Oui à l'interdiction de l’expérimentation animale et humaine - Oui aux approches de recherche qui favorisent la sécurité et le progrès. Initiative populaire

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Antrag der Minderheit

(Python, Aebischer Matthias, Brunner, Chevalley, Fivaz Fabien, Locher Benguerel, Piller Carrard, Reynard, Rytz Regula)

Rückweisung des Geschäftes an die Kommission

mit dem Auftrag, eine Kommissionsinitiative zu ergreifen und einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt" mit folgenden Eckwerten auszuarbeiten:

Die gesetzlichen Grundlagen sind so anzupassen, dass:

• Verbote für Tierversuche bestimmt werden, deren Wirksamkeit im Rahmen unabhängiger Nutzenbewertungen nicht belegt werden kann;

• ein Ausstiegsplan für belastende Tierversuche unter Berücksichtigung der Wirksamkeit von Tierversuchen festgelegt wird.

Antrag Christ

Rückweisung des Geschäftes an die Kommission

mit dem Auftrag, eine Kommissionsinitiative zu ergreifen und einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt" mit folgenden Eckwerten auszuarbeiten:

Die gesetzlichen Grundlagen werden so angepasst, dass die 3R-Forschung mehr Ressourcen und Anreize erhält, um Alternativen zu den Tierversuchen rascher voranzutreiben.

Schriftliche Begründung

Die Initiative geht zu weit. Es braucht aber dringend mehr Alternativen zu den Tierversuchen, damit wir auf solche vermehrt verzichten können. Der Rückweisungsantrag der Minderheit, welcher einen indirekten Gegenvorschlag verlangt, setzt jedoch die falschen Eckwerte. Was es braucht, sind Ressourcen und Anreize für die zukunftsweisende 3R-Forschung, um Alternativen zu den Tierversuchen voranzutreiben.

Proposition de la minorité

(Python, Aebischer Matthias, Brunner, Chevalley, Fivaz Fabien, Locher Benguerel, Piller Carrard, Reynard, Rytz Regula)

Renvoyer l'objet à la commission

avec mandat d'élaborer une initiative de commission en guise de contre-projet indirect à l'initiative populaire "Oui à l'interdiction de l'expérimentation animale et humaine - Oui aux approches de recherche qui favorisent la sécurité et le progrès". Les grandes lignes de cette initiative de commission sont présentées ci-après.

Les bases légales sont adaptées de telle sorte:

• que l'expérimentation animale dont l'efficacité ne peut être prouvée par des évaluations de l'utilité indépendantes soit interdite;

• qu'un plan d'abandon de l'expérimentation animale entraînant des contraintes pour les animaux soit établi en tenant compte de l'efficacité de cette expérimentation

Proposition Christ

Renvoyer l'objet à la commission

avec mandat d'élaborer une initiative en vue d'un contre-projet indirect à l'initiative populaire "Oui à l'interdiction de l'expérimentation animale et humaine", dont les grandes lignes seraient les suivantes:

Il y a lieu de modifier les bases légales de sorte que la recherche 3R reçoivent davantage de ressources et soit plus attractive, afin d'encourager plus rapidement des alternatives aux expérimentations animales.

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Wir führen eine allgemeine Aussprache, in deren Rahmen wir auch den Rückweisungsantrag der Minderheit Python, den Einzelantrag Christ sowie den Antrag der Minderheit Schneider Meret für einen direkten Gegenentwurf behandeln.

Haab Martin · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Initiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt" wurde am 18. März 2019 eingereicht. Am 9. April 2019 stellte die Bundeskanzlei fest, dass die Initiative mit 123 640 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Die Volksinitiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt" fordert ein bedingungsloses Verbot von Tierversuchen und von Forschung am Menschen in der Schweiz. Weiter soll auch der zukünftige Handel mit Produkten, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden, verboten werden.

Der Bundesrat lehnt in seiner Botschaft vom 13. Dezember 2019 die Initiative ab, da die Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen ausreichend sind, um Mensch und Tier zu schützen. Ein solches Verbot hätte zudem massive negative Konsequenzen für die Gesundheit der Bevölkerung, die Forschung und die Wirtschaft unseres Landes. Ausserdem ist die Initiative unvereinbar mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz. Gerade in der aktuellen Zeit mit Corona ist der Mensch wohl noch etwas sensibler geworden in Bezug auf den Einsatz von Medikamenten und Vakzinen. Die chinesische Seuche hat zu einem gewissen Teil auch die Diskussion in der Kommission vom letzten Sommer geprägt.

Die WBK hat sich im vergangenen Jahr während drei Sitzungen mit der Initiative befasst, mehrere dazu eingereichte Anträge behandelt und über diese abgestimmt. Am 14. Februar 2020 fanden die Anhörungen der verschiedenen betroffenen Gruppen statt. Die Anhörungen wurden in vier Blöcke aufgeteilt: Im ersten Block wurden die Initianten angehört und in einem zweiten Block die Veterinäre sowie Vertreter des Kompetenzzentrums 3R. Der dritte Block war geprägt von Vertretern der Tierschutzorganisationen und der Ethikkommissionen. Anschliessend legten in einem vierten Block die Vertreter der Forschung und des Pharmasektors dar, warum ein Ausstieg aus dem Tier- und Menschenversuch als kontraproduktiv betrachtet wird. Somit wurden weite Kreise der Betroffenen angehört - mit Ausnahme der Tiere selbst.

Die sehr ausführlichen Präsentationen der verschiedenen interessierten Kreise ergaben einen äusserst umfangreichen Einblick in die Thematik. Die anschliessenden Diskussionen haben dazu geführt, dass sich die Kommission umfassend und sehr detailliert mit der Materie auseinandersetzen konnte. Dabei ist zu erwähnen, dass sich die Diskussionen grossmehrheitlich um ein Tierversuchsverbot oder mögliche Alternativen drehte. Ebenso standen die Haltungsbedingungen von Versuchstieren etliche Male im Fokus, die nicht in jedem Fall vergleichbar mit den Haltungsbedingungen von Nutztieren seien. Auch die Belastung der Tiere bei Versuchen, vor allem bei solchen der Schweregrade 2 und 3, wurde von Teilen der Kommission als grenzwertig und somit als nicht zukunftsfähig erachtet.

Gleichzeitig wollen die Initianten auch die Forschung am Menschen verbieten, ohne jedoch dieses wichtige Thema in den Mittelpunkt ihrer Initiative zu stellen. In den Kommissionsvoten waren die Versuche am Menschen ein sekundäres Thema. Es kamen eher die indirekten Auswirkungen auf den Menschen und die menschliche Gesundheit zur Sprache: dass zum Beispiel die Qualität des Gesundheitswesens in der Schweiz unmittelbar betroffen wäre; dass sich ein Zweiklassensystem entwickeln würde, in dem nur Personen mit den nötigen finanziellen Mitteln sich im Ausland mit den modernsten Arzneimitteln und Verfahren behandeln lassen könnten; dass Projekte, Forschungszentren und Unternehmen ins Ausland verlagert würden und dass Forschende nicht länger in die Schweiz kommen wollten. Die Auswirkungen wären nicht nur für die Wirtschaft fatal, sondern für jeden einzelnen Menschen unseres Landes. Dies wäre dann eigentlich ein Menschenversuch in sich, der ja nicht stattfinden dürfte, da er verboten wäre.

In einer weiteren Sitzung, Anfang Juli, hat die Kommission mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung es abgelehnt, eine Kommissionsinitiative zu ergreifen, welche die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlages ermöglicht hätte. Dieser hätte unter anderem einen verbindlichen Plan zum Ausstieg aus der tierversuchsbasierten Forschung verlangt. Zum Zeitpunkt der zweiten Kommissionssitzung im Juli 2020 wäre genügend Zeit vorhanden gewesen, um bei Zustimmung zu einem indirekten Gegenentwurf ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Mehrheit der Kommission hat dies, wie erwähnt, verworfen. Dazu wurden verschiedene Kompromisslösungen diskutiert, welche jedoch alle von einer Mehrheit abgelehnt wurden.

Das Tierwohl ist der Kommission, welche ja für Tierschutzbelange zuständig ist, ein grosses Anliegen. Die Initiative geht ihr jedoch zu weit, sie erscheint ihr zu radikal, denn sie schliesst eine Güterabwägung zwischen dem Nutzen der Forschung einerseits und ihren Risiken und Belastungen für Mensch und Tier andererseits aus.

Somit hat die Kommission Mitte August, an einer dritten Sitzung, einstimmig, mit 24 Stimmen, die Volksinitiative zur Ablehnung empfohlen. Dazu hat es die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt, einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative zu verabschieden. Ebenfalls an der dritten Sitzung im August hat die Kommission mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung einen weiteren Antrag zu einer Kommissionsinitiative zur Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlages verworfen. Heute liegen Ihnen diese zwei Anträge als Minderheitsanträge vor.

Die Minderheit Python verlangt die Rückweisung der Vorlage an die Kommission, mit dem Auftrag, eine Kommissionsinitiative zu ergreifen und einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative auszuarbeiten. Es sollen die gesetzlichen Grundlagen dahingehend angepasst werden, dass Verbote für Tierversuche erlassen werden, deren Wirksamkeit im Rahmen unabhängiger Nutzungsbewertungen nicht belegt werden können. Dazu soll ein Ausstiegsplan für belastende Tierversuche unter Berücksichtigung der Wirksamkeit von Tierversuchen gesetzlich festgelegt werden.

Die Minderheit Schneider Meret will dem Volk zusammen mit der Initiative einen Gegenvorschlag vorlegen, welcher auf Verfassungsebene einen schrittweisen Ausstieg aus der tierversuchsbasierten Forschung festlegen will.

Die Kommission folgt dem Bundesrat und empfiehlt die Ablehnung der Initiative sowie der Gegenentwürfe, welche als Minderheitsanträge formuliert sind.

de Montmollin Simone · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe libéral-radical

L'initiative populaire, "Oui à l'interdiction de l'expérimentation animale et humaine - Oui aux approches qui favorisent la sécurité et le progrès", a été déposée le 18 mars 2019 et validée le 19 avril de la même année par la Chancellerie.

Elle vise à modifier l'article 80 de la Constitution, afin d'intégrer les principes suivants: une interdiction totale de l'expérimentation animale, mais aussi humaine, qui est à considérer, selon les initiants, comme un mauvais traitement infligé aux animaux et pouvant être constitutive d'un crime; interdire le commerce, l'importation et l'exportation de produits de toute branche et de toute nature si ces produits ont fait, directement ou indirectement, l'objet d'expérimentation animale; enfin, elle demande que des aides publiques octroyées aux approches substitutives sans expérimentation animale soient au moins équivalentes à celles dont bénéficient les recherches avec expérimentation animale.

Dans son message du 13 décembre 2019, le Conseil fédéral recommande de rejeter cette initiative, sans lui opposer de contre-projet. Il précise que l'objectif visant à protéger les animaux et les humains est une préoccupation constante et que le droit en vigueur est adapté pour atteindre cet objectif. En outre, il estime qu'une interdiction pure et simple serait contraire aux intérêts de la population suisse, de la recherche et de l'économie.

Ce sont ces points que la commission a examinés de manière exhaustive au cours de trois séances. Le 14 février 2020, elle a d'abord procédé à de larges auditions du comité d'initiative, des vétérinaires et des spécialistes du Centre de compétences suisse 3R, des commissions d'éthique et des associations de protection des animaux, des milieux de la recherche et du secteur pharmaceutique. Le 3 juillet 2020, elle a débattu de l'opportunité d'un contre-projet indirect - une initiative de commission - qu'elle a rejeté, par 13 voix contre 11 et 1 abstention, ainsi que de trois motions de commission. Le 13 août 2020 enfin, elle est arrivée au terme de ses travaux. Elle a accepté à l'unanimité l'arrêté fédéral recommandant le rejet de l'initiative et a rejeté deux nouvelles propositions de contre-projet visant toutes deux à l'abandon de l'expérimentation animale. Elle a rejeté une proposition de contre-projet indirect, par 13 voix contre 10 et 1 abstention, et une proposition de contre-projet direct, par 15 voix contre 9.

Après avoir entendu les différents experts, la commission rejoint les conclusions du Conseil fédéral.

Une interdiction drastique des expérimentations animales et de tous les produits qui, directement ou indirectement, ont été concernés par l'expérimentation animale aurait pour conséquence de priver la population suisse et son économie de médicaments indispensables. La Suisse ne pourrait par exemple pas profiter des vaccins anti-Covid. La place scientifique suisse perdrait son rattachement à la recherche internationale, car elle ne pourrait plus participer aux programmes de recherche concernés. La santé animale elle-même serait aussi fortement pénalisée. Le Conseil fédéral, comme la majorité de la commission, constate qu'il n'est pas nécessaire de prévoir de contre-projet, les lois en vigueur permettant de couvrir l'ensemble des préoccupations concernant la protection des animaux et la recherche de solutions de substitution, s'agissant d'expérimentation animale.

Deux contre-projets vous sont proposés en marge de l'arrêté fédéral. Le contre-projet direct, qui propose d'ajouter deux alinéas à l'article 80 de la Constitution. Ces alinéas prévoient l'abandon de l'expérimentation animale entraînant des contraintes sur les animaux, des interdictions spécifiques et un engagement international pour promouvoir la recherche sans expérimentation animale. La Constitution actuelle permet déjà de mettre en oeuvre ces principes. L'article 80 alinéa 1 est clair: "La Confédération légifère sur la protection des animaux." Elle a donc un mandat impératif de le faire. L'article 80 alinéa 2 lettre c spécifie que la Confédération "règle en particulier l'expérimentation animale et les atteintes à l'intégrité d'animaux vivants". Ces articles couvrent a minima toutes les interventions au cours desquelles des animaux vivants sont utilisés - afin de vérifier une hypothèse scientifique, d'obtenir des informations, de produire une substance - ou toute intervention soumise à une procédure d'annonce.

Le cadre légal existant permet déjà de mettre en oeuvre tous les principes visant à préserver et à protéger la qualité et la santé animale. Quant à la proposition de renvoi à la commission visant à élaborer un contre-projet indirect, la commission s'est déjà prononcée dans sa majorité et a déjà donné les raisons selon elle de rejeter cette proposition. Sortir de l'expérimentation animale de manière totale n'est aujourd'hui pas possible. La protection des animaux dans notre pays jouit d'une attention maximale. Elle est garantie par des lois révisées régulièrement pour tenir compte de l'évolution des connaissances dans ce domaine. Une pesée d'intérêts est toujours effectuée entre l'utilité de l'expérimentation pour la société et la contrainte imposée à l'animal.

Par ailleurs, les méthodes alternatives à l'expérimentation animale - in vitro, in silico, in vivo - constituent une voie distincte et complémentaire, les deux approches étant étroitement interdépendantes. Mais l'utilisation de modèles animaux reste toutefois indispensable pour le développement de traitements médicaux, car les méthodes alternatives ne sont pas toujours pertinentes dans le cadre de la recherche humaine.

Dans le cas du coronavirus, par exemple, aucun vaccin n'aurait pu voir le jour sans avoir été préalablement testé sur des animaux. C'est une étape nécessaire pour s'assurer qu'il n'a pas d'effet systémique ou indésirable. Tester ces vaccins uniquement sur des cellules n'aurait été ni éthique ni même légal, car, pour assurer la sécurité des patients, les organismes de réglementation des produits pharmaceutiques et chimiques exigent des tests de cette nature.

Par ailleurs, les milieux universitaires s'engagent en faveur du remplacement, de la réduction et du raffinement de l'expérimentation animale. Cette approche 3R a débuté en 1987. Le Centre de compétences suisse 3R existe depuis 2018. Onze universités et hautes écoles, les milieux pharmaceutiques, l'Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires et la Protection suisse des animaux y contribuent.

Les règles en vigueur dans le domaine de la recherche sont donc très exigeantes lorsqu'il s'agit d'inclure l'expérimentation animale. Les méthodes alternatives et de remplacement, si elles sont disponibles, doivent être utilisées en priorité. L'autorisation d'effectuer une expérimentation animale n'est donnée que si aucune autre méthode n'est disponible pour atteindre le but recherché.

Ce sont les raisons pour lesquelles les conditions pour l'élaboration d'un contre-projet direct ou indirect ne sont pas réunies. Le dispositif législatif actuel est complet et adapté pour prendre en considération les évolutions des exigences en matière de protection animale. En conséquence, la majorité de la commission recommande le rejet de toute proposition de contre-projet.

Il vous est aussi présenté la proposition Christ en vue d'un contre-projet indirect. Cette proposition n'a pas été formellement étudiée par la commission, mais son contenu - à savoir privilégier la recherche 3R et augmenter les ressources à sa disposition - l'a été de manière exhaustive. Cette proposition a en fait déjà trouvé sa réponse. En effet, en février dernier, le projet national de recherche 79, "Advancing 3R, animaux, recherche et société", a été lancé. Il est doté d'un montant de 20 millions de francs et vise principalement à faire diminuer le nombre d'expérimentations animales, à les améliorer et à élaborer des principes de base pour les aspects éthiques, juridiques et sociaux.

On se demande pourquoi cette proposition est déposée maintenant. Le délai pour le traitement de l'initiative est fixé au 29 novembre 2021. Sachant qu'il faut environ une année pour élaborer un projet, faire une consultation adéquate, et l'adopter de sorte à ce qu'il soit possible de prolonger le délai, cela nous paraît être tout à fait impossible actuellement.

Par ailleurs, la commission a pris ses décisions au mois d'août 2020. Depuis, aucune proposition n'a été transmise. Ni le bureau ni la commission n'ont été saisis d'une demande. Je crois donc que si volonté il y a de déposer une initiative parlementaire, cela peut être fait en tout temps, mais de manière séparée et dissociée du calendrier de cette initiative populaire.

C'est la raison pour laquelle, il serait aussi logique de ne pas soutenir cette proposition de contre-projet de Mme Christ.

Python Valentine · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Lors des auditions des divers acteurs concernés par cette initiative populaire en commission, la nécessité de l'élaboration d'un contre-projet indirect s'est imposée et a été soutenue par une forte minorité.

Il s'avère que le principe des 3R - remplacement, réduction, raffinement - n'est pas encore suffisamment ancré dans les pratiques, contrairement à ce qui vient de nous être dit, cela tant dans les laboratoires privés que publics, alors qu'il a été intégré dans notre législation sur la protection des animaux en tant que principe obligatoire et qu'il permet l'évaluation de l'efficacité des méthodes expérimentales sur des animaux. Cela signifie-t-il alors que tout va très bien, que tout est déjà mis en place? Eh bien, si c'était le cas, je pense que nous n'en débattrions pas aujourd'hui. Outre l'initiative populaire, une pétition signée par des milliers de personnes a également été déposée. Elle réunit des dizaines d'organisations de protection des droits des animaux.

Je ne reviens pas sur les différentes méthodes liées à ce principe des 3R - remplacement, réduction, raffinement - mais j'apporte juste une précision par rapport à la capacité d'évaluer leur efficacité. Dans le remplacement, l'on peut inclure l'utilisation de cellules, de tissus ou d'organes entiers humains cultivés, par exemple; avec la réduction, il s'agit de comprendre comment l'on peut réduire au maximum l'usage des animaux lors des expérimentations; et enfin, avec le raffinement, il s'agit de définir l'amélioration des conditions de logement, de soins, de manipulation, etc.

Malgré le fait que ce principe est obligatoire, il ressort que l'expérimentation animale continue d'être considérée comme la référence, alors que le caractère transposable des résultats obtenus sur les animaux aux humains est insuffisant, ce qui nous a été clairement démontré lors des auditions, et que les méthodes alternatives ne sont que peu encouragées, de sorte que leur potentiel n'est pas pleinement exploité.

Dans ce contexte et face à ce besoin, il s'est avéré, premièrement, que les bases légales doivent être améliorées pour garantir une évaluation indépendante de l'utilité des expérimentations. Est-ce que le recours à des animaux est inévitable, nécessaire, éthiquement justifiable? Si oui, tous les moyens pour limiter les souffrances inutiles sont-ils mis en oeuvre? Cette évaluation indépendante de l'utilité doit permettre l'interdiction de toute expérimentation qui ne peut en apporter la preuve.

