es sind historisch gesehen typische Frauenberufe. Sie sind im Service public, im Dienstleistungssektor der öffentlichen Hand, also in unserem Sozialstaat angesiedelt. Ihre Ausgangslage und ihre Funktion ist grundlegend anders als diejenige der gewerblich-industriellen Berufe, die ja stark an die Bedürfnisse und Interessen der Wirtschaft gebunden sind und eher dem klassischen Bild der Berufslehre entsprechen. Das vorliegende Gesetz scheint uns in Bezug auf diese neu aufgenommenen Berufe im sozialen und pflegerischen Bereich ungenügend zu sein.
Ein theoretisches Gerüst ist da, doch wir wissen heute nur ansatzweise, wie die Praxis aussehen wird, wie die massiven Umstellungen der Bildungsgänge funktionieren. Es gibt noch viel Unsicherheit, und es muss noch viel Arbeit geleistet werden. So wäre es für die Gesundheits- und Sozialberufe z. B. von fundamentaler Bedeutung, wenn sich der Bund und die Erziehungsdirektorenkonferenz über die Rolle und Bedeutung der Diplommittelschulen einig würden. Diese Schulen sind für diese Berufe wichtige Zubringer. Weiter sollte das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) dafür sorgen, dass für die Gesundheitsberufe auf der Sekundarstufe II adäquate Lösungen erarbeitet werden. Dabei muss beachtet werden, dass junge Menschen beim Einstieg in diese anspruchsvollen Berufe nicht bereits überfordert werden.
Soziale Kompetenz und Persönlichkeitsreife gehören bei den Gesundheits- und Pflegeberufen sowie bei den Sozialberufen zu den Berufsanforderungen. Der Pflegeberuf gehört auf die Tertiär- und Fachhochschulstufe. Das System sollte aber trotzdem durchlässig und flexibel sein. Es ist ja bezeichnend, dass die typischen Frauenberufe diesen Stellenwert gesellschaftlich und anforderungsmässig bis heute eben nicht haben. Das muss geändert werden. Wir bitten den Bundesrat, seine Bemühungen zu verstärken, damit in diesem Bereich baldmöglichst konkrete Lösungen vorliegen.
Wir Grünen sehen Berufsbildung nicht nur als ein Instrument, mit dem die heutigen und zukünftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem Wandel der Berufs- und Arbeitswelt angepasst werden können; wir sehen Bildung als Teil des Lebens und Leben als Teil der Bildung, und dies für alle. Wir wollen also nicht nur Arbeitsmarktfähigkeit, sondern wir wollen Gesellschaftsfähigkeit für alle.
Studer Heiner · Nationalrat · Aargau · Evangelische und Unabhängige Fraktion
Die evangelische und unabhängige Fraktion ist selbstverständlich auch für Eintreten auf dieses Gesetz. Wir sind der Meinung, dass uns der Bundesrat eine gute, seriöse Grundlage unterbreitet hat. Ebenso sind wir aber auch der Auffassung, dass die Kommission in intensiven Beratungen unter hervorragender Leitung unseres Kommissionspräsidenten Randegger diese Vorlage noch verbessert hat. Das, was die Kommission dank intensiver Beratungen noch verändert hat, halten wir eben für eine inhaltlich gute Ergänzung zur bundesrätlichen Vorlage.
Wenn man bedenkt, dass über zweihundert Anträge in der Kommission eingereicht wurden und am Schluss nur noch so wenige Minderheitsanträge da sind, ist das doch ein Zeichen, dass es sich hier um ein Werk handelt, das breit abgestützt ist. Von daher haben wir eigentlich beim Eintreten nicht das gleiche Gefühl wie einzelne Sprecherinnen und Sprecher, die die kritischen Untertöne aus unserer Sicht stärker durchschimmern lassen als die positiven. Wir wollen ganz klar die Stärkung des dualen Systems. Uns ist es wichtig, dass die Kombination der Ausbildung im Betrieb und in der Schule auch in der Zukunft wirkt. Das ist ein wesentlicher Wert. Wir wenden uns auch dagegen, wenn die Tendenz zu stark wird, möglichst vieles zu akademisieren. Der Berufsalltag ist differenzierter. Passen wir auf, dass wir hier für jede Stufe und jeden Bereich auch realitätsbezogen sind.
Wir begrüssen an diesem Gesetz insbesondere auch, dass der Geltungsbereich ausgeweitet wurde, dass die Gesundheits- und Pflegeberufe mit dabei sind. Auch der Berufsbildungsfonds, der hier verankert werden soll, ist eine gute Sache. Wir sind - im Gegensatz zum Bundesrat - der Meinung, dass der Bereich der Berufs- und Laufbahnberatung auf Bundesebene geregelt werden soll, nicht in erster Linie, um hier mehr Bundesgelder zu holen, sondern weil wir überzeugt sind, dass Kriterien, die wesentlich sind, auf der Gesamtebene gesetzt werden müssen.
Ganz kurz zusammengefasst: Wir können guten Mutes auf diese Vorlage eintreten und werden uns dort engagieren, wo allfällig versucht wird, einzelne Teile aus diesem guten, zusammenhängenden Gesetz auf ungeschickte Weise herauszubrechen.
Chappuis Liliane · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion
La grande force de la nouvelle loi sur la formation professionnelle est d'intégrer l'ensemble des écoles qui dispensent la formation professionnelle sous un même nom: "école professionnelle" pour la Suisse latine, "Berufsfachschule" pour la Suisse allemande. Ainsi, les écoles professionnelles, les écoles de commerce, les écoles de métiers se trouvent sur un même pied d'égalité et mènent au certificat fédéral de capacité. Cette domination unique pour les écoles dispensant la formation professionnelle permet de maintenir les structures existant dans les différentes régions de notre pays et assure ainsi leur financement.
Les écoles de commerce forment, dans les cantons latins, le 26,6 pour cent des employés de commerce - allant de 11 pour cent dans le canton de Fribourg à 39,6 pour cent en Valais - et les écoles de métiers forment le 14,1 pour cent des apprentis - allant de 0 pour cent en Valais à 30,3 pour cent dans le canton de Neuchâtel. Elles sont donc indispensables dans les cantons qui offrent peu de places d'apprentissage, vu le tissu d'activités des entreprises. Sans ces écoles de métiers et de commerce, beaucoup de jeunes ne pourraient tout simplement pas suivre une formation professionnelle. Elles ne concurrencent en rien les écoles professionnelles et collaborent étroitement avec les entreprises, déjà pour l'organisation des stages pratiques, et leur nouvelle appellation permettra encore de clarifier leur rôle.
Chaque formation professionnelle est basée sur une partie théorique et une partie pratique, aussi bien en formation duale qu'en formation à l'école à plein temps. De plus, chaque apprentissage sera soumis à un contrat, en formation duale avec l'école professionnelle et l'entreprise et, dans le cas de formation à plein temps à l'école, le contrat sera signé avec cette école.
La formation professionnelle initiale se définit à la fois par la durée et par un titre. Ainsi, les formations d'une durée de deux ans mènent à une attestation fédérale et les formations de trois et quatre ans à un certificat fédéral de capacité.
