Session extraordinaire. Pouvoir d'achat

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Ich eröffne die ausserordentliche Session zum Thema "Kaufkraft", die von mehreren Fraktionen verlangt wurde.

Lohr Christian · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Als Parlament haben wir die besondere Pflicht, in ganz schwierigen Zeiten überlegte Entscheidungen zu treffen, mit denen wir sofort dort eingreifen können, wo es dringend notwendig ist. Mit unserer Motion 22.3792, die wir heute in dieser ausserordentlichen Session begründen, nehmen wir eben gerade diese Aufgabe wahr. Die Motion verlangt einen sofortigen Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten.

Wir fordern in der aktuellen Situation mit deutlich steigenden Inflationsraten konkret zwei Massnahmen: Zum einen wollen wir, nötigenfalls über eine Gesetzesänderung, den Weg dazu ebnen, dass spätestens per 1. Januar 2023 bei AHV- und IV-Renten sowie bei den Ergänzungsleistungen die vollumfängliche Teuerung ausgeglichen wird, dies ausgehend vom Landesindex der Konsumentenpreise. Zum andern verlangen wir vom Bundesrat, bis Anfang 2023 ein Konzept vorzulegen, wie wir die ordentlichen Renten bei überdurchschnittlichen Teuerungsanstiegen innerhalb eines Jahres - wir sprechen von einem Anstieg des Landesindexes der Konsumentenpreise um mehr als 2 Prozent - regelmässig anpassen können.

Die Kaufkraft des Mittelstandes, insbesondere aber gerade von Menschen, die von ihren Renten leben müssen, nimmt aktuell fast täglich ab. Die Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger zeigen sich verängstigt und wissen nicht, wie sie angesichts bereits erfolgter oder noch zu erwartender, drohender massiver Preissteigerungen bei den Lebensmitteln, bei der Energie, bei den Krankenkassenprämien und noch bei vielem mehr ihre täglichen Ausgaben künftig decken sollen. Ich spreche hier vom normalen täglichen Bedarf, der eingeschränkt werden müsste, auf den aber - der festen Überzeugung sind wir - nicht verzichtet werden muss.

Es geht darum, dass wir uns auch folgender Tatsache bewusst sind: Wenn die ärmsten Leute auf das Wichtigste verzichten müssen, in diesem Bereich sparen müssen, ist das auch sehr, sehr negativ, also doppelt negativ, für unsere Volkswirtschaft. Die Folgen der Inflationsentwicklung sind hier besonders spürbar, weil diese Gruppe von Menschen eben keine Chance besitzt, in einer zumutbaren und würdevollen Form darauf zu reagieren.

Wenn der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu unserer durchaus lösungsorientierten Motion die Auswirkungen der Inflation - ja, man muss es so sagen - bagatellisiert, zeugt das von wenig Empathie und auch nicht von Verständnis für die Probleme der Schwächsten in unserem Land. Die Aussage unseres Finanzministers vor einigen Tagen, man habe eben nicht das Geld, um allen zu helfen, wirkt hier in diesem Zusammenhang und angesichts der notwendigen befristeten Rentenanpassungen eben schon befremdlich.

Damit es alle verstehen: Die vorliegende Motion erfüllt wichtige Kernpunkte. Unbestritten ist sie mit ihren klaren Forderungen schnell umsetzbar. Was für uns als funktionierende Massnahme ebenso von höchster Relevanz ist: Die Motion ist von ihrem Konzeptionsgedanken her klar befristet und nicht als Sozialausbau zu verstehen. Wir sind fest davon überzeugt, dass jetzt und heute Handlungsbedarf besteht. Es geht um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, ja auch um den sozialen Frieden.

Aus all den genannten Überlegungen bitten wir Sie, unsere Motion anzunehmen.

Aeschi Thomas · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Lohr, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. Am 10. Juli 2022 hat Monika Bütler, Professorin an der HSG, einen Beitrag in der "NZZ am Sonntag" veröffentlicht. Sie schreibt: "Eine reine Inflationsindexierung würde die Rentnerinnen gegenüber dem heutigen System schlechterstellen." Weshalb wollen Sie nicht am bewährten Mischindex festhalten und jetzt das System ändern?

Lohr Christian · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Uns ist es wichtig, dass man genau hinschaut, wo die Kosten entstehen und wer sie zu übernehmen hat. Wir wollen das System nicht komplett umkrempeln. Wir wollen auch nur eine kurze, befristete Geschichte und hoffen, dass wir schnellstmöglich wieder zum Normalzustand wechseln können. Es ist aber wichtig, dass man ein Instrument hat, um schnell zu reagieren.

Gysi Barbara · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Besten Dank, geschätzter Kollege Lohr. Von Ihrem Fraktionschef ist heute in der Zeitung die Aussage zu lesen, Ihre Partei sei für den vollständigen Teuerungsausgleich, weil sehr viele Rentnerinnen und Rentner nur von der AHV lebten. Sehen Sie das auch so, dass es darum so wichtig ist?

Lohr Christian · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Selbstverständlich ist es diese Auslegeordnung, die uns antreibt. Für uns ist es wichtig, dass wir nicht zusätzlich Leute in die Armutsfalle drängen, dass die Stabilität gesichert und die Kaufkraft geschützt werden kann.

Meyer Mattea · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

5000 Franken - 5000 Franken! - Kaufkraftverlust für eine vierköpfige Familie mit einem Medianeinkommen, eine Monatsrente Kaufkraftverlust für Rentnerinnen und Rentner: Das ist das, was den Menschen in diesem Land droht, weil die Teuerung, die stagnierenden Löhne und Renten, die steigenden Energiepreise und die explodierenden Krankenkassenprämien Familien, Pensionierte und Einzelpersonen mit voller Wucht treffen. Sie leiden darunter, dass wir seit Jahren nicht fähig sind, die Kosten im Gesundheitswesen zu dämpfen, und sie leiden jetzt unter dem Energiekrieg, den Putin gegen Europa führt. All diese Menschen können den zusätzlichen Belastungen kaum ausweichen. Ja, sie können die Heizung etwas herunterdrehen, aber damit hat es sich dann auch schon. Es sind Ausgaben, die jeden Monat anfallen und vor denen sie sich nicht drücken können.

Am meisten treffen diese zusätzlichen Belastungen Menschen mit tiefen Einkommen, aber eben immer mehr auch die untere und die normale Mittelschicht. Es ist ein herber Kaufkraftverlust. Der Kaufkraftverlust bedeutet, dass diese Menschen keine Herbstferien planen, dass sie nicht in der Quartierbeiz Mittag essen oder mal mit Freunden ins Kino gehen. Und das ist auch volkswirtschaftlich relevant. Kaufkraftverlust bedeutet nämlich immer, dass Menschen all die täglichen Ausgaben, die sie in ihrem Leben auch noch tätigen, stark reduzieren. Und ja, wenn wir die Kaufkraft stärken, ist das die beste KMU-Politik, die wir heute machen können.

Wie schützen wir die Kaufkraft all dieser Menschen? Das machen wir mit zielgerichteten Massnahmen. Neben dem Teuerungsausgleich auf Renten, den Kollege Lohr soeben vorgestellt hat und den wir von der SP-Fraktion selbstverständlich auch unterstützen, ist das eine Entlastung über die Prämien, in der Vergangenheit ein bewährtes Instrument. Denn insbesondere für nächstes Jahr droht ein massivster Prämienschock. Wir kennen zwar noch nicht alle Zahlen, aber die Krankenkassen sprechen von einem Prämienanstieg von bis zu 10 Prozent.

Wir alle wissen, dass die Krankenkassenprämien eine Besonderheit haben: Sie sind pro Kopf finanziert, womit eine solidarische Finanzierung im Grunde etwas fehlt. Eine Rechtsprofessorin bezahlt somit gleich viel Krankenkassenprämien wie eine Pflegefachfrau. Deshalb war es ja bei der Einführung auch Konsens, dass man gesagt hat: Alles, was über 8 Prozent am Haushaltseinkommen für Prämien bezahlt werden muss, alles, was darüber hinausgeht, wird von Bund und Kantonen getragen. Wir sind heute weit davon entfernt, und angesichts des drohenden Prämienschocks rücken wir noch viel, viel weiter davon weg.

Genau hier hakt unsere Motion 22.3793 ein. Wir fordern, dass der Bund seinen Beitrag ausschliesslich für nächstes Jahr um 30 Prozent erhöht, mit der Bedingung, dass die Kantone ihren Beitrag selbstverständlich nicht kürzen - es soll ja nicht ein Nullnullsummenspiel sein.

In der SVP gibt es Stimmen - ich schaue jetzt Ihre Seite an -, die zwar lobende Worte für diesen Vorschlag gefunden haben, zugleich aber sagen: "Das geht aber nur, wenn das nicht permanent ist." Nochmals: Es geht um einen dringlichen Bundesbeschluss, der lediglich für das Jahr 2023 gilt, nicht darüber hinaus.

Ich möchte aber auch noch ein paar Worte zur SVP-Motion, der Motion de Courten 22.3816, verlieren, welche verlangt, die Prämien nicht zu senken, bei der Prämienentlastung den Beitrag nicht zu erhöhen, sondern einfach zu gewährleisten, dass die Krankenkassenprämien vollständig bei den Bundessteuern abgezogen werden können. Die SVP gaukelt damit vor, dass alle von einer solchen Massnahme profitieren würden. Nur stimmt das nicht. Ja, wir bzw. die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung in diesem Land mögen vielleicht von einer steuerlichen Entlastung profitieren und könnten mit bis zu 260 Franken Steuerrabatt rechnen. Aber die allerallermeisten - die Pflegefachfrau, die alleinerziehende Mutter, die vierköpfige Familie, der Rentner - würden nicht davon profitieren. Mit der Steuersenkung, die sie erhalten würden, könnten sie vielleicht höchstens einen Kaffee im Monat zahlen. Das bringt nichts. Die SVP gaukelt einmal mehr vor, Politik für den Mittelstand zu machen, aber eigentlich macht sie eine Politik für die Reichsten, die uns alle 400 Millionen Franken Steuerausfälle kostet.

Ja, wir haben es heute in der Hand, Massnahmen zu ergreifen, die wirklich der Bevölkerung zugutekommen, Massnahmen wie den Teuerungsausgleich, Massnahmen wie die Prämienentlastung. Ich bitte Sie wirklich, die Menschen in diesem Land nicht warten zu lassen, nicht hängenzulassen.

Ich bitte Sie, die Motionen 22.3792, "Kaufkraft schützen! Sofortiger Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten", 22.3793, "Kaufkraft schützen. Abfederung des Prämienschocks 2023 durch sofortige Erhöhung des Bundesbeitrages an die individuelle Prämienverbilligung", und 22.3782, "Gezielte Entlastung von Haushalten in bescheidenen Verhältnissen bei steigenden Energiepreisen", anzunehmen.

Heer Alfred · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die SVP-Fraktion beantragt, die Teuerung bei der AHV auf der Basis des Mischindexes auszugleichen.

Nachdem ich Frau Mattea Meyer von der SP und Herrn Lohr von der CVP zugehört habe, muss ich sagen, dass sie wenig glaubwürdig sind, wenn sie hier vorgeben, dass sie sich für die kleinen Leute einsetzen. Sie sind für die hohen Krankenkassenprämien verantwortlich. Das Obligatorium war die Erfindung ihrer Bundesrätin, Frau Dreifuss; dessen Einführung war ihre Idee. Der Gesundheitsminister hat ein SP-Parteibuch. Hat er irgendetwas gegen die steigenden Kosten im Gesundheitswesen gemacht? Nein, er versagt seit Jahren auch in diesem Bereich.

Sie kommen jetzt und wollen die Ausgleichszahlungen für die Prämien erhöhen. Die Energiewende, die Sie mit Steuererhöhungen auf fossilen Energieträgern vorangetrieben haben, belastet eben das Portemonnaie der kleinen Leute. Es sind Ihre Steuererhöhungen, die die kleinen Leute belasten. Das sind Ihre Erfindungen. Sie sind einfach nicht glaubwürdig.

