Politique économique extérieure 2010. Rapport

Fehr Hans-Jürg · Mit-M · Conseil national · Schaffhouse · Groupe socialiste

Der Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik gibt uns Gelegenheit, das Grundproblem der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik zu diskutieren. Diese tut nämlich so, als ob sie nicht den aussenpolitischen Zielen unterstellt wäre, wie sie in Artikel 54 der Bundesverfassung festgehalten sind. Dort werden die Ziele unserer Aussenpolitik und meiner Meinung nach auch die Ziele unserer Aussenwirtschaftspolitik vorgegeben, Ziele wie Kampf gegen die Armut, Demokratieförderung, Förderung der Menschenrechte und Schutz der natürlichen Ressourcen. Unsere Aussenwirtschaftspolitik führt an diesen Zielen der Verfassung vorbei so etwas wie ein Eigenleben. Sie beruht auf der Annahme, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ländern per se positiv sei, weil sie Wachstum generiere.

Diese Annahme ist falsch, wie uns die arabischen Völker derzeit vorführen. In diesen Ländern, aber auch in vielen anderen gibt es trotz unzähligen aussenwirtschaftlichen Abkommen mit dem Westen Massenarmut und Rechtlosigkeit. Die entscheidende Frage, die sich uns stellt, ist also: Wachstum für wen, Wohlstand für wen, für die Elite oder für das Volk? Geht es bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit um Lebensqualität für alle oder um die Stabilisierung korrupter Autokratien? Das ist die Frage.

Die Antwort heisst: Wenn man will, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit der ganzen Bevölkerung dient, dann muss man dieser Zusammenarbeit die Ziele vorgeben, z. B. die in unserer Bundesverfassung verankerten, weil sie es allein eben nicht macht. Das heisst, wirtschaftliche Zusammenarbeit muss darauf ausgerichtet sein, die Armut in den Ländern, mit denen wir zusammenarbeiten, zu reduzieren. Sie muss darauf ausgerichtet sein, die Demokratie zu fördern oder zu stärken. Sie muss darauf ausgerichtet sein, die Menschenrechte zu verteidigen, und sie muss darauf ausgerichtet sein, die natürlichen Ressourcen zu schützen. Ohne diese Ziele hat Aussenwirtschaftspolitik keinen Sinn.

Wie das konkret gemacht werden soll, finden Sie in den Unterlagen zu diesem Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik am Beispiel des Internationalen Kakao-Übereinkommens. Genau in diesem Übereinkommen - das ist eine Premiere, das ist ein Durchbruch! - finden wir das, worum es geht. Schon in den Zielsetzungen steht hier: "Das Kakao-Übereinkommen dient dazu, eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige Kakao-Wirtschaft zu fördern." Damit begnügt man sich aber nicht, wie sonst in der Präambel, sondern weiter hinten gibt es ein eigenes Kapitel, überschrieben mit "Nachhaltige Entwicklung", und darunter einen eigenen Artikel, überschrieben mit "Lebensstandard und Arbeitsbedingungen", und da werden sogar die acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation explizit erwähnt. Das ist der Standard. So muss es sein. Das ist vorbildlich.

Aber leider ist es eben nur im Kakao-Übereinkommen so geregelt, und im Freihandelsabkommen mit der Ukraine und im Investitionsschutzabkommen mit Ägypten fehlt dann dieses Nachhaltigkeitskapitel wieder, wie in allen früheren Abkommen auch. Und weil es fehlt, akzeptieren wir diese Abkommen nicht und wollen sie mit dem Auftrag an den Bundesrat zurückweisen, solche Nachhaltigkeitskapitel gemäss Beispiel des Kakao-Übereinkommens nachzuverhandeln.

Ich bin in den letzten Tagen gefragt worden: Ja, kann man das bei Ägypten ausgerechnet jetzt machen, wo sich dort die Dinge so verändern? Ich sage Ihnen: Ja, natürlich - eben gerade weil wir die Chance haben, dass in Ägypten eine demokratisch gewählte Regierung an die Macht kommt, mit der man ein ganz anderes Abkommen aushandeln kann, als man es mit dem Mubarak-Regime machen konnte. Diese neue Regierung, so hoffen wir, wird eben dem Wohl des Volkes verpflichtet sein und nicht nur dem Wohl der Elite.

Ich bitte Sie also, mit diesen Rückweisungsanträgen der Minderheit genau das zu machen, was die APK im Rahmen der Konsultation zum Freihandelsabkommen mit China gemacht hat, nämlich dem Bundesrat den Auftrag zu geben, Nachhaltigkeitskapitel in Wirtschaftsabkommen hineinzuverhandeln, hier am Beispiel von Ägypten und der Ukraine.

Müller Walter · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe radical-libéral

Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik, Herr Kollege Fehr, ist Interessenpolitik im Auftrag unserer Bevölkerung und unseres Landes.

Ich möchte zwei Bereiche etwas näher betrachten: das Schwerpunktkapitel und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit der EU unter dem Titel "Europäische Wirtschaftsintegration". Gestatten Sie mir vorher aber noch eine grundsätzliche Bemerkung zum Bericht und dazu, wie wir mit diesem umgehen bzw. welchen Stellenwert er hat oder haben sollte.

In einer immer schnelllebigeren Zeit ist es mehr als fraglich, ob das Parlament mit Vergangenheitsbewältigung noch die richtigen Prioritäten setzt. Erschwerend kommt hinzu, dass die Berichterstattung in der Mitte des vergangenen Jahres abbricht und seither am Bericht gearbeitet wird, den wir nächstes Jahr besprechen werden. Auch der Bundesrat müsste daran interessiert sein, mit dem Parlament einen möglichst aktuellen und in die Zukunft gerichteten Dialog über kommende Herausforderungen zu führen. In dieser schnelllebigen Zeit stellt sich die Frage, ob der Bericht in Zukunft nicht so ausgestaltet werden sollte, dass er einen eigentlichen Controllingbericht nach dem Muster "Soll und Ist" sowie einen Teil zur zukünftigen Strategie und zum Handlungsbedarf enthält.

Im Schwerpunktkapitel wird zwar ansatzweise von kommenden Herausforderungen gesprochen, was aber nach wie vor fehlt, sind klare strategische Überlegungen und Handlungsoptionen. Nur mit solchen Überlegungen kann der Bundesrat zusammen mit dem Parlament Herausforderungen antizipieren und die notwendigen Reformen aufgleisen. Die FDP-Liberale Fraktion bittet den Bundesrat, entsprechende Korrekturen vorzunehmen und in zukünftigen Berichten vermehrt kommende Herausforderungen aufzuzeigen.

Nach dem Schwerpunktkapitel konzentriert sich der Bericht im Wesentlichen auf längst bekannte Statistiken. Es ist offensichtlich, dass dieser Bericht zur schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren mit dem Platzen der Spekulationsblase zu spät ansetzt. Viel wesentlicher wären Erkenntnisse darüber, was denn zu dieser Spekulationsblase geführt hat, welche Instrumente versagt haben, welche Probleme nicht aktiv oder schlicht nicht umsetzungswirksam erkannt wurden. Stellvertretend erwähne ich die ungenügende Bankenaufsicht oder falsche Schwerpunkte in der Aussenpolitik. Ausgehend von den eigentlichen Ursachen hätten dann klare Handlungsoptionen abgeleitet werden können.

Nun noch einige Bemerkungen zu Kapitel 3, zur europäischen Wirtschaftsintegration. Das Wichtigste vorweg: Der Bundesrat beschloss anlässlich seiner Klausur im August des Berichtsjahrs, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU mit sektoriellen Abkommen weiterzuführen. Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst und unterstützt diesen Entscheid. Wir stehen klar zum bilateralen Weg. Wir lehnen eine Neuauflage des EWR sowie einen automatischen Rechtsnachvollzug gleich welcher Art und ganz besonders einen EU-Beitritt als nicht mit unserer direkten Demokratie vereinbar konsequent ab. Die EU ist und bleibt aber unser wichtigster Handelspartner. Die Schweiz ist der drittgrösste Warenlieferant und der zweitgrösste Kunde der EU. Das dürfte Grund genug sein, um die wirtschaftlichen Beziehungen im gegenseitigen Interesse durch weitere bilaterale Verträge gezielt auszubauen.

Die zurzeit blockierten Verhandlungen verlangen eine Konzentration auf die wesentlichsten Interessen des Landes, doch leider dienen die doch sehr unterschiedlichen Signale und Rauchzeichen aus dem Bundesrat nicht einer Stärkung unserer Verhandlungsposition. Die komplexe Verhandlungssituation mit der EU verlangt eine vertiefte Prüfung unserer Interessenlage. Die in Verfassung und Gesetz garantierten Mitspracherechte der Kantone und der Aussenpolitischen Kommissionen müssen umfassend und frühzeitig wahrgenommen werden. Da gibt es einen deutlichen Verbesserungsbedarf.

Markwalder Christa · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe radical-libéral

Die Aussenwirtschaftsstrategie des Bundesrates aus dem Jahr 2004 hat sich in der Krise, aber offensichtlich auch nach der Krise bewährt. Als mittelgrosse, offene Volkswirtschaft ist die Schweiz von der globalen Nachfrage abhängig. Der noch nie dagewesene Einbruch des Welthandels hat deshalb auch unser Land stark getroffen. Allerdings konnten wir die Einbrüche durch eine relativ stabile Inlandnachfrage abfedern und im Berichtsjahr auch von den Aufschwüngen in den verschiedenen Weltregionen wieder profitieren. Die Zuwanderung gut qualifizierter EU-Bürgerinnen und -Bürger hat unsere Konsumbasis gestützt, und auch die gezielte Ausdehnung der Stützungsmassnahmen, beispielsweise die Verlängerung der Kurzarbeit, und unsere gut ausgebaute Arbeitslosenversicherung führten zu einem stabilen privaten Konsum, was die drastischen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf unser Land milderte.