Deuxièmement, il s'agit de poser le cadre d'un plan d'abandon de l'expérimentation animale en fonction du degré de contrainte et donc de souffrance qui lui correspond. Il s'agit donc vraiment de la nécessité d'un contre-projet. L'idée n'est pas d'interdire totalement, mais d'interdire tout ce qui n'est pas éthiquement justifiable et nécessaire. Cet objectif de réduction maximale des contraintes infligées aux animaux doit être planifié dans le temps afin de solidifier cette volonté. Il s'agirait finalement, pour la minorité que je représente, d'assumer ses responsabilités en matière de droits et de protection des animaux, dans le contexte délicat des expérimentations en laboratoire. A juste titre, la population est de moins en moins tolérante envers des pratiques qui font fi des sensations et des émotions des animaux, que pourtant les neurobiologistes sont désormais parfaitement capables de mesurer et de comprendre. Ces requêtes et cette situation mettent également en évidence la nécessité d'un financement public accru pour une recherche biomédicale scientifiquement significative et éthiquement correcte.

Nos opposants arguent qu'il existe déjà un programme national de recherche - et il a été mentionné tout à l'heure -, ce qui est effectivement un pas important allant dans la bonne direction. Toutefois, un programme national de recherche est une mesure temporaire, dans ce cas limitée à cinq ans, alors que les besoins devraient être planifiés à moyen et long terme également. De notre point de vue, et de celui des associations de protection des animaux, une inflexion des fonds fédéraux pour encourager l'utilisation des méthodes alternatives est également nécessaire à long terme. En tant que site de pointe pour la recherche biomédicale, la Suisse devrait exploiter toutes les possibilités de développer et d'appliquer de manière conséquente des méthodes alternatives, pertinentes pour l'humain.

C'est pourquoi je vous demande ici de soutenir ma proposition de minorité ainsi que la proposition Christ.

Schneider Meret · Mit-F · Conseil national · Zurich

Auch wir Grünen, und das mag auf den ersten Blick erstaunen, unterstützen die Initiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt" nicht.

Wie bereits im Vorfeld betont wurde, geht diese Initiative viel zu weit und käme einem Todesstoss für die Schweizer Forschungstätigkeit gleich; dies aus zwei Gründen: Zum einen differenziert die Initiative nicht zwischen den verschiedenen Schweregraden der Tierversuche, was zur Folge hätte, dass auch Tierversuche des Schweregrades 0 oder 1 sowie Beobachtungsstudien nicht mehr möglich wären. Gerade Beobachtungsstudien, beispielsweise an Primaten oder sogenannten Nutztieren, kommen den Tieren aber letztendlich zugute, da wir damit viel über ihr Verhalten und ihre Bedürfnisse erfahren und diesen Bedürfnissen entsprechend Rechnung tragen können. Zum andern verbietet die Initiative aber auch Versuche an Menschen, was mit zur Folge hätte, dass Schlaf- oder Beobachtungsstudien in Zukunft nicht mehr möglich wären.

Diese beiden Faktoren führen uns zum Schluss, dass die Initiative so abzulehnen ist, auch wenn wir das Anliegen der Initianten grundsätzlich teilen. Es sollen so wenig Tiere wie möglich für die Forschung gebraucht werden, und das Leiden dieser Tiere soll auf ein Minimum reduziert werden.

Das hat mich denn auch dazu geführt, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen, der Folgendes fordert: Der Bund soll einen Ausstiegsplan für belastende Tierversuche festlegen, unter Berücksichtigung der Wirksamkeit bestimmter kategorienspezifischer Verbote, sowie Fristen, nach deren Ablauf im entsprechenden Bereich keine Tierversuche mehr durchgeführt werden dürfen. Öffentliche Mittel sollen ausserdem primär in tierversuchsfreie Forschungsprojekte fliessen, die ohne die Verwendung von Tieren auskommen.

Mit diesem Gegenvorschlag würde dem Anliegen, das Tierleid auf ein Minimum zu reduzieren, Rechnung getragen, ohne mit einer Hauruckübung sämtliche Forschung ins Ausland zu verlagern. Denn was wir nicht vergessen dürfen, ist die internationale Entwicklung. Es wird bereits von einem Paradigmenwechsel weg vom Tiermodell, hin zu einer tierversuchsfreien Forschung gesprochen, und dies nicht etwa aus Mitleid mit den Tieren. Grund dafür ist vielmehr die oft mangelhafte Übertragbarkeit der Resultate und damit der fehlende Erkenntnisgewinn der tierbasierten Forschung. Wenn die Schweiz nun die Zeichen der Zeit erkennt und hier investiert, hat sie nicht nur die Chance, als Pionierin vorauszugehen, sondern auch die Chance, dem Forschungsstandort zu zusätzlicher Attraktivität zu verhelfen, indem vermehrt internationale Forschende angezogen werden, die an Alternativmethoden oder grundsätzlich tierfrei forschen wollen.

Lassen Sie uns hier also diesen Schritt gehen, weg vom veralteten Tiermodell, hin zu einer vermehrt tierfreien Forschung mit "Organ on a Chip" und anderen vielversprechenden Methoden, die bereits entwickelt sind und gute Resultate liefern. Der Gegenvorschlag bietet für diesen Weg den idealen Ansatz, ohne vorschnelle Verbote und Hauruckübungen, dafür mittels eines stufenweisen Ausstiegsplans und der finanziellen Förderung von tierversuchsfreien Forschungsprojekten: Schritt für Schritt weg vom Tiermodell, Schritt für Schritt in Richtung Zukunft und eines Forschungsstandortes Schweiz, der den Paradigmenwechsel antizipiert, entsprechende Weichen stellt und damit international sogar an Renommee und Attraktivität gewinnt.

Herzlichen Dank für die Unterstützung.

Gafner Andreas · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Als Fraktionssprecher der SVP werde ich gerade auch zu den Minderheitsanträgen Stellung nehmen.

Diese Initiative fordert, Tier- und Menschenversuche in der Schweiz zu verbieten. Weiter sollen keine Erzeugnisse oder Medikamente mehr importiert werden können, bei welchen Tierversuche Teil der Entwicklung waren.

Das ist nicht die erste Volksinitiative für ein Tierversuchsverbot. Bisher lehnte das Volk solche Initiativen deutlich ab. Allerdings darf man sagen, dass bei den Tierversuchen die Vorschriften und Bedingungen auch massiv verschärft und die Kontrollen verbessert wurden. Das ist gut so, und das war auch notwendig. Gerade im Tierschutz hat die Schweiz heute eine der strengsten Gesetzgebungen. Wir sind der Ansicht, dass das geltende Recht ausreichend streng ist, um Mensch und Tier in der wissenschaftlichen Forschung gut zu schützen.

2008 wurden restriktive Bestimmungen zu Tierversuchen eingeführt. Zudem hat das Stimmvolk 2010 den Schutz des Menschen in der Forschung gestärkt und einem neuen Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen deutlich zugestimmt. Auch wurden die Tierschutzvorschriften in der Forschung angepasst; sie haben heute, verglichen mit anderen Ländern, einen überaus hohen Standard.

Seit 1970 ist die Zahl der Tierversuche in der Schweiz von über 2 Millionen auf gut 500 000 gesunken. Sämtliche Tierversuche müssen per Gesuch beantragt werden, und es erfolgt eine Güterabwägung, ob der Nutzen des Versuchs höher ist als das Leiden und die Verletzung der Würde des Tieres. Die Versuche sind in Schweregraden von 0 bis 3 geregelt. Zum Beispiel gilt ein Lehrgang in der landwirtschaftlichen Ausbildung mit Tastgriffen am lebenden Tier bereits als Tierversuch - dies natürlich mit Schweregrad 0 - und muss ebenfalls bewilligt werden.

Der Bund fördert zudem seit vielen Jahren Alternativen zu Tierversuchen. 2018 wurde gemeinsam mit den Hochschulen und der pharmazeutischen Industrie ein Kompetenzzentrum gegründet, wo das sogenannte 3R-Prinzip gestärkt werden soll; dies mit dem Ziel, Tierversuche zu ersetzen, ihre Anzahl zu reduzieren und die Tiere bei den Versuchen weniger stark zu belasten.

Weiter sind wir der Meinung, dass eine Annahme dieser Initiative den Forschungsplatz Schweiz massiv schwächen und den Medikamentenimport vor kaum lösbare Probleme stellen würde. Und mal ehrlich: Die Schweiz tut gut daran, weiterhin in Forschung, Innovation und Entwicklung zu investieren. Gerade bei einzelnen Wirkstoffen und Medikamenten sind wir sehr abhängig von den Produktionsländern geworden. Diese Initiative zielt gerade in die andere Richtung, und darum lehnen wir sie entschieden ab.

Ich komme nun noch zu den Minderheiten. Den Minderheitsantrag Python lehnen wir mit folgender Begründung ab: Wie schon vorhin erwähnt, hat die Schweiz in Sachen Tier- und Menschenversuchen eine ausreichende und restriktive Gesetzgebung. Die aufgegleisten Massnahmen laufen an, und es macht keinen Sinn, eine Kommissionsinitiative auszuarbeiten. Gerade in der jetzigen Krisenzeit wäre ein Tierversuchs-Ausstiegsszenario blauäugig und unüberlegt. Den Minderheitsantrag Schneider Meret lehnen wir aus den gleichen Gründen ab und laden Sie ein, dies ebenfalls zu tun.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, meinen Anträgen zu folgen.

Aebischer Matthias · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Die vorliegende Tierversuchsverbots-Initiative ist radikal. Sie fordert ein bedingungsloses Verbot von Tier- und Menschenversuchen. Zudem sollen der Handel, die Einfuhr und die Ausfuhr von Produkten, welche direkt oder indirekt mit Tierversuchen zu tun haben, verboten werden. Wie das umgesetzt werden soll, lassen die Initiantinnen und Initianten offen.

Bevor ich die Haltung der SP-Fraktion zu dieser Initiative darlege, möchte ich den Initiantinnen und Initianten ganz herzlich gratulieren - ich nehme an, dass Sie jetzt zuschauen -: Sie haben im Nu mehr als 120 000 Unterschriften gesammelt und mit der Initiative eine Grundsatzdiskussion über Tierversuche angestossen. Sie haben uns in der Kommissionssitzung auch gesagt, Sie würden auf keinen Gegenvorschlag einsteigen, der nicht die konsequente Abschaffung der Tierversuche zum Ziel habe. Auch das ist radikal. Es liegen nun drei Varianten für einen Gegenvorschlag oder Gegenentwurf auf dem Tisch. Keiner dieser Vorschläge erfüllt Ihre Bedingungen. Die Schweizerbürgerinnen und -bürger werden über Ihre Initiative also an der Urne urteilen können.

Wir von der SP-Fraktion lehnen die Initiative ab. Sie ist zu radikal. Sie ist nicht umsetzbar und so für uns nur indirekt unterstützenswert. Wir sind aber bereit, einen Gegenvorschlag zu erarbeiten. Dazu stehen uns drei Varianten zur Auswahl. Als ideal erachten wir die Rückweisung an die Kommission mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenvorschlag zu erarbeiten.

Die Eckpunkte sind vorgegeben: Ist die Wirksamkeit eines Versuchs nicht belegt, so kann er verboten werden; zudem muss bei den belastenden Tierversuchen ein Ausstiegsplan bestimmt werden. Der Ausstieg bei den belastenden Tierversuchen ist für die SP von zentraler Bedeutung. Bei Tierversuchen mit Schweregrad 3 erleiden die Tiere nämlich schwere Schmerzen, schwere Schäden, andauernde Angst - und das gilt es in Zukunft unbedingt zu vermeiden. Dafür setzt sich die SP seit Jahren ein, was sie auch heute wieder tun wird. Wir unterstützen also die Rückweisung mit dem Auftrag der Erarbeitung eines Gegenvorschlages.

Die zweite Variante, der Gegenentwurf zur Initiative aus der Feder von Kollegin Schneider, beinhaltet ebenfalls einen Ausstiegsplan für belastende Tierversuche. Im Weiteren sieht der Gegenentwurf vor, öffentliche Mittel in Forschungsprojekte zu investieren, welche ohne Tierversuche auskommen, und dabei die internationale Zusammenarbeit zu verstärken. Eine Mehrheit der SP-Fraktion unterstützt auch diese Variante.

Auch den Einzelantrag Christ unterstützen wir natürlich. "Natürlich" sage ich, weil die SP-Fraktion seit Jahren die Förderung der 3R-Forschung verlangt. Die 3R-Forschung hat zum Ziel, Tierversuche vollständig zu vermeiden, und zwar eben mit den drei R: Replacement, also Ersetzen, Reduction, also Reduzierung, und Refinement, also Verbessern der Versuche. Diese Art von Forschung, die 3R-Forschung, wird in der Schweiz noch zu wenig konsequent genutzt. Dies müssen wir ändern, und genau das will der Einzelantrag Christ. Er erhält von der SP-Fraktion die volle Unterstützung.

Zusammengefasst: Die SP-Fraktion begrüsst in der Mehrheit alle Alternativen zur Initiative. Die Initiative selbst lehnt sie ab, weil sie zu radikal ist. Sie dankt aber den Initiantinnen und Initianten für die Initiative, weil damit die Diskussion über das Thema lanciert wurde.

Piller Carrard Valérie · Mit-F · Conseil national · Fribourg · Groupe socialiste

Comme la majorité de votre commission, le groupe socialiste recommande le rejet de l'initiative populaire "Oui à l'interdiction de l'expérimentation animale et humaine - Oui aux approches de recherche qui favorisent la sécurité et le progrès", parce qu'il estime que l'initiative va trop loin. En effet, cette initiative n'autorise pas de demi-mesures, elle demande l'interdiction inconditionnelle de l'expérimentation animale et humaine en Suisse.

L'expression "expérimentation humaine" n'est pas définie plus précisément. Selon l'interprétation, elle peut être comprise comme un synonyme de "recherche sur l'homme". Cela signifierait que toute recherche sur les humains serait interdite, non seulement en médecine et en biologie, mais aussi, par exemple, en psychologie, en sociologie ou encore en sciences du sport.

Certes, le groupe socialiste partage l'objectif du comité d'initiative d'éviter autant que possible la souffrance animale et de protéger l'être humain dans la recherche scientifique. Mais il se trouve que l'être humain et l'animal sont déjà bien protégés dans la recherche. Des dispositions plus strictes sur l'expérimentation animale ont été introduites en 2008. En 2010, le peuple a renforcé la protection de l'être humain dans la recherche et largement accepté un nouvel article constitutionnel à ce sujet. La nouvelle loi relative à la recherche sur l'être humain est entrée en vigueur en 2014.

Un constat réjouissant est que le nombre d'animaux utilisés dans les expériences a fortement baissé ces dernières décennies, passant d'environ 2 millions au début des années 1980 à 572 000 en 2019. Le chiffre a donc été divisé par quatre.

Un autre défaut de l'initiative, qui a convaincu le groupe socialiste de recommander son rejet, est l'interdiction d'importer exigée par les initiants qui désavantagerait la population suisse, car elle rendrait très précaire l'approvisionnement en médicaments. Avec l'interdiction d'importer, la population suisse ne pourrait plus profiter des avancées scientifiques réalisées à l'étranger. Cette interdiction concernerait les nouveaux médicaments, les produits phytosanitaires ou chimiques et les compléments alimentaires développés à l'aide de l'expérimentation animale.

Si le groupe socialiste recommande le rejet de l'initiative, il aimerait par contre proposer un contre-projet indirect. Plusieurs propositions de contre-projet indirect ou de motion de commission, qui émanaient de notre collègue Munz, ont été discutées, mais ont toutes été rejetées de justesse. Ces propositions demandaient une évaluation standardisée de l'expérimentation animale, le renforcement des méthodes 3R et de meilleures directives sur le bien-être des animaux de laboratoire.

Par conséquent, vu ces différentes discussions et propositions déposées en commission, nous soutenons la proposition de renvoi en commission de la minorité Python. Les points clés de ce contre-projet sont la possibilité d'interdire l'expérimentation animale si l'efficacité ne peut être prouvée dans le cadre d'évaluations indépendantes des avantages. De plus, un plan d'élimination progressive des expériences sur les animaux incriminées doit être défini. Nous soutiendrons également la proposition de renvoi Christ, qui n'a pas été discutée en commission, visant à renforcer la recherche 3R.

Je vous invite à soutenir ces positions.

Studer Lilian · Mit-F · Conseil national · Argovie · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Wenn es darum geht, das Leiden von Tieren und Menschen für Versuche und Forschung zu verhindern, spricht der Initiativtext grundsätzlich aus dem Herzen der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP. In der Schweiz wurden in der Vergangenheit zum Glück immer wieder positive Schritte zur Verminderung gemacht. Dazu erwähne ich folgende Beispiele: Erstens hat beim Menschen das Humanforschungsgesetz schon sehr viel zur Klärung beigetragen; wichtig war dabei, die informierte Zustimmung und Einwilligung der betroffenen Person zur Forschung gesetzlich festzulegen. Zweitens hat die Würde des Tieres auf Verfassungsstufe endlich auch ihren Schutz erhalten; dies wurde in diversen Gesetzen konkretisiert.

Eine wichtige Funktion hat zudem die Implementierung und Forcierung der 3R-Forschung zur Verminderung von Tierversuchen. Nun muss gemäss Artikel 137 der Tierschutzverordnung auch aufgezeigt werden, dass der angestrebte Erkenntnisgewinn nicht mit Alternativmethoden erzielt werden kann. Das ist ein weiterer wichtiger Eckpfeiler zur Verminderung möglichen Leidens. In der Tierschutzverordnung steht seit 2018 überdies, dass eine Person mit dem Tierschutz beauftragt sein muss. In allen Forschungsinstitutionen in der Schweiz gibt es einen solchen Tierschutzbeauftragten, der die Aufgabe hat, den 3R-Gedanken zu vernetzen und zu implementieren.

Sicher gibt es auch noch einige Punkte, die verbessert oder noch vermehrt angegangen werden müssen, wie z. B. der Punkt, der in der Kommission aufgezeigt wurde: dass gerade bei den Studenten und Studentinnen eine höhere Sensibilisierung für die 3R-Forschung stattfinden muss. Es gibt also noch einiges zu tun in diesem Bereich.

Wie ich schon gesagt und auch aufgezeigt habe: Einiges wurde in den letzten Jahren zum Glück erreicht. Wenn man sich die Statistik der Tierversuche zwischen 1983 und 2018 vor Augen führt, sieht man: Vor knapp vierzig Jahren wurden 2 Millionen Tierversuche getätigt, 2018 waren es weniger als 600 000. Unsere Bemühungen haben klar Wirkung erzielt. Auch die Belastung der Tiere konnte reduziert werden. Weiteres muss aber erreicht werden, wo es möglich ist. Denn wir haben eine ethische und rechtliche Verpflichtung dazu.

Die Initianten und Initiantinnen möchten aber nicht nur die Situation Schritt für Schritt noch weiter verbessern, sondern eine Idealvorstellung möglichst rasch oder gar sofort Realität werden lassen und ein Verbot von Tier- und Menschenversuchen in der Forschung per sofort umsetzen. Dies würde weitreichende Bereiche betreffen wie zum Beispiel - um einiges zu nennen und es uns vor Augen zu führen - die Medizin oder die Biologie, aber auch die Psychologie, die Soziologie oder die Sportwissenschaft.

Wie schon zu Beginn gesagt: Das Anliegen der Initianten und Initiantinnen, Tierleid zu vermeiden und den Menschen in der Forschung zu schützen, teilen wir. So hat es auch der Bundesrat in seiner Medienmitteilung geschrieben. Trotzdem kann die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP diese Initiative wie der Bundesrat nicht unterstützen. Denn in der Volksinitiative mit ihrer Absolutheit gibt es wiederum Fahrlässiges, übrigens auch im Minderheitsantrag Python, der eine Rückweisung für die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlages verlangt, und im Minderheitsantrag Schneider Meret. Wir lehnen beide Minderheitsanträge ab. Die Fahrlässigkeit zeige ich kurz in drei Schritten auf:

1. Zur Güterabwägung: Wenn Forschung an Mensch und Tier der Erhaltung oder dem Schutz des Lebens dient und keine Ersatzmethoden zu Tierversuchen zur Verfügung stehen, dann soll aus unserer Sicht immer noch eine Güterabwägung stattfinden können. Das bedeutet, dass zum Beispiel bei jedem Tierversuch die Belastung der Tiere auf der einen Seite - die Leiden, die Schäden, die übermässige Instrumentalisierung - mit dem potenziellen Nutzen für den Menschen auf der anderen Seite abgewogen werden muss. Dies wäre mit der Umsetzung der Initiative nicht mehr möglich.