Als der Euro schwächelte, hat Ihre Partei, die SP, gefordert, einen Mindestkurs von Fr. 1.40 einzuführen. Wissen Sie, was es für die Importe bedeuten würde, wenn wir heute einen Mindestkurs von Fr. 1.40 hätten? Wir importieren ja auch. Wissen Sie, was ein Mindestkurs von Fr. 1.40 für die Kosten der kleinen Leute bedeuten würde? Sie sind einfach nicht glaubwürdig. Sie sind die Verursacher dieser Kostenexplosion, die die kleinen Leute bezahlen müssen, und Sie sind die Brandstifter, die sich gleichzeitig als Feuerwehr aufspielen. Sie sollten am Morgen eigentlich einmal in den Spiegel schauen und sich fragen, was Ihre Politik bewirkt. Für die jüngere Generation häufen Sie einen Schuldenberg an, der irgendwann mit höheren Steuern, Gebühren und Abgaben zurückgezahlt werden muss. Da macht die SVP nicht mit.

Allein für die Finanzierung des Gegenvorschlags zur Gletscher-Initiative haben Sie 3 Milliarden Franken gesprochen, und wir haben Kriegsvertriebene aus der Ukraine, die uns 2 Milliarden Franken kosten. Bei den SBB wollen Sie die Defizite rückwirkend als ausserordentlich einstufen. Wir haben einen Corona-Schuldenberg von rund 30 Milliarden Franken, den es abzutragen gilt. Bei der Prämien-Entlastungs-Initiative haben wir für den Gegenvorschlag bereits wieder 2,2 Milliarden Franken jährlich gesprochen. Also, gehen Sie über die Bücher, und studieren Sie einmal, wie man Kosten senken kann, anstatt einfach Geld zu verteilen, das nicht vorhanden ist.

Die SVP, ich habe es gesagt, ist für den Ausgleich der Teuerung 2023 gemäss Mischindex. Der Bundesrat schreibt es ja: Wir hatten Zeiten, in denen der Mischindex für Rentnerinnen und Rentner eigentlich vorteilhaft war, insbesondere, als wir eine negative Teuerung hatten. Ich glaube, wir sollten die Spielregeln nicht jedes Jahr, je nach Grosswetterlage, ändern, sondern eine gewisse Stabilität haben.

Ich bitte Sie, meine Motion 22.3818 anzunehmen, und danke dafür.

Prelicz-Huber Katharina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Lieber Kollege Heer, Sie haben jetzt gerade des Langen und Breiten die Politik der sogenannten rot-grünen Mehrheit dargelegt. Sagen Sie mir bitte: Wann in der Geschichte der Schweiz gab es eine rot-grüne Mehrheit? Ich kann mich nämlich erinnern, dass beispielsweise die Krankenversicherung nach dem Willen von Rot-Grün einkommensabhängig gewesen wäre - das ist sie nicht. Sagen Sie mir: Wann genau gab es eine rot-grüne Mehrheit? Ich möchte mich gerne erinnern können.

Heer Alfred · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wenn Sie genau zugehört haben, dann haben Sie vernommen, dass ich mit Herrn Lohr auch die Mitte-Partei erwähnt habe. Die Energiewende mit ihren hohen Kosten haben Sie zusammen mit der Mitte-Partei gezimmert. Gleiches gilt für das Beispiel der Krankenkassen, auch hier haben Sie eine Mehrheit: Links, Grün, Mitte und teilweise leider auch die FDP, und von der GLP sprechen wir schon gar nicht.

de Courten Thomas · Mit-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wir beantragen Ihnen hier tatsächlich das politische Gegenkonzept zum Konzept der Linken und der Mitte. Anstatt dass wir über die Steuern den Bürgern das Geld aus dem Sack nehmen, in einem teuren Umverteilungsapparat neu ordnen und wieder zurückschicken - mit erheblichen Versickerungsverlusten in der Bürokratie -, wollen wir es in den Taschen der Bürgerinnen und Bürger lassen, damit sie das Geld tatsächlich brauchen können. Das ist es, was die Kaufkraft stärkt, nicht die staatliche Umverteilung. Deshalb beantragen wir Ihnen, die volle Abzugsfähigkeit der Krankenkassenprämien bei der direkten Bundessteuer vorzusehen.

Anstatt dass der Bund, wie in den Vorstössen der Mitte und der SP in einer reaktiven populistischen Aktion vorgeschlagen, seinen Beitrag an die individuelle Prämienverbilligung für das Jahr 2023 um 30 Prozent erhöht und entsprechend die bereits heute hohe staatliche Umverteilung massiv ausbaut, gilt es jetzt gezielt jene Personen zu entlasten, welche die Krankenkassenprämien eben noch aus dem eigenen Portemonnaie zahlen. Das, Frau Meyer, ist unser Konzept: Wir lassen das Geld bei den Leuten und ziehen es ihnen nicht aus der Tasche.

Herr Heer hat bereits gesagt, dass wir in diesem Rat massivste zusätzliche Ausgaben beschlossen haben, welche die kommenden Generationen refinanzieren müssen. Die Steuerlast wächst, und deshalb müssen wir jetzt reagieren.

Ich bitte Sie, meine Motion anzunehmen.

Badran Jacqueline · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Kollege de Courten, wir haben jetzt gerade die Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer bekommen, in welcher die Erhöhung der Krankenkassenprämienabzüge dokumentiert ist. Die darin enthaltenen Zahlen besagen, dass man pro Jahr im Umfang von Fr. 258.49 profitiert, wenn man ein Einkommen von über 180 000 Franken hat. Das entspricht dem Wert von einem Viertel eines Gucci-"Täschlis". Erhält man den Medianlohn, profitiert man von Fr. 12.78. Können Sie mir erklären, wie die Summe von 400 Millionen Franken irgendeinen Beitrag zur Stärkung der Kaufkraft der Leute leisten solle?

de Courten Thomas · Mit-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Das ist ganz einfach, Frau Badran. Wenn Sie das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht per Steuern einziehen und wieder neu verteilen, dann können die Leute das Geld im Portemonnaie behalten und selbst ausgeben.

Matter Thomas · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Es handelt sich bei der vorliegenden Motion 22.3817 um ein sehr wichtiges Anliegen, das sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern in der Schweiz eine deutliche finanzielle Entlastung bringen würde. Es handelt sich auch um ein Anliegen, bei dem die bürgerliche wie die linke Ratsseite zeigen können, dass sie es mit der Unterstützung von finanzschwachen Menschen in diesem Land wirklich ernst meinen. Das wäre dringend nötig angesichts der enormen Zunahme der Kosten für Strom, Heizen, Mobilität, wie gehört Krankenkassenprämien, Abgaben, Gebühren usw.

Es ist unbestritten: Die heutige Eigenmietwertbesteuerung benachteiligt speziell finanzschwache Rentnerhaushalte mit dauernd selbstgenutztem Wohneigentum, die ihre Hypothekarschulden abbezahlt haben. Davon gibt es viele. Es sind ältere Mitmenschen, die gespart haben, weil das Tragen einer Schuldenlast im Alter sie bekümmert hätte. Es handelt sich hier um besonders eigenverantwortliche, seriöse Mitbürgerinnen und Mitbürger. Doch viele von ihnen können ihr sorgsam erspartes Eigenheim wegen der hohen Besteuerung aufgrund des Eigenmietwertes kaum noch halten. Das heutige System der Eigenmietwertbesteuerung setzt keinen Anreiz, die private Verschuldung abzubauen. Mit der Abschaffung des Eigenmietwertes für Rentner würde endlich ein Anreiz zur Rückzahlung der Hypotheken und zur nachhaltigen Förderung von schuldenfreiem Wohneigentum geschaffen.

Überhaupt ist die Eigenmietwertbesteuerung ungerecht, ist der Eigenmietwert doch ein fiktives Einkommen, also eines, das es eigentlich gar nicht gibt. Das macht ganz speziell Rentnern schwer zu schaffen, die ihre Hypotheken abbezahlt haben und sich im Alter mit einem geringeren Einkommen als zur Zeit ihrer Erwerbstätigkeit bescheiden müssen. Ich erinnere Sie auch an Artikel 108 der Verfassung zur Wohnbau- und Wohneigentumsförderung: Im Rentenalter soll kostengünstiges Wohneigentum angestrebt werden.

Es ist mir bewusst, dass momentan eine Vorlage zur generellen Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung im Parlament hängig ist. Bis dieses neue Gesetz, wenn überhaupt, in Kraft tritt, kann es allerdings noch Jahre dauern. Deshalb möchten wir, die SVP-Fraktion, den Bundesrat beauftragen, dem Parlament parallel eine Vorlage zur Abschaffung des Eigenmietwertes für Rentner vorzulegen, da diese aufgrund des Kaufkraftverlusts zeitkritisch ist.

Ich ersuche Sie dringend, die Motion 22.3817 zu unterstützen.

Giezendanner Benjamin · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Auf der Suche nach dem richtigen Mittel gegen die schwindende Kaufkraft liegen in dieser Debatte verschiedenste Vorstösse vor. Die einen setzen bei der Stärkung der Einnahmenseite der Haushalte an, die anderen bei der Reduktion der Ausgabenseite. Beide Vorgehensweisen erscheinen mir schlüssig, und es geht darum, dass die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger erhöht werden kann. Die vorliegende Motion 22.3202 von meiner Person zielt darauf ab, dass man die Mineralölsteuer partiell und temporär reduzieren würde.

Es gibt selbstverständlich berechtigte Kritik, dass dies ökologisch schädlich sein könnte. Es gibt auch Kritik, es sei sozialpolitisch nicht richtig, weil auch die höheren Einkommensschichten davon profitieren könnten. Für viele Leute in diesem Land sind diese Argumente aber momentan egal. Denn sie haben, wenn ihr Zahltag am Ende ist, noch einige Tage vor sich. Das Geld im Portemonnaie reicht nicht. Und es ist auch sozialpolitisch nicht richtig, dass man diese Menschen - vor allem Menschen, die in den Randregionen dieses Landes leben - in ihrer Mobilität einschränkt.

Diese fadenscheinigen Argumente greifen auch deshalb nicht, weil die ärmeren Haushalte, der untere Mittelstand, einen grösseren Teil ihres Einkommens für die Treibstoffkosten ausgeben. Der Staat sollte auch nicht davon profitieren, wenn die Treibstoffpreise hoch sind. Wir alle sprechen momentan von Übergewinnen. Einige möchten diese Übergewinne abschöpfen. Aber kann es denn sein, dass der Staat durch die höheren Mehrwertsteuereinnahmen, die er momentan den Bürgerinnen und Bürgern abknöpft, Übergewinne macht?

Es ist auch nicht richtig, dass wir auf französischer Seite, auf österreichischer Seite und auf italienischer Seite einen Tanktourismus haben, mit dem ein Teil der Kaufkraft ins Ausland abfliesst.

Neben den privaten Konsumentinnen und Konsumenten würde dieser Vorstoss eben auch die KMU, wie es Mattea Meyer vorhin gesagt hat, entlasten. Auch die KMU würden nämlich weniger bezahlen, wenn die Mineralölsteuer tiefer angesetzt würde.

Dieser Vorstoss ist zielgerichtet, er ist schnell, und vor allem ist er auch sozialpolitisch fair. Er würde nicht "Helikoptergeld" in Form eines "chèque fédéral" gleichkommen, den ab 5 Prozent Inflation alle bekommen würden.