Autre grande innovation pour la loi, c'est l'intégration des écoles menant aux professions de la santé, du social et de l'art. Ainsi, l'ensemble des écoles dispensant la formation professionnelle sont soumises à la même loi et, par conséquent, aux mêmes conditions de financement, et elles aboutissent au même type de certification.
En unifiant la certification des formations professionnelles, la loi réfute toute hiérarchisation des types de formation, chaque apprentissage menant au même type de diplôme.
Quant à la formation pédagogique des enseignants, la commission souhaite que la Confédération entretienne un institut d'enseignement supérieur, qui sera le centre de compétences scientifiques pour la formation professionnelle et pour le développement de la formation professionnelle. L'institut devra être scindé en antennes régionales de façon à tenir compte des besoins des régions linguistiques. Cet institut est chargé non seulement de la formation professionnelle des enseignantes et enseignants, mais également de leur formation continue. De plus, sa fonction de centre de compétences scientifiques permettra ainsi de développer la recherche liée à la formation professionnelle, parent pauvre de la formation professionnelle actuelle.
La recherche est une nécessité dans un système de formation en continuelle évolution. Quant à l'orientation professionnelle, universitaire et de carrière, la loi garantit la gratuité de l'offre de base, les cantons doivent veiller à offrir un vaste service d'orientation professionnelle, universitaire et de carrière, et les conseillers d'orientation doivent être au bénéfice d'une formation spécialisée, reconnue par la Confédération. Cette loi-cadre a pour avantage de donner des directives claires, tout en laissant une grande flexibilité dans l'organisation de la formation professionnelle. En accord avec les associations professionnelles, les cantons peuvent organiser cette formation en tenant compte des réalités régionales, telles que la possibilité de formation duale ou de formation à plein temps en école, en insistant sur la nécessité d'une formation comprenant une phase théorique et une phase pratique.
Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Es muss alles unternommen werden, damit das Image der Berufsbildung verbessert wird. Es kann nicht angehen, dass die Berufslehre als "Ausbildung für Nachbarskinder" angesehen wird, während die eigenen Kinder auf Teufel komm raus eine Matura absolvieren müssen. Es ist nicht zuletzt die Aufgabe von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern, dieses weit verbreitete Image zu bekämpfen und das Image der Berufsbildung zu heben. Das Berufsbildungsgesetz ist so, wie es jetzt daherkommt, ein Schritt in die richtige Richtung und ein gelungener Kompromiss. Insbesondere ist es gelungen, nach zähen Debatten die Bedürfnisse der frankophonen Regionen und der Deutschschweiz unter einen Hut zu bringen, ohne eine zusätzliche Wertigkeit in das Bildungssystem aufzunehmen.
Die Berufsbildung ist eine Aufgabe von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt. Wichtig scheint mir hier die Feststellung zu sein, dass es vorab die Aufgabe der Organisationen der Arbeitswelt ist. Dies geschieht unter Einbezug der Kantone, welche für die Umsetzung vor Ort - für die Schulen, für die Aufsicht und für das Coaching - zuständig sind. Auch der Bund muss einbezogen werden, insbesondere wenn es darum geht, unterstützend oder koordinierend mitzuwirken, oder wenn es um Vorgaben bezüglich Qualitätsentwicklung geht.
Das neue Gesetz wurde über weite Strecken hinweg in diesem Sinne ausgelegt. Bei einzelnen Paragraphen besteht noch Handlungsbedarf. Sicher besteht noch Handlungsbedarf bei der Finanzierung. Kollege Pfister hat es erwähnt: Wir sind absolut dazu bereit, für die Berufsbildung gewisse Mehrausgaben zu budgetieren, doch diese müssen in einem vertretbaren Verhältnis zu den neu zu übernehmenden Aufgaben stehen. Sie dürfen die Kantone nicht veranlassen, wegen der erhöhten Bundessubventionen mit den eigenen Beiträgen zurückzufahren.
Wie Ihnen von früheren Debatten her bekannt sein dürfte, ist von der SVP-Fraktion keine Zustimmung zu substanziell höheren Beiträgen zu erwarten, solange nicht die Strukturen des Berufsbildungswesens überarbeitet sind und eine Gesamtschau der zu erwartenden Kosten im Bildungswesen vorliegt. Wir werden in der Finanzierungsfrage mehrheitlich den Entwurf des Bundesrates unterstützen.
Ein höchst umstrittener Punkt wird Artikel 61 zu den Berufsbildungsfonds sein: Wer keine Lehrlinge ausbildet, soll bezahlen. Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion wird hier den Minderheitsantrag Kofmel unterstützen, wonach Artikel 61 zu streichen ist. Ein branchenspezifischer Fonds ist zwar besser als ein staatlicher Fonds, wie er in der Lehrstellen-Initiative verlangt wird, aber es ist immer noch eine zusätzliche Art von Steuern, gegen die wir uns zur Wehr setzen. Insbesondere birgt der Berufsbildungsfonds die Gefahr, dass die Qualität der Berufsbildung herabgesetzt wird. Wenn die finanzielle Frage die einzige Motivation ist, um Lehrlinge auszubilden, dann kann eine gute Ausbildung nicht gewährleistet werden. Es sind auch andere Argumente, die gegen den Berufsbildungsfonds sprechen, ich werde in der Detailberatung gezielt darauf eingehen.
Zusammenfassend darf ich feststellen, dass wir mit dem neuen Berufsbildungsgesetz einverstanden sind und dass wir dahinterstehen, wenn noch gewisse Detailkorrekturen vorgenommen werden können.
Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.
Bangerter Käthi · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion
Das Berufsbildungsgesetz ist für die Wirtschaft von ausserordentlicher Bedeutung. Für die Arbeitnehmer bildet es die Grundlage für ihre Arbeitsmarktfähigkeit; arbeitsmarktfähig heisst gleichzeitig auch gesellschaftsfähig. Für die Arbeitgeber ist es ein wesentlicher Faktor für ihre Konkurrenzfähigkeit. Im Ausland wird unser erfolgreiches Berufsbildungssystem mit grosser Aufmerksamkeit und zuweilen auch mit Neid beobachtet. Wir müssen bei dieser Gesetzesrevision alles unternehmen, um diesen Standortvorteil zu erhalten und auszubauen. Dafür mitentscheidend ist das duale System, und dieses ist von der Ausbildungsbereitschaft der Betriebe abhängig. Jede Beeinträchtigung dieser Ausbildungsbereitschaft ist deshalb zu vermeiden.
Der Gesetzentwurf darf insgesamt positiv beurteilt werden. Der Rahmencharakter erlaubt die erforderliche Flexibilität für die rasche Anpassung an neue Anforderungen an die Ausbildung. Mit differenzierten Angeboten soll eine Berufsbildung sichergestellt werden, die allen Personen Bildungsformen anbietet, die auch ihrem Leistungsvermögen entsprechen. Problematische Punkte wie beispielsweise die drei Stufen in der Grundausbildung - Berufslehre, Berufsfachschule und berufspraktische Bildung - hat die Kommission neu erarbeitet. Das vorliegende Konzept ist praxisnah, stärkt die duale Berufsbildung und trägt zu deren Attraktivierung bei. Eine klare Kompetenzordnung zwischen Wirtschaft, Bund und Kantonen ermöglicht innovative Reformen für alle nichtakademischen Berufsfelder.
