Organisation de l'armée. Modification

Bürgi Hermann · Mit-M · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

BO 2007 E 74Mit der Botschaft vom 31. Mai des vergangenen Jahres hat der Bundesrat eine Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes sowie der Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee unterbreitet. Die Gesetzesrevision beinhaltet die Festlegung des Ausgabenplafonds für die Armee in den Jahren 2009 bis 2011. Anlass für die Revision der AO, das ist die Armeeorganisation, bildet der Entwicklungsschritt 2008-2011 der Armee.

Der Nationalrat hat die Vorlage 1, das heisst den Ausgabenplafond für die Armee, als Erstrat in der Herbstsession 2006 mit 109 zu 64 Stimmen gutgeheissen. Auf die Vorlage 2, die Änderung der Armeeorganisation, ist er eingetreten, hat sie jedoch in der Gesamtabstimmung mit 101 zu 73 Stimmen abgelehnt - so viel zur Ausgangslage.

BO 2007 E 75Im Zentrum der Diskussionen und damit eines breiten öffentlichen Interesses steht die Revision der Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee. Sie steht eben im Zusammenhang mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011, und sie bildet dessen rechtliche Grundlage. Was den Entwicklungsschritt 2008-2011 betrifft, muss man in erster Linie zur Kenntnis nehmen, dass die Entscheidungsbefugnisse des Parlamentes bezüglich der Transformation der Armee und der damit verbundenen Änderungen sehr, sehr beschränkt sind. Damit für die heutige Beratung Klarheit besteht, worüber wir wohl reden, aber im Übrigen nicht entscheiden können, rufe ich die massgebliche Rechtslage in Erinnerung. Gemäss Artikel 93 des Militärgesetzes erlässt die Bundesversammlung die Grundsätze über die Organisation der Armee. Sie legt die Gliederung der Armee fest und bestimmt die Truppengattungen, Berufsformationen und Dienstzweige.

Artikel 149 des Militärgesetzes bestimmt im Weiteren, dass die ergänzenden Bestimmungen im Sinne von Artikel 93, den ich zitiert habe, in der Form einer Verordnung der Bundesversammlung zu erlassen sind. Der Ausfluss der sich aus Artikel 93 des Militärgesetzes ergebenden Kompetenz der Bundesversammlung findet sich nun in Artikel 6 der Verordnung über die Organisation der Armee, wo die Gliederung der Armee in der Grundstruktur geregelt wird. Die Zuständigkeit des Bundesrates für die Festlegung der übrigen Strukturen der Armee findet sich in Artikel 9 der Verordnung. Aufgrund dieser Zuständigkeiten steht fest, dass wir über die Veränderungen in der Stabsorganisation sowie die Zahl der Brigaden zu beschliessen haben. Die übrigen Strukturentscheidungen, insbesondere die Frage, welche Bataillone oder Abteilungen in welcher Zahl bestehen - das heisst eben gerade das Thema, das im Rahmen der Diskussionen um den Entwicklungsschritt 2008-2011 im Zentrum steht -, können wir wohl diskutieren, kommentieren, zur Kenntnis nehmen, kritisieren, aber wir können den Entscheid nicht selbst treffen.

Welches sind nun die Gründe für den Entwicklungsschritt 2008-2011, und welches sind die konkreten Änderungen bezüglich der Strukturen der Armee? Der Bundesrat nennt zwei Hauptgründe für den Entwicklungsschritt: einerseits die Ausrichtung der Armee auf die in absehbarer Zeit wahrscheinlichsten Bedrohungen und Gefahren; anderseits soll den sich aus den finanziellen Rahmenbedingungen ergebenden Konsequenzen Rechnung getragen werden. In der Grundstruktur, über die wir zu befinden haben, wird die Zahl der Kampfbrigaden von 9 auf 8 reduziert. Bisher waren zudem in den 9 Kampfbrigaden auch die Reserveverbände integriert. Der Bundesrat schlägt nun neu je eine Infanteriebrigade sowie eine Gebirgsinfanteriebrigade für die Reserve vor. Die Funktion dieser Brigade beschränkt sich im Wesentlichen auf die Ausbildung der Offiziere der unterstellten Truppenkörper.

Die eigentliche Schwergewichtsverlagerung von den schweren Kampftruppen zur Infanterie erfolgt durch Strukturveränderungen in der Zuständigkeit des Bundesrates. Dieser Schritt besteht im Wesentlichen aus folgenden Veränderungen; ich fasse zusammen: Statt 8 Panzer-/Panzergrenadierbataillonen noch deren 4; Reduktion der Artillerieabteilungen von 8 auf 5; bei den Panzersappeurbataillonen von 3 auf 1. Im Gegenzug wird die Zahl der Infanteriebataillone von 16 auf 20 erhöht; anstelle von 4 Richtstrahlbataillonen soll die Armee deren 8 aufweisen; und statt 4 werden in Zukunft 6 Katastrophenhilfsbataillone für den Einsatz zur Verfügung stehen. Weitere Veränderungen ergeben sich bei den Flab-Verbänden.

Es ist nun diese Schwergewichtsverlagerung, welche die kontroversen Diskussionen ausgelöst hat. Auf der einen Seite wird geltend gemacht, dass die Neukonzeption der Armee und das damit verbundene Aufwuchskonzept zur Folge hätten, dass der Verfassungsauftrag gemäss Artikel 58 Absatz 2 der Bundesverfassung, nämlich das Land und seine Bevölkerung zu verteidigen, nicht mehr erfüllt werden könne. Auf der anderen Seite - das ist eine völlig andere Auffassung - wird darauf hingewiesen, dass der Entwicklungsschritt den veränderten Verhältnissen, insbesondere dem Fehlen einer Bedrohung im Sinne eines klassischen militärischen Angriffs, zu wenig Rechnung trage. Gleichzeitig wird aber auch darauf hingewiesen, dass vor einer erneuten Umstrukturierung der Armee die Mängel und Probleme der "Armee XXI" zu bewältigen seien.

Im Weiteren wurde bezüglich verschiedener Bereiche bzw. Themen ein Klärungsbedarf reklamiert. Ich nenne die Stichworte: Aufwuchskonzept, innere Sicherheit, Situation des militärischen Berufspersonals, Ausbildungskonzept, mangelhafte sicherheitspolitische Grundlagen, Verfassungsmässigkeit, Unklarheiten bezüglich der Raumsicherung, um hier die Palette etwas aufzuzeigen. Vor diesem Hintergrund sah sich unsere Kommission mit der Tatsache konfrontiert, dass eigentlich wenig zu entscheiden, aber im Umfeld viel zu diskutieren war. Wir haben uns deshalb entschlossen, in zeitlicher Hinsicht nichts übers Knie zu brechen, sondern den Dingen auf den Grund zu gehen. Das hatte auch zur Folge, dass das Geschäft in der Wintersession 2006 nicht behandlungsreif war.

Was haben wir gemacht? Wir haben als Erstes einen umfangreichen Themenkatalog ausgearbeitet und dem VBS entsprechende Aufträge erteilt, damit im Schosse der Kommission eine vertiefte Auseinandersetzung mit den hängigen Fragen ermöglicht wurde. Hier haben Sie das Resultat dieser Abklärungen. Sie können beruhigt sein, ich werde Ihnen das nicht alles vorlesen. Auch wenn verschiedene Themen nicht in direktem Zusammenhang mit den von uns zu beschliessenden Anträgen zur Verordnung stehen, sind sie dennoch untrennbar mit dem Umfeld des Entwicklungsschrittes 2008-2011 verquickt. Im Rahmen des Eintretens möchte ich die wichtigsten Themenbereiche streifen. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich jetzt etwas länger spreche. Aber die Öffentlichkeit hat Anspruch darauf, zu hören, was wir zu verschiedenen wichtigen Themen zu sagen haben, was wir festgestellt haben.

Als Erstes hat sich die Kommission mit der Frage auseinandergesetzt, ob die vorhandenen Grundlagen eine ausreichende Basis für den Entscheid über die erneute Transformation der Armee sind. Bei diesen Grundlagen handelt es sich um den Sicherheitspolitischen Bericht 2000, das Armeeleitbild XXI, den Zwischenbericht des VBS gemäss Artikel 149 des Militärgesetzes per 31. Dezember 2005 sowie die Botschaft, die nun den Ausgangspunkt für unsere Beratungen bildet.

Der Sicherheitspolitische Bericht (Sipol-Bericht) setzt sich eingehend mit den Risiken und Chancen, den Interessen und Zielen, der Strategie und den Instrumenten der Sicherheitspolitik auseinander. Was den sicherheitspolitischen Auftrag der Armee betrifft, zitiere ich aus aktuellem Anlass folgende Feststellung im Sipol-Bericht; dort steht zu lesen: "Der Auftrag der Armee zur Raumsicherung und Verteidigung besteht im Schutz von Volk und Staat gegen Gewaltanwendung strategischen Ausmasses." Das steht schon im Sipol-Bericht. Das Armeeleitbild XXI, die Grundlage für die Militärgesetzrevision, die wir verabschiedet haben, setzt sich ebenfalls einlässlich mit den Rahmenbedingungen und dem Auftrag der Armee sowie mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen - der Doktrin, den Leistungen usw. - auseinander. Der erwähnte Zwischenbericht enthält im Weiteren eine Standortbestimmung sowie den Ausblick und die Zielsetzungen. Unter dem Titel "Veränderungen der Bedrohungen, Gefahren und Risiken" möchte ich als Letztes auf die Botschaft zum Entwicklungsschritt 2008-2011 hinweisen. Diese zeigt nämlich auf, inwieweit die Aussagen im Sipol-Bericht und im Armeeleitbild bezüglich Bedrohungen, Gefahren und Risiken, welche für die Armee relevant sind, heute noch zutreffend sind bzw. inwiefern sie sich geändert haben.

Unsere Kommission kommt nun einhellig zur Auffassung, dass die vorhandenen, sicherheitspolitisch relevanten Grundlagen für den jetzt zu treffenden Entscheid ausreichend sind. Sie erachtet im jetzigen Zeitpunkt insbesondere einen neuen sicherheitspolitischen Bericht nicht als zwingende Voraussetzung. Wenn das Fehlen einer echten BO 2007 E 76 sicherheitspolitischen Diskussion bedauert wird, dann liegt der Grund nicht im Fehlen sicherheitspolitischer Grundlagen, sondern darin, dass das Interesse an sicherheitspolitischen Fragen in breiten Kreisen schlechterdings nicht mehr vorhanden ist. Im Übrigen kann ich Ihnen mitteilen, dass auch unsere Kommission sich für die parlamentarische Initiative 06.447, "Strategiebericht als Grundlage der Sicherheitspolitik der Schweiz", ausgesprochen hat, welcher unsere Schwesterkommission Folge gegeben hat. Diese parlamentarische Initiative verlangt, dass periodisch eine Standortbestimmung vorgenommen wird. Mit dem Entwicklungsschritt als Ganzem wird beabsichtigt, die Fähigkeiten der Armee für subsidiäre Einsätze und für Operationen im Bereich der Raumsicherung zu stärken, was eben zur Schwergewichtsverlagerung von den schweren Kampftruppen zur Infanterie führt. Unsere Kommission - das ist die zweite Feststellung - kann sich im Grundsatz mit dieser Zielsetzung des Entwicklungsschrittes und den sich daraus ergebenden Korrekturen in den Strukturen der Armee einverstanden erklären.

Mit den Bereichen Schwergewichtsverlagerung und weitere Reduktion der Kräfte zur Abwehr eines militärischen Angriffs sind wir nun mitten im nächsten Thema, in der Aufwuchsdiskussion. Ich beschränke mich diesbezüglich auf einige wesentliche Feststellungen. Wer die Frage des Aufwuchses emotionslos - ich betone: emotionslos - und versachlicht angeht, der muss vorweg zur Kenntnis nehmen, dass dieses Thema nicht neu für unsere Armee ist, denn unsere Armee hatte stets und unter unterschiedlichen Vorzeichen einen Aufwuchsbedarf; das ist ein Faktum. Erstaunlich ist nun die Heftigkeit, mit welcher die Aufwuchsdiskussion geführt wird. Der entscheidende Schritt zur Aufwuchsarmee in der heutigen Ausgestaltung erfolgte nämlich mit dem Ja zur "Armee XXI". Bereits im Sicherheitspolitischen Bericht 2000 kann man nachlesen: "Die Fähigkeit zu einem raschen Einsatz erhält die Armee durch eine kontinuierliche strategische Lagebeurteilung, eine entsprechende mehrstufige Aufwuchsfähigkeit sowie durch eine zeitgerechte politische Entscheidung, diesen Aufwuchs vorzunehmen." Wer dann noch mehr über den Aufwuchs im Zusammenhang mit der "Armee XXI" wissen will, dem empfehle ich den Abschnitt 4.4 des Armeeleitbildes XXI mit dem Titel "Aufwuchs" zur Lektüre - das können Sie selber lesen.

Spricht man zum Thema Aufwuchs im Rahmen des Entwicklungsschrittes, kommt man nicht umhin, vorweg festzustellen, dass das Volk der "Armee XXI" mit überwältigendem Mehr zugestimmt hat. Man wird deshalb den Verdacht nicht los, dass es jetzt noch ziemlich weitgehend um Nachwehen bei den damaligen Verlierern geht. Damit - um nicht missverstanden zu werden - soll indessen keineswegs gesagt sein, dass eben nicht doch eine Grundsatzdiskussion über die Ausgestaltung des Aufwuchses geführt werden kann und geführt werden muss.

Was heisst Aufwuchs? Das heisst Erhöhung des Leistungspotenzials der bestehenden Armee im Falle einer sich abzeichnenden konkreten Verschlechterung des sicherheitspolitischen Umfeldes und aufgrund politischer Entscheide in den Bereichen Doktrin, Organisation, Ausbildung, Material und Personal. Das ist entscheidend. Aufwuchs umfasst somit Massnahmen in der gesamten militärischen Planungsbreite und betrifft alle Entwicklungslinien. Der Aufwuchs wird immer durch einen politischen Entscheid ausgelöst und begleitet. Dass mit diesem politischen Entscheid Risiken verbunden sind, soll nicht heruntergespielt werden.

Aus meiner Sicht ist im Übrigen - und das möchte ich auch noch sagen - die Aufwuchsdiskussion bzw. die Aufwuchsstudienfrage mit der Gefahr einer Phantomdiskussion verbunden. Warum? Aufwuchs ist nichts Abstraktes. Auslöser für einen Aufwuchs sind stets Veränderungen im sicherheitspolitischen Umfeld, welche dann eben zu einem deutlich anderen Leistungsprofil der Armee führen. Wenn ich von Phantomdiskussion spreche - ich bitte, mich jetzt nicht misszuverstehen -, dann in dem Sinne, dass niemand weiss, wer, was und wie etwas in fünfzehn oder zwanzig Jahren aufgrund der veränderten Bedrohungslage aufzuwachsen hat. Im jetzigen Zeitpunkt erscheint es auch verfehlt, Konzeptstudien über die Armeegliederung und deren Veränderungen zum alleinigen Beweis der Tauglichkeit für die Zukunft zu machen. Was die Aufwuchsbasis und die Aufwuchsfähigkeit - ich rede jetzt nur vom Aufwuchs im Zusammenhang mit der Abwehr eines allfälligen militärischen Angriffs - betrifft, geht etwas vergessen, nämlich dass wir über erhebliche Materialreserven verfügen. Es handelt sich - hören Sie! - um stillgelegtes und nicht um liquidiertes Material für einen allfälligen künftigen materiellen Aufwuchs, das bei Bedarf wieder verwendet werden kann. Hören Sie: Es sind 185 Panzer 87 Leopard, insgesamt 593 Schützenpanzer, darunter auch die kampfwertgesteigerten Schützenpanzer M-113 63/89, 132 kampfwertgesteigerte Panzerhaubitzen M-109 - ich höre jetzt auf.

Zur materiellen Aufwuchsfähigkeit gehört aber auch eine entsprechende Rüstungspolitik, und das sollten Sie nicht vergessen, wenn Sie dann über die Eignerstrategie bezüglich der Ruag sprechen. Bitte, vergessen Sie das dann nicht! Ich komme später noch auf die vorgesehene, weniger ausgeprägte Reduktion bei den Panzerbataillonen zu sprechen. Damit werden die beiden Panzerbrigaden wesentlich verstärkt, um damit eine allfällige Aufwuchsfähigkeit in eine Richtung zu verbessern.

Ein nächstes Thema: Die Armee hat einen dreiteiligen Verfassungsauftrag zu erfüllen, nämlich die Verteidigung der Schweiz und ihrer Bevölkerung, die Unterstützung der zivilen Behörden, wenn deren Mittel nicht ausreichen, sowie Beiträge zur Friedensförderung im internationalen Rahmen. Infolge der mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 anvisierten Schwergewichtsverlagerung, nämlich der Verstärkung der Raumsicherung, wird nun bezweifelt, ob der Verfassungsauftrag bezüglich Verteidigung noch gewährleistet sei.

Ich komme immer wieder auf den Sicherheitspolitischen Bericht 2000 zurück. Dort wird die Verteidigung wie folgt definiert: "Die Schweiz bewahrt die Fähigkeit, ihre Souveränität, ihr Territorium, ihren Luftraum und ihre Bevölkerung gegen die Androhung und Anwendung von Gewalt strategischen Ausmasses zu schützen und zu sichern." Bezüglich der von der Armee zu erbringenden Leistungen können Sie unter dem Titel "Raumsicherung und Verteidigung" schon dort nachlesen: "Die Armee ist fähig, den Auftrag Raumsicherung und Verteidigung zu erfüllen, indem sie gleichzeitig und nach kurzer Vorbereitung mehrere Raumsicherungseinsätze durchführen kann, wie: Kontrolle und Schutz des Luftraums, Sicherung grösserer Grenzabschnitte, Schutz von Schlüsselräumen, Offenhalten von Transversalen .... sowie Schutz von Alarm-, Informations- und Führungseinrichtungen."

Die Raumsicherung in diesem Sinne ist auch in das Armeeleitbild eingeflossen. In Abschnitt 6.2 "Raumsicherung und Verteidigung" wird im Armeeleitbild einlässlich erläutert, welche Operationen die Raumsicherung umfasst und wie sich - das ist auch entscheidend - Raumsicherungseinsätze von subsidiären Einsätzen unterscheiden. Zudem wird dargelegt, dass der Übergang von der Raumsicherung zur Verteidigung, d. h. zur Abwehr eines eigentlichen militärischen Angriffes, fliessend ist. Das heute wahrscheinlichste Bedrohungsszenario ist hauptsächlich unterhalb der Kriegsschwelle angesiedelt, kann aber auch das ganze Spektrum von nichtmilitärischer bis hin zur offenen militärischen Gewaltanwendung umfassen. Eine Raumsicherungsoperation soll stabilisierend wirken und dient dazu, eine absehbare oder akute Kriegslage für Land und Volk zu bewältigen. Sie ist damit ein Teil der Massnahmen des Staates zur Vorbeugung und Eindämmung von Gewalt strategischen Ausmasses. Die Raumsicherung gehört somit unzweifelhaft zur Landesverteidigung. Erneut ist zu unterstreichen, dass Raumsicherungsoperationen nicht zu den subsidiären Einsatzarten gehören. Mit der Schwergewichtsverlagerung von den schweren Kampftruppen zur Infanterie - zur Verstärkung der Raumsicherungselemente als Antwort auf die aktuelle Bedrohungssituation - wird der Verteidigungsauftrag unseres Erachtens in keiner Art und Weise verletzt.

