Rapport de politique étrangère 2007

Markwalder Bär Christa · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe radical-libéral

Der Bundesrat unterbreitet Ihnen den vorliegenden Bericht über die Grundzüge und Schwerpunkte der schweizerischen Aussenpolitik zur Kenntnisnahme. Im Fokus des Berichtes stehen die aussenpolitischen Tätigkeiten der Schweiz im Jahr 2006, ohne dass der Anspruch erhoben wird, alle aussenpolitischen Aktivitäten seien erschöpfend abgehandelt worden. Ergänzt wird der Bericht durch die drei Papiere zur Neutralität, zur Rolle der Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen sowie zur Weiterentwicklung des Völkerrechtes im Bereich der sogenannten asymmetrischen Konflikte.

Auf der Basis dieses Berichtes hat unsere Kommission anlässlich ihrer Sitzung vom 10. September 2007 in Genf mit der Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten eine ausführliche Diskussion geführt. Ferner hatte die Kommission Mitte 2006 beschlossen, in Anbetracht der damaligen Krise in Libanon, die Frage der Neutralität und des Neutralitätsverständnisses unseres Landes vertieft zu prüfen. Mit dem Positionspapier zur Neutralität - das ist Anhang 1 des Berichtes - kam der Bundesrat diesem Auftrag nach und lieferte der Kommission eine Diskussionsgrundlage. Die Kommission wird sich in diesem Jahr vertieft mit der Neutralitätsthematik befassen.

Der vorliegende aussenpolitische Bericht bietet ein Panorama der Aktivitäten der schweizerischen Aussenpolitik, im Rahmen sowohl der bilateralen wie auch der multilateralen Aussenbeziehungen. In der Diskussion zum Bericht wurde seitens der Kommission denn auch der Einwand vorgebracht, die vorgelegte Auslegeordnung der aussenpolitischen Tätigkeiten lasse in einigen Bereichen keine klare Strategie erkennen. Es war jedoch nicht Ziel des vorliegenden Berichtes, an dieser Stelle Strategien aufzuzeigen, sondern das Ziel war es, die aussenpolitischen Aktivitäten in den diversen Bereichen und multilateralen Gremien mit zeitlichem Fokus auf das Berichtsjahr zu beschreiben.

Ferner ist dieser Bericht in Bezug auf die aussenpolitische Gesamtsicht in eine ganze Reihe von komplementären Berichten einzuordnen, welche wir an anderer Stelle beraten haben. Namentlich handelt es sich um die vom Bundesrat ebenfalls am 15. Juni 2007 verabschiedeten Berichte über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat, über das Verhältnis der Schweiz zur Uno, um den Bericht zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung, den ich heute bereits erwähnt habe, sowie um den Aussenwirtschaftsbericht, den wir gestern beraten haben.

Zum Inhalt des vorliegenden Berichtes: Auf zwischenstaatlicher, bilateraler Ebene bilden die Beziehungen zu den folgenden Staaten einen Schwerpunkt der Aussenpolitik: Vereinigte Staaten von Amerika, China, Russland, Japan, Indien, Brasilien und Südafrika. In diesem Bereich erarbeitet der Bundesrat eine Gesamtstrategie zu den Beziehungen mit diesen einzelnen Staaten. Im Bericht lässt er jedoch offen, welche Bereiche die länderspezifischen Strategien beinhalten, namentlich beispielsweise im Hinblick auf die für die Schweiz zentrale Frage der Energieversorgung.

Zum Wirtschaftsbereich verabschiedete der Bundesrat Ende 2006 eine länderspezifische Strategie für die Wirtschaftspolitik der Schweiz gegenüber den sogenannten Bric-Staaten - sprich Brasilien, Russland, Indien und China. Mit der Bric-Strategie will die Schweiz einerseits Unternehmen den Zugang zu diesen Märkten erleichtern und andererseits die Rechtssicherheit für schweizerische Investoren erhöhen, die dort bereits präsent sind. Die Kommission unterstützt die Bric-Strategie weitgehend und sprach in den Beratungen mit der Aussenministerin auch die Fragen an, die sich zu den einzelnen dieser Länder in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte stellen.

Im Abschnitt zur Europapolitik betont der Bundesrat wiederholt, dass die Europäische Union die wichtigste Partnerin der Schweiz ist. Bereits in seinem Europabericht 2006 hat der Bundesrat eine ausführliche Auslegeordnung verschiedener europapolitischer Szenarien vorgelegt. Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass die Weiterführung der bilateralen Zusammenarbeit mit der EU im Moment das beste Instrument zur Wahrung der Interessen der Schweiz gegenüber ihrer wichtigsten Partnerin ist. Gleichzeitig macht er die erfolgreiche Weiterführung des bilateralen Ansatzes von der Erfüllung dreier Bedingungen abhängig: erstens von einem verbleibenden Handlungsspielraum der Schweiz zur Durchführung der eigenen Politiken, zweitens von einer für die Schweiz vorteilhaften wirtschaftlichen Beziehung mit der EU und drittens von der Bereitschaft der EU, die bisherige Partnerschaft in diesem Sinne weiterzuführen. Der vorliegende aussenpolitische Bericht sowie der Europabericht 2006 lassen jedoch offen, inwiefern die Schweiz diese drei Bedingungen in ihrem Interesse und zu ihren Gunsten beeinflussen kann bzw. wie der Bundesrat dies zu tun beabsichtigt. Im aussenpolitischen Bericht bestätigt der Bundesrat denn auch, dass es sich bei dieser Einschätzung des bilateralen Ansatzes um eine Momentaufnahme handelt. Es heisst wörtlich: "Der Bundesrat ist sich aber bewusst, dass sich die Situation rasch ändern kann."

Für die Weiterführung des bilateralen Weges, welche das Stimmvolk mehrfach bestätigt hat, gilt es als prioritär, dass alle bilateralen Abkommen vollständig und effizient umgesetzt werden. Dabei ist die Verlängerung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der Erweiterung auf die Staaten Bulgarien und Rumänien von besonderer Bedeutung. Ferner möchte der Bundesrat die Beziehungen mit der EU festigen und dadurch die bestehenden sektoriellen Abkommen sichern. Dies soll nach Ansicht des Bundesrates allenfalls mit einem für beide Seiten vorteilhaften Rahmenabkommen geschehen. Weiter will der Bundesrat die Beziehungen zur EU in neuen Dossiers intensivieren, namentlich in den Bereichen Gesundheit, Elektrizität und im Agrar- und Lebensmittelsektor.

Im Rahmen der allgemeinen bilateralen Aussenpolitik beschreibt der Bericht ferner die Beziehungen zu unseren Nachbarländern. Im Berichtsjahr ist insbesondere die Intensivierung der Beziehungen zu Italien zu begrüssen. In Bezug auf die Energieversorgung im Krisenfall bemüht sich die Schweiz, die Probleme bei den langfristigen Lieferverträgen für Elektrizität und Gas mit Frankreich im Sinne der Versorgungssicherheit zu lösen. Mit Deutschland konnten auf der Ebene der regionalen Zusammenarbeit Fortschritte erzielt werden. Zwischenstaatlich stand aber das An- und Abflugregime des Flughafens Zürich weiterhin im Zentrum der Beziehungen zu Deutschland. Generell decken die politischen und administrativen Beziehungen zu allen Nachbarstaaten die unterschiedlichsten Aspekte des Wirtschafts- und Soziallebens ab.

Der Bericht gibt auch einen guten Überblick über die sektoriellen Aussenpolitiken der Schweiz. Anlässlich der aussenpolitischen Standortbestimmung 2005 hat der Bundesrat die Möglichkeit von sektoriellen Zielvereinbarungen vorgesehen, um die Zusammenarbeit zwischen dem EDA und den zuständigen Fachdepartementen zu regeln. Dadurch soll die Kohärenz zwischen allgemeiner und sektorieller Aussenpolitik im Interesse der Schweiz gefördert werden. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Gesundheit, Umwelt, Energie, Wissenschaft und Forschung sowie die Kultur.

Im Abschnitt zur Friedensförderung legt der Bundesrat dar, dass die Schweiz aufgrund ihrer langjährigen humanitären Tradition, ihrer Neutralität, ihrer kulturellen Vielfalt und ihrer Erfahrung auf dem Gebiet der Guten Dienste besonders befähigt ist, einen effektiven Beitrag zu leisten. Der Bundesrat informiert in seinem Bericht 2006 zuhanden der Aussenpolitischen Kommissionen ausführlich über Massnahmen der zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung. Wie ich schon erwähnt habe, behandeln wir diesen Bericht nicht hier im Plenum, sondern beraten ihn lediglich in der Kommission. Aber zur Erinnerung: Stichworte für die erfolgreiche Vermittlung der Schweiz im Rahmen der Friedensförderung im vergangenen Jahr sind Kolumbien, Nepal, das iranische Nukleardossier sowie die Aufnahme des neuen Schutzzeichens in der Rotes-Kreuz- und Roter-Halbmond-Bewegung.

Im Bereich der multilateralen Zusammenarbeit hat sich die Schweiz im Rahmen der Vereinten Nationen seit ihrer Mitgliedschaft innert kurzer Zeit als glaubwürdige, dynamische, konstruktive und sachkundige Akteurin profiliert. Stichwort hiezu ist beispielsweise die Schaffung des neuen Menschenrechtsrates in Genf, in dem die Schweiz ferner als Mitglied Einsitz nimmt. Unser Land wird sich auch künftig in der Uno für Reformen einsetzen, die die Arbeitsweise der Uno verbessern und deren Effizienz im Dienst der Mitgliedstaaten steigern sollen.

Der Bericht gibt ferner einen Überblick über die Tätigkeiten der Schweiz in anderen wichtigen internationalen Organisationen wie der WTO, der Weltbank, dem IWF oder der Internationalen Atomenergieorganisation. Bedeutsame und bewährte Formen für die Schweizer Aussenpolitik sind aber auch die regionalen Organisationen wie der Europarat und die OSZE, in welcher die EU eine zunehmende Vormachtstellung innehat. Der Europarat und die OSZE bieten der Schweiz als Nicht-EU-Mitglied eine gute Basis, um die Beziehungen zu Staaten ausserhalb der EU wie Russland und die zentralasiatischen Länder zu pflegen, zu Staaten also, die vor allem im Energiebereich über ein gewaltiges Wirtschaftspotenzial verfügen.