Ebenfalls positiv zu werten ist der Systemwechsel bei der Entrichtung der Bundesbeiträge, die in Zukunft zum grössten Teil leistungs- statt aufwandorientiert ausgerichtet werden sollen. Für mich stellt sich jedoch noch die Frage, ob die Kantonspauschalen nicht zu unterschiedlichen Schwergewichten der Beitragsgewährung in den Kantonen und damit zu einem unerwünschten Berufsbildungsföderalismus führen könnten. Die Gewährleistung einer einheitlichen Berufsbildungspolitik müsste eigentlich eine zusätzliche Auflage für die Gewährung der Bundesbeiträge sein. Die Höhe der Bundesbeiträge soll von heute rund 14 bis 16 Prozent auf rund 25 Prozent angehoben werden; genaue statistische Angaben sind nicht vorhanden. Angesichts der ebenfalls massiv wachsenden Ausgaben der öffentlichen Hand in weiteren Bildungsbereichen - ich denke an die Universitäten, die Eidgenössischen Technischen Hochschulen, die Fachhochschulen - ist die vorgesehene Erhöhung auf 25 Prozent doch substanziell, auch wenn sich der Bund damit neu auch an den Kosten der Gesundheits- und Sozialberufe beteiligt. Die Erhöhung auf rund 25 Prozent kostet den Bund 150 Millionen Franken. Eine zusätzlich vorgesehene Landessprache kostet pro Lektion 20 Millionen Franken, bei zwei Lektionen sind das 40 Millionen Franken. Die Berufsberatung erhöht die Kosten für den Bund um weitere 25 Millionen Franken.
Das Berufsbildungsgesetz, wie es die Mehrheit der Kommission vorsieht, bringt für den Bund somit Mehrkosten von über 200 Millionen Franken und nimmt damit die vorgesehene Aufstockung für die Bildung um 5 Prozent - dies entspricht ungefähr 175 Millionen Franken - allein für sich in Anspruch. Alle Anträge, die auf eine zusätzliche Aufstockung abzielen, müssen deshalb abgelehnt werden.
Nicht überzeugt bin ich persönlich von der Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Berufsbildungsfonds. Hier kann ich die Haltung des Gewerbes nicht teilen. Die Aus- und Weiterbildung ist, entgegen der Annahme im Gesetzentwurf, kaum mehr klar nach Branchen abgrenzbar; von wenigen Ausnahmen abgesehen werden die Berufe in Zukunft immer stärker branchenübergreifend gelehrt und ausgeübt. Die vorgeschlagene Lösung ist deshalb kaum praktikabel.
Abgesehen von diesem auch ordnungspolitisch problematischen Sündenfall darf der Gesetzentwurf nach Berücksichtigung der Kommissionsanträge im Grossen und Ganzen als positiv beurteilt werden. Er ist den Herausforderungen der Zukunft durchaus gewachsen.
Ich beantrage Ihnen im Namen der FDP-Fraktion Eintreten.
Riklin Kathy · Nationalrat · Zürich · Christlichdemokratische Fraktion
Die CVP konnte das neue Berufsbildungsgesetz über die Vernehmlassung unserer Fraktionsmitglieder und in der WBK aktiv mitgestalten, und wir stehen voll und ganz hinter dem vorliegenden Gesetzentwurf.
Das neue Berufsbildungsgesetz ist ein modernes Rahmengesetz, welches alle Berufsbildungsbereiche ausserhalb der Hochschulstufe regeln soll. Neu sind auch die Gesundheitsberufe und die sozialen und künstlerischen Berufe erfasst. Das Gesetz stärkt das duale System, auf welches wir in der Schweiz ganz speziell stolz sind. Das duale System ist das Fundament des ökonomischen Erfolges der Schweiz. Rund zwei Drittel der jungen Frauen und Männer wählen die Berufsbildung als Bildungsweg. Die ausgezeichnete Berufsbildung ist auch der Grund, weshalb wir innerhalb des OECD-Raumes eine extrem tiefe Jugendarbeitslosigkeit haben. Das neue Berufsbildungsgesetz will moderne, den Herausforderungen der Zukunft angepasste Rahmenbedingungen schaffen. Es verzichtet auf eine Hierarchisierung zwischen berufspraktischer Bildung, Berufsschulen und Berufsfachschulen. Wir unterstützen dies sehr.
Das Gesetz sorgt für grosse Flexibilität zwischen den verschiedenen Ausbildungsgängen. Es überträgt die Qualitätssicherung, die je länger je wichtiger wird, dem Bund und überlässt die Ausbildungsgänge und die Berufsschulung den Kantonen und den Branchen. Es sorgt für klare Finanzflüsse, die leistungsorientiert vergeben werden. Heute bezahlt der Bund 16 bis 18 Prozent der anfallenden Kosten, neu sollen es 25 Prozent plus 2,5 Prozent für innovative Projekte sein, also insgesamt 27,5 Prozent.
Die CVP-Fraktion begrüsst diesen Systemwechsel bei der Bundesfinanzierung explizit. Wir haben ihn auch in der Vernehmlassung klar gefordert. Versteckte Finanzflüsse sind damit nicht mehr möglich. Das alte Gesetz war ein Subventionsgesetz. Heute haben wir eine gerechte, aufwandorientierte Finanzierung, die auch innovative Projekte ermöglichen soll. Die Gebühren für Lehrlinge und Lehrmeister sollen entfallen. Das ist uns auch ganz wichtig.
Mit den KMU haben wir uns in der Kommission vehement für den Berufsbildungsfonds eingesetzt. Wir begrüssen diesen Fonds sehr. Er kommt voll und ganz den verantwortungsbewussten Gewerbebetrieben entgegen, die sich aktiv an der Ausbildung beteiligen. Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden, sollen mindestens über diesen Fonds einen Beitrag an die Bildungs-, Weiterbildungs- und Prüfungskosten leisten.
Wir verstehen darum den Minderheitsantrag nicht, der diesen Fonds streichen will, und sind enttäuscht, dass auch der Schweizerische Arbeitgeberverband anscheinend gegen diesen Fonds ist. Der Berufsbildungsfonds und die in den Artikeln 1 und 11b geschaffene Möglichkeit, dass der Bundesrat in Notsituationen direkt Ausbildungsstellen fördern kann, sind auch als direkter Gegenvorschlag zur Lehrstellen-Initiative zu sehen.
Die CVP-Fraktion hat sich auch für die nationale Regelung der Berufsberatung und einen Berufsbildungsrat mit 15 Mitgliedern eingesetzt, der die verschiedenen Landesteile, Kantone und Brancheninteressen abdecken kann. Wir haben uns für ein modernes, fortschrittliches Gesetz eingesetzt, welches den neuen Herausforderungen des Arbeitsmarktes Rechnung trägt. Wir verstehen die von Herrn Triponez eingereichten Anträge nicht; sie sind ein Rückschritt nach dieser langen und erfolgreichen Kommissionsarbeit. Wir wollen die Gleichstellung der verschiedenen Berufswege und nicht ein Gesetz, das wieder dem alten Gesetz entspricht. Wir haben uns mit vereinten Kräften für diese gute Vorlage eingesetzt.