Was die angeblichen begrifflichen Unklarheiten anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass bezüglich der Raumsicherung BO 2007 E 77 per 1. Januar 2007 eine Ergänzung des Reglementes "Operative Führung XXI" in Kraft getreten ist. Wir haben auch von einem Gutachten zuhanden des VBS über die verfassungsrechtliche Situation Kenntnis erhalten, das bestätigt, dass hier keine Verfassungsverletzung vorliegt.

Ich komme zu einem weiteren Thema: innere Sicherheit. Hier ist zur Kenntnis zu nehmen, dass sich seit den Beratungen des Nationalrates einiges verändert hat, dass wesentliche Weichenstellungen erfolgt sind. Anfang November wurden die Ergebnisse der Plattform KKJPD/VBS der Öffentlichkeit bekanntgemacht. Dabei geht es um die Klärung der Aufgabenteilung und der Zusammenarbeit zwischen Polizei, Behörden und Armee. Das bedeutendste Ergebnis dieser Zusammenarbeit bilden sieben Kernaussagen zur Aufgabenverteilung in der inneren Sicherheit aufgrund der bestehenden verfassungsrechtlichen Ausgangslage. Was im Speziellen die zukünftige Ausgestaltung des Schutzes ausländischer Vertretungen anbelangt, wurden gemeinsame Eckwerte verabschiedet. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat am 20. November 2006, unter dem Traktandum "Assistenzdienste im Inland. Alternative", die Ergebnisse und Resultate der Plattform KKJPD/VBS zur Kenntnis genommen und erklärt, dass diese Kernaussagen zur Aufgabenverteilung in der inneren Sicherheit einen pragmatischen Schritt in die richtige Richtung darstellen - eine Beurteilung, die wir teilen.

Unsere Kommission hat sich auch noch spezifisch mit der Frage beschäftigt, ob in rechtlicher Hinsicht, bezüglich der Aufgaben der Armee im Rahmen der inneren Sicherheit, ein Handlungsbedarf bestehe. Wir sind zum Schluss gekommen, dass dies nicht der Fall ist.

Zusammenfassend ist zu bemerken, dass im Bereich innere Sicherheit einiges an Klärung herbeigeführt worden ist. Im Übrigen wird die Plattform KKJPD/VBS weitergeführt; und der Bundesrat wird uns - d. h. dem Parlament - noch in diesem Jahr eine Botschaft im Zusammenhang mit dem Assistenzdienst der Armee zum Schutz ausländischer Vertretungen, im Zusammenhang mit der Verstärkung des Grenzwachtkorps und den Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr vorlegen. Dann können wir das eingehend materiell diskutieren.

Zu den Auslandeinsätzen: Wir haben uns selbstverständlich auch damit beschäftigt. In der Botschaft zum Entwicklungsschritt weist der Bundesrat darauf hin, dass in den nächsten Jahren die Friedensförderungskapazitäten ausgebaut werden sollen. Vorgesehen ist eine ungefähre Verdoppelung der personellen Ressourcen. Wir haben dann zur Kenntnis genommen, dass es bezüglich dieser Auslandeinsätze der Armee, als Folge ungenügender personeller Ressourcen im Bereich des militärischen Berufspersonals, vorläufig beim Status quo bleibt. Ich gehe davon aus, Herr Bundesrat Schmid, dass Sie sich hierüber noch im Speziellen äussern werden.

Ein letzter Hinweis bezüglich der von uns vertieft bearbeiteten Themen betrifft die Umsetzung der "Armee XXI". Im Zentrum steht dabei der Mangel an militärischem Berufspersonal. Dieses Thema kam in unserer Kommission nicht zum ersten Mal zur Sprache. Im Übrigen verweise ich Sie auf den ausgezeichneten Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 10. Oktober 2006, in dem unter dem Titel "Umsetzung der 'Armee XXI' im Bereich der Ausbildung" die Situation der für die Ausbildung engagierten Berufs- und Zeitmilitärs eingehend untersucht und erläutert wird. Ohne näher auf diese Einzelheiten einzugehen, kann festgestellt werden, dass der Handlungsbedarf gross und dringlich ist.

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass das VBS bereits Massnahmen ergriffen hat. So werden zur Abgeltung der besonderen Belastungen und Anforderungen seit dem vergangenen Jahr, vorläufig befristet bis 2010, Lohnzulagen ausgerichtet. Um den Personalmangel zu mildern, sind die im Jahr 2004 als befristet bewilligten Stellen in unbefristete umgewandelt worden. Geplant ist im Weiteren, die Bestände beim militärischen Personal gegenüber der heutigen Planung um 389 Stellen zu erhöhen. Das verursacht selbstverständlich entsprechend Mehrkosten, welche vom VBS eingeplant sind. Um die Rekrutierungsbasis beim militärischen Berufspersonal zu verbreitern, werden neu auch Offiziere mit abgeschlossener Berufslehre an die Militärschule 1 der Militärakademie, das heisst zum sogenannten dritten Weg, zugelassen. Das VBS plant im Weiteren diverse Neuerungen im Bereich der Entschädigungen. Ich möchte hier jetzt schon darauf hinweisen: Von zentraler Bedeutung dürfte dabei die Beibehaltung der vorzeitigen Pensionierung von Berufsmilitärs sein.

Wir haben zusammenfassend zur Kenntnis genommen, dass die Stossrichtung der ergriffenen und geplanten Massnahmen die Ausbildungsfront entlasten wird und kann und dass Massnahmen getroffen worden sind, um die Abwanderung von militärischem Personal zu stoppen. Die Voraussetzungen für die Gewinnung von militärischem Personal sind zudem verbessert worden, und insgesamt soll das Vertrauen in den Arbeitgeber wieder gestärkt werden. Erneut ist zu unterstreichen, dass für das Ausbildungsmodell der "Armee XXI" ein ausreichender Bestand an militärischem Berufspersonal ausschlaggebend ist.

Was die Umsetzung der "Armee XXI" betrifft, komme ich noch spezifisch auf eine Frage im Rahmen der Ausbildung zu sprechen, und das ist die Frage des Dreistartmodells. Wir haben uns überzeugen lassen, dass das Dreistartmodell im Grundsatz beizubehalten ist. Es hat die Kadersituation in der Armee erheblich verbessert. Eine Rückkehr zum Zweistartmodell würde mit einer negativen Wirkung die unterbruchsfreie Kaderlaufbahn verunmöglichen. Hinzu kommt die Tatsache, dass das bereits verabschiedete Stationierungskonzept der Armee eine generelle Rückkehr zum Zweistartmodell nicht mehr zulassen würde. Wir haben im Übrigen zur Kenntnis genommen, dass Unteroffiziere und Zugführer wieder vermehrt bzw. früher in die praktische Führung eingebunden werden. Die Kaderausbildung wird ab dem zweiten Start der Rekrutenschule 2007, also jetzt dann, optimiert. Die angehenden Gruppenführer werden im Praktikum ihre Gruppen wieder ab RS-Beginn übernehmen, und auch die Zugführer werden früher in den praktischen Dienst eintreten. Diese Massnahme dürfte auch zu einer Entlastung beim Engagement der Berufsmilitärs führen. Aber entscheidend ist im Übrigen die Tatsache, dass der im bisherigen System als grosser Nachteil eingestufte Mangel an praktischer Führungserfahrung behoben wird.

Jetzt noch ein Wort zum Begriff "rollenspezifische Ausbildung": Wir haben Armeeangehörige verschiedener Truppengattungen. Sie werden entsprechend dem Auftrag ihrer Truppengattung ausgebildet. Ein Infanterist wird für all das ausgebildet, was ein Infanterist können muss. Beim Panzersoldaten ist es dasselbe. Wir sprechen in unserer Kommission deshalb nicht von "rollenspezifischer Ausbildung", sondern jeder hat eine militärische Ausbildung zu absolvieren, die ihn dazu befähigt, seinen Auftrag zu erfüllen, selbstverständlich mit unterschiedlichen Schwergewichten. Das wollte ich hier einmal festhalten. So viel zur Orientierung über einige der wesentlichsten von uns behandelten Umfeld-Themen.

Es bleibt mir nur noch festzustellen, dass die Kommission einstimmig beschlossen hat, auf die Vorlagen 1 und 2 einzutreten. Ich ersuche Sie, sich diesem Antrag anzuschliessen. Was eine vom Bundesrat eingebrachte Änderung bezüglich der in seiner Kompetenz liegenden Struktur der Armee anbelangt, so werde ich dazu im Rahmen der Detailberatung noch einige Worte verlieren.

Altherr Hans · Mit-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe radical-libéral

Ich werde mich ausschliesslich zum Entwicklungsschritt 2008-2011 äussern, und ich werde das sehr kurz tun. Zunächst möchte ich aber dem Kommissionspräsidenten für seine umsichtige und souveräne Leitung der Kommissionsarbeiten und für seinen sachlichen und engagierten Vortrag der Ergebnisse dieser Arbeiten danken.

Ich habe nie Armeedienst leisten können, weshalb mir immer wieder ganz besonders auffällt, wie emotional Themen behandelt werden, die die Armee betreffen. Einen ähnlichen emotionalen Stellenwert haben in der Schweiz eigentlich nur BO 2007 E 78 noch die Schule und der Fussball. (Heiterkeit) Allen drei Themen ist gemeinsam, dass viele sich zurückerinnern - teilweise Dutzende von Jahren zurück; vielleicht sogar auf eine verklärte Weise - und dass viele dieser vielen meinen, sie wüssten es besser: Die heutigen Spieler oder Lehrer oder Generäle hätten einfach keine Ahnung! Es kommt dazu, dass es kaum jemand gerne hat, wenn die Schule abgeschafft wird, in der er oder sie ausgebildet wurde, oder wenn der Truppenkörper aufgelöst wird, in dem man einmal Dienst geleistet hat. Ich will mit diesen Bemerkungen niemanden treffen, sondern nur auszuleuchten versuchen, was eigentlich das Emotionale dieser Themen ausmacht.

Die zentrale Frage ist aber eine andere, nämlich: Was ist die richtige Armee für die heutige Bedrohungslage und für die Zukunft? Die Beantwortung dieser Frage hängt in erster Linie vom Verfassungsauftrag ab. Darauf ist der Sprecher bereits eingegangen; ich verzichte hierzu auf weitere Ausführungen. Er hat auch eindrücklich aufgezeigt, welche Berichte und Unterlagen zur Beantwortung der Frage zur Verfügung stehen. Insgesamt ist der Entwicklungsschritt 2008-2011 ein kleiner Schritt weg von einer Verteidigungsarmee im klassischen Sinne hin zu einer vielfältig einsetzbaren, etwas leichteren, aber aufwuchsfähigen Truppe. Dabei bleibt der Verfassungsauftrag absolut gewahrt, wie eine Expertise klar gezeigt hat.

Unsere Armee ist und bleibt eine Milizarmee; ihre Hauptaufgabe ist und bleibt, zu lernen und zu üben. Zu lernen und zu üben sind alle möglichen Einsätze, wobei die klassische Verteidigung der schwierigste Einsatz bleiben wird. Die eigentlichen Einsätze - wie am WEF, an der Euro 2008 oder wie die Katastrophenhilfe - sind sinnvoll, müssen aber auf das notwendige Minimum beschränkt werden. Auf Botschaftsbewachungen ist aus meiner Sicht so rasch als möglich zu verzichten; darüber werden wir aber separat zu diskutieren haben, wie der Kommissionspräsident ausgeführt hat. Unsere intensive Kommissionsarbeit hat Bereiche zutage gefördert, die nicht direkt mit dem Entwicklungsschritt zu tun haben, die aber sehr ernst genommen und bearbeitet werden müssen. Ich erwähne hier nur die Situation des Berufsmilitärs, die Logistik usw. Die Kommission wird sich dieser Bereiche ohne Verzug annehmen.

Vielleicht noch ein Wort zu den Kosten: Der Entwicklungsschritt 2008-2011 bringt Einsparungen, wie wir alle wissen. Verzichten wir nun auf einen Teil davon, indem die Anzahl der Panzerbataillone nur auf sechs reduziert wird, so hat dies Mehrkosten zur Folge, Mehrkosten von jährlich 17 Millionen Franken je Bataillon, wobei man darauf verzichtet, diese Bataillone entsprechend den anderen kampfkraftmässig aufzurüsten, in der Meinung, dass man dies im Falle eines Aufwuchses später noch machen könnte. Diese zwei Bataillone à 17 Millionen Franken, also 34 Millionen Franken pro Jahr, machen weniger als ein Prozent des Gesamtbudgets der Armee aus und sind - so wurde uns versichert - kompensierbar.

Ich beantrage Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.

Hess Hans · Mit-M · Conseil des Etats · Obwald · Groupe radical-libéral

In einer Woche werden es fünf Jahre her sein, dass wir hier in diesem Saal mit der Debatte über die "Armee XXI" begonnen haben. Unter dem Titel "Armee XXI" wurde ein tiefgreifender Umbau unseres Wehrwesens in Angriff genommen und auch durchgeführt. Mit der "Armee XXI" wollten wir die Fähigkeit der Armee sicherstellen, dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit der Schweiz, zum Schutz ihrer Bevölkerung und zur Stabilität ihres strategischen Umfeldes leisten kann. Die meisten von uns glaubten wohl damals, dass wir für längere Zeit Ruhe haben in Sachen Armee-Umbau.

Auch wenn wir die Armee vor allem aufgrund von sicherheitspolitischen Überlegungen reformiert haben, sind weitere Aspekte zu berücksichtigen. Die Armee muss auf den Wandel unserer Gesellschaft abgestimmt werden, und sie muss im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel realisiert werden können. Zudem muss sie vor allem auch den demografischen Rahmenbedingungen entsprechen. Wenn wir den Entwicklungsschritt 2008-2011 unter diesem Gesichtspunkt betrachten, ist es folgerichtig, dass die Reform der Armee nicht zu irgendeinem Zeitpunkt abgeschlossen ist und unverrückbar steht. Eines aber steht für mich fest: Wir bauen mit dem Entwicklungsschritt keine neue Armee auf. Die Armee, über die das Schweizervolk am 18. Mai 2003 abgestimmt und zu der es mit 76 Prozent Ja gesagt hat, steht nach wie vor, auch wenn wir heute Anpassungen vornehmen. Für mich ist auch entscheidend - und es besteht diesbezüglich für mich kein Zweifel -: Die Analysen der Risiken und Gefahren gemäss dem Sicherheitspolitischen Bericht 2000 und dem Leitbild zur "Armee XXI" sind nach wie vor richtig; unser Berichterstatter hat darauf hingewiesen. Die tragischen Ereignisse der letzten Jahre, die Terrorangriffe in den USA, in Spanien und in Grossbritannien, bestätigen die damaligen Aussagen in ihrer Tendenz.

Was machen wir heute? Wir nehmen aufgrund der neuesten Erkenntnisse die erforderlichen Feinanpassungen bei der "Armee XXI" vor. Ich unterstütze daher ausdrücklich die Hauptstossrichtung der Vorlage des Bundesrates.

Es ist richtig, die Armee nach den wahrscheinlichen Risiken und Gefahren auszurichten, und das ist heute, ob wir das wahrhaben wollen oder nicht, der Terrorismus in seinen gefährlichsten Ausprägungen. Organisatorisch bedeutet dies für unsere Armee notgedrungen mehr Infanterie. Die moderne Infanterie muss Transversalen und Grenzabschnitte schützen, aber auch lebenswichtige Objekte bewachen. Hier geht es vor allem um den Schutz von Schlüsselobjekten für Energie, um den Schutz von Flughäfen, um den Schutz von Einrichtungen der Kommunikation und auch um den Schutz der politisch Verantwortlichen unseres Landes. Die moderne Infanterie ist aber bei einer Eskalation der Lage auf die Unterstützung durch schwere Mittel angewiesen. Dies können je nach Lage gepanzerte Verbände, aber auch schwere Geniemittel, Genie- und Minenräumpanzer sein. Die moderne Bedrohung in Form der asymmetrischen Kriegsführung kann, um ein Beispiel zu nennen, äusserst rasch von einer friedensmässigen Verkehrskontrolle an einer Achse zu einer Verteidigungsoperation "Sperre" mit dem Einsatz schwerster militärischer Mittel führen. Aus diesem Grund sind schwere Mittel, Panzer, auch in Raumsicherungsoperationen unabdingbar. Derartige Ereignisse, die ohne grössere Vorwarnzeit eintreten können, werden zur Folge haben, dass die Kantone beim Bund um Unterstützung durch die Armee nachsuchen. In einer solchen Situation werden wir mit den föderalistischen Strukturen in unserem Land, das zudem die geringste Polizeidichte Europas aufweist und ohne operative Polizeimittel auf Stufe Bund dasteht, die Armee zur Bewältigung solcher Ereignisse situativ einsetzen müssen. Diesem Umstand haben wir bei der Planung unserer Armee Rechnung zu tragen.

Aus diesen Überlegungen bin ich für Eintreten auf die Vorlage und ersuche den Bundesrat, dem Vorschlag unserer Kommission zu folgen. Unser Vorschlag sieht einen geringeren Abbau der schweren Mittel vor. Ich erachte dies auch unter dem vorhin dargestellten Aspekt der wahrscheinlichen Bedrohung als richtig und zweckmässig. Die zusätzlichen zwei Panzerbataillone dürfen aber nicht durch einen Abbau bei anderen Truppen kompensiert werden. Es muss möglich sein, innerhalb des vorgegebenen Soll-Bestandes diese Verbände mindestens mittelfristig zu alimentieren. In Anbetracht der prekären Lage beim militärischen Berufspersonal beurteile ich den jüngsten Entscheid des Bundesrates, den Abbau unserer Kapazitäten für friedenserhaltende Massnahmen aufzuschieben, als richtig.

Prioritär müssen und sollen auch hier die Anforderungen, die wir an unsere Armee und unser Land stellen, berücksichtigt werden. In diesem Fall heisst das: Eine Verbesserung "an der Front" des militärischen Berufspersonals für unsere Schulen und Kurse kommt vor einem Einsatz in friedenserhaltenden Operationen.

Langenberger Christiane · Mit-F · Conseil des Etats · Vaud · Groupe radical-libéral

La réalisation de l'étape de développement 2008-2011 de l'armée se trouve dans la même situation que celle d'un équilibriste tâtonnant pour ne BO 2007 E 79 pas perdre pied. Alors que notre commission jugeait l'analyse du Conseil fédéral judicieuse, compte tenu de l'évolution de la menace, la gauche et la droite du Conseil national, réunies une fois de plus dans une alliance contre nature et appuyées par les nostalgiques d'une armée classique, ont fait capoter ce qui représentait déjà un compromis.