Ich bitte Sie: Wir brauchen in diesem Parlament ein entschlossenes Handeln, ob es auf der Einnahmen- oder auf der Ausgabenseite ist. Es ist wichtig, dass die gefühlte Inflation bei der Bevölkerung gemindert wird. Wir müssen aber auch hier ehrlich sein: Das Parlament kann keine Wunder vollbringen. Ausgelöst wurde diese Inflation durch das Ausgabenwachstum der Nationalbanken, und die Nationalbanken müssen dieses auch wieder einschränken.

Ich lade Sie ein: Unterstützen Sie mich bei diesem Vorstoss.

Page Pierre-André · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Supprimer dès que possible et aussi longtemps que nécessaire les taxes sur les huiles minérales afin de faire baisser le prix des carburants, pour garantir la mobilité à tous ceux et à toutes celles pour qui il s'agit d'une question de vie et de survie professionnelle, aussi: voilà ce que je demandais le 14 mars dernier déjà, bien avant le débat urgent de notre Parlement à ce sujet.

Deux mois plus tard, le Conseil fédéral nous a apporté sa réponse: elle est pour moi navrante. D'après notre gouvernement, "(le Conseil fédéral) ne voit aucune nécessité de prendre des mesures dans l'immédiat, mais l'évolution des prix reste volatile et l'évolution future, incertaine. Dans ce contexte, un groupe de travail interdépartemental ... a été constitué." Depuis lors, les prix n'ont cessé de grimper. Les dépenses en carburant pour de nombreux PME, artisans, agriculteurs ou simples citoyens ou citoyennes ne cessent d'être un sujet de grande préoccupation.

J'interviens aujourd'hui pour vous demander de soutenir ma motion. Il ne s'agissait nullement, pour moi, d'encourager de manière détournée la consommation d'énergie fossile, mais bien de répondre efficacement et simplement à une situation inattendue et douloureuse. Le produit des taxes sur les huiles minérales affecté à l'entretien de notre réseau routier ne serait pas supprimé; c'est une proposition logique, qui vise à assurer la sécurité.

Depuis ma proposition de mars dernier, la situation a évolué, mais pas dans le bon sens, elle a empiré. A la hausse du prix de nos carburants sont venues s'ajouter d'autres hausses: celles du prix des produits alimentaires de première nécessité, du bois de chauffage, du courant électrique, du gaz et j'en oublie certainement.

Il convient donc, dans les meilleurs délais, de soulager le porte-monnaie du consommateur, de temporairement supprimer ces taxes et de modifier rapidement la loi fédérale sur l'imposition des huiles minérales. A situation exceptionnelle, mesures exceptionnelles, dans l'intérêt de notre communauté.

Je vous donne des chiffres récents d'un tableau relatif aux prix de l'essence; il date de quatre ou cinq jours. Je prends l'exemple du diesel: son prix était de 2,26 francs le litre en Suisse, il était à 1,84 franc en Italie, soit 42 centimes de moins. Je prends l'exemple de la France, où ce même litre coûte 1,68 franc, soit 58 centimes de moins. Mesdames et Messieurs, on doit réagir!

Avec cette motion, on peut également limiter le tourisme à la pompe. Les stations d'essence positionnées à proximité de la frontière - je pense à celles des cantons du Tessin, de Genève, de Vaud - subissent de plein fouet cette concurrence et sont gravement menacées. Cette motion permet également d'aider directement les personnes touchées par ces augmentations, les PME, le tourisme, les régions décentralisées.

Je vous remercie de prendre des mesures et de soutenir cette motion. C'est très important pour notre pays.

Roduit Benjamin · Mit-M · Conseil national · Valais · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Cher collègue, vous voulez supprimer, même temporairement, les taxes sur les huiles minérales. Or, ce sont justement ces taxes qui permettent d'entretenir et de développer le réseau routier, et je sais que vous y êtes très sensible. Est-ce qu'il n'y a pas là une contradiction?

Page Pierre-André · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Monsieur Roduit, vous ne m'avez pas écouté. Je suis content de pouvoir le répéter. Je viens de le dire clairement: il s'agit de la part du produit des taxes qui n'est pas affectée à l'entretien des routes nationales. Il reste 40 centimes de taxe qui ne sont pas affectés à l'entretien des routes; c'est la part du produit de ces 40 centimes que j'aimerais supprimer. Je vous remercie d'avoir posé la question; cela me permet de préciser afin que tout le monde comprenne bien que ce n'est pas le produit des taxes affecté à l'entretien des routes nationales, mais les autres parts du produit des taxes qui sont concernées.

Ryser Franziska · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe des VERT-E-S

Seit mehreren Monaten beobachten die politischen Behörden die Situation in der Schweiz und im Ausland. Sie sammeln Daten und suchen nach Handlungsmöglichkeiten, um einer Energie- und einer Kaufkraftkrise zu begegnen. Doch jetzt haben wir genug beobachtet, jetzt ist es Zeit, zu handeln!

Die Grünen unterstützen diesbezüglich mehrere politische Achsen, insbesondere jene zugunsten einkommensschwacher Haushalte, für die die steigenden Energiepreise ein Problem darstellen. Die Grünen schlagen vor, eine temporäre Energiezulage im Rahmen des bestehenden Prämienverbilligungssystems einzuführen. Damit können Haushalte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen gezielt entlastet werden, denn diese spüren die gestiegenen Energiekosten am stärksten. Bei einem Haushalt mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von weniger als 4500 Franken ist der Anteil der Kosten für den Energieverbrauch etwa doppelt so hoch wie bei einem Haushalt mit einem Durchschnittseinkommen. In den nächsten Monaten ist zudem mit Erhöhungen bis zu einer Verdoppelung der Energierechnungen zu rechnen.

Wieso sollen diese Rechnungen über die Prämienverbilligungen ausgeglichen werden? Weil wir mit der Prämienverbilligung ein funktionierendes System haben, einen Meccano, der bereits heute Haushalte mit tiefen Haushaltsbudgets zu identifizieren vermag. Eine Energiezulage kann so einfach und ohne grossen administrativen Aufwand umgesetzt werden. So kann eine Unterstützung sehr rasch und unkompliziert realisiert werden und die am stärksten von den steigenden Brenn- und Treibstoffpreisen betroffenen Haushalte erreichen.

Da die steigenden Krankenversicherungsprämien ebenfalls einen grossen Posten im Haushaltsbudget darstellen, werden die Grünen die Anpassungen der Zulagen für Krankenversicherungsprämien ebenso unterstützen wie die Anpassung der AHV-Renten, auch wenn die Unterstützung in letzterem Fall weniger zielgerichtet ist.

Auch für die Mittelschicht muss über die beste Lösung nachgedacht werden. Die Grünen lehnen die Motion de Courten 22.3816 aber ab. Denn einerseits ist bereits eine Erhöhung der Abzüge für Versicherungsprämien und für Zinsen von Sparkapitalien bei der direkten Bundessteuer auf dem Weg. Andererseits wären mit einer vollen Abzugsfähigkeit der Krankenkassenprämien Mindereinnahmen von mehreren hundert Millionen Franken verbunden. Der dadurch provozierte Leistungsabbau würde dann wiederum genau jene Mittelschicht treffen, die der Motionär ja zu entlasten versucht.

Erlauben Sie mir noch ein Wort zu den Motionen Page und Giezendanner: Auch wenn Sie die Forderung, die Mineralölsteuer zu senken, immer und immer wieder bringen, wird sie dadurch nicht relevanter. Die Abschaffung der Mineralölsteuer ist eine Giesskannensubvention, die Mitnahmeeffekte auslöst, statt gezielt zu wirken. Und wieso soll jemand, der sich für 60 000 Franken einen SUV leistet, auch noch staatlich subventioniertes Benzin erhalten? Wenn schon, könnte man über eine sinnvolle Verwendung der Einnahmen aus der Mineralölsteuer nachdenken. Warum nicht mit diesem Geld ÖV-Abos vergünstigen für einkommensschwache Haushalte oder Berufstätige in Gebieten mit schlechter Anbindung an den ÖV, wie dies andere Länder in Europa ja bereits getan haben?

Die Benzinpreise stellen zwar keine so grosse Belastung dar wie die Gesundheitskosten oder der Anstieg der Heizkosten, aber - und das muss man zugeben - es herrscht in diesem Bereich eine für die Preiskontrolle schädliche Intransparenz. Deshalb haben die Grünen hier Vorschläge gemacht, die im Dezember als Kommissionsanträge in dieses Plenum kommen werden. Sie zielen darauf ab, mehr Transparenz darüber herzustellen, wie die Energiepreise zustande kommen, und den Wettbewerb bei den Treib- und Brennstoffen zu fördern, indem sie Preisvergleiche ermöglichen. Diese Massnahmen kosten fast nichts und werden einen gewissen Druck auf die Preise erzeugen. Sie werden sowohl den genannten Haushalten als auch den KMU zugutekommen.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Inflation im internationalen Vergleich niedrig sei. Das ist richtig, andere Länder haben eine fünfmal höhere Inflation als die Schweiz, aber wie üblich sagt ein Durchschnitt in Bezug auf die Einzelfälle nichts aus. Das hat sich während der Pandemie gezeigt, als der Staat die KMU massiv unterstützen musste. Wir sehen es auch heute, wo sowohl KMU als auch einzelne Haushalte mit Energie- und Gesundheitskosten konfrontiert sind, die ihre Möglichkeiten teilweise übersteigen. In dieser Situation muss die Politik handeln.

Page Pierre-André · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Madame Ryser, vous avez parlé des diminutions de taxes en disant que c'est un système d'arrosoir. Mais c'est totalement faux, puisque cette mesure est vraiment ciblée sur les personnes qui utilisent un véhicule, sur celles qui vivent dans les régions périphériques et sur les gens qui ont des voitures pour travailler en montagne. Donc, comment osez-vous dire que c'est une prime arrosoir? L'assurance-maladie, c'est une prime arrosoir.

Ryser Franziska · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe des VERT-E-S

Besten Dank für diese Frage, Herr Page. Ich wiederhole es gerne noch einmal: Eine Reduktion der Mineralölsteuern, eine Aufhebung der Mineralölsteuer ist eine Giesskannensubvention, die undifferenziert alle Haushalte betrifft, die ein Fahrzeug brauchen. Sie wissen so gut wie ich, dass die Haushalte, die ein tiefes Einkommen haben, proportional sehr viel weniger ein Auto verwenden als Haushalte mit einem höheren Einkommen. Deshalb würde eine Reduktion der Mineralölsteuern insbesondere Haushalten mit höherem Einkommen zugutekommen.

Graber Michael · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Kollegin Ryser, können Sie mir den Unterschied zwischen einer Steuersenkung und einer Subvention sagen? Kennen Sie den?

Ryser Franziska · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe des VERT-E-S

Vielen Dank, Herr Graber, für Ihre Frage. Ich glaube, wir stimmen überein, dass beides, eine Subvention und eine Steuersenkung, zu Mindereinnahmen beim Haushalt führt und dass wir sehr sorgfältig mit diesen Instrumenten umgehen sollen. Schauen wir uns auf der anderen Seite an, wofür wir das Geld ausgeben, insbesondere die 2 Milliarden Franken, die von Ihrer Seite für das Militär ausgegeben wurden; dieses Geld müssen wir auch wieder hereinbekommen. Deshalb ist es sinnvoll, wenn wir mit Subventionen sorgfältig umgehen und sie gezielt dort einsetzen, wo sie wirklich wirken.

Egger Mike · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzte Kollegin Ryser, jetzt haben Sie mich herausgefordert. Was kostet die Umsetzung der von Ihnen verursachten Gletscher-Initiative oder des indirekten Gegenvorschlages?

Ryser Franziska · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe des VERT-E-S

Besten Dank für diese Frage, Kollege Egger. Ich würde gerne eine Gegenfrage stellen: Wie teuer sind denn die Auswirkungen der Klimakrise, wenn wir jetzt nicht handeln? Wie teuer werden sie sein, wenn wir erst in zehn oder zwanzig Jahren beginnen, darauf zu reagieren, und die Folgekosten tragen müssen?