Die CVP-Fraktion unterstützt die Vorlage voll und ganz.
Guisan Yves · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion
Il m'appartient de donner ici un point de vue de radical romand sur la nouvelle loi. De facto, il sera plutôt vaudois, n'ayant pas eu en main la prise de position des autres cantons, mais j'imagine qu'elles ne sont pas dépourvues d'analogie dans leurs grandes lignes.
En dehors des universités et des hautes écoles spécialisées, toutes les organisations concernées par la formation professionnelle disposeront, grâce à cette nouvelle loi, d'une base légale claire, qui permettra de déterminer précisément les compétences de la Confédération, des cantons et des associations professionnelles. Les professions de la santé, du domaine social et de l'art, jusqu'à présent de la compétence des cantons, sont également prises en compte, ce qui reçoit une large approbation des milieux concernés.
Au début des travaux parlementaires en commission, de nombreuses inquiétudes se sont exprimées, particulièrement du côté de la Suisse romande. Il est vrai que les processus de formation sont quelque peu différents des deux côtés de la Sarine. La pratique professionnelle au stade de l'apprentissage comme au stade de la spécialisation est, en effet, bien plus poussée en Suisse alémanique. Au-delà des différences culturelles se posaient donc des problèmes pratiques. Comment allions-nous marier deux modèles de formation aux caractéristiques si différentes?
La présence d'une loi "light", en l'occurrence d'une loi-cadre, nous a permis d'aborder les travaux avec sérénité. Bien sûr, la volonté de maintenir autant que possible la compétence cantonale a été exprimée sans ambiguïté par plusieurs cantons, le canton de Vaud en particulier. Dans l'esprit du texte actuel, il ne s'agit pas d'homogénéiser, de centraliser, mais plutôt de coordonner et de collaborer. La loi donne, en effet, un cadre clair absolument indispensable à la revalorisation de la formation professionnelle, à la garantie de la qualité et à la reconnaissance internationale des qualifications et des titres. L'idée d'une loi-cadre garantit également les exigences de souplesse qu'il fallait absolument préserver, en raison de la très grande diversité de nos modèles de formation.
Parallèlement, nous avons réussi à considérer la formation professionnelle initiale dans sa globalité. Dans le texte actuel, il n'existe, en effet, plus de séparation artificielle entre formation professionnelle pratique, apprentissage et école professionnelle spécialisée. Des solutions ont été trouvées afin d'éviter une hiérarchisation stérile entre les différents niveaux de formation et pour lutter contre les discriminations et les préjugés dépassés. Un très large éventail de mesures offre à chacun une formation adaptée aux attentes du marché de l'emploi. A ce titre, nous ne pouvons que saluer l'intégration des organisations professionnelles et des cantons dans les processus de décision et non seulement dans le dispositif d'exécution. Sans elles et sans eux, la formation professionnelle n'existerait tout simplement pas. Confédération, cantons, organisations du monde du travail et des milieux scientifiques se voient donc réunis dans une Commission fédérale pour la formation professionnelle, avec pour mission de gérer les orientations stratégiques et les orientations futures de la loi. De façon générale, elles tentent de réaliser le pari ambitieux d'un rapprochement plus poussé entre institutions de formation et acteurs économiques.
Le Conseil fédéral et la commission propose un mécanisme de financement aux effets incitatifs manifestes. Le système de forfait envisagé tient compte, en effet, à la fois du nombre d'apprentis, du volume et du genre de l'offre. A cela s'ajoutent des subventions destinées à encourager des prestations particulières d'intérêt public, telle l'intégration des handicapés, l'égalité entre hommes et femmes, les échanges entre les communautés linguistiques, etc., pour ne citer d'ailleurs que les objectifs principaux. Les cantons étaient soucieux d'une base pluriannuelle de financement pour des raisons de planification budgétaire, préoccupation dont il a été tenu compte. Les conséquences d'une telle réforme ne sont pas neutres. D'une part, elles permettront d'orienter plus efficacement les efforts de financement et, d'autre part, l'engagement de la Confédération sera bien plus important, puisqu'il est prévu que la part des dépenses fédérales en la matière augmentera de 16 pour cent à 27,5 pour cent.
On peut se féliciter également de la mise en place d'un fonds pour la formation professionnelle dont la création n'interviendrait qu'en cas de nécessité. En rejetant l'"Initiative pour des places d'apprentissage" (00.086), dite initiative LIPA, la commission a décidé d'écarter l'arbitraire. La LIPA a pour objectif d'inscrire dans la constitution le droit à la formation professionnelle. Les conséquences d'un tel mandat constitutionnel imposeraient une législation aux entreprises sans se soucier des besoins réels de celles-ci. Il est également à craindre que l'introduction d'un fonds pour la formation professionnelle obligatoire par voie législative crée de fausses incitations. Cela pousserait à la création de places d'apprentissage dans le seul but de diminuer les contributions et de déduire les frais de formation. L'arbitraire constitutionnel n'apporterait donc pas de solutions adaptées aux besoins réels de l'économie et serait susceptible de provoquer une crise de l'emploi, une fois la formation terminée.
Le système de fédéralisme coopératif proposé va à l'encontre de ces dérapages potentiels. Si 30 pour cent des employeurs et des employés d'une même branche décident de créer un fonds, leur volonté s'imposera aux 70 pour cent restants. A un besoin de formation réel, il a donc été répondu par un modèle de coopération initié par la branche concernée. Certains cantons romands, le canton de Vaud en particulier, semblent craindre une mainmise excessive de la Confédération sur ces fonds, mais c'est aussi une condition incontournable d'une politique d'incitation cohérente à l'échelon national. Il y aurait de multiples remarques à faire encore sur les progrès envisagés par cette loi, telle la formation continue.
C'est donc une avancée très significative de la formation professionnelle et l'entrée en matière ne saurait raisonnablement être combattue.
Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion
Die Berufsbildung ist die Türe zum lebenslangen Lernen. In Politik-, Wirtschafts- und Bildungskreisen ist man sich verbal einig: Das lebenslange Lernen ist ein "must" für jede und jeden persönlich, für Unternehmungen, Sozialpartner und für die Gesellschaft im Ganzen. Hinter diesem "must" stehen der immer rasantere technologische und wirtschaftliche Wandel, gesellschaftliche wie familiäre Strukturänderungen, die zur Norm werdende zeitweise Erwerbslosigkeit, welche zur ständigen Flexibilität geradezu herausfordert.
Vor genau drei Jahren, im Herbst 1998, erschien der Bericht "Weiterbildung in der Schweiz. Situation und Empfehlungen". Den Bericht in Auftrag gegeben hatten Sie und ich, also unser Rat auf Antrag der WBK, und zwar im Hinblick auf die Revision des Berufsbildungsgesetzes. Hier folgen spotartig drei Erkenntnisse aus dem Weiterbildungsbericht:
1. Die Weiterbildungsbeteiligung der Schweizer Bevölkerung liegt mit knapp 40 Prozent pro Jahr im internationalen Vergleich zu tief.