Certes, certaines définitions nécessitaient d'être précisées. Certes, des aménagements concernant le corps d'instructeurs étaient indispensables. Certes, nous devions nous entendre sur le rôle futur de notre armée à l'étranger. Mais cela justifiait-il une telle condamnation du projet? Nous avons repris scrupuleusement toutes les critiques méritant un éclaircissement afin d'être en mesure de réunir une majorité au Conseil national sur un projet quelque peu adapté.

L'exercice n'a pas été tout à fait inutile puisque nous avons pu nous persuader une nouvelle fois du bien-fondé des propositions du Conseil fédéral. Afin d'obtenir une majorité, il suffisait d'apporter des corrections plus ou moins petites au projet initial. Nous avons franchi ce pas avec le sentiment d'aller dans la mauvaise direction, voire de reculer d'un pas, vu que cette évolution est indispensable et que les armées voisines se sont déjà adaptées. Or, j'apprends peu après notre séance, qu'une certaine droite refuse d'emblée notre proposition de sauvetage.

Je me sens ainsi prise au piège: j'ai obtempéré à une espèce de marchandage et maintenant je ne peux plus reculer, au risque de me faire complice de l'échec de cette réforme.

Je rappelle ce que tout le monde sait, à savoir que le terrorisme constitue la menace qui a le plus évolué durant ces dernières années. L'armée doit veiller à adapter les mesures de sécurité, afin que notre pays ne devienne pas une cible relativement facile en comparaison avec les pays voisins.

La montée en puissance de la menace traditionnelle, qui ne peut être exclue à moyen ou long terme, nous laisse le temps de nous concentrer sur la planification stratégique et militaire, alors que nos voisins de l'Union européenne sont eux-mêmes liés par un acte de paix. De plus, l'OTAN et l'Union européenne orientent leurs efforts vers la mise sur pied de forces d'intervention rapides, pouvant être engagées en quelques jours dans le monde entier pour gérer tout l'éventail des crises, à savoir des missions humanitaires aux engagements de combat, en passant par les évacuations. C'est dire aussi que je regrette vivement que nous ne puissions en faire plus, surtout dans le domaine de la promotion de la paix à l'étranger au moyen de l'armée. Celle-ci a également pour mission de venir en aide à la population en cas de catastrophes dont le nombre a tendance à augmenter, comme on l'a constaté ces dernières années.

Conformément à cette analyse des risques et des menaces, le Conseil fédéral nous propose un recentrage du choix des armes lourdes en faveur de l'infanterie et une réorganisation des structures de conduite à l'échelon de l'armée et des brigades qui favorise la flexibilité. Cela s'avère d'autant plus crédible que le matériel nécessaire en réserve nous laisse une marge de manoeuvre.

Le département compétent a fait une analyse fouillée des propositions de Monsieur Paul Müller, ce qui nous a permis de rejeter les différentes variantes comme étant inopportunes, coûteuses et irréalisables. Mais ce rapport a suffisamment marqué les esprits pour que l'on retienne l'idée de maintenir deux bataillons de chars en plus par rapport au nombre prévu dans le message.

Cela coûtera plus cher et ne permettra pas de résoudre les problèmes du personnel professionnel; cela n'incitera pas non plus à faire les économies nécessaires, notamment en matière d'armement.

J'ose espérer que les nombreux éclaircissements apportés par le Conseil fédéral, ainsi que le débat mené dans notre conseil, convaincront le Conseil national de revenir à de meilleures dispositions. Il y a urgence, et il serait irresponsable de remettre à plus tard ce que le Parlement, dans sa composition actuelle, doit résoudre.

Amgwerd Madeleine · Mit-F · Conseil des Etats · Jura · Groupe démocrate-chrétien

Permettez-moi, en préambule, une comparaison qui ne fait pas raison mais qui a pour seul mérite d'affirmer que l'armée n'est pas la seule à être toujours à nouveau sous le feu des réformes et donc sous le feu des critiques. L'autre domaine qui a subi ces dernières décennies plusieurs réformes et à qui on a demandé engagement et courage, tant de la part des autorités que des parties prenantes, c'est l'agriculture.

Comme le monde agricole, l'armée a subi - mais "subi" n'est certainement pas le mot exact, car il signifie une certaine passivité et la soumission à une décision non partagée, non acceptée de plein gré -, l'armée a donc vécu plusieurs réformes. Celles-ci étaient nécessaires et justifiées, comme l'est celle qui nous est proposée aujourd'hui avec le message sur la nouvelle étape de développement 2008-2011. Mes propos concernent plus particulièrement le projet 2, comme la plupart des intervenants. Je m'associe non seulement aux remerciements de Monsieur Altherr à l'égard de notre président, mais aussi à ses remarques introductives sur le fait que le thème de l'armée suscite toujours une émotion très vive, et plus particulièrement en cette journée de la femme, du côté masculin.

Inutile de répéter dans le détail qu'au moment où les menaces changent, les moyens et les méthodes pour protéger et défendre un pays contre ces menaces doivent aussi évoluer et s'adapter aux nouvelles circonstances. C'est ce que fait cette nouvelle étape de développement, et j'en suis persuadée. Cela signifie aussi très certainement que celle-ci n'est pas la dernière et qu'après 2011, et même déjà avant, de nouvelles situations verront le jour et qu'il faudra une fois de plus revoir stratégie, méthodes et moyens. C'est le lot mais aussi la tâche obligatoire et responsable que l'Etat donne à son armée. Elle doit répondre aux missions très précises qui sont celles que lui a fixées la Constitution. C'est pourquoi l'étape de développement qui nous est proposée me paraît logique et conséquente, intelligente et responsable, ouverte sur l'avenir et susceptible d'évoluer encore. C'est mon opinion et celle de mon groupe.

Dans ce débat d'entrée en matière, je ne vais pas me lancer dans un débat de technicien - de technicienne - militaire, je ne vais pas non plus prendre la place des militaires dont le devoir et la responsabilité sont de dire de combien de soldats, de bataillons, de brigades ils ont besoin pour remplir les missions qui leur sont confiées. Premièrement, j'en serais incapable, deuxièmement, chacun son métier et troisièmement, pour vous, pour nous, miliciens, miliciennes politiques, je leur fais confiance. Mais je constate que ce n'est pas le cas de tout le monde. J'estime que ce n'est pas notre travail. Il ne relève d'ailleurs pas de notre compétence, mais de celle du Conseil fédéral, de définir les structures, selon l'article 9 de l'ordonnance.

Quels sont les points essentiels à défendre et que je tiens à mettre en évidence brièvement, sans les développer, car ce sont des notions connues et reconnues, et qui justifient aussi mon adhésion au projet initial? Je m'engage pour que notre armée soit et reste une armée de milice et qu'elle soit bien formée. Cela signifie particulièrement que les instructeurs et les cadres puissent exercer leur métier dans de bonnes conditions, que les recrues puissent, si elles le souhaitent, faire leur service militaire en une fois. Je suis donc favorable à ce que le nombre de militaires en service long puisse être augmenté, si besoin est, ce qui est ou sera le cas.

Je suis attachée et je m'engage pour que notre pays joue son rôle dans le cadre de la promotion de la paix. Je sais que toutes les conditions ne sont actuellement pas remplies pour que l'on augmente le nombre de soldats à l'étranger. Mais à moyen terme, c'est l'objectif à atteindre. Je pense que c'est le devoir d'un pays comme le nôtre de promouvoir le maintien de la paix, et c'est aussi dans notre intérêt. Je m'engage aussi pour que notre armée continue de mettre son savoir-faire et ses moyens au service de la population, lors de grandes manifestations et d'événements qui nécessitent des moyens que, bien souvent, seule l'armée possède et pour que, bien entendu, elle collabore avec les autorités civiles. Ce sont les engagements subsidiaires - prestations qui sont d'ailleurs appréciées par la population.

BO 2007 E 80C'est pour ces raisons que je suis persuadée que le projet initial proposé par le Conseil fédéral est bon. Nous connaissons la suite de l'histoire et le blocage du projet, par le résultat du vote du Conseil national. C'est une décision que je qualifie de manoeuvre électoraliste ou de politique politicienne parce que les partis qui n'ont pas accepté d'entrer en matière votent la même chose tout en avançant des arguments totalement opposés pour le justifier.

Cette alliance contre nature, que Madame Langenberger a aussi évoquée, a conduit notre commission à trouver une solution pour tenter de débloquer la situation et sortir de l'impasse. Le chemin a été long et laborieux, comme le président de la commission l'a rappelé. Nous avons demandé de nombreux compléments d'information au DDPS et nous avons reçu une série impressionnante de documents en réponse à ces questions. Nous avons ensuite mené la discussion. La commission du Conseil national a-t-elle aussi entrepris une démarche aussi sérieuse?

Aujourd'hui, je peux donc, en toute connaissance de cause, affirmer que le projet non seulement tient la route, mais encore répond aux attentes d'une armée de demain, avec les missions qui sont les siennes.

Voilà pour le chemin parcouru par la commission.

Qu'en est-il de la solution qui est proposée aujourd'hui? Il fallait trouver un compromis pour que le projet ne coule pas. Certains médias ont parlé d'opération de sauvetage; je suis aussi de cet avis. La commission a fait des concessions, ou plutôt a accepté la solution de compromis qu'a proposée Monsieur le conseiller fédéral Schmid, puisque de toute façon elle n'a pas de compétences dans ce domaine, ce qui montre bien tout le ridicule de la situation.

Par gain de paix et pour donner encore une chance à l'étape de développement 2008-2011, la commission a donné son blanc-seing à une solution qui ne résout rien mais qui déplaît moins. Pourquoi? On ajoute deux "Panzerbrigaden" - il faut le dire en allemand, cela a vraiment plus d'allure -, concession faite aux militaires d'une armée d'un autre temps. On ne parle plus de doubler le nombre des soldats engagés à l'étranger, non seulement pour des questions de faisabilité - cela, je peux l'admettre -, mais surtout pour des raisons politiques, pour ne pas fâcher ceux qui croient que la neutralité de la Suisse ne se joue qu'à l'intérieur du pays. Finalement, c'est aussi en partie pour cette raison que la commission n'a pas jugé opportun d'augmenter le nombre des soldats en service long. C'est donc vraiment un compromis de complaisance.

Ce compromis, je l'ai voté, et je le ferai encore aujourd'hui, mais sans état d'âme. Pourquoi? Simplement parce que j'espère encore, comme Madame Langenberger, que si nous renvoyons le dossier au Conseil national après l'avoir étudié avec autant de sérieux que notre commission l'a fait, ledit conseil reviendra non seulement sur son vote, mais également au projet initial, sans concession.

Je rêve peut-être, mais je pense que c'est encore possible, car la solution d'aujourd'hui est ce que l'on appelle en mathématiques le plus petit dénominateur commun, et j'espère bien que celui-ci pourra être augmenté.

Il y va non seulement de notre crédibilité, à savoir celle des autorités politiques, mais aussi de l'engagement des femmes et des hommes - avec un plus grand nombre d'hommes il est vrai - qui composent notre armée et qui attendent de nous des décisions claires et responsables. Le projet initial allait dans ce sens. Celui que nous examinons aujourd'hui a pour seul mérite d'être une solution pour aller de l'avant et ne pas couler tout le projet.

J'insiste sur le dernier point que je viens d'évoquer et qui est pour moi central concernant le personnel de l'armée, mais également toutes les personnes qui accomplissent leur service militaire à un moment donné: il faut qu'ils sachent exactement à quoi ils servent, pour quoi ils servent et comment ils peuvent le faire dans de bonnes conditions. Il règne actuellement au sein de l'armée un climat fait de beaucoup trop d'incertitudes, de démotivation, de questionnement quant à l'avenir, la profession, la carrière, les conditions de travail et de salaire. Cela nous a été confirmé lors d'auditions ou de visites de troupes. Toutes ces questions ont encore été soulignées par le rapport de la Commission de gestion du Conseil national, du 10 octobre 2006, "Mise en oeuvre d''Armée XXI' dans le domaine de l'instruction". Nous devons prendre ces inquiétudes au sérieux et y répondre en donnant un message clair: c'est important et même vital.

C'est pourquoi j'entrerai en matière, mais avec les fortes réserves que je viens de faire et dans l'espoir que ce projet retrouvera sa forme initiale, qui est plus sérieuse, juste et responsable.

Schwaller Urs · Mit-M · Conseil des Etats · Fribourg · Groupe démocrate-chrétien

Nach der Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee kann das Parlament nur über die Grundstruktur der Armee, nicht aber über die Zahl der Truppenkörper befinden. Nichtsdestotrotz haben wir in den letzten Monaten viele Stunden über die Anzahl Panzerbataillone und Artillerieabteilungen diskutiert. Ziel all dieser Diskussionen war es letztlich einzig und allein, in der Kommission den Spielraum für eine Kompromisslösung im Nachgang des Flimser Entscheides des Nationalrates auszuloten. In der Sache selbst war sich die Kommission grossmehrheitlich nämlich einig, dass der vom Bundesrat mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 eingeschlagene Weg zielführend sei. Das muss auch immer wieder gesagt sein.

Zielführend ist der Weg, weil die vom Bundesrat gesetzten neuen Prioritäten die adäquate Antwort auf die in den nächsten Jahren wahrscheinlichsten Bedrohungen unseres Landes sind. Es rechnet ja wohl niemand damit, dass unser Land mitten in Europa allein angegriffen und in einen konventionellen Krieg verstrickt wird. Im Vordergrund als mögliche Gefahren und Bedrohungen stehen heute und morgen Terrorismus, Auswirkungen bewaffneter Konflikte in einer Region ausserhalb oder auch innerhalb Europas, krimineller Gebrauch von Massenvernichtungswaffen, riesige Flüchtlingsströme usw.; die Botschaft weist auf dieses Gefahrenszenario hin.

Als Resultat der Neueinschätzung dieser Risiken ergibt sich nun unter anderem eine Gewichtsverlagerung von mechanisierten Panzerformationen hin zur Infanterie, dies zur Verstärkung der Sicherungseinsätze und der Raumsicherung. Richtigerweise hat der Bundesrat in seinem Optimierungsschritt die Landesverteidigung deshalb nicht bloss auf die Verteidigung gegen einen militärischen Angriff reduziert, sondern auch ein verstärktes Engagement bei friedenserhaltenden Aufgaben im Ausland in die Überlegungen mit einbezogen. Immer in der Absicht, eine Lösung auch für eine Mehrheit des Nationalrates zu finden, haben wir in der SiK viel diskutiert und - sagen wir es auch - gewerkelt. Das Resultat liegt nun vor: Das Ergebnis der Kommissionsberatungen wird in diesem Rat, in welchem ja auch kein anderer Antrag vorliegt, voraussichtlich - und voraussichtlich dann auch im Nationalrat - als politischer Kompromiss durchgehen.

Das Ergebnis vermag aber inhaltlich in zwei Punkten nicht zu überzeugen. Ich erkläre mich kurz: Der vom Bundesrat und vom VBS-Chef Samuel Schmid aufgegleiste Entwicklungsschritt 2008-2011 ist richtig. Weil gegen diese sachlich begründete Absicht von ehemaligen Militärpolitikern und Führungskräften der Armee ein wahres Trommelfeuer inszeniert wurde und anlässlich eines Hearings auch die Vertreter der Schweizerischen Offiziersgesellschaft ihren Kompass noch justieren mussten, schlug dann das VBS vor, statt vier nur zwei Panzerbataillone abzubauen. Gesagt wurde im gleichen Zug, dies sei so oder so eine Übergangslösung, weil bereits in wenigen Jahren auch die personellen Ressourcen für diese zusätzlichen Einheiten fehlen würden.

Um nun zu vermeiden, dass für diese drei- bis vierjährige Übergangslösung eine halbe Milliarde ausgegeben wird - so viel kostet die Übung nämlich -, sollen deshalb die zwei nicht abgebauten Panzerbataillone nicht oder nur unvollständig mit den kampfwertgesteigerten Panzern und den Schützenpanzern ausgerüstet werden. Das überzeugt mich nicht. Die Armee hätte dann Aktivtruppen mit erneuertem und mit altem oder älterem Material und obendrein die Reserve, die ohnehin nur beschränkt ausgerüstet wird. Eine solche BO 2007 E 81 Diversifizierung widerspricht dem Grundsatz, Quantität durch Qualität zu ersetzen. Nicht zu vergessen bleiben auch die jährlichen Betriebskosten, die je Panzerbataillon - wir haben das heute Morgen gehört - etwa 17 Millionen Franken ausmachen. Das kann es doch nicht sein, wenn schon der Finanzrahmen in den letzten Jahren von 4,3 auf 3,85 Milliarden Franken heruntergefahren werden musste und wir immer wieder hören, dass dieser Finanzrahmen Probleme stellt.

Noch viel weniger überzeugt mich der Kompromiss, weil das nach meinem Verständnis militärisch und aussenpolitisch wichtige Auslandengagement auf dem heutigen Stand eingefroren wird. Die Sicherheitspolitik der Schweiz beginnt nicht an der Landesgrenze, sondern umfasst auch eine aktive Mitarbeit zumindest an friedenserhaltenden Einsätzen in Krisengebieten. Es gibt für die Schweiz keine Sicherheit durch Isolation. Die Sicherheit durch Kooperation aber bringt gerade einer Friedensarmee wie der unsrigen auch sehr viel an militärischer Kompetenz und an militärischem Wissen, das in Echtzeit, das in schwierigen Lagen und in instabilen Gebieten erworben wird. Mir scheint wichtig, dass möglichst viele solche Erfahrungen auch in die praktische Ausbildung und Arbeit unserer Armee und deren Führungsspitze einfliessen können. Hierfür muss man aber auch international seinen Beitrag leisten. Das will man nun aus politischen Gründen nicht. Das Verschieben des Entscheides zur Verdoppelung des personellen Engagements für militärische Friedenseinsätze auf frühestens die übernächste Legislatur ist letztlich auch eine Absage an den Grundsatz "Sicherheit durch Kooperation". Ich meine immer noch, dies sei falsch, weil auch ein souveräner, neutraler Staat mit einer adäquaten Teilnahme an friedenserhaltenden Aktionen seinen Beitrag an das von den anderen europäischen Staaten aufgebaute Sicherheitsdispositiv zu leisten hat.

Was nun? Am Schluss der Kommissionsarbeit habe ich mich gefragt, ob die Vorlage nicht zur nochmaligen Überarbeitung an den Bundesrat zurückgewiesen werden müsste. Aber was soll er tun? Eine solche Rückweisung wäre für die aktiven Soldaten und Offiziere kaum vertrauensbildend gewesen und hätte möglicherweise gerade noch den Gegnern des Entwicklungsschrittes Auftrieb gegeben. Das wollte ich nicht, weshalb ich meine Enttäuschung über die fehlende Öffnung in der internationalen Zusammenarbeit zur Friedenssicherung nur mit Stimmenthaltung zum Ausdruck bringen konnte. Ich werde dies auch heute noch einmal tun und keinen anderen Antrag stellen.