Strupler Manuel · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Vielen Dank, Kollegin Ryser. Sie haben vorhin gesagt, von der Senkung der Treibstoffsteuern würden gerade die ärmeren Leute weniger profitieren. Ist es nicht so, dass die Kosten gerade im Treibstoffbereich viel höher geworden sind und dass das zur Teuerung beiträgt? Ist es nicht eine Frage von Land oder Stadt statt von Arm oder Reich? Ist es nicht so, dass eben ländliche Bewohner, die eher auf das Auto angewiesen sind, von dieser Steuersenkung profitieren würden? Geht es nicht um die Frage, wer auf das Auto angewiesen ist, statt um die Frage, wer wie viel Auto fährt?

Ryser Franziska · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe des VERT-E-S

Danke für diese Frage, Herr Strupler. Ich bin mit Ihnen einig, dass wir gezielte Massnahmen brauchen. Deshalb sollten wir genau da ansetzen, wo wir den besten Meccano, das beste System haben, um diese Haushalte zu identifizieren. Das geschieht eben nicht dadurch, dass man schaut, welche Haushalte ein Auto haben. Denn da ist die Spannweite erstens breit, und zweitens ist der Effekt das Gegenteil dessen, was Sie wollen. Da sehen wir, dass die Haushalte mit einem hohen Einkommen zwei-, drei- oder sogar viermal so viele Fahrkilometer mit dem Auto zurücklegen wie Haushalte mit einem tieferen Einkommen. Nein, wir brauchen das System, das eben gezielt wirkt. Und da haben wir beispielsweise mit dem System der Prämienverbilligung die Möglichkeiten, auf die Haushalte zuzugreifen, die ein geringes Haushaltseinkommen haben und die eine Entlastung am meisten benötigen.

Prelicz-Huber Katharina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Die Teuerung ist für Schweizer Verhältnisse mit fast 3 Prozent hoch. Es ist zudem wahrscheinlich, dass die Lohnerhöhungen nicht sehr gross sein werden und dass es zu Erhöhungen der Krankenkassenprämien von bis zu 10 Prozent kommen wird. Hinzu kommt die Energieknappheit, die wir aufgrund der Klimakrise bereits kennen, die jetzt aber durch den Krieg in der Ukraine verschärft wurde. Das zeigt uns die gefährliche Abhängigkeit auf, und wir sind konfrontiert mit Kaufkraftproblemen.

Aus Sicht der Grünen ist die Lösung klar: Haushalte entlasten, die es nötig haben; KMU unterstützen, die es nötig haben; diese Unterstützung mit Kriegsgewinnen bezahlen und selbstverständlich die erneuerbaren Energien ausbauen. Wir möchten aber nicht Gelder im Giesskannenprinzip verteilen, wie es die SVP vorsieht. Damit sagen wir Nein zum Anliegen, grundsätzlich Benzin- und Dieselpreise zu subventionieren, und Nein zu einer Aufhebung der Mineralölsteuer. Profiteure wären einzig die Gas- und Ölindustrie, Putin und seine Oligarchen. Es ist ein Affront gegenüber Menschen, die jeden Franken zweimal umdrehen müssen. Denn die Leidtragenden sind Menschen mit tieferen und mittleren Einkommen, da war es vorher schon knapp, es ging "häb-chläb" auf, und jetzt mit den Preissteigerungen kann es zu Existenzproblemen kommen.

Damit noch einmal: Es braucht eine Entlastung von Haushalten in bescheidenen Verhältnissen, wie es die Motion Ryser 22.3782 fordert. Wir wollen aber auch die Ergänzungsleistungen erhöhen, und wir unterstützen die Motion 22.3792 der Mitte-Fraktion, "Kaufkraft schützen! Sofortiger Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten". Zudem fordern wir eine Erhöhung des Bundesbeitrags an die individuelle Prämienverbilligung. Hingegen sagen wir klar Nein zur Motion Heer 22.3818, die einen peinlichen Titel hat - mehr Sozialismus, haha - und deren Inhalt Schaumschlägerei ist. Es werden wichtige Anliegen gegeneinander ausgespielt: Bei den Renten soll die Teuerung ausgeglichen werden, und dafür soll bei Bildung, Entwicklungshilfe oder Kultur gekürzt werden - das geht nicht. Wir sagen auch klar Nein zur Motion de Courten 22.3816, die einen vollen Abzug der Krankenkassenprämien bei der direkten Bundessteuer fordert, denn davon würden die höheren und nicht die tiefen Einkommen profitieren.

Wir sagen ebenfalls Nein zur Motion Matter Thomas 22.3817, die eine Abschaffung des Eigenmietwerts für Rentner fordert. Warum nur gerade für Rentner? Warum gibt es dann keine Erleichterungen für Mieter und Mieterinnen? Bessergestellte nochmals besserstellen? Nicht mit uns! Wenn aber Firmen im freien Strommarkt angesichts der bedrohlichen Preissteigerungen Unterstützung benötigen, bieten wir, wie bei Covid-19, mit Krediten und Kurzarbeitszeitentschädigung Hand, damit keine Arbeitsplätze verloren gehen. Wir können uns sogar vorstellen, dass diese zur Grundversorgung zurückkehren, wenn sie einen Beitrag zur Energiewende leisten.

Die Finanzierung ist für uns klar. Es kann nicht sein, dass man im Krieg noch Übergewinn machen kann, schon gar nicht bei Rohstoffen und bei der Energie, bezüglich derer wir gerade Spardiskussionen führen. Um diese Massnahmen zu finanzieren, braucht es also hier die Einführung einer Steuer. Zudem ist für uns klar, dass neben den kurzfristigen Massnahmen, die wir jetzt zu treffen haben, das Problem an der Wurzel angepackt werden muss. Die Abhängigkeit von fossilen Energien muss dringend gestoppt werden, ist sie doch auch die hauptsächliche Ursache der Teuerung. Damit der Wandel für alle machbar wird, ist deshalb ein rascher Ausbau von erneuerbaren Energien inklusive einer Weiterbildungsoffensive und damit eines Instruments gegen den Fachkräftemangel und einer sozialen Abfederung nötig.

Giezendanner Benjamin · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich habe jetzt fast das ganze Parteiprogramm von Ihnen gehört. Sie haben kurz erwähnt, Sie würden KMU entlasten. Dazu habe ich jetzt keine Rezepte gehört. Sagen Sie mir, wie Sie unter dem Aspekt der Kaufkraft die KMU entlasten werden.

Prelicz-Huber Katharina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Noch einmal: Falls KMU tatsächlich unter den höheren Energiepreisen leiden, weil sie zurzeit viel Energie verbrauchen, könnten wir sie, ähnlich, wie wir das bei Covid-19 gemacht haben, mit Krediten und Kurzarbeitszeitentschädigung unterstützen; dies, falls sie dann ebenfalls bereit sind, ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten.

Strupler Manuel · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Kollegin, Sie haben uns von der SVP vorgeworfen, wir würden das Geld mit der Giesskanne verteilen. Sie haben aber soeben erwähnt, dass Sie die Motion 22.3792 der Mitte-Fraktion für den Teuerungsausgleich bei der AHV unterstützen. Ist das nicht auch eine Politik mit der Giesskanne?

Prelicz-Huber Katharina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Bei der AHV ist es so, dass 98 Prozent der Bevölkerung profitieren. Es sind sämtliche Menschen betroffen, mit Ausnahme von 2 Prozent. Wenn 98 Prozent profitieren, ist die sogenannte Giesskanne angezeigt.

Pfister Gerhard · Mit-M · Conseil national · Zoug · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

In der Pandemie haben Parlament und Bundesrat zu Recht die Wirtschaft, die Unternehmen und die Menschen gestützt, damit sie möglichst unbeschadet aus der Krise herauskommen. 35 Milliarden Franken wurden dafür aufgeworfen. In der Stromkrise stützen Bundesrat und Parlament Stromunternehmen in Schwierigkeiten - zu Recht, denn die Aufgabe dieser Unternehmen ist für die Schweiz wichtiger als allfällige Fehler des Managements dieser Unternehmen. 4 Milliarden Franken an Steuergeldern werden für die Risikobewältigung verwendet, weil das Management die eigenen Risiken allein nicht bewältigen kann. Wir werden vermutlich auch in den kommenden Monaten Unternehmen helfen müssen, die aufgrund der exorbitanten Strompreiserhöhungen in Not kommen könnten. Die Mitte-Fraktion fordert, dass den Unternehmen so geholfen wird wie damals in der Pandemie, beispielsweise mit Härtefallunterstützung. Der Bundesrat hat damals gezeigt, dass er kann, wenn er will. Er muss jetzt wieder wollen.

Es nützt nichts, wenn die Parteien sich gegenseitig angebliche Fehlentscheide oder gar Volksentscheide vorhalten. Es nützt nichts, wenn jetzt Häme verbreitet wird über Unternehmen, die unverschuldet in eine Krise geraten sind, nur weil andere Unternehmen Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert haben. Es nützt nichts, ihnen vorzuwerfen, dass sie sich für den liberalisierten Strommarkt entschieden haben oder von Stromproduzenten in die Liberalisierung "hinausberaten" wurden. Gerade wir als Politikerinnen und Politiker sollten vorsichtig sein, anderen die Irrtümer vorzuwerfen, die man im Nachhinein leicht als solche erkennt. Wenn uns die Krisen, die uns in den letzten Jahren geplagt haben, eines lehren sollten, dann dies: dass wir politische Verantwortung zu übernehmen haben, und zwar tatkräftig und nicht nur wortkräftig.

Es ist deshalb unverständlich, dass der Bundesrat nicht erkennen will, dass er für den Mittelstand, die Familien, die Rentnerinnen und Rentner und die KMU jetzt ein Hilfsprogramm beschliessen muss, das diesen Kreisen genauso hilft wie der Axpo heute, der UBS seinerzeit, den Unternehmen in der Pandemie damals und heute in der neuen Krise. Es kann nicht sein, dass der Bundesrat nur dann bereit ist zu helfen, wenn es Grosskonzerne betrifft, dem Volk aber die Hilfe verweigert.

Das SECO prognostiziert düstere Aussichten für die Schweiz. Die Wachstumsprognose für das Jahr 2023 ist massiv korrigiert worden: auf nur noch 1,1 Prozent. Höhere Inflationsraten als noch im Sommer, steigende Arbeitslosigkeit ab dem vierten Quartal dieses Jahres, mögliche Produktionsausfälle aufgrund der Stromkrise, ein hoher Preisdruck bei gleichzeitig rückläufiger Wirtschaftsentwicklung, massive Erhöhungen der Krankenkassenprämien - das sind Anzeichen eines perfekten Sturms, der auf unser Land zukommen kann. Da ist Nichtstun keine Option.

Natürlich findet der Bundesrat immer Argumente, warum jetzt gerade dieser oder jener Vorstoss, der die Prämienverbilligung betrifft oder die Anpassung der Renten an die Teuerung, nicht opportun ist. Aber wenn der Bundesrat nichts tun will, muss er sich nicht wundern, wenn es das Parlament tut. Wenn der Bundesrat innert Tagesfrist Milliarden Franken von Steuergeldern für wenige Unternehmen aufwenden kann, kann er nicht begründen, warum er nicht Millionen für die Menschen aufwenden kann, die jetzt in einer mindestens ebenso existenziellen Notlage sind.

Man kann es immer besser machen, man kann immer bessere Vorschläge einbringen. Eine Prämienverbilligung und eine Teuerungsanpassung bei den Renten sind immerhin Vorschläge, die auch vom SECO als mögliche Optionen beurteilt wurden. Aber wenn der Bundesrat diese Massnahmen als nicht genügend beurteilt, dann ist es seine Pflicht, eigene Massnahmen vorzuschlagen.