Lassen Sie mich auf einige Aspekte der multilateralen Zusammenarbeit eingehen, zuerst betreffend WTO: Für die FDP-Liberale Fraktion hat das multilaterale Welthandelssystem Vorrang vor bilateralen Freihandelsabkommen, diese begrüssen wir im Sinne der Aussenwirtschaftsstrategie aber als subsidiäres Instrument für den Zutritt zu wichtigen und aufstrebenden Märkten. Die Doha-Runde harrt nun seit zehn Jahren eines Abschlusses. Sollte dieses Jahr, wie im Bericht angekündigt, ein "window of opportunity" bestehen, um die Doha-Runde endlich abzuschliessen, begrüssen wir dies sehr. Dem Wirtschaftsminister wünschen wir bei diesem Dossier Beharrlichkeit und viel Verhandlungsgeschick.

Zur G-20: Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst die Bestrebungen des Bundesrates, sich dem Forum der G-20 anzunähern. Auch wenn die G-20 keine formale internationale Legitimation besitzt, ist sie eine realpolitische und vor allem auch eine machtpolitische Tatsache, mit der sich die Schweiz arrangieren muss. Nach unseren unerfreulichen Erfahrungen mit der G-20 ist es umso wichtiger, dass wir bei den Vorbereitungen der Traktandenliste und der Geschäfte der G-20 jeweils vertreten sind, namentlich im Financial Stability Board.

Lassen Sie mich diesbezüglich noch eine Bemerkung zum multilateralen Finanzsystem bzw. zu unserem Engagement in verschiedenen Gremien machen: Mittels der Sprechung der IWF-Kredite haben wir uns als verlässlicher Partner im Internationalen Währungsfonds erwiesen. Als offene Volkswirtschaft mit eigener Währung liegt es in unserem ureigenen Interesse, dass wir ein stabiles internationales Finanzsystem haben. Die Schweiz engagiert sich auch in der Groupe d'action financière, die sich der Bekämpfung der Geldwäscherei verschrieben hat. Dieses Jahr soll eine Teilrevision der Standards zur Bekämpfung der Geldwäscherei verabschiedet werden, in welcher unter anderem auch Steuerdelikte als Vortaten zur Geldwäscherei qualifiziert werden. Dieses Thema war bereits Inhalt verschiedener parlamentarischer Vorstösse, die vom Bundesrat entsprechend beantwortet wurden. Die FDP-Liberale Fraktion fordert den Bundesrat und die Schweizer Vertreter in der Groupe d'action financière auf, hart zu verhandeln, um die schweizerischen Interessen entsprechend wahren zu können.

Abschliessend möchte ich mich im Namen der FDP-Liberalen Fraktion für diesen Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik bedanken. Ich danke auch dem Herrn Wirtschaftsminister für sein grosses Engagement.

Müller Geri · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Zuerst einmal besten Dank für die Zusammenstellung des Berichtes und für die Tätigkeiten, die die Schweiz letztes Jahr im Rahmen der Aussenwirtschaftspolitik durchgeführt hat; es ist die Fortführung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik. In den Medien wurde ein Fokus auf die nachhaltige Entwicklung gelegt, worauf ich aber später noch zurückkommen möchte. Der Rapport zeigt im Vergleich zu jenen anderer Länder ein gutes Bild der schweizerischen Aussenwirtschaft. Wir haben in vielen Punkten vorwärtsgemacht, wo andere rückwärtsgemacht haben.

Ich möchte aber, auch wenn dies in diesem Bericht nicht vorkommt, doch auch einen Verweis auf die schweizerische Bevölkerung machen. Die Aussenwirtschaft ist ein Dauermarathon und auch etwas, was sehr, sehr stark an den Kräften unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zehrt. Es wäre manchmal gut, einen solchen Bericht mit anderen Berichten zu vergleichen, insbesondere was die Gesundheitslage der Schweizerinnen und Schweizer betrifft. Dieses Nachrennen und dieses Immer-zuvorderst-sein-Wollen - wem und worin auch immer - sind also etwas, was sich in der Bevölkerung auch ausdrückt und auch zu Problemen führt. Ich wäre froh, wenn der Wirtschaftsminister dazu dann Ausführungen machen würde. Das geht ja auch in die Innenpolitik hinein.

Das Zweite, was zu bemerken ist, das wird in diesem Bericht auch nicht abgebildet: Die Schweiz ist zurzeit ein Hochproduktionsland, das es nicht in allen Bereichen hinkriegt, diese Hochproduktion wirklich auch so zu fahren - das ist jetzt vor allem auch etwas, damit man den Effekt versteht. Um diese Hochkarätigkeit fahren zu können, muss man auf der anderen Seite eben auch Migration akzeptieren. Ohne Migration ist das, was die Schweiz leistet, nicht mehr möglich, nicht mehr machbar. Ich bitte all die, die mit der Migration grosse Probleme haben und an die Attraktivität der Schweiz appellieren bzw. sagen, die Attraktivität solle wieder sinken, Folgendes zu beachten: Natürlich können wir das als Konzept wiederaufnehmen, die Effekte würden aber eben die sein, dass die Zahlen auf die andere Seite gingen und dass es zu einem wirtschaftlichen Abflauen käme. Es ist ein Gebot der Weltgeschichte: Dort, wo Wirtschaft stattfindet, gehen die Leute auch hin, und zwar gut ausgebildete, sehr gut ausgebildete und weniger gut ausgebildete Leute.

Zum ganzen Bericht selber möchte ich keine Stellung nehmen, das wurde ausführlich von unseren Kommissionsrapporteuren gemacht. Ich möchte einfach ein paar Punkte herausgreifen, die insbesondere unsere Fraktion beschäftigt haben.

Zunächst zur Frage dieser G-20: Unser Religions- und Geschichtsexperte Jo Lang hat diese Gruppe als Sonderbund bezeichnet, der in einem Weltbund drin ist. Im international grössten Verband, den es je gegeben hat, in der Uno, gibt es einen 20-Staaten-Verbund, der vor allem eines zum Ziel hat, nämlich in der gesamten Krisenlandschaft, aber insbesondere auch in der gesamten Wirtschaft seine Vorteile herauszuarbeiten. Wir sehen die Situation da etwas anders als meine Vorrednerin Christa Markwalder. Wir finden, dass wir in dieser G-20 nichts zu suchen haben. Wir haben ja verurteilt, dass diese G-20 die Schweiz gegängelt hat. Es stellt sich für mich deshalb folgende Frage: Wollen wir jetzt einfach als 21. Partner noch andere Länder gängeln, oder geht es einfach nur darum, nicht auf die Traktandenliste der G-20 zu kommen? Das kann nicht das Ziel sein. Unser Ziel muss es sein, dass die Uno insbesondere auch in wirtschaftlichen Fragen und in Entwicklungsfragen gestärkt und das nicht durch eine Sonderdelegation von 20 Ländern bestimmt wird. Es sollte nicht sein, dass die Agenda darüber, was die Uno zu beschliessen hat, von der G-20 gemacht wird.

In dem Sinn ist es auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, denn die Schweiz setzt zumindest in ihren Vorgaben immer voraus, dass ihre Aussenwirtschaft nicht nur der Schweiz, sondern auch der internationalen Entwicklung zugutekommt; das ist sogar in der Bundesverfassung so festgehalten. Also wäre hier auch die Glaubwürdigkeit betroffen.

Jetzt noch schnell ein Ausblick nach vorne, damit es wirklich eine nachhaltige Entwicklung werden könnte: Es gibt keinen Bericht über die Frage der Abhängigkeit der Schweiz von ausländischen Ressourcen, sei es Öl, Gas oder Uran. Wenn man die Aussenwirtschaft mit der Innenwirtschaft kombiniert, müssen dringend auch Aussagen darüber gemacht werden, wohin die nächste Reise geht. Es ist ganz klar - das zeigen auch die Preise, die heute wieder steigen -: Es geht in Richtung der erneuerbaren Energien. Es müsste eigentlich die Aussenpolitik der Schweiz sein, hier zu beweisen: Was machbar ist, wäre eben auch in anderen Ländern machbar, mit wesentlich weniger Blut, mit wesentlich weniger Konflikten.

Ich bitte Sie auch im Namen der Fraktion, die beiden Minderheitsanträge zu unterstützen, die vorhin Hans-Jürg Fehr dargelegt hat.

John-Calame Francine · Mit-F · Conseil national · Neuchâtel · Groupe des VERT-E-S

Le groupe des Verts a pris acte du rapport sur la politique économique extérieure 2010. Il a été ravi d'apprendre que, contre toute attente, l'économie suisse a moins souffert de la crise économique que celle de bon nombre de pays voisins.

Cette crise a néanmoins touché assez durement les salariés: ils furent nombreux à perdre leur emploi durant cette période et tous n'ont pas encore retrouvé du travail. Le chômage n'est pas encore complètement résorbé, surtout dans les régions frontalières, mais l'économie a pris un nouvel élan et nous espérons que la situation continuera à s'améliorer.

Cependant, les problèmes rencontrés par certains pays de la zone euro risquent de maintenir une forte pression à la hausse sur le franc et une telle situation n'est pas très bonne pour notre économie d'exportation dont les principaux marchés restent malgré tout l'Union européenne (UE) et les Etats-Unis, même si les marchés du luxe ont une heureuse tendance à s'étendre à l'Asie et plus particulièrement à la Chine.