2. Personen mit höherem Bildungsstand nehmen dreimal häufiger an organisierter Weiterbildung teil als Personen ohne nachobligatorische Ausbildung.
3. Die Chancengleichheit ist im Bildungsbereich nicht gewährleistet. Frauen sind gegenüber Männern stark benachteiligt.
Ebenso spotartig komme ich nun zu den Empfehlungen des Weiterbildungsberichtes, die auch unsere Debatte in der Kommission prägten:
Empfehlung 1: Der Staat muss für eine Politik des lebenslangen Lernens Verantwortung übernehmen und Leitlinien schaffen.
Empfehlung 2: Es sind finanzielle und strukturelle Mittel zur Förderung bereitzustellen, speziell für die zielgruppenspezifische Förderung und Verbesserung der Chancengleichheit.
Empfehlung 3: Das neue Berufsbildungsgesetz soll die Verbindung zur Weiterbildung gewährleisten und so Grundsteine fürs lebenslange Lernen legen.
Es ist dem Bundesrat zu attestieren, dass er mindestens im Ansatz die Zeichen der Zeit, die Zeichen des Weiterbildungszeitalters erkannt hat und im Gesetz mit dem Kapitel 4, "Berufsorientierte Weiterbildung", die Türe einen Spalt weit Richtung "lifelong learning" geöffnet hat.
Wir wollten mehr, nämlich ein Berufsbildungs- und Weiterbildungsgesetz, das die Durchlässigkeit zwischen Berufs- und Weiterbildung umfassend gewährleistet und damit auch die Bundesverantwortung für die Weiterbildungspolitik umfassend geklärt hätte. Meine entsprechenden Anträge für ein so erweitertes Gesetz gingen der Kommissionsmehrheit aber zu weit. Allerdings wurde in der WBK breit anerkannt - die WBK ging somit einig mit den Empfehlungen des Weiterbildungsberichtes -, dass die Rolle des Bundes in Bezug auf die Weiterbildung grundsätzlich gestärkt und gegenüber den Kantonen geklärt werden muss. Wir haben uns deshalb in der Kommission in folgendem Kompromiss gefunden:
1. Wir gehen mit den Aussagen des Bundesrates in der Botschaft einig, dass die unter der berufsorientierten Weiterbildung aufgeführte Förderpolitik von einem extensiven Begriffsverständnis ausgehen muss.
2. Wir haben deshalb in Artikel 36 Absatz 3 eine Differenzierung vorgenommen und halten fest, dass der Bund zur Förderung eines innovativen, transparenten und qualitativ hoch stehenden Weiterbildungsangebotes speziell Baukastensysteme, Fernunterricht, Zertifizierungs- und Lernleistungsanerkennungs-Systeme zu unterstützen und zu fördern hat.
3. Wir fordern mit einer Kommissionsmotion (01.3425) ein Rahmengesetz für das lebenslange Lernen, welches, abgestützt auf die neue Verfassung, die Weiterbildung ins Bildungssystem einbettet, die Rollen und Verantwortlichkeiten insbesondere zwischen Bund und Kantonen klärt und so auch den quartären Bildungsbereich für die Lern- und Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts fit macht.
Die SP-Fraktion wird sich gemäss dieser Linie auch speziell für die beiden weiteren Motionen der Kommissionsmehrheit stark machen, die ein Impulsprogramm zur Förderung des beruflichen Wiedereinstieges von Frauen (01.3640) und eine Weiterbildungsoffensive für wenig qualifizierte Personen (01.3641) verlangen, zwei Kurzfristmassnahmen, die auch der Weiterbildungsbericht als dringlich empfiehlt, und zwei nötige, konkrete Massnahmen, damit lebenslanges Lernen für alle und eben nicht nur für privilegiertere Menschen in der Schweiz reale Politik wird und nicht leere Formel im neuen Berufsbildungsgesetz bleibt.
Wir alle sagen es immer wieder: Ausbildung und lebenslanges Lernen gehören zusammen. Sorgen Sie darum mit der Unterstützung all dieser Anträge dafür, dass hier und jetzt diese Berufsbildungstüre Richtung lebenslanges Lernen weit geöffnet wird.
Gadient Brigitta M. · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Eine grosse, aktuelle und dauernde Herausforderung ist es im Bereich der ganzen Berufsbildung, diese so zu gestalten, dass sie für alle Jugendlichen einen vielversprechenden Weg für den Eintritt ins Erwerbsleben darstellt. Wichtige Schritte wurden bereits gemacht, um vom Sackgassen-Image wegzukommen - Stichworte: Berufsmatura, Fachhochschulen.
Aber nun brauchen wir noch einen weiteren Modernisierungsschub, nämlich die inhaltliche und organisatorische Anpassung der Berufsbildung an die heutigen Bedürfnisse des Arbeitsmarktes.
Der vorliegende Gesetzentwurf wird diesem Anspruch gerecht, und seine besondere Qualität ist es insbesondere auch, dass er als Gesamtpaket von allen beteiligten Kreisen mitgetragen wird. Wesentlichste Punkte dieser Reform sind der Übergang zu einem Rahmengesetz für eine moderne, den sich ständig wandelnden Bedürfnissen angepasste und sich anzupassende Berufsbildung, das dazu auch die nötige Flexibilität gibt. Eine grosse Herausforderung bildet der Einbezug der bisher in der Kompetenz der Kantone gelegenen Bereiche Gesundheit und Soziales, die durch die neue Verfassung der Regelungskompetenz des Bundes unterstellt wurden.
Die Qualifizierungsangebote der Berufsbildung sollen dabei weiterhin über eine Kombination von Theorie und Praxis bereitgestellt werden. Das bewährte duale System hat sich als ideale Voraussetzung für den Einstieg in die Arbeitswelt und für wirksames Lernen erwiesen und soll deshalb zentraler Pfeiler der schweizerischen Berufsbildung bleiben. Die geänderten Anforderungen rufen aber nach neuen Angeboten bzw. Ergänzungen, und hier bringt das neue Berufsbildungsgesetz flexiblere Bildungsmöglichkeiten; dies insbesondere auch mit Blick auf die steigenden Anforderungen an die kognitiven Fähigkeiten, die für Begabte einerseits und für Lernschwächere andererseits nach neuen Lösungen verlangen.
Der Gesetzentwurf legt sodann - das ist für mich ein Grundsatz, der zu einer Kernidee unserer Bildungskultur werden muss - grossen Wert auf lebenslanges Lernen. Vorgesehen ist in der Berufsbildung neu eine breite Grundausbildung, um so einerseits den Jugendlichen bessere berufliche Zukunftsperspektiven offen zu halten - ein wichtiger Beitrag zur Attraktivitätssteigerung dieser Ausbildung - und um anderseits ein gutes Fundament für möglichst viele Zusatz- oder Weiterbildungen zu bieten; dies nicht zuletzt auch als Antwort auf die Umbrüche der Arbeitswelt, die zu vermehrten Arbeitswechseln führen werden und ständige Weiterbildung verlangen.