2. Alternativmethoden können nicht alles ersetzen. Die Anstrengungen, die heute schon getätigt werden, um Tier- und Menschenversuche zu minimieren, sind zentral, auch die weiteren Anstrengungen sind es. Trotz aller Alternativmethoden und Anstrengungen ist Forschung an Tier und Mensch wahrscheinlich nie ganz wegzudenken, da mit den vorhandenen Alternativen die Komplexität eines lebenden Organismus nicht vollständig abgebildet werden kann.

3. Es gibt in der Schweiz nicht mehr zugelassene Medikamente, die aber auf dem ausländischen Markt existieren. Die Initiative fordert, dass die Schweiz keine Medikamente zulässt, die direkt oder indirekt mithilfe von Tierversuchen hergestellt wurden. Nun kann man sich durchaus den Fall vorstellen, dass man auf ein neueres, wichtiges Medikament aus dem Ausland angewiesen ist, dieses aber nicht mehr erhält, da die Einfuhr dieses Medikaments verboten ist, weil es direkt oder indirekt mit Tierversuchen hergestellt wurde. Dies wäre laut Text so. Ich bin mir nicht sicher, ob dies von betroffenen Personen verstanden würde. Wenn wir uns das Beispiel des Coronavirus vor Augen führen, hiesse das nicht nur, dass die Forschung in der Schweiz schwieriger würde, sondern auch, dass wir einen Impfstoff, der vielleicht anderswo entwickelt wurde, aufgrund der Forschung am Tier mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht importieren könnten. Dies muss uns einfach bewusst sein.

Ich könnte noch einige Punkte darlegen, die in der Kommission zur Initiative diskutiert wurden, verweise dazu aber auf die Kommissionsreferate. Ich äussere mich jedoch noch kurz zum Einzelantrag Christ: In dieser Form lag der Einzelantrag Christ in der Kommission nicht vor, stattdessen lag er in einer anderen Art und Weise vor, nämlich im Rahmen der BFI-Botschaft. Diese haben wir hier drin diskutiert, und die Kommission wollte ja eine Aufstockung um 12 Millionen Franken. Der Ständerat wollte das nicht, weshalb wir im Nationalrat schlussendlich auf den Ständerat eingeschwenkt sind. Warum? Weil es wirklich eine Verwirrung gab, woher das Geld kommt und wie es sich zusammensetzt. Da braucht es eine bessere Erklärung. Somit steht immer noch auf der Traktandenliste der WBK, wie wir mit 3R vorwärtsgehen. Das möchte ich einfach gesagt haben. Es ist also nicht so, dass in der WBK bereits ein entsprechender Antrag zu diesem bestimmten Gesetz auf dem Tisch lag, indirekt gab es aber bei der BFI-Botschaft einen solchen Antrag.

Zum Schluss: Aufgrund der vorgetragenen Gründe ist klar, dass man die Initiative ablehnen muss, aber die Stärkung der 3R-Forschung und die Implementierung in den Forschungsanstalten bleiben von zentraler Bedeutung.

Fivaz Fabien · Mit-M · Conseil national · Neuchâtel · Groupe des VERT-E-S

Nous traitons aujourd'hui l'initiative populaire "Oui à l'interdiction de l'expérimentation animale et humaine - Oui aux approches de recherche qui favorisent la sécurité et le progrès". La proposition est relativement simple: toute expérimentation animale et toute expérimentation humaine doivent être interdites en Suisse. Tout médicament ou autre substance développée grâce aux expérimentations doivent être interdits de commerce, d'importation, d'exportation. Le thème de l'expérimentation animale est omniprésent sur la place publique suisse depuis des décennies.

En 1978, le peuple accepte la loi sur la protection des animaux. Elle a été attaquée par référendum, les référendaires de l'époque estimaient que le texte n'allait pas assez loin. En 1985, le peuple et les cantons rejettent l'initiative pour la suppression de la vivisection, lancée par Franz Weber. En 1992, le peuple et les cantons rejettent l'initiative pour une réduction stricte et progressive des expériences sur les animaux. A peine une année plus tard, le peuple refuse une initiative pour l'abolition des expériences sur les animaux. Ce sujet est tellement présent que le débat a fait l'objet d'un livre. L'introduction de l'ouvrage pose le cadre du débat que nous menons aujourd'hui; je cite: "Aborder le sujet de l'expérimentation sur les animaux est une entreprise délicate, tant il est clivant: certains y voient (uniquement) une pratique ayant permis des avancées médicales et scientifiques considérables, d'autres y voient (uniquement) une pratique cruelle et injustifiée envers les animaux."

Voilà qui pose notre débat d'aujourd'hui. De l'avis des Verts, l'initiative pose, comme toute les précédentes, une question fondamentale. L'expérimentation animale est une forme de maltraitance très importante envers les animaux. Réduire cette maltraitance et développer des alternatives sont donc essentiels. La législation suisse est déjà contraignante. Toutes les expérimentations doivent être autorisées. Ces autorisations sont délivrées uniquement en l'absence d'alternative. Le nombre d'animaux et l'intensité des expérimentations doivent être limités au maximum. Cette législation ambitieuse est due, pour partie au moins, à la pression qu'exercent, votation après votation, les initiatives sur ce thème. Les chercheuses et les chercheurs sont d'ailleurs globalement conscients des problèmes engendrés par l'expérimentation animale. Les alternatives sont souvent préférables, pas seulement pour des raisons éthiques, mais aussi logistiques et financières: l'expérimentation avec des animaux coûte cher, elle est administrativement compliquée, elle est chronophage. Tout n'est pas rose pour autant: l'industrie et la recherche publique suisses investissent encore largement plus de moyens dans l'expérimentation animale que dans les alternatives. Il existe malheureusement toujours des incitations positives en faveur de l'expérimentation animale. C'est par exemple le cas des grandes revues spécialisées, qui publient plus volontiers des recherches ayant été effectuées sur les animaux que des recherches basées sur des alternatives. Il y a ici des signaux à donner. Il existe d'ailleurs des alternatives crédibles à développer, à financer largement, à prioriser.

C'est ici qu'intervient le concept 3R, ancien, mais finalement peu connu. 3R signifie remplacement, réduction et raffinement de l'expérimentation animale. Il s'agit de trouver des modèles alternatifs pour tester nos produits, nos médicaments. Dans ce sens, nous avons soutenu, dans le cadre du message FRI, une augmentation importante des moyens alloués au Centre de compétences suisse 3R. Malheureusement, le centre lui-même n'a pas voulu de ces moyens supplémentaires. Le lobbying qu'il a fait ici au Parlement a fonctionné. J'ai discuté hier encore avec un chercheur dont le projet d'alternative n'a tout simplement pas trouvé de financement. Ce n'est pas acceptable. Nous saluons bien sûr la mise en place, au début de l'année, du programme national de recherche, "Advancing 3R - animaux, recherche et société", annoncé par le Conseil fédéral début février.

Nous accepterons dans ce sens la proposition Christ qui propose de renvoyer le projet à la commission avec l'objectif d'augmenter les moyens de la recherche 3R.

D'autres avancées importantes doivent encore être réalisées, malgré les règles déjà strictes fixées par les lois suisses. Les conditions d'élevage des animaux de laboratoire pourraient être largement améliorées. La transparence sur les pratiques, sur le nombre d'animaux et la gravité des essais devrait être effective. La formation des personnes amenées à faire les expérimentations pourrait aussi être améliorée, en particulier pour le degré de gravité 3, le plus élevé, et elles pourraient être systématiquement encadrées par un vétérinaire spécialisé.

Venons-en à l'initiative. Elle est utile, certes, mais elle est dangereuse. L'initiative va clairement trop loin. Son texte, par rapport à la très grande majorité des textes refusés par le peuple jusqu'ici, introduit plusieurs nouveautés. Le comité d'initiative souhaite interdire le commerce, l'exportation et l'importation de nouveaux produits testés sur les animaux. Il propose aussi d'interdire l'expérimentation humaine. Ceci pose par exemple la question des études cliniques et de l'incapacité à tester de nouvelles substances et à produire de nouveaux médicaments. Ceci pose aussi la question de la recherche sur les alternatives qui, en partie aujourd'hui encore, nécessite de l'expérimentation animale.

Les initiants expliquent qu'il suffit de tester les molécules sur des cellules, pour ensuite, lorsque l'on a écarté la plupart des risques, les administrer à des patients. Ce n'est donc plus une expérimentation, mais c'est une thérapie. Simple en apparence, ce schéma souffre de quelques limites, par exemple l'impossibilité d'influer sur les recherches conduites à l'étranger. La plupart des substances devraient donc être retestées en Suisse, ce qui pourrait durer de longues années. Nous votons donc un peu sur un modèle théorique et qui fonctionnerait en vase clos pour la Suisse.

Les études cliniques ne peuvent pas non plus être abandonnées simplement. D'abord, il ne s'agit pas seulement de tester une nouvelle substance ou un nouveau médicament sur des humains. Il s'agit aussi de comparer les traitements entre eux, de faire des recherches sur des aspects qui ne peuvent pas être séparés des patients, par exemple les recherches sur le sommeil.

Nous recommanderons donc le rejet de l'initiative. Par contre, nous vous remercions d'accepter nos propositions de minorité de contre-projet indirect ou direct à l'initiative excessive qui nous est soumise.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

Ich bin bei dieser Initiative eigentlich schon beim Titel über etwas gestolpert. Im Titel heisst es: "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot". Es heisst also nicht: "Ja zum Menschen- und Tierversuchsverbot". Irgendwie wird hier schon eine Reihenfolge gemacht, und das kann wahrscheinlich kein Zufall sein. Der Text ist absolut und vor allem extrem. Es wird gesagt: "Nach Inkrafttreten des Tierversuchsverbotes sind Handel, Einfuhr und Ausfuhr von Produkten aller Branchen und Arten verboten, wenn für sie weiterhin Tierversuche direkt oder indirekt durchgeführt werden; bisherige Produkte bleiben vom Verbot ausgenommen, wenn für sie keinerlei Tierversuche mehr direkt oder indirekt durchgeführt werden."

Führen wir uns das in der aktuellen Situation kurz plastisch vor Augen. Wäre diese Initiative an der Urne bereits angenommen worden, würde die Schweiz gänzlich auf einen Corona-Impfstoff verzichten. Es gibt meines Wissens keine Impfstoffe gegen Corona, welche gänzlich ohne Menschen- und ohne Tierversuche zustande gekommen wären. Das ist einfach die Ausgangslage, wenn man über diese Initiative debattiert und abstimmt. Sie ist extrem, und sie ist auch extrem gefährlich, weil es auch bei anderen Krankheiten, z. B. Alzheimer, Krebs, Aids usw., von der Initiative betroffene Wirkstoffe gibt, die bereits bestehen beziehungsweise neu hinzukommen werden. Wenn wir diese Initiative angenommen hätten, dann hätten wir keinen Corona-Impfstoff in der Schweiz, wir hätten nicht die neuesten Therapien, z. B. gegen Krebs, und wir hätten, wenn es nach der Denkart der Initianten gegangen wäre, z. B. niemals eine Therapie gegen Aids-Erkrankungen gefunden. Das ist die Ausgangslage bei dieser Initiative.

Die Nebeneffekte dieses Handelns wären dann, dass alle diejenigen Leute in der Schweiz, die trotzdem eine solche Therapie oder solche Medikationen in Anspruch nehmen möchten, nur eine Möglichkeit hätten: Sie müssten ihre Therapie im Ausland machen und ihre Medikamente im Ausland beschaffen. Man könnte dann also nach Deutschland reisen - um ein naheliegendes Beispiel zu nennen -, um sich z. B. gegen Corona zu impfen. Man könnte sich dann nach Frankreich begeben, um eine Krebstherapie machen zu können, weil entsprechende Medikamente in der Schweiz verboten wären, da ihre Entwicklung von Tierversuchen abhängig war. Das ist einfach die ganz drastische Konsequenz dieser Initiative. Ich kann es nicht anders sagen: Sie ist so extrem, wie es die Initianten sind.

Wir haben die Initianten sogar noch extra gefragt: Wären Sie in irgendeiner Form bereit, einen Gegenvorschlag zu akzeptieren, der vielleicht von einem absoluten Verbot von Tier- und Menschenversuchen abrücken würde? Die fadengerade Antwort lautete: Nein. Ich denke, das zeugt auch davon, dass es nicht angehen kann, jetzt hier im Parlament den Initianten noch irgendwie einen Weg zu bereiten und der Initiative mit den Minderheitsanträgen trotzdem noch einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Die Initianten wollen nicht, die Initianten sind extrem. Anders gesagt: Sie rücken keinen Mikrometer von ihrer Position ab. Das muss man einfach wissen, wenn man über dieses Thema diskutiert. Die Initiative macht z. B. nicht einmal einen Unterschied bezüglich der Schweregrade der Tierversuche. Es gibt keine dezidierte Haltung zu den Schweregraden 0 oder 3; es gilt einfach alles als Tierversuch, egal, welchen Schweregrad es betrifft.

In der Summe sind wir klar überzeugt, dass diese Initiative an der Urne absolut chancenlos ist. In der gegenwärtigen Situation ist sie noch viel chancenloser, als sie es noch vor einem oder zwei Jahren gewesen wäre. Man überlege, was die Konsequenzen dieser Initiative wären - ich habe sie Ihnen vorhin aufgezeigt -: Sie wären gravierend, einerseits für die Gesundheit der Menschen in diesem Land, andererseits auch für die klinische Forschung, welche in der Schweiz ja sehr stark verankert ist. Momentan sind wir sehr stolz darauf, dass auch wir weltweit an der Spitze mitmachen können, wenn es z. B. um den Corona-Impfstoff geht.

Ich komme noch zum 3R-Prinzip: Diese Thematik hat die Kommission, wie das auch Frau Studer von der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP ausgeführt hat, im Rahmen der BFI-Botschaft hinsichtlich der Finanzierung ziemlich stark beschäftigt. Leider ist uns dort der Ständerat nicht gefolgt. Es gab auch eine Verwirrung in Bezug auf das neue Nationale Forschungsprogramm 79, das Anfang Februar vom Bundesrat vorgestellt wurde. Das 3R-Prinzip - replace, reduce, refine; auf Deutsch: ersetzen, reduzieren, verbessern - ist eigentlich ein Ansatz, der in der Forscher-Community anerkannt ist und den es zu stärken gilt. Ich möchte hier einfach absolut davor warnen, diesen Ansatz im Rahmen dieser Initiative zu diskutieren. Diese Initiative will ein Verbot und nichts anderes; es gibt für die Initianten keine Graustufen. Für alle forschungsbasierten Ansätze, mit denen man es besser machen könnte, sind wir absolut offen. Aber die Diskussion darf nicht im Rahmen dieser extremen Initiative erfolgen, das gäbe eine ungute Gemengelage.

Wenn man die Minderheitsanträge liest, sieht man, dass wir mit den Versuchen, der Initiative einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen, auf einer gefährlichen Piste sind. Wenn nämlich die Forschungsgelder für die medizinische Forschung so ausgerichtet werden, dass als Erstes gefragt wird, ob ein Tierversuch gemacht wird, und das dann darüber entscheidet, ob es Geld für die Forschung gibt oder nicht, sind wir ebenfalls auf dem Holzweg. Ich komme zum Corona-Beispiel zurück: Wenn die Minderheitsanträge hier für bare Münze genommen würden, dann müsste man ja sagen: Wir wollen zwar einen Impfstoff, weil es für diesen jetzt aber dummerweise Tierversuche braucht, priorisieren wir halt andere Forschungen. Es geht um einen Wirkstoff, für den es Tierversuche braucht, also könnten wir das Geld hier nicht prioritär investieren. Das ist nicht gut. Wir können nicht mit dieser Fragestellung in die Forschungsthematik einsteigen, wenn es um die Finanzierung geht. Ich bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, diese Minderheitsanträge und auch den Einzelantrag Christ abzulehnen.

Wir haben, wie gesagt, diese Diskussion in der Kommission sehr detailliert geführt, vertieft geführt. Es ist ein Anliegen von uns, dass im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms 79 - das jetzt gestartet wird, bei welchem es um diese 3R-Thematik geht - nicht nur die Forschungsresultate zur Kenntnis genommen und die politischen Lehren daraus gezogen werden, sondern dass wir während dieses Programms auch regelmässig Informationen erhalten, welche dann in der WBK und wohl auch in der SGK sehr wohl wichtige Inputs für zukünftige Entwicklungen von Medikationen und Therapien liefern können. Uns ist es wichtig, dass dieses Nationale Forschungsprogramm 79 als Chance genutzt wird, den 3R-Ansatz zu vertiefen, zu verbessern und konsequent umzusetzen. Was wir eben nicht wollen, ist ein Verbotsansatz, so wie er in den Minderheitsanträgen und im Gegenvorschlag verfolgt wird. Was wir schon gar nicht wollen, ist, dass man mit der Frage einsteigt, ob bei einem Projekt ein Tierversuch notwendig sei, und die Antwort dann dafür bestimmend ist, ob das Projekt Geld kriegt oder nicht. Da ist man auf dem Holzweg. Die gegenwärtige Situation zeigt eindrücklich, dass dieser Holzweg nicht zu beschreiten ist.

Wenn Sie nicht wollen, dass neue Therapien, auch solche, die Menschen im Alltag entlasten, verhindert werden, dann müssen Sie in erster Linie die Initiative zur Ablehnung empfehlen, denn diese wird sie ganz verbieten. Sie müssen auch die Minderheitsanträge ablehnen, denn dort befinden wir uns auf einem Weg, der nicht gut ist. Den Einzelantrag Christ können wir, wie gesagt, im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms 79 in der Kommission jederzeit aufnehmen und diskutieren.

Chevalley Isabelle · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe vert'libéral

On entend toujours dire que la législation suisse est la plus stricte et qu'il faut prouver qu'une alternative n'existe pas pour pouvoir faire une expérimentation animale. Cet argument est un peu facile lorsque l'on sait le peu de moyens investis dans la recherche 3R. Même avec ce nouveau programme national de recherche, intitulé "Advancing 3R - animaux, recherche et société", doté de 20 millions de francs sur cinq ans, il y a toujours 200 millions - 200 millions! - de francs par année pour l'expérimentation animale. Il s'agit d'argent public, et cela représente une somme 50 fois plus importante. De plus, ce programme ne va durer que cinq ans. Et après?

Il est clair que très peu d'alternatives à l'expérimentation animale existent aujourd'hui, mais faut-il encore vouloir chercher et s'en donner les moyens. On peut aussi s'étonner du lobbyisme acharné de la présidente du centre 3R contre les crédits supplémentaires adoptés par notre conseil lors du débat sur le programme FRI l'année dernière. Cette personne est-elle vraiment au bon endroit?

Considérer que l'expérimentation animale est la règle et que les 3R sont l'exception est un frein à l'innovation. 90 pour cent des médicaments testés sur les animaux échouent au niveau des essais cliniques. Des médicaments comme l'aspirine n'auraient jamais été commercialisés s'ils avaient dû passer par des tests sur les animaux. Il est certain qu'aujourd'hui de potentiels médicaments sont abandonnés car ils provoquent trop d'effets secondaires chez les animaux. Mais, qui sait, peut-être auraient-ils sauvé des millions de vies humaines, comme l'aspirine? On utilise un mauvais modèle et ceci engendre un gaspillage d'argent public gigantesque.

L'industrie pharmaceutique l'a bien compris puisque le nombre d'animaux qu'elle utilise diminue d'année en année. Mais nos universités et nos écoles polytechniques fédérales restent figées sur cet ancien modèle, et tout cela avec de l'argent public. L'expérimentation animale donne une fausse impression de sécurité. Les rats sont 300 fois moins sensibles que l'homme à l'amiante, et l'Isuprel, utilisé pour traiter l'asthme, a causé plus de 3500 décès rien qu'en Grande-Bretagne. Il existe de nombreux exemples dramatiques.

Malheureusement, l'initiative populaire ne rend pas service à la cause qu'elle veut défendre. En voulant interdire du jour au lendemain tout nouveau médicament ayant fait l'objet de tests sur les animaux, les auteurs de l'initiative ont oublié de tenir compte des règles internationales que l'on ne peut pas changer par une simple votation en Suisse. Si une entreprise veut mettre un médicament sur le marché, elle a l'obligation de prouver son innocuité par des tests sur les animaux.