Nous aurions aimé trouver dans ce rapport une vision de la politique économique que la Suisse souhaite mettre en oeuvre à l'avenir. Qu'en est-il des accords en discussion avec l'UE sur le marché de l'électricité, l'agriculture, REACH? Qu'adviendra-t-il de l'AELE si l'Islande devient un membre de l'UE? Nous savons que la Suisse souhaite entreprendre de nouvelles négociations au moyen des Bilatérales III, ce qui, vu les blocages actuels, nous laisse quelque peu perplexes. Mais elle se plaint aussi de ne pas être un partenaire du G-20, entité dans laquelle les pays émergents exercent de plus en plus d'influence, et n'avoir qu'un rôle secondaire à jouer. Ce manque de stratégie n'est pas bon signe, cela engendre une posture réactive aux problèmes et pas une politique proactive déterminée et orientée vers les objectifs à atteindre.

Suite aux arrêts Laval, Viking et Rüffert de la Cour de justice européenne, certaines personnes craignent à juste titre que les conditions de travail se détériorent en Suisse aussi. La libre circulation des personnes pourrait être remise en question si, lors des négociations avec l'UE, il y avait des pressions pour que nous abandonnions les mesures d'accompagnement qui ne sont pas toujours comprises par les pays partenaires, puisque certains d'entre eux jugent qu'il s'agit de mesures protectionnistes.

Les Verts pensent que la globalisation doit être encadrée. Cela sous-entend de prévoir un cadre normatif en matière de normes sociales et environnementales qui devraient être respectées. Ces normes deviendraient ainsi des prérequis lors de toute négociation d'un nouvel accord de libre-échange.

Afin de mettre en oeuvre une politique cohérente avec les valeurs que les Verts défendent, notre groupe soutiendra les deux propositions de minorité Fehr Hans-Jürg en vue du renvoi de deux projets d'arrêté au Conseil fédéral. Vu les révolutions qui ont lieu en Afrique du Nord, la proposition de renvoi concernant l'accord avec l'Egypte acquiert une pertinence toute particulière et nous rappelle qu'il ne peut y avoir de stabilité politique - et, par conséquent, d'essor économique - sans respect d'une certaine équité et une meilleure répartition des revenus de l'économie. Il est donc vraisemblable d'envisager que le nouveau gouvernement égyptien sera davantage ouvert à l'idée de lier la promotion et la protection réciproque des investissements au respect de normes sociales et environnementales minimales qui répondent davantage aux besoins des populations locales.

En conclusion, le groupe des Verts prend acte du rapport et adoptera tous les projets d'arrêté à l'exception des deux projets mentionnés précédemment.

Mörgeli Christoph · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Schweiz ist eine der offensten Volkswirtschaften der Welt, und sie muss es bleiben. Dies ist das Ergebnis einer langen Tradition. Aber auch äussere Bedingungen wie die Kleinheit des Landes, Rohstoffmangel, Überbevölkerung, die topografischen und klimatischen Bedingungen sowie die frühe Industrialisierung haben hier eine Rolle gespielt - und ganz sicher auch ein System, das keine mächtige politische Zentralgewalt erlaubte, sondern handlungsfähige direktdemokratische Kantone und autonome Gemeinden bevorzugte.

Die wirtschaftliche Weltoffenheit kennen wir seit Hunderten von Jahren. Gleichzeitig aber haben wir in der Schweiz bislang, wo immer es ging, das politische Geschick in den eigenen Händen behalten. Dies ist das Erfolgsmodell Schweiz, auch und gerade in wirtschaftlicher Hinsicht.

Voraussetzung für erfolgreiches Wirtschaften ist selbstverständlich, und man kann das nicht genug betonen, ein kapitalistisches Wirtschaftssystem. Das heisst möglichst weitgehende Arbeitsteilung, auch im internationalen Rahmen, und das heisst Gewährung des Privateigentums auch und gerade an Produktionsmitteln. Ich hatte, Herr Hans-Jürg Fehr, auch einen linken Geschichtslehrer, und ich stritt mich schon als Fünfzehnjähriger mit ihm. Er war kein schlechter Geschichtslehrer, wie Sie das sicher auch nicht waren. Er sagte: Am besten ginge es der Welt, wenn jeder Mensch sein eigenes Häuschen baute, sein eigenes Gärtchen hätte, seine eigenen Rüblein anpflanzte und ein Schäflein hielte, um sich selber die Kleider zu fertigen. Ich sagte, das sei nicht sinnvoll, sinnvoll sei es vielmehr, wenn derjenige, der die Häuschen am besten erstellt, nun alle Häuschen mache; am besten sei es, wenn derjenige, der Rübchen anpflanzt, alle damit versorge, und wer mit Textilien umgehe, solle ebenfalls alle einkleiden. Ich glaube heute noch: Ich hatte Recht, sogar damals als Fünfzehnjähriger. Alles andere - Verstaatlichung der Wirtschaft, Abschaffung oder Einschränkung von Privateigentum, alle sozialistischen Rezepte zur Überwindung des Kapitalismus - führt einzig zu Diktatur, Unterdrückung, Terror und Wirtschaftstotenstille.

Da wundern wir uns schon, Herr Hans-Jürg Fehr, dass Sie hier die Diktatur Mubaraks in Ägypten aufgreifen: Sie haben schon Nerven; Sie sind viele Jahre mit Mubaraks Partei in der Sozialistischen Internationalen gesessen. Das sind wir nicht, da haben wir eine reine Weste, auch wenn Frau Fässler in der "Arena" vor der gesamten Fernsehnation tolldreist das Gegenteil behauptet hat. Sie hat gesagt, sie werde das einmal richtigstellen - ich habe bis jetzt noch nichts gehört. Wenn man mit Mubarak so lange in seiner Parteistruktur und mit den entsprechenden Vertretern zusammensitzt, sollte man sich in Demut üben.

Wir sind ein kleines Land, wir haben ungünstige Voraussetzungen; wichtige internationale wirtschaftliche Beziehungen liegen uns am Herzen. Durch Export von Dienstleistungen und Gütern beschaffen wir uns die erforderlichen Devisen für den Import von dem, was wir nicht selber herstellen können und was uns fehlt. Der freie Markt erzeugt einen ständigen Konkurrenzdruck, macht eben auch den Exportsektor stark, zum stärksten Sektor des Landes. Wir haben viele ausgezeichnete grosse, aber auch kleine Unternehmen, die auf ihrem Gebiet weltweit führend sind. Der Aussenhandel hat natürlich Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum, sehr viel mehr als die Zuwanderung, die in der Gesamtmenge natürlich auch zu höheren Zahlen führt. Entscheidend ist natürlich, was dem Einzelnen bleibt, und hier sagen gewichtige Ökonomen, durch die freie Zuwanderung werde das, was dem einzelnen Schweizer, der einzelnen Schweizerin heute im Portemonnaie bleibt, immer etwas kleiner; das sollten wir beachten.

Erfreulich ist aber die insgesamt positive Bilanz. Das ist sicher ein Verdienst der Wirtschaft, nicht von uns Politikern. Wir, sowohl die Volksvertreter wie erst recht die Volkswirtschafts- und Finanzminister, haben ja ein bisschen die Tendenz, dass wir sagen: Wenn es gut läuft, dann sind nachher wir Politiker verantwortlich, wenn es schlecht läuft, dann ist es die böse Wirtschaft. In der Wirtschaftskrise sind wir mit einem blauen Auge davongekommen. Zu verdanken ist dies der hohen Spezialisierung unserer Betriebe und der grossen intakten Binnennachfrage.

Wir sehen mit Sorge auf die Verhandlungen mit der EU, vor allem auf jene über institutionelle Fragen. Scheibchen um Scheibchen werden hier natürlich auf Kosten des Volkes Souveränitätsrechte abgetreten. Und irgendwann sagt man dann: Jetzt sind wir so eingebunden, jetzt möchten wir doch auch das Stimmrecht und sollten dabei sein, ohne dass der Souverän etwas zu sagen hat.

Man sitzt mit EU-Behörden zusammen, um diese institutionellen Fragen zu klären. Das ist in etwa so, wie wenn das Schäfchen mit den Wölfchen zusammen sitzen und sich danach wundern würde, wenn es gefressen wird. Nein, wir müssen unseren Weg selber bestimmen und dürfen uns, auch wirtschaftlich nicht auf die EU fixieren. Das Wachstum ist in anderen Staaten stärker. Man hat in der EU eine eher stotternde Wirtschaft, und man hat dort eine gewaltige Währungskrise.

Wir sind besorgt ob dem, was alles in die Bilateralen III eingepackt wird, vor allem auch im Bereich Landwirtschaft. Wir schauen mit Sorge auf mögliche Freihandelsabkommen mit der EU, auf die Verhandlungen in der WTO. Wir müssen feststellen: Wenn solche Verträge abgeschlossen werden, wenn der Freihandel sich durchsetzt, wird unsere Landwirtschaft, die heute schon einem brutalen Druck ausgesetzt ist, dies nicht überleben. Aber die Bevölkerung will die Erhaltung unserer Landwirtschaft. Das steht in der Bundesverfassung wie auch im Landwirtschaftsgesetz. In der Bundesverfassung steht übrigens auch gemäss Artikel 2, dem Zweckartikel: "Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes." Darauf haben die Bundesräte einen Eid oder ein Gelübde abgelegt wie auch wir Volksvertreter. Damit ist eine institutionelle Einbindung in die EU nicht gestattet - die Bundesverfassung verhindert das. Das würde auf Kosten der Rechte des Volkes und auf Kosten der Freiheit des Landes gehen.

Unserem Bundesrat, unseren Diplomaten und Beamten, die in Brüssel und anderswo verhandeln, möchte ich zum Schluss auch auf den Weg geben, dass in Artikel 267 des Strafgesetzbuches steht: "Wer als Bevollmächtigter der Eidgenossenschaft vorsätzlich Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteile der Eidgenossenschaft führt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft."