Wichtig ist sodann, dass die Berufsbildung, insbesondere auch bei der Finanzierung, die gleich langen Spiesse erhält wie die anderen Ausbildungswege. Dies ist umso mehr gerechtfertigt, als in kaum einem anderen europäischen Land der Berufsbildung ein so hoher Stellenwert zukommt wie bei uns und immerhin rund zwei Drittel aller Jugendlichen diesen Weg einschlagen. Dafür braucht es aber die nötigen Mittel - auch dies eine wichtige Voraussetzung für die Steigerung der Attraktivität der Berufsbildung. Unabdingbar ist deshalb sicher auch unsere Bereitschaft, in unsere Jugend zu investieren.
Ich bitte Sie deshalb, in diesem wichtigen Punkt der finanziellen Beteiligung des Bundes der Kommissionsmehrheit zu folgen, die sich im Sinne eines Kompromisses für eine Lösung "25 plus" entschieden hat: 25 Prozent Kostenbeteiligung des Bundes plus zusätzlich 10 Prozent davon für besondere Leistungen und Innovationen.
Wir setzen mit dieser Reform ein Zeichen für eine zukunftsgerichtete Berufsbildung. Ich bitte Sie, dieser zuzustimmen.
Chevrier Maurice · Nationalrat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion
L'occasion est trop belle pour résister au plaisir de tordre ici le cou à certains clichés malveillants qui voudraient qu'en Valais, au niveau politique, une majorité étouffante écrase systématiquement toutes les velléités minoritaires. Jugez plutôt: vous vous retrouvez face à une présidente socialiste, sans-papiers selon ses dires, mais aux origines valaisannes bien marquées, face à un conseiller fédéral radical-démocratique et au milieu desquels intervient un démocrate-chrétien. Difficile de faire mieux en matière de pluralisme et de symbolique!
Mais revenons à l'objet qui nous occupe, pour saluer ici la décision de principe d'aller au-delà du lifting, même si la patiente n'accuse pas 25 ans; 25 ans, un âge presque canonique dans un domaine aussi évolutif que la formation professionnelle. Nous nous réjouissons effectivement des nombreuses et diverses améliorations que recèle le nouveau projet, que ce soit en matière de flexibilité dans l'organisation, de perméabilité, de systématisation des offres de formation selon le niveau de qualification ou encore de financement par la Confédération, Confédération qui, si la décision de la commission est entérinée, prêchera non seulement par la parole, mais également par l'exemple.
Nous nous devons néanmoins d'insister sur un aspect qui nous préoccupe autant qu'il nous est cher, à savoir le respect des minorités visé à l'article 7 de la loi. L'encouragement des groupes et des régions défavorisés ne doit pas rester à l'état de voeu pieux. Du moins les sensibilités et les particularismes régionaux qui ont fait leurs preuves doivent-ils être favorisés plutôt que freinés ou étouffés. Nous pensons en particulier à ces véritables et vénérables institutions que représentent les écoles de commerce dans toute la Suisse latine, et plus particulièrement en Valais. Ce système de formation méconnu outre-Sarine, mais qui dans un canton comme le mien n'a pas d'alternative crédible, faute d'entreprises offrant un nombre suffisant de places d'apprentissage, doit trouver dans ce texte de loi son assise légale.
C'est ainsi, Monsieur le Conseiller fédéral, que je vous invite à déclarer sans ambiguïté, comme vous l'avez fait devant la commission, que les institutions accréditées à cette fin, visées par l'article 13 alinéa 1bis, comprennent les écoles de commerce, lesquelles, moyennant quelques ajustements au niveau des programmes, seront considérées comme des lieux d'enseignement dispensant tant les formations scolaire que pratique.
Pour le surplus, nous nous devons de relever l'importance d'une bonne application de l'article 14f pour toutes les PME de ce pays, pour toutes ces entités dont la taille ne permet pas la mise sur pied de cours servant à transmettre le savoir-faire de base, communément appelés "cours d'introduction". En ce sens, je vous demande de rejeter sans état d'âme la proposition de minorité Pfister Theophil et de confier aux cantons, en collaboration avec le monde du travail, et non au seul monde du travail, la responsabilité principale, la responsabilité première de l'organisation de ces cours, élément complémentaire indispensable au système dual confirmé, renforcé et modernisé par le projet qui vous est soumis.
Enfin, nous soutiendrons avec conviction les mesures proposées au chapitre 6bis, destinées à valoriser et à améliorer la formation des orienteurs dont le rôle essentiel dans le développement et la promotion de la formation professionnelle ne devrait plus échapper à personne.
Enfin, nous applaudissons à l'introduction dans la loi d'une disposition permettant la création d'un fonds en faveur de la formation professionnelle, fonds qu'alimenteraient obligatoirement toutes les entreprises d'une branche, en particulier celles qui négligent complètement leur rôle formateur et qui, jusqu'à ce jour, profitaient, de manière éhontée parfois, des louables et onéreux efforts des autres.
Strahm Rudolf · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion
Die Berufsbildung und das Berufsbildungssystem sind der mit Abstand wichtigste Standortvorteil für unser Land. Die hohe Produktivität, d. h. die Arbeitseffizienz oder die Wertschöpfung pro Beschäftigten, ist dank der breiten und hohen Berufsbildung in der Schweiz besser als im Ausland. Wir haben qualitativ bessere Arbeit und Handarbeit. Die tiefe Arbeitslosenrate, vor allem die tiefe Jugendarbeitslosigkeit, kommt von der breiten Abdeckung mit Berufsbildung.
Im europäischen Vergleich oder auch im innerschweizerischen Vergleich zeigt sich: Je höher die Maturitätsquote und je niedriger die Berufsbildungsquote ist, desto mehr Jugendarbeitslosigkeit ist zu verzeichnen. Das duale System mit der Betriebslehre einerseits und einem schulischen Teil andererseits führt dazu, dass Leute ausgebildet werden, die auch in der Praxis sofort einsetzbar sind. Wir müssen also dafür kämpfen, dieses Dualsystem zu behalten.
Aber den Freunden bzw. Befürwortern des Dualsystems muss ich auch sagen: Dieses System lässt sich nur in die Zukunft retten, wenn - besonders in den neuen Berufen - der schulische Teil ausgebaut wird und die Durchlässigkeit zu weiteren Bildungsgängen spielt.
Die Revision des Berufsbildungsgesetzes liess sehr lange auf sich warten, und sie ist kein Zeugnis einer sehr effizienten Reform. 1986 wurde ein Postulat für eine Berufsbildungsreform überwiesen. 1996, also vor fünfeinhalb Jahren, präsentierte das Volkswirtschaftsdepartement den Berufsbildungsbericht, der hier intensiv diskutiert worden ist. Jetzt sind wir bei der Gesetzesberatung im Erstrat, und das Gesetz wird nicht vor 2003 in Kraft treten. Das sind also siebzehn Jahre, nachdem das Parlament den Reformbedarf erkannt hat. Es wird dann aber noch sechs bis zehn Jahre dauern, bis das Gesetz wirklich umgesetzt ist.