Sehr geehrte Herren Bundesräte, es liegt an Ihnen. Sie können ablehnen, was die Parteien wollen. Aber Sie können es nicht ablehnen und dann nichts tun. Sagen Sie den Schweizerinnen und Schweizern, den Familien, den KMU, die unverschuldet die Folgen der Krise meistern müssen, warum Sie ihnen nicht helfen, nachdem Sie schnell, unbürokratisch und mit Milliarden von Franken Unternehmen geholfen haben, die teilweise selbst verschuldet in eine Schieflage gekommen sind. Heute Morgen konnte man in einer Schweizer Tageszeitung zwei Artikel auf fast derselben Seite lesen. Im einen stand, dass der untere Mittelstand in der Schweiz Mühe hat, über die Runden zu kommen. Im anderen Artikel stand, dass die Schweiz das reichste Land ist, wenn man den Einkommensdurchschnitt nimmt. Wenn die Regierung des reichsten Landes nicht willens ist, den Armen zu helfen, ist das ein Armutszeugnis für die Regierung.

Wer jetzt nichts tut, gefährdet den Mittelstand. Es gibt systemrelevante Unternehmen, denen man helfen muss. Aber die Menschen hier sind mehr als bloss systemrelevant. Sie sind wichtiger, denn sie sind die Gesellschaft, die einen Anspruch darauf hat, dass die Politik ihnen die Solidarität bietet, die ihr gutes Recht ist. Und es ist die Pflicht und die Verantwortung einer Landesregierung, dass sie das Land und die Menschen vor Schaden bewahrt.

Tun Sie das, was Sie in der Pandemie gemacht haben, jetzt erneut. Tun Sie es für die Menschen, übernehmen Sie diese Verantwortung. Dafür wurden Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat gewählt. Nichtstun ist definitiv keine Option.

Dandrès Christian · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

Depuis 20 ans, les classes moyennes et populaires voient leur pouvoir d'achat s'éroder, principalement du fait des augmentations de loyers et de primes d'assurance-maladie; ce sont des charges incompressibles.

En 20 ans, les loyers ont augmenté en moyenne de 20 pour cent, et je ne parle pas des hausses massives qui ont lieu à chaque changement de locataire. Pour les primes d'assurance-maladie, c'est encore pire: elles ont doublé. Comme elles sont payées par tête, elles frappent plus durement les salariés des classes moyennes et populaires que des personnes qui ont des revenus importants. Par contre, durant la même période, les salaires, eux, n'ont pas suivi.

Nous sommes aujourd'hui à la veille d'une probable récession du fait d'une augmentation importante des taux de la Réserve fédérale américaine et de la Banque centrale européenne, qui risque de faire chuter l'économie mondiale et donc d'avoir aussi un impact sur l'économie d'exportation de la Suisse. C'est la situation de base.

Aujourd'hui, la population est en plus confrontée à une inflation galopante; on parle de 3,4 pour cent, mais je pense que ce chiffre reflète mal la réalité à laquelle les classes moyennes et populaires vont être confrontées. Pourquoi? Parce qu'on parle surtout de charges incompressibles. Pour ces charges, il n'y a pas d'échappatoire possible.

Si vous regardez quelques données, il y a 27 pour cent d'augmentation pour l'électricité, 10 pour cent d'augmentation annoncés dans certains cantons pour les primes d'assurance-maladie, 30 pour cent de hausse du prix des carburants. Puis il y a également les loyers: beaucoup de baux ont été indexés ces dernières années; les bailleurs vont pouvoir répercuter 100 pour cent de l'indice des prix à la consommation, soit 3,5 pour cent. C'est sans compter les frais accessoires: selon le Immo-Monitoring du Crédit suisse, ce sont 40 pour cent de plus que les locataires vont devoir supporter.

Il y a un autre aspect, le fait que ces hausses sont soudaines, brutales et massives. Il y a un risque réel que des pans entiers de la population soient précarisés. Des projections ont été faites, notamment par l'Union syndicale suisse, qui montrent que, pour une famille au salaire médian avec deux enfants, il y aurait une perte de presque 5000 francs, c'est presque un mois de salaire. Pour les classes populaires, il y a donc, le risque de basculement dans la pauvreté.

Caritas a donné quelques chiffres. Il y a aujourd'hui environ 8 pour cent de la population qui se trouve en dessous du seuil de pauvreté - comme vous le savez, le barème est très bas. Si on regarde la population qui se trouve légèrement au-dessus, soit celles et ceux qui touchent 500 francs de plus que le revenu minimum, c'est 10 pour cent de la population. Donc le risque, avec l'inflation, avec l'augmentation des prix et des charges incompressibles, c'est qu'il y ait 700 000 personnes de plus qui tombent en dessous du seuil de pauvreté; cela représente plus que la population cumulée des villes de Zurich et Genève.

Il faut absolument apporter une réponse politique rapide, efficace et concrète. Par conséquent, le groupe socialiste s'est allié au groupe du Centre - une alliance de circonstance - pour agir en faveur des retraités et des familles des classes moyennes et populaires. Ces propositions sont une réponse tout à fait adaptée puisqu'elles ont pour objectif une adaptation des rentes à l'indice des prix à la consommation et une augmentation de 30 pour cent, Mme Meyer l'a dit, des subsides pour réduire les primes d'assurance-maladie. Ce seraient principalement les classes moyennes et populaires qui bénéficieraient de ces aides.

Ces mesures de soutien aux consommateurs ne régleraient évidemment pas le problème sur le fond. Là, il y aurait un travail à faire, et ce travail est en lien avec les salaires. Des hausses de salaire sont absolument indispensables sur le moyen et le long terme. Dans d'autres pays, des hausses de salaire ont été accordées. Notamment dans le secteur de la métallurgie, en Allemagne, le syndicat IG Metall a livré une intense bagarre et a finalement pu obtenir une augmentation de 6,5 pour cent des salaires.

Il faut aussi soutenir la population à long terme en renforçant le service public afin d'augmenter le pouvoir d'achat des ménages. Le Parti socialiste y travaille ardemment, notamment par son initiative sur les crèches et pour l'accueil extrafamilial. La récolte de signatures est encore en cours. Nous vous encourageons vivement à la soutenir.

Vous me permettrez de terminer par un commentaire sur les textes déposés par le groupe UDC, qui parlent de socialisme et d'Etat obèse. Franchement, il n'est pas digne de traiter ainsi les besoins et la détresse d'une partie de la population auxquels le groupe du Centre et le groupe socialiste souhaitent répondre avec leurs propositions. Les titres et le contenu des textes du groupe UDC sortent tout droit d'un délire maccarthyste. Cela va si loin qu'on a le sentiment qu'il fait mentir Molière qui, dans "Tartuffe", écrivait: "On veut bien être méchant, mais on ne veut pas être ridicule." J'insiste là-dessus.

Face à cette crise, la population mérite au contraire du respect et de l'attention. C'est ce que nous proposons avec le groupe du Centre dans nos deux propositions.

Sauter Regine · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Getreu dem Motto "Never waste a good crisis" werden heute von links bis rechts Forderungen gestellt. Ein Jahr vor den Wahlen macht es sich gut, seiner Basis aufzuzeigen, dass man ihre Sorgen ernst nimmt, und ein "Zeichen" zu setzen. Zeichen setzen ist ja heute sehr in Mode, um echte Lösungen bemüht sich schon beinahe niemand mehr.

So legitim das ist, so falsch ist es im konkreten Fall - das stellt man fest, wenn man die Fakten ansieht. Wenn man dem Lamento der bisherigen Redner zuhört, könnte man meinen, wir seien mit einer Inflation historischen Ausmasses konfrontiert, was nicht der Fall ist. Es ist so: Die Teuerung steigt auch in der Schweiz, allerdings im Vergleich zum europäischen Umfeld in bescheidenem Umfang. Für das laufende Jahr gehen die Ökonomen von einer Teuerung von rund 3 Prozent aus. Getrieben ist die Teuerung von den aktuell rekordhohen Energiepreisen.

Solche Preissignale sind Zeichen eines funktionierenden Marktes, dessen gilt es sich bewusst zu sein. Es entsteht dadurch auch ein Anreiz für Effizienz und Innovation und ein Bewusstsein, dass mit Energie schonend umgegangen werden muss. In Klammern: Der Gasverbrauch ist in den letzten Monaten um 20 Prozent gesunken, wie man heute lesen konnte.

Um es vorwegzunehmen: Die FDP-Liberale Fraktion erteilt sämtlichen Anliegen für Abfederungsmassnahmen irgendwelcher Art, wie sie hier präsentiert wurden, eine klare Absage. Zwar können Unterstützungsmassnahmen den Kaufkraftverlust kurzfristig etwas abschwächen und Private wie Unternehmen unterstützen, aber schon mittelfristig würde die Inflation weiter angeheizt werden. Man stünde wieder am gleichen Punkt und müsste erneut Abfederungsmassnahmen beschliessen, was wiederum die Inflation anheizen würde - eine eigentliche Spirale. Das ist nicht sinnvoll.

Noch weniger sinnvoll aber sind Massnahmen mit der Giesskanne. Wie immer würden damit viele begünstigt, die es nicht nötig hätten, dafür bezahlen müssten aber alle. Richtig ist, wenn schon, eine zielgerichtete Unterstützung für jene Menschen in diesem Land, die echt betroffen sind, also eine Unterstützung über die Anpassung der Berechnung der Ergänzungsleistungen oder des Grundbedarfs in der Sozialhilfe.

Lassen Sie mich nun insbesondere noch die Thematik der AHV-Renten ansprechen: Der Bundesrat passt die Renten in der Regel alle zwei Jahre an. Das ist gesetzlich so definiert. Die nächste Anpassung erfolgt per 1. Januar 2023. Inhaltlich sieht das Gesetz eine Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung - das ist der Mischindex - vor. Konkret: Je nach den Entwicklungen des Lohnindexes und des Landesindexes der Konsumentenpreise werden diese nicht eins zu eins, sondern anteilig für die Bestimmung der Rentenanpassung verwendet. Mit dem Mischindex sollen nämlich gleichzeitig zwei Ziele erreicht werden: Erstens sollen laufende Renten an die Preisentwicklung angepasst werden, zweitens sollen neue Renten mit der generellen Lohnentwicklung mithalten können. Greift man nun ausserordentlich in diesen Prozess ein, indem man die Renten nur an die Teuerung anpasst, widerspricht das der Systemlogik.

Der Mischindex hat zudem zur Folge, dass die Renten auch über die Teuerung hinaus ansteigen können, wenn es zu einem realen Lohnwachstum kommt. Dies war in der Schweiz seit 2008 konstant der Fall. Konkret hätte eine reine Anpassung an die Teuerung in den letzten zwanzig Jahren zu Renten geführt, die im Vergleich zu den heutigen um 6,3 Prozent tiefer wären. 6,3 Prozent heisst: Solange die Teuerung nicht über 6,3 Prozent hinausgeht, ist selbst bei einem Nullwachstum des Lohnindexes die Preisentwicklung bereits berücksichtigt.

Zum Fazit: Die Renten werden per 1. Januar 2023 ohnehin angepasst; ein dringliches Eingreifen des Gesetzgebers ist nicht nötig. Der Mischindex hat sich bewährt, und wir tun gut daran, an ihm festzuhalten.

Aeschi Thomas · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich danke Ihnen, Frau Sauter, für Ihr Plädoyer, dass man eben am Mischindex festhalten soll. Genau das möchte ja Alfred Heer mit seiner Motion. Er fordert das Festhalten am Mischindex. Er hat das auch begründet. Weshalb lehnen Sie dann seine Motion ab?

Sauter Regine · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Wie gesagt, die heutige Definition des Mischindexes im Gesetz ist richtig. Es ist genau festgehalten, wann wie reagiert werden muss. Der Bundesrat hat die Kompetenz, in ausserordentlicher Weise einzugreifen, sollte die Teuerung einmal über 4 Prozent hinausgehen. Das ist im Moment nicht der Fall, und ich habe dargelegt, dass bereits in den letzten Jahren eine Erhöhung der AHV-Renten stattfand, die über die Teuerung hinausging, und dass somit hier kein Handlungsbedarf besteht.