Les Vert'libéraux ont toujours lutté contre le nucléaire, mais nous avons toujours parlé de sortie progressive et pas d'un arrêt du jour au lendemain. C'est la même chose pour l'expérimentation animale, il faut sortir de ces vieilles méthodes en s'en donnant les moyens.

La pandémie nous démontre que l'expérimentation animale prend beaucoup de temps et que c'est le moment de développer des outils plus efficaces pour le bien de l'humanité.

Pour pouvoir sortir de l'expérimentation animale, il faut promouvoir massivement la recherche 3R. C'est pourquoi le groupe Vert'libéral vous demande de soutenir la proposition Christ qui demande un renvoi à la commission, avec pour objectif d'ancrer durablement dans la loi des moyens supplémentaires importants pour la recherche 3R.

Pour les raisons que je viens d'évoquer, le groupe Vert'libéral recommandera le rejet de l'initiative et soutiendra un renvoi en commission pour l'élaboration d'un contre-projet indirect.

Christ Katja · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe vert'libéral

Die Initiative hat die Vision einer Welt ohne Tierversuche. Diesen Wunsch haben wir wohl alle. Die wesentliche Frage ist, wie wir das erreichen oder welchen Preis wir bezahlen, wenn wir Tierversuche verbieten, bevor wir Alternativen haben. Das Ziel, menschliches Leiden zu lindern, steht dem Ziel gegenüber, das Leiden von Tieren zu vermeiden. Was sind die Folgen, wenn wir auf Tierversuche ganz verzichten und diese gesetzlich verbieten? Nicht nur die Initiative wie auch der direkte Gegenvorschlag verlangen das. Nein, auch der Rückweisungsantrag der Kommissionsminderheit verlangt, auf Tierversuche des Schweregrades 3 ganz zu verzichten. Aber auch Tierversuche des Schweregrades 3 sind leider nach wie vor unerlässlich für die Entwicklung sicherer Arzneimittel und Therapien gegen hochkomplexe Krankheiten wie zum Beispiel Multiple Sklerose oder rheumatoide Arthritis.

Die Lösung des Dilemmas ist, dass wir Tierversuche nicht alternativlos verbieten, sondern auf Tierversuche verzichten können, weil die nachhaltige Weiterentwicklung alternativer Forschungsmethoden diese überflüssig gemacht haben. Denn Alternativen zu Tierversuchen sind nicht nur wichtig, um das Leiden der Tiere zu vermeiden. Auch wenn Tierversuche in der Vergangenheit für die Forschung wichtige Erkenntnisse geliefert haben, belegt die moderne Forschung selbst immer häufiger, dass Tierversuche auch erhebliche Mängel haben: schlechtes Studiendesign, fehlende Reproduzierbarkeit der Ergebnisse und teilweise nur ansatzweise Übertragbarkeit der Ergebnisse auf den Menschen.

Medikamente wie Aspirin wären nie auf den Markt gekommen, wenn sie Tierversuche hätten bestehen müssen. Es ist sicher, dass heute potenzielle Medikamente aufgegeben werden, weil sie bei Tieren zu viele Nebenwirkungen verursachen. Aber wer weiss, vielleicht hätten sie, wie Aspirin, Millionen von Menschenleben gerettet. Tierversuche vermitteln einen falschen Eindruck von Sicherheit. Ratten zum Beispiel reagieren 300-mal weniger empfindlich auf Asbest als Menschen. Die Erkenntnisübertragung vom Tierversuch auf den Menschen ist nach wie vor unzureichend und fehleranfällig. Auch die Entstehung von Krankheiten beim Menschen unterscheidet sich stark von derjenigen bei Tieren in Tierversuchen. Diese grundlegenden Mängel behindern und verlangsamen den medizinischen Fortschritt mehr, als sie ihn beflügeln.

Anstatt aber Radikalforderungen durchsetzen zu wollen, sollten wir die Strategie unterstützen, vom Tierversuch wegzukommen, und deshalb die Förderung, Entwicklung und Implementierung der 3R-Forschung, insbesondere von Ersatzmethoden, nicht nur zaghaft unterstützen, sondern geradezu ankurbeln.

Mit geeigneten Alternativen können und müssen belastende Tierversuche ersetzt und Tierversuche auf ein Minimum reduziert werden. Wir sind der Ansicht, dass eine tierversuchsfreie Forschung mit rückschrittlichen Forderungen nicht unterstützt wird. Vielmehr sehen wir die Zukunft in einer innovativen Forschung, ohne Tierleid und Tierverschwendung, als Basis für mehr Qualität und Aussagekraft für den Menschen und seine Gesundheit. Es stellt sich für uns nun die Frage, wie wir dieses Ziel erreichen können, um dem berechtigten Anliegen der Initiative Rechnung zu tragen, ohne jedoch mit folgenschweren Verboten arbeiten zu müssen.

Der Bundesrat hat die Zeichen bereits erkannt und ein neues nationales Forschungsprogramm 3R lanciert. Mit der Schaffung des 3R-Kompetenzzentrums übernehmen die Hochschulen und die Pharmaindustrie die Verantwortung für die Etablierung einer 3R-Kultur in der Schweiz. Das ist ein Anfang und birgt durchaus Hoffnung. Aber das Programm und seine Finanzierung dauern fünf Jahre. Was kommt danach? In welchem Verhältnis stehen die dafür gesprochenen finanziellen Mittel zu jenen, die in die Tierversuche selbst fliessen?

Wenn wir die Initiative und ihr Anliegen ernst nehmen, dann braucht es unseres Erachtens klare gesetzliche Grundlagen, damit die 3R-Forschung mehr Ressourcen und Anreize erhält, um Alternativen zu den Tierversuchen auch wirklich rascher voranzutreiben. Ohne Anreize wird der Prozess nur schleppend vorankommen und Extremforderungen weiter nähren. Auch zeigt uns die Pandemie, dass Tierversuche viel Zeit in Anspruch nehmen und dass es höchste Zeit ist, effektivere Werkzeuge zum Wohle der Menschheit zu entwickeln.

Um von Tierversuchen wegzukommen, muss die 3R-Forschung massiv gefördert und mit Anreizen unterstützt werden. Deshalb bittet die grünliberale Fraktion, den Einzelantrag Christ zu unterstützen, der eine Rückweisung an die Kommission fordert, damit sie einen Entwurf ausarbeitet, um die Förderung der 3R-Forschung gesetzlich zu verankern. Somit würden die Forderungen der Initiative nicht alternativlos stehengelassen.

Aus den eben genannten Gründen wird die grünliberale Fraktion die Initiative ablehnen und die Rückweisung an die Kommission zur Ausarbeitung eines indirekten Gegenentwurfes unterstützen.

Kamerzin Sidney · Mit-M · Conseil national · Valais · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Il faut saluer tout d'abord l'objectif de cette initiative, qui est de réduire et de supprimer toute souffrance animale, selon ses initiants. Cet objectif doit être poursuivi pour les raisons suivantes: d'abord, un motif éthique; ensuite, un motif scientifique - les résultats de l'expérimentation animale ne seraient pas transposables à l'être humain; enfin, un deuxième motif scientifique - les recherches au moyen de procédés substitutifs, au moyen de solutions de remplacement seraient plus efficaces et plus efficientes que l'expérimentation animale.

Avant de modifier une loi, il faut vérifier si le cadre juridique actuel est suffisant. La Suisse connaît des dispositions très strictes en matière d'expérimentation animale et humaine. Les articles 80 et 118b de la Constitution fédérale, la loi sur la protection des animaux, la loi relative à la recherche sur l'être humain et les sanctions prévues en cas de traitement inapproprié forment un des cadres juridiques les plus stricts au monde.

La délivrance d'une autorisation pour procéder à une expérimentation animale est aussi soumise à des conditions extrêmement strictes. Les offices cantonaux vétérinaires qui délivrent les autorisations doivent faire preuve de proportionnalité, protéger la santé publique, tenir compte de la protection des animaux et celle des êtres humains avant de délivrer une autorisation de pratiquer une expérience sur des animaux.

L'autorité compétente doit vérifier, cela a été dit, le principe des 3R - le remplacement, la réduction et le raffinement. A la lecture des chiffres publiés dans le message du Conseil fédéral, les 3R sont respectés. Depuis 1983, le nombre d'expérimentations animales a été réduit. Il est passé de 2 millions d'animaux en 1983 à 585 000 animaux en 2018. Les contraintes infligées aux animaux ont également été réduites de 17 pour cent depuis 2009.

Il faut aussi se demander, avant de modifier une loi, si la loi actuelle a une utilité. Si l'on regarde l'histoire de la médecine, l'expérimentation animale a permis et permet d'offrir des thérapies à des millions de patientes et de patients. Parmi les découvertes et les médicaments les plus connus: l'insuline, la pénicilline. Les traitements contre le VIH et les tests de détection de l'infection ont aussi été découverts grâce aux méthodes basées directement ou indirectement sur l'expérimentation animale.

Qu'apporterait cette initiative? La conclusion, c'est que cette initiative serait négative tant ses conséquences seraient extrêmes sur notre système de santé, sur notre système de recherche, d'innovation et de formation.

Les conséquences seraient négatives pour le système de santé parce que l'approvisionnement en vaccins et en médicaments serait compromis, car il serait impossible d'importer ou de produire des médicaments ou des vaccins liés directement ou indirectement à l'expérimentation. Elles seraient négatives aussi pour la place scientifique suisse. Dans le domaine de la recherche et de l'innovation, la Suisse n'aurait plus accès aux connaissances scientifiques les plus récentes, les plus pointues, avec des conséquences sur la qualité des thérapies et le risque, aussi, de transfert de pôles à l'étranger, de péjoration de la recherche et de délocalisation à l'étranger de nos pôles de recherche scientifique. Elles seraient négatives enfin en matière d'accords internationaux. Les contraintes mises en place et qui viseraient l'importation seraient contraires aux standards de l'OCDE, aux accords du Gatt et aux accords avec l'Union européenne. Il n'y a pas lieu de faire cavalier seul dans ce domaine-là, mais d'évoluer en concertation avec les milieux scientifiques, médicaux et de recherche internationaux.

Pour toutes ces raisons, parce que le cadre juridique actuel est suffisant, parce que les impacts de l'initiative au niveau de la santé publique et au niveau de la recherche et de l'innovation seraient négatifs, il y a lieu de recommander le rejet de l'initiative et, également, de rejeter les propositions de contre-projet.

de Courten Thomas · Mit-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Volksinitiative für ein generelles Tierversuchsverbot würde die Forschung und Entwicklung im Bereich Arzneimittel in der Schweiz faktisch verunmöglichen. Die Herausforderungen der aktuellen Pandemie führen uns vor Augen, wie desaströs sich diese radikale Forderung der Initianten auswirken könnte.

In den schweizerischen Forschungslabors wird in keinem Experiment leichtfertig ein Tierversuch angestellt. Sämtliche Forschungsansätze müssen vom Veterinäramt und der zuständigen Kommission des Kantons bewilligt werden. Dabei muss jede Wissenschafterin und jeder Wissenschafter sorgfältig darlegen, ob der erwartete Erkenntnisgewinn ein Experiment am lebenden Geschöpf rechtfertigt oder nicht.

Die Tierschutzbestimmungen unseres Landes gehören zu den strengsten der Welt. Diese hohen Standards sind wichtig und auch richtig, und dafür werden die Forschenden an den Universitäten und Institutionen auch speziell geschult. Damit bekennen wir uns zu vorbildlicher Tierhaltung und sorgfältiger Versuchsplanung, die von unabhängigen Stellen evaluiert werden. Meine Erfahrung ist, dass unsere Universitäten und die Forschungsinstitutionen der Wirtschaft, die mit Tieren arbeiten - ich konnte verschiedene solche Firmen besuchen, auch in meiner Region -, ihre Aufgabe mit Umsicht und verantwortungsbewusst wahrnehmen und dabei von Expertinnen und Experten professionell unterstützt werden.

Die Initianten, die ein Verbot von Tierversuchen fordern, stellen in Abrede, dass solche Versuche einen Nutzen bringen, und sie behaupten, dass Tierversuche den Fortschritt sogar behindern würden; damit ignorieren sie die vielen Erfolge in der Medikamentenentwicklung. Letztere sind möglich, weil Menschen und verschiedene Tierarten sich eben doch ziemlich ähnlich sind. Deshalb ist es wichtig, zu verstehen, dass Versuche mit Tieren oft den Boden für Studien am Menschen bereiten oder diese sogar ersetzen.

Von den Errungenschaften in der Medikamentenentwicklung profitieren in der Schweiz alle. Insulin und Antibiotika wären ohne Laborversuche an Tieren nie entdeckt, diverse Krebsmedikamente nie entwickelt worden. Es gibt ungezählte weitere Medikamente, ohne die eine Heilung zahlreicher Krankheiten heute nicht möglich wäre.

Die heute diskutierte Volksinitiative verlangt ein generelles Verbot. Für den Forschungsplatz Schweiz wäre dies eine Katastrophe. Es würde die weltweit anerkannte biomedizinische Forschung in der Schweiz unmöglich machen. Unser Land würde Forschungs-Know-how verlieren, nicht mehr zur Innovation und zu neuen Medikamenten beitragen können und müsste mit der Abwanderung hochqualifizierter Forschender rechnen.

Das vorstehend Gesagte kann mit vielen wissenschaftlichen Resultaten belegt werden. Es ist deshalb klar: Sorgfältig geplante und evaluierte Tierversuche werden weiterhin notwendig sein, um Menschenleben zu retten und Leiden zu verringern. Aus diesem Grund hätte eine Annahme dieser Initiative äusserst negative Folgen für die Innovation im Gesundheitswesen sowie weitreichende ökonomische Konsequenzen, die sich zum heutigen Zeitpunkt kaum abschätzen lassen.

Farinelli Alex · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe libéral-radical

Ancora una volta siamo di fronte ad una iniziativa estrema che fatica a distinguere la teoria dalla realtà. Tutti o quantomeno la maggioranza delle persone sono d'accordo sul fatto che la sperimentazione su esseri viventi debba essere proporzionata, controllata e soggetta ad alcune regole. Tuttavia la sperimentazione deve rimanere possibile, per cui bisogna evitare di porre ostacoli che sarebbero di fatto insormontabili.

Proprio in questo periodo di pandemia, cominciato poche settimane prima del licenziamento del messaggio, abbiamo potuto toccare con mano quanto la scienza possa essere efficace ed aiutarci a risolvere i problemi con cui siamo confrontati. Questo però è possibile solo se sono date due condizioni, cioè i mezzi di agire e la libertà del metodo.

Se da un lato chiaramente bisogna disporre dei mezzi finanziari, personali e strutturali - qualcosa su cui la Svizzera non lesina -, dall'altro lato è però necessario garantire la possibilità di lavorare. Nella realtà, moratori, divieti e limitazioni sono però, purtroppo, sempre più all'ordine del giorno. Se è giusto porre delle regole, è altrettanto giusto lasciare una certa libertà d'azione. Non bisogna cullarsi nell'illusione di poter continuare a porre delle limitazioni sempre più stringenti, senza che esso abbia delle conseguenze sul risultato - e ricordiamo che i risultati ottenuti dalla scienza e dalla ricerca spesso significano un aumento del benessere e il miglioramento delle condizioni di vita per milioni di persone.

Torniamo un momento alla situazione pandemica per segnalare che sono stati compiuti esperimenti ampiamente in contrasto con quanto previsto dal testo dell'iniziativa, che di fatto non prevede alcuna eccezione.

Se ci attenessimo al massimalismo di chi ritiene che oggi ciò che abbiamo - e anche la rapidità con cui raggiungiamo gli obiettivi -, sia a livello tecnico sia a livello di conoscenze, non sia correlato alla possibilità di sperimentazione, non avremmo né vaccini né terapie ma solo morti e sofferenza.

No, iniziative estreme come questa vanno fermamente respinte nell'interesse generale. Questo con la consapevolezza che non si tratta di staccare un assegno in bianco a dei pazzi ma semplicemente di permettere alla scienza di servire la società e il suo progresso.

Porchet Léonore · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Je suis ravie que nous ayons cette discussion aujourd'hui, et pour cela je suis profondément reconnaissante envers les initiantes et les initiants, parce cette initiative pose de bonnes questions. Elle permet un réel questionnement sur la façon de considérer la souffrance animale dans le milieu de la recherche et dans notre rapport avec les autres êtres vivants.

Il n'y a actuellement pas de réel soutien de la Confédération pour le développement de méthodes de remplacement, qui pourtant existent. Les moyens engagés pour les alternatives aux expériences sur les animaux sont actuellement trop faibles et n'approchent en rien les moyens pour les recherches avec de l'expérimentation animale. Comme exemple, il faut rappeler que 80 millions de francs d'argent public sont alloués chaque année rien que pour l'entretien et le fonctionnement des animaleries pour l'expérimentation animale. Cela ne se rapproche en rien des moyens pour les études sans expérimentation animale.

Pourtant, faire de son mieux pour quitter l'expérimentation animale est une chance à saisir pour la Suisse. Cela lui permettrait d'être à la pointe des avancées internationales sur le sujet - et il y a des pressions internationales pour quitter l'expérimentation animale; cela lui permettrait de devancer un consensus scientifique qui va arriver et de devenir leader en la matière; et cela lui permettrait d'être attractive pour la recherche dans le futur.

En obligeant la Confédération et les cantons à soutenir le remplacement de l'expérimentation animale, ce qui représenterait plusieurs centaines de millions de francs par année, l'initiative contribuerait à une réelle innovation dans le domaine de la santé publique, grâce au développement de nouvelles méthodes de recherche éthiques et efficaces.

Il faut rappeler aussi que la recherche sur les animaux peut participer à freiner l'innovation. Dans le domaine de la toxicologie par exemple, les modèles animaux ne sont pas capables de prédire, dans un cas sur deux, la toxicité d'une nouvelle molécule pour l'humain. Dans le domaine de la recherche appliquée, après avoir été développés sur les animaux, neuf médicaments sur dix devront être abandonnés une fois testés sur les êtres humains. Et, dans l'autre sens, on ne sait pas combien de recherches ont été abandonnées après un résultat insatisfaisant sur les animaux, alors que cela aurait pu être prometteur pour les humains. Donc, dans le domaine de la recherche fondamentale, le gâchis de vies et d'argent causé par l'expérimentation est simplement incalculable.

A cela s'ajoute un postulat fondamental de l'initiative qu'il sera difficile de contrer: l'expérimentation est un mauvais traitement infligé à des êtres vivants qui ressentent comme nous la douleur et les émotions. C'est de la cruauté. Et cette cruauté ne peut plus être considérée comme banale. Face aux preuves scientifiques et face aux évolutions de la science qui se dirige vers d'autres voies, il faut accepter l'heureuse évidence: la fin de l'expérimentation sur les animaux est inéluctable!

La question est maintenant de savoir comment en sortir. Eh bien, cela ne peut pas être par la voie de cette initiative. Elle prévoit malheureusement une sortie de l'expérimentation animale du jour au lendemain et elle présente des risques pour l'approvisionnement du pays et l'accès aux soins. Ce n'est tout simplement pas possible de sortir aussi rapidement de notre dépendance. Mais ce n'est pas non plus la voie choisie par le Conseil fédéral. Le Conseil fédéral nous propose un soutien alibi à la recherche sans expérimentation, en fermant les yeux et en disant, dans sa réponse à l'initiative, que tout va bien. Nous avons face à nous un Conseil fédéral réfractaire au changement, au lieu d'accompagner le changement. Car il s'agit bien d'accompagner un changement inéluctable, de réparer une situation cruelle et injuste, en sortant progressivement de notre dépendance à la maltraitance animale, et d'en profiter pour être à la pointe de la recherche scientifique. C'est ce que propose les minorités des Verts Python et Schneider Meret aujourd'hui, et je vous demande de les soutenir avec la volonté d'élaborer un contre-projet qui va dans le sens d'une recherche future sans cruauté.

Munz Martina · Mit-F · Conseil national · Schaffhouse · Groupe socialiste

Die Initiative schiesst mit ihren extremen Forderungen über das Ziel hinaus. Dennoch: Tierversuche lösen immer wieder emotionale Diskussionen in der Bevölkerung aus. Zu Recht! Viele Tierversuche verletzen unser ethisches Empfinden. Der Nutzen vieler Tierversuche ist zudem umstritten. Entweder ist die Aussage durch das Leiden der Tiere infrage gestellt, oder die Anzahl Tiere im Versuch ist so klein, dass die wissenschaftliche Evidenz nicht gegeben ist. Diese Versuche, und das sind nicht wenige, bringen für die Forschung keinen Nutzen.