Es sprechen jetzt alle von Reform. Ist es eine Reform? Bringt das Gesetz eine Berufsbildungsreform? In gewissen Teilen schon, z. B. ist es ein Fortschritt, dass jetzt alle Berufe unter einem gesetzlichen Dach figurieren. Wir haben nicht mehr einerseits die Biga-Berufe im gewerblich-industriellen Bereich und andererseits die kantonal geregelten Berufe im Sozial- und Gesundheitsbereich. Über 70 Prozent der Jugendlichen werden ihre Berufsbildung jetzt unter dem gleichen Dach dieses Gesetzes absolvieren können, alle Lehrgänge sind nach dem gleichen Gesetz zertifiziert. Aber es ist noch nicht gesichert, ob eine effektive Reform daraus wird. Das hängt dann von der Umsetzung ab, und das hängt auch - das müssen wir wissen - von den Finanzmitteln ab.
Jetzt noch ein Wort zu den Finanzmitteln: Wir beschliessen hier nicht über die Finanzen, aber wir haben in der Kommission in mehreren Durchgängen zu den Finanzierungsfragen und dem Finanzrahmen gesprochen. Der Eindruck täuscht, dass jetzt in der Berufsbildung mehr Mittel zur Verfügung stehen. Zwar erhöht der Bund seinen Anteil von heute vielleicht 18 auf 25 oder 27,5 Prozent, aber es ist noch nicht gesagt, ob diese Mittel in den Schulen wirklich zur Verfügung stehen werden. Ich befürchte - ich habe jahrelang dieses Verhältnis zwischen Bund und Kantonen beobachtet und seinerzeit, bei den Sparübungen, auch am "runden Tisch" verhandelt -, dass sich dann die Kantone in der Höhe des Bundesanteils aus der Finanzierung der Berufsbildung zurückziehen. Das ist eine Aufforderung an den Bundesrat, dass er ein Auge darauf hat. Dann muss man auch sagen, dass zwar optisch mehr Mittel vom Bund vorhanden sind, dass aber die Berufsbildungsabdeckung breiter ist, denn auch die Gesundheits- und Sozialberufe sowie die künstlerischen Berufe sind einbezogen; das braucht natürlich mehr Geld. Im Moment sieht es so aus, dass an der Basis, bei den Schulen, eigentlich nicht mehr Mittel zur Verfügung stehen werden.
Die einzige wirkliche Ausdehnung im schulischen Bereich sind die zweite Fremdsprache - sie kostet 10 bis 20 Millionen Franken mehr - und der teilweise Einbau des Lehrstellenbeschlusses II, der ja bisher ein Provisorium und gesondert finanziert war. Aber wir haben jetzt z. B. eigentlich keine Mittel für das neue, sehr wichtige Fach Schlüsselqualifikationen, also Sozialkompetenz, das ja jetzt auch von der Industrie gefordert wird. Wir haben noch nichts für die berufliche Weiterbildung, wir haben das Problem des Mangels an Lehrstellen in den neuen Berufen nicht angegangen und nicht gelöst. Ich glaube, dass es nicht ohne Anreizsystem gehen wird. Ich könnte noch mehr Reformbedarf aufzählen. Es muss sich in der Zukunft erst herausstellen, wie das Gesetz umgesetzt wird.
Das BBG ist eine wichtige Voraussetzung für Reformen. Wir sind selbstverständlich für Eintreten. Es hilft uns auch zu Folgendem: Es hilft uns, die Berufslehre wieder aufzuwerten und sie bei den Jugendlichen und den Chefs wieder hoffähig zu machen. Das war Anfang der Neunzigerjahre nicht der Fall. Auch in diesem Parlament war die Berufsbildung jahrelang ein Stiefkind. Mit dieser Diskussion und dieser Reform schaffen wir die Voraussetzung, die Berufslehre aufzuwerten und wieder hoffähig zu machen.
Couchepin Pascal · BR-M · Bundesrat · Wallis
J'aimerais tout d'abord vous remercier de l'accueil favorable que vous réservez à cette loi. Les travaux de la commission ont été longs, mais efficaces. De multiples propositions ont été faites. La plupart d'entre elles ont pu être largement discutées et intégrées dans le projet, de telle sorte qu'aujourd'hui il recueille un appui assez général. C'est la qualité du travail de la commission, et notamment la qualité du travail de son président, qui a permis d'aboutir à ce résultat. Nous espérons, de notre côté, y avoir contribué en étant ouverts à des propositions nouvelles.
Les orateurs qui se sont exprimés ce matin ont souvent répété que le système de formation professionnelle est un atout essentiel pour la place économique. C'est le cas aujourd'hui et ça doit le rester dans le futur. Le Conseil fédéral partage bien sûr cette appréciation. Ce système de formation professionnelle est fondé en particulier sur le principe de la formation duale: formation en entreprise et formation à l'école. C'est un système qui permet une intégration plus aisée des jeunes, en particulier dans le monde du travail et dans le système économique, et qui assure un bon équilibre entre la pratique et la théorie. Ce système, nous voulons le conserver. Nous voulons l'améliorer et la loi, sur ce point, n'apporte aucune révolution, mais simplement une évolution.
Au cours des ans, le système de formation professionnelle s'est épaissi. Il est devenu plus lourd. Le nombre des professions qui sont réglementées s'est considérablement accru. Et il y a peut-être, derrière cette évolution, la tentation de certaines branches économiques de multiplier les types de formation, afin de se garantir un personnel axé sur une profession particulière. C'est exactement le contraire de ce qui est souhaitable pour l'avenir. A l'avenir, il faut plutôt une très bonne formation de base, des compétences techniques spécialisées, mais d'abord une très large compétence de base qui permette tout au long de la vie d'évoluer et, le cas échéant, de changer de métier sans être limité par la spécialisation excessive qui aurait été donnée au départ.
Quand on compare le système de formation professionnelle suisse avec celui de l'étranger, je crois qu'on est bien placé. Je ne suis pas sûr, comme l'a dit Mme Gadient, sauf erreur, que notre système soit le meilleur du monde. Je crois même que certains pays peuvent nous donner quelques leçons ou tout au moins nous offrir quelques pistes. C'est dans cet esprit que nous abordons la nouvelle loi, en cherchant à faire mieux, en n'étant pas les meilleurs du monde, mais au moins en cherchant à améliorer ce qui doit l'être et en espérant qu'un jour on redeviendra, sinon les meilleurs, du moins placés dans le peloton de tête pour la formation professionnelle.
Le Parlement a pris conscience depuis quelques années déjà - M. Strahm, dernier orateur qui s'est exprimé, l'a répété - de la nécessité de réformer la formation professionnelle. Cela a pris beaucoup de temps, mais, durant cette période, on a paré au plus pressé avec, notamment, les arrêtés sur les places d'apprentissage. Le débat sur la formation professionnelle est un débat qui intéresse l'opinion publique, ne serait-ce que par le nombre de jeunes qui suivent cette voie de formation. Il l'intéresse aussi à travers des initiatives: tout à l'heure, on parlera de l'initiative pour des places d'apprentissage. La loi sur la formation professionnelle que nous vous présentons est une réponse aux principales préoccupations de l'initiative pour des places d'apprentissage. Nous vous proposerons de recommander au peuple et aux cantons de rejeter cette initiative populaire parce que nous prétendons que la loi sur la formation professionnelle offre des solutions suffisantes et plus pragmatiques que l'initiative elle-même.