Gefordert sind nun heute und in den kommenden Rüstungs- und Budgetdebatten all jene Kräfte, welche den ursprünglichen Vorschlag des Bundesrates seit Monaten mit allen Mitteln bekämpft haben.

Herrn Bundesrat Schmid bitte ich, heute Morgen kurz noch einmal darzulegen, welches die zeitlich letzten Überlegungen zur Umsetzung des weniger weit gehenden Abbaus der Panzerbataillone sind. Wo stehen Sie hier mit den Überlegungen?

Was die friedenserhaltenden Auslandeinsätze anbelangt, ist es mir gestern Abend bei der Vorbereitung aufgefallen, dass wir sehr wenig darüber diskutiert haben, welches denn eigentlich die Erwartungen der Staatengemeinschaft an die Schweiz sind. Ist die internationale Staatengemeinschaft überhaupt an einer aktiven Mitarbeit unseres Landes interessiert, oder handelt es sich hier bloss um eine innerstaatliche Debatte der Schweiz? Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie auch kurz auf diese Frage eingehen, Herr Bundesrat.

Kuprecht Alex · Mit-M · Conseil des Etats · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Rechtsgrundlage dieser Vorlage über die Änderung der Armeeorganisation bilden zweifellos die Referendumsabstimmung über die "Armee XXI" sowie das entsprechend angepasste Militärgesetz. Das Schweizervolk hat am 18. Mai 2003 mit einem klaren und überwältigenden Entscheid von 76 Prozent Jastimmen diese wichtige Reform über die Ausrichtung unserer Streitkräfte gutgeheissen. Diesen Entscheid gilt es uneingeschränkt, wie sich das gegenüber einem Verdikt des Souveräns gehört, zu akzeptieren.

Bereits in der Botschaft zur "Armee XXI" wurde darauf hingewiesen, dass auch die künftige Armee nicht für immer und ewig in Stein gemeisselt ist, sondern sich auch in Zukunft weiterentwickeln wird und weiterentwickeln muss. Sie hat sich entsprechend nicht nur an den heutigen Konflikten, sondern insbesondere auch an den sicherheitspolitischen Lagen, Gefahren und Risiken der Zukunft zu orientieren. Unsere Armee hat sich also sorgfältig auf militärisch bedingte Gefahren vorzubereiten, die primär nicht nur an der Landesgrenze zu erwarten sind, sondern sich wahrscheinlicher und vermehrt im Sinne der punktuellen und asymmetrischen Konfliktführung und von terroristischen Akten im Inneren unseres Landes ereignen können und die sich unterhalb der eigentlichen Kriegsschwelle befinden.

Es ist für mich jedoch klar, dass für die innere Sicherheit primär polizeiliche Organe die Verantwortung zu tragen haben und die Armee nur subsidiär auf Antrag der zivilen Behörden in den Einsatz zur Sicherung unseres Lebensraums, wichtiger Infrastrukturanlagen und besonderer Objekte gelangen darf. Die Plattform KKJPD/VBS gibt dazu, basierend auf den sieben Kernaussagen zum Einsatz der Armee im Inneren, einen klaren Rahmen. Die Durchhaltefähigkeit der polizeilichen Kräfte spielt dabei eine zentrale Rolle. Insofern muss ein möglicher Auftrag zur Raumsicherung als Kampfauftrag im Sinne der Verteidigung unseres Lebensraums im Inneren betrachtet werden. Der Entwicklungsschritt 2008-2011, basierend auf der bisherigen "Armee XXI" und der ständigen Beurteilung der nationalen und internationalen Lage, was auch ohne einen neuen sicherheitspolitischen Bericht möglich ist, trägt diesem Anspruch Rechnung und stärkt diejenigen Kräfte, die für die Bewältigung der wahrscheinlichsten Einsätze unserer Armee am notwendigsten sind.

Konkret bedeutet dies, dass die Infanterie heute auch sehr mobil und flexibel sein muss, durch zusätzliche vier Bataillone wesentlich verstärkt wird. Zusammen mit den Panzerbataillonen bildet sie die militärisch starke Kampfkraft für den Primärauftrag der Verteidigung und der Raumsicherung ohne spezifische Rollenaufteilung. Die Absicht des Bundesrates - gegenüber der ursprünglichen Grundidee -, die Panzerkräfte nur um zwei Bataillone zu reduzieren, wie dies die SiK empfohlen hat, ist zu begrüssen und trägt zur Stärkung der Sicherheitsarchitektur Verteidigung und Raumsicherung bei. Die damit verbundenen Kosten sind vertret- und verkraftbar.

Die Schaffung von zwei zusätzlichen Katastrophenhilfebataillonen sowie einem Geniebataillon ist zweifellos unbestritten und Folge der Konsequenz aus den Erfahrungen der Überschwemmungsereignisse der jüngsten Vergangenheit. Die "Armee XXI" hat die Gesamtzahl der Armeeangehörigen festgelegt und maximiert. Es liegt deshalb auf der Hand, dass Umlagerungen und Verstärkungen eines Armeeteils, in diesem Fall zugunsten der Infanterie, zulasten derjenigen gehen, deren Waffengattungen unter der Berücksichtigung des am wahrscheinlichsten zu erfüllenden Auftrages am unwahrscheinlichsten zum Einsatz gelangen.

Die vorgesehene Reduktion von Artillerie, Fliegerabwehr und, in abgeschwächter Form, auch der Kampfpanzerverbände ist heute gerechtfertigt, tragbar und akzeptabel. Die notwendigen Fähigkeiten in diesen Truppengattungen bleiben erhalten und sind die Basis für eine Aufwuchsfähigkeit. Das Material der aktiven Einheiten wird richtigerweise laufend kampfwertgesteigert; und die überschüssigen Artillerie- und Fliegerabwehrwaffen sowie die Panzer 87 Leopard werden nicht entsorgt, sondern eingelagert, gewartet und einsatzfähig gehalten. Die Angehörigen der Armeereserven, sofern sie eingesetzt werden müssten, können sofort auf ihnen bekanntes Material zurückgreifen. Das System des Aufwuchses ist im Übrigen nichts Neues, die Schweizer Armee wuchs in früheren Jahren schon auf. Die Luftwaffe unternahm, unter massgeblicher Einflussnahme heutiger Kritiker des Entwicklungsschrittes, schon Ende der Neunzigerjahre mit dem Verzicht auf den Einsatz von wichtigen, aber ausrangierten Waffensystemen ebenfalls Schritte in Richtung Aufwuchs. Wichtig und von zentraler Bedeutung ist jedoch, dass der Bundesrat vorausschauend, jederzeit lagegerecht, BO 2007 E 82 mit prospektivem Mut frühzeitig mit dem Aufwachsen in personeller, finanzieller und materieller Hinsicht beginnt und die notwendigen Bedarfsansprüche dem Parlament unterbreitet. Das bedingt Weitsicht, Entschlossenheit, Erfahrung und ein nachrichtendienstlich koordiniertes Wissen über die sich anbahnenden Gefahren und Risiken innerhalb und ausserhalb unseres Landes. Eine Koordination all dieser notwendigen Erkenntnisse, wenn möglich zusammengefasst in einem Kompetenzzentrum, wird eine zu überprüfende und notwendige Stossrichtung in die nächste Geländekammer werden müssen.

Mit hoher Fachkompetenz und minutiöser Akribie hat alt Divisionär Paul Müller eine Beurteilung des Entwicklungsschrittes vorgenommen. Die hilfreiche und für einen Laien übersichtliche Darstellung der "ordre de bataille" war für mich eine wichtige Grundlage für die in der Kommission gründlich und sorgfältig geführte Diskussion und für die zahlreichen zusätzlichen Abklärungen. Allerdings gehen einige der visuellen Modelle unter der Rubrik "wünschenswert" hinter die Volksabstimmung zur "Armee XXI" zurück und würden wohl eines neuen Entscheides des Volkes bedürfen. Dies würde, angesichts der finanziellen Situation unseres Landes, der Gefährdungslage in Europa und eines nicht wahrscheinlichen Angriffs mit Panzern auf unser Land, kaum verstanden; und eine Abstimmung wäre auch kaum zu gewinnen.

Dennoch hat die Kommission den primären Vorschlag des Modells A aufgenommen und Teile davon dem Bundesrat zur Integration in den Entwicklungsschritt 2008-2011 empfohlen. Dabei stand klar das politisch Machbare im Vordergrund. Eine Auftragskompetenz besteht für das Parlament ja nur bei der Festsetzung der Brigaden, nicht aber bei der Bestückung mit den notwendigen Truppenkörpern innerhalb dieser Brigaden. Diese steht gemäss heutiger Rechtsgrundlage zur Armeeorganisation im Kompetenzbereich des Bundesrates, was durchaus wieder zu überdenken wäre.

Die heutige Änderung ist aber meines Erachtens in ihrer Stossrichtung ein dringend notwendiger Schritt zur Mehrheitsfähigkeit dieser Vorlage im Parlament. Wir haben diesbezüglich ein wichtiges Zeichen zugunsten der aktiven Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere zu setzen. Nicht zuletzt auch aus diesem Grund hat sich die Schweizerische Offiziersgesellschaft mit Schreiben vom 5. März 2007 der Haltung unserer Kommission angeschlossen. Ein Scherbenhaufen ist zu vermeiden und würde unserer Armee noch mehr schaden, als dies bis jetzt schon der Fall war; vom Verlust an politischer Glaubwürdigkeit ist ganz zu schweigen.

Dieser Entwicklungsschritt 2008-2011 ist keine neue Armeereform, wie es diejenige zur "Armee XXI" war und wie in der öffentlichen Diskussion teilweise suggeriert wird. Die Auswirkung auf die Verteidigungsfähigkeit ist nicht derart, dass der Verfassungsauftrag nicht mehr erfüllt werden könnte oder dass sie diesem gar entgegenstehen würde. Dies hält auch ein Gutachten, das schon mehrmals erwähnt wurde, eindeutig fest. Der Entwicklungsschritt steigert aber eindeutig die Kampfkraft der Infanterie und der Führungsunterstützung zusammen mit den bereits bewilligten und künftig noch zu bewilligenden Rüstungsgütern erheblich. Die Modularität im Sinne der "Armee XXI" und der flexiblen Einsatzfähigkeit bleibt gewahrt. Der Entwicklungsschritt geht meiner Auffassung nach in die richtige Richtung und wird wohl nicht der letzte Schritt hinsichtlich einer sich weiterentwickelnden Armee der Zukunft sein.

Das für mich künftig wesentlichere Problem wird aber die demografische Entwicklung bezüglich unserer künftigen Rekrutierungspflichtigen sein. Aushebungsjahrgänge des Jahres 2025 sind schon heute geboren und lassen sich schon heute ermitteln. Denn wenn die notwendige Manpower oder die personellen Ressourcen fehlen oder nicht rekrutiert werden können, lassen sich auch die schönsten Grafiken und militärischen Formationsbilder nur noch auf dem Papier farbig darstellen. Mit bloss virtuellen Kampfaufstellungen lässt sich weder eine schlagfähige Raumsicherung noch eine kampfstarke Landesverteidigung an der Grenze bewerkstelligen. Eine Steigerung der Rekrutierungsquote und eine den Fähigkeiten entsprechende Einteilung werden unabdingbar werden.

Ich bitte Sie deshalb, auf diese wichtige Vorlage einzutreten und der Änderung der Armeeorganisation zuzustimmen.

Reimann Maximilian · Mit-M · Conseil des Etats · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Erlauben Sie mir, aus meiner gegenüber dem Entwicklungsschritt 2008-2011 ursprünglich recht kritischen Warte noch eine kurze Würdigung der Lage anzubringen, wie sie sich nun nach getaner Arbeit der SiK-SR mir selber präsentiert.

Ich bin mit dieser neuen Ausgangslage nun durchaus einverstanden und unterstütze den neuen Kurs aus folgenden zwei Gründen:

Zum ersten Grund: Der radikale Abbau bei den Kampftruppen ist etwas gebremst worden. Es geht mir dabei nicht so sehr um die beiden Panzerbataillone, die weniger abgebaut werden sollen, als vielmehr um das Signal, das wir damit nach aussen kundtun. Es ist dies mitnichten ein Signal an die Kalten Krieger, an die völlig zu Unrecht als ewiggestrig verschrienen Kreise in unserer Bevölkerung, die den Friedensschalmeien des 21. Jahrhunderts nicht so ganz trauen. Solche Unterstellungen weise ich mit Entschiedenheit zurück, selbst wenn ähnliche Töne vereinzelt, in abgeschwächter Form, aus dem VBS selber stammen - nicht von Ihnen persönlich, Herr Bundesrat, aber von Leuten aus Ihrer Entourage, wohl hinter Ihrem Rücken, aber gezielt, beispielsweise an die Adresse von alt Divisionär Paul Müller, der heute auch schon mehrfach zitiert wurde. Dieser frühere Planungschef, der mit seinen Studien im Rahmen der Pro-Militia-Organisation auch unsere Arbeit in der Kommission bereichert hat, verdient nicht verdeckten Tadel, sondern öffentlichen Dank. Er hat immerhin vielen von uns in einer Epoche friedensbewegter Euphorie die Frage nach Sinn und Zweck der Verteidigungsbereitschaft nicht aus dem Gedächtnis rücken lassen. Schlagworte wie Verteidigung durch internationale Kooperation in Ehren, aber letztlich sind wir es selber, die für unser Schicksal in Frieden und Freiheit verantwortlich sind. Das können wir nicht einfach teilweise an andere delegieren. Da geht die Eigenverantwortung vor, denn schliesslich hat uns die Geschichte eindrücklich gelehrt, wie wenig die Zukunft voraussehbar ist, nicht einmal auf mittlere Sicht. Wer hat, nur schon vor zwei Jahrzehnten, den Zusammenbruch und die unmittelbar darauffolgende Auflösung des Sowjetimperiums vorausgesehen? Oder wer hätte noch vor zehn Jahren geglaubt, dass massive Bürgerkriege den nahen Balkan erschüttern würden? Die machtpolitische Zukunft ist selbst in einem Zeitalter, wo in aller Welt Hunderte von Millionen für die Friedens- und Konfliktforschung ausgegeben werden, nicht vorhersehbar.

Das wird so bleiben; und wer so denkt, ist kein Kalter Krieger, sondern handelt in verantwortungsvoller Art nach der altbewährten Devise: "Gouverner, c'est prévoir." Der Zustand unserer Armee hat dem Rechnung zu tragen. In diesem Sinne deute ich auch das Zugeständnis des Bundesrates, die schweren Kampfmittel vorerst nicht unter einen gewissen Mindeststandard abbauen zu wollen, als positives und glaubwürdiges Signal.

Der zweite Grund, warum ich mich hinter den Entwicklungsschritt 2008-2011 stellen kann, ist der Marschhalt bei der Aufstockung der internationalen Militäreinsätze. Ich bin froh, dass das ominöse Strategiepapier des Bundesrates - welche Departemente da federführend gewesen sind, kann mir gleich sein - über die künftige militärische Teilnahme der Schweiz an internationalen Friedensoperationen nun vom Tisch ist, mindestens vorläufig. Das Papier strebt kurzfristig eine Verdoppelung und mittelfristig gar eine Versechs- oder Verachtfachung der entsprechenden Einsatzmittel an. Das ist keine prioritäre Aufgabe für unser Land und seine Armee. Mit den vielen Mitteln, die hierfür aufgebracht werden müssten, kann die Schweiz ganz andere, wesentlich höherwertige Beiträge an die internationale Gemeinschaft leisten. Ich denke insbesondere an unseren Beitrag ans Internationale Komitee vom Roten Kreuz mit Sitz in der Schweiz und mit Hunderten von Schweizern im humanitären Einsatz rund um die Welt. Da bewirken wir mit gleichem Aufwand weit mehr BO 2007 E 83 als mit bewaffneten Truppen, die uns pro Kopf und Jahr auf 150 000 bis 200 000 Franken zu stehen kommen und die zum Teil Aufträge zu erfüllen haben, die ein türkischer, ein ägyptischer oder ein indonesischer Soldat zu einem Bruchteil dieser Kosten ebenso gut erfüllen kann.

Ich danke dem Bundesrat, dass er zur Einsicht gekommen ist, es sei besser, es mindestens in der nächsten Legislaturperiode beim heutigen Stand zu belassen. Ich bezweifle, ob eine solche Aufstockung beim Volk überhaupt mehrheitsfähig wäre. Gefragt hat man es jedenfalls nicht. Aus der letzten Volksabstimmung über die Änderungen beim Militärgesetz lässt sich ein Ja zu einer solchen Aufstockung auch nicht herauslesen, obwohl das seitens des VBS immer wieder behauptet wird.

Wahrscheinlich wäre es politisch sinnvoll, einmal eine Neutralitätsvorlage auszuarbeiten und sie dem Referendum zu unterstellen. In dieser Vorlage könnte man dann auch das Strategiepapier über unsere militärische Teilnahme an den internationalen Friedensoperationen verankern. Man könnte es darin einbauen und so dem Souverän die Möglichkeit geben, den Horizont für diese internationalen Militäroperationen definitiv abzustecken. Dann hätten wir auf lange Zeit hinaus eine klare Vision von dem, was wir wollen, und von dem, was nicht mehr infrage kommt. Man müsste nicht immer auf der Hut sein, was alles hinter dem Rücken von Volk und Parlament vorbereitet oder gar umgesetzt wird. Ein Coup, wie er seinerzeit mit dem plötzlichen Eingehen einer Partnerschaft mit der Nato, mit der Partnership for Peace, gelandet worden war - ohne Konsultation des Parlamentes -, wäre zu Recht nicht mehr denkbar. Ich habe damit nichts Negatives über den Inhalt dieser Partnerschaft gesagt, aber die Art und Weise, wie sie zustande gekommen ist, darf sich so nicht wiederholen.

Zurück zum Entwicklungsschritt 2008-2011: So, wie er sich heute präsentiert, verdient er eine gute Note und dürfte nun auch im Nationalrat mehrheitsfähig sein.

Béguelin Michel · Mit-M · Conseil des Etats · Vaud · Groupe socialiste

En tant que socialiste réaliste et convaincu qu'une armée est encore malheureusement nécessaire, je me suis évidemment demandé comment aborder la discussion au sein de la Commission de la politique de sécurité. Pour moi, il était important de mettre les choses à plat, de clarifier certains points - ce qui a été fait et bien fait, et j'en remercie aussi notre président - et ensuite d'essayer de trouver des pistes pour aboutir à une solution tournée vers l'avenir et susceptible de réunir une majorité solide.

Mes réflexions sont basées sur deux éléments fondamentaux: le rapport sur la politique de sécurité 2000 (Rapolsec 2000) et l'exemple des trois pays européens analogues à la Suisse, n'appartenant pas à l'OTAN et qui ont les mêmes problèmes de défense que nous: la Suède, l'Autriche et la Finlande.