Genau da müssen wir den Hebel ansetzen. Es braucht ethisch einwandfreie Tierversuche mit wissenschaftlicher Aussagekraft. Um diesen Anspruch zu erfüllen, muss die Schweiz einige Anpassungen am Gesetz vornehmen, dazu bietet die Initiative jetzt die Möglichkeit. Ich bitte Sie deshalb, das Geschäft an die Kommission zurückzuweisen.

Lassen Sie mich kurz skizzieren, wo die Schwachstellen im schweizerischen Tierversuchswesen liegen. Bei drei Punkten besteht Handlungsbedarf:

Der erste Punkt ist, dass die Tierversuche in Schweregrade eingeteilt sind. In Schweregrad 3 leiden die Tiere stark. Die Aussagekraft dieser Versuche ist klein. Für die Wissenschaft haben diese schwer belastenden Versuche deshalb keine Evidenz, und man kann ohne Verlust darauf verzichten. Sind sie trotzdem nötig, sollten sie einer schweizweit tätigen Versuchskommission unterstellt werden, die Abbruchkriterien transparent festlegt. Das ist heute nicht der Fall.

Der zweite Punkt ist die 3R-Forschung, worüber heute schon viel gesagt wurde. 3R steht für "replace, reduce, refine" bzw. für "vermeiden, vermindern, verbessern". Als Beispiel: Statt dermatologische Tests an Tieren durchzuführen, können aussagekräftigere Tests an Geweben gemacht werden, die vorher mit dem 3D-Drucker erzeugt worden sind. Mehr Nutzen ohne jegliches Tierleid! Der Bund hat ein 3R-Zentrum ins Leben gerufen, was erfreulich ist. Die finanziellen Mittel dafür sind aber zu gering und müssen aufgestockt werden. Zudem müssen die Methoden von der Wissenschaft anerkannt werden, damit sie auch genutzt werden.

Der dritte Punkt ist, dass die Tierschutzanforderungen in der Schweiz sehr hoch sind, das wurde heute gesagt. Wir nehmen deshalb selbstverständlich an, dass Labortiere auch von diesen Standards profitieren, doch da täuschen wir uns: Ein Landwirt muss Kaninchen in Gruppen halten und die Käfiggrösse beachten. Für die Pharmafirmen gelten diese Standards aus wirtschaftlichen Gründen nicht. Das ist störend! Labortiere von Konzernen sollen, soweit dies die Versuchsanordnung zulässt, nach gleichen Tierschutzstandards gehalten werden wie Heimtiere.

Würden diese drei Punkte, nämlich tierschutzkonforme Haltungsbedingungen, keine oder besser kontrollierte Versuche des Schweregrads 3 und möglichst viele Ersatzmethoden, beachtet, würden die emotionalen Bilder von leidenden Versuchstieren verschwinden, und die Kernanliegen der Bevölkerung wären damit erfüllt. Mit der Rückweisung des Geschäftes an die Kommission könnten wir heute einen Auftrag für ein ethisch vertretbares Tierversuchswesen erteilen, ohne die Forschung oder die Wissenschaft zu behindern.

Den direkten Gegenvorschlag bitte ich Sie zu unterstützen. Er verlangt einen schrittweisen Ausstieg aus der tierversuchsbasierten Forschung. Die Initiative ist dahingegen abzulehnen, sie ist zu extrem formuliert.

Giacometti Anna · Mit-F · Conseil national · Grisons · Groupe libéral-radical

L'iniziativa popolare "Sì al divieto degli esperimenti sugli animali e sugli esseri umani" è molto estrema e non può essere sostenuta. Ciononostante voglio esprimere il mio parere a riguardo degli esperimenti sugli animali che tuttora vengono effettuati in Svizzera.

Il nostro paese occupa una posizione di primo piano a livello internazionale nel settore della ricerca e della tecnologia in biomedicina. Sono convinta che, puntando sulla ricerca in biomedicina, si possano trovare alternative valide agli esperimenti sugli animali ed evitare così inutili sofferenze e risultati difficilmente applicabili sull'essere umano.

Ho appreso con piacere che il 3 febbraio 2021 il Consiglio federale ha lanciato un programma nazionale di ricerca sul tema "Animali, ricerca e società". Gli obiettivi principali sono la riduzione del numero di esperimenti sugli animali nella ricerca scientifica, il miglioramento della sperimentazione e l'acquisizione di nuove conoscenze per approfondire gli aspetti etici e sociali di questo settore. Per questo programma sono stati stanziati 20 milioni di franchi, la durata del programma è di cinque anni.

Con questo nuovo programma nazionale si vogliono sostituire il più possibile gli esperimenti sugli animali con metodi sperimentali alternativi, ridurre il numero totale di esperimenti e di animali per esperimento, limitare lo stress sugli animali attraverso migliori condizioni sperimentali e di detenzione. Sono del parere che il programma citato sia un passo importante nella giusta direzione e ringrazio il Consiglio federale per aver avviato questo progetto.

A titolo informativo cito che il 22 febbraio 2021 è stata inoltrata una petizione firmata da 27 organizzazioni per la tutela degli animali e della natura, così come da 13 000 cittadini. La petizione chiede che il Parlamento si impegni per una ricerca biomedica migliore e rilevante per l'uomo - come vedete il tema è molto attuale.

Atici Mustafa · Mit-M · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Der zweite Teil des Initiativtitels, "Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt", tönt attraktiv. Die Initiative geht aber viel zu weit. Die Verbotslogik der Initiative geht zu weit, deshalb lehne ich sie ab. Sie hätte negative Folgen für den Forschungsstandort Schweiz und die Life Sciences. Die Initianten lassen da keinen Handlungsspielraum. Das Ziel muss sein, dass wir die heutigen Probleme rings um die viel zu zahlreichen Tierversuche lösen können, ohne die unverzichtbare Forschung zu behindern. Das ist aber mit dieser Initiative nicht möglich. Die berechtigten Forderungen im Bereich des Tierwohls sollten im Rahmen eines Gegenvorschlages unbedingt vertieft geprüft werden.

Zwar haben die Kantonsärzte behauptet, es gebe beim Vollzug des Tierschutzgesetzes durch die Tierschutzkommission keine Probleme, alles sei bestens. Ich hätte mich freilich gewundert, wenn sich diese Leute selber ein schlechtes Zeugnis ausgestellt hätten. Die zuständige Kommission sollte deshalb nochmals beauftragt werden, genauer hinzuschauen und geeignete Massnahmen zu suchen. So sollten folgende Fragen abgeklärt werden: Wie können die Forschenden mit Blick auf das Tierwohl im Bereich Tierschutz und Tierversuche besser geschult werden? Mit welchen Instrumenten kann der 3R-Ansatz vorangebracht werden? Wie können wir das 3R-Kompetenzzentrum ausbauen? Wie können wir die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Forschenden verstetigen? Mit welchen zusätzlichen Anstrengungen können wir im 3R-Modell alternative Forschungsmethoden voranbringen?

Ich werde deshalb dem Rückweisungsantrag der Minderheit Python zustimmen, damit unsere Kommission all diesen Fragen im Rahmen eines Gegenvorschlages auf den Grund geht. Klar, am Ende des Tages braucht es auch die Bereitschaft der Forschenden, sich das Wissen anzueignen, um auf Versuche zu verzichten, die bereits anderswo auf der Welt durchgeführt wurden und deshalb unnötig sind. Open Science und Open Access können da helfen. Auch das sollte unsere Kommission vertieft prüfen.

Es braucht mehr Anstrengungen, um das Tierwohl besser zu schützen und unnötige Versuche ohne erkennbaren Nutzen und ohne Wirksamkeit zu vermeiden. Daher lehne ich die Verbotslogik der Initiative und des Gegenvorschlages zwar ab, werde aber dem Minderheitsantrag auf Rückweisung an die Kommission zustimmen.

Page Pierre-André · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

"Veni, vidi, compris": oui, je suis allé, j'ai vu et j'ai compris. Il y a quelques jours, j'ai pris la peine de visiter le centre de recherche et l'animalerie de l'Université de Fribourg. Je suis allé à la rencontre de ces hommes et de ces femmes, de ces chercheurs qui travaillent au service de la santé de notre population, qui cherchent à développer des traitements contre les maladies, qui contribuent ainsi à créer et à produire des médicaments performants.

Leur engagement quotidien se fait dans un cadre administratif, aujourd'hui déjà, précis et rigoureux, puisque notre législation suisse en matière d'expérimentation animale est l'une des plus strictes au monde, une législation qui garantit une recherche éthiquement responsable. D'ailleurs, les règles en vigueur sont tellement contraignantes que parfois les chercheurs eux-mêmes se plaignent des embûches administratives.

Tout chercheur s'appuie sur des modèles qui peuvent être des modèles informatiques, in silico, in vitro et in vivo. L'expérimentation animale n'est pas un but en soi. Elle s'inscrit comme une étape dans un protocole de recherche. Si les deux premières solutions sont privilégiées, il existe cependant des domaines où l'expérimentation animale reste nécessaire: par exemple, en oncologie, en neuroréhabilitation ou en immunologie. La pénicilline ou l'insuline n'auraient pas pu être développées sans expérimentation animale.

Parler aujourd'hui de cette initiative extrême, dangereuse et inutile, c'est aussi se rappeler que sans expérimentation animale, nous n'aurions pas de vaccins contre le Covid-19. Sans la recherche effectuée depuis une vingtaine d'années autour de la méthode de séquençage de l'ARN, technologie qui utilise le séquençage à haut débit et qui est basée sur la recherche animale, personne n'aurait été capable de trouver un vaccin aussi rapidement!

Ces recherches basées sur l'expérimentation animale sont utiles aussi pour les patients victimes d'accidents vasculaires cérébraux, les patients atteints de la maladie de Parkinson, les patients atteints de cécité, pour des essais ayant pour but de permettre aux paraplégiques de remarcher. Des essais importants sont réalisés actuellement sur le site de l'Université de Fribourg. Ces expérimentations animales se font sous le contrôle d'une commission vétérinaire au sein de laquelle siègent, entre autres, des représentants de la Protection suisse des animaux et des vétérinaires. Les recherches intègrent aujourd'hui tous les aspects liés au bien-être des animaux - antalgie, gestion du stress, monitoring du bien-être -, pour preuve.

La nichée de petits toupayes que j'ai vue lors de ma visite. Les animaux se sentent bien dans ces animaleries puisqu'ils s'y reproduisent. A noter que dans toute demande d'autorisation vétérinaire pour réaliser une expérience, les chercheurs doivent déjà intégrer ce principe des 3R. Ce dernier signifie raffiner les protocoles de recherche, réduire le nombre d'animaux, et remplacer l'expérimentation par des méthodes alternatives.

C'est pourquoi le renvoi à la commission et le contre-projet ne serviraient à rien. Vous l'aurez compris, accepter cette initiative, ce serait tuer la recherche en Suisse. Ce serait aussi rendre très précaire l'approvisionnement en médicaments pour notre pays. Nous ne pourrions plus profiter des avancées scientifiques réalisées à l'étranger en raison de l'interdiction d'importer. Cette interdiction frapperait les nouvelles technologies chirurgicales, les nouveaux médicaments, les produits phytosanitaires ou chimiques, les compléments alimentaires développés à l'aide de l'expérimentation animale et humaine. Les conséquences seraient néfastes pour notre santé, pour notre économie, pour notre pôle de recherche suisse.

"Veni, vidi, compris": je suis convaincu que nous devons garder notre savoir-faire en Suisse en matière de recherche biomédicale, lequel va des recherches in vitro et des modélisations informatiques aux recherches cliniques sur l'homme en passant par les recherches sur les animaux.

Je dis non à cette initiative extrême et dangereuse et je vous remercie de soutenir mon opposition.

Glättli Balthasar · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Wir Grünen sagen Nein zu dieser Initiative. Wir sagen gleichzeitig überzeugt Ja zu den Minderheiten, die verschiedene Wege aufzeigen, wie wir gerade im Bereich der Tierversuche wirklich effektiver, schneller und konsequenter in Richtung der sogenannten 3R-Strategie - replace, reduce, refine - gehen können, also zuerst einmal Tierversuche ersetzen, dann vermindern und präziser ausgestalten, mit dem Ziel, dass die Belastung minimal ist.

Ich möchte aber auch kurz auf einen anderen Aspekt zu sprechen kommen, der bis jetzt zu wenig erwähnt wurde. Diese Initiative will ja nicht nur Tierversuche, sondern auch Menschenversuche verbieten. Wir haben im Jahr 2010 eine politische Auseinandersetzung um das sogenannte Humanforschungsgesetz gehabt. Wenn Sie in die Geschichte schauen, dann sehen Sie auch, dass wir Grünen uns nicht leichtgetan haben mit dieser Auseinandersetzung. Es gab von unserer Partei am Schluss eine Stimmfreigabe, und zwar, weil ein Teil unserer Delegierten der Meinung war, dass man nicht zulassen kann, dass urteilsunfähige Personen in Menschenversuche involviert sind, die nicht direkt dieser Kategorie von Menschen zugutekommen könnten. Oder sie wollten gar gänzlich ausschliessen, dass urteilsunfähige Personen, z. B. Kinder, in Versuche impliziert sein können. Aber es gab auch die anderen Stimmen, ich gehörte zu ihnen, die sagten, es sei wichtig, dass man mit der bestmöglichen Information genau solche Versuche machen kann, die die Spezialität von bestimmten Gruppen auch abbilden können.

Sie wissen es, in der Medizin gibt es vielleicht zu viele falsche Menschenversuche, aber es gibt auch zu wenig richtige Menschenversuche. Fast alle Dosierungen von Medikamenten werden auf den mittelalterlichen Mann ausgerichtet; die Kinderdosierungen werden zum Teil einfach abgeleitet, die Frauendosierungen werden abgeleitet. Man untersucht nicht, inwiefern die Biologie eines Frauenkörpers anders ist als die eines Männerkörpers und ob das eben dann auf die Anwendung und die Wirksamkeit von Medikamenten einen massiven Einfluss und auch negative Nebenwirkungen haben kann.

Deshalb ist es eben falsch, wenn man sagt, es dürfe einfach keine Menschenversuche mehr geben. Wenn es keine Menschenversuche mehr gibt, dann gibt es in der Konsequenz entweder keine Medikamente mehr, oder wir alle sind die Versuchskaninchen, weil es keine Tests gibt. Deshalb gilt auch bei den Menschenversuchen: Natürlich muss man sie, wo möglich, ersetzen, natürlich muss man die Anzahl reduzieren, und vor allem muss man sie auch verfeinern - aber verfeinern heisst nicht abschaffen!

Deshalb meine ich: Nicht nur aus Sicht einer sinnvollen Entwicklung in Richtung weniger Tierversuche, in Richtung Abschaffung und Verbot der unnötigen und unnützen Tierversuche müssen wir Nein sagen und den Gegenvorschlag bevorzugen, sondern gerade weil wir wissen - das wird ja von den Gegnern der Tierversuche immer wieder zu Recht in die Diskussion eingebracht -, dass nicht jeder Tierversuch Rückschlüsse auf die Menschen zulässt, ja dass sogar sehr viele Tierversuche keine solchen Rückschlüsse zulassen. Deshalb heisst es umgekehrt eben, dass wir die Anwendung am Menschen - und zwar nicht nur am Menschen als Modell des 50-Jährigen oder des 30-jährigen männlichen Studenten, der solche Versuche macht - prüfen müssen und dass wir sie vor allem differenzierter prüfen müssen. Dazu braucht es eine Gesetzesgrundlage, und für diese Gesetzesgrundlage braucht es eine Verfassungsgrundlage. Diese würde mit dieser Initiative weggestrichen.

Deshalb sage auch ich überzeugt Nein zu dieser Initiative.

Riniker Maja · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe libéral-radical

Die Initiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt" hat das Ziel, uns Menschen zu schützen und das Tierleid zu verringern. Dass die Schweiz schon eine der weltweit strengsten Gesetzgebungen in Bezug auf Tierversuche hat, wird in der Diskussion der Initianten leider ausser Acht gelassen. Das Initiativkomitee schiesst mit seinen Forderungen klar über das Ziel hinaus.

Ich zitiere den aktuell gültigen Zweckartikel des Tierschutzgesetzes gerne: "Zweck dieses Gesetzes ist es, die Würde und das Wohlergehen des Tieres zu schützen." Als zusätzliches Kontrollorgan dient, damit alles rechtens abläuft, die kantonale Veterinärbehörde, welche jeden einzelnen Versuchsantrag bewilligt. Des Weiteren ist die Tierversuchskommission mit einbezogen, in welcher sowohl Fachpersonal als auch Tierschützerinnen vertreten sind. Ich glaube, mehr Kontrolle ist nicht notwendig.

Wir dürfen bei dieser emotionalen Debatte das Ziel solcher Versuche nicht aus den Augen verlieren. Es ist die Aufgabe von uns Politikern, für die Sicherheit in der Schweiz zu sorgen, und zur Sicherheit gehört es eben auch, Leben zu retten. Durch die Annahme der Initiative würde die Rettung von Menschenleben massivst erschwert werden, da die Medikamenteneinfuhr stark eingeschränkt würde. Vermögendere Personen würden die Therapie im Ausland beziehen. Abwanderung von Wissenschaftlerinnen und eine Zweiklassenmedizin wären die Folge. Die Schweiz würde ausgebootet. Kann dies das Ziel der Initianten sein?

Die Folgen einer solchen Initiative sind noch viel weitreichender, als es anfänglich den Anschein macht: Internationale Abkommen wie diejenigen mit der WHO könnten nicht mehr eingehalten werden, was zusätzlich schädlich für die Wirtschaft und für unsere Gesellschaft wäre. Die Gesetzesänderung würde nicht nur Tier- und Menschenversuche in der Schweiz betreffen, sondern eben auch die Produkteeinfuhr bei Medikamenten. Der Forschungs- und Arbeitsplatz Schweiz ist durch diese Initiative in Gefahr.

Lasst uns doch gemeinsam Leben retten. Rangieren wir uns nicht selbst aufs Abstellgleis. Empfehlen Sie bitte - zusammen mit mir - diese Volksinitiative zur Ablehnung.

Rüegger Monika · Mit-F · Conseil national · Obwald · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Initiative fordert ein bedingungsloses Verbot von Tierversuchen und ein Verbot der Forschung am Menschen. Weiter soll der Import von Produkten wie Medikamenten oder Pflanzenschutzmitteln verboten werden, die ganz oder teilweise mit Tierversuchen entwickelt wurden.

Wichtig ist zu wissen: In der Schweiz werden seit vielen Jahren gute Alternativen zu Tierversuchen gefördert, um Tierversuche möglichst zu verhindern und um die Tiere zu schonen. Trotzdem ist die Medizin auf die Grundlagenforschung und auf das Erproben an Tieren angewiesen. Bevor ein Medikament an den Mann oder an die Frau kommen kann, muss es erprobt werden, sonst wird der Mensch zum Versuchskaninchen.

Ein Importstopp von Medikamenten, die mit Tierversuchen entwickelt und erforscht werden: Was heisst das eigentlich in der Praxis? Ihre Partnerin oder die Mutter Ihrer Kinder hat eine seltene Art Blutkrebs. Diese Krankheit muss heute kein Todesurteil sein. Mit dieser Initiative hingegen kann sie eines werden. Denn ihr Pech ist es, in der Schweiz zu wohnen, wo sie nicht das Medikament bekommt, das ihr das Leben retten kann, weil es im Ausland mit Tier- oder Menschenversuchen erforscht wurde.

Solche Todesurteile haben die Initianten oder die Initiative dann auch zu verantworten. Diese Initiative ist ein medizinischer Rückschritt und fördert einzig und allein den Medizintourismus ins Ausland - für die, die es sich dann leisten können.

Die Initiative wie der Gegenentwurf sind klar abzulehnen.

Kutter Philipp · Mit-M · Conseil national · Zurich · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Die Volksinitiative nimmt ein berechtigtes Anliegen auf. Versuche an Tier und Mensch dürfen nur mit äusserster Zurückhaltung eingesetzt werden. Ja, wir sind ethisch geradezu dazu verpflichtet, solche Versuche möglichst zu vermeiden, da sie immer auch mit Leid verbunden sind. Wegen dieser Nebenwirkungen will die Volksinitiative Versuche nun ganz verbieten. Bei allem Verständnis für die Sorgen um das Tierwohl - das lehne ich klar ab!