Badran Jacqueline · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Kollegin Sauter, Sie und ich wissen, dass der grösste Kaufkraftkiller in der Schweiz die übersetzten Mieten sind. Eine Studie zeigt, dass die Menschen 10,5 Milliarden Franken zu viel bezahlt haben, die Raiffeisen sagt sogar, es seien 14 Milliarden Franken pro Jahr zu viel. Sie haben in dieser Session die Gelegenheit, die 14 Milliarden Franken mit einer einfachen Massnahme zum Verschwinden zu bringen. Werden Sie das unterstützen?

Sauter Regine · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Ich habe gesagt, dass wir keinerlei dringliche Massnahmen unterstützen. Im Übrigen sind die Mieten das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Mieter- und Vermieterschaft und als solches dem Markt anzupassen.

Schneeberger Daniela · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe libéral-radical

Frau Kollegin Sauter, können Sie bestätigen, dass wir ein Schreiben des Schweizerischen Verbandes für Seniorenfragen erhalten haben, mit der Empfehlung, die besagte Rentenanpassung abzulehnen?

Sauter Regine · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Genau, das ist so, Kollegin Schneeberger - ich danke Ihnen für die Frage. Wir haben ein Schreiben des Schweizerischen Verbandes für Seniorenfragen erhalten, mit der Bitte, am bewährten Mischindex festzuhalten und keine ausserordentliche Veränderung der AHV-Renten vorzunehmen.

Feller Olivier · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

L'inflation est de retour en Suisse, mais elle reste heureusement bien inférieure à celle que connaissent les pays de la zone euro - ma collègue vient de l'évoquer. C'est le premier constat que nous faisons.

Le second constat est le suivant: les prestations sociales en Suisse s'élevaient en 2019 - donc avant la crise due à la pandémie - à 183 milliards de francs, soit 25,1 pour cent du PIB, c'est-à-dire un quart de notre PIB. Cela représente une dépense moyenne de 21 303 francs par personne. C'est bien davantage que dans la plupart des autres pays européens. On ne peut donc guère dire que la Suisse n'est pas outillée en termes de filet social.

Pour le groupe libéral-radical, la lutte contre l'inflation - et donc pour le pouvoir d'achat - doit s'appuyer sur trois considérations.

Premièrement, sur le plan macroéconomique, pour lutter contre le renchérissement de certains biens du fait de la raréfaction de l'offre, il n'est pas forcément indiqué de stimuler la demande au travers d'aides, quelle que soit la forme de ces aides. Car une demande stimulée ajoutée à une offre réduite ne fera pas baisser les prix, au contraire. Il vaut mieux, dans la mesure du possible, travailler sur l'offre, notamment sur les prix de l'offre. C'est dans cet esprit que nous sommes par exemple favorables à la mise en place d'un calculateur en ligne des prix du carburant.

Deuxièmement, veiller à la stabilité des prix, c'est d'abord le rôle de la BNS qui peut agir, pour ce faire, sur les taux d'intérêt. Elle est susceptible de le faire demain, comme elle l'a fait à la fin du mois de juin dernier déjà.

Troisièmement, l'adaptation des salaires au coût de la vie relève des négociations entre les partenaires sociaux, en tenant compte de la situation spécifique à chaque branche, voire à chaque entreprise.

Dans une société comme la nôtre, aucune situation ne doit être négligée. Nous ne nions pas que, si la tendance inflationniste devait se confirmer et se mettre à toucher fortement des biens et des services indigènes, des mesures pourraient être nécessaires pour certaines catégories de la population. Mais le groupe libéral-radical ne souhaite pas ajouter fébrilité, panique et surenchère au contexte actuel. Des questions légitimes exigent mieux que des réponses idéologiquement expéditives.

Page Pierre-André · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Cher collègue, j'aimerais vous poser une petite question. Vous allez mettre en place un calculateur pour le prix de l'essence. Pouvez-vous m'expliquer ce que vous voulez mettre en place? Le prix du litre d'essence est de 2,20 francs en Suisse et de 1,60 franc en France.

Feller Olivier · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Il s'agit de mettre en place la possibilité, pour les consommatrices et les consommateurs, de comparer les différents prix entre les différents prestataires d'essence ou de diesel. C'est un mécanisme qui existe dans d'autres pays, même dans un pays relativement libéral comme l'Autriche. La Commission de l'économie et des redevances, vous aurez l'occasion d'en débattre prochainement, soutient cette proposition. Nous nous réjouissons de constater que vous semblez également favorable à cette possibilité pour la consommatrice ou le consommateur de comparer les prix. C'est la meilleure chose à faire: travailler sur les prix de l'offre plutôt que de multiplier les aides.

Martullo-Blocher Magdalena · Mit-F · Conseil national · Grisons · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Diese ausserordentliche Session zur Kaufkraft zeigt, in welch ernster Lage sich unser Land befindet. Existenzen stehen auf dem Spiel. Bürgern droht die Verarmung, Unternehmen gar der Zusammenbruch. Die Bundesfinanzen sind durch Corona-Schulden belastet. Sie beschliessen munter Abgaben auf Strom, Milliardenunterstützung für Spekulanten, utopische Energieprojekte, ja sogar noch den mit Milliarden versüssten Ausstieg aus allen fossilen Energien. Mit verzweifelten Schnellschüssen versuchen Sie, von Ihren schwerwiegenden politischen Fehlern der letzten zehn Jahre abzulenken.

Ich verweise auf den linken Gesundheitsminister, der bei Corona noch wirtschaftliche Einschränkungen beschloss, obwohl das Virus bereits schwach war. Die Unterstützungsgelder aus dem Bundeshaushalt fehlen noch in der nächsten Generation. Der Bundesrat, der privat forsch in geschützte ausländische Lufträume eindringt, hat es auch nach elf Jahren im Amt noch nicht geschafft, eine einzige Eindämmung der Krankenkassenkosten zu erreichen. Die anstehende massive Prämienerhöhung wird für unseren Mittelstand inzwischen existenzbedrohend.

Noch viel schlimmer steht es um die Energie. Es geht um die Energiestrategie, die von der linken Bundesrätin, Entschuldigung, von der Mitte-Bundesrätin Leuthard initiiert wurde und von allen Parteien ausser der SVP unterstützt und von der linken Bundesrätin fortgeführt wird. Zusammen mit Links-Grün und der Mitte hat sie alle Warnungen betreffend die Versorgung in den Wind geschlagen. Das Ziel, Energie zu verknappen und zu verteuern, war ja explizit gewollt. Unsere Probleme sind hausgemacht. Ideologische Fantasien und arrogantes Festhalten an Fehlentscheidungen sind offensichtlich wichtiger als das Wohlergehen unseres Volkes. Ihr verbohrtes Festhalten an der Energiestrategie als Importstrategie und am Technologieverbot der Kernkraft belegt das.

Sie vergolden die Solarproduktion mit Milliarden, die Sie gar nicht haben, und planen und realisieren gleichzeitig grosse Öl- und Gaskraftwerke, obwohl Sie ja eigentlich den Ausstieg aus den fossilen Energien auch noch wollen. So ruinieren Sie dieses Land und seine Bürger wirtschaftlich! Unsere Bürger haben ein Recht, Forderungen zu stellen, so auch den Rücktritt der verantwortlichen Bundesräte. Wenn die Linken daraus einen Gewaltaufruf machen, lenken sie nur von den eigenen Fehlern ab.

Eine davonziehende Teuerung und explodierende Energiepreise bedeuten für viele Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen mehr, als ein bisschen zu frieren. Sie könnten ja Kerzen anzünden oder zusammen duschen, wird ihnen gönnerhaft aus Bern mitgeteilt. Für viele geht es an die Existenz. Sie können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, ihre Ersparnisse werden entwertet, folglich bleibt nur noch der Gang zur Sozialhilfe.

Mit einem Mal präsentieren sich die Verursacher dieser Krise als Freund und Helfer und fordern grosszügige Unterstützungsleistungen. Denn, liebe Linke: Fremdes Geld durch den Staat zu verteilen, das können Sie gut! Dass Sie das Geld gar nicht haben, kümmert Sie nicht. Solange jemand noch Geld hat, werden Sie es sich immer holen. Der Raubzug auf das Portemonnaie der Bürger und Unternehmen ist seit je Ihr Programm. Zur Kasse gebeten werden aber wiederum die Bürger, der Mittelstand, das Gewerbe, die Industrie; sie werden geschröpft bis in die Existenzvernichtung und mit den sogenannten Geschenken von links noch mehr in die Abhängigkeit des Staates getrieben.

Der Staat muss die Haushalte jetzt entlasten, indem er ihnen bestehende Abgaben und Steuern, insbesondere auf den Energien, erlässt. Die arbeitende Bevölkerung und der Mittelstand, aber auch die Unternehmen brauchen Luft zum Atmen. Immer neue Vorschriften und Bevormundungen aus Bern sind jetzt sicher nicht angebracht.

Beenden wir die Fehler der Corona-, Gesundheits- und Energiepolitik. Kommen wir auf den Boden der Tatsachen zurück, statt immer wieder neue Fehlentscheide nachzuschieben. Wenn Sie nicht willens sind, über Ihren Schatten zu springen und Ihren Kurs zu ändern, dann halten Sie sich wenigstens zurück. Auch das ist schon ein Entlastungspaket für unsere Bürger und Unternehmen.

Mettler Melanie · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe vert'libéral

Die Fraktionen der Bundesratsparteien SVP, Mitte und SP haben beschlossen, in Vorsorge bezüglich der Entwicklungen bei der Teuerung, in Erwartung der Erhöhung der Krankenkassenprämien und im Hinblick auf die zu erwartenden anhaltend hohen Energie- und Heizkosten ein Vorstosspaket zusammenzustellen und eine ausserordentliche Session zur Kaufkraft einzuberufen.

Die Grünliberalen setzen sich seit ihrer Gründung dafür ein, dass wir in der Schweiz lernen, nachhaltig zu produzieren, zu wirtschaften und zu konsumieren. Das heisst, dass nicht eingepreiste Ressourcen und Risiken berücksichtigt werden und entsprechende Anreize in den gesetzlichen Rahmenbedingungen gesetzt werden, dies zur Erhöhung der Resilienz in Krisenfällen und zum Schutz der Handlungsfähigkeit.

Dieser Rat hat es wiederholt nicht nur unterlassen, die Nachhaltigkeit in Rahmenbedingungen zu berücksichtigen, sondern subventioniert weiterhin mit steuerlichen Anreizen, die nicht nachhaltig sind, weil sie nicht preisgerecht sind, den Mobilitätskonsum, Energiekonsum, Flächenkonsum und Wasserkonsum. Leider ist es in der Schweiz bisher nicht gelungen, für das Bewusstsein der Gleichwertigkeit von Ökologie, Wirtschaft und sozialen Grundlagen politische Mehrheiten zu finden.

Es ist im Grundsatz nicht problematisch, wenn die Kosten steigen. Es ist im Grundsatz auch nicht problematisch, wenn in einer globalen Inflationssituation der Konsum gedämpft wird, im Gegenteil, es wirkt eben genau stabilisierend. Aber die Frage ist, wer den Preis dafür bezahlt und wer davon im Alltagsleben unberührt bleibt.

Die grünliberale Fraktion hat sich bei der Beurteilung der einzelnen Vorstösse von folgenden Prinzipien leiten lassen: Wir streben eine Gesellschaft an, in der Chancengleichheit herrscht, Selbstverantwortung gewürdigt und den Schwächsten verlässlicher Schutz gewährleistet wird. Wir stehen dafür ein, dass die schwächsten Haushalte zur Wahrung sozialer Sicherheit entlastet werden, sobald der Bedarf etabliert ist und nicht vorsorglich. Folglich sollen Instrumente bedarfsgerecht und zielgerichtet wirken, und es soll nicht das Giesskannenprinzip angewendet werden. Es sollen auch keine neuen Systeme eingerichtet werden, sondern etablierte genutzt werden, wenn denn der Bedarf etabliert ist.