Pour faire face aux nouvelles menaces, le principe prévu par le message qui nous est soumis, soit la suppression d'une brigade blindée et son remplacement par une brigade d'infanterie, va dans le bon sens. En effet, nous avons beaucoup trop de blindés lourds, y compris pour les cas de menaces les plus improbables. Cette affirmation est confirmée d'ailleurs par l'exemple des trois pays précédemment cités.

Dans la commission, le principe de remplacer une brigade blindée par une brigade d'infanterie a facilement recueilli l'unanimité. Par contre, pour la phase d'application, les choses ne sont pas claires du tout; elles risquent même de se gâter. En effet, l'application est de la compétence exclusive du Conseil fédéral, donc en fait du département. Normalement nous n'aurions pas à nous occuper de cet aspect. Mais cet aspect subsidiaire est devenu paradoxalement l'un des enjeux politiques principaux. La suppression d'une brigade blindée implique normalement la suppression logique des quatre bataillons de chars qui la composent. Mais certains milieux ne veulent pas abandonner ces chers blindés. Ils pensent, contrairement à toutes les évidences, qu'il pourrait exister des situations dans un avenir plus ou moins lointain où ces chars pourraient servir pour des combats dans notre pays.

Un autre argument est avancé: c'est le fait que ces bataillons supplémentaires seraient nécessaires pour préparer l'éventuelle montée en puissance. Or, je constate que ni la Suède, ni la Finlande, ni l'Autriche n'investissent dans des blindés lourds pour la montée en puissance. Ils investissent dans la formation à la collaboration internationale. Et la Suède investit dans une niche essentielle dans la perspective d'une montée en puissance, à savoir la reconnaissance aérienne. La Suisse est totalement démunie sur ce plan-là - j'aurai d'ailleurs l'occasion d'y revenir lorsque nous traiterons de ma motion 06.3794, "Adhésion de la Suisse au traité 'Ciel ouvert'", à l'ordre du jour.

Je reviens à nos problèmes de blindés. Nous vivons maintenant la phase désagréable, celle où prédominent des discussions de marchands de tapis autour de deux ou trois bataillons blindés à supprimer au lieu des quatre normalement prévus. A cela viennent se greffer des réactions liées à l'ego de commandants qui ne veulent pas être versés dans la réserve. Il faut savoir que le maintien d'un bataillon blindé coûte 17 millions de francs par année. Mais, encore une fois, tout cela ne relève pas de notre compétence.

Dans un souci d'essayer de trouver des pistes permettant de déboucher sur un concept crédible et susceptible de rassembler une majorité, j'ai proposé une motion à la commission, en trois points:

1. Augmenter le nombre de militaires en service long (Durchdiener), dans le sens de l'initiative parlementaire 06.405, "Doublement de la proportion de militaires en service long", déposée par le groupe radical-libéral. Cela permettrait de résoudre beaucoup de petits problèmes d'intendance - au sens large - de l'armée, tout en répondant au voeu d'une grande majorité des jeunes en formation. Et cela donnerait aussi plus de capacité de réaction à notre armée en cas d'événements imprévus.

2. Mettre en place, pour les cas de menace exceptionnelle sur la sécurité intérieure, une claire répartition des tâches entre Confédération et cantons, depuis la coordination des services de renseignement - et nous savons qu'il y a beaucoup à faire dans ce domaine, comme l'a démontré la Commission de gestion -, pour harmoniser aussi la commande des prestations, le commandement de l'engagement, jusqu'au financement. La responsabilité principale des cantons doit être garantie, mais simultanément l'on doit être sûr que les cantons se donnent les moyens de remplir pleinement leurs tâches, par exemple en ne faisant pas des économies dans les effectifs de leur police.

3. Porter à 500 hommes l'effectif cumulé des militaires engagés à l'étranger sous mandat de l'ONU et de l'OSCE afin de disposer d'un nombre suffisant d'officiers et d'hommes formés à la collaboration internationale, un des points faibles actuels reconnus de notre armée. A ce propos, la comparaison avec la Suède, la Finlande et l'Autriche est frappante. Nous avons un retard considérable à combler et la solidarité internationale, contrairement à ce que disait Monsieur Reimann, est quelque chose qui est très important pour notre pays. Je rappelle que je n'aimerais pas qu'une réputation de "Rosinenpickerei" s'établisse aussi dans ce domaine-là.

La motion que j'ai proposée a été rejetée, par 6 voix contre 1 et 5 abstentions, mais beaucoup de membres de la commission et même Monsieur le conseiller fédéral Schmid lui-même m'ont dit qu'elle allait dans le bon sens, mais que les délais de réalisation que j'avais prévus étaient trop courts. J'ai donc rédigé une nouvelle motion tenant compte le plus possible de ces remarques ponctuelles et je la soumettrai à la commission à l'occasion d'une de ses prochaines séances. J'ai toujours le souci de dégager des pistes permettant d'aller dans le sens d'une armée que j'appellerai intelligente et de progrès.

Un élément nouveau que je connais depuis une semaine et qui naturellement n'a pas été discuté dans la commission vient compliquer le dossier de la sécurité intérieure. Il s'agit de l'évolution de l'effectif de la police militaire. Aujourd'hui, l'effectif serait de 81 officiers, 514 sous-officiers et 174 soldats professionnels. A mon sens, c'est beaucoup trop. Je rappelle qu'une majorité du peuple et des cantons ne veut BO 2007 E 84 pas d'une police fédérale. Cette question aura sans doute une influence sur le débat au Conseil national et j'aimerais qu'on enregistre le fait pour en tenir compte.

J'en arrive à la conclusion. J'essaie de tirer un bilan des travaux de la commission tels que je les ai vécus. Pour moi, c'est l'histoire du verre à moitié vide ou à moitié plein. Du côté positif, je note deux points: l'unanimité pour supprimer une brigade blindée, pour renforcer les éléments de sécurité intérieure en cas d'événements exceptionnels et quelques légers signes d'ouverture, mais qui ne sont pas concrétisés.

Du côté négatif, je souligne d'abord le refus, par 6 voix contre 5, de donner suite à l'initiative parlementaire 06.405 du groupe radical-libéral sur l'augmentation du nombre des "Durchdiener"; ensuite la non-décision du département quant au nombre de bataillons de blindés à supprimer - deux, trois ou quatre -, ce qui pourrait signifier des coûts supplémentaires de 17 ou 34 millions de francs par an; enfin le retour en arrière du département en ce qui concerne les engagements à l'étranger où, au lieu d'appliquer la décision du Conseil fédéral de 2005 de passer à 500 hommes en 2011, on en revient à une variante dite "statu quo plus". Ma crainte est que cette variante "statu quo plus" se transforme en un statu quo bétonné.

Réflexion faite, à mon sens le bilan final est bien maigre au niveau de notre conseil. Mais pour ce dossier, et cela a déjà été dit, la décision finale ne se prendra pas ici au Conseil des Etats, mais bien au Conseil national. Par contre, ici, nous pouvons donner des signaux. Et ceux que je veux donner sont des signaux propres à rassembler une majorité au sein du Parlement, qui vont dans le sens d'une armée de progrès, à savoir la suppression d'une brigade blindée au profit d'une brigade supplémentaire d'infanterie, mais dans la variante logique de la suppression des quatre bataillons blindés; l'augmentation du nombre de "Durchdiener"; la clarification des rapports avec les cantons en ce qui concerne la sécurité intérieure; le maintien de la décision du Conseil fédéral de porter à 500 hommes les engagements à l'étranger. Tous ces points correspondent exactement aux objectifs définis par le rapport "La sécurité par la coopération".

Je ne veux pas que mon oui de principe puisse signifier que je cautionne la variante, que j'appelle rétrograde, qui voudrait supprimer deux bataillons blindés au lieu de quatre, qui refuse d'augmenter le nombre de "Durchdiener" et qui veut bloquer les engagements à l'étranger.

Bien sûr, je suis favorable à l'entrée en matière. Mais pour bien marquer ma différence, je m'abstiendrai lors du vote sur l'ensemble.

Gentil Pierre-Alain · Mit-M · Conseil des Etats · Jura · Groupe socialiste

Il y a, dans la discussion que nous tenons ce matin, de nombreux paradoxes.

Le premier est que nous abordons un problème connu et quasiment résolu, et que nous en parlons très longuement. Quel est-il? Il se décompose en deux parties: premièrement, comment transformer les armées du XXe siècle en armées du XXIe siècle?; deuxièmement, comment les adapter à leurs nouvelles missions, à un nouvel environnement international et à des menaces nouvelles? Le problème est connu parce que toutes les armées du monde y sont confrontées. Le problème est quasiment résolu parce que tous les pays de taille comparable au nôtre ont trouvé des solutions, Monsieur Béguelin l'a rappelé. Ces solutions sont: la réduction des effectifs, notamment dans le secteur des blindés; le renforcement de la polyvalence des officiers et des soldats; la préparation de ceux-ci à des engagements internationaux suivant le slogan "La sécurité par la coopération".

Le Conseil fédéral, et il faut lui en donner acte, a lui aussi reconnu et quasiment réglé le problème. Le message qu'il a présenté au Parlement est clair. Le gouvernement reprend dans les grandes lignes les solutions qui sont appliquées dans les pays comparables. Alors pourquoi discute-t-on si longuement d'un problème connu et de solutions quasiment identifiées? La réalité des choses est que, pour que tout se passe bien, il manque au Conseil fédéral et en particulier à notre ministre de la défense deux éléments essentiels de taille: tout d'abord, il n'a pas de majorité parlementaire pour faire adopter ses propositions; ensuite, il n'a pas un état-major de l'armée capable de faire appliquer les décisions arrêtées par le Parlement.

Tout d'abord, le Conseil fédéral ne s'appuie pas sur une majorité parlementaire, cela a été démontré au Conseil national durant la session de Flims. En effet, le Conseil national s'est divisé en trois tiers: ceux qui sont pour la réforme; ceux qui sont contre; ceux qui ne sont ni pour ni contre, bien au contraire, et qui hésitent en attendant les élections fédérales! Alors, malheureusement, ça ne suffit pas et aujourd'hui le Conseil fédéral, ainsi que notre commission, cherchent une majorité.

Le deuxième élément - et je me permets de m'y attarder un peu plus longuement parce qu'il n'a, de mon point de vue, pas suffisamment été évoqué - se rapporte au Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports. Même si le département avait une solution, il ne serait pas en situation de faire exécuter ses choix stratégiques par les cadres supérieurs de l'armée. Je me permets de faire une petite allusion à des événements beaucoup plus dramatiques que ceux qu'on discute aujourd'hui, en rappelant ce qui s'est passé lorsqu'en Algérie, les généraux de l'armée française se sont insurgés en voulant protester contre la politique du général de Gaulle. Les médias lui avaient demandé ce qu'il allait faire si ses généraux s'insurgeaient. De Gaulle, avec son sens de la formule que tout le monde connaît, avait répondu sur un ton supérieur: "Ce n'est quand même pas un quarteron de généraux en retraite qui va définir la politique de la France."

Eh bien, chez nous, on en est là. Il y a un quarteron - pour nos collègues alémaniques j'indique que cela signifie un petit groupe - de généraux en retraite qui a décidé de ne pas appliquer la politique voulue par le peuple au moment du choix constitutionnel. Ce quarteron a employé tout d'abord des arguments pseudo-juridiques. On nous a dit que tout ce que proposait le Conseil fédéral n'était pas constitutionnel. Ce ballon juridique s'est dégonflé rapidement.

Ensuite, on nous a donné des cours d'histoire militaire. C'est normal: puisqu'on veut défendre l'armée du XXe siècle, on nous donne des cours d'histoire militaire du XXe siècle! Et puis, on s'est livré à un pilonnage médiatique intensif avec un certain succès. Ces généraux défendent leur armée, c'est-à-dire l'armée qu'ils ont connue et l'armée qu'ils ont servie. Cet attachement à l'institution est louable; cela mérite naturellement notre reconnaissance pour les services rendus. Mais, cet attachement devient plus discutable lorsqu'il se transforme en volonté délibérée de bloquer l'évolution de l'armée pour la laisser subsister à l'état qu'ils ont connu quand ils avaient l'occasion de la commander.

Cette situation est désagréable lorsqu'il s'agit de généraux à la retraite, mais c'est beaucoup plus embêtant encore - et surtout pour le ministre de la défense - lorsque ce sont des généraux ou des officiers supérieurs d'active! Certains officiers supérieurs, qui ne sont pas des professionnels, utilisent avec un talent consommé leur double casquette de citoyen et de militaire.

D'une part, ils défendent leurs droits politiques et disent se situer sur un terrain politique et, d'autre part, ils laissent entendre tout aussi clairement qu'en tant que militaires, ils n'appliqueront pas, ou alors avec réticence, les décisions que le Parlement pourrait éventuellement prendre, surtout si celles-ci leur déplaisent!

Lorsque des cadres de l'armée contestent les choix politiques du Conseil fédéral sur le plan politique, comme citoyens, c'est évidemment déjà délicat; mais lorsque les mêmes personnes annoncent qu'ils boycotteront ou n'appliqueront pas les décisions du Conseil fédéral et du Parlement si ces dernières ne leur plaisent pas, on commence à avoir là un problème de transparence et de démocratie. On peut aujourd'hui sérieusement douter que notre ministre de la défense dispose d'assez d'officiers supérieurs désireux de mettre effectivement en oeuvre les réformes proposées par le Conseil fédéral. Il faudra ou bien convaincre les officiers réticents - et c'est naturellement la meilleure méthode, bien que la plus difficile -, ou bien alors, Monsieur le conseiller BO 2007 E 85 fédéral, mettre au pas ces milieux-là. Ce sera plus délicat, mais ce sera peut-être le seul moyen. Mais pour le moment, je ne suis pas convaincu, d'abord que vous ayez choisi vous-même entre la persuasion et la mise au pas et, ensuite, que vous ayez les moyens politiques et administratifs d'appliquer l'une ou l'autre méthode.

Dans ce contexte difficile et désagréable, il faut saluer les efforts que le président de notre commission et la majorité de ses membres ont faits pour trouver une solution.

Une solution a été trouvée, mais on doit dire honnêtement que celle-ci est décevante, parce que ce n'est pas un choix entre l'armée d'hier et l'armée de demain. C'est simplement un report du choix, un report qui a d'ailleurs une singularité - c'est le deuxième paradoxe de cette discussion: le Parlement a trouvé une solution de report qui ne repose pas sur ses compétences propres, mais sur la volonté et les compétences du Conseil fédéral de fixer l'effectif des unités de blindés. Le Conseil fédéral n'a pas besoin de nous pour décider de cette affaire: il peut le faire tout seul s'il veut et s'il peut. Et il est un peu exagéré de prétendre que nous avons inventé l'oeuf de Colomb, alors que simplement nous avons fortement suggéré au Conseil fédéral d'utiliser à bon escient ses compétences. Cette solution - l'image est un peu forte, je le reconnais, mais il faut de temps en temps se faire plaisir - me fait penser à la situation du condamné à mort qui a eu son dernier repas, qui a fumé sa dernière cigarette et qui dit: "Monsieur le bourreau, encore un moment!" La commission vous propose d'accorder une minute de sursis au condamné, elle ne vous propose pas de l'exécuter, elle ne vous propose pas de le gracier, elle reporte la décision et elle donne encore une minute au condamné. Alors, comme Monsieur Béguelin l'a dit tout à l'heure, un report, c'est mieux qu'un échec - et nous montrons incontestablement une supériorité évidente sur le Conseil national, puisque nous avons trouvé une solution et que nous n'avons pas échoué -, mais un report, ce n'est pas une solution, ce qui devrait nous conduire à un triomphalisme un peu modeste. Et ce report ne résistera pas, à mon avis, au débat du Conseil national, ce qui veut dire que nous avons fait une grande réflexion pour un résultat assez restreint et qu'à la première bataille, c'est-à-dire dès la première discussion dans la chambre d'en face, cette solution volera en éclats - ce qui veut dire pour moi qu'il est difficile de la soutenir avec un grand enthousiasme. Mais c'est mieux que rien, raison pour laquelle je ne m'y opposerai pas.

Stadler Hansruedi · Mit-M · Conseil des Etats · Uri · Groupe démocrate-chrétien

Ich bin für Eintreten und werde der Vorlage zustimmen.

Ich danke der Kommission, dass sie sich so vertieft mit der Sache auseinandergesetzt hat, ich danke besonders dem Präsidenten. Von aussen gesehen war das nicht so bekannt. Als Nichtkommissionsmitglied, das jetzt anständig zugehört hat und auch in etwa gelesen hat, was im Nationalrat gesagt wurde, möchte ich die Thematik kurz auf die Ebene von uns Normalverbrauchern bringen - aus etwas Distanz. Die Hausaufgaben, die der Chef des VBS erhalten hat, möchte ich nicht wiederholen, aber alles ist eigentlich sehr einfach:

1. Wir haben eine hohe Akzeptanz der Armee in der Bevölkerung. Es wäre schade, wenn das Parlament mit einem ellenlangen Gezänk dazu beitragen würde, dass diese Akzeptanz wieder schwindet. Der Ständerat führt heute eine gute Diskussion.

2. Es ist richtig, wenn von einem Entwicklungsschritt gesprochen wird. Allein das Wort "Reform" macht häufig bereits kopfscheu. Die Armee ist nicht etwas Statisches, sie muss sich deshalb laufend, auch in der Zukunft, weiterentwickeln.

3. Auch eine Weiterentwicklung sollte aber klare Konturen haben. Wie steht es damit? Als Betrachter habe ich etwas den Eindruck bekommen, dass man vorab von Panzern spricht, um nicht von der eigentlich auch noch notwendigen militärischen Friedensförderung sprechen zu müssen. Mit der Wiederaufstockung durch zwei Panzerbataillone habe ich meine liebe Mühe. Sie ist für mich schwer nachvollziehbar. Damit machen wir den Entwicklungsschritt noch mehr zum "Entwicklungsschrittli".

4. Entscheide müssen klar sein, das macht sie verlässlich. Verlässlichkeit der militärpolitischen Entscheide ist dringend notwendig, das macht sie für die Armeeangehörigen und speziell auch für das Kader kalkulierbar. Vermeiden wir doch weitere Verwässerungen.

5. Auf unserem Pult liegt immer wieder dieser praktische zweifarbige Stift - blau und rot. Was haben wir früher im Militärdienst damit gemacht? Mit der blauen Seite haben wir die eigenen Truppen eingezeichnet; dann haben wir den Stift gekehrt, und mit der roten Seite haben wir die Panzerverbände auf der anderen Seite des Bodensees eingezeichnet. Aber die heutige Bedrohungslage ist nicht mehr einfarbig, sondern vielfarbig, vielfältig und vielschichtig.

Das Problem ist nur: Ich habe ein wenig den Eindruck, dass die politische Diskussion zum Teil auch heute noch mit diesem rot-blauen Stift im Kopf geführt wird. Was meine ich damit? Die vom VBS vorgenommene Analyse der Bedrohungslage ist für mich nicht nur plausibel, sondern auch durchaus vernünftig.