Ein Verbot von Tierversuchen hätte schwerwiegende Folgen für die Forschung in unserem Land. Sie hätte speziell schwerwiegende Folgen für die Medizinalforschung und letztlich für die Volksgesundheit. Ich bin auch dagegen, einen Ausstiegsplan zu definieren, wie das der Gegenvorschlag verlangt. Damit behindern wir die Forschung ebenfalls und machen den Menschen falsche Hoffnungen. Denn wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen: Es gibt heute Situationen, und es wird sie auch in Zukunft geben, in denen es keine echte Alternative zu solchen Versuchsreihen gibt und in denen diese auch ethisch gerechtfertigt sind. Gerechtfertigt sind sie im Speziellen dann, wenn wir damit in Zukunft Menschenleben retten oder Medikamente gegen schwere Krankheiten finden können. Insgesamt sind Tiermodelle und klinische Studien weiterhin nötig, damit wir Grundlagenwissen erwerben und neue Medizinprodukte entwickeln können.

Interessant ist, dass nicht nur die Pharmaindustrie und die Universitäten, von denen man das ja erwarten kann, die Initiative ablehnen, sondern auch der Schweizer Tierschutz. Dieser schreibt in einer Stellungnahme: "Anstatt 'Radikalforderungen' durchsetzen zu wollen, verfolgt der Schweizer Tierschutz die Strategie, für die Gesundheits- und Pharmaforschung des Menschen vom Tierversuch wegzukommen und schrittweise auf die breite Förderung, Entwicklung und Implementierung der 3R [...] umzusteuern."

Ich begrüsse diese Stellungnahme. Die Volksinitiative abzulehnen, bedeutet nicht, dass wir die Hände in den Schoss legen dürfen. Die Anstrengungen zur Reduktion von Tierversuchen sind wichtig, und das 3R-Prinzip ist von zentraler Bedeutung. Wir haben uns in der WBK wiederholt mit dem 3R-Prinzip auseinandergesetzt. Wir wissen, dass seit 1987 eine Stiftung, die Stiftung Forschung 3R, Forschungsprojekte unterstützt. Wir wissen, dass 2018 mit der Gründung des 3R-Kompetenzzentrums Schweiz die nächste Stufe gezündet wurde. Beteiligt sind elf Schweizer Universitäten und Hochschulen, die pharmazeutische Industrie und eben auch der Schweizer Tierschutz.

Im Zuge der Beratung der BFI-Botschaft im letzten Jahr durften wir zudem zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesrat zusätzlich ein nationales Forschungsprogramm lanciert hat, um die Entwicklung von 3R-Projekten weiter zu forcieren. Mit all diesen Massnahmen ist die Schweiz auf dem richtigen Weg. Natürlich kann man da jederzeit nachlegen, z. B. mit einer Kommissionsinitiative. Es ist aber nicht nötig, eine solche Idee in einen Zusammenhang mit der Volksinitiative zu stellen, die uns vorliegt.

Die Rückweisungsanträge empfehle ich Ihnen daher zur Ablehnung, und ich empfehle Ihnen auch, Volksinitiative und Gegenvorschlag dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen.

Schläpfer Therese · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wir leben in einem sehr spannenden Jahrzehnt des Umbruchs in verschiedenen Gebieten: Mobilität, Robotik, 3D-Printing, Genomsequenzierung, um nur einige zu nennen. All diese Disruptionen werden automatisch geschehen, weil sich damit die Kosten bei gleichzeitig steigender Qualität schnell und massiv verringern lassen. Es sind dazu keine Gesetze nötig - der Markt wird es richten.

Die Genomsequenzierung hat beispielsweise dank künstlicher Intelligenz, hoher verfügbarer Rechenpower und der Crispr-Technologie in letzter Zeit spektakuläre Erfolge erzielen können. Ebenfalls auf künstlicher Intelligenz basiert der Erfolg der Firma Deepmind. Ihnen ist es kürzlich gelungen, anhand der Abfolge von Aminosäuren vorherzusagen, wie die finale Gestalt eines Proteins aussehen wird, was auch wichtig ist, um das Covid-19-Virus zu verstehen. Statt aufwendige Versuche mit Röntgenstrahlen, Kryo-Elektronen-Tomografie oder multidimensionaler NMR-Spektroskopie durchführen zu müssen, reichen Rechenprogramme.

Die künstliche Intelligenz wird im Pharmabereich schlussendlich dazu führen, dass keine Tierversuche mehr durchgeführt werden müssen, und dies ohne ein zusätzliches Gesetz. Die Pharmaindustrie kann mit solchen neuen Ansätzen ihre Produkte deutlich schneller und in besserer Qualität auf den Markt bringen. Alles, was günstiger, besser und schneller ist, wird von der Wirtschaft schnellstmöglich umgesetzt.

Darum ist diese Initiative eigentlich aus der Zeit gefallen. Sie wurde im Jahr 2017 geschrieben. Seither hat sich die Welt verändert. Ein Gesetz ist nicht mehr notwendig, und schon Montesquieu sagte: "Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen."

Nebst diesen grundsätzlichen Gedanken ist anzumerken, dass der Gesetzestext selbst radikal wirkt. Da steht: "Nach Inkrafttreten des Tierversuchsverbotes sind Handel, Einfuhr und Ausfuhr von Produkten aller Branchen und Arten verboten [...]." Das heisst, der freie Handel wird massiv beeinträchtigt. Viele Produkte, auch wichtige Arzneimittel, welche seit Jahren importiert werden, wären nicht mehr erhältlich. Konsumentinnen und Patienten würden direkt darunter leiden. Jedoch würden die Einkäufe von Schweizern im grenznahen Ausland weiter anschwellen - das wollen wir nicht!

Die Schweizer Gesetzgebung zu Tierversuchen gehört jetzt schon zu den strengsten der Welt. Forschende werden moralisch und rechtlich dazu verpflichtet, das 3R-Prinzip anzuwenden. Tierversuche werden nur dann bewilligt, wenn keine Alternative besteht. Der Bundesrat will zur weiteren Förderung des 3R-Prinzips 20 Millionen Franken investieren. Somit wird die Zahl der Tierversuche auf das notwendige Minimum beschränkt. In den letzten vier Jahren war sie stets rückläufig.

Eine Annahme der Initiative würde nicht nur die Volkswirtschaft, sondern auch die Volksgesundheit, die Industrie, die Hochschulen und die Forschung stark betreffen, käme sie doch einem Forschungsverbot gleich. Wir wollen nicht, dass sich Labore und Forschungsabteilungen aus der Schweiz verabschieden.

Tierversuchs-Initiativen scheiterten schon 1985, 1987 im Sammelstadium, 1992 und 1993. Selbst die Organisation Animalfree Research hat Angst vor der Radikalität der Initiative. Deshalb wollen sie das Parlament mit einer Petition zu einem Gegenvorschlag verführen. Jedoch ist ein Gegenvorschlag bei einer so radikalen Initiative nicht nötig.

Wir wollen die wirtschaftlich sehr starke, jedoch kleine Schweiz nicht unnötig zu einem Alleingang in eine tierversuchsfreie Zone zwingen. Diese radikale Initiative sowie der Gegenvorschlag wollen uns die Teilnahme am Fortschritt verbieten und verdienen das Label "Vorsicht, gefährdet die Volksgesundheit".

Deshalb bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und den Gegenvorschlag wie auch die Rückweisung abzulehnen.

Hurni Baptiste · Mit-M · Conseil national · Neuchâtel · Groupe socialiste

L'initiative qui nous est soumise pose une question avant tout morale: doit-on, pour développer des médicaments et effectuer de la recherche notamment médicale, accepter que celle-ci se fasse sur des animaux? Ou au contraire, faudrait-il bannir cette pratique que d'aucuns peuvent juger barbare? L'initiative entend répondre de manière claire en exprimant l'idée que la recherche doit se passer du recours à l'expérimentation animale et que, de surcroît, notre pays ne doit plus faire le commerce de produits développés en ayant eu recours à une telle expérimentation.

De prime abord, qui n'aurait pas de sympathie pour ce texte? Les images de laboratoires engorgés de souris et autres singes en cage ne peuvent que faire mal au coeur. De la même manière, la diminution de la souffrance animale est un objectif que nous partageons entièrement. C'est d'autant plus vrai que, comme de nombreux préopinants l'ont rappelé, les résultats ne sont pas toujours au rendez-vous avec l'expérimentation animale.

Mais au-delà de l'indéniable sympathie que l'on peut avoir pour cette initiative, il convient de souligner que, malheureusement, la science ne peut pas aujourd'hui se passer complètement de l'expérimentation animale. Et parfois, l'actualité rattrape le texte d'une initiative avec une ironie glaçante. Oui, la science ne peut pas encore se passer de l'expérimentation animale, et c'est triste, mais il convient de savoir ce que l'on veut.

Prenez les vaccins qui constituent notre seule chance d'une sortie rapide de la pandémie de Covid-19: ils ont tous été développés à l'aide de l'expérimentation animale, par exemple le vaccin Pfizer dont les phases initiales ont été testées sur des macaques. Si cette initiative avait été en vigueur actuellement, la Suisse n'aurait pas pu participer aux recherches. Pire, imaginez, si cette initiative était en vigueur, notre pays aurait l'interdiction constitutionnelle d'utiliser les vaccins contre le Covid-19 sur son territoire! Nous devrions dire à notre population: "Oui le vaccin existe, oui il soigne, oui il peut sauver des vies et notre économie, mais malheureusement, il a été développé en ayant recours à l'expérimentation animale et nous devons donc renoncer à l'utiliser en Suisse."

On en vient presque à se demander si, par cohérence, les membres du comité d'initiative refuseront de se faire vacciner contre le Covid-19, car ce vaccin n'a pas été développé dans le respect de ce qu'ils demandent.

Cet exemple si actuel doit être un avertissement pour nous. Certes, nous avons un devoir moral à légiférer pour que la science fasse encore évoluer ses méthodes en matière d'expérimentation animale et humaine. Elle l'a déjà fait en grande partie puisque les protocoles actuels en la matière sont particulièrement stricts. Mais on ne peut pas se couper des standards internationaux, tourner le dos à la recherche fondamentale et nier le droit de la population suisse d'avoir recours aux médicaments les plus modernes. Il en va de l'intérêt supérieur du patient et du citoyen. Cela aussi est une question morale.

Peut-on priver notre population du droit à accéder aux meilleurs standards médicaux pour éviter l'expérimentation animale et humaine? Notre réponse à cette question va clairement dans le sens inverse de celui de l'initiative. L'accès aux médicaments les plus modernes et la capacité de sauver des vies humaines doivent primer sur l'interdiction complète de l'expérimentation animale et humaine.

Pour les patients de notre pays, nous vous demandons de rejeter avec la plus grande vigueur l'initiative qui nous est soumise, tout en continuant à développer petit à petit des solutions raisonnables pour diminuer l'expérimentation humaine et animale.

Marchesi Piero · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Siamo di fronte ad una iniziativa dal titolo accattivante - non condividere questi obiettivi è praticamente impossibile - ma come spesso capita si tratta di una proposta estrema e di difficile applicazione.

L'iniziativa in questione intende vietare gli esperimenti sugli animali e la ricerca che coinvolge gli esseri umani. Vuole inoltre proibire l'importazione e il commercio di tutti i prodotti sviluppati mediante la sperimentazione animale immessi sul mercato dopo l'entrata in vigore del divieto. Infine pretende che agli approcci sostitutivi, senza esperimenti sugli animali, sia garantito almeno lo stesso sostegno statale precedentemente accordato agli esperimenti sugli animali.

L'obiettivo di limitare le sofferenze degli animali è certamente condiviso da tutti. Risulta però difficile se non impossibile rinunciare agli esperimenti sugli stessi per scopi di ricerca medica. Non c'è una valida alternativa, a meno che non si voglia sperimentare sugli esseri umani, un concetto già vietato dalla Costituzione. Questo conferma che il titolo dell'iniziativa è piuttosto tendenzioso e strumentale.

Negli anni, l'utilizzo degli animali nelle sperimentazioni è stato molto regolamentato e limitato allo stretto necessario. Certo, la pratica è ancora in uso, ma come chiaramente indicato anche dal Consiglio federale, una rinuncia a questa pratica significherebbe limitare fortemente la ricerca in ambito medico e di fatto rinunciare a importanti benefici a favore della salute dell'essere umano.

La nostra Costituzione, all'articolo 118bis, sancisce un divieto di esperimenti sugli esseri umani. Se vogliamo garantire il progresso della ricerca e dunque della nostra qualità di vita bisogna accettare il principio che non vi sia una equiparazione tra essere umano ed animale. Se non si accetta questo principio bisogna allora rinunciare ai benefici della ricerca che di fatto e senza ombra di dubbio hanno garantito a noi esseri umani una migliore qualità di vita.

L'iniziativa è anche problematica dal punto di vista dei vari accordi internazionali sottoscritti dal nostro paese. Ci obbligherebbe istituire sistemi di controllo che produrrebbero più costi e maggiore burocrazia; il tutto porterebbe inoltre ad importanti ostacoli al commercio.

Il settore della ricerca e quello farmaceutico nel nostro paese sono molto, molto importanti: forniscono impieghi per molti lavoratori e lavoratrici svizzeri e creano un importante indotto a favore dell'economia locale. Inoltre, le varie aziende farmaceutiche di ricerca sono importanti contribuenti.

Approvando l'iniziativa si rischierebbe di essere probabilmente uno dei pochi paesi al mondo ad avere questa limitazione, generando un importante ostacolo alla nostra economia. Metteremmo a rischio posti di lavoro e l'indotto generato da essi. E non da ultimo fungeremmo ancora una volta da primi della classe, mettendoci in difficoltà nel contesto internazionale; penso ad esempio alla rinuncia quasi unilaterale del segreto bancario e all'adozione di standard e leggi internazionali che hanno permesso ai vari promotori di darsi delle pacche sulle spalle affermando "quanto siamo bravi", ma le pesanti conseguenze in termini di occupazione, di indipendenza e di attrattività della nostra economia le paghiamo poi tutti noi.

Si tratta dunque di una iniziativa che ha sani principi, i quali però, come spesso accade, si scontrano con la realtà. Evitiamo dunque l'ennesimo autogol e raccomandiamo di respingere l'iniziativa e il controprogetto.

Sauter Regine · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

In internationalen Rankings, in denen die Innovationsfähigkeit eines Landes beurteilt wird, liegt die Schweiz regelmässig an der Spitze. Das soll auch so bleiben. Innovationsfähigkeit ist nämlich kein Selbstzweck. Vielmehr bedeutet es, dass ein Unternehmen, ein Land, letztlich eine Volkswirtschaft in der Lage ist, sich neuen Situationen anzupassen, sich Herausforderungen zu stellen, sich weiterzuentwickeln, neue Produkte oder Dienstleistungen auf den Markt zu bringen, Prozesse anzupassen, schlicht nicht stehenzubleiben.

Die Schweiz hat gerade in der jüngeren Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass sie das Attribut "innovationsfähig" verdient. Im Vergleich zu anderen Ländern hat sie die Finanzkrise gemeistert. Sie hat den Frankenschock sehr gut "prästiert", unter anderem auch deshalb, weil Schweizer Unternehmen in der Lage waren, Chancen zu erkennen und daraus etwas zu machen, dies zum Wohle unseres Landes und letztlich unserer Gesellschaft. Arbeitsplätze konnten erhalten und neue geschaffen, die Staatsverschuldung abgebaut, der Wohlstand erhöht werden.

Innovationsfähigkeit kommt aber nicht einfach so und auch nicht von selbst. Sie ist weder ein Selbstzweck noch eine Selbstverständlichkeit, sie ist vielmehr das Ergebnis eines einzigartigen Ökosystems, das ein fruchtbares Zusammenwirken von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft möglich macht.

Dieses System ist auch der Grund, weshalb forschende Unternehmen hier eine lange Tradition haben und sich zum Standort Schweiz bekennen und weshalb internationale Unternehmen ihren Sitz in die Schweiz verlegen. Es ist aber auch der Nährboden für die Entstehung vieler neuer Unternehmen und Spin-offs von Universitäten sowie für die Gründung von Start-ups. Im Grossraum Zürich beispielsweise hat sich über die vergangenen Jahre ein eigentlicher Pharma-Biotech-Cluster entwickelt. All dies, und man kann es nicht deutlich genug sagen, will man nun aufs Spiel setzen, denn genau dies wäre der Fall, wenn die heute zur Diskussion stehende Initiative angenommen würde.

Diese Initiative ist in ihrer Radikalität nicht zu überbieten: Zum einen will sie ein komplettes Verbot von Tierversuchen und von Forschung am Menschen, zum andern aber auch ein Einfuhr- und Handelsverbot für sämtliche Produkte, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden und nach Inkraftsetzung des Verbots auf den Markt gebracht werden.

Mit anderen Worten: Nicht nur für die Schweiz meint man, solch restriktive Regeln formulieren zu müssen, das Regelwerk soll gleich auch noch global ausgerollt werden. Würde dies so gehandhabt, würde zweierlei passieren: Erstens würden wir den Forschungsplatz Schweiz demontieren. Zweitens würden wir unser Land gleich auch noch von Innovationen aus dem Ausland abhängen und unserer Bevölkerung den Zugang zu wichtigen Errungenschaften verwehren. Das in der Initiative geforderte Importverbot würde die Schweiz vom medizinischen Fortschritt und den Life Sciences abschotten und somit den Zugang unseres Landes zu neuen Medikamenten und Therapien verhindern.

Innovation ist auf internationalen Austausch angewiesen. Bestes und aktuellstes Beispiel: die Impfstoffe gegen das Coronavirus. Die im Moment zur Verfügung stehenden Produkte wurden allesamt ganz oder teilweise und in breiten Kooperationen im Ausland entwickelt. Und ja, selbstverständlich wurden sie auf ihre Verträglichkeit beim Menschen getestet. Gerade Impfstoffe sind Produkte, die an lebenden Organismen getestet werden müssen. Andernfalls lassen sich keine Aussagen über ihre Wirksamkeit machen. Studien müssen zudem breit durchgeführt werden können, also mit Kohorten junger und alter Menschen und beider Geschlechter, um belastbare Resultate zu liefern. Die Initianten nehmen also in Kauf, dass der Schweizer Bevölkerung der Zugang zu diesen Impfstoffen verwehrt bleiben würde.

Es braucht diese Initiative nicht. Sie ist hochgradig schädlich und deutlich abzulehnen. Sie ist auch überflüssig. Die Forschung in der Schweiz unterliegt heute schon strengsten Vorschriften und folgt hohen Standards. Ihr Leichtfertigkeit bei Tierversuchen zu unterstellen, grenzt an Verleumdung. Zudem wird laufend nach Verbesserungsmöglichkeiten gesucht. Das neu lancierte nationale Forschungsprogramm mit diesem Ziel ist Zeugnis davon.

Der Schweizer Forschungsstandort nimmt seine Verantwortung wahr, zugunsten der Gesellschaft und des Wohlstands in diesem Land. Sagen Sie deshalb Nein zur Initiative und Nein zur Ausarbeitung irgendwelcher Gegenvorschläge.

Quadri Lorenzo · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe de l'Union démocratique du Centre

L'iniziativa popolare "Sì al divieto degli esperimenti sugli animali e sugli esseri umani - Sì ad approcci di ricerca che favoriscano la sicurezza e il progresso" intende vietare gli esperimenti sugli animali e la ricerca che coinvolge esseri umani. Inoltre, vuole proibire l'importazione e il commercio di tutti i prodotti sviluppati mediante la sperimentazione animale immessi sul mercato dopo l'entrata in vigore del divieto.

Il Consiglio federale invita a respingere l'iniziativa senza alcun controprogetto. Questo di per sé non è però così significativo, poiché rispecchia l'atteggiamento standard del governo che di principio respinge più o meno tutto quello che può.