Abschliessend beschreibt der Bericht die Möglichkeiten der Schweiz, als Gaststaat von insgesamt 25 internationalen und 6 quasi zwischenstaatlichen Organisationen in einem Umfang Einfluss zu nehmen, der das objektive Gewicht unseres Landes in den internationalen Beziehungen übersteigt. Im Vordergrund steht dabei die Rolle des internationalen Genf. Hiezu gehört auch der Ausbau eines angemessenen akademischen Umfelds, der in Genf mit dem neuen Institut für internationale Beziehungen und Entwicklungspolitik realisiert wird.

Neben dem eigentlichen Bericht hat die Kommission auch die drei Positionspapiere des Bundesrates zur Neutralität, zu den Aufgaben der Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen und zur Thematik der asymmetrischen Kriegsführung mit der Vorsteherin des EDA beraten und diese zur Kenntnis genommen. Betreffend die Frage einer allfälligen Kandidatur der Schweiz für den Uno-Sicherheitsrat hält das Papier zur Neutralität in Anhang 1 des Berichtes fest, dass ein solches Engagement der Schweiz im Sicherheitsrat nicht mit dem Neutralitätsrecht in Konflikt stehen würde. Andere neutrale Staaten Europas wie Schweden, Finnland und Irland waren ihrerseits schon Mitglieder des Sicherheitsrates. Bei der Beschlussfassung im Sicherheitsrat hätte die Schweiz immer noch die Möglichkeit, sich allenfalls der Stimme zu enthalten, falls sich dies im Einzelfall als notwendig oder wünschenswert erweisen sollte. Neutralitätsrechtlich ist eine solche Enthaltung zwar nicht erforderlich, hingegen könnte sie im Einzelfall aus neutralitätspolitischen Überlegungen angemessen sein. Neben der Neutralität ist auch der Respekt des Völkerrechts ein entscheidender Faktor, der zur Stabilisierung und Strukturierung der internationalen Gemeinschaft beiträgt. Die Aussenpolitische Kommission hat in diesem Sinne auch mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat den Vorrang des Völkerrechts im Bericht wiederholt explizit betont.

Im Namen der Kommission empfehle ich Ihnen, den vorliegenden aussenpolitischen Bericht des Bundesrates zur Kenntnis zu nehmen.

Darbellay Christophe · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe PDC/PEV/PVL

Comme chaque année à pareille époque, le Conseil fédéral nous soumet le rapport de politique étrangère avec pour objet essentiel les activités de la Suisse en la matière durant l'année 2006. Si ce rapport n'a pas la prétention de couvrir tous les sujets, il offre tout de même une vue d'ensemble intéressante sur les activités de la Suisse en matière de politique extérieure. Trois thèmes sont traités en annexe de manière approfondie et complètent ce tour d'horizon: premièrement, la partie sur la neutralité, deuxièmement, celle qui concerne le rôle de la Suisse en tant qu'Etat dépositaire des Conventions de Genève; et, troisièmement, le développement du droit international humanitaire en lien avec des conflits asymétriques.

La Commission de politique extérieure a traité ce rapport à Genève, le 10 septembre 2007, en présence de la cheffe du Département fédéral des affaires étrangères, alors présidente de la Confédération. La décision de la commission d'examiner plus avant la question sensible de la neutralité remonte à 2006 dans le contexte du conflit libanais. Le Conseil fédéral a par conséquent rempli son mandat; la commission se penchera sur cette question au cours des prochains mois.

Dans le présent rapport, tous les types de relations, qu'elles soient bilatérales ou multilatérales, sont évoqués. Ce qui a été parfois critiqué par une minorité de la commission, c'est le manque de lisibilité de la stratégie suivie. La majorité y répond en disant que le but du rapport n'est pas de décrire dans le détail la stratégie qu'applique la Suisse, mais d'énumérer toutes les activités réalisées au cours de l'exercice 2006. Le rapport ne saurait d'ailleurs être considéré isolément: il est à inscrire dans le contexte plus large d'autres rapports, ceux qui traitent des relations entre la Suisse et l'Organisation des Nations Unies, avec le Conseil de l'Europe, de la politique économique extérieure, et j'en passe.

Au niveau du contenu, d'abord, il y a les relations bilatérales entre la Suisse et d'autres pays, tels que les Etats-Unis, la Chine, la Russie, le Japon, l'Inde, le Brésil ou encore l'Afrique du Sud. A ce sujet, le Conseil fédéral souhaite une stratégie coordonnée, même s'il ne divulgue pas dans le rapport tous les détails matériels sur lesquels la stratégie adoptée pour chaque pays se concentrera.

Dans le domaine économique, le Conseil fédéral a approuvé, fin 2006, une stratégie BRIC - acronyme de Brésil, Russie, Inde et Chine. Ainsi, la Suisse s'engage pour faciliter l'accès des entreprises à de nouveaux marchés, et aussi pour améliorer la sécurité des investissements à l'étranger. La Commission de politique extérieure soutient cette stratégie dans une large mesure, aussi a-t-elle évoqué la question des droits de l'homme au sujet de certains de nos partenaires commerciaux qui ne se sont pas toujours distingués par une application parfaite de nos engagements internationaux.

Au chapitre de la politique européenne, le Conseil fédéral insiste pour la énième fois sur l'importance vitale de l'Union européenne comme principal partenaire économique de la Suisse. Comme décrit dans le Rapport Europe 2006, le Conseil fédéral parvient à la conclusion que, pour l'heure, la voie bilatérale entre la Suisse et l'Union européenne est la seule qui vaille: c'est celle qui permet au mieux de défendre les intérêts spécifiques de la Suisse. Trois conditions sont nécessaires au succès de la voie bilatérale: la première consiste à sauvegarder la marge de manoeuvre de la Suisse pour mener une politique autonome; la deuxième, c'est de trouver un intérêt économique pour la Suisse dans ses relations avec l'Union européenne; la troisième, c'est que l'Union européenne soit prête à poursuivre sous la forme actuelle ses relations avec la Suisse.

L'intérêt conféré par le Conseil fédéral à la voie bilatérale doit être perçu comme une vision actuelle qui peut être sujette à évolution. La poursuite de la libre circulation des personnes ainsi que l'extension de cette libre circulation à la Bulgarie et à la Roumanie revêtent une très grande importance dans la poursuite et la consolidation de la voie bilatérale, ainsi qu'en a décidé le peuple dans le cadre de cinq votations. Selon le Conseil fédéral, c'est dans l'intérêt de l'ensemble des partis en présence.

Le Conseil fédéral souhaite d'ailleurs intensifier ses relations avec l'Union européenne dans trois domaines cités dans le rapport: la santé, l'énergie et le domaine de l'agriculture et de l'agroalimentaire. Nos relations de voisinage avec l'Italie ont elles aussi été renforcées en 2006. Avec la France, nous souhaitons améliorer la sécurité de l'approvisionnement en énergie, avec des contrats à long terme pour la fourniture d'électricité et de gaz, même si cela ne concerne pas directement que la France. Nous souhaitons également trouver des solutions pour nos relations avec l'Allemagne, et le dossier qui a occupé pratiquement tous les esprits et mobilisé les énergies concerne l'approche de l'aéroport de Zurich-Kloten (Unique Airport).

Dans le domaine de la promotion de la paix, la Suisse a réussi à renforcer sa position au cours de l'année 2006. C'est dans le sens de son histoire, de sa neutralité, de sa culture et de sa tradition humanitaire que la Suisse a pu se repositionner plus fortement en matière de bons offices. La promotion civile de la paix s'est manifestée dans différents pays: en Colombie, au Népal, dans le dossier nucléaire iranien et dans la négociation engagée sur l'emblème de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge.

Sur le plan multilatéral, en tant que membre de l'ONU, la Suisse a pris une part active et dynamique afin de s'imposer comme un partenaire crédible dès le départ et comme cheville ouvrière de la création du Conseil des droits de l'homme. Elle a également pris une part active à la réforme des institutions de l'Organisation des Nations Unies pour plus d'efficacité. La Suisse prend aussi une part active à l'Organisation mondiale du commerce, à la Banque mondiale, au Fonds monétaire international ou encore à l'Agence internationale de l'énergie atomique.

La candidature de la Suisse au Conseil de sécurité a aussi été discutée au sein de notre commission. Elle n'entrerait pas en conflit avec la neutralité de la Suisse, preuve en est que certains Etats européens neutres comme la Suède, la Finlande ou l'Irlande sont membres du Conseil de sécurité de l'ONU. Au cas où une prise de position pourrait entrer en conflit avec la neutralité, la Suisse pourrait s'abstenir lors d'un vote.

Pour terminer, je dirai que le thème de la neutralité a été important, ainsi que celui du respect du droit international. La stabilité et la structuration du monde en dépendent. La majorité s'est d'ailleurs réjouie que le Conseil fédéral réaffirme une fois de plus la primauté du droit international.

Au nom de la Commission de politique extérieure, je vous enjoins de prendre acte du rapport du Conseil fédéral.

Brunschwig Graf Martine · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe radical-libéral

Pour le groupe radical-libéral, l'avenir de la Suisse est fortement lié à la façon dont elle se positionne sur la scène politique internationale. Notre pays a ses intérêts à défendre, une situation économique et sociale à préserver, de même que son autonomie, son indépendance, sa neutralité et son libre arbitre dans les domaines qui la concernent. Les radicaux-libéraux s'engagent donc en faveur d'une politique d'ouverture qui sache faire preuve de générosité, mais qui ne cède ni à la naïveté, ni à l'effet vitrine. Nous pouvons dès lors faire nôtre le fait qu'une solidarité en matière de politique du développement réponde à un intérêt bien compris. Mais nous ajouterons aussi que ce choix exige rigueur dans l'usage des deniers publics et clairvoyance dans l'intervention à conduire.