Wir nehmen diesen Bericht zur Kenntnis. Er ist Geschichtsschreibung, er ist vielfältig, er ist interessant. Wir hoffen, dass der nächste Bericht ebenfalls von grossen aussenwirtschaftlichen Erfolgen berichten kann.

Huber Gabi · Mit-F · Conseil national · Uri · Groupe radical-libéral

Herr Mörgeli, Sie haben vorhin dem Agrarfreihandel abgeschworen. Kürzlich habe ich in den Medien gelesen, dass Sie selbst Kritik geübt haben, weil die SVP eben hier nicht konsequent ist, indem sie teilweise auch für Protektionismus in der Agrarpolitik einsteht. Meine Frage lautet: War das eine Zeitungsente, oder haben Sie das wirklich gesagt?

Mörgeli Christoph · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wissen Sie, Frau Huber, ich übe immer Kritik, auf alle Seiten hin, auch uns gegenüber. Es ist ein Abwägen. Es geht darum: Wollen wir unsere Landwirtschaft erhalten? Das will das Schweizervolk, sonst hätte es das nicht in der Bundesverfassung und auch nicht im Landwirtschaftsgesetz verankert. Die Frage ist dann natürlich, inwiefern wir andere Länder, die arm sind, vom Handel fernhalten. Das ist ein Abwägen, und ich habe gesagt, dass da ein Konflikt entstehen kann, gerade bei einem Kritiker der Entwicklungshilfe, wie ich es bin.

Diese Konflikte können und werden wir lösen. Aber das Volk, die SVP und auch ich selber haben immer sämtliche Landwirtschaftsvorlagen unterstützt, weil wir glauben, dass es im Interesse unseres Landes ist, eine genügende Eigenversorgung aufrechtzuerhalten. Es ist auch ökologisch nicht sehr sinnvoll, gewisse Lebensmittel, die wir selber in besserer Qualität herstellen können, über ganze Erdteile zu verschieben.

Riklin Kathy · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe PDC/PEV/PVL

Ich möchte mich zuerst ganz herzlich für den ausgezeichneten Aussenwirtschaftsbericht bedanken. Er ist ein gutes Panoptikum über alle unsere Aussenbeziehungen. Ich möchte zwei Brennpunkte herausgreifen.

Zuerst zum aktuellsten Brennpunkt: Die Turbulenzen in Nordafrika und im arabischen Raum bewegen zurzeit die Welt. Die Schweiz ist mit diesen Ländern eng verflochten. Viele wirtschaftliche Beziehungen pflegen wir insbesondere mit den reichen, erdölexportierenden Staaten des Nahen Ostens. Die Staaten des GCC, des sogenannten Golfkooperationsrates, die mit uns durch ein Freihandelsabkommen verbunden sind, sind wichtige Handelspartner und sind auch Kreditgeber unserer Grossbanken.

Die Länder des Mittleren Ostens und Nordafrikas zeichneten sich durch BIP-Wachstumsraten von 4 bis 5 Prozent aus. Die Schweizer Exporte in die sogenannte Mena-Region betrugen 2010 immerhin 8,07 Milliarden Schweizerfranken und die Importe 2,1 Milliarden. Gemessen am weltweiten Warenhandel der Schweiz machen die Importe aus und die Exporte nach dem Mittleren Osten und Nordafrika rund 3,5 Prozent aus. Nun wird dieser Motor ins Stocken kommen.

Es ist wichtig, in der nun kriegs- und krisengeschüttelten nordafrikanischen Region mitzuhelfen, dass stabile und demokratische Strukturen entstehen. Vor allem braucht es Arbeitsplätze in der Region. Die eben erst aufgestockten Mittel für wirtschaftliche und humanitäre Entwicklungshilfe sollen in diesen uns geografisch sehr nah gelegenen Ländern des Maghreb und Ägyptens gezielt investiert werden. Die Wirtschaftshilfe soll diesen Nationen, in denen mehr als 50 Prozent der Bevölkerung sehr junge Leute unter 30 Jahren sind, helfen, Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu braucht es auch die multilateralen Entwicklungsbanken, deren Mittel wir auch am letzten Montag aufgestockt haben.

Nun möchte ich zum zweiten Bereich kommen, der uns noch viel mehr betrifft. Die EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten bzw. der EWR-Raum ist weiterhin der wichtigste Import- und Exportpartner der Schweiz. Im Jahr 2009 wickelte die Schweiz 78 Prozent ihrer Warenimporte und 60 Prozent ihrer Warenexporte mit dieser Region ab. Es ist daher sinnvoll, vor allem mit den Ländern der Europäischen Union gute Beziehungen zu pflegen, auch wenn die Bric-Staaten an Bedeutung gewinnen und die USA nach wie vor ein sehr wichtiger Handelspartner sind.

Der Handelsabschwung war im Krisenjahr 2009 auch in der EU spürbar. Es fällt auf, dass wir gegenüber unserem wichtigen Handelspartner Italien mit minus 18,9 Prozent den heftigsten Exporteinbruch verzeichneten. Auch die Importe aus Italien in die Schweiz gingen um rund 14 Prozent zurück. Es fragt sich, ob es sich hier nicht um ein tiefer liegendes Problem handelt, denn Italien wurde von der Finanzkrise kaum getroffen. Wir wissen, dass Italien der Schweiz die Handelsbeziehungen und den Arbeitskräfteaustausch nicht leicht macht. Es ist deshalb gut, dass unser neuer Wirtschaftsminister, Bundesrat Schneider-Ammann, seine erste Auslandreise nach Rom gemacht hat, um dort seinen Kollegen Paolo Romani, den Minister für Wirtschaftsentwicklung, zu treffen. Die Probleme mit unserem südlichen Nachbarland wurden jedoch nicht gelöst. Wie ist der Stand heute? Ist unsere Arbeitsweise in gemischten Ausschüssen zielführend? Ich persönlich habe nicht den Eindruck, dass diese gemischten Ausschüsse in schwierigen Fällen viel erreichen können.

Zur EU: Heute ist klar, dass die bilateralen Verträge mit der EU zurzeit nicht erweitert werden, auch wenn wir in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Produktesicherheit, öffentliche Gesundheit, Elektrizität und Chemikaliensicherheit/Reach gerne weitere Abkommen hätten. Diese Verhandlungen mit der EU sind aber auf Eis gelegt, solange wir die institutionellen Fragen nicht gelöst haben. Es wäre sinnvoll, die Überwachung der Einhaltung der Verträge auch von unserer Seite her festzulegen. Die bestehende Tätigkeit der für uns intransparenten gemischten Ausschüsse scheint mir unbefriedigend.

Auch eine Gerichtsbarkeit würde im Fall Italien sicher weiterhelfen. Heute sind wir auf den Goodwill oder italienisch, die "buona volontà del Bel Paese" angewiesen. Wie gedenkt der Bundesrat die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Italien zu stärken? Die jeweils heftige Ablehnung der Abstimmungen im Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen im Tessin widerspiegelt den Unmut unseres Südkantons über unser südliches Nachbarland.

Nun zu den Bundesbeschlüssen: Die CVP/EVP/glp-Fraktion begrüsst das Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und der Ukraine sowie das separat abgeschlossene Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der Ukraine. Auch den Bundesbeschluss zwischen der Schweiz und Ägypten über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen finden wir gerade in dieser politisch unsicheren Zeit sinnvoll.

Wir begrüssen es, dass es zu einem revidierten Internationalen Kakao-Übereinkommen gekommen ist, und unterstützen insbesondere auch den Beitritt der Schweiz. Dies ist ein gutes Instrument für die armen Kakaoproduzenten, wie die Elfenbeinküste, welche enorm unter den stark schwankenden Kakaopreisen leiden.

Auch den vier weiteren Bundesbeschlüssen, die uns vorliegen, wird die CVP/EVP/glp-Fraktion zustimmen.

Haller Vannini Ursula · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe BD

Auch die BDP-Fraktion dankt für den interessanten und übersichtlichen Bericht. Es wird in diesem Bericht einmal mehr aufgezeigt, mit welcher Vielfalt und Intensität die Schweiz im Bereich der Aussenwirtschaftspolitik aktiv ist, dies im Bemühen, die internationalen Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft laufend zu verbessern und den sich rasch verändernden Verhältnissen anzupassen. Dies ist gerade für unsere kleinen und mittleren Unternehmen, welche bekanntlich den allergrössten Teil unserer Wirtschaft ausmachen, überlebenswichtig. Ich sage dies im Wissen um die Tatsache, dass die grosse Mehrzahl der am Standort Schweiz tätigen Firmen direkt oder indirekt, zum Beispiel über Zulieferbeziehungen, vom Export abhängig ist. Um das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu stärken, müssen die internationale Öffnung und der Abbau interner Wettbewerbshindernisse weiterverfolgt werden. Dies gilt umso mehr in der aktuellen und für viele Unternehmen nicht sehr komfortablen wirtschaftlichen Situation.

Bei der Beratung des Aussenwirtschaftsberichtes 2009 bemängelten wir, dass Themen wie die Finanz- und Wirtschaftskrise, vor allem aber deren Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, auf die Konjunkturentwicklung zu kurz gekommen sind und dass zu wenig auf die Frage, wie wir solchen Ereignissen künftig begegnen wollen, eingegangen worden ist. Es kommt deshalb nicht von ungefähr, dass das Schwerpunktkapitel des vorliegenden Berichtes nun den Konsequenzen der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und 2009 gewidmet ist und die Auswirkungen für den Welthandel im Allgemeinen und für die Schweiz im Besonderen analysiert. Erfreut und sicher auch dankbar dürfen wir dabei zur Kenntnis nehmen, dass die Schweiz im Vergleich mit den meisten anderen Industrienationen eine mildere Rezession erlebte und damit zu jenen Ländern gehört, die die Weltkonjunktur während der Krise stützten.