La nostra Commissione della scienza, dell'educazione e della cultura raccomanda di respingere l'iniziativa all'unanimità. Questo dato è già più significativo, perché non possiamo partire dal presupposto che tutti i colleghi di tutti i partiti siano dei nemici degli animali o che approvino la sofferenza inflitta agli animali. Possiamo anche metterci tutta la buona volontà, ma alla fine bisogna concludere che l'iniziativa è irrealizzabile e non può essere sostenuta. Allo stato attuale, l'abbiamo sentito, la sperimentazione animale e il coinvolgimento di persone sono ancora indispensabili per la ricerca fondamentale e per il controllo dei prodotti farmaceutici e chimici. Vietare gli esperimenti sugli animali e la ricerca che coinvolge esseri umani avrebbe pesanti ripercussioni sul sistema sanitario, dato che la popolazione non potrebbe più beneficiare delle più recenti scoperte nel campo della medicina. Ne risulterebbero inoltre conseguenze negative anche per la ricerca e l'economia.

Da anni vengono promosse alternative alla sperimentazione animale. Il principio delle 3R punta a promuovere la sostituzione degli esperimenti sugli animali con metodi alternativi. La legislazione in vigore consente la ricerca su animali ed esseri umani solo se non ci sono altre vie. Per contro, rinunciare completamente alla sperimentazione sugli animali non è ancora possibile. Come se non bastasse, l'iniziativa chiede pure un divieto di importare prodotti farmaceutici sviluppati tramite la sperimentazione animale.

Ci si rende quindi ben conto che delle proibizioni così radicali come quelle contenute nell'iniziativa penalizzerebbero pesantemente la ricerca medica e farmaceutica oltreché l'approvvigionamento di farmaci. Questo sarebbe particolarmente deleterio in caso di pandemia, quando servono in fretta nuovi vaccini. Guardiamo alla situazione che stiamo vivendo ora: la Svizzera ha fallito la campagna di vaccinazione contro il coronavirus. Si è accodata all'Unione europea con il risultato di condividerne il flop, ed adesso il lockdown viene prolungato ad oltranza, con conseguenze disastrose.

Per contro, paesi come la Gran Bretagna e Israele presto riapriranno le attività economiche per non richiuderle più. Immaginiamo se a questa situazione dovessimo aggiungere pure un divieto assoluto di sperimentazione sugli animali e di importazione di prodotti sviluppati tramite la sperimentazione su animali, divieto che naturalmente non esiste da nessun'altra parte al mondo e che conosceremmo solo noi - saremmo gli unici a restare senza vaccini.

Per contribuire ad evitare inutili sofferenze agli animali, un obiettivo condiviso da tutti in quest'aula, si potrebbe semmai cominciare a proibire l'importazione di prodotti di carne macellata secondo prescrizioni di altre culture, incompatibili con la nostra; ma naturalmente in quel caso qualcuno urlerebbe all'islamofobia.

C'è inoltre da chiedersi se in caso di accettazione dell'iniziativa il prossimo passo non sarebbe quello di vietare il consumo di carne tout court, con l'obbligo statale di diventare vegani.

Raccomando quindi di respingere questa iniziativa sproporzionata nella convinzione che anche in futuro tutto verrà fatto per ridurre la sperimentazione su animali al minimo indispensabile e che questo minimo si ridurrà sempre di più.

Suter Gabriela · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Tierversuche sind ein schwieriges Thema. Das Leid der Tiere, die für die Wissenschaft und für unsere Gesundheit sterben müssen, berührt uns. Jeden Tag sterben in der Schweiz über tausend Mäuse, die einen Laborversuch hinter sich haben. Immer noch müssen in der Schweiz pro Jahr über eine halbe Million Mäuse, Ratten, Affen, Kaninchen, Hunde und andere Tiere für Experimente herhalten. Dazu gehören Verhaltensbeobachtungen, von denen die Tiere kaum etwas spüren. Man beobachtet etwa, ob Kühe im Laufstall gut ans Futter herankommen. Es werden aber auch schwer belastende Versuche durchgeführt: Tumore eingepflanzt, krasses Übergewicht angefüttert, Knochen gebrochen und Elektroschocks verpasst. Zwar werden heute zwei Drittel weniger Tierversuche als Anfang der 1980er-Jahre gemacht. In den letzten zwanzig Jahren ist die Zahl allerdings konstant geblieben und hat nicht mehr abgenommen.

Die Initiantinnen und Initianten verlangen, Tier- und Menschenversuche seien ganz abzuschaffen. Zudem fordern sie ein Importverbot von neuen Produkten, für die direkt oder indirekt Tier- oder Menschenversuche durchgeführt wurden. Diese radikale Haltung ist konsequent, was den Tierschutz angeht. Allerdings birgt sie auch sehr grosse Probleme. Denn ohne viele dieser Tests gäbe es viele lebensrettende Medikamente nicht, die heute auf dem Markt sind. Es wären auch keine klinischen Studien am Menschen mehr möglich, etwa die Evaluation eines Medikamentes gegen Covid-19.

Die Annahme der Initiative würde die Human- und Tiermedizin massiv beeinträchtigen. Neue Behandlungsmethoden, die dank wissenschaftlichem und medizinischem Fortschritt entwickelt wurden, wären nicht mehr verfügbar. Diese Therapien könnten weder für die Schweizer Bevölkerung noch für Haus-, Nutz- oder Wildtiere genutzt werden. Auch Beobachtungsstudien an Primaten oder Nutztieren könnten nicht mehr durchgeführt werden, denn die Initiative unterscheidet nicht zwischen verschiedenen Schweregraden. Verhaltensstudien kommen aber dem Tierwohl zugute.

Anstatt Radikalforderungen in die Bundesverfassung zu schreiben, sollten wir darauf hinwirken, dass die Gesundheits- und Pharmaforschung des Menschen vom Tierversuch wegkommt. Deshalb braucht es mehr Gelder für Forschung, die ohne Tierleid auskommt. Alternativen müssen gefördert werden, damit der Einsatz von Versuchstieren auf ein Minimum reduziert wird. Wir müssen, wie wir es mehrfach gehört haben, das 3R-Prinzip stärken, das heisst erstens Tierversuche ersetzen, wo immer es Alternativmethoden gibt, zweitens so wenig Tiere einsetzen wie möglich und drittens die Versuche so schonend wie möglich durchführen. Statt einer Radikallösung brauchen wir einen schrittweisen Ausstieg aus den belastenden Tierversuchen.

Ich bitte Sie deshalb, den Rückweisungsanträgen zuzustimmen und der Kommission den Auftrag zu geben, einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Cette initiative est une fausse bonne idée. Ancrer dans notre Constitution un plan d'abandon des expériences contraignantes sur les animaux alors que nous soutenons financièrement la recherche avec plusieurs milliards de francs par année est un non-sens vis-à-vis du dynamisme de cette même recherche dans notre pays.

La communauté scientifique veille déjà à ce que les expériences animales soient réduites au minimum et remplacées par des méthodes alternatives. Mais cela ne peut pas se faire en un simple claquement de doigts, comme le proposent les auteurs de l'initiative, car dans des domaines spécifiques de la médecine humaine et vétérinaire, il n'est pas possible d'y renoncer totalement.

Si elle est acceptée, cette initiative compromettra l'avenir de la place scientifique suisse et du progrès médical, qui dépend de certaines expériences animales. Se priver d'un médicament importé et issu de l'expérimentation sur les animaux est un non-sens. Pensez aux vaccins contre le Covid-19. Si cette initiative était entrée en vigueur, l'on ne pourrait pas importer ces vaccins.

La législation suisse en matière d'expérimentation animale est déjà l'une des plus strictes au monde. En interdisant totalement l'expérimentation, l'on pourrait voir certains pans de notre recherche déplacés vers l'étranger, plus libéral en la matière. L'acceptation de cette initiative aurait donc de graves conséquences sur notre industrie et nos hautes écoles. Dans certains domaines, comme la médecine humaine, cela impliquerait de facto une interdiction de la recherche, ce qui serait aussi désastreux pour notre place scientifique et, par là même, pour notre système de santé.

Avec cette interdiction totale de l'expérimentation animale et humaine, la Suisse perdrait en outre son rattachement à la recherche internationale, rattachement qui est cher aux personnes qui soutiennent cette initiative ou les propositions de contre-projets.

Comme déjà relevé, les expériences sur les animaux ne sont autorisées en Suisse que s'il n'existe aucune autre alternative. Leur nombre est limité au strict minimum, les méthodes de recherche et les conditions de détention en animalerie imposent le moins de contraintes possible pour les animaux.

La proposition de renvoi à la commission avec le mandat d'élaborer un contre-projet indirect est à rejeter, car, comme je l'ai relevé, notre communauté scientifique veille déjà à ce que les expériences sur les animaux soient réduites au minimum et remplacées par des méthodes alternatives. Le but final du contre-projet serait également d'aller vers une interdiction totale.

Donc pas d'interdiction totale, mais, comme cela a été dit, un soutien à la méthode des 3R - raffinement, réduction et remplacement - qui prouve que la limitation des expériences animales est en marche.

Pour toutes ces raisons, je vous demande de suivre la majorité de la commission, de recommander au peuple le rejet de l'initiative et de rejeter aussi les deux propositions de minorité.

Cottier Damien · Mit-M · Conseil national · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

Oui, il faut réduire au minimum la souffrance animale, c'est une question éthique. Oui, il faut le faire à la fois en cherchant des alternatives à l'expérimentation animale et en assurant le traitement le plus digne possible lors d'expérimentations.

Même si elle part d'une bonne intention, l'initiative n'est pas raisonnable, et elle serait à vrai dire dangereuse pour la Suisse, pour la santé de sa population et pour la place de sa recherche. Une acceptation de l'initiative aurait des conséquences graves pour la santé publique, notamment en matière d'approvisionnement en médicaments ou en vaccins: la population ne bénéficierait plus des dernières découvertes médicales. Cela a été dit par plusieurs orateurs: les vaccins contre le Covid-19 reposant notamment sur la technologie de l'ARN messager n'ont pu être développés qu'avec ce type d'expérimentations, et on voit mal que la Suisse doive s'en passer, soit parce que le vaccin n'a pas été développé sur son sol, soit parce que nous nous interdirions de l'importer.

L'initiative entraînerait aussi un affaiblissement de la recherche suisse, occasionnant de nombreuses pertes d'emplois et de savoir dans notre pays.

Enfin l'interdiction de l'importation des produits thérapeutiques serait en conflit avec nos engagements internationaux au sein de l'OMC, mais également s'agissant de nos accords avec l'Union européenne et des accords de libre-échange que nous avons avec de nombreux autres pays.

Les milieux scientifiques et médicaux sont clairs: aujourd'hui, l'expérimentation animale n'est hélas pas encore remplaçable. Elle est encore nécessaire à l'acquisition de connaissances fondamentales ainsi qu'au développement de nouveaux produits et de nouveaux procédés médicaux. Ces dernières années, les alternatives ont pourtant augmenté de manière massive, et l'expérimentation animale a diminué de manière tout aussi impressionnante depuis quarante ans. Les organoïdes, la culture cellulaire et les méthodes assistées par ordinateur remplacent déjà les expériences sur les animaux, et cela à grande échelle, pour des raisons éthiques, pour des raisons juridiques, mais aussi, bien évidemment, pour des raisons tout simplement économiques.

Cependant, dans certains domaines comme l'oncologie, la neuroréhabilitation ou l'immunologie, entre autres, le recours à un modèle animal reste nécessaire, comme l'écrivent les universités suisses.

Les habitantes et les habitants de notre pays qui souffrent de maladies comme des maladies neuro-dégénératives, dont on sait qu'elles sont un défi important pour notre société face au vieillissement de la population, ont droit aux meilleurs traitements et aux innovations de la recherche scientifique.

Depuis 2008, la Suisse dispose de l'une des législations les plus sévères au monde. L'expérimentation animale est, à juste titre, soumise à des règles très strictes, avec de multiples instances de contrôle et des voies de recours. Il s'agit d'un système unique en son genre.

Et la Suisse applique la voie des 3R, qui a été souvent évoquée aujourd'hui: remplacer les expériences sur les animaux par d'autres méthodes lorsque cela est possible, réduire le nombre d'animaux de laboratoire et raffiner en diminuant les contraintes subies par les animaux.

Un programme national de recherche de 20 millions de francs vient d'être lancé pour renforcer cette voie des 3R. Ce programme prévoit trois modules. Premièrement, innover en développant des méthodes ou des instruments nouveaux pour faire progresser cette méthode des 3R. Deuxièmement, permettre un meilleur transfert dans la pratique de cette méthode des 3R et identifier les obstacles à leur mise en oeuvre pour pouvoir les éliminer. Et troisièmement, un module traite des aspects éthiques et sociétaux. Mesdames et Messieurs, il s'agit de la meilleure réponse. Et cette réponse rend la proposition individuelle Christ inutile.

Pour toutes ces raisons, je vous invite à rejeter cette initiative, comme votre commission le propose à l'unanimité, et à ne pas lui opposer de contre-projet, car la législation actuelle est suffisante. Un plan de désengagement serait déraisonnable, étant donné que, pour de nombreuses expériences sur animaux, il n'existe pas encore de méthode de substitution, comme le dit la communauté scientifique. Toute autre voie mettrait en danger la recherche en Suisse dans des domaines d'une importance cruciale pour la santé de la population, ce qui est une préoccupation éthique fondamentale.

Herzog Verena · Mit-F · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Zu Beginn lege ich gleich meine Interessenbindungen offen: Ich bin, wie vermutlich alle hier im Saal, Tier- und Menschenfreundin. Als Tierfreundin bin ich Mitglied eines Tierschutzvereins, und auch mir ist wichtig, dass nur Tierversuche gemacht werden, wo nötig, und dass diese Tierversuche den Tieren so geringe Schmerzen wie möglich verursachen. Deshalb bin ich froh, auf eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt, das gerade erst - 2018 - nochmals verschärft wurde, zählen zu können. Und es ist erfreulich, dass sich die Tierversuche in der Schweiz in den letzten dreissig Jahren um 70 Prozent verringert haben.

Ich stehe auch ein für die 3R-Forschung, für das erste R wie "Replace": Wo es möglich ist, soll ein Ersatz für Tierversuche gefunden werden; für das zweite R wie "Refine": Tierversuche sollen verfeinert werden; und schliesslich für das dritte R wie "Reduce": Die Zahl der Tierversuche soll weiter reduziert werden.

Bereits Ende der Achtzigerjahre wurde die Notwendigkeit der Erforschung alternativer Methoden zu Tierversuchen erkannt und dazu die Stiftung 3R gegründet. Seit 2018 fördern Bund, Industrie und die Hochschulen die 3R-Forschung sogar mit einem eigens eingerichteten Kompetenzzentrum, das jährlich über ein Budget von 2,8 Millionen Franken verfügt.

Als Menschenfreundin wurde und wird mir in meinem Leben jedoch auch vor Augen geführt, wie dank Medizin und dank Arzneimitteln, die durch Grundlagenforschung am Tier und durch Forschung am Menschen ermöglicht werden, Menschen nicht nur überleben, sondern ihr Leben auch wieder lebenswert wird. Ich denke zum Beispiel an Menschen mit Multipler Sklerose, wo man für die Prüfung der Wirksamkeit von neuen Medikamenten auch Tierversuche mit Schweregrad 3, also der schwersten der drei Belastungsstufen für Tiere, benötigt. Diese schwereren Tierversuche machen glücklicherweise nur noch 3 Prozent aller Versuche in der Schweiz aus, aber sie sind kaum oder nicht zu ersetzen. Ich denke an Menschen mit einer schweren Immunerkrankung oder an Menschen mit schweren Depressionen, die nur dank schweizerischer und weltweiter Forschung wieder ein mehrheitlich lebenswertes Leben führen können. Diese Aufzählung könnte beliebig fortgesetzt werden.

Ich denke auch an vulnerable und ältere Menschen, die nur dank dem jedes Jahr neu entwickelten Grippeimpfstoff geschützt werden können. Dieser muss, damit sein Einsatz medizinisch und ethisch überhaupt verantwortbar ist, zwangsläufig vorgängig an Mensch und Tier getestet werden. Und ich denke an die ganz aktuellen Impfstoffe gegen Covid-19, auf welche die ganze Welt gehofft und gesetzt hat und die mittlerweile erfolgreich eingesetzt werden.

Mit dieser Tier- und Menschenversuchsverbots-Initiative würde nicht nur die Forschung am bedeutenden Forschungsstandort Schweiz verboten; diese radikale Forschungsverbots-Initiative will auch ein Importverbot für Medikamente, Impfungen und Implantate erlassen. Die Initiative sieht vor, dass keine neuen medizinischen Produkte mehr in die Schweiz eingeführt werden dürfen, die an Menschen oder Tieren getestet wurden. Das bedeutet, ein Grossteil der Schweizerinnen und Schweizer müsste langfristig mit veralteten oder unwirksamen medizinischen Produkten vorliebnehmen. Das kann ich nicht verantworten. Statt Verbote will ich Kontrolle. Diese hat sich in der Vergangenheit bewährt und muss weitergeführt werden.

Ich bitte Sie, diese rundum schädliche Forschungsverbots-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und auch die weiteren Anträge an unseren Rat abzulehnen, die in diese Richtung zielen, die nicht nur den Menschen und dem Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz, sondern auch den Tieren schaden. Die direkten und indirekten Folgen dieser Initiative und auch eines Gegenvorschlages wären fatal.

Silberschmidt Andri · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie entscheidend ein schneller Fortschritt der Biotech- bzw. Pharmaforschung für uns alle ist. In den vergangenen Monaten haben diverse Unternehmen in Rekordzeit wirksame Covid-19-Impfstoffe entwickelt, deren Zulassung wir mit grosser Spannung erwartet haben. Dies wäre ohne die Erprobung dieser Impfstoffe am Tier und am Menschen nicht möglich gewesen. Kein Zweifel: Ohne Tierversuche wären wir in der Pandemiebekämpfung nicht so weit, wie wir heute sind. Genau dies aber will die Tierversuchs-Initiative verbieten und sogar als Tierquälerei und damit als Verbrechen in der Bundesverfassung verankern. Ein komplettes Verbot ist undifferenziert und geht viel zu weit.

Die Forschung und Innovation ist generell ein zentraler Pfeiler des Schweizer Erfolgs. Allein die Pharmabranche ist mit einem direkten Anteil von 5,4 Prozent am BIP einer der bedeutendsten privaten Wirtschaftszweige der Schweiz. Die Annahme der Initiative würde die Wertschöpfung der Schweiz mindern, insbesondere diejenigen der betroffenen Branchen, und würde damit direkt den Schweizer Forschungs- und Innovationsstandort gefährden. Als ressourcenarmes Land sind wir aber massgeblich auf unsere Innovationskraft angewiesen.

Das zusätzliche Importverbot von Produkten aller Branchen und Arten, für welche direkt oder indirekt Tierversuche durchgeführt wurden, würde die Auswirkungen auf weitere Branchen ausweiten. Dieses Importverbot hätte auch direkte negative Auswirkungen auf die Versorgung der Schweiz mit Impfstoffen und Medikamenten.

Ich habe durchaus Verständnis für das Anliegen der Initianten. Hier sei aber gesagt, dass die Schweiz seit 2008 eine der umfassendsten und strengsten Tierschutzgesetzgebungen weltweit hat. Tierversuche sind richtigerweise besonders streng reguliert und müssen viele Kontrollinstanzen durchlaufen. Weiter hat das 3R-Konzept - replace, reduce, refine - dazu geführt, dass die Anzahl der in der Schweiz eingesetzten Versuchstiere im Verlaufe der letzten vierzig Jahre um mehr als 70 Prozent reduziert werden konnte.

Im Sinne des Fortschritts und der Weiterentwicklung des 3R-Konzeptes empfehle ich die Tierversuchs-Initiative zur Ablehnung. Sie erstickt jeglichen Fortschritt im Keim und ist daher kontraproduktiv.

Walder Nicolas · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe des VERT-E-S

L'initiative populaire "Oui à l'interdiction de l'expérimentation animale et humaine" nous amène à réfléchir à un dilemme sociétal crucial: l'exploitation de l'animal par l'homme. A-t-on le droit d'utiliser la souffrance animale pour notre bien-être au nom du progrès? La réponse est complexe. Nous pouvons néanmoins nous accorder sur le fait que la souffrance animale générée par l'homme pose un problème éthique et que cette souffrance, lorsqu'elle résulte de cruauté ou qu'elle est inutile, est inacceptable. C'est pourquoi il est de notre devoir de la minimiser et, si possible, de l'éliminer.