Nous nous engageons clairement en faveur des accords bilatéraux avec l'Union européenne, mais nous sommes tous conscients du fait que les accords ainsi négociés constituent à l'heure actuelle la seule voie à suivre. Mais nous ajoutons que cet enjeu ne doit pas nous conduire à n'importe quelle concession, ni à accepter de nouvelles restrictions à la liberté économique que nous défendons. Nous approuvons la volonté du Conseil fédéral de renforcer les liens, dans un esprit d'universalité, qui s'étendent à la Russie comme au Japon, à la Chine comme à l'Afrique du Sud, mais nous estimons indispensable que la vision de la Suisse porte aussi, comme le défend d'ailleurs le Conseil fédéral, sur le renforcement des relations avec des Etats de plus petite dimension.

La politique étrangère ne se réduit pas aux relations économiques et sociales, mais doit s'étendre à une coopération plus diversifiée. Tout comme le Conseil fédéral, nous sommes conscients du fait que la Suisse ne peut assurer sa position au sein d'organes internationaux importants qu'avec l'appui de nombre de pays qui ne sont pas tous, et de loin, des partenaires de premier plan du point de vue économique.

Ceci étant posé, j'aimerais ici, au nom du groupe que je représente, mettre l'accent sur des points plus spécifiques du rapport et de ses annexes, car la Suisse assume un rôle particulier, je l'ai dit tout à l'heure. Elle se trouve aujourd'hui encore acteur comme d'autres de la politique internationale. Mais de par sa neutralité, de par son expérience en matière de bons offices, elle constitue aussi, dans le cadre de certains conflits ou crises internationales, un pays facilitateur dans la recherche de solutions. Ce n'est donc pas sans réticence que les représentants du groupe radical-libéral ont appuyé la reconnaissance du Kosovo par le Conseil fédéral. Ils ont même proposé un amendement laissant au Conseil fédéral le soin de décider du moment où il prendrait définitivement position. Cette annonce a eu lieu mercredi dernier. Il serait vain de revenir sur les événements qui font qu'en 2005, la Suisse s'était déjà positionnée et les commissions concernées pas encore exprimées.

Nous sommes inquiets pour le futur. Nos inquiétudes portent sur la protection des minorités au Kosovo, les relations avec la Serbie, avec laquelle la Suisse entretenait jusqu'ici un rapport particulier, et l'équilibre dans la région. Le Conseil fédéral a d'ailleurs souligné lui-même que la reconnaissance du Kosovo aujourd'hui va de pair avec la volonté de resserrer les relations étroites qu'il entretient avec la Serbie et de renforcer la très bonne coopération entre la Suisse et la Serbie. C'est donc sur ces points-là que nous attendons son action.

Nous souhaitons que la Suisse reste présente et que la Swisscoy soit maintenue. Nous souhaitons la présence de la KFOR. Mais nous nous demandons aussi quel sera le mandat et quel sera le statut réel du groupe de suivi dans lequel la Suisse souhaite désormais s'engager. Nous attendons du Conseil fédéral des précisions à cet égard.

Parler de la politique étrangère de la Suisse, c'est aussi parler de la façon dont la Suisse assume sa vocation internationale chez elle. Le groupe radical-libéral appuie la politique d'accueil des organisations internationales, gouvernementales et non gouvernementales sur le territoire helvétique, et à Genève en particulier. Cette stratégie ne concerne pas le seul canton d'accueil, mais s'inscrit dans une politique qui profite à l'ensemble du pays. Il nous paraît indispensable que le Parlement fédéral puisse mieux mesurer les apports de cette politique d'accueil de la Suisse au-delà de ce qui profite directement aux cantons concernés.

Comme le relève le Rapport de politique étrangère 2007, la concurrence est rude sur le plan international lorsqu'il s'agit d'obtenir le siège d'une nouvelle organisation. La Suisse ne peut pas se battre sur tous les fronts sans risque de se disperser. Le groupe radical-libéral souhaite donc que soient clairement précisées les priorités du Conseil fédéral en la matière. Ceci nous paraît d'autant plus important qu'il ne s'agit pas d'apporter uniquement un soutien moral, mais aussi l'appui ferme à des crédits importants pour favoriser l'installation ou l'extension d'organisations sur notre territoire.

Fehr Hans · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Sie haben soeben von Frau Brunschwig Graf gehört, wie löblich doch diese Aussenpolitik und dieser aussenpolitische Bericht seien. Sie sehen es: Die Reihen sind mager besetzt, wenn auch mit guten Leuten; das Interesse hält sich in Grenzen. Aber eigentlich sollte ein Aufschrei durch Ihre Reihen gehen, angesichts dessen, was in den letzten Wochen und Monaten von offizieller Seite der Schweiz in der Aussenpolitik gelaufen ist - oder sagen wir besser: was in der sogenannten Neutralitätspolitik gelaufen ist.

Der vorliegende Bericht - ich spreche nur über Anhang 1 zur Neutralität - tönt zwar wunderbar. Da steht beispielsweise - mir kommen fast die Tränen -: "Man könnte sogar sagen, dass die anderen Staaten die Schweiz eng mit ihrer Neutralität in Verbindung bringen." Und - hören Sie gut -: "Die Neutralität gehört ... zu den Stärken, die die Schweiz bei ihren internationalen Aktivitäten zur Geltung bringen kann." Die Neutralität gehört laut Bericht also zu den Stärken der Schweiz. Warum wird dann die Neutralitätspolitik der offiziellen Schweiz so falsch praktiziert?

Man sagt zwar, in der Neutralitätspolitik, also quasi im politischen Alltag, gebe es keinerlei rechtliche Vorschriften, die zu beachten seien. Frau Bundesrätin, das mag stimmen, aber unsere Neutralitätspolitik ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, nicht der rechtlichen Situation. Meine Frage: Warum praktizieren Sie nicht die offizielle Politik der Schweiz, die Sie da besingen, warum machen Sie das Gegenteil? Frau Bundesrätin, warum anerkennen Sie als Vertreterin eines neutralen Staates Kosovo, die völkerrechtswidrige Abtrennung von 15 Prozent des Territoriums eines souveränen Staates? Das war ein kapitaler neutralitätspolitischer Sündenfall, wie er grösser nicht sein könnte. Das wird für die Schweiz - das garantiere ich Ihnen -, für die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität, die eine Erfolgsgeschichte ist, schwerwiegende Folgen haben.

Es ist ja fast tragisch. Verschiedene Kommentatoren in Zeitungen und anderen Medien haben gesagt, der Bundesrat habe gar nicht anders entscheiden können. Wissen Sie warum? Weil Frau Bundesrätin Calmy-Rey bereits Jahre vorher im Namen der Schweiz gesagt habe, man wolle die Anerkennung Kosovos als selbstständiger Staat. Es ist unglaublich: Weil die Aussenministerin vorgeprellt ist, kann man das nicht mehr zurücknehmen. Wenn das nicht zum Schreien wäre, würden ja sogar die Hühner lachen!

Ich glaube, wir sollten wieder zur schweizerischen, dauernden, verlässlichen, bewaffneten Neutralität zurückkehren. Diese zeichnet sich, gerade in einem so hoch brisanten Fall wie Kosovo, erstens durch strikte Nichtparteinahme und zweitens durch Nichteinmischung in fremde Konflikte aus. Halten Sie sich doch an das biblische Wort gemäss dem Buch Prediger, Kapitel 3, wo es heisst: "Schweigen hat seine Zeit, und Reden hat seine Zeit." Manchmal muss man, Frau Bundesrätin, aus neutralitätspolitischen Gründen schweigen! Ich wünsche Ihnen beim Schweigen viel Erfolg, möchte Ihnen aber als letzten Versuch das "Livre noir de la neutralité" der Auns schenken. Darin sind alle Ihre neutralitätspolitischen Sünden aufgelistet. Der Mensch kann sich ja bessern, und die Hoffnung stirbt zuletzt.

Riklin Kathy · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe PDC/PEV/PVL

Die CVP/EVP/glp-Fraktion dankt für den ausführlichen aussenpolitischen Bericht.

Die Schweiz verfügt über eine lange humanitäre Tradition, sie gehört keinem Militärbündnis an und steht nicht im Verdacht, geheime Absichten zu verfolgen. Sie ist daher besonders befähigt, einen nützlichen und wertvollen Beitrag an die Friedensförderung und zur Lösung allgemeiner globaler Probleme zu leisten. Der 2006 mit Sitz in Genf geschaffene neue Menschenrechtsrat konnte weitherum Lob und Anerkennung ernten. Eines sollte uns aber bewusst sein: Die Schweizer Aussenpolitik kann nicht spektakulär sein, sie darf es auch nicht sein, und manchmal findet die grosse Friedenspolitik ohne die Schweiz statt. "Schweiz nicht auf der Gästeliste von Annapolis", titelte die "NZZ" am 23. November 2007. Die Schweiz hat von Präsident Bush keine Einladung zur Nahost-Friedenskonferenz in Annapolis, Maryland, erhalten. Mit Dutzenden von Regierungschefs und Ministern sowie Vertretern internationaler Organisationen waren beispielsweise Slowenien, Schweden, Norwegen und Polen eingeladen. Die Schweiz erhielt keine Einladung, obwohl sie in den vergangenen Jahren geheime Gespräche mit Israel und Syrien moderierte und die Genfer Initiative für einen umfassenden Friedensplan mitgesponsert hat. Dies zeigt, wie begrenzt unsere Möglichkeiten sind und dass die Guten Dienste, die sich mehr als 70 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer von unserer Regierung wünschen, nur in einem sehr beschränkten Masse möglich sind.

Trotzdem ist unsere Gaststaatpolitik im internationalen Genf wertvoll und verdient unsere volle Unterstützung. Die internationalen Organisationen mit Sitz in Genf dienen auch dem Ansehen der Schweiz. Wir begrüssen es, dass der Gesamtbundesrat zum Prinzip des Vorrangs des Völkerrechts steht. Die Schweiz hat ein Interesse daran, dass das Völkerrecht eingehalten und gestärkt wird. Gute Dienste können wir auch im Rahmen einer internationalen Umweltpolitik erbringen. Dies kommt im vorliegenden Bericht eher zu kurz. Eine aktive Klimapolitik gegen das "global warming" verdient mehr Niederschlag in einer nachhaltigen Aussenpolitik. Ein weltweit wichtiges Thema ist auch die Problematik von gefährlichen Chemikalien und ganz allgemein von gefährlichen Abfällen. Hier stehen wir vor enormen globalen Problemen.