Das Verfolgen und die Verteidigung aussenwirtschaftlicher Interessen müssen auch in Zukunft das zentrale Element der Aussenpolitik sein. Wir tun gut daran, den Dialog mit den wichtigsten Partnerländern zu intensivieren und aktiv in den internationalen Institutionen mitzuwirken, denn angesichts des begrenzten Heimmarkts ist der Zugang zu ausländischen Märkten für die Schweizer Produzenten von Waren essenziell. Die Hauptpfeiler der schweizerischen Marktöffnungspolitik sind die Mitgliedschaft in der WTO, die bilateralen Verträge mit der EU und die bilateralen Freihandelsabkommen mit Ländern ausserhalb der EU. Mit seiner Freihandelspolitik strebt der Bundesrat eine vermehrte Ausrichtung der geografischen Absatzstruktur der Schweizer Exporte auf dynamische Schwellenländer an. Die Freihandelsabkommen bieten aus unserer Sicht die beste Möglichkeit, aussenwirtschaftliche Interessen der Schweizer Unternehmen zu sichern und Diskriminierungen zu vermeiden.

Wir nehmen deshalb auch erfreut zur Kenntnis, dass die schweizerische Exportwirtschaft im vergangenen Jahr erheblich zugelegt hat. Dazu beigetragen haben neben der Erholung der Weltwirtschaft die stabilen Rahmenbedingungen der Schweiz, der kontinuierliche Ausbau von internationalen Abkommen sowie Reformen internationaler Institutionen und ihrer Instrumente und - auch wenn dies hier im Saal nicht alle gleich gerne hören - unsere guten Beziehungen zur EU. Dies im Wissen darum, dass die EU zusammen mit ihren EWR-Partnern mit 78 Prozent der Schweizer Importe und 60 Prozent der Schweizer Exporte weiterhin bei Weitem der wichtigste Handelspartner unseres Landes ist, auch wenn sich im Berichtsjahr die schweizerischen Handelsbeziehungen mit dem europäischen Binnenmarkt im Vergleich mit anderen Regionen gegenüber dem Vorjahr weniger stark entwickelt haben. Erlauben Sie mir, auch hier das Glaubensbekenntnis abzulegen: Auch mit diesem Bekenntnis zur EU hat die BDP keine Lust, der EU im heutigen Zeitpunkt beizutreten. Ich möchte hier einmal mehr betonen, dass es dafür der Zustimmung des Bundesrates, des Ständerates, des Nationalrates und des Volks bedürfen würde. Es besteht also kein Grund dafür, all jene, die dieses Bekenntnis nicht immer wiederholen, ständig als "Euro-Turbos" zu bezeichnen.

Die Fraktion der BDP unterstützt den Bundesrat deshalb in seinen Bemühungen, die Beziehungen zur Europäischen Union im Rahmen von sektoriellen bilateralen Abkommen weiterzuführen. So konnte - um nur zwei von vielen Beispielen zu nennen - mit der Paraphierung des Abkommens zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ein wichtiges Dossier abgeschlossen werden, und mit der Unterzeichnung des Bildungsabkommens hat die Schweiz die Möglichkeit, jetzt, ab diesem Jahr, an den entsprechenden EU-Programmen teilzunehmen.

Fazit: Die BDP-Fraktion nimmt zustimmend vom Aussenwirtschaftsbericht und von den Bundesbeschlüssen Kenntnis und dankt dem Bundesrat und der Verwaltung für die damit verbundene grosse und kompetente Arbeit. Auch wir werden die Minderheitsanträge ablehnen. Wir bitten den Bundesrat jedoch - wir gehen auch davon aus, dass dies der Fall ist -, dass er bei all seinen Verhandlungen auch den entsprechenden Druck aufrechterhalten wird, damit die von der Minderheit verlangte Nachhaltigkeit optimal in alle Vertragswerke einfliessen kann.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

Lorsqu'on aborde un rapport de ce genre, on peut le faire d'abord en se gargarisant du succès économique et commercial de la Suisse, en feignant d'ignorer les règles internationales commerciales et économiques qui font que les gagnants sont toujours du même côté. On peut aborder ce rapport avec du persiflage envers celles et ceux qui s'engagent pour des valeurs plutôt que de simplement mépriser autrui. On peut encore invoquer, comme dans des régimes autoritaires, voire fascistes, des articles du Code pénal à l'encontre de celles et ceux qui engagent le pays dans des négociations, comme on en invoquerait d'ailleurs - c'est la vocation des codes pénaux - lorsqu'on n'est pas d'accord avec le choix effectué.

Ce n'est pas dans ce sens-là que la réflexion du groupe socialiste s'engage. Le groupe socialiste renonce aussi à procéder à un examen total et complet du rapport, certes touffu, certes bien illustré, certes bien détaillé, mais qui ne dégage pas de lignes de force claires sur les axes de la politique économique extérieure.

Non, ce qui aujourd'hui nous pousse à la réflexion, c'est la réalité qui est montrée sur nos écrans de télévision; une réalité qui interpelle nos valeurs de solidarité humaine afin que l'on développe le bien-être chez nous, mais aussi dans d'autres pays.

En effet, on ne peut pas faire abstraction des événements qui se déroulent dans le monde arabe qui voit des populations descendre dans la rue, non seulement demander la démocratie, non seulement demander le respect des droits de l'homme, mais également demander qu'il y ait un développement économique et que les fruits de ce développement soient partagés.

Nous voyons des populations qui sont déterminées dans cette démarche et qui demandent des comptes à leurs dirigeants, des dirigeants qui ne les ont pas prises en considération pendant des décennies. Mais ces dirigeants ont aussi été clairement fortifiés dans leur position par des accords qui ont été passés avec eux par nos démocraties alors qu'elles se réclament de valeurs comme le respect des droits de l'homme, le partage de la richesse et l'intégration économique de chaque citoyenne et de chaque citoyen.

Le renforcement de ces régimes autoritaires a passé par les accords de libre-échange ou les accords de protection des investissements. Ces accords ont, certes, parfois apporté de la richesse dans ces pays, mais surtout de la richesse à des régimes qui ne la partageaient pas avec l'ensemble de la population.

Aujourd'hui, les populations qui descendent dans la rue demandent également que l'on remette en cause le paradigme qui a toujours marqué les relations entre la Suisse comme l'Europe et les pays du Sud, du tiers monde ou en développement, selon comment vous voulez les appeler. Ce paradigme prévoit qu'il faut séparer systématiquement les préoccupations financières, commerciales, sociales, environnementales ou relatives aux droits humains, et que la "main commerciale" doit ignorer ce que va faire éventuellement la "main des droits de l'homme" ou la "main sociale".

Aujourd'hui, les populations du Sud demandent de changer ce paradigme pour qu'on prenne en compte l'ensemble des problèmes et qu'on les intègre, notamment dans les accords économiques. Est-ce simplement de l'incantation? Non! Dans le principe du développement durable, l'intégration des différentes préoccupations est l'élément central. Or, comme le Conseil fédéral se réclame de ce principe, il est donc indispensable que cette adhésion au développement durable soit mise en pratique dans les accords économiques et dans les accords commerciaux qui sont conclus avec des pays tiers.

Toutefois, l'intégration des préoccupations sociales et environnementales aux objectifs économiques est de plus en plus fréquente, mais dans d'autres pays, dans d'autres accords. Elle apparaît même dans des accords que les Etats-Unis ont conclus avec des pays en voie de développement. On y trouve des clauses sociales, des clauses relatives à la protection de l'environnement, des clauses qui concernent également le respect des droits de l'homme.

Dans notre pratique politique parlementaire - et nous le ferons aujourd'hui -, nous prenons en considération des dimensions du développement durable. Quand nous adopterons tout à l'heure - le groupe socialiste y est favorable - l'arrêté fédéral portant approbation de l'Accord international de 2010 sur le cacao, nous prendrons en compte la dimension du développement durable. En d'autres termes, c'est la preuve que notre Parlement et nos négociateurs peuvent également le faire.

Rappelez-vous également que même l'AELE a développé un pôle de réflexion sur la question des standards sociaux et environnementaux. Il est temps que nous changions de paradigme, et il faut commencer immédiatement.

Aujourd'hui, nous avons à nous prononcer notamment sur les deux accords suivants: l'un avec l'Ukraine et l'autre avec l'Egypte. L'Ukraine a un régime que nous critiquons à longueur d'année en raison du déficit de démocratie, de la violation des droits de l'homme et de la collusion entre le pouvoir politique et des groupes économiques qui lui sont proches. Un accord avec ce régime ne fait que le renforcer. Dès lors, il convient bien plus de renvoyer le projet au Conseil fédéral pour qu'il négocie, comme bien d'autres pays le font dans des situations similaires, des clauses sociales, environnementales et aussi en matière de droits de l'homme.

D'autre part, nous avons à discuter sur l'Accord entre la Confédération suisse et la République arabe d'Egypte concernant la protection réciproque des investissements. Qui a négocié cet accord? Monsieur Moubarak, son équipe, sa diplomatie. Peut-être que cet objet a même été discuté devant le Parlement égyptien, mais celui-ci n'est pas représentatif. La société civile n'a pas été associée à la réflexion autour de cet accord. Aujourd'hui, nous devrions ratifier un accord négocié avec une autorité qui est tombée parce qu'elle n'était pas démocratique, pas légitime et pas représentative. Le plus simple et le plus cohérent est de renvoyer le projet au Conseil fédéral, comme le demande la minorité Fehr Hans-Jürg, pour qu'il puisse renégocier cet accord avec les nouvelles autorités et afin que soient prises en considération la dimension sociale et la dimension environnementale.