Es liegt auf der Hand, dass deshalb die meisten Vorstösse der Fraktionen SVP, Mitte und SP diesen Kriterien nicht entsprechen. Es bleiben also noch die Motion der SP-Fraktion und die Motion Ryser, die explizit auf die Armutsvermeidung zielen.

Es stellen sich folgende zwei Fragen: 1. Können wir heute verlässlich sagen, dass eine so grosse Anzahl Haushalte in die Sozialhilfe zu rutschen droht, dass wir heute aktiv werden müssen? 2. Trauen wir den bestehenden Sicherheitsnetzen und Massnahmen, die Bundesrat, Kantonen und Gemeinden zur Verfügung stehen? Können wir davon ausgehen, dass sie zielführend eingesetzt werden? Diese Massnahmen betreffen nicht nur den Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten, sondern auch die Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen und der Sozialhilfe und die bereits bestehenden Kanäle der Verbilligung der Krankenkassenprämien.

Für ausserordentliche und dringliche Massnahmen zur Armutsbekämpfung seitens des Parlamentes muss nicht nur der Handlungsbedarf gegeben sein, sondern es muss auch erwiesen sein, dass die verfügbaren Instrumente und Massnahmen zur Bewältigung der kurzfristigen Belastung nicht geeignet sind.

Die Mehrheit der grünliberalen Fraktion ist zum Schluss gekommen, dass der dringende Handlungsbedarf zum heutigen Zeitpunkt nicht klar erwiesen ist. Zudem teilen wir nicht das Misstrauen von SVP, Mitte und SP in Bezug auf die Handlungsfähigkeit des Bundesrates, der Kantone und der Gemeinden in dieser Frage.

Die Mehrheit der grünliberalen Fraktion wird deshalb alle Vorstösse ablehnen.

Weber Céline · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe vert'libéral

L'évolution du pouvoir d'achat interpelle le groupe vert'libéral. Nous suivons avec beaucoup d'attention son évolution. Pour le parti vert'libéral, il est en effet essentiel que des aides ciblées et pouvant être versées à l'aide des instruments existants soient fournies lorsque cela est nécessaire. Mais il nous semble prématuré de vouloir, maintenant déjà, accorder des aides extraordinaires.

Le groupe vert'libéral refusera par conséquent la motion du groupe socialiste 22.3793 et la motion Ryser 22.3782. Nous ne soutiendrons pas plus les motions qui conduisent à réduire les recettes de l'Etat ou qui ne privilégient que certaines catégories de la population en particulier. Le groupe vert'libéral rejettera ainsi également les motions Herr 22.3818 et du groupe du centre 22.3792 concernant l'AVS ou encore les motions de Courten 22.3816, Matter Thomas 22.3817, Giezendanner 22.3202 et Page 22.3115. Les deux dernières motions contrevenant en outre, pour nous, à la transition énergétique, comme la précédente motion Ryser, d'ailleurs.

Ceci dit, le groupe vert'libéral ne veut pas se soustraire à ses responsabilités. Et il n'est pas question de laisser qui que ce soit sombrer dans la pauvreté, mais le porte-monnaie de la Confédération n'est pas infini. Il est de notre responsabilité de veiller à maintenir des finances aussi saines que possibles. Ce n'est qu'ainsi que nous pourrons venir en aide aux plus démunis si une inflation soutenue et durable s'installe, tout en continuant à assumer les autres tâches qui nous incombent, comme la recherche, la transition énergétique, l'armée et j'en passe.

En l'état actuel, le groupe vert'libéral va donc refuser l'ensemble des motions qui nous sont soumises aujourd'hui, mais reste vigilant et ouvert à de nouvelles mesures, le cas échéant, lorsque le groupe de travail mis en place par le Conseil fédéral fournira ses conclusions, conclusions que nous espérons, bien sûr, rapides.

Berset Alain · VPBR-M · Conseil fédéral · Fribourg

Les prix de l'énergie et les prix des matières premières ont fortement augmenté sur le plan international depuis la pandémie de Covid-19, et la guerre qui se déroule actuellement en Ukraine provoque une hausse supplémentaire qui contribue dans une large mesure au renchérissement général. En Suisse, l'inflation reste assez modérée en comparaison internationale, même si elle est beaucoup plus élevée que d'habitude. Elle s'est inscrite à 3,4 pour cent en juillet sur une année, comme c'était déjà le cas en juin, contre 8,9 pour cent dans la zone euro. S'agissant des prévisions pour l'ensemble de l'année, on s'attend à un renchérissement total de l'ordre de 3 pour cent en Suisse pour l'ensemble de l'année 2022 et - pour l'instant en tout cas - plutôt à une diminution pour l'année 2023. Selon les tendances actuelles, et avec toutes les réserves d'usage dans une situation caractérisée par beaucoup d'insécurité et aussi longtemps que les chiffres ne sont pas officiels, l'augmentation des salaires nominaux devrait quant à elle être d'environ 2 pour cent pour 2022.

Qu'est-ce que cela signifie pour les motions sur lesquelles je vais m'exprimer, à savoir la motion Heer, la motion du groupe du Centre ainsi que la motion du groupe socialiste?

Tout d'abord, en ce qui concerne l'adaptation des rentes, le Conseil fédéral adapte les rentes ordinaires AVS/AI conformément à la législation en vigueur, soit en fonction de l'indice mixte, qui se base sur l'évolution de l'indice des prix à la consommation et des salaires nominaux, chaque composante étant pondérée à 50 pour cent. Cette adaptation des rentes en fonction de l'indice mixte garantit aux bénéficiaires de rente une certaine protection contre l'inflation tout en leur permettant de profiter en partie de l'évolution générale des salaires des actifs.

Très concrètement, concernant les motions maintenant, le Conseil fédéral propose le rejet de la motion Heer 22.3818. Elle demande effectivement l'application de l'indice mixte; ce sera réalisé. Il y a des conditions légales pour ce faire. La motion fait en outre le lien avec des blocages dans le budget fédéral qui n'ont strictement rien à voir ni avec l'indice mixte ni avec l'adaptation des rentes ni avec le fonds qui finance l'adaptation des rentes, vu qu'il s'agit du fonds AVS. C'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral propose de rejeter cette motion.

Cela me permet de vous rappeler ici que, pour l'adaptation de ces rentes, le principe appliqué c'est l'indice mixte. Le principe, c'est que lorsqu'une certaine augmentation des prix et des salaires est présente, l'adaptation a lieu. On a en principe également un rythme bisannuel. Cela se fait tous les deux ans, sauf lorsque les éléments changent plus rapidement que prévu; notamment, par exemple à partir du moment où l'inflation est de 4 pour cent par année, l'adaptation se fait chaque année. Est-ce qu'il faut changer ce taux? La Banque nationale suisse (BNS) considère qu'un taux de 2 pour cent d'inflation correspond à une stabilité des prix. Il est donc logique de prendre 4 pour cent comme référence. Cela a été le cas dans le passé, ce sera également le cas à l'avenir.

Pour la motion du groupe du Centre 22.3792, le Conseil fédéral propose de la rejeter. Son premier point demande une adaptation extraordinaire des rentes au renchérissement, donc, dans le fond, une suppression de l'application de l'indice mixte. L'adaptation est demandée dès le 1er janvier 2023; il est indiqué clairement dans la motion: "si nécessaire au moyen d'une modification urgente de la loi.". Je peux déjà vous dire que, évidemment, ce serait nécessaire. Si d'aventure le Parlement devait décider d'aller dans ce sens, alors il faut vous attendre à un exercice d'urgence pour pouvoir réaliser ce qui est demandé. Le Conseil fédéral en reste à l'application de l'indice mixte et vous demande de rejeter ce point, de même que le point 2.

Ce dernier demande un concept pour adapter plus régulièrement les rentes ordinaires en cas de renchérissement supérieur à la moyenne, à savoir 2 pour cent par an. Si la BNS estime que 2 pour cent par an c'est la stabilité des prix, et qu'on devait adapter les rentes à chaque fois que ce taux est atteint, on le ferait très très régulièrement. Ce qu'il ne faut pas oublier, c'est que même si l'adaptation des rentes n'a lieu que tous les deux ans en situation normale, c'est évidemment la totalité du renchérissement et de l'évolution des salaires, dans le cadre de l'indice mixte, qui est pris en compte pour calculer l'augmentation des rentes.

Il y a enfin la motion du groupe socialiste 22.3793 qui concerne la réduction individuelle des primes par une hausse immédiate de la contribution fédérale. Le Conseil fédéral vous invite également à rejeter cette motion.

Il est clair que la réduction individuelle des primes est un outil extrêmement important pour pouvoir corriger ou accompagner l'évolution du montant des primes d'assurance-maladie. Cela dit, il faut bien voir que la mise en oeuvre d'une telle motion exigerait de demander à l'ensemble des cantons de revoir leur législation, puisqu'il se trouve qu'actuellement ils ont la compétence de diminuer leur contribution lorsque celle de la Confédération augmente. Nous estimons que réaliser le but de la motion prendrait beaucoup de temps. Le Conseil fédéral mise pour l'instant plutôt sur la recherche d'autres solutions. Nous sommes en train d'y travailler.

Voilà, avec cette argumentation, j'aimerais vous inviter, au nom du Conseil fédéral, à rejeter ces motions.

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Wenn ich diese Diskussion in einem Satz zusammenfassen müsste, würde ich sagen: Grosse Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Mit "grossen Ereignissen" meine ich die nächsten Wahlen. Es war ja sehr viel Parteipolitik dabei, für die ich selbstverständlich durchaus Verständnis habe. Aber die Rolle des Bundesrates ist eine andere. Er muss aus diesen verschiedenen Stossrichtungen versuchen, Lösungen zu finden, die dann auch ankommen. Das sind die unterschiedlichen Rollen, die wir haben.

Wir haben aber durchaus ein gemeinsames Tätigkeitsfeld, denn wir bewegen uns im Rahmen unserer Verfassung und unserer Gesetze. Sie sind genau gleich verpflichtet wie wir, sich daran zu halten. Hier ist einfach festzustellen - an alle gerichtet, die jetzt "Subito!" gerufen haben -: Wir haben keine Rechtsgrundlage für all diese Wünsche, die Sie haben. Es würde also in jedem Fall eine Gesetzesänderung mit Vernehmlassung, mit Beratung hier im Rat und mit einem möglichen Referendum brauchen. Und selbst wenn man Ihre Wünsche umsetzen würde, würde die Gesetzesänderung frühestens 2025 oder 2026 in Kraft treten können. Das ist einfach einmal zu berücksichtigen.

Notrecht - das wäre ja die Alternative - ist bei all diesen Wünschen nicht gegeben. Das Notrecht ist nicht für solche Situationen geschaffen worden.

Also ist vorab einmal festzustellen: Sie und wir haben die gleichen Voraussetzungen. Wir haben uns an unsere demokratischen Gepflogenheiten zu halten, und da ist keine rasche Lösung notwendig.

Selbst wenn wir jetzt davon ausgehen, dass wir diese Gesetze auf 2025 ändern, muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir im Moment in der Finanzplanung für 2025 Defizite in der Grössenordnung von gegen 5 Milliarden Franken haben. Wenn noch mehr dazukommt, dann müssen wir uns schon überlegen, wie wir das bezahlen - das heisst, Sie müssten mir sagen, wie das geht, denn ich weiss es nicht.

Also haben wir unter diesen Voraussetzungen kaum Handlungsspielraum. Einerseits ist der gesetzgeberische Rahmen dazu nicht vorhanden, und andererseits fehlen uns die Finanzen für zusätzliche Ausgaben.