Was macht nun unser Verteidigungsminister Schmid damit? Er hat erstens eine Bedrohungslage, er hat zweitens einen Verfassungsauftrag, und drittens haben ihm Bundesrat und Parlament über die Jahre das Budget zusammengestrichen. Damit zwingen wir ihn zu einem Spagat. Wie kann er diesen Spagat schaffen? Bundesrat Schmid ist zwar auch noch Sportminister, aber damit noch nicht automatisch Kunstturner oder Akrobat; er macht das, was vor dreissig Jahren schon ein kleiner Infanteriezugführer mit einem Auftrag, irgendein Seitental zu sperren, gemacht hat. Er hat seine dreissig Mann nicht auf fünf Kilometer der Achse verteilt, sondern einen Schwerpunkt gesetzt. Nichts anderes macht eigentlich auch der Chef des VBS, möchte er machen, oder hätte er gerne einmal gemacht. So falsch kann somit die heutige Vorlage auch wieder nicht sein. Ich möchte aber diese Wiederaufstockung mit zwei Panzerbataillonen einfach nicht. Wenn ich die Fahne betrachte, kann ich dieser Meinung eigentlich keinen Ausdruck geben; ich kann es hier sagen. Ich kann nur sagen, Herr Bundesrat Schmid: Ich gehöre zu jenen, die Ihre Absichtserklärung betreffend die zwei Panzerbataillone eigentlich gar nicht hören möchten.

Und jetzt, wenn ich schon am Leeren meines "militärpolitischen Kropfes" bin, noch eine kleine formale Bemerkung. Als Gesetzgeber entscheide ich heute erstens über die Änderung eines Bundesgesetzes und zweitens über die Änderung einer Verordnung der Bundesversammlung. Ich sehe keine vom Entwurf des Bundesrates abweichenden Anträge der Kommission. Als Parlament möchte ich eigentlich grundsätzlich nicht mit Absichtserklärungen Gesetzgebung betreiben. Wir haben doch einmal gelernt, dass es bei einer Befehlsausgabe nicht nur eine Absicht gibt, sondern dass nach der Absicht klare Aufträge folgen. Ich möchte deshalb, dass der Verteidigungsminister klare Aufträge erteilen kann. Die ganze Panzergeschichte ist meines Erachtens aber ein Punkt, der ihm eine klare Befehlsausgabe erschwert.

Ich stimme der Vorlage aber trotzdem zu, weil ich denke, dass diese Absichtserklärung vor dem Jahr 2011 längst überholt sein wird.

David Eugen · Mit-M · Conseil des Etats · St-Gall · Groupe démocrate-chrétien

Der Entscheid des Nationalrates in Flims markierte für mich eigentlich die Tatsache, dass wir über die schweizerische Verteidigungspolitik in unserem Lande nach wie vor fundamentale Meinungsverschiedenheiten haben und dass diese Meinungsverschiedenheiten eigentlich nicht geklärt sind. Dieser Dissens, der nach meiner Überzeugung in der politischen Führung herrscht - mit der politischen Führung meine ich das VBS, den Bundesrat und das Parlament zusammengenommen -, enthält ein erhebliches Gefährdungspotenzial für die Armee, für diese grosse Organisation; das ist genau gleich wie bei einem Unternehmen.

Wenn ich Kontakt mit Armeeangehörigen habe, stelle ich das auch fest. Es besteht eine starke Verunsicherung beim Kader, und die Abwanderung, die dort eingesetzt hat, ist ein deutliches Zeichen. Das ist in jedem Unternehmen so, dass die Führungskräfte dann abwandern, wenn es BO 2007 E 86 Unsicherheiten gibt bezüglich der Ziele, die verfolgt werden. Eine weitere Gefahr, die damit verbunden ist, ist, dass falsche Investitionsentscheide gefällt werden. Man kauft Dinge, die man nicht braucht; und diejenigen, die man braucht, kauft man nicht. Es werden auch falsche Bestandesentscheide gefällt. Bei einer so grossen Organisation, die ja vom Steuerzahler bezahlt wird, ist natürlich die Gefahr auch gross, dass einfach Steuermittel verschwendet werden, wenn sich die politische Führung - ich wiederhole, das sind wir gemeinsam, in dem Sinne, dass ich ausdrücklich das Parlament einschliesse, natürlich auch vor allem der Bundesrat, aber auch operativ dann sehr direkt das VBS - über die Ziele und den Weg unserer Streitkräfte nicht einig wird.

Daher begrüsse ich es ausserordentlich, dass wir heute diese Diskussion führen können. Ich bin auch froh, dass wir sie in aller Klarheit und Offenheit führen können. Ich danke auch der Kommission, dass sie sehr sorgfältig alle Fakten auf den Tisch gebracht hat. Ich möchte aber, obwohl der Präsident der Kommission gesagt hat, die Strategiefrage stehe eigentlich hier nicht zur Debatte, sondern sie sei später zu behandeln, diese Frage ansprechen. Denn ich bin überzeugt, dass die anderen Probleme, die wir haben, darin begründet sind, dass wir in der Strategiefrage keine Klarheit geschaffen haben und dass hier nach wie vor ein tiefgreifender Dissens herrscht.

Wenn wir uns fragen, worauf heute faktisch die Sicherheit des schweizerischen Staatsgebietes und der schweizerischen Bevölkerung beruht, dann können wir nicht ausblenden, was um uns herum geschieht und geschehen ist. Für mich ist ein ganz signifikantes und entscheidendes Ereignis für die Sicherheit der Schweiz die Tatsache, dass sich die 27 Mitglieder bzw. Beitrittskandidaten der Europäischen Union im Februar 2003 in Nizza entschieden haben, eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu betreiben. Sie haben sich dazu zusammengeschlossen. Sie wollen die Sicherheitsvorsorge in Europa und insbesondere in Mitteleuropa als multilaterale und kooperative Sicherheitsvorsorge verstehen, betreiben, sich dafür ausrüsten, die Streitkräfte entsprechend einsetzen und ausbilden und sie auch auf dem Stand der modernsten Technologie halten. Sie wollen also eine glaubwürdige militärische Verteidigung von Mitteleuropa sicherstellen und aufrechterhalten.

Bei diesen 27 Staaten sind auch die neutralen Länder dabei; dessen muss man sich bewusst sein. Sie haben diese gemeinsame Sicherheitspolitik auch unterschrieben. Ihre Position - übrigens die jedes Landes - ist aber immer noch die, dass jedes Land national entscheidet, wann es seine Soldaten konkret in einen kooperativen Verteidigungsauftrag entsendet und wann nicht. Das ist nach wie vor national. Aber es ist ganz klar, dass alle 27 Staaten, die um uns herum sind, keine national angelegte Sicherheitspolitik mehr verfolgen. Sie sind zur Überzeugung gekommen, dass die Souveränität und Unversehrtheit ihres eigenen Staatsgebietes gegenüber ihrer Bevölkerung - diese Forderung wird auch von unserer Bevölkerung mit allem Recht erhoben; wir müssen sie auch erfüllen - nur gewährleistet werden kann, wenn man einen Ansatz einer multilateral angelegten Sicherheitspolitik verfolgt.

Ich bin der Überzeugung: Wir in der Schweiz müssen uns mit diesem Umfeld und diesen Tatsachen der Sicherheitspolitik, die rund um uns herum verfolgt wird, auseinandersetzen. Was mich an unserer Diskussion in der Schweiz stört, ist, dass wir das einfach ausblenden. Aus verschiedenen innenpolitischen Gründen darf diese Diskussion offenbar nicht geführt werden. Sie wird sogar tabuisiert, was ich als sehr negativ empfinde.

Ich erlaube mir trotzdem, diese Diskussion hier aufzunehmen. Was bedeutet das eigentlich jetzt für die Sicherheitspolitik der Schweiz? In der Sache bin ich nämlich mit dem VBS einig. Auch das VBS und der Bundesrat anerkennen die Tatsache, dass die Schweiz heute von einem etwa tausend Kilometer breiten Sicherheitsgürtel umgeben ist. Dieser Sicherheitsgürtel ist auch leistungsfähig, das wissen wir. Er wird auch dauernd in verschiedener Hinsicht ausgebaut. So kann man auch mit Fug und Recht - wie es das VBS sagt - von einer Aufwuchszeit und einer Vorbereitungszeit von acht Jahren ausgehen. Erst wenn dieser Sicherheitsgürtel zerbricht, sich auflöst, nicht standhält, wird die Sicherheit der Schweiz einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt. So verstehe ich diese Aufwuchsdoktrin und die Perspektive am zeitlichen Horizont. Aber ich vermisse, dass das erklärt wird. Warum kommt man überhaupt zu einer solchen Schlussfolgerung? Wenn man nämlich von einer autarken und völlig eigenständigen Verteidigungssituation ausgeht, ist dieser Blickwinkel nach meiner Meinung unmöglich und kann eigentlich nicht vertreten werden.

Was bedeutet diese Situation für den vor uns stehenden Entwicklungsschritt 2008-2011 oder für die Weiterentwicklung unserer Streitkräfte? Ich sehe eigentlich drei Optionen, die wir haben, wie wir uns in dieser Lage verhalten können. Die erste Option ist, dass wir uns in unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht auf diesen Sicherheitsgürtel verlassen. Das ist die Position, so, wie ich es verstanden habe, die hier Kollege Reimann vertreten hat, die auch zahlreiche Generäle der Schweizer Armee vertreten, die in Pension sind. Auch in der Bevölkerung wird zu grossen Teilen die Position vertreten, dass wir uns nicht auf diesen Sicherheitsgürtel verlassen können und sollen.

Wenn wir diese Position beibehalten, hat das quantitativ und qualitativ eine ganz andere Bedeutung für die Streitkräfte, ihre Ausrüstung, ihre Bestände und ihre Entwicklung, als wenn wir uns auf diesen Sicherheitsgürtel verlassen. Mit einer Rumpforganisation einer Armee - und da verstehe ich auch jene, die im Nationalrat diese These vertreten haben und diese Vorlage zurückgewiesen haben - kann man eine solche an der Autarkie orientierte Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht betreiben.

Ich finde, es ist auch nicht legitim, wenn wir die Bestände und Ausrüstungsanstrengungen unserer Armee mit denen der Armeen jener Staaten vergleichen, die sich für die Kooperation entschieden haben. Es ist ganz klar: Wenn wir den kooperativen Ansatz wählen, brauchen wir ganz andere Bestände, andere finanzielle Mittel, andere Ressourcen, als wenn wir uns für einen autarken Weg entscheiden. Darum soll man nicht hinten anfangen und darüber diskutieren, wie viele Panzerbataillone oder wie viele Flugzeuge wir brauchen, sondern man muss sagen: Entweder entscheiden wir uns für den kooperativen Ansatz, oder wir entscheiden uns für eine Autarkstrategie - und dann brauchen wir sehr viele Mittel, sehr viel Geld, grosse Bestände, eine Wehrpflicht, die es wirklich erlaubt, kampffähige Soldaten auszubilden. Das ist eine ganz andere Richtung.

Die zweite Option, die wir haben, ist nach meiner Überzeugung folgende: Wir verlassen uns auf den Sicherheitsgürtel der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, beteiligen uns aber nicht daran. So verstehe ich eigentlich die jetzige Politik des VBS und des Bundesrates. Das heisst, wir verlassen uns darauf, dass dieser Gürtel besteht, wollen dabei aber nicht mitmachen. Wenn man diesen Weg beschreitet, und das ist für mich dann die Logik der Vorstellung des VBS, kann sich die Armee natürlich ganz stark auf Fragen der inneren Sicherheit konzentrieren. Man kann die Armee umgestalten: in eine Polizeiorganisation, in eine bundespolizeinahe Organisation. Man kann ihr sogar das übergeben, was ich als Hilfspolizeiaufgaben bezeichne. Man kann sie auch als Katastrophenorganisation einsetzen - das kann man -, die Wehraufgabe stark zurücknehmen und sagen: Das machen wir mit Aufwuchs, wenn sich beim äusseren Ring irgendwie dann doch einmal Zerfallserscheinungen zeigen sollten.

Für sehr problematisch an diesem Weg halte ich die Tatsache, dass die Streitkräfte in dieser Lage ihre militärische Verteidigungsfähigkeit eigentlich verlieren. Das heisst, man kann Streitkräfte, die eigentlich nicht mehr primär für den militärischen Einsatz vorgesehen sind, nur sehr schwer auf dem technologischen Stand, dem Ausbildungsstand und dem Ausrüstungsstand halten, der notwendig ist, um auch den Anforderungen einer militärischen Aufgabe mit den heutigen hochtechnischen militärischen Einsatzmitteln standhalten zu können.

BO 2007 E 87Die dritte Option - Kollege Schwaller hat sie eigentlich auch angesprochen; vielleicht nicht so direkt, aber was er gesagt hat, geht in diese Richtung - ist die folgende: Wir verlassen uns auf den europäischen Sicherheits- und Verteidigungsgürtel und beteiligen uns mit den Streitkräften in irgendeiner Form daran, beispielsweise, was die Verteidigung des schweizerischen Luftraums betrifft. Ich persönlich würde diese Position ganz klar vorziehen, sie wäre die realistische Position. Diese wird heute in der Schweiz kaum diskutiert, sie wird vor allem in der politischen Führung - meiner Meinung nach - viel zu wenig diskutiert. Wenn wir diese Option wählen, was brauchen wir dann für Streitkräfte? Dann brauchen wir Streitkräfte, die interoperabel sind und die sich überhaupt an einer Verteidigungs- und Sicherheitsaufgabe beteiligen können. Wir brauchen aber militärische Streitkräfte, keine Polizeiorganisationen; wir brauchen keine Katastrophenorganisationen in diesem Umfang, sondern militärische Kräfte, die zwar quantitativ beschränkt, aber qualitativ sehr hochstehend sind. Und wir brauchen Streitkräfte, die vor allem ob ihrer Führungsorganisation fähig sind, an einer kooperativen Verteidigungs- und Sicherheitsaufgabe teilzunehmen. Ich bezweifle sehr, dass die heutige Schweizer Armee diese Qualitäten hat und diese Aufgaben erfüllen kann.

Daher, Herr Bundesrat, wäre ich dem Verteidigungsministerium, Ihnen persönlich und auch dem Bundesrat sehr dankbar, wenn Sie uns jetzt hier die Linien vortragen würden, die der Bundesrat eigentlich verfolgen will. Das sollten wir noch innert nützlicher Frist klären; es geht hier nicht um weitere Berichte, wir fordern Entscheide. Wir können hundert Berichte machen, wir kennen die Lage und wissen eigentlich, worüber wir entscheiden müssen - die Frage ist nur, ob wir diesen Entscheid treffen oder ob wir ihn weiter hinausschieben wollen. Eine Führung muss entscheiden. Wenn eine Führung ihre Entscheide dauernd hinausschiebt, gefährdet sie die Organisation. Am Schluss muss sie - diese Führung sind wir alle - dafür auch die Verantwortung übernehmen.

Pfisterer Thomas · Mit-M · Conseil des Etats · Argovie · Groupe radical-libéral

Politisch geht es darum und nur darum, den Weg zur Modernisierung der Armee freizumachen. Ich bin der SiK sehr dankbar, dass sie einen Ausweg aus der Links-rechts-Blockade im Nationalrat weist. Wer die Vorlage einfach an den Bundesrat zurückweist, meldet sich selber ab und verspielt die Chance.

Der Einstieg in diese Armeereform ist missglückt, aber das ist heute korrigiert worden. Missglückt war der Einstieg, weil der Bundesrat die Armeereform durch die Hintertüre angegangen hatte. Kaum war die Tinte auf dem Papier mit dem Volksentscheid vom Mai 2003 zum Militärgesetz trocken, veranlasste der Bundesrat in der Vorlage zum Entlastungsprogramm 2004 und in der nachfolgenden Immobilienbotschaft eine Reformphase: Entgegen bisherigen Annahmen brauche es für die Armee weniger Geld, befand der Gesamtbundesrat. Warum? Auf diese Frage gab es damals keine genügende Antwort, und eine Armeereform nur aus finanziellen Gründen ist nicht zu rechtfertigen. Das Parlament hat darum eine Bremse in jenes Gesetz eingebaut. Mit der Vorlage 1 entscheiden wir darüber, ob diese Bremse gestrichen oder fortgesetzt werden soll.

Wir wollten keine Armeereform am Parlament und am Volk vorbei. Wir verlangten eine öffentliche Diskussion. Diese öffentliche Diskussion, diese Auseinandersetzung im Parlament findet jetzt statt. Dieses Ziel haben wir erreicht. Also dürfen wir nun nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Die Botschaft, die uns vorliegt, liefert uns die Grundlagen, um jetzt diesen Entscheid vernünftig zu treffen. Damit geht es in der Sache letztlich einfach darum, ob man zur Modernisierung der Armee Ja oder Nein sagen will.

Die Welt hat sich verändert. Gerade wer sich intensiv mit der Bedrohung im Kalten Krieg auseinandergesetzt hat, muss das einsehen. Es muss doch Sorge bereiten, dass sich rückwärtsgerichtete Kräfte zur Linken und zur Rechten mehrfach zu unheiligen Allianzen zusammenfanden und auch das Reformpaket zurückgewiesen haben. Darum danke ich unserer Kommission, dass sie einen vernünftigen Modernisierungskurs eingeschlagen hat. Ich verstehe ihn so: erstens auf diese Vorlage einzutreten, zweitens die anderen Fragen dann auch zu bearbeiten, jede Frage schrittweise, vom Instruktorenproblem bis zu den Auslandeinsätzen. Für diesen Ansatz danke ich.

Ich bitte, einzutreten und hier zuzustimmen.

Epiney Simon · Mit-M · Conseil des Etats · Valais · Groupe démocrate-chrétien

L'armée avait rendez-vous avec la politique, mais la politique a fait faux bond à la grande muette. Des trois missions fixées par la Constitution, le Parlement devait privilégier les options qui répondaient le mieux aux menaces les plus sérieuses identifiées par les spécialistes. Les menaces subsistent, mais elles ont changé de visage et elles ont pour nom terrorisme, commerce d'armes bactériologiques et nucléaires, conflits régionaux, réseaux d'immigration, misère dans le monde, sécurité intérieure, etc. Or, nous constatons que certains se complaisent à continuer à regarder l'avenir dans un rétroviseur et la réforme proposée par notre Parlement n'a dès lors plus qu'un seul mérite: trouver le plus petit dénominateur commun et faire surtout le moins de bruit possible. C'est une démarche irresponsable.

Par notre manque de courage et de clairvoyance, nous figeons des structures qui ont fait leur temps. Nous maintenons en service une armée qui sert à nous rassurer, alors que plus personne n'y croit. Notre armée ne s'intègre à aucun concept de défense commune en Europe, ne contribue en aucune manière à la pacification du monde, ne permet pas de sécuriser notre pays en cas de besoin, et surtout en cas de menace de sabotage ou de terrorisme. Il est temps de jeter un sort à ce cliché selon lequel l'armée ne pourrait pas à titre subsidiaire venir en aide aux autorités civiles, quitte à appeler cette aide le maintien de l'ordre. Certaines troupes sont formées déjà aujourd'hui dans le cadre de l'armée pour répondre à ce genre de besoin si les autorités civiles le requièrent.