C'est dans ce sens que nous devons organiser à long terme nos rapports avec l'étranger en matière économique. C'est de cette manière-là que nous pourrons nous assurer à long terme également de la réussite économique et du partage des richesses tant chez nous que dans les pays du Sud.

Permettez-moi encore de faire une remarque en ce qui concerne l'aide économique au développement. Celle-ci est une partie de l'aide au développement et elle est dirigée aujourd'hui surtout vers des Etats qui ne sont pas les plus pauvres, c'est-à-dire notamment le Vietnam, la Colombie, le Pérou. Il s'agit de se demander de manière claire si ce que nous faisons dans le cadre de cette aide économique au développement s'inscrit vraiment dans la lutte contre la pauvreté, objectif fixé par les Objectifs du Millénaire pour le développement comme par notre Constitution.

Il apparaît donc judicieux qu'à moyen terme, voire à court terme, le SECO puisse diriger une étude qui démontre comment ces types d'aide contribuent de manière efficace à lutter contre la pauvreté. Peut-être que l'on pourrait définir plusieurs indicateurs qui nous permettraient d'avoir une image complète de l'efficacité de cette aide dans la lutte contre la pauvreté. L'évaluation de l'aide apportée uniquement dans des projets individuels ou dans des programmes relativement précis est insuffisante. Il faut pouvoir voir au niveau global comment cette lutte contre la pauvreté est menée.

Dans ce sens, le groupe socialiste prend acte du rapport sur la politique économique extérieure 2010; il attend effectivement que le SECO présente un complément ou des réflexions sur l'efficacité de l'aide économique au développement; il vous demande d'accepter tous les projets d'arrêtés qui nous sont soumis, à l'exception de ceux portant approbation de l'accord avec l'Ukraine et de l'accord avec l'Egypte. Dans ces deux cas, il vous demande de suivre la minorité qui demande le renvoi des projets au Conseil fédéral afin que les accords précités soient renégociés pour que ceux-ci prévoient des clauses sociales, environnementales et sur les droits de l'homme.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Zuerst bedanke ich mich bei Ihnen für die Diskussion und die Anerkennung der Arbeit, die in diesem Bericht zum Ausdruck kommt. Dieser Dank geht selbstverständlich auch an die Verwaltung.

Lassen Sie mich zunächst ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen, bevor ich auf die von Ihnen erwähnten Diskussionspunkte eintrete. Ja, es war so: 2010 war ein erfreuliches Jahr. Wir hatten ein Wachstum von 2,6 Prozent und Import- bzw. Exportsteigerungen von etwas mehr als 9 Prozent zu verzeichnen. Wer sonst hat das realisieren können? Der Handelsbilanzüberschuss des Jahres 2010 summiert sich auf 17 Milliarden Franken. Der Leistungsausweis 2010 unserer Volkswirtschaft ist gut. Was hat dazu beigetragen? In erster Linie war das, würde ich sagen, selbstverständlich die Konjunktur, die wieder angezogen hat. Aber dann darf auch nicht verschwiegen werden, dass unsere Politik - Ihre Politik und die Politik des Bundesrates - eine gute Politik ist, nämlich eine auf Mittel- und Längerfristigkeit ausgerichtete Politik, eine Wachstumspolitik, die nicht kurzfristigem Aktionismus das Wort redet. Wir sind aus den Krisenjahren 2008 und 2009 besser herausgekommen als viele andere, und wir konnten die Chancen im Jahr 2010 zu unserem Vorteil nutzen.

Stichwort Schweizerfranken: Ja, der Schweizerfranken ist ein Thema. Wir haben das schon mehrfach miteinander diskutiert, in Kommissionen und auch hier. Wir stehen uns mit unserem Erfolg ein Stück weit selber im Wege. Stabile politische Verhältnisse kombiniert mit hoher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit reflektieren sich in einer starken Währung, und wenn rundherum die Währungen etwas schwächer sind, weil die europäischen Staaten auf grossen Schuldenbergen sitzen und mit riesigen Problemen zu kämpfen haben, dann ist es nichts als selbstverständlich, dass der Wechselkurs unattraktiv wird und eine zusätzliche Herausforderung darstellt.

Ich möchte dem aber auch etwas Positives abgewinnen. Der Druck, der auf uns lastet, der auf unserer Aussenwirtschaft lastet, trimmt uns fit. Ich unterschätze dabei die Herausforderung für die einzelne Exportunternehmung nicht. Ich weiss, dass die jetzigen Wechselkursverhältnisse auf die Margen drücken und dass mit den im Moment nicht mehr realisierbaren Margen auch die Investitionsfähigkeit reduziert wird, was ein echtes Problem darstellen würde, sollte das länger dauern und sollte man das nicht rechtzeitig anpassen können. Ich traue insbesondere unseren KMU, selbstverständlich auch den grossen Firmen aber zu, dass sie sich rechtzeitig auf die Rahmenbedingungen einstellen können und die zusätzliche Herausforderung über den Wechselkurs absorbieren, in Innovation umsetzen und die Märkte weiterhin finden werden.

Stichwort Nachhaltigkeit: Es ist ein wichtiges Anliegen des Bundesrates, bei der Gestaltung der Aussenwirtschaftspolitik die Nachhaltigkeit zu beachten. Der Bundesrat verfolgt die Ziele der Verbesserung der Menschenrechtssituation, der Arbeitsstandards und des Umweltschutzes, aber auch der Stärkung des Standortes Schweiz und der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Partnerländern jeweils über die wirkungsvollsten, weil spezialisierten Institutionen und Instrumente. Diese werden gegenüber den einzelnen Partnerstaaten parallel eingesetzt. Sie dürfen somit nicht isoliert betrachtet werden, sondern müssen in ihrem Zusammenwirken gewürdigt sein. Der Bundesrat ist bemüht, bei internationalen Wirtschaftsabkommen Bestimmungen auszuhandeln, welche neben wirtschaftlichen Zielen auch Arbeitsstandards und den Umweltschutz ansprechen. Ein entsprechender Modelltext wurde an der Efta-Ministertagung im Juni 2010 verabschiedet und wird in Zukunft Teil der Verhandlungen mit Drittstaaten bilden. Ob bzw. inwieweit und in welcher Form der Text Eingang in die Abkommen findet, hängt aber nicht nur von uns ab, sondern vor allem auch von der Bereitschaft unserer Verhandlungspartner. Gerade in Schwellenländern ist die Haltung ambivalent, und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine konsequente Verfolgung dieses Ziels weitere Abkommen mit diesen Ländern erheblich erschwert oder gar verunmöglicht. Dies wäre zum Schaden des Standortes Schweiz, ohne dass damit der Nachhaltigkeit in irgendeinem internationalen Markt geholfen wäre.

Ein zentrales Anliegen der Aussenwirtschaftspolitik bleibt die Schaffung von günstigen Marktzugangsbedingungen für die Exportindustrie; Sie haben es gesagt, ich habe es auch bereits gesagt. Damit bin ich beim Stichwort Freihandelsabkommen. Ich bitte Sie, das Freihandelsabkommen mit der Ukraine zu genehmigen. Es ist verhandelt worden, als die Modellbestimmungen der Efta noch nicht existierten. Im Freihandelsabkommen mit der Ukraine ist aber auch vorgesehen, dass nach einer gewissen Zeit nachverhandelt werden kann, dass die nachhaltige Entwicklung später zusätzlich aufgenommen werden kann. In der Präambel ist zudem vorgesehen, dass das Kernabkommen mit der ILO, das Menschenrechtsabkommen der Uno stipuliert sind. Mit anderen Worten: Das Freihandelsabkommen mit der Ukraine ist - ganz in Ihrem Sinne, es wurde jetzt vielfach angesprochen - nachhaltig ausgehandelt und führt auf nachhaltigem Weg in die Zukunft.

Zu den Freihandelsabkommen: Es geht darum, dass man etwas früher als andere diese Freihandelsabkommen abschliessen und sich damit einen komparativen Vorteil sichern kann. Die EU ist uns gegenüber im Vorlauf, wenn es um Indien geht; die EU ist uns zeitlich voraus, wenn es um die Mercosur-Staaten, um Zentralamerika und Malaysia geht. Aber wir, die Schweiz, sind der EU gegenüber voraus, wenn es um Japan geht, was ganz wichtig ist, wir sind vorneweg, wenn es um China geht, wir sind mit Kanada unterwegs, die EU noch nicht. Singapur, Peru und Kolumbien sind weitere Freihandelspartnerländer, bei denen wir versuchten, früher zur Vereinbarung zu kommen, um dann die Vorteile gegenüber unseren europäischen Konkurrenten zumindest für eine gewisse Zeit nutzen zu können.

Stichworte WTO und Doha-Runde: Ich hatte das Vergnügen, in Davos 24 Wirtschaftsminister an einem Tisch zu haben. Alle haben sich positiv zur Doha-Runde ausgesprochen, alle haben vom "window of opportunity" im Jahr 2011 gesprochen, alle haben der Wichtigkeit dieser Abkommen das Wort geredet - wir werden jetzt sehen, ob es möglich ist. Für das kleine Land, für die kleine, offene Volkswirtschaft Schweiz wäre es von ganz grosser Bedeutung, wenn diese Doha-Runde abgeschlossen werden könnte. Ich bin mir nicht so ganz sicher, ob das tatsächlich möglich ist; aus den verschiedensten Weltrichtungen kommen aktuell auch Signale, die wieder etwas vorsichtiger stimmen.