Und nun zu den bilateralen Beziehungen: Wir begrüssen die aussenpolitische Strategie, die insbesondere mit den Bric-Staaten - Brasilien, Russland, Indien und China - engere Beziehungen knüpfen will. Die bilateralen Abkommen mit verschiedenen aussereuropäischen Staaten, aber insbesondere mit der EU, erlauben den Schweizer Unternehmen einen Zugang zu den betreffenden Ländern, der mindestens gleichwertig ist wie derjenige, von dem ihre wichtigsten ausländischen Konkurrenten profitieren. Freihandelsabkommen ermöglichen zudem stabilere und berechenbarere Rahmenbedingungen für den Handel. Ihre Bedeutung wird je länger, desto wichtiger. Auch hier wird ausgezeichnete Arbeit geleistet.

Die diplomatischen Verhandlungen mit der EU werden eine Daueraufgabe bleiben. Nach der Erweiterung der EU auf 27 Mitglieder werden wir wieder Anpassungen vornehmen müssen. Ein Rahmenabkommen mit der EU wäre daher sehr wünschenswert. Wir sind uns aber bewusst, dass dies nicht einfach ist.

Der Bundesrat kommt im vorliegenden Bericht zum Schluss, dass die Weiterführung der bilateralen Zusammenarbeit mit der EU im Moment das beste Instrument zur Wahrung der Interessen der Schweiz gegenüber ihrer wichtigsten Partnerin sei. Der Bundesrat ist sich aber bewusst - so steht es im Bericht -, dass sich die Situation rasch ändern kann, insbesondere weil die EU selber in ständigem Wandel begriffen ist. Er führt weiter aus, dass man sich für ein anderes Instrument entscheiden müsste, sollte sich zeigen, dass die bilaterale Zusammenarbeit nicht mehr das beste Instrument zur Wahrung der Schweizer Interessen ist. Und hier meine Frage an Frau Bundesrätin Calmy-Rey: Was heisst das? An welche Instrumente denkt der Bundesrat?

Nun noch zur Uno: Bereits am 5. Oktober des letzten Jahres, im Rahmen der Diskussion des Uno-Berichtes 2006, haben wir hier unsere Bedenken zu den ambitiösen Vorstellungen der Aussenministerin für einen Sitz im Sicherheitsrat der Uno ausgesprochen, denn im Rahmen der Abstimmungskampagne vor sieben Jahren haben wir und der Bundesrat auf allen Podien versprochen, dass die Schweiz zwar Vollmitglied der Uno werden soll, aber nicht Mitglied im Sicherheitsrat, dies aus neutralitätspolitischen und aussenpolitischen Überlegungen. Zudem hätten wir erst im Jahr 2020 Chancen für eine Mitgliedschaft in diesem Gremium, welches auch einen Irakkrieg nicht verhindern konnte. Wir bitten unsere Aussenministerin, in diesem heiklen Bereich Zurückhaltung zu üben.

Unsere wertvolle Tätigkeit in der Uno verdient aber hohe Anerkennung. Wir stellen fest, dass die Oppositionspartei SVP, die vor Kurzem noch den Austritt aus der Uno gefordert hat, bei der Diskussion um die Anerkennung Kosovos die aktiven Dienste der Uno beanspruchen wollte. Sie forderte zuerst eine Anerkennung Kosovos durch die Uno, bevor die Schweiz die Unabhängigkeit Kosovos anerkenne. Widersprüche sind in dieser Partei offensichtlich problemlos möglich bei der Kosovo-Frage, bei welcher es um ein Abwägen zwischen dem Völkerrecht, der territorialen Unversehrtheit und der Selbstbestimmung eines Volkes geht, Herr Fehr. Ich verstehe eigentlich nicht, Herr Fehr, dass Sie sich nicht auf die Seite des Volkes, sondern auf die Seite der territorialen Integrität des Völkerrechtes stellen.

Zum Schluss möchte ich dem Bundesrat danken und eine Anregung deponieren. Aufgrund der Probleme, welche infolge der Subprime-Krise im Juli 2007 durch die rund 20 global tätigen Banken entstanden sind und die weitere, bedrohliche Ausmasse annehmen könnten, wäre mit Blick auf diese anstehenden Finanzmarktprobleme zu bedenken, ob nicht im Rahmen der Bretton-Woods-Institutionen Strategien und Regeln entwickelt werden könnten; dies eine Anregung für weitere Gute Dienste der Schweiz.

Mörgeli Christoph · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Sie haben gesagt, dass die Schweiz keine Einladung zur Friedenskonferenz nach Annapolis bekommen habe, obwohl sie eine aktive Politik im Nahen Osten betrieben habe. Sind Sie nicht der Meinung, dass wir keine Einladung erhalten haben, gerade weil wir diese Politik betrieben haben, weil wir Partner - auch Handelspartner - verärgert haben, weil wir mit dieser Art von Zeigefingerdiplomatie Freunde vor den Kopf stossen?

Riklin Kathy · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe PDC/PEV/PVL

Ich kann nicht in die Seele von Präsident Bush hineinsehen. Ich stelle einfach fest, dass wir nicht eingeladen wurden. Das geschah wahrscheinlich aus verschiedenen Gründen. Aber es ist nun ein Fakt.

Stamm Luzi · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Kollegin, habe ich Sie richtig verstanden? Sie haben tatsächlich gesagt, Sie könnten nicht verstehen, wie man beim Gegenüberstellen des Völkerrechtes einerseits und der Interessen der Völker andererseits sich auf die Seite des Völkerrechtes stellen könne. Sie verstehen also nicht, wie man sich auf die Seite des Völkerrechtes stellen kann? Habe ich das richtig verstanden?

Riklin Kathy · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe PDC/PEV/PVL

Nein, ich habe es nicht so gesagt! Ihre Partei hat in anderem Zusammenhang manchmal Mühe mit dem Völkerrecht; darum verstehe ich die Argumentation Ihrer Partei nicht.

Fehr Mario · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Ich möchte namens der SP-Fraktion dem Bundesrat und der Aussenministerin zuerst für den Bericht danken, den zu diskutieren wir in der Aussenpolitischen Kommission ausführlich Gelegenheit hatten. Die sozialdemokratische Fraktion möchte diesen Bericht für eine Diskussion der Perspektiven für die nächsten zwei, drei Jahre nutzen. Uns geht es in diesen zwei, drei Jahren zentral um drei Punkte: Wir wollen erstens die Personenfreizügigkeit mit der EU-Erweiterung fortsetzen und gleichzeitig die Diskussion über den EU-Beitritt der Schweiz aktiv führen und an Europa mitbauen. Zweitens wollen wir die Entwicklungszusammenarbeit qualitativ und quantitativ stärken und ausbauen. Drittens wollen wir uns für Frieden und Menschenrechte weltweit einsetzen.

1. Ich glaube, es ist unbestritten, dass die Frage der Personenfreizügigkeit und unseres Verhältnisses zu Europa im Zentrum der Debatte der nächsten zwei Jahre stehen wird. Wir sind davon überzeugt, dass es mit der Europäischen Union keine irgendwie geartete Zusammenarbeit geben kann, wenn wir nicht für die Personenfreizügigkeit für alle 27 EU-Staaten eintreten. Wir haben ja ein Netz von bilateralen Verträgen. Diese bilateralen Verträge haben ihren Ursprung im Nein zum EWR vom 6. Dezember 1992. Wer nicht für die Personenfreizügigkeit für sämtliche 27 EU-Staaten einschliesslich der wirksamen flankierenden Massnahmen eintritt, der ist auch nicht für bilaterale Verträge. Wir werden uns in den nächsten beiden Jahren für die Personenfreizügigkeit und für konkrete flankierende Massnahmen engagieren, die auch durchsetzbar sind.

Wir glauben, dass darüber hinaus auf verschiedenen Sektoren - Strom, Medien, Jugend, Schengen/Dublin - unser Verhältnis zur Europäischen Union vertieft werden muss. Gleichzeitig müssen wir eine aktive Diskussion führen über Vor- und Nachteile eines EU-Beitritts, über die Frage, wieso wir eigentlich nicht an allen diesen Entscheiden partizipieren können, die uns direkt betreffen, und darüber, ob wir so, wie wir uns heute im Verhältnis zur Europäischen Union präsentieren, wirklich noch ein souveräner Staat sind. Wir werden den Bundesrat überall dort, wo er mit der Europäischen Union vernünftige, gescheite Verträge aushandelt, unterstützen, weil wir im Moment diesen bilateralen Weg stützen werden, bis es eine Mehrheit für etwas noch Besseres gibt.

2. Wir werden in der Entwicklungszusammenarbeit fordern, dass sie quantitativ ausgebaut wird. Wir sind der Überzeugung, dass die Schweiz insgesamt eine gute Entwicklungszusammenarbeit leistet und dass es nicht notwendig ist, die Zahl der Staaten, mit denen wir entwicklungspolitisch zusammenarbeiten, noch einmal zu reduzieren. Wir sind auch der Überzeugung, dass die privaten Hilfswerke in der Schweiz gute Arbeit leisten. Qualitativ kann man der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit ein gutes Zeugnis ausstellen, nicht jedoch quantitativ. Wenn Sie beispielsweise die Europäische Union ansehen, die sich verpflichtet hat, bis 2010 einen Anteil von 0,56 Prozent und dann bis 2015 einen Anteil von 0,7 Prozent ihres Bruttosozialproduktes in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, dann sehen Sie, dass wir mit knapp 0,4 Prozent schlicht und einfach nicht dort sind, wo wir sein sollten. Wer die Millenniumsziele bis 2015 tatsächlich erreichen will, muss hier einen kräftigen Sprung nach vorne machen.