Mais ce qui est plus grave, c'est qu'aucun cadre responsable n'osera aujourd'hui vous dire ouvertement son mécontentement. Les troupes sont démotivées, les officiers démoralisés; à tous les échelons, on souffre du fait qu'aucune mission précise et prioritaire n'est confiée à l'armée par le Parlement: "On bricole en nous inventant des objectifs." L'armée est minée par nos tergiversations, par notre incapacité à lui confier des missions claires. Entre le brico-loisirs et la zone grise de recrutement, l'armée s'effiloche - et nous faisons tous semblant de croire que tout va bien!

Avec le même argent, si nous étions cohérents, nous pourrions disposer d'une armée qui sert à remplir les missions inscrites dans la Constitution, mais beaucoup d'entre nous préfèrent assouvir des fantasmes. Qui, dans cette salle, peut nous dire à quoi sert vraiment cette armée sans véritable mission? A attendre les Rouges sur la Place fédérale, encadrée par des gendarmes allemands, conseillée par le GIGN français et soutenue par Médecins sans frontières?

Le Conseil fédéral nous avait présenté un projet sérieux et équilibré, le Conseil national l'a saboté. Nous aurions dû avoir le courage de le reprendre, quitte à désavouer les marchands d'illusions et les nostalgiques de la parade. Avec ce compromis, nous investissons sans savoir où nous allons. En pratiquant le système de l'arrosoir, nous déstabilisons l'édifice, nous retardons des recentrages qui sont indispensables. Pire: nous affamons lentement l'institution et il sera trop tard pour se lamenter le jour où l'armée sera en lambeaux et qu'elle aura perdu toute sa crédibilité.

Il est regrettable que le Parlement n'ait pas profité de cette réforme pour consolider l'institution et pour faire ce que le chef du département a osé proposer: une réforme équilibrée, pas du tout révolutionnaire, mais qui aurait progressivement donné aux cadres et aux soldats l'espoir de disposer d'un outil performant et crédible. Tôt ou tard, nous paierons cher nos tergiversations.

Schmid Samuel · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Für mich ist es ein Erlebnis, dieser Diskussion hier zu folgen. Ich danke allen, dem Kommissionspräsidenten, der Kommission, aber auch allen weiteren Votanten und mit der Sache befassten Parlamentarierinnen BO 2007 E 88 und Parlamentariern für ihre Bereitschaft, sich mit moderner Sicherheitspolitik konfrontieren zu lassen.

An sich könnte ich es mir formell sehr einfach machen, denn das Geschäft ist nicht umstritten. Aber verschiedene Votanten haben darauf hingewiesen, dass die Chance zur Diskussion zu nutzen ist. Ich habe mir in letzter Zeit oft überlegt, wie ich eigentlich eine Diskussion lanciere. Ich war bei x Offiziersgesellschaften, ich war bei x öffentlichen Vorträgen, ich habe dieses Konzept x-fach vertreten. In der Öffentlichkeit habe ich nie namhafte Kritik gehört; das Echo war ungefähr wie hier. Es gab und gibt durchaus Leute, die sagten und sagen: "Ja, passt auf! Aber wir verstehen, dass man sich heute mit den heutigen Risiken auseinandersetzen muss." Widerstand im eigentlichen Sinne habe ich vom Volk kaum je verspürt.

Allerdings weiss ich, dass diese Diskussion halt mehrfach zu führen ist, und ich bin sehr froh, wenn das hier geschehen kann. Ich erinnere mich an Flims zurück: Da wurde - Herr Gentil hat zu Recht darauf hingewiesen - über die Verfassungsmässigkeit gestritten, da wurde über Aufwuchs gestritten; eigentlich über all die Probleme, die die Kommission dann in ihre Traktandenliste genommen hat. Das endete darin, dass ein Ordner mit Grundlagenpapieren zusammengestellt wurde, die erneut präsentiert oder verbessert und nachgeführt wurden und von der gesamten Kommission dann auch diskutiert wurden.

Der Kommissionspräsident hat eigentlich am Schluss das Resultat zusammengefasst. Ich habe nach Flims einmal gesagt, das meiste würde sich in Rauch auflösen, und letztlich ist das in der heutigen Diskussion so. Ich bin natürlich froh, dass sie vom Parlament so geführt wird, weil es gelegentlich in der Politik Situationen gibt, wo die Beweislastumkehr gilt: Was auch immer Sie schwarz auf weiss belegen, wird einfach bestritten, und dann gilt sicher nicht genau das, was von Ihnen dargestellt wird; es gilt dann irgendeine Reduktion davon oder das Gegenteil.

In einem Punkt - auch hier wurde darauf hingewiesen - muss ich deutlich werden; im Zivilrecht würde man "abmahnen" sagen. Verschiedene haben hier von der Verantwortung gesprochen. Ich bin auch gezwungen, namens des Bundesrates von Verantwortung zu sprechen, denn wenn wir in diesem Land eine möglichst hohe Sicherheit garantieren, Mittel beschränken und die Grundlagen der Wehrform gleich behalten wollen, dann haben wir uns permanent mit den wahrscheinlichsten Risiken auseinanderzusetzen und haben uns entsprechend einzurichten. Und dann kann es kein Prinzip sein zu sagen, man dürfe jetzt das, was gerade reformiert werde, nicht mehr hinterfragen. Dann sind wir eigentlich gezwungen, stets wieder das stimmigste Konzept aus diesen Elementen zu machen.

Gehen wir - wie wir das immer tun - von modernen, heutigen Risiken aus. Ihre GPDel hat stets wieder Beispiele derartiger Risiken. Ich präsentiere Ihnen hier auch eines; es ist mir in diesem Jahr als Meldung des Nachrichtendienstes auf den Tisch geflattert. "Selon ces informations, un institut nucléaire" - ich lasse offen, in welchem Land es sich befindet - "serait capable de fabriquer des minibombes nucléaires. Deux de ces engins auraient été achetés par Al-Qaida par l'intermédiaire des mafias, etc. L'individu pense que les deux bombes sont actuellement stockées" - es folgt wieder die Angabe eines Landes - "et prévues pour un attentat aux Etats-Unis et en Grande-Bretagne" - und jetzt kommt eine Ortsbezeichnung aus der Schweiz.

Das ist mein Alltag, meine Damen und Herren. Ich kann Ihnen andere Bilder zeigen: Die Meldung, dass Boden-Luft-Raketen heute im Handel erwerbbar sind; sie kosten zwischen 7500 und 92 500 Dollar, je nachdem, was für eine technische Ausführung Sie wollen. Wir wissen, dass Tausende von Tonnen chemischer und anderer Kampfstoffe mehr oder weniger im Handel erwerbbar sind. Wir wissen, dass Derartiges in den Händen von Terroristen ist. Terrorismus in dieser Form, wenn ich darüber spreche, ist nicht der Terrorismus, wie er früher von begrenzten kriminellen Gruppierungen ausging; das gab es immer. Es ist ein Terrorismus, der mit der Absicht agiert, ein Land zu treffen, eine Kultur zu treffen und sich politisches Gehör zu verschaffen. Es reicht, um Sie auf ein Problem irgendwo auf der Welt aufmerksam zu machen. Das tun sie, wenn sie ein anderes Land treffen wollen. Treffen können sie jedes Land der Welt, auch die Schweiz.

Ich habe derartige Meldungen auch mit Verantwortlichen der Polizei besprochen. Ja, es ist richtig, das ist primär eine Sache der Polizei. Ich fragte: "Was macht ihr mit dieser Meldung?" Sie wurde in diesem Fall so beurteilt - das sei immerhin gesagt -, der Nachrichtendienst kam zum Schluss: "La source n'est pas très crédible." Aber mein Problem ist ja nicht, ob das "crédible" ist oder nicht, mein Problem ist, ob es einmal "crédible" sein könnte. Ich habe den Nachrichtendienst weiter beauftragt, mir zu sagen, ob es die "minibombe nucléaire" überhaupt gibt. Es ging etwa drei Tage, dann hatte ich die Anleitung auf dem Tisch. Das gibt es - das sind Risiken des 21. Jahrhunderts. Das ist das, was wir in unseren Risikoanalysen mit einem Pfeil nach oben bezeichnen, weil die Wahrscheinlichkeit des Eintritts und die Tragweite für unser Land tendenziell zunehmen. Neutralität schützt uns hier nicht. Sie setzt uns nicht ins Zentrum des Fokus, zweifellos, aber einen absoluten Schutz gibt es nicht.

Jetzt gibt mir die Polizei auch ihre Kräfte bekannt: Wir sind in der Lage, aus dem Stand zusätzlich zu dem, was im Einsatz steht, rund 700 Polizisten aufzubieten. Innerhalb von ein bis drei Tagen kann zusätzlich noch einmal dieselbe Grössenordnung bereitgestellt werden. Aber dann ist Ende.

Das sind 24-Stunden-Einsätze. Dividieren Sie diese Zahl durch 3, dann haben Sie den Posten über 24 Stunden besetzt, mit anderen Worten: Aus diesen 1400 gibt es etwa 400 bis 500 Polizisten.

Wenn wir hier über Tage Sicherheit generieren - hier wird dann darauf hingewiesen, dass die übrigen polizeilichen Aufgaben leiden, wenn die Polizei so zum Einsatz kommt; da müssen wir zurückfahren - und unser Volk schützen wollen, kommen wir nicht ohne die Armee aus. Vergessen Sie das Schlagwort, wonach die Armee in der inneren Sicherheit nichts zu suchen habe! Es ist nicht möglich, diesen Risiken anders zu begegnen. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass die Landesverteidigung der Schweiz immer im Inland stattgefunden hat. Neu ist, dass uns die zentralen oder die wahrscheinlichen Risiken auch unterhalb der Kriegsschwelle treffen können. Das ist anders, als es früher war. Deshalb brauchen wir diese Zusammenarbeit. Deshalb hat der Bundesrat diese Plattform ins Leben gerufen. Deshalb sind wir daran, mit Kantonen gemeinsame Übungen zu machen; und deshalb sind wir daran, die Armee auch mit solchen Problemen zu konfrontieren, die durchaus, Herr David, militärischer Art sind. Denn die Eskalationsstufen dieser Art von Terrorismus sind grenzenlos. Für diese Leute, die in dieser Absicht in unserem Land sind, ist Krieg.

Vor diesem Hintergrund sind wir gezwungen, eine recht hohe Grundbereitschaft zu erhalten, um jederzeit bereit zu sein, die zivilen Kräfte entsprechend zu unterstützen. Sie erinnern sich an die Diskussion zur "Armee XXI". Hier hat der Bundesrat seinerzeit vorgeschlagen, mit, glaube ich, 25 Prozent Durchdienern doch einen gewissen BO 2007 E 89 Grundleistungssockel zu schaffen. Das Parlament hat das dann reduziert. Ich respektiere das, das ist für mich Gesetz. Allerdings hat das dann diesen Sockel reduziert. Ich bin nun gezwungen, über die Staffelung der WK-Verbände ein Äquivalent bereitzustellen. Was für eine Art Verbände muss das sein? Von der Grundausbildung her sind das primär Infanteristen. Ich habe im Moment 15 Infanteriebataillone, multipliziert mit drei Wochen Wiederholungskurs ergibt das 48: Einen Monat lang bin ich unterdotiert.

Deshalb mahne ich ab. Wenn die Politik hier der Armee die Möglichkeit nimmt, sich entsprechend zu verhalten, dann wird es - darauf muss ich Sie hinweisen - Zeiten geben, in denen wir absolut unter dem notwendigsten Limit sind; selbst mit diesen 20 Bataillonen ist das Problem noch nicht definitiv gelöst, aber wir sind einen tüchtigen Schritt weiter. Ich muss Sie auf die Konsequenzen des Falles aufmerksam machen, dass die Politik hier nicht mitmacht. Die WK kann ich nämlich nicht verlängern; ich habe keine andere Möglichkeit, als Truppen einzusetzen, bei denen dies nicht ins eigentliche Grundausbildungsrepertoire gehört. Das kann ich durchaus, aber mit einem entsprechenden Qualitätsverlust.

Deshalb habe ich provoziert und bin auch gezwungen, diese Reform durchzuführen, denn Sie diskutieren jetzt die Reform - das wurde hier mehrfach gesagt - und geben mir die Möglichkeit, über die Reform der Parlamentsverordnung einen Brigadestab zu reduzieren und damit Offiziere zur Führung der Verbände, die zunehmen, entsprechend frei zu bekommen. Im Übrigen ist ja von niemandem bestritten - zumindest nicht in der Kommission und hier im Ständerat -, dass ich eine stärkere Infanterie habe und im Bereich der ABC-Truppen zusetze, dass ich in den Bereichen Rettung und Genie mehr Truppen habe. Das ist der Entwicklungsschritt 2008-2011, entsprechend dem Risikokatalog, den ich Ihnen durch zwei von Dutzenden von Beispielen illustriert habe. Deshalb will ich nicht nur diese Diskussion führen; ich will auch diese moderate Reform der Armeeorganisation, weil ich diese Offiziere brauche, um sie entsprechend einsetzen zu können.

Zum Grundsätzlichen: Es ist so, dass die Akzeptanz der Armee - ganz im Gegensatz zu dem, was häufig publiziert und behauptet wird - im Moment in einem Zwölfjahreshoch ist. Ich bilde mir nicht ein, dass das permanent so bleiben wird, aber man darf mindestens nicht sagen, dass die Akzeptanz der Armee schlecht sei. Sie können eine ganze Reihe von Nagelproben machen. Wir haben die Olma und die Heerestage in Thun gehabt, wir hatten die Bea und das Comptoir. Überall war die Präsentation der Armee ein Erfolg.

Wir haben wieder mit grossen Übungen begonnen. Wir waren mit über 8000 Mann zwischen Bielersee und Unterwallis. Es gab keine Reklamationen aus der Bevölkerung, im Gegenteil, es hiess eher: "Enfin!" Wir machen auf Stabsebene Übungen. Wir hatten eine Katastrophenübung im Raum Rheintal, mit höchster Akzeptanz der Bevölkerung, obwohl es auch Auflagen und Störungen gab. Von dem Gesichtspunkt her ist die "Armee XXI" gut gestartet.

Die Ausbildung ist - das wird ebenfalls allgemein zugestanden - im Durchschnitt besser. Bei der Ausrüstung hat auch das Parlament mitgeholfen, die Restrukturierungsgewinne, die über den Personalabbau erzielt wurden, wieder zu investieren. Wir haben, in Klammern bemerkt, in den letzten drei Jahren 2100 Stellen abgebaut. Dieser Personalabbau erfolgte, ohne dass wir als Arbeitgeber effektiv grosse Schwierigkeiten hatten. Die Kadersituation hat sich verbessert. Es gibt da allerdings auch noch Schlüsselfragen zu lösen. Ihre GPK hat auf die Personalfrage hingewiesen. Auch hier zeichnet sich eine Verbesserung der Situation ab. Im Jahre 2006 gab es 35 Anmeldungen für Berufsoffiziere, für 2007 gibt es 57, für 2008 bereits 54. Bei den Berufsunteroffizieren gab es 27 Anmeldungen im Jahre 2006, 26 gibt es für das Jahr 2007 und 50 für 2008. Mit anderen Worten: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, aber das zeigt, dass diese Massnahmen mindestens nicht falsch waren und, wie ich hoffe, nachhaltig zu tragen beginnen.

Es ist so: Ich habe verschiedene Massnahmen ergriffen. Eine betrifft das Auslandengagement - darauf komme ich zurück -, eine zweite den Aufbau des Armeeaufklärungskommandos. Sie wissen, dass hier eine Spezialtruppe vorgesehen ist; die Verordnung war in insgesamt vier Kommissionen in Konsultation. Hier war geplant, bis auf etwas über 90 Mann aufzustocken. Das habe ich reduziert und gesagt, wir beschränken das im Moment auf die kleinstmögliche operative Einheit; das sind 40 Mann. Sie sehen, dass ich - nebst finanziellen und Führungsmassnahmen - auch hier, auch in Bezug auf den Bedarf an solchen Leuten und die Stellenbesetzungen, Änderungen vorgenommen habe.

Zur Entwicklung der Sicherheitspolitik: Sie haben auch hier zu Recht gesagt, das sei eine permanente Frage. Ich bin nicht ganz einverstanden, Herr David, wenn Sie sagen, wir blendeten diese Diskussion aus. Wir verfolgen das sehr wohl. Aber unsere Antwort ist mitnichten die: Was für Europa richtig ist, ist auch für die Schweiz richtig. Wir verfolgen sehr wohl, was in Europa passiert. Bei meinen bilateralen Auslandkontakten, von denen ich jährlich zwischen zehn und zwanzig habe, verfolge ich durchaus auch, wie sich die Gleichgewichte in der Welt verändern. Wir tragen dem durchaus Rechnung, dass die Entwicklung in unserem sicherheitspolitischen Umfeld - nämlich Europa - heute eigentlich eine globale Frage ist. Wir haben durchaus festgestellt, dass die Nato nicht mehr ein europäischer Verteidigungspakt ist, sondern ein globales Sicherheitsbündnis. Wir verfolgen durchaus, was mit der europäischen Sicherheitspolitik passiert. Ich stelle dabei aber auch fest, dass eigentlich nur wenige der Länder das eigentliche Soll erfüllen, dass viel auf dem Papier ist, dass die Rüstungsausgaben von der Grössenordnung her bei 2 Prozent des Bruttosozialprodukts liegen sollten, aber kaum in einem Land dort sind - es gibt in Europa eigentlich nur zwei Ausnahmen, nämlich Frankreich und Grossbritannien. Ich stelle auch fest, dass die Schweiz bezüglich dieser Grössenordnung heute noch bei etwa 0,9 Prozent liegt; vor etwa zwanzig Jahren waren wir bei 1,6 oder 1,8 Prozent.

Wir verfolgen die Entwicklung in diesem Umfeld also durchaus. Sie sehen auch, dass ich dort, wo es unserem eigenen Schutz dient, in den letzten Jahren mehrere Abkommen mit umliegenden Staaten abgeschlossen habe, um die Interoperabilität in der Luft sicherzustellen. Denn in der Luft kann jederzeit eine Verletzung der Souveränität geschehen, sodass wir auf eine permanente Fähigkeit zur Zusammenarbeit innert kürzester Frist angewiesen sind. Das erfolgt immer unter Respektierung der Neutralitätsverträglichkeit, das erfolgt immer unter Respektierung der eigenen Handlungsfreiheit, aber gleichzeitig mit dem Ziel, die Vermaschung kurzfristig herstellen zu können.