Im Berichtsjahr haben wir - es wurde gesagt - auch die Umsetzung der bestehenden Abkommen mit der EU, unserem wichtigsten Handelspartner, weitgehend problemlos abwickeln können. Wie Sie wissen, stiessen demgegenüber die Verhandlungen von neuen Abkommen mit der EU wegen der ungeklärten institutionellen Fragen auf Hindernisse. Der Bundesrat ist am 26. Januar 2011 - auch dies ist hier im Rat schon ausgeführt worden - zum Schluss gekommen, dass die laufenden Verhandlungen im Rahmen eines "gesamtheitlichen und koordinierten" Ansatzes geführt werden sollen. Wir diskutieren jetzt, wie sich das Paket darstellen könnte und wie man mit dem Paket an einen Verhandlungstisch treten will. Selbstverständlich ist das "koordiniert und gesamtheitlich" darauf ausgerichtet, in jedem einzelnen Dossier das Maximum für uns und für unseren Standort herauszuholen, nicht mehr und nicht weniger.

Wie im Aussenwirtschaftsgesetz vorgesehen, unterbreitet Ihnen der Bundesrat mit dem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik auch Beschlüsse zu sechs internationalen Wirtschaftsvereinbarungen. Sie wurden vorhin genannt: Es geht um das Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und der Ukraine sowie das separat abgeschlossene Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der Ukraine; es geht weiter um das Investitionsschutzabkommen mit Ägypten, das Internationale Kakao-Übereinkommen von 2010, das Abkommen mit Russland über den Schutz der geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen sowie um die Veterinärabkommen mit Norwegen und Neuseeland. Ich bitte Sie, diesen Abkommen zuzustimmen.

Jetzt noch zu ein paar Bemerkungen von Ihrer Seite: Die Kommissionssprecherin hat darauf hingewiesen, dass die Kommissionen regelmässig einbezogen sein sollen und dass die Information laufend erfolgen soll. Ich kann dem nur zustimmen. Wir werden uns mit Sicherheit darum bemühen, Sie nicht zu überraschen.

Herr Fehr Hans-Jürg hat sich auf die Bundesverfassung bezogen und gesagt, wir würden die Ziele nicht respektieren. Dieser Vorwurf ist happig. Ich weise ihn in aller Form zurück! Unsere Aussenwirtschaftspolitik führt nicht irgendein Eigenleben! Für wen betreiben wir Aussenwirtschaftspolitik? Für uns, letztlich für unsere, für die hiesigen Arbeitsplätze! Wenn wir die wirtschaftlichen Verhältnisse mit Ländern regeln können, so heisst doch das nichts anderes, als dass wir mithelfen, dass in diesen Ländern die Armut zurückgeht, dass in diesen Ländern die Demokratie gefördert und dass in diesen Ländern auch immer mehr den Menschenrechten Nachachtung verschafft wird. Von einem nichtverfassungsgetreuen Eigenleben kann also keine Rede sein!

Herr Walter Müller, Sie haben von Perspektiven und von Zukunftsorientierung im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik gesprochen. Ich muss Ihnen sagen: Dieser Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik ist gemäss Gesetz ein Rechenschaftsbericht, und wir müssten sogar das Aussenwirtschaftsgesetz anpassen, sollte er wesentlich perspektivischer dargestellt werden. Ich sage Ihnen aber zu, dass ich gerne bereit bin, dem Bericht künftig vermehrt den Akzent des Vorwärtsausrichtens und des strategischen Ausrichtens zu geben.

Zur Diskussion um die bilateralen Verträge mit der EU vielleicht noch einmal zwei, drei Sätze: Für mich persönlich gibt es nur den bilateralen Weg - nur den bilateralen Weg! Für mich gibt es keine Isolation. Für mich gibt es aber auch keinen EU-Beitritt, um das mit aller Deutlichkeit noch einmal zu betonen. Ich habe die entsprechenden Worte gesagt: "gesamtheitlich und koordiniert". Es ist schwierig, dieses Paket bereitzustellen. Wir arbeiten mit aller Sorgfalt daran, und - es ist mir auch wichtig, das hier in diesem grossen Saal zu sagen - wir sind nicht unter Zeitdruck.

Herr Geri Müller hat gesagt, Aussenwirtschaft sei ein Dauermarathon: Ja, das trifft zu. Die Frage der Beschäftigung ist für uns von zentralster Bedeutung. Ich sage auch hier noch einmal: Wenn es gelingt, mit mehreren Ländern intensiver in wirtschaftlichen Beziehungen zu stehen, hilft dies uns und unseren Arbeitsplätzen - wir machen es ja nicht uneigennützig -, vor allem aber auch den Partnerländern, die darauf angewiesen sind, dass sie sich ihrerseits wirtschaftlich entwickeln können.

Zum G-20-Sonderbund und zum Zurückbesinnen auf die Uno-Grundlage: Grundsätzlich teilen wir diese Einschätzung. Wir haben aber nicht viel dazu zu sagen. Es gibt diese G-20, und sie ist sehr bestimmend. Wir haben immerhin die Chance, dass wir auf Einladung in den Vorbereitungsgesprächen mitgestalten können. Es ist immer besser, am Tisch zu sein, als abseitszustehen.

Es wurde dann noch die Rohstoff- bzw. Ressourcenabhängigkeit angesprochen, die Frage, wie wir in Freihandelsabkommen mit diesem Thema umgehen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir daran sind, eine Rohstoffstrategie auf die Beine zu stellen. Selbstverständlich visieren Freihandelsabkommen Länder an, die auch über Ressourcen verfügen und dank denen wir unsere Rohstoffsicherheit gewährleisten können; Peru ist eines der Beispiele dafür.

Herr Mörgeli hat richtigerweise gesagt, die Schweiz sei eine der offensten Volkswirtschaften. Ich bin ihm dankbar, dass er das zugesteht. Ich rufe ihm zu: Die Personenfreizügigkeit ist ein Erfolgsrezept! Es sind allerdings auch schwierige Aspekte damit verbunden, und mit diesen haben wir uns auseinanderzusetzen. Die Binnenkonjunktur wurde im letzten Jahr jedoch ganz massgeblich einerseits durch den Konsum und andererseits natürlich durch die infolge der Personenfreizügigkeit zusätzliche Nachfrage z. B. im Bau gestützt.

Zum Stichwort Landwirtschaft: Ich weiss, wie heiss dieses Thema jetzt vor allem öffentlich diskutiert wird. Ich sage Ihnen dazu meinerseits: Das EVD hat noch gar nichts anderes gemacht als zu sagen, wir wollten eine produzierende Landwirtschaft, wir wollten eine Landwirtschaft, die Qualitätsprodukte herstellt, und wir wollten eine Landwirtschaft, die auch internationale Märkte erreicht. Ich habe auch gesagt, und ich stehe dazu, dass ich der Zersiedelung entgegenwirken will. In den nächsten Monaten kommt die AP 2014-2017. Die Vernehmlassung wird in den nächsten Wochen gestartet. Ich bin sehr gespannt darauf, welche Resultate sie letztlich bringt und wie wir eine miteinander vereinbarte künftige Landwirtschaftspolitik definieren können.

Zu den Turbulenzen in Nordafrika: Es wäre meiner Ansicht nach falsch, wenn wir uns jetzt zurückziehen würden. Es wäre falsch, wenn wir z. B. das Abkommen mit Ägypten ablehnen würden, denn diese Länder sind gerade jetzt darauf angewiesen, dass sie nicht zusätzlich in eine Isolation kommen. Selbstverständlich ist es aber vor allem in unserem eigenen Interesse, dass wir die Abkommen abschliessen können, auch jenes mit Ägypten.

Ich schliesse mit dem Stichwort Nachhaltigkeit. Frau Haller, Sie haben es auch erwähnt: Nachhaltigkeit muss sein; die bundesrätliche Politik sucht diese Nachhaltigkeit auch. Herr Sommaruga hat es gesagt: Es geht darum, dass wir nicht nur die ökonomischen Aspekte vorantreiben, obschon Freihandelsabkommen in erster Linie wirtschaftliche Interessenabkommen sind, sondern dass wir auch die ökologischen Aspekte mitnehmen und dass wir selbstverständlich auch die soziale Rücksicht in unserem Sinn und nach unserer Wertvorstellung immer wieder vorantreiben.

Ich bitte Sie, den Vorlagen zuzustimmen, ich bitte Sie, die Rückweisungsanträge abzulehnen, und ich danke Ihnen für die Diskussion über den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik.

Scherer Marcel · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Bundesrat, Sie haben gesagt, dass der Doha-Abschluss für unser kleines Land wichtig sei. Haben Sie Beispiele dafür, in welchen Sparten der Doha-Abschluss der Schweiz konkret etwas bringen würde?

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Also vielleicht noch einmal zur Aussage, dass unsere Volkswirtschaft jeden zweiten Franken letztlich im Ausland verdient und damit auch jeder zweite Arbeitsplatz davon abhängt: Die Doha-Runde, wenn sie denn zum Abschluss kommt, hat zur Konsequenz, dass Zölle herabgesetzt werden, hat zur Konsequenz, dass Mengeneinschränkungen reduziert werden, hat zur Konsequenz, dass der Markt offener wird, und das in den verschiedensten Segmenten. Sie können hinschauen, wo Sie wollen, von der Industrie über die Pharma bis letztlich auch zum Landwirtschaftsbereich - ich weiss, dass wir dort eine ganz hohe Sensibilität haben müssen -: Es gibt keine andere Lösung, als dass wir insbesondere im letztgenannten Bereich mit Übergangsbestimmungen und auch über längere Übergangsfristen einen Weg finden, wie wir unseren Zielen, die ich vorhin genannt habe, näher kommen können.