3. Wir werden den Bundesrat überall dort, wo er für Frieden und Menschenrechte eintritt, unterstützen. Wir werden uns, wie heute Morgen, für mehr Mittel in diesem Bereich engagieren. Wir treten beispielsweise deshalb für die Unabhängigkeit Kosovos ein, weil wir überzeugt sind, dass dieser Schritt mehr Stabilität auf dem Balkan bringen wird. Ich verstehe die Diskussion über Neutralität und Nichtneutralität eigentlich nicht, denn es gibt, geschätzter Kollege Hans Fehr, einfach Momente im Leben, in denen man sich entscheiden muss und in denen man sich nicht einfach nicht entscheiden kann. Und ich glaube, es ist richtig, sich für diejenige Seite zu entscheiden, die auf dem Balkan letztlich mehr Stabilität bringt und weniger Migration sowie mehr Wachstum in Kosovo und die letzten Endes auch unseren Interessen dient. Es ist allerdings nicht damit getan, dass wir jetzt einfach die Hände in den Schoss legen; wir müssen die guten Beziehungen zu Serbien, die wir beispielsweise im Rahmen des IWF haben, ausbauen und stützen. Ich glaube auch, dass die Serben merken werden, dass dieser Entscheid nicht gegen sie gerichtet war, sondern dass es um mehr Stabilität auf dem Balkan geht.

Zusammenfassend kann die SP-Fraktion den Bundesrat überall dort unterstützen, wo er für Öffnung und für Zusammenarbeit eintritt. Wir glauben, dass in einer globalisierten Welt ein demokratisches Europa ein wesentlicher Faktor ist, um die Probleme der Globalisierung zu lösen. Wir glauben, dass wir hier einen Beitrag leisten müssen. Diese Zusammenarbeit, diese Öffnung, diese Kooperation dient immer auch den Interessen unseres Landes, und das ist gut so.

Fehr Hans · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Mario Fehr, manchmal scheint mir, Ihre Blauäugigkeit im aussenpolitischen Bereich sei grenzenlos. Frage: Warum zelebrieren Sie die ganze Zeit die Personenfreizügigkeit als wunderbare Errungenschaft, als Wirtschaftswachstumsfaktor, und wollen dieses Wundermittel gleichzeitig mit immer mehr sogenannt flankierenden Massnahmen bekämpfen? Das passt doch nicht zusammen. Und zweitens: Wir sind mit der Swisscoy, die angeblich für Stabilität sorgt, in Kosovo. Warum sind dennoch 200 000 Kosovo-Albaner in der Schweiz? Wo bleibt da die stabilisierende Wirkung der Swisscoy?

Fehr Mario · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Das waren eigentlich drei Fragen. Die erste Frage betraf meine Augen: Sie sind nicht blau, das kann ich Ihnen bestätigen, sie sind braun und werden es auch immer bleiben.

Ich gehe dann auf Ihre dritte Frage ein: Viele Kosovo-Albanerinnen und -Albaner, die in der Schweiz leben, sind nicht im Zuge des Konfliktes auf dem Balkan gekommen; das wissen Sie genauso gut wie ich. Die allermeisten, die hier sind, sind als Arbeitskräfte geholt worden und leisten seit den Sechziger- und Siebzigerjahren ihren Dienst an unserem Land. Viele unter ihnen haben mittlerweile auch unsere Staatsbürgerschaft. Sie wissen also genau, dass das mit diesem Konflikt nichts zu tun hat. Ich kann Ihnen aber eines sagen: Wenn es nicht gelingt, den Balkan zu beruhigen und dort Stabilität hinzukriegen, werden wir wieder Migrationsströme haben wie nach 1999. Möglicherweise haben Sie daran ein politisches Interesse; wir haben es nicht und wollen einen stabilen Kosovo, der wirtschaftlich gedeiht. Wir wollen, dass die Leute in ihrem Land bleiben können und dort ein Erwerbseinkommen finden. Dazu müssen wir einen Beitrag leisten.

Ihre zweite Frage betraf die Personenfreizügigkeit; sie ist ein Bestandteil der bilateralen Verträge, auch das wissen Sie ganz genau. Ohne Personenfreizügigkeit gibt es keine bilateralen Verträge. Es ist auch hier möglich, dass Sie gar keine bilateralen Verträge wollen; Sie waren schon 1999 mit der Zürcher SVP gegen solche Verträge. Wir schlagen hier einen pragmatischen Weg ein, Herr Fehr Hans, der lautet: Bei der Personenfreizügigkeit wollen wir das Vertrauen der schweizerischen Bevölkerung gewinnen. Das gewinnen wir dann, wenn Lohndumping nicht möglich ist; dafür kämpfen wir, und Sie sind dagegen. Sie wollen dieses Lohndumping, damit Sie polemisieren können. Wir wollen die Personenfreizügigkeit, weil wir die Leute brauchen und gute Beziehungen zur Europäischen Union wollen. Ich kann Ihnen sagen: Das Schweizervolk wird uns an der Urne Recht geben.

Simoneschi-Cortesi Chiara · 1VP-F · Conseil national · Tessin · Groupe PDC/PEV/PVL

Je vous rappelle que les questions aux orateurs doivent véritablement être des questions; quant aux réponses, elles doivent être données "de manière succincte". En cela, je me réfère simplement au règlement de notre conseil.

John-Calame Francine · Mit-F · Conseil national · Neuchâtel · Groupe des VERT-E-S

Le rapport qui nous est soumis passe en revue de manière non exhaustive les diverses activités déployées par le Conseil fédéral en matière de politique étrangère. Comme il en a déjà été fait mention, son but n'est pas d'expliciter les différentes stratégies à mettre en oeuvre pour assurer et défendre les intérêts de notre pays à l'avenir, mais bien de passer en revue ce qui a été fait durant l'année 2006.

Ce rapport porte sur les trois thèmes principaux suivants: la neutralité telle que le Conseil fédéral la définit et qu'il entend la pratiquer dans ses relations avec l'étranger; le rôle de la Suisse en tant que pays dépositaire des Conventions de Genève; l'implication de notre pays dans le développement du droit international humanitaire, en relation avec des formes asymétriques de conflits.

Par ailleurs, d'autres rapports ont abordé différents thèmes spécifiques de notre politique étrangère - nous en avons déjà traité quelques-uns entre hier et aujourd'hui -, notamment nos relations et nos activités au sein des Nations Unies, notre rôle au sein du Conseil de l'Europe, et notre implication en matière de gestion civile des conflits et de promotion des droits de l'homme. C'est ainsi que nous avons pris connaissance des relations bilatérales que la Suisse a intensifiées avec certains pays comme les Etats-Unis, la Chine, la Russie, le Japon, l'Inde, le Brésil et l'Afrique du Sud afin de négocier des accords de libre-échange.

Les Verts ont déjà exprimé à plusieurs reprises leur scepticisme quant aux accords négociés avec certains pays en transition comme l'Inde, notamment en ce qui concerne les dossiers liés à la protection de la propriété intellectuelle. Dans ses relations avec l'Union européenne, la Suisse a beaucoup à faire car maintenir, développer et mettre en oeuvre les accords bilatéraux I et II avec les 27 pays membres demeure une tâche complexe, qui n'a pas tendance à se simplifier avec le temps. Nous en voulons pour preuve les différends qui nous occupent ces derniers temps, notamment en matière de fiscalité des entreprises, de secret bancaire, de libre circulation des personnes et du programme MEDIA - pour n'en citer que quelques-uns.

L'Union européenne reste pourtant notre principal partenaire économique. Nous aurions donc tout avantage à trouver rapidement des accords, voire à participer de l'intérieur aux discussions, en entamant une réflexion sur notre future adhésion à l'Union européenne car, comme d'habitude, nous allons adapter notre législation à celle de l'Union sans même y avoir participé et, par conséquent, sans même avoir pu influencer le débat démocratique au sein de l'Union européenne. Vu nos compétences, la Suisse peut certainement rêver mieux que de jouer simplement le rôle d'une chambre d'enregistrement. D'autres dossiers sont encore sur les tables de travail: il s'agit par exemple de l'accord agricole, de notre approvisionnement en électricité, d'un partenariat dans les domaines de la formation et de la recherche, etc. Il reste donc encore du pain sur la planche, mais pas beaucoup de marge de manoeuvre.

Dans ce rapport, la politique de promotion de la paix occupe une part importante. Nous saluons les efforts entrepris pour que les Etats et les milices armées non étatiques soient incités à respecter un certain nombre de règles qui trouvent leur fondement dans le respect des Conventions de Genève. Il s'agit notamment de la non-utilisation des mines antipersonnel et bientôt - du moins nous l'espérons - des bombes à sous-munitions - comme le propose l'initiative parlementaire Dupraz 05.452 sur laquelle nous nous sommes prononcés hier -, du contrôle démocratique des forces armées ou des corps de police.

Pour rester un interlocuteur crédible, la Suisse a aussi intérêt à revoir ses critères en matière d'exportation de matériel de guerre, car si nous voulons protéger les populations civiles dans les régions en développement, nous devons aussi nous assurer que le matériel de l'armée que nous vendons ne sera pas utilisé pour les combattre, comme cela s'est révélé être le cas au Tchad avec nos avions Pilatus.

S'il est vrai que notre politique étrangère doit servir notre pays, cette prospérité ne doit pas se faire aux dépens des pays du Sud et en transition. La Suisse doit veiller à ce que le développement tende à diminuer les disparités économiques et sociales, mais doit aussi s'engager en faveur d'une plus grande stabilité dans les pays qui nous sont proches, comme au Kosovo, en préservant la sécurité des minorités sur ce territoire ou en s'engageant auprès de la Serbie, pour empêcher que la situation fragile et tendue qui prévaut actuellement dans cette région ne dégénère.

C'est à ces conditions que nous défendrons le mieux notre cause et nos atouts pour une prospérité qui profite au plus grand nombre. Si en plus, nous arrivions à imposer que des critères environnementaux et sociaux soient pris en compte dans les accords de libre-échange, le monde ne s'en porterait que mieux et le climat aussi.