Hier möchte ich doch noch einmal darauf hinweisen, dass gerade in den letzten beiden Sessionen Ausgaben beschlossen worden sind, die einfach in der Finanzplanung nicht unterzubringen sind. Anfang Jahr hatten wir noch das Gefühl, wir könnten auch im Rahmen der Finanzplanung die Schuldenbremse knapp einhalten. Mit den Ausgaben, die Sie jetzt beschlossen haben - zunächst den Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative, aber dann auch die Ausgaben im Zusammenhang mit der Armee und der Gletscher-Initiative und einfach all das, was unterwegs ist -, sind wir im Moment so weit, dass wir für das Jahr 2024 mit etwa 3 Milliarden Franken ungedeckten Ausgaben rechnen. Im Jahr 2025 dürften es dann gegen 5 Milliarden Franken sein, und im Jahr 2026 könnten wir im schlimmsten Fall auf bis zu 7 Milliarden Franken kommen. Das ist die grosse finanzielle Auflage, die wir haben.

Jetzt können Sie sagen: Wir erhöhen die Steuern. Ich glaube nicht, dass das geht, und es ginge auch lange. Also müssen wir versuchen, den Finanzhaushalt in Ordnung zu bringen. Das verpflichtet uns natürlich auch, Ausgaben, die wir allenfalls tätigen, auf ihren Nutzen hin zu untersuchen.

Aus Sicht des Bundesrates fehlt einerseits die Rechtsgrundlage und andererseits schlicht und einfach das Geld, um zusätzliche Ausgaben zu tätigen. Daher beantragen wir ja für alle Vorstösse die Ablehnung. Das ist das, was uns im Moment von Ihnen unterscheidet.

Damit stellt sich die Frage: Wo stehen wir denn eigentlich? Wir haben jetzt eine Teuerung von etwa 3,5 Prozent. Die Jahresteuerung wird auf 3 Prozent prognostiziert. Wenn wir zurückblicken, so sehen wir, dass Ende des letzten Jahrhunderts 3 Prozent Teuerung eigentlich sozusagen der Normalfall waren. Wenn wir uns jetzt auch, etwas aufgeschreckt, mit dem Ausland vergleichen, dann stellen wir doch fest, dass die Teuerung im Euroraum drei- bis sechsmal höher ist als in der Schweiz. Alle unsere Nachbarländer haben also eine wesentlich andere Voraussetzung als wir, wenn wir von Teuerung sprechen. Es kommt dazu, dass auch die Ausgaben für die Energie im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn, gemessen am Haushaltsbudget, tiefer sind. Wir können also nicht aus den Massnahmen unserer Nachbarländer ableiten, dass wir zwingend auch Massnahmen zu treffen hätten.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass bei einer Teuerung von 3 Prozent weder Notrecht noch Sondermassnahmen notwendig sind. Hier möchte ich noch Herrn Lohr zitieren, dem zufolge ich gesagt hätte, wir hätten nicht für alle Geld. Ja, wir haben tatsächlich nicht für alle Geld! Wir können nicht einfach für alles Geld verteilen. Wir haben schlicht und einfach keines. Im Grunde ist es ganz simpel: Wenn man nichts hat, kann man auch nichts verteilen. Selbst wenn wir für alles Massnahmen träfen, würde es nicht reichen.

Aber, das möchte ich noch einmal unterstreichen, der Bundesrat betrachtet die Situation durchaus mit Sorge. Wir haben eine Inflation, wir haben Lücken in den Lieferketten, wir haben Rezessionsängste im Ausland. Die Situation wird sich wohl eher noch weiter verschlechtern als verbessern. Damit stellt sich noch einmal die Frage: Sollen wir jetzt, in dieser Situation, in der wir erste Auswirkungen erst teilweise erahnen können, schon alles Pulver verschiessen? Sollten wir stattdessen nicht eher über die nächsten Monate eine Analyse vornehmen, zumal sich noch sehr viel ändern und vor allem weiter verschlechtern kann? Eingreifen müssten wir ja dann, wenn sich die Situation verschärfen würde. Aus Sicht des Bundesrates ist folglich bei einer Teuerung von derzeit rund 3 Prozent noch kein Handlungsbedarf gegeben.

Herr Pfister hat geklagt, wir würden Grossunternehmen unterstützen, nicht aber den einfachen Bürger. Dem möchte ich widersprechen. Mit allen Massnahmen, die wir in der Corona-Krise getroffen haben, haben wir primär Arbeitsplätze und damit die Einkommen der Bürgerinnen und Bürger gesichert. Das war der Kern der Covid-19-Hilfe und -Unterstützung. Es war also nicht die Rettung von Grossunternehmen, sondern es war die Rettung und die Sicherung von Arbeitsplätzen - das ist die grosse Aufgabe des Staates!

Wenn wir jetzt bei den von Ihnen gestellten Forderungen beginnen - Verbilligung der Treibstoffe usw. -, dann sind wir in Gottes Namen dort, wo wir sozusagen die Giesskanne sprechen lassen. Ich bestreite nicht, dass es in den nächsten Monaten Verhältnisse geben kann, die für gewisse Menschen zu existenziellen Problemen führen. Nur ist hier daran zu erinnern, dass wir dafür eine Gesetzgebung haben. Wir haben bei der AHV die Ergänzungsleistungen, und wir haben die Sozialgesetzgebung. Dieses Mikromanagement funktioniert genau deshalb, weil wir über die entsprechenden Gesetze verfügen. Was im Moment passiert bzw. künftig passieren wird, kann über die bestehenden Gesetze abgehandelt werden. Es ist also nicht notwendig, neue Rechtsgrundlagen zu schaffen und zu versuchen, Mittel zu verteilen.

Aber, wie gesagt, das heisst nicht, dass wir die Situation nicht immer wieder ausserordentlich sorgfältig überprüfen müssen. Denn bei der Energie wird vielleicht nicht nur der Preis eine Rolle spielen, sondern die Verfügbarkeit überhaupt. Das werden wir in den nächsten Wochen entsprechend beobachten müssen.

Zusammengefasst: Wir lehnen alle diese Vorstösse aus der Überzeugung ab, dass Handlungsbedarf auf Stufe des Bundes noch nicht gegeben ist und dass wir eine genügende Gesetzgebung haben, um das abzufedern, was kommt. Wir haben weder eine rechtliche Grundlage noch Mittel für die geforderten Massnahmen. Die ganz grosse Herausforderung wird sein, dass wir zusammen Lösungen finden, um die Ausgaben, die Sie beschlossen haben, auch zu finanzieren oder sonst zu verschieben.

Rückblickend auf die gute Zeit waren wir schon etwas grosszügig. Die kommenden Monate dürften uns etwas auf den Boden der Realität zurückbringen. Der Boden der Realität ist schlicht und einfach, dass der Staat kein Geld hat, um es neu zu verteilen.

Ich komme noch zum Anfang zurück: Da grosse Ereignisse Schatten vorauswerfen, würde ich aufgrund der Diskussion schon meinen, dass wir in den nächsten Jahren etwas mehr Dialog brauchen werden, um die Probleme zu lösen. Denn die Probleme betreffen uns alle, und wir haben die Probleme auch miteinander zu lösen. In der Tonlage, in der gesprochen wurde, wird das dann wohl nicht möglich sein.

Ich bitte Sie also, alle Vorstösse abzulehnen. Die Rechtsgrundlage fehlt, das Geld fehlt, Handlungsbedarf ist nicht gegeben.

Aeschi Thomas · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Bundesrat und Finanzminister, Sie haben zu Beginn Ihres Votums vor der dramatischen Lage der Bundesfinanzen gewarnt: 2,5 Milliarden Franken für den Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative, über 2 Milliarden Franken für den Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, Milliarden für die Migrationsthematik. Was unternimmt der Bundesrat? Ist der Bundesrat nicht verpflichtet, dem Parlament ein Kostensenkungsprogramm mit seinen Anträgen zur Einhaltung der Schuldenbremse zu unterbreiten?

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Der Bundesrat beschäftigt sich selbstverständlich laufend damit. Nur wird ein Sparprogramm nicht reichen. Wir werden wohl noch einmal diskutieren müssen, welche Beschlüsse, die Sie gefasst haben, allenfalls verschoben werden können. So viel Geld können Sie nicht einsparen. Ich erinnere an unser Budget: 65 Prozent sind gesetzlich gebunden, 25 Prozent sind durch die Rahmenkredite gebunden, und nur gerade 10 Prozent sind effektiv verfügbar. Das sind im Bundeshaushalt etwa 8 Milliarden Franken. Davon 5 Milliarden einzusparen, das geht einfach nicht.

Wir müssen über die Beschlüsse, die Sie gefasst haben, diskutieren. Wann sollen sie in Kraft gesetzt werden? Oder gibt es hier noch Präzisierungen oder ein gewisses Zurückbuchstabieren? Um ein Beispiel zu nehmen, das aus der guten Zeit kommt: Die Erhöhung der Abzüge für die Krankenkassenprämien kostet 400 Millionen Franken; das haben Sie in guten Zeiten gewünscht. Ich weiss nicht, ob Sie das heute noch wünschen würden. Das ist etwas, das noch zu Ihnen in den Rat kommt. Da können Sie noch einmal über die Bücher gehen; das als Beispiel.

Schneeberger Daniela · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe libéral-radical

Herr Bundesrat, Artikel 39 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer regelt ja den Ausgleich der kalten Progression. Hat der Bundesrat schon einmal darüber nachgedacht, diesen Ausgleich vorzunehmen? Wenn nicht: Warum nicht, und wann wäre dann der richtige Zeitpunkt?

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Den Ausgleich der kalten Progression haben wir seit 2011 im Bundesgesetz stehen. Wir haben die Berechnung jetzt vorgenommen. Ich bin nicht sicher, ob das schon im Bundesrat war, aber ich habe den Antrag an den Bundesrat unterschrieben. Es tritt in Kraft; die kalte Progression wird bereits dieses Jahr ausgeglichen.

Page Pierre-André · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Monsieur le conseiller fédéral, dans la réponse à ma motion 22.3115 traitant des baisses de taxes sur l'essence, vous parlez de la création d'un groupe de travail. Ce groupe de travail s'est-il réuni et avez-vous un résumé de ce qui est ressorti de ses travaux?

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Ja, wir haben eine interdepartementale Arbeitsgruppe, die alle diese Anträge und ihre Auswirkungen prüft. Sie ist laufend an der Arbeit. Aber der Bundesrat hat noch nicht über die Ergebnisse beraten. Wir werden dort die gleichen Schwierigkeiten haben: Wenn wir etwas ändern wollen, müssen wir Gesetze im ordentlichen Prozess ändern. Oder wir müssen Ihnen Sparanträge unterbreiten, denn alles, was wir ausgeben, muss eingespart werden. Der Aufschrei, wenn wir bei etwas sparen wollen, ist dann gleich gross wie jetzt, wo Sie mehr ausgeben wollen.

Roduit Benjamin · Mit-M · Conseil national · Valais · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ma question s'adresse à M. le conseiller fédéral Berset, mais vous pouvez aussi répondre, Monsieur Maurer, c'est comme vous voulez.

Monsieur Berset, est-ce que vous pouvez confirmer qu'en maintenant l'indice mixte pour l'adaptation des rentes AVS il n'y aura pas de compensation intégrale du renchérissement en janvier 2023 pour les retraités?

Berset Alain · VPBR-M · Conseil fédéral · Fribourg

Si j'ai bien compris votre question, Monsieur Roduit, oui, je peux vous le confirmer, puisque, selon la loi, l'indice mixte tient compte pour 50 pour cent de l'évolution des salaires et pour 50 pour cent de l'évolution de l'inflation. C'est le principe même de l'indice mixte et c'est ce qui, selon la législation en vigueur, sera appliqué au 1er janvier 2023.

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen zu den Abstimmungen.