Fehr Hans-Jürg · Mit-M · Conseil national · Schaffhouse · Groupe socialiste

Herr Bundesrat, Sie haben gesagt, dass Wirtschaftsabkommen die Demokratie und die Menschenrechte fördern und dem Kampf gegen die Armut dienen würden. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass die Volksaufstände in den nordafrikanischen und arabischen Ländern uns jetzt gerade das Gegenteil beweisen, dass nämlich trotz unzähliger Wirtschaftsabkommen die Verarmung fortgeschritten ist, die Demokratie ausgeblieben ist und die Menschenrechte tausend- und abertausendfach verletzt worden sind?

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Das eine ist die Beurteilung nach hinten, die Sie jetzt eben gemacht haben. Das andere ist die Hoffnung nach vorne. Wenn jetzt diese Umwälzungen stattfinden, ist das ja auch der Versuch der Völker, sich freiere Verhältnisse zu erkämpfen. Es muss in Richtung Demokratie gehen. Wenn wir mit diesen Ländern in direkten Handelsbeziehungen bleiben, dann unterstützen wir eine hoffentlich zukunftsgerichtete und in bessere Verhältnisse mündende Entwicklung.

Stamm Luzi · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Bundesrat, Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie sich in Davos mit 24 Wirtschaftsministern getroffen hätten. Würde ein solches Gremium denn nicht die Möglichkeit bieten, die Meinung herüberzubringen, dass die Schweiz selbstverständlich Ja sagt zum Freihandel - da war und ist sie immer dafür -, dass die WTO aber die Landwirtschaft ausklammern soll, weil wir dort keinen schrankenlosen Freihandel wollen?

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Wir sind einer unter vielen, wir können unseren Einfluss geltend machen, wir gehören allerdings nicht zu den am meisten Bestimmenden. Wenn Sie fragen, ob man das an diesem Tisch feststellen und fordern könne, kann ich Ihnen sagen: Ja, man könnte das; ich gebe zu, ich habe das so nicht gemacht, sondern die Verhandlungen der Doha-Runde sind über die letzten zehn Jahre fast schrittweise entwickelt worden. Die Finalisierung jetzt in diesem Jahr würde die Landwirtschaft beinhalten, aber auch in einem für uns vernünftigen Masse, wenn es möglich sein würde - es müsste möglich sein -, dass man mit Übergangsbestimmungen und mit Begleitmassnahmen den Umbau realisieren könnte.

Kunz Josef · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Bundesrat, Sie plädieren ja immer für die Öffnung, für zusätzliche Freihandelsabkommen auch für die Landwirtschaft und vor allem für die Industrie. In den letzten Jahren hatten wir in der Exportwirtschaft ja steigende Zahlen. Können Sie mir sagen, wo die industrielle Exportwirtschaft behindert wird, da wir ja überall steigende Zahlen haben?

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Wir haben tatsächlich fast überall steigende Zahlen, das hat etwas mit der Weltkonjunktur zu tun, die Weltkonjunktur hat das Wachstum angetrieben; das ist nicht auf alle Zeiten gesichert. Es gibt z. B. im Export nach China Schutzzölle für die Uhrenindustrie in zweistelliger Prozenthöhe; das wäre so etwas, was im Rahmen eines Freihandelsabkommens oder letztlich auch eines Doha-Abkommens aus der Welt geschafft werden müsste. Das würde den Wettbewerb und das Wirtschaftsvolumen zusätzlich fördern und damit die Arbeit sichern - ich denke dabei eben nicht an die Wirtschaftszeiten, in denen wir oben im Zyklus sind, sondern ich denke an schwierigere Zeiten, an deflationäre Zeiten, wenn ich das Wort brauchen darf. Genau in solchen Momenten ist es wichtig, dass die offenen Märkte bestmöglich funktionieren.

Joder Rudolf · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Bundesrat, Sie haben vorhin wörtlich gesagt: "Für mich gibt es keinen EU-Beitritt." Warum ist der Bundesrat nicht bereit, das Gesuch, das seit 1992 in Brüssel liegt, zurückzuziehen?

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Ich bestätige Ihnen noch einmal: Für mich gibt es keinen EU-Beitritt. Ich kämpfe auch dafür, dass wir keinen Souveränitätsverlust irgendwelcher Art in Kauf nehmen müssen. Es gibt für mich auch die Automatismen nicht.

Jetzt zum Gesuch: Ich glaube, es spielt im Moment keine Rolle, ob dieses ruhende Gesuch noch dort liegt oder nicht. Die Botschaft, die wir in Brüssel schon vor längerer Zeit deponiert haben, heisst: bilateraler Weg und nichts anderes. Der Bundesrat ist sich diesbezüglich einig.

Walter Hansjörg · 1VP-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Kommission und der Bundesrat beantragen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.

Vom Bericht wird Kenntnis genommen

Il est pris acte du rapport

1. Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den Efta-Staaten und der Ukraine sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Ukraine

1. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord de libre-échange entre les Etats de l'AELE et l'Ukraine et de l'Accord agricole entre la Suisse et l'Ukraine

Antrag der Minderheit

(Fehr Hans-Jürg, Fässler, Fehr Mario, John-Calame, Lang, Lumengo, Müller Geri, Sommaruga Carlo)

Rückweisung an den Bundesrat

mit dem Auftrag, auf dem Weg von Nachverhandlungen ein Nachhaltigkeitskapitel in das Freihandelsabkommen zu integrieren unter besonderer Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen und der massgebenden internationalen Umweltschutzabkommen, die die Vertragsstaaten ratifiziert haben.

Proposition de la minorité

(Fehr Hans-Jürg, Fässler, Fehr Mario, John-Calame, Lang, Lumengo, Müller Geri, Sommaruga Carlo)

Renvoyer le projet au Conseil fédéral

avec mandat de renégocier l'accord de libre-échange afin d'y intégrer un chapitre portant sur le développement durable; ce chapitre devra reprendre, d'une part, les principes défendus par les conventions fondamentales de l'Organisation internationale du travail et, d'autre part, les principes contenus dans les accords internationaux en matière de protection de l'environnement ratifiés par les Etats parties.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Präsident (Walter Hansjörg, erster Vizepräsident): Wir stimmen nun über den Rückweisungsantrag der Minderheit ab.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 58 Stimmen

Dagegen ... 103 Stimmen

Intervention de procédure

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 110 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Intervention de procédure

2. Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

2. Arrêté fédéral relatif à l'Accord entre la Confédération suisse et la République arabe d'Egypte concernant la promotion et la protection réciproque des investissements

Antrag der Minderheit

(Fehr Hans-Jürg, Fässler, John-Calame, Lang, Lumengo, Müller Geri, Sommaruga Carlo)

Rückweisung an den Bundesrat

mit dem Auftrag, auf dem Weg von Nachverhandlungen Bestimmungen in das Abkommen aufzunehmen, die die Investoren verpflichten, die Menschenrechte, die Kernarbeitsnormen der ILO und die massgebenden, von beiden Staaten ratifizierten internationalen Umweltschutzabkommen einzuhalten und im Abkommen Regeln vorzusehen für den Fall von Verstössen dagegen. Zudem soll das Abkommen ausschliessen, dass neue nationale Regulierungen in den Bereichen Arbeitsrechte und Umweltschutz als Enteignung eingeklagt werden können.

Proposition de la minorité

(Fehr Hans-Jürg, Fässler, John-Calame, Lang, Lumengo, Müller Geri, Sommaruga Carlo)

Renvoyer le projet au Conseil fédéral

avec mandat de renégocier l'accord afin d'y intégrer des dispositions contraignant les investisseurs à respecter les droits de l'homme, les principes défendus par les conventions fondamentales de l'Organisation internationale du travail et les principes contenus dans les accords internationaux en matière de protection de l'environnement que les deux Etats ont ratifés; un régime de sanctions en cas d'infractions devra également être défini. Enfin, l'accord devra aussi exclure que des demandes de dédommagements pour expropriation puissent être motivées par l'institution, à l'échelon national, de nouvelles réglementations en matière de droits du travail et de protection de l'environnement.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Präsident (Walter Hansjörg, erster Vizepräsident): Wir stimmen über den Rückweisungsantrag der Minderheit ab.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 60 Stimmen

Dagegen ... 107 Stimmen

Intervention de procédure

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 115 Stimmen

Dagegen ... 2 Stimmen

Intervention de procédure

3. Bundesbeschluss über das Internationale Kakao-Übereinkommen von 2010

3. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord international de 2010 sur le cacao

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 169 Stimmen

Dagegen ... 1 Stimme

Walter Hansjörg · 1VP-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

4. Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Russland über den Schutz der geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen

4. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord entre la Suisse et la Russie concernant la protection des indications géographiques et des appellations d'origine

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 171 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Intervention de procédure

5. Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Norwegen über veterinärhygienische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren, deren Sperma, Eizellen und Embryonen sowie tierischen Erzeugnissen sowie des Abkommens zwischen der Schweiz und Neuseeland über veterinärhygienische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen

5. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord entre la Suisse et la Norvège relatif aux mesures sanitaires applicables au commerce d'animaux vivants, de spermes, ovules et embryons animaux et de produits animaux, et de l'Accord entre la Suisse et la Nouvelle-Zélande sur les mesures sanitaires applicables au commerce d'animaux vivants et de produits animaux

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 170 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Intervention de procédure

6. Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen

6. Arrêté fédéral portant approbation de mesures touchant le tarif des douanes

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 171 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Intervention de procédure

7. Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderungen der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein im Bereich pharmazeutischer Stoffe

7. Arrêté fédéral portant approbation des modifications de la Liste LIX-Suisse-Liechtenstein dans le domaine des produits pharmaceutiques

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 170 Stimmen

(Einstimmigkeit)