Freysinger Oskar · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Auf Seite 5558 des aussenpolitischen Berichtes lese ich: "Eine glaubwürdige und kohärente Neutralitätspolitik dient vor allem dazu, die anderen Staaten von der Fähigkeit und Bereitschaft des betreffenden Staates zu überzeugen, sich im Falle künftiger bewaffneter Konflikte neutral zu verhalten." In der Einleitung ist auch zu lesen, dass die Schweiz eine unparteiliche Akteurin sei, die keinem militärischen Block oder Militärbündnis angehöre.

Nun, wie verhielt sich die sogenannt unparteiliche Akteurin in der letzten Zeit im Balkan? Statt sich wirklich neutral zu verhalten, hat unser Land die Abspaltung eines Teils des Hoheitsgebietes eines souveränen Staates als legitim anerkannt, obwohl diese Abspaltung eine grobe Verletzung des Völkerrechts darstellt. Auf diese Weise hat die Schweiz einer Uno-Resolution zuwidergehandelt, die eindrücklich festhält, dass Kosovo eine Provinz des serbischen Staates ist. Mehr noch, die unparteiliche Akteurin Schweiz hat sich dazu entschlossen, einem Militärbündnis, sprich Nato, zu Diensten zu sein, welches den Staat Serbien ohne Kriegserklärung und ohne Uno-Mandat einen Monat lang einem schweren Bombenhagel unterwarf.

Wer das Resultat eines verbrecherischen Unternehmens gutheisst, steckt mit dem Verbrecher unter einer Decke. Es verwundert deshalb nicht, dass Serbien seinen Botschafter aus der Schweiz zurückrief und dieser am Radio verkündete, die Schweiz komme als neutraler Vermittler im Kosovo-Konflikt nicht mehr infrage. Wieder einmal wurde die Möglichkeit verspielt, den Vorteil der dauernden Neutralität zu erfassen und als unparteilicher Staat seine Guten Dienste anzubieten. Dies hätte uns zur Ehre gereicht und in der ganzen Welt Respekt verschafft. Nun werden wir aufgrund der Voreiligkeit unserer Aussenministerin und unserer rückgratlosen Regierung als Stiefelknecht der Nato und der Amerikaner wahrgenommen. Unsere Neutralität verkommt hiermit völlig zur Farce, denn unser Land hat sich eindeutig für ein Lager entschieden. Die Anerkennung einer konfliktträchtigen Unabhängigkeit, die einen von der Nato und den USA abhängigen Kleinstaat betrifft, wird uns in einen dauerhaften Konfliktherd mit hineinziehen, insbesondere weil wir vorsorglich schon unsere Soldaten dort platziert haben, damit der albanischen Mafia ja nichts passiert und das Drogen- und Waffengeschäft sowie die Prostitution weiter blühen und den westeuropäischen Markt beliefern können.

Unsere Neutralitätspolitik ist nur noch ein Scherbenhaufen. Was aber noch schlimmer ist: Wir haben als souveräner, neutraler Rechtsstaat einer Verletzung der Souveränität eines anderen Staates beigepflichtet und dadurch bedenkenlos das Völkerrecht mit Füssen getreten, welches der Garant unserer eigenen Unabhängigkeit ist. Wir haben einen Präzedenzfall gutgeheissen, der sich in Zukunft auch gegen unser eigenes Land wenden könnte. Fortan ist keine Grenze, kein souveräner Staat mehr sicher vor imperialen Militärbündnissen. Heute trifft es Serbien, morgen die letzten freien Staaten, die sich noch dagegen wehren, in irgendwelche Koalitionen eingebunden zu werden. Ähnlich wie Hitler vor dem Zweiten Weltkrieg mit der Tschechoslowakei umging, geht heute die Nato mit Serbien um. Und wir Schweizer wenden betreten den Blick ab, wenn Hunderte von Basiliken und Klöstern mit unersetzlichen Kunstschätzen in Flammen aufgehen; wir stellen uns blind, während Hunderttausende vertrieben werden, und mit dem Vorwand, ein Grossserbien verhindern zu wollen, bieten wir Hand zu einem Grossalbanien. Und das wagt unser aussenpolitischer Bericht auch noch "dauerhafte Neutralität" zu nennen; "immerwährende Duckmäuserei" wäre wohl der passendere Begriff. Jedenfalls schlage ich unserer Regierung vor, das Kapitel über die Neutralität aus dem aussenpolitischen Bericht zu streichen, denn Kadaver soll man begraben und nicht vorführen, sonst stinken sie zum Himmel.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

J'essaierai de revenir à un discours plus serein, où l'invective n'est pas forcément l'axe principal.

Lorsqu'on examine le rapport de politique étrangère de l'année écoulée, on peut faire un bilan détaillé ou utiliser cet exercice pour se projeter dans l'avenir - c'est ce que Monsieur Fehr a fait, et ce que je ferai également. Pour le groupe socialiste, il est important, dans un monde globalisé, que la politique étrangère de la Suisse mette l'accent sur deux points essentiels.

Le premier est celui d'un projet de globalisation qui soit aussi orienté sur les plans social et environnemental: aujourd'hui, on ne peut pas simplement laisser les forces du marché mener cette globalisation. La Suisse, dans sa politique étrangère et dans son action, peut également contribuer à ce que cette globalisation tienne compte de la dimension sociale et environnementale.

Elle peut le faire notamment dans des cadres multilatéraux, que ce soit naturellement dans le cadre de l'Organisation internationale du travail, en renforçant les dispositions fondamentales de protection des travailleurs; elle peut le faire dans les cénacles internationaux relatifs à la définition d'une politique internationale en matière climatique ou de l'après-Kyoto, mais elle peut le faire également à plus petite échelle, chaque fois qu'un accord de libre-échange est négocié, avec les Etats BRIC ou d'autres Etats. Nous l'avons dit et nous le répétons: il y a aussi nécessité pour la Suisse d'intégrer dans la politique économique extérieure les dimensions sociale et environnementale.

On ne peut pas continuer aujourd'hui à faire une dichotomie entre d'une part une politique étrangère fondée sur un certain nombre de valeurs comme les droits humains, qui comprennent aussi les droits sociaux, et d'autre part une politique économique qui ne tienne pas compte de cet aspect. Il y a donc lieu de garder systématiquement à l'esprit cette préoccupation, et le Conseil fédéral doit trouver une solution pour assurer une certaine cohérence en la matière.

Le deuxième élément important de cette politique extérieure est la politique du développement. La communauté internationale, autour des Objectifs du Millénaire pour le développement, a décidé de réduire - et ce n'est pas forcément un objectif énorme - de 50 pour cent, et non totalement, la pauvreté sur cette planète. On aurait souhaité naturellement qu'elle ait comme objectif stratégique la suppression totale de la pauvreté sur cette planète. Cela dit, cet objectif nécessite déjà une mobilisation importante de ressources, c'est-à-dire que chaque Etat puisse consacrer le 0,7 pour cent de son produit intérieur brut à l'aide publique au développement. Malheureusement, au niveau de la Suisse, nous sommes extrêmement éloignés de cet objectif et il s'agit à l'avenir et relativement rapidement de l'atteindre. Que cela se fasse par étape ou que cela se fasse directement, c'est finalement un débat secondaire, mais il faut que l'objectif soit fixé.

D'ailleurs la population suisse, par une pétition qui a été déposée, est extrêmement attentive à cette question et attend une réponse du Conseil fédéral. Mais la crédibilité de la Suisse passe aussi par cette augmentation. On ne peut pas rester sur des montants relativement bas, alors que la communauté européenne voit que d'autres Etats en dehors de l'Europe font des efforts considérables pour accroître l'aide au développement. Mais cette crédibilité passe aussi par une cohérence entre l'aide économique au développement et l'aide au développement traditionnelle menée par la DDC.

Il y a donc lieu ici d'éviter de commencer à définir des politiques différenciées qui ne feraient qu'augmenter la bureaucratie, voire les divergences, voire les coûts, au sein de notre administration, et ceci aux dépens des projets sur le terrain. Finalement il y a également une politique européenne à développer - mon collègue vous l'a déjà dit, je n'entrerai pas dans le détail - mais je rappelle simplement que même en politique européenne, la dimension sociale et environnementale - mais sociale essentiellement - reste de mise. Ainsi, si nous sommes naturellement favorables à l'extension de la libre circulation et au renouvellement de celle-ci, il apparaît indispensable que des mesures d'accompagnement protégeant le marché du travail, mais aussi le marché du logement, soient adoptées.

Par ailleurs, cette politique au niveau de l'Europe et au niveau des Etats qui l'entourent vise également la stabilité et ceci est aussi indispensable, dans le cadre d'une politique plus générale, qui est celle de la promotion de la paix. On a déjà eu ce matin un débat à ce sujet.

Mörgeli Christoph · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Gemäss dem aussenpolitischen Bericht verfolgt die Schweizer Entwicklungspolitik und -zusammenarbeit folgende Ziele: Wohlstandssteigerung, nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen, Sicherheit und Demokratie, Bekämpfung der Armut. Tatsache ist: Mit dem Instrument des Rahmenkredites delegieren wir als Parlament einen beträchtlichen Teil unserer Budgethoheit an den Bundesrat und an die Verwaltung. Im Gegenzug erwarten wir eine klare politische Führung, ein hohes Mass an Handlungstransparenz und Lesbarkeit. Dies ist heute nicht der Fall. Die GPK-SR hat dies in ihrem Bericht erkannt. Sie hat sich intensiv mit diesem Problem befasst und hat auch aufgezeigt, dass ein grosser Teil der öffentlichen Entwicklungshilfe keinem Land, keiner Region, keinem Programm zugeordnet werden kann. 2004 hat die Deza 123 Millionen Franken für den Beizug externer Berater bezahlt - mehr, als ihr Personal gekostet hat. So kann man natürlich die Personalplafonierung des Bundes umgehen.

Ist die Schweizer Entwicklungspolitik also eine Erfolgsgeschichte? Ich erinnere ans Tsunami-Debakel. In der ihr eigenen Gefühlsdiplomatie ist Frau Aussenministerin Calmy-Rey Anfang 2005 mit einem Medientross im Bundesratsjet in die Tsunami-Gebiete gereist, hat dort die Diplomaten bei ihrer Arbeit behindert, hat in Thailand und Sri Lanka spontan Hilfe versprochen, im Beisein des Deza-Direktors. Was aber ist passiert? Es gab beim Bund keinen ausreichenden Budgetposten. Die "Glückskette" musste, entgegen jeder rechtlichen Grundlage, aus rein politischen Gründen, mit Spendengeldern einspringen.

Überhaupt zeichnete sich das Management der Tsunami-Hilfe durch Pleiten, Pech und Pannen aus. Die Hilfsgelder versickerten in korrupten Projekten, die Schweiz bezahlt, ohne mitreden zu können. Das grossangekündigte Projekt "Cash for Host Families" wurde ebenso abgebrochen wie der versprochene Wiederaufbau von Schulhäusern. Man warf Geld in volle Töpfe, verschleppte den Spendenfluss, brach Vereinbarungen mit Partnerländern, duldete in vollem Wissen Misswirtschaft, Bestechung und Betrug in vielfacher Millionenhöhe, stellte Kritiker kalt, vertuschte die Fakten und zensierte Dokumente. Das ist die Erfolgsgeschichte der Deza, ganz abgesehen von der mangelnden Gesamtstrategie. Wir sehen diese nicht. Auch die GPK-SR ist verblüfft ob der Schwierigkeiten, sich ein Gesamtbild der Deza-Aktivitäten zu verschaffen.

Wir verzetteln uns, weil wir zu viele Akteure haben; die Aufgabenteilung zwischen Deza und Seco bietet viele Reibungsflächen. Ich hoffe, dass das jetzt erkannt worden ist; ich hoffe auch, dass es gelöst werden kann. Letztlich sind 6 von 17 Tätigkeitsbereichen einem der beiden Ämter zugeordnet - so kann man ja nicht führen. Die Prioritätensetzung ist absolut mangelhaft. Die Deza hat 17 Schwerpunktländer und 6 Sonderprogramme. 17 Länder profitieren zudem von der Osthilfe. Erstaunlich ist, dass nur 18 Prozent der Mittel der Deza in den Schwerpunktländern zum Einsatz kommen. Das ist doch keine Schwergewichtsbildung! Man will alles machen, man will das ganze Spektrum der Entwicklungshilfe abdecken und verzettelt sich so in vielen Projekten. Das ist inakzeptabel. Hier muss endlich die Leitungsaufgabe wahrgenommen werden, hier muss Kontrolle stattfinden. Die GPK des Ständerates hat das klar aufgezeigt. Es herrschen da skandalöse Missstände, es sind da "Königreiche" aufgebaut worden. Es ist allerhöchste Zeit, dass diese unhaltbaren Zustände im Bereich Entwicklungspolitik spätestens 2008, beim anstehenden personellen Wechsel, endlich in Ordnung gebracht werden. Sonst werden wir mit unserer Entwicklungspolitik vollends Schiffbruch erleiden.

Müller Walter · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe radical-libéral

Mit dem vorliegenden Bericht orientiert das EDA im Rahmen der allgemeinen Aussenpolitik über aussenpolitische Schwerpunkte des letzten Jahres. Des Weiteren wird eine Auswahl sektorieller Aussenpolitiken anderer Departemente dargestellt.

Die Schweiz bemüht sich, mit allen Staaten der Welt so gut wie möglich stabile Beziehungen zu pflegen. Die FDP begrüsst eine gegenüber allen Staaten offene Aussenpolitik. Eine Aussenpolitik, die kohärent zu unseren wirtschaftlichen Interessen ist und in Einklang mit unserer Neutralität steht, ist die wichtigste Basis für den Abschluss von Freihandelsverträgen, sei es im Rahmen der Efta oder bilateral. Die Leistungen der Schweiz im Rahmen der internationalen Organisationen oder der direkte Kontakt mit den einzelnen Staaten sind wesentliche Voraussetzungen für ein gutes Image der Schweiz in der ganzen Welt. Immer wieder kann man feststellen, dass die Schweiz mit ihrer Neutralität, der direkten Demokratie und dem Föderalismus wegen ihrer Besonderheit geschätzt und geachtet wird.

Der Bundesrat hat nun zur Wahrung der Interessen der Schweiz für ausgewählte Staaten Gesamtstrategien entwickelt. Darunter fallen der Westbalkan, die USA, Russland und China. Leider geht aus dem Bericht nicht hervor, aufgrund welcher Kriterien und Interessen der Bundesrat auf Antrag des EDA solche sogenannten Gesamtstrategien entwickelt. Ich frage nun den Bundesrat, warum er eine länderspezifische Aussenpolitik definiert, warum er nicht ganz generell die Grundsätze und die strategische Ausrichtung der schweizerischen Aussenpolitik aufgrund von Verfassung und gesetzlichen Vorgaben unter Mitwirkung von Parlament und Kantonen definiert.

Die FDP hätte diesbezüglich vom Bericht mehr Substanz erwartet. Wir erachten es als unabdingbar, dass die schweizerische Aussenpolitik aufgrund bewährter Grundsätze langfristig definiert wird. Sie muss sowohl aus innenpolitischer wie auch aus aussenpolitischer Sicht verlässlich und berechenbar sein. Aussenpolitik darf nicht von den jeweils verantwortlichen Köpfen abhängig sein. Für eine kreative und erfolgreiche Aussenpolitik bleibt gerade unter klaren Vorgaben der notwendige Handlungsspielraum, um erfolgreich die Interessen der Schweiz wahrzunehmen. Aussenpolitik ist immer Interessenpolitik des eigenen Landes. Die FDP erwartet vom Bundesrat, dass seitens des Bundesrates die Neutralitätspolitik als Instrument unserer Aussenpolitik in einer kohärenten und langfristig berechenbaren Weise vertreten wird.

Im August 2006 hat die Aussenpolitische Kommission unseres Rates auf Antrag der FDP-Fraktion eine Vertiefung der Frage der Neutralität beschlossen. Der Bericht erläutert zwar im Anhang die bekannten Grundsätze des Neutralitätsrechts und der Neutralitätspolitik, wenn es aber um die konkrete Handhabung der Neutralitätspolitik geht, ist dieser Bericht wenig aussagekräftig. So wird im Abschnitt "Einsitznahme der Schweiz im Sicherheitsrat" etwas lapidar ausgeführt, sie wäre mit der Neutralität kompatibel und schon andere neutrale Staaten hätten dem Sicherheitsrat angehört. Die FDP erwartet bei solch konkreten Fällen, bei welchen das Konfliktpotenzial bezüglich unserer Neutralität offensichtlich ist, eine vertiefte Auseinandersetzung und das Aufzeigen von Vor- und Nachteilen einer solchen Mitgliedschaft. Die Schweiz hat heute innerhalb der Uno einen ausgezeichneten Ruf und kann oft im Hintergrund als Vermittlerin und Koordinatorin von tragfähigen Anträgen wirken. Eine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat wäre möglicherweise prestigeträchtiger, dürfte aber die heute erfolgreiche Vermittlerrolle gefährden. Auch hier gilt der Grundsatz, dass die verfolgte Politik den Interessen des Landes dienen muss. Das heisst halt oft auch, auf das Scheinwerferlicht zu verzichten.

Etwas einfacher dürften die aussenpolitischen Interessen der Schweiz im Wirtschaftsbereich festzulegen sein. Auf Antrag des EVD verabschiedete der Bundesrat Ende 2006 eine länderspezifische Strategie für die Wirtschaftspolitik der Schweiz gegenüber den sogenannten Bric-Staaten. Die FDP begrüsst es, wenn in bilateralen Abkommen Marktzugang und Rechtssicherheit für Schweizer Unternehmen in diesen aufstrebenden Wirtschaftsstandorten angestrebt werden. Weitere Staaten müssen diese Prioritätenliste laufend ergänzen.

Besondere Aufmerksamkeit muss unsere Aussenpolitik den USA und China schenken. Schon nur deren Grösse und Wirtschaftspotenzial rechtfertigen das. Das Memorandum of Understanding mit den USA muss jetzt rasch mit konkreten Inhalten gefüllt werden. Der Abbau von technischen Handelshemmnissen und die Verhinderung von überbordenden und markthemmenden Sicherheitsvorschriften sind anzugehen. Den geplanten Ausbau der wissenschaftlichen Zusammenarbeit begrüsst die FDP ausdrücklich. Bei China dürften neben dem Marktzugang die Rechtssicherheit und der Patentschutz wichtige Anliegen der Schweiz sein.

Einen ganz besonderen Stellenwert müssen die aussenpolitischen Beziehungen zur EU, dem absolut wichtigsten Handelspartner der Schweiz, einnehmen. Die Sicherung und Weiterentwicklung der bilateralen Abkommen stehen für die FDP im Zentrum. Die bilateralen Verträge sichern uns den notwendigen diskriminierungsfreien Marktzugang. Unsere direkte Demokratie und der Föderalismus wären nicht mit einer Mitgliedschaft in der EU kompatibel. Die FDP wird sich auch in Zukunft für den bilateralen Weg einsetzen und lehnt einen Beitritt ab. Wir kritisieren die Erpresserstrategie von links und ganz rechts im Rahmen der bevorstehenden Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien. Wenn die SVP mit einem möglichen Scheitern des bilateralen Weges die Beitrittsdiskussion provozieren möchte, nur um parteipolitisches Kapital daraus zu schlagen, so handelt sie grobfahrlässig und unverantwortlich. Das Gleiche gilt für die SP und die Gewerkschaften, die mit überzogenen Forderungen zu den flankierenden Massnahmen die Erweiterung der Personenfreizügigkeit infrage stellen. Die FDP fordert alle verantwortlichen Kräfte im Parlament auf, solch provokanten Spielereien eine klare Absage zu erteilen: Aus Spielereien könnte sehr schnell bitterer Ernst werden.

Zur Entwicklungshilfepolitik äussern wir uns im Rahmen dieses Berichtes nicht konkret. Die FDP fordert aber Veränderungen und wird sich an geeigneter Stelle mit Nachdruck für Verbesserungen einsetzen.

Reymond André · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe de l'Union démocratique du Centre

A la suite du rapport de politique étrangère de juin 2007, il me semble nécessaire d'ajouter quelques remarques au sujet de notre politique de développement.

Sur le plan international, l'aide suisse a une bonne cote; mais est-elle efficace? C'est bien la question que l'on peut se poser. N'y a-t-il pas des doublons ou une rivalité réelle entre la Direction du développement et de la coopération et le Secrétariat d'Etat à l'économie? Evidemment, la DDC et le SECO désirent démontrer l'efficacité de leurs interventions. Mais ils se sont rendu compte de la nécessité de concentrer leurs efforts à l'avenir dans un nombre de pays plus restreint. Il est en effet nécessaire d'avoir un impact maximal tout en respectant les budgets imposés par la Confédération. On devrait exiger de la DDC beaucoup plus de transparence concernant ses buts et son budget.

C'est d'ailleurs ce que demandait l'an dernier la Commission de gestion du Conseil des Etats au vu des commentaires qui revenaient régulièrement à ce sujet: manque de transparence, trop de dispersion, trop compliqué. La DDC attribue des mandats d'expertise à des tiers sans aucune forme de concurrence. Et c'est principalement dans le domaine financier, entre les achats de biens divers, les services, les salaires du personnel et les frais administratifs que les rumeurs allaient bon train. La question que l'on peut se poser est de savoir comment est dépensé le budget de la DDC, dont le montant annuel se monte à plus de 1,3 milliard de francs par an.

Le patron de la DDC, dont la compétence est reconnue, est prêt à écouter tout le monde. Donner l'impression qu'un département peut agir comme un Etat dans un Etat fait perdre de sa crédibilité. Il semblerait que les projets pouvant générer des profits n'ont pas la cote à la DDC. Il est vrai que la Confédération n'a pas à faire de bénéfices sur les investissements liés à l'aide publique au développement dans les infrastructures. Par contre, il est réjouissant de savoir que la DDC va augmenter son partenariat dans le domaine de la recherche.

Le SECO, quant à lui, dépense 260 millions de francs par an. Il vient de lancer un projet intéressant de fonds d'investissement pour les petits entrepreneurs. Du point de vue économique, le contact entre hommes d'affaires suisses et étrangers est ainsi facilité et les entrepreneurs étrangers se sentent responsabilisés.

Notre pays est à la base de l'idée de l'Infrastructure Development Finance Corporation. En effet, il était prévu que les partenaires publics cèdent leurs actions au profit du secteur privé. Le Swiss Investment Fund for Emerging Markets est l'organe de gestion du portefeuille d'investissements du SECO avec ses 33 fonds. Deux de ces fonds sont destinés à développer des infrastructures, principalement en Inde et en Afrique.

Cet exemple qui a réussi en Inde peut être un modèle pour d'autres pays en Afrique. Pour sortir l'Afrique de sa misère, diviser la pauvreté par deux en moins de dix ans est fort louable. Mais cet Objectif du Millénaire ne pourra pas être atteint. Malgré certains succès dans l'éducation et la santé, les chances de réduire l'extrême pauvreté sont nulles.

Le Nigeria, l'Algérie, l'Angola avec l'exportation du pétrole, la Zambie, le Mali et l'Afrique du Sud avec l'or, l'acier, le cuivre et le platine, sont des pays qui reçoivent aussi l'aide de la Suisse. Mais quels moyens politiques sont utilisés pour que les habitants profitent directement de notre aide? Certains milieux reprochent à notre pays que notre soutien ne soit pas porté à 0,7 pour cent du produit intérieur brut. Porter cette contribution à ce niveau ne sert à rien si la politique économique suisse ne met pas en place une aide au développement efficace. Notre pays ne s'est jamais doté de mesures de contrôle pour vérifier les effets et la cohérence de notre politique de développement envers l'Afrique. L'OCDE admet que l'aide publique au développement suisse est l'une des meilleures au monde. Néanmoins, il s'agit d'un saupoudrage et non d'une aide bien ciblée. La Suisse ne peut pas agir dans plus de 70 pays, comme pourraient le faire d'autres grandes nations.

D'autre part, est-il raisonnable que des projets de 20 millions de francs soient acceptés par une simple formalité administrative? Et que dire de ces voyages offerts à la presse tous frais payés pendant plus de dix ans avant la votation sur le 1 milliard de francs accordé aux pays de l'Est?

La DDC, qui est rattachée au Département fédéral des affaires étrangères, réalise ses propres programmes de soutien avec les oeuvres d'entraide suisses. Le Corps suisse d'aide humanitaire fait également partie de son activité. Elle assure aussi la coordination avec les autres offices fédéraux. Pour terminer, je précise que, tout en apportant une aide de base à des centaines de milliers de personnes, elle ne tient pas compte des lois du marché.

Le SECO, quant à lui, dépend du Département fédéral de l'économie. Son activité est basée sur les mesures économiques et commerciales en faveur des pays en développement axées sur l'économie de marché. Il facilite une mobilisation des ressources privées. Donc, ne serait-il pas souhaitable qu'à l'avenir la DDC et le SECO ne forment plus qu'une seule unité pour l'aide publique au développement?

Allemann Evi · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Den neuen Ansatz der regelmässigen, jährlichen aussenpolitischen Berichterstattung begrüsse ich sehr: einerseits, weil dies eine Reflexion der eigenen Tätigkeiten fördert und der Kohärenz der verschiedenen Handlungsfelder dient, andererseits, weil die Aussenpolitik auch für die Schweiz immer wichtiger wird und auch immer stärker auf die Innenpolitik Einfluss nimmt. Ich möchte im Folgenden ein paar Spotlichter auf ausgewählte Themenfelder werfen:

Nur mit einer aktiven Aussenpolitik kann die Schweiz die Globalisierung gestalten und auch langfristig von ihr profitieren. Heute gehört unser Land zu jenen Staaten, die am meisten Vorteile aus den globalen Märkten ziehen. Wenn wir uns jedoch auf den Lorbeeren ausruhen und die aussenpolitischen Herausforderungen nicht anpacken, werden bald andere an unserer Seite stehen. Denn wie wir alle wissen, birgt die Globalisierung neben vielen Chancen auch zahlreiche Herausforderungen und Risiken. Diese wird die Schweiz nicht mit einer Igelmentalität bewältigen können - im Gegenteil: Sie muss sich auf multilateraler sowie bilateraler Ebene dafür einsetzen, dass die Globalisierung möglichst viel Nutzen für möglichst viele Menschen bringt; das heisst, dass wir die Globalisierung sozial und ökologisch gestalten und uns im eigenen Interesse sehr aktiv und engagiert weltweit für entsprechende Standards einsetzen müssen. Es liegt in unserem Interesse, dass keine ausgebeuteten Menschen mit miserablen Löhnen in verseuchten Gegenden leben müssen, denn das ist nicht nur menschenunwürdig, sondern gefährdet die weltweite Stabilität und führt zu Auseinandersetzungen, zu Kriegen und zu Migrationsströmen.

Grundsätzlich gerne erwähne ich das Engagement der Schweiz im Bereich der Friedensförderung, auch wenn der Beschluss von heute Morgen ein unrühmliches Beispiel von Knausrigkeit ist. Die Schweiz setzt sich in verschiedenen Krisenherden friedensfördernd ein und versucht damit, in diesen Regionen Stabilität und Sicherheit aufzubauen. Das ist nicht nur ein hehres Ziel, es ist - wie etwa Kosovo zeigt - auch deshalb wichtig, weil es mithilft zu verhindern, dass Perspektivenlosigkeit Migrationsströme auslöst. Damit dies nicht geschieht, sind wirtschaftlicher Aufbau, die Schaffung demokratischer Strukturen und eines funktionierenden Rechtssystems genauso wichtig wie die kurzfristige Gewährung von Sicherheit und Ordnung vor Ort. Und genau deshalb verstehe ich all jene Kräfte nicht, die sich rhetorisch für mehr Sicherheit einsetzen und, nicht immer zu Unrecht, die Probleme und Herausforderungen der Migration ansprechen, dann aber in der Friedensförderung oder bei der Entwicklungszusammenarbeit Positionen einnehmen, welche diesen Zielen diametral entgegenlaufen.

Damit bin ich bei der Entwicklungszusammenarbeit. Die Schweiz leistet viel Sinnvolles in diesem Bereich. Wir haben das heute schon mehrfach gehört. Leider fehlt aber nach wie vor der politische Wille, um das zu tun, was nötig wäre, um den Millenniumszielen ernsthaft nachzukommen. Entwicklungszusammenarbeit hat viele Gesichter, und mir gefällt auch nicht jedes. Aber solange Millionen von Menschen unter elenden Bedingungen leben, keine minimale Gesundheitsversorgung kennen, mangelhafte oder gar keine Bildung haben, an Fehl- oder Unterernährung sterben, so lange ist klar, dass die Schweiz mehr tun sollte, als sie heute tut. Denn das, was sie in diesem Bereich macht, macht sie sehr gut.

Zuletzt möchte ich ein paar Worte zu der im Bericht angekündigten Strategie einer schweizerischen Umweltaussenpolitik sagen. Ich hoffe sehr, dass die Schweiz in diesem Bereich einen grossen und mutigen Schritt tut, um die globalen Gefahren des Klimawandels, aber auch andere internationale Umweltgefahren, wie zum Beispiel leckende Atommülllager oder vergiftete Wasserläufe, in den Griff zu bekommen. Gerade der Umweltschutz beweist, wie Aussenpolitik immer stärker zur Innenpolitik wird. Vergiftete Luft und verseuchtes Wasser machen keinen Halt vor Landesgrenzen. Die Schweiz ist als Alpenstaat besonders vom Klimawandel betroffen. Gerade deshalb erwarte ich, dass die schweizerische Umweltaussenpolitik sich als Herzschrittmacher im internationalen Klima- und Umweltschutz versteht.

Zum Schluss: Ich bin froh um dieses neue, regelmässige Instrument eines aussenpolitischen Berichtes, das uns die Gelegenheit gibt, darüber nachzudenken, wo und wie wir uns international für eine sicherere und friedlichere Welt und damit für eine sicherere und friedlichere Schweiz einsetzen wollen.

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