Pourtant, tout en soulevant les bonnes questions, cette initiative propose malheureusement des solutions irréalisables. Car en interdisant sans exception toutes les expérimentations animales, toutes les expérimentations humaines et toutes les importations qui sont liées à des expérimentations animales ou humaines, ce texte serait tout simplement impossible à mettre en oeuvre. Mais, je l'ai déjà dit, cette initiative soulève de bonnes questions, et pour cela je remercie les initiants. Car, avec elles et eux, je partage l'objectif de tout entreprendre pour minimiser le plus possible la souffrance animale.

Et si, pour la majorité de la commission, l'expérimentation animale est un mal nécessaire qui justifierait de ne rien faire, je dis au contraire que cela justifie d'agir. Car le mal, lorsqu'il n'est pas absolument indispensable, doit être combattu. Il est donc de notre devoir d'encourager tous les moyens et toutes les méthodes alternatives permettant de réduire le nombre d'animaux utilisés et le degré de souffrance qui leur est infligé.

Dès lors, il faut investir massivement dans les technologies éthiques basées sur le principe des 3R. Le programme national de recherche 79 est un pas dans ce sens. Il est à saluer. Mais il reste malheureusement insuffisant pour atteindre des objectifs ambitieux. Il faut que les financements publics soient dirigés en priorité vers ces technologies de recherche. Il faut travailler sur la réduction du degré de souffrance des animaux utilisés.

Enfin, il faut se poser la question de savoir si le développement de nouveaux pesticides, qui, d'ailleurs, participent un peu plus à détruire notre planète, justifie vraiment de sacrifier des vies.

Chères et chers Homo sapiens, je suis persuadé qu'en encadrant mieux la recherche et en finançant plus généreusement les technologies alternatives, nous pourrions épargner cette souffrance à une part non négligeable des centaines de milliers d'animaux encore utilisés annuellement, rien qu'en Suisse, dans la recherche. C'est pourquoi je vous appelle à soutenir les deux minorités Python et Schneider Meret, ainsi que la proposition Christ, qui demandent que l'on travaille sur un contre-projet afin de fixer ensemble des objectifs enthousiasmants, cohérents et réalistes, pour que notre pays sorte peu à peu de l'expérimentation animale et devienne ainsi un petit peu plus humain.

Berset Alain · BR-M · Conseil fédéral · Fribourg

Dans le débat que vous menez maintenant sur cette initiative populaire, j'aimerais tout d'abord, au nom du Conseil fédéral, dire que nous partageons l'objectif général de cette initiative, qui est de réduire la souffrance animale en limitant au maximum le nombre d'expérimentations. Nous sommes engagés depuis longtemps sur cette voie, sur le plan suisse. Nous avons, cela a été dit à plusieurs reprises, une des législations les plus exigeantes au monde. Nous avons divisé par quatre le nombre d'animaux utilisés dans les expérimentations durant les dernières 20 années. Beaucoup de choses ont donc déjà été réalisées.

Nous partageons l'objectif de l'initiative, mais nous ne sommes pas d'accord sur la manière de l'atteindre au mieux. Nous estimons que l'initiative, dans la manière dont elle est formulée et dans les objectifs qu'elle fixe, va trop loin, parce qu'elle vise à supprimer non seulement toute possibilité d'expérimenter de nouvelles thérapies sur l'homme ou sur l'animal, mais elle exclurait aussi l'importation et l'achat de toute nouvelle thérapie créée à l'étranger et qui apporterait, dans la réflexion entre les coûts et les bénéfices, un bénéfice important à la société.

Je crois que c'est le principal problème que nous trouvons au texte de l'initiative, à savoir qu'il exclut d'emblée la pesée des intérêts entre d'une part l'utilité et les bénéfices de la recherche et d'autre part, bien sûr, ses risques et ses contraintes. C'est une pesée des intérêts, une réflexion que nous avons toujours menée durant les dernières années.

On peut le regretter ou pas - ce n'est pas la question qui se pose aujourd'hui -, mais on constate que, de toute manière, aujourd'hui, on n'a pas encore de possibilité, malgré tous les progrès qui ont été réalisés durant les dernières années, de faire de la recherche fondamentale, de tester les produits chimiques et pharmaceutiques autrement qu'en recourant à une phase durant laquelle le test implique également des humains ou des animaux. Cela dit, nous le faisons dans le cadre d'une des législations parmi les plus strictes au monde. Par exemple - c'est la moindre des choses, mais il faut tout de même le rappeler -, conduire des recherches sur les animaux n'est autorisé que s'il est impossible d'obtenir le résultat visé par d'autres moyens. C'est ce qui nous a permis, entre la fin du siècle dernier et l'année 2019, de passer d'environ 2 millions d'animaux soumis à des expérimentations dans les années 1980 à quelques centaines de milliers maintenant. C'est encore beaucoup, mais ce sont quelques centaines de milliers d'animaux parmi lesquels on compte 80 pour cent de petits rongeurs. Donc, on a essayé de faire beaucoup d'efforts pour limiter ces études, ces expérimentations sur les animaux.

En parallèle, la protection des êtres humains impliqués dans des projets de recherche a aussi été renforcée, d'abord au niveau constitutionnel, avec l'article 118b de la Constitution mis en oeuvre dans une loi entrée en vigueur en janvier 2014.

J'en viens aux conséquences d'une acceptation de l'initiative et aux arguments en vertu desquels le Conseil fédéral propose de la rejeter.

Cela a été rappelé lors du débat, une acceptation de l'initiative mettrait en danger l'approvisionnement en médicaments, en vaccins et en produits médicaux, car il ne serait plus possible de les mettre sur le marché s'ils impliquent des études réalisées en Suisse ou à l'étranger incluant des humains ou des animaux. Nous devrions donc vraisemblablement nous passer d'une très grande part, si ce n'est de la totalité, du progrès médical dans ce domaine, sans plus pouvoir faire la pesée d'intérêts dont je parlais tout à l'heure. Cela ne concerne d'ailleurs pas que les médicaments et les thérapies pour les êtres humains, cela concerne également les médicaments et les thérapies mises au point pour soigner les animaux.

Un autre élément que j'aimerais apporter dans ce débat est qu'avec cette initiative nous devrons peut-être accepter le risque qu'une partie de ces recherches soit délocalisée dans d'autres pays, là où les législations protègent moins les animaux en matière de recherche et d'expérimentation qu'en Suisse, où nous avons l'une des législations les plus exigeantes au monde. Nous partons de l'idée - puisque nous ne pouvons pas régler les choses pour l'ensemble de la planète -, que réaliser des recherches dans l'un des pays qui a une législation parmi les plus strictes au monde est en fait un avantage pour la protection des animaux.

La mise en oeuvre de l'initiative serait extrêmement complexe. En réalité, on devrait interdire toute recherche dans notre pays qui impliquerait l'utilisation d'animaux ou la participation d'êtres humains, dans les phases où c'est nécessaire pour améliorer les médicaments et les traitements. De plus, après l'entrée en vigueur de l'interdiction d'importation, on devrait également ne plus avoir accès dans notre pays à tous les médicaments et produits développés dans d'autres pays sur de telles bases. Comment le savoir? Il est très compliqué de savoir comment ces médicaments ou produits ont été mis au point dans d'autres pays. Nous devrions mettre en place un système de contrôle. Je répète qu'il nous semble que, dans la plupart des cas, nous avons encore besoin d'avoir accès, dans une mesure moindre qu'auparavant et limitée, à ce type d'expérimentation.

Qu'a fait le Conseil fédéral, d'ailleurs avec le Parlement, durant ces dernières années? Ce n'est pas qu'il ne se soit rien passé. Nous ne sommes pas non plus passés de 2 millions d'animaux utilisés dans les recherches dans les années 1980 à quatre fois moins aujourd'hui sans qu'il ne se soit rien passé. Ces travaux doivent se poursuivre, ils doivent se renforcer. Nous avons décidé ensemble à fin 2020 une hausse très importante des moyens financiers en faveur de la recherche 3R, à savoir de toujours renforcer les efforts pour substituer à l'emploi d'animaux dans les projets de recherche d'autres méthodes ou technologies, pour réduire les contraintes que subissent les animaux, améliorer les conditions de leur utilisation dans les recherches lorsqu'elle est indispensable.

La recherche 3R fait l'objet d'un programme national de recherche lancé le 3 février 2021 pour un montant de 20 millions de francs sur cinq ans. Il y a également, dans le cadre de la mise en oeuvre du message sur la formation, la recherche et l'innovation des contributions au centre de compétences 3R qui augmenteront de 34 pour cent pour ces quatre prochaines années pour ce qui concerne le financement par le Secrétariat d'Etat à la formation, à la recherche et à l'innovation. C'est une hausse massive des moyens financiers qui est prévue. C'est donc une opportunité majeure de promouvoir des méthodes innovantes de recherche. Cela témoigne de l'engagement du Conseil fédéral dans ce dossier. Son engagement est constant et de longue date, avec le soutien du Parlement. Cela nous semble donner une très bonne réponse aux préoccupations des initiants.

Voilà les raisons pour lesquelles le Conseil fédéral vous invite à soutenir les propositions de votre commission.

Haab Martin · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wir haben nun gut drei Stunden über diese Initiative und die vorliegenden Minderheitsanträge diskutiert. Aus Sicht der Kommission kann ich feststellen, dass im Ratssaal sehr wenig bis keine Unterstützung für die Initiative vorhanden ist. Es scheint auch der herausfordernden Corona-Zeit geschuldet zu sein, dass sich viele Parlamentarier von links bis rechts folgende Gedanken machen: Wir brauchen Impfstoffe und Medikamente für unser Volk. Das geht heute, morgen und vermutlich auch übermorgen nicht ohne Versuche am Tier. Dass wir diese auf ein Minimum beschränken wollen, das wurde jetzt mehrmals von allen Seiten erwähnt.

Kurz noch einmal zu den Minderheiten: Die Minderheit Python will bezüglich der Tierversuche eine restriktive Bewilligungspraxis. Wir haben heute schon eine äusserst restriktive Bewilligungspraxis. Wir setzen heute schon alles daran, dass zuerst Alternativen geprüft werden. Wenn keine Alternativen zu einem Tierversuch bestehen, dann wird der Versuch bewilligt.

Zur vorgängigen Nutzenbewertung des Tierversuchs: Ich muss Ihnen sagen, dass Sie nie mit hundertprozentiger Sicherheit bereits im Vorfeld sagen können, ob ein Medikament wirksam ist oder nicht; wenn Sie das könnten, dann bräuchte es keinen Versuch mehr.

Kurz einige Worte zum Einzelantrag Christ: Ich kann diejenigen beruhigen, die diesen Einzelantrag auf Rückweisung der Vorlage an die Kommission eingereicht haben. Wir haben bereits eine Antwort vom Bundesrat. Der Bundesrat hat es vorhin ebenfalls erwähnt: Am 3. Februar 2021 hat der Bundesrat das Nationale Forschungsprogramm 79 mit dem Titel "Advancing 3R - Tiere, Forschung und Gesellschaft" lanciert und mit 20 Millionen Franken dotiert. Ich gehe aber auch mit ihnen einig, dass wir in Sachen Finanzierung des 3R-Kompetenzzentrums in der Kommission noch weiter diskutieren werden und dass das Thema, wie die Alimentierung dieser Forschungsprogramme in Zukunft geschehen soll, somit noch nicht vom Tisch ist.

Ich stelle fest, dass die Initiative klar zur Ablehnung empfohlen wird. Im Namen der Kommissionsmehrheit empfehle ich Ihnen, auch die Minderheitsanträge abzulehnen.

de Montmollin Simone · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe libéral-radical

Je m'arrêterai uniquement sur l'opportunité des contre-projets, puisque la question de la recommandation à donner sur cette initiative est manifestement partagée par notre conseil, dont les membres s'accordent sur le fait qu'il n'est pas opportun d'entériner une telle proposition.

En revanche, les contre-projets qui vous sont soumis ont fait l'objet de discussions. La majorité de la commission a pu constater et accepte le fait qu'il est nécessaire de poursuivre les efforts, d'améliorer encore les processus et les protocoles de recherche, d'encourager toutes les alternatives et toutes les solutions qui permettent de limiter, de diminuer le recours à l'expérimentation animale. C'est un processus en cours. C'est un processus qui a démarré il y a longtemps, et cela a été rappelé par le Conseil fédéral, qui, aujourd'hui, bénéficie de larges soutiens en termes financiers, mais aussi en termes de stratégie.

C'est pour cela que la majorité de la commission vous recommande de ne pas soutenir ces propositions de contre-projets, non qu'elle s'oppose à ce que ces contre-projets proposent, mais parce qu'elle s'oppose au fait de devoir les traiter dans le cadre du débat sur cette initiative. Un renvoi en commission pour un traitement répété de sujets sur lesquels nous avons déjà voté deux fois négativement ne ferait que retarder le processus de traitement de l'initiative et n'apporterait probablement pas de meilleurs résultats que ceux que nous avons obtenus aujourd'hui.

Nous suggérons donc d'en rester là, d'adopter l'arrêté fédéral concernant l'initiative et de rejeter les contre-projets.

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Wir stimmen über die Rückweisung des Geschäftes an die Kommission ab. Die beiden Rückweisungsanträge, der Antrag der Minderheit Python und der Antrag Christ, schliessen einander nicht aus, weshalb ich sie getrennt zur Abstimmung bringe.

Vote

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Minderheit ... 81 Stimmen

Dagegen ... 110 Stimmen

(1 Enthaltung)

Vote

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag Christ ... 85 Stimmen

Dagegen ... 106 Stimmen

(1 Enthaltung)

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

1. Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt"

1. Arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire "Oui à l'interdiction de l'expérimentation animale et humaine - Oui aux approches de recherche qui favorisent la sécurité et le progrès"

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Vor der Beratung von Artikel 2 wechseln wir zu Vorlage 2, dem direkten Gegenentwurf, und behandeln den betreffenden Minderheitsantrag.

2. Bundesbeschluss über den "schrittweisen Ausstieg aus der tierversuchsbasierten Forschung" (Gegenentwurf zur Volksinitiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt")

2. Arrêté fédéral concernant une "sortie progressive de la recherche fondée sur l'expérimentation animale" (contre-projet à l'initiative populaire "Oui à l'interdiction de l'expérimentation animale et humaine - Oui aux approches de recherche qui favorisent la sécurité et le progrès")

Antrag der Mehrheit

Nichteintreten

Antrag der Minderheit

(Schneider Meret, Aebischer Matthias, Fivaz Fabien, Locher Benguerel, Python, Reynard, Rytz Regula)

Titel

Bundesbeschluss über den "Schrittweisen Ausstieg aus der tierversuchsbasierten Forschung" (Gegenentwurf zur Volksinitiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt") vom ...

Ingress

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung, nach Prüfung der am 18. März 2019 eingereichten Volksinitiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt", nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 13. Dezember 2019, beschliesst:

Ziff. I Einleitung

Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:

Ziff. I Art. 80 Abs. 2bis

Der Bund legt einen Ausstiegsplan für belastende Tierversuche fest. Unter Berücksichtigung der Wirksamkeit von Tierversuchen bestimmt er kategorienspezifische Verbote sowie Fristen, nach deren Ablauf im entsprechenden Bereich keine Tierversuche mehr bewilligt werden. Öffentliche Mittel fliessen primär in Forschungsprojekte, die ohne Verwendung von Tieren auskommen.

Ziff. I Art. 80 Abs. 2ter

Der Bund setzt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten international für die Förderung tierversuchsfreier Forschung ein. Er sucht die Koordination mit Regierungen, Fachbehörden und Fachinstitutionen, die in ihrem Land oder auf internationaler Ebene ähnliche Ziele verfolgen. Er setzt sich dafür ein, dass insbesondere im Bereich der regulatorischen Tierversuche verbesserte Risikobewertungsstrategien zum Einsatz gelangen sowie schnellere Verfahren für die Validierung und Implementierung tierversuchsfreier Methoden durchgesetzt werden.

Ziff. I Art. 197 Ziff. 12 Titel

12. Übergangsbestimmung zu Art. 80 Abs. 2bis und 2ter

Ziff. I Art. 197 Ziff. 12 Text

Die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 80 Absatz 2bis und 2ter ist innert zweier Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände zu erarbeiten.

Ziff. II

Dieser Gegenentwurf wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. Sofern die Volksinitiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt" nicht zurückgezogen wird, wird er zusammen mit der Volksinitiative nach dem Verfahren gemäss Artikel 139b der Bundesverfassung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.

Intervention de procédure

Proposition de la majorité

Ne pas entrer en matière

Proposition de la minorité

(Schneider Meret, Aebischer Matthias, Fivaz Fabien, Locher Benguerel, Python, Reynard, Rytz Regula)

Titre

Arrêté fédéral concernant une "sortie progressive de la recherche fondée sur l'expérimentation animale" (contre-projet à l'initiative populaire "Oui à l'interdiction de l'expérimentation animale et humaine - Oui aux approches de recherche qui favorisent la sécurité et le progrès. Initiative populaire") du ...

Préambule

L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu l'article 139 alinéa 5 de la Constitution, vu l'initiative populaire "Oui à l'interdiction de l'expérimentation animale et humaine - Oui aux approches de recherche qui favorisent la sécurité et le progrès", déposée le 18 mars 2019, vu le message du Conseil fédéral du 13 décembre 2019, arrête:

Ch. I introduction

La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:

Ch. I art. 80 al. 2bis

La Confédération définit un plan d'abandon de l'expérimentation animale entraînant des contraintes pour les animaux. En tenant compte de l'efficacité de l'expérimentation animale, elle détermine des interdictions spécifiques à certaines catégories et fixe des délais au terme desquels plus aucune expérimentation animale n'est autorisée dans le domaine concerné. Les fonds publics sont affectés en priorité à des projets de recherche sans expérimentation animale.

Ch. I art. 80 al. 2ter

Dans la mesure de ses possibilités, la Confédération s'engage, à l'échelle internationale, à promouvoir la recherche sans expériences sur des animaux. Elle coordonne son action avec les gouvernements, les autorités et les institutions spécialisées qui poursuivent des objectifs similaires dans leur pays ou sur le plan international. Elle s'engage à promouvoir l'utilisation de meilleures stratégies d'évaluation des risques, en particulier dans le domaine de l'expérimentation animale réglementaire, et à mettre en oeuvre des procédures accélérées pour la validation et l'application de méthodes sans expérimentation animale.

Ch. I art. 197 ch. 12 titre

12. Disposition transitoire à l'article 80 alinéas 2bis et 2ter

Ch. I art. 197 ch. 12 texte

La législation d'exécution relative à l'article 80 alinéas 2bis et 2ter est élaborée dans les deux ans suivant l'adoption de ces dispositions par le peuple et les cantons.

Ch. II

Le présent contre-projet sera soumis au vote du peuple et des cantons. Il sera soumis au vote en même temps que l'initiative populaire "Oui à l'interdiction de l'expérimentation animale et humaine - Oui aux approches de recherche qui favorisent la sécurité et le progrès. Initiative populaire", si cette initiative n'est pas retirée, selon la procédure prévue à l'article 139b de la Constitution.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 139 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 44 Stimmen

(11 Enthaltungen)

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

1. Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt"

1. Arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire "Oui à l'interdiction de l'expérimentation animale et humaine - Oui aux approches de recherche qui favorisent la sécurité et le progrès"

Art. 2

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Schneider Meret, Aebischer Matthias, Fivaz Fabien, Locher Benguerel, Python, Reynard, Rytz Regula)

Abs. 1

Sofern die Volksinitiative nicht zurückgezogen wird, wird sie zusammen mit dem Gegenentwurf (Bundesbeschluss über den "Schrittweisen Ausstieg aus der tierversuchsbasierten Forschung") Volk und Ständen nach dem Verfahren gemäss Artikel 139b der Bundesverfassung zur Abstimmung unterbreitet.

Abs. 2

Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen und den Gegenentwurf anzunehmen.

Art. 2

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Schneider Meret, Aebischer Matthias, Fivaz Fabien, Locher Benguerel, Python, Reynard, Rytz Regula)

Al. 1

Si l'initiative populaire n'est pas retirée, elle sera soumise au vote du peuple et des cantons en même temps que le contre-projet (arrêté fédéral concernant une "sortie progressive de la recherche fondée sur l'expérimentation animale"), selon la procédure prévue à l'article 139b de la Constitution.

Al. 2

L'Assemblée fédérale recommande au peuple et aux cantons de rejeter l'initiative et d'accepter le contre-projet.

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Da der Rat nicht auf die Vorlage 2 eingetreten ist, entfällt der Antrag der Minderheit.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Da Eintreten obligatorisch ist, findet keine Gesamtabstimmung statt.