Da dürfen wir auch von Erfolgen sprechen: Während des G8-Gipfels flogen die französischen Mirages in Payerne ein und waren innert etwa zwei Stunden operativ. Das heisst etwas bei verschiedenen Flugsystemen, bei verschiedenen Armeen, die sonst nicht in dieser Art zusammenarbeiten. Wir haben dank "Turin" jetzt ein Abkommen mit Italien abgeschlossen. Wir haben auch ein Abkommen mit Deutschland, das noch ins Parlament kommt. Bezüglich der umliegenden Staaten haben wir uns da also durchaus entwickelt.

Wieweit diese Systeme eine echte Alternative zu einem hohen eigenen Autonomiegrad sind - wir sind uns einig, und ich verkenne nicht, dass dieser je nach Risikograd unterschiedlich hoch ist - und wieweit wir uns auf diese Systeme verlassen können, da mache ich ein Fragezeichen. Wenn Sie von Aggressionen sprechen, sprechen Sie zu Recht von einem Sicherheitsgürtel von 1000 Kilometern. Aber all das, was ich Ihnen eingangs präsentiert habe, sind nicht militärische Aggressionen: Das ist eine Gefährdung der Autonomie des Landes, die nicht über diesen Sicherheitsgürtel gebremst wird. Auch hier haben wir das Land entsprechend zu schützen, auch da ist das Land zu verteidigen. Ich verstehe den Verfassungsauftrag auch hier so, dass ihm Nachachtung zu verschaffen ist.

Das sind Fragen, die wir in der Sicherheitspolitik, wie ich meine, eigentlich viel tiefer miteinander besprechen müssten, als wir dies gelegentlich beim technischen Detail BO 2007 E 90 irgendeines Helikopters tun. Aber Sie als Parlament setzen die Themen in diesem Zusammenhang.

Ich danke für die Klärung, dass wir auch keinen neuen sicherheitspolitischen Bericht brauchen. Die Botschaft zu diesem Entwicklungsschritt 2008-2011, die ja nur eine kleine gesetzgeberische Änderung betrifft, ist eigentlich atypisch umfassend, weil sich nämlich ein grosser Teil oder das meiste, was darin steht, auf die Überprüfung der sicherheitspolitischen Lage bezieht.

Zum Aufwuchs spreche ich nicht mehr speziell, und zur inneren Sicherheit habe ich meine Meinung gesagt. Der Bundesrat ist der klaren Auffassung, dass die Verfassungsschranken bezüglich der kantonalen Polizeihoheit absolut sind und zu respektieren sind. Aber die Kantone sind längst nicht mehr auf dem Boden, dass sie glauben, sie kämen ohne Armee aus. Jetzt kann der Bund nicht einfach sagen: "Wir dispensieren uns." Selbst wenn die Kantone die Bestände ihrer Polizeikorps erhöhen, wird das nie ausreichen, um derartigen Risiken zu begegnen - es wird nie ausreichen! -, es sei denn, Sie gestatteten den Kantonen den Aufbau einer Art paramilitärischer Organisation. Aber das kann ja höchstens der Theorie halber erwähnt werden.

Hier ist in der Verfassung seit Jahrzehnten vorgesehen, dass es - innerhalb der Verfassungsgrenzen - eine Bundesbeistandspflicht gibt, wie sie seit Beginn der Eidgenossenschaft besteht. Deshalb geht es auch da um Optimierung. Die Botschaft, die erwähnt wurde, wird dieses Jahr präsentiert. Aber ich zitiere Ihnen auch hier einen Satz von Kantonen, die gesagt haben: "Die Armee hat vor den Botschaften nichts zu suchen." Gut, einverstanden. Allerdings kommt dann ein Nachsatz: "Wenn sich die Lage ändern sollte, kommen wir darauf zurück." Mich interessiert dieser Nachsatz. Ich kann zu diesem Zeitpunkt nicht sagen, das interessiere mich nicht. Wir sind verpflichtet, bei Lageänderungen entsprechend subsidiär beizustehen. Das bedingt Ausrüstung, das bedingt Ausbildung, das bedingt Bereitschaft. Ich glaube, in diesem Punkt sind wir durchaus auf dem richtigen Weg.

Jetzt noch zu den zwei Fragen betreffend die Themen Ausland und Panzerbataillone. Zum Ausland: Herr Schwaller hat gefragt, wieweit hier internationale Erwartungen bestehen. Da gibt es eine Erwartung bezüglich internationaler Solidarität, da haben Sie absolut Recht. Die Uno hat über 100 000 Mann weltweit im Einsatz, dies in insgesamt zwölf Missionen. In den letzten fünf Jahren sind diese Einsätze bezüglich ihrer Stärke von etwa 60 000 auf 100 000 Mann angewachsen. Europäische Partner sind weitgehend am Limit ihrer Belastungsfähigkeit. Die Bedürfnisse - auch darauf sei hingewiesen - sind aber vielfältig. Mir hat der Uno-Generalsekretär einmal gesagt: "Es ist gut; wir brauchen Schweizer Soldaten, sie sind immer willkommen. Sie leisten gute Arbeit, ihre Milizkomponente bringt uns multifunktional einsetzbare Soldaten. Das sind Leute, die in diesem Prozess des 'nation building' gute Dienste leisten. Aber Sie müssen wissen, dass wir auch Spezialdienste benötigen."

Beispielsweise ist weltweit eine Nische die Polizei. Wenn ich lese, dass die sozialdemokratische Fraktion sagt, man solle an sich mehr ins Ausland gehen, sie mich aber dann gleichzeitig zwingen will, die Militärpolizei zu reduzieren, dann stelle ich fest, dass sie mir genau die Nische nimmt, in der ich eigentlich tätig werden könnte; das nur als Klammerbemerkung.

Hier gibt es also verschiedene Möglichkeiten der Unterstützung. Was in den letzten Jahren ebenfalls an allgemeiner Akzeptanz gewonnen hat, das ist die Erkenntnis, dass eigentlich die Entwicklung, die wirtschaftliche Hilfe und die Stabilisierungsbeiträge parallel erfolgen müssen. Also mindestens an den Fronten, an denen ich Besuche tätigte, oder auch in diesen Gremien gibt es heute keine Animosität der einen gegen die anderen mehr. Man anerkennt, dass man Stabilität braucht, um "nation building" zu machen. Man weiss aber auch, dass Truppen allein nicht genügen, um eine Wirtschaft aufbauen zu können.

Wenn Sie über künftige Räume nachdenken, dann weise ich darauf hin, dass der afrikanische Raum für Europa in dieser Beziehung an Bedeutung gewinnt, das heisst, dass die Bedürfnisse, in diesem Bereich stabilisierend mitzuwirken und aufbauen zu können, an Bedeutung zunehmen, wenn wir dem Migrationsdruck aus diesen Gebieten etwas Glaubwürdiges entgegensetzen wollen.

Jetzt heisst das noch lange nicht, dass der Bundesrat mit einer Präzisierung seiner Politik diesen Prinzipien keine Nachachtung mehr verschaffen würde. Ich verweise zum einen auf die starke zivile Hilfe, die wir in den verschiedensten Bereichen haben. Ich verweise auf den Status quo: Wenn ich das in den international gängigen Leistungsäquivalenten rechne, dann sind wir weit höher als bei etwa 280 Mann, dann sind wir bei etwa 435 Äquivalenten. Der Bundesrat hat einmal von 500 gesprochen. Die wurden übrigens im Armeeleitbild bereits definiert, Herr Reimann. Das Volk hat also mit der Zustimmung zur neuen Armee auch dieser Konzeption und Grössenordnung zugestimmt. Aber wir müssen auch hier mit den Steinen bauen, die wir haben. Da sei Ihnen immerhin auch eine weitere Klammerbemerkung nicht erspart: Solange das Parlament im Bereich der materiellen Ausrüstung keine entsprechenden Möglichkeiten öffnet - in weiteren Klammern: Transportflugzeug -, ist es natürlich auch schwierig, gleichzeitig zu fordern, wir sollten dieses Engagement erhöhen. Der Bundesrat ist verantwortlich, dass diese Truppe auch ordentlich versorgt und auch sicherheitsmässig alimentiert werden kann. Deshalb gibt es hier ein Gesamtkonzept. Ich stehe dazu und vertrete mit Überzeugung die Haltung des Bundesrates, dass das, was wir jetzt hier beschlossen haben, der Realität entspricht, dass das durchaus keine Abkehr von unserer bisherigen Politik ist, die ohnehin eine bescheidene Politik in diesem Bereich war, die nie davon ausging, dass wir Brigaden ins Ausland senden. Darum ist es nie gegangen. Das, was wir jetzt bei diesem Status quo tun, entspricht dem, was wir auch tun können.

Ein Weiteres noch: Ich habe ein Militärgesetz in der Vernehmlassung gehabt, bezüglich welchem es politische Kräfte gibt, die das Ausland favorisieren möchten und die mir gesagt haben, dass ich das Militärgesetz in Bezug auf die Verpflichtung, dann auch zu gehen, nicht ändern dürfe. Ja, das stimmt nicht überein! Wenn Sie derartige Einsätze machen wollen, dann müssen Sie innerhalb einiger Monate operativ sein können. Das, was wir jetzt tun, entspricht dem, was das Militärgesetz erlaubt; wir tun es im Rahmen dessen, wie wir es finanzieren und mit personellen Ressourcen besetzen können. Aber das andere entspricht teilweise nicht der generellen politischen Landschaft und der Logik der Beschlüsse.

Zur Frage bezüglich der Panzerbataillone: Ich schicke einmal vorweg, dass wir uns hier nicht bei einer exakten Wissenschaft befinden. Wenn also irgendjemand den Eindruck hat, dass diese die Sieger und jene die Verlierer seien, dann muss ich ihn etwas enttäuschen. Denn mit diesem einen oder diesen zwei Bataillonen wird letztlich die Sache - nicht wahr, es geht im Prinzip darum, in diesem Feinheitsgrad der Ausgestaltung bei 136 Bataillonen zwei Bataillone von einem Bereich in den anderen zu schieben - nicht wesentlich verändert. Hier verhält es sich ähnlich, wie wenn Herr Villiger einen Steuersatz vorgeschlagen hätte: Die tatsächliche Höhe wird diejenige sein, die am Schluss auch mehrheitsfähig ist. So ist es nicht derart aussergewöhnlich, dass ich hier nach einer Mehrheit zu suchen habe; ich bin nämlich unter Zeitdruck. Wenn ich dem Nachachtung verschaffen will, dann habe ich die politischen Verhältnisse zur Kenntnis zu nehmen.

Ich widerspreche der Aussage, dass das nur ein billiger Kompromiss und dass dieser Schritt nicht richtig sei. Mit der Ausgestaltung, dass wir dann - möglicherweise - eine Brigade mit zwei Panzerbataillonen und einem Panzeraufklärungsbataillon und eine andere Brigade mit drei Panzerbataillonen haben werden, erhalten wir zwei gleich starke Verbände, die sinnvoll in sich auch entsprechend beübt werden können. Wir erhalten also auch einen Bestand, den ich mittelfristig personell alimentieren kann. Aber all diejenigen, die gesagt haben, dass hier die Überprüfung natürlich nie abgeschlossen sei, haben auch nicht Unrecht.

BO 2007 E 91Ich habe auch zur Kenntnis zu nehmen, dass in der Schweiz seit 1992 die Geburtenzahlen rückläufig sind. Im Jahr 1992 waren es noch 34 005, im Jahr 2005 nur noch 27 000 Geburten. Mit anderen Worten: Das wird zu entsprechender Zeit auch in der Armee Spuren hinterlassen. Vor diesem Hintergrund sind wir immer wieder gezwungen, aus der Situation, nach Stadler'schem Beispiel - entschuldigen Sie den Link -, das System stimmig zu machen und dann zu prüfen, wo jetzt die Schwergewichte wieder zu setzen sind. Da gibt es also Risikoveränderungen, aber es gibt auch finanzielle Veränderungen sowie Veränderungen im Rekrutierungsbestand. Deshalb kann das eine mögliche Startkonfiguration sein. Dem sollten wir hier Rechnung tragen. Im Übrigen aber, glaube ich, kann man nicht davon ausgehen, dass da irgendwelche Verlierer auf der Strecke bleiben. Ich bin nach der Diskussion von heute überzeugt, dass der Gewinner die Armee sein wird, und das muss eigentlich unser Ziel sein.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung und auch für diese Diskussion.

Bieri Peter · P-M · Conseil des Etats · Zoug · Groupe démocrate-chrétien

L'entrée en matière est décidée sans opposition

1. Loi fédérale instituant des mesures destinées à améliorer les finances fédérales

Discussion par article

Titre et préambule, ch. I, II

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Bürgi Hermann · Mit-M · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Eigentlich wäre noch einiges zu sagen. Ich danke für die engagierte und sehr tiefgehende Diskussion. Wir werden einiges aufnehmen und im Schosse der Kommission vertiefen.

Zur Detailberatung, zur Vorlage 1: Es geht in Ziffer I um Artikel 4a Absatz 4bis des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes. Im Rahmen des Entlastungsprogramms 2004 hat das Parlament für den Zeitraum 2005 bis 2008 einen Ausgabenplafond Verteidigung gutgeheissen. Dieser läuft Ende 2008 aus. In gleichem Sinne soll für die Jahre 2009 bis 2011 erneut ein Ausgabenplafond festgelegt werden. Mit diesem Plafond werden für den Verteidigungsbereich eine Planungssicherheit und insbesondere auch eine Flexibilität bei der Mittelallokation eingeräumt.

In Übereinstimmung mit dem Nationalrat beantragt Ihnen unsere Kommission einstimmig, diesen im Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes vorgesehenen Ausgabenplafond zu bewilligen.

Bieri Peter · P-M · Conseil des Etats · Zoug · Groupe démocrate-chrétien

Adopté

Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 35 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(1 Enthaltung)

2. Ordonnance de l'Assemblée fédérale sur l'organisation de l'armée

Discussion par article

Titre et préambule, ch. I introduction

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Art. 6 al. 1 let. a, c, d, e, h, 3, 4

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Bürgi Hermann · Mit-M · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich habe mich bereits beim Eintreten zu der in unserer Zuständigkeit liegenden Änderung der Grundstruktur der Armee geäussert. Zu beschliessen haben wir über eine Reduktion der Zahl der Stäbe der höheren taktischen Stufe sowie über eine Reduktion von neun auf acht Brigaden.

Gestatten Sie mir noch eine kurze Bemerkung, was die vom Bundesrat gemäss Artikel 9 der Armeeorganisation festzulegende restliche Struktur der Armee anbelangt. Hierüber habe ich auch die wesentlichsten Änderungen erläutert. Die Kommission - das habe ich Ihnen erklärt, ich möchte es in der Detailberatung aber doch noch kurz streifen - hat das VBS ersucht, Varianten zu prüfen. Im Rahmen dieser Variantendiskussion haben wir zur Kenntnis genommen, dass vorgesehen ist, anstelle von vier Panzerbataillonen nur deren zwei abzubauen, sodass jede Panzerbrigade über drei statt nur über zwei Bataillone verfügt. Und hier muss ich einfach etwas ganz klar feststellen: Dieser etwas weniger grosse Abbauschritt darf jetzt nicht so interpretiert werden, als ob wir den Entwicklungsschritt 2008-2011 in seinen Grundzügen verändern würden. Dieser weniger grosse Abbauschritt ist unter dem Gesichtspunkt der Aufwuchsfähigkeit, aber insbesondere auch aufgrund der Tatsache, dass Raumsicherungsoperationen gegebenenfalls erhebliche mechanisierte Kräfte erfordern, zu unterstützen. Sie müssen an Folgendes denken: Bei Raumsicherungsoperationen - ich gehe jetzt nicht in die Tiefe - müssen Sie je nach Grad der Eskalation der Gewalt auch über mechanisierte Kräfte verfügen.

Wir haben in diesem Zusammenhang, bezüglich dieses Vorschlages des VBS, auch das Stimmungsbild in der Kommission ermittelt, und das möchte ich Ihnen nicht vorenthalten: Eine knappe Mehrheit ist der Meinung, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist. Eine erste Minderheit hätte die Reduktion des Abbauschrittes um nur ein Panzerbataillon begrüsst, währenddem eine weitere Minderheit keinerlei Veränderungen wünschte. Das Resultat der Überlegungen der Kommission: Wir, die Mehrheit, sind auch der Meinung, dass das unter dem Gesichtspunkt der personellen Alimentierung und der zusätzlichen Betriebskosten verantwortbar sei.

Ich möchte zum Schluss einfach feststellen, dass es nicht zutrifft, wenn jemand sagt, das sei ein fauler Kompromiss. Ebenso falsch ist es, von einem "Schritt zurück" zu reden bzw. zu behaupten, der Reduitgedanke feiere Auferstehung. Das hat mit einer sachkundigen, objektiven und auch einer neutralen Beurteilung nichts zu tun.

Ich fasse zusammen: Im Zusammenhang mit diesen Strukturen - wie gesagt, zu beschliessen haben wir über Artikel 6; aber das, was bei Artikel 9 in der Kompetenz des BO 2007 E 92 Bundesrates liegt, spielt natürlich mit - ist wesentlich, dass die mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 beabsichtigte Transformation bzw. Ausrichtung der Armee auf die wahrscheinlichste Bedrohung nicht beeinträchtigt wird.

Schmid Samuel · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Ich kann zum Ersten nur unterstreichen, dass alle Elemente realisiert werden, die der Entwicklungsschritt 2008-2011 verlangt. Sie könnten auch sagen, es sei ein "Entwicklungsschritt plus". All das, was ich vorhin erwähnt habe, wird realisiert. Jetzt gibt es quantitativ etwas kleinere Verbände, die mit diesen ein oder zwei Bataillonen gespeist werden.

Zum Zweiten: Es ist richtig, die Raumsicherung braucht beides. Die Diskussion hat deutlich gezeigt, dass Raumsicherung nicht einfach Polizeiarbeit ist. Das ist etwas komplett anderes; das ist militärischer Auftrag zur Kontrolle, Sicherung und Bewachung von Achsen, Räumen, Objekten, Grenzen usw. All das kann nur die Armee. Da brauchen wir eine Akzentuierung bei der Infanterie, aber wir brauchen auch schwere Mittel. Der Eskalationsverlauf dieser Gefährdungs- und Risikopotenziale reicht nämlich von der heutigen, normalen Lage bis zur Kriegssituation.

Schliesslich ändert sich auch nichts an der Modularität, es ändert sich nichts an der bisherigen Gliederung der Armee. Aus diesem Grund ist das für mich diskutabel. Es ist im Übrigen auch so, dass das vorher nicht zur Diskussion stand. Wenn aber hier ein Beitrag geleistet werden kann, um diesen Beschluss möglichst rasch rechtskräftig werden zu lassen, damit wir ab 2008 mit der schrittweisen, sanften Transformation beginnen können, dann ist es das durchaus wert.

Bieri Peter · P-M · Conseil des Etats · Zoug · Groupe démocrate-chrétien

Adopté

Art. 7 al. 2 let. c ch. 5; art. 13; 13a; ch. II

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 26 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(9 Enthaltungen)