S'agissant de la base constitutionnelle de la loi que nous discutons, la constitution révisée a confirmé la compétence de la Confédération en matière de formation professionnelle. Elle l'a même étendue au secteur de la santé, des arts et du social, et ce sera un des défis que nous devrons relever que l'intégration de ces écoles qui ont des caractères très différents d'un canton à l'autre, d'une région à l'autre; un des défis, ce sera d'intégrer ces écoles dans le système général de formation professionnelle.
Parallèlement à la discussion sur la constitution qui a abouti en 1999, nous avons procédé au sein du département à des réformes de structures. En 1998, l'Office fédéral de la formation professionnelle et de la technologie a été créé. Il a pour tâche non seulement de suivre la formation professionnelle au sens classique du terme, mais d'intégrer les nouvelles professions.
Quels sont les principes à la base de la réforme de la loi? En simplifiant les choses, je peux dire qu'ils sont les suivants. D'abord, nous avons visé à trouver des solutions qui respectent les différences relatives aux individus, aux régions et aux branches économiques. M. Chevrier a relevé cette nécessité il y a un instant. Nous avons voulu plus de flexibilité dans l'organisation des offres en renonçant, pour l'apprentissage, à distinguer aussi nettement qu'aujourd'hui les cours dispensés à l'école de la formation acquise au sein de l'entreprise. Nous avons voulu encourager la perméabilité horizontale et verticale. Nous avons voulu jeter les bases, dans la formation initiale, d'un apprentissage tout au long de la vie. Nous avons voulu systématiser les offres de formation selon le niveau de qualification.
Et pour atteindre ces objectifs divers, nous avons voulu une loi-cadre assez générale pour qu'elle puisse subir le poids des ans, sans être condamnée. Le principe de base est que la formation professionnelle est une tâche commune, Confédération, cantons et organisations du monde du travail; tous les acteurs sont invités à collaborer. Dans la loi, nous avons inscrit aussi le mandat de développer la formation professionnelle en portant un accent particulier sur certaines catégories de personnes qui ont moins de capacités scolaires au départ. Nous avons aussi voulu viser la promotion de l'égalité des chances pour les deux sexes et, je le répète, le principe de la perméabilité du système.
Dans la formation professionnelle initiale, la loi propose un certain nombre d'initiatives et d'innovations. Pour l'obtention d'un certificat fédéral de capacité, le projet prévoit au minimum trois ans de formation. Le segment des formations initiales à prédominance scolaire doit être davantage rattaché à la formation professionnelle, en particulier dans les domaines de la haute technologie et des services, notamment dans ceux de la santé et du social. Les formations qui durent moins de trois ans déboucheront sur un niveau de qualification nouveau qui sera sanctionné par une attestation; un encadrement individuel est prévu pour les personnes éprouvant des difficultés à se former.
Le nouveau concept de formation professionnelle supérieure regroupe les examens professionnels, les examens professionnels supérieurs et le domaine des écoles supérieures spécialisées. La formation continue sera désormais dissociée de la formation professionnelle supérieure. Qualifiée de formation continue à des fins professionnelles, elle doit être interprétée de manière plus large que dans la loi actuelle, notamment pour ce qui est de l'acquisition de qualifications clés générales.
La Confédération veillera à promouvoir la transparence, la coordination et la coopération. Les procédures de qualification et les diplômes correspondants sont réglés dans un chapitre séparé. Avec un chapitre consacré à la formation des formateurs, des enseignants et des autres cadres et experts engagés dans la formation professionnelle, le projet tient compte de l'importance des offres de formation pour tous les acteurs concernés.
Le financement. C'est probablement un des points les plus difficiles à résoudre politiquement. La Confédération, jusqu'à maintenant, considérait qu'elle intervenait pour environ 18 pour cent des coûts globaux de la formation professionnelle. Une étude plus précise de la participation de la Confédération a montré qu'au cours de ces dernières années, la part de la Confédération aux dépenses de formation professionnelle a eu tendance à baisser en dessous de 18 pour cent, qui était l'objectif que nous nous étions assigné. A l'avenir, nous sommes d'accord de porter cette participation à 25 pour cent. Votre commission propose en plus d'affecter 10 pour cent de ce montant, 2,5 pour cent, à des initiatives visant à des essais pilotes ou à créer des formes nouvelles de formation professionnelle. Nous nous rallions à ce point de vue et nous acceptons de porter à 27,5 pour cent la part de la Confédération à la formation professionnelle.
Le système de paiement est basé sur des forfaits axés sur les prestations, complétés par des contributions pour les innovations et des prestations particulières, de nouvelles formes d'assurance de la qualité, une formation du corps enseignant adaptée. Bref, c'est un système assez complexe sur lequel on reviendra durant les débats.
Une précision encore pour répondre à M. Scheurer: nous confirmons ce qu'a dit Mme Dormond et ce qu'a réclamé M. Guisan concernant les écoles de commerce. Mme Dormond a repris mes propos avec une telle précision que je vous renvoie à son texte pour faire référence à ce que j'ai dit en commission: les écoles de commerce ne sont pas abandonnées et la Suisse romande peut non pas dormir paisiblement, mais affronter l'avenir avec confiance. Nous n'avons pas l'intention de supprimer ou de diminuer la reconnaissance à l'égard de cette forme d'enseignement qui est particulièrement prisée dans nos régions linguistiques.
Un dernier mot sur la formation permanente, chère à Mme Müller-Hemmi: nous sommes reconnaissants du travail qu'elle a effectué avec son groupe. Simplement, nous avons été assez restrictifs quant à l'acceptation de mesures destinées à promouvoir la formation permanente. Nous l'avons fait, non pas parce que nous prétendons que ce n'est pas essentiel: je partage l'analyse de Mme Müller-Hemmi sur la nécessité de développer la formation permanente; mais nous croyons qu'il faut faire les choses l'une après l'autre, sinon on va réussir à créer un encombrement financier qui va provoquer l'incapacité d'assumer les tâches de base essentielles et, à travers la loi sur la formation professionnelle, c'est la tâche de base essentielle que nous voulons assumer. Cela représente déjà, du point de vue financier, un développement considérable par rapport à la situation actuelle. Nous aurons ensuite à demander des moyens supplémentaires pour les hautes écoles spécialisées. Nous aurons besoin de moyens supplémentaires pour intégrer les nouvelles formations qui sont aujourd'hui cantonales. Si, en même temps, nous lançons des offensives de formation permanente, je crains que, finalement, nous ne réussissions à faire bien ni ce que nous devons faire aujourd'hui, ni ce que vous souhaitez qu'on fasse dans un avenir prochain, c'est-à-dire l'extension à l'ensemble de la vie de la formation. Sur les principes, nous sommes d'accord avec vous; simplement, nous demandons que les choses se passent de manière mieux échelonnée, afin que l'on réussisse, étape par étape, un projet qui est difficile et qu'on ne peut pas réussir si on ne consacre pas son attention et les moyens financiers à un projet après l'autre.
Dans cet esprit, je vous suis reconnaissant d'entrer en matière et de suivre les propositions de la commission qui sont, dans la plupart des cas, conformes au projet du Conseil fédéral.
Maury Pasquier Liliane · P-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu