Universaldienst der Post. Schliessung von Poststellen / Schliessung von Poststellen

Hofmann Urs · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Eines ist klar: Soll die Post rentieren und letztlich sogar noch Gewinn zugunsten der Bundeskasse abwerfen, soll diese Unternehmung für die Börse und die Privatisierung fit gemacht werden, dann sind die von der Post Anfang Jahr bekannt gegebenen Massnahmen zur Schliessung von bis zu tausend Poststellen und zu deren teilweisen Ersatz durch Agenturen, Filialen und einen erweiterten Zustelldienst zweifelsohne der richtige Weg - genauer: ein erster Schritt in die richtige Richtung. Weitere Schritte werden folgen, denn die mit den bekannt gegebenen Poststellenschliessungen erreichten Kosteneinsparungen von 100 bis 150 Millionen Franken werden bei weitem nicht reichen, um privatwirtschaftlichen Benchmarks für Rentabilität oder Eigenkapitalrendite zu genügen. Diese Kosteneinsparungen werden erst recht nicht reichen, wenn der Bundesrat - wie er erklärtermassen in Aussicht nimmt - die Ertragsbasis durch eine Senkung der Monopolgrenze in Zukunft noch schwächen wird.

Poststellen in unseren Landgemeinden: Ist dies der Normalfall oder künftig die grosse Ausnahme? Das ist die entscheidende Frage. Soll ein landesweites Poststellennetz - soll der Grundsatz, dass in jeder Gemeinde mindestens eine Poststelle mit einem ausgebauten Dienstleistungsangebot bestehen soll - weiterhin ein erstrebenswertes Ziel darstellen, auch wenn sich dies rein betriebswirtschaftlich nicht rechtfertigen lässt und dem gewünschten Unternehmensgewinn im Wege steht? Die Frage zu stellen heisst, sie auf der Basis des Postgesetzes - wie es der Bundesrat gemäss seiner Antwort auf die Interpellation offenbar auslegt - und auf der Basis der vorgegebenen Erwartungen an die Eigenwirtschaftlichkeit der Post - wie sie gerade gestern in einem Interview mit Ulrich Gygi in "Le Temps" zum Ausdruck kamen - auch gleich zu beantworten. Der schönfärberisch als Optimierung umschriebene Dienstleistungsabbau ist offenbar auch nach Meinung des Bundesrates betriebswirtschaftlich notwendig. Er wird, mit der zunehmenden Rosinenpickerkonkurrenz, noch zunehmen, ebenso wie der Leistungsdruck auf das Personal. Die Frage zu stellen heisst aber auch, nach einer politischen Antwort zu rufen.

Wenn der Bundesrat heute sagt, das Postgesetz sei klar und die Post könne selbst entscheiden, wie sie künftig das Poststellennetz ausgestalten soll, dann sind wir, das Parlament, aufgerufen, selbst vorzugeben, welches Poststellennetz wir in der Schweiz wollen. Denn das Volk will keine abgespeckte Post, die nur noch ein Rumpfangebot anbietet.

Mit der Postreform haben wir der Post zusätzliche Freiheiten zugestanden. Dies entbindet uns jedoch nicht von der politischen Verantwortung, dort einzugreifen, wo die gesetzlich vorgegebenen Mechanismen, wie sie vom Bundesrat verstanden werden, zu unerwünschten Resultaten führen. Mit dem Postgesetz und den bundesrätlichen Erwartungen finanzieller Art sind weitere Poststellenschliessungen und ein weiterer Dienstleistungsabbau so sicher wie das Amen in der Kirche. Gefragt ist jedoch heute kein Gejammer, kein blosses Gejammer über eine falsche Politik der Post - ebenso wenig wie vorgestern all jene, welche das Heil stets nur im Markt gesehen hatten, zu Kritik an der Lohnentwicklung bei den Kaderlöhnen legitimiert waren. Gefragt sind vielmehr unmissverständliche Aussagen darüber, ob der Bund seiner Post für den gewünschten Service klarere Vorgaben zu machen hat und ob die Bereitschaft besteht, gemeinwirtschaftliche Leistungen der Post für Randregionen und Landgemeinden falls nötig auch durch Bundesgelder abzugelten. Ich fordere deshalb meine Nachrednerinnen und Nachredner zu mehr Ehrlichkeit auf, als dies in der Diskussion um die Kaderlöhne der Fall war.

Unsere Fraktion verlangt mit entsprechenden Vorstössen die notwendige Änderung des Postgesetzes zur Erhaltung eines flächendeckenden Universaldienstes, wie wir ihn uns vorstellen. Unser Land braucht ein ausgebautes Poststellennetz, und wir wollen und können es uns auch leisten. Vom Bundesrat verlangen wir aber heute, dass er bei der Post einen Marschhalt bei den geplanten Abbaumassnahmen durchsetzt, damit die politische Diskussion über den künftigen Standard des Poststellennetzes im Rahmen der anstehenden Revision des Postgesetzes ohne Präjudizierung geführt werden kann. Wir verlangen vom Bundesrat auch, dass er von seinen Plänen bezüglich einer Verschiebung der Monopolgrenze Abstand nimmt. Die Voraussetzungen hierfür wären angesichts des bestehenden, vom Bundesrat ja auch unterstrichenen Kostendruckes beim Universaldienst ohnehin nicht gegeben.

Von der bundesrätlichen Antwort auf die Interpellation sind wir nicht befriedigt.

Fasel Hugo · Nationalrat · Freiburg · Grüne Fraktion

Am 18. Januar dieses Jahres hat die Schweizer Post im Rahmen von Restrukturierungsmassnahmen die Schliessung von rund 900, vielleicht auch 1000 Poststellen angekündigt. Grund: Das Poststellennetz sei in der Grössenordnung von einer halben Milliarde Franken defizitär. Punkt eins: Bevor wir das glauben, möchten wir entsprechende Fakten auf dem Tisch; behaupten kann jeder.

Mit der geplanten Schliessung von 900 Poststellen - letztendlich werden es ja dann mehr sein - will die Post 100 Millionen Franken sparen; dies bei einem Gesamtumsatz von rund 6 Milliarden Franken. Da stellt sich dann doch die Frage, ob ein solch gewaltiger Einschnitt überhaupt zu verantworten ist und irgendwo noch Sinn macht. Die Erhaltung der Poststelle im Dorf ist nicht mit Wirtschaftsromantik zu verwechseln. Hingegen hat ihre Schliessung sehr wohl etwas mit technokratischer Einäugigkeit und - seit gestern scheint es klar zu sein - mit borniertem Blick auf die Börse zu tun. Wer in kleinen Dörfern in Randregionen die Poststelle schliesst, laboriert und werkelt an der Schlagader dieser Dörfer. Wer in peripheren Gebieten des Landes Hunderte von Poststellen schliesst, durchtrennt den wirtschaftlichen Lebensnerv dieser Dörfer und dieser Regionen.

Es will doch niemand behaupten, Herr Bundespräsident, dass sich ein Gewerbetreibender noch an einem Ort niederlassen wird, wo nicht einmal mehr eine Poststelle existiert. Ich war auch darüber enttäuscht, dass der Bundespräsident, der höchste Chef dieses Landes während eines Jahres, auf die Frage, ob bei Schliessung von 900 Poststellen der Service public noch gewährleistet sei, mit rund 27 Wörtern, die Klammer eingeschlossen, antwortete; zweieinhalb Zeilen Antwort auf ein Anliegen, das im Kanton Graubünden zwei Drittel der Dörfer betrifft, zweieinhalb Zeilen Antwort für ein Problem, das im Kanton Jura mehr als die Hälfte der Dörfer betrifft! Das ist meines Erachtens politisch unglaublich; ich habe deshalb immer gesagt: In Randregionen so viele Poststellen zu schliessen, ist ein Sündenfall. Man kann sagen, Sündenfall sei ein starkes Wort; ich habe auch schon gesagt, dies sei eine regionalpolitische Dummheit.

Wer solches sagt, soll es auch beweisen. Ich tue es: Dieses Parlament hat in der Vergangenheit Millionen von Franken zur Förderung des Tourismus beschlossen. Dieses Parlament beschliesst Millionen von Franken für günstige Hotelkredite, dieses Parlament verlängert in diesen Tagen den Bonny-Beschluss. Hier mobilisieren wir Millionen von Franken zugunsten der Randregionen, damit sie wirtschaftlich eine Entwicklungschance haben, und handkehrum schliessen wir dort die Poststellen.

Was nützen touristische Angebote in diesen Regionen, wenn solche Orte durch die Poststellenschliessung zu Orten dritter Klasse werden? Eine Poststelle ist nicht einfach ein Ort, wo Briefe und Pakete entgegengenommen und verteilt werden! In solchen kleinen Orten ist die Poststelle eine Informationsdrehscheibe, sie ist Dorfzeitung, Anschlagbrett, Auskunftsstelle, Dorfzentrum. Das kann man nicht im Gesetz festschreiben, sondern das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie durch ein Dorf marschieren, als erstes registrieren: Ist das eigentlich ein zukunftsträchtiges Dorf, wenn keine Poststelle mehr da ist?

Ich kann einen gewissen Zynismus nicht zurückhalten: Vor Wochen haben wir im Wallis den Fall Gondo erlebt; das Unwetter hat Teile des Dorfes heruntergespült. Die Schweizer Bevölkerung war der Auffassung, dass man für diesen Unglücksfall Millionen spenden muss, damit Gondo wieder aufgebaut werden kann. Gondo wird wieder aufgebaut - und die Post beschliesst handkehrum, dort die Poststelle zu schliessen! Ich muss Ihnen sagen: Das ist eine Logik, die ich nicht verstehe. Das ist für mich politischer Zynismus, den ich nicht mehr akzeptieren kann. Hier, so glaube ich, müssen wir einmal Klartext reden und sagen: Da schaffen wir Regionen, die in einem reichen Land den Status einer Drittweltregion haben.

Noch zwei, drei Sätze zu den Alternativen: Es heisst, es gebe ja dann den Hauslieferdienst usw. Hier kommt die Post mit Konzepten, mit der die Migros in den Dreissigerjahren gearbeitet hat. Sie schlägt vor, dass dann der "facteur", der Briefträger oder die Briefträgerin, die Briefe der Postkunden mitnehmen soll. Auf dem Papier zu Bern im hohen Büro ist das grossartig! Wenn man dann aber eine Stunde, zwei Stunden zuhause wartet, weil schon andere den gleichen Service beanspruchen, zeigt sich der Unsinn einer solchen Vorstellung. Das ist eine Massnahme, die so nicht funktionieren wird. Denn sie knüpft an alte Konzepte an, an Zeiten, wo man noch zuhause wartete - normalerweise war es die Frau, die nicht erwerbstätig war -, bis jemand vorbeikam und die Dienstleistung erbringen konnte.

Ich frage heute: Ist es der Sinn der Post, in erster Linie für jede Region in diesem Land im Rahmen der Chancengleichheit eine Infrastruktur mit postalischen Leistungen bereitzustellen, oder ist es der Auftrag der Post, auch aus diesen Randregionen das Letzte herauszuquetschen, indem man ihnen die Lebensgrundlage entzieht, um dann mit dem Unternehmen Post an die Börse zu gehen?

Die grüne Fraktion ist der Auffassung, das sei nicht die Politik, die in diesem Lande zu machen ist.

Ménétrey-Savary Anne-Catherine · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

J'aime bien le postier de mon village. Mais je me fais du souci pour lui, parce qu'avant que sa poste ferme, on va lui retirer les services financiers et il va perdre quelque 1200 francs de salaire par an, alors que ces dernières années, son revenu a déjà été amputé d'environ 2000 francs. Plus il voit monter le salaire de son directeur, plus le sien baisse!

Aujourd'hui, on parle de la fermeture des bureaux de poste, mais il faut voir que cette opération a été préparée ou s'accompagne de toute une série de petites mesquineries qui signent la dégradation d'un service public; on n'achemine plus les envois aux adresses incomplètes; on ne réachemine plus le même jour les journaux égarés; on facture tout, du petit chèque encaissé à la poste restante, en passant par les changements d'adresse; on compte les minutes du buraliste; on limite les heures d'ouverture; etc.

Bref, on fait tout ce qui fait que ceux qui se croyaient des collaborateurs respectés se sentent aujourd'hui des employés sans importance. On fait tout ce qui fait que les citoyens, qui se croyaient des partenaires d'un service public, se sentent aujourd'hui des clients pressurés de toutes parts, ballottés d'un guichet à l'autre. J'insiste sur ce point parce que je trouve tout simplement extraordinaire que le Conseil fédéral, dans sa réponse, puisse venir nous dire que la fermeture des bureaux de poste n'a pas pour objectif d'assainir les finances, mais de répondre aux besoins et aux habitudes de la clientèle, pour se rapprocher d'elle. Les habitants de centaines de petites communes sont en émoi et se mobilisent pour sauver leur poste. Et il faudrait maintenant venir leur expliquer qu'on ferme pour mieux se rapprocher d'eux et de leurs habitudes? Mais de qui se moque-t-on?

Beaucoup de choses ont été écrites et dites sur le rôle social de la Poste, je ne vais pas m'y arrêter, sauf pour déplorer la désincarnation des rapports humains, leur virtualisation à travers Internet, l'e-business, le télébanking, une évolution à laquelle la Poste semble fière de participer. Mais laissons là la nostalgie pour examiner l'affaire de plus près.

La Poste, dit-on, fait un déficit de 500 millions de francs à cause des petits bureaux dont les trois quarts tournent à perte. Est-ce vraiment honnête de le dire ainsi? On sait que la Poste, en 1999, a réalisé un bénéfice de 220 millions de francs sur le courrier, de 128 millions de francs sur les services financiers. En revanche, elle a perdu de l'argent sur les colis dont l'expédition a connu des difficultés. C'est ça que les gens dans les villages voient, que la Poste réalise un bénéfice et que, pourtant, on veut fermer leur poste. Si on veut rassurer et convaincre les gens, il faut être plus transparent.

Admettons cependant que la rentabilité ne soit pas suffisante. La fermeture de centaines de bureaux de poste permettra d'économiser 100 millions de francs, alors qu'on en cherche 500, sur un chiffre d'affaire de 5,7 milliards de francs. Le jeu en vaut-il vraiment la chandelle? De plus, si on enlève aux petites postes, en attendant qu'elles ferment, par exemple les services financiers qui sont les plus rentables, on se dit que la Poste est en train de compromettre les conditions mêmes de son succès. Elle se lance dans une course aux profits tout en se rétractant, mettant ainsi en danger à la fois la rentabilité et le service public. Elle semble dans une spirale de non-rentabilité.

Répondant à l'interpellation Raggenbass 98.3497 le 30 novembre 1998, le Conseil fédéral justifiait l'extension des services financiers de la Poste par la restructuration des services bancaires dans les zones rurales.

Par la densité de son réseau, la Poste pouvait survivre et prospérer là où les autres entreprises, administrations et services n'étaient plus. Mais la politique d'aujourd'hui va à l'encontre de cette analyse. Elle n'est pas rationnelle, ni économiquement ni politiquement. Elle est de plus incohérente. Si on ne change pas les règles de financement du service public, on sera tenté de maintenir les offices postaux en reportant les charges sur les communes, puis on votera, comme on l'a fait récemment, des crédits pour la politique régionale ou le soutien des zones en redéploiement. Où est la logique?

Profit et service public ne vont pas ensemble. La loi fédérale sur la poste doit être changée. C'est pourquoi le groupe écologiste soutiendra la motion Fasel et celle du groupe socialiste pour la révision de la loi.

Schmid Odilo · Nationalrat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

Globalisierung ist in aller Munde und muss je nach Standpunkt für Gutes oder Schlechtes herhalten - in der letzten Zeit eher für Letzteres.

Wir haben in der letzten Legislaturperiode die Privatisierung von Bahn, Post und Telecom beraten, beschlossen und auch durchgesetzt - mit dem klaren Ziel, Eigeninitiative, Wettbewerb, Unternehmergeist und Effizienz zu steigern, aber auch ganz klar mit der zwingenden Auflage, dass ein ausreichender und flächendeckender Service public, eine Grundversorgung also, gewährleistet bleiben muss.

Böse Zungen behaupten, die Dirigenten dieser immer noch dem Bund und somit dem Schweizervolk gehörenden Betriebe hätten sich in letzter Zeit weit intensiver mit den Managerlöhnen beschäftigen müssen als mit dem Kerngeschäft, dem flächendeckenden Erbringen aller entsprechenden Dienstleistungen zu attraktiven Bedingungen für Anbieter und Benutzer.

Auch die Post arbeitet in diesem Umfeld. Ihr wurden zwar bei der Privatisierung nach hartem Ringen in den Kommissionen und in den Räten gewisse rentable Dienste, z. B. die Briefpost, Pakete bis 2 Kilogramm, als reservierte Dienste belassen, damit ihr als Monopolanbieter weniger rentable und unrentable Dienstleistungen der Grundversorgung abgegolten werden können. Doch gerade der Briefpost erwuchs in den letzten Jahren durch den Fax - und erwächst neuerdings und in Zukunft noch vermehrt durch neue Technologien, ich denke an E-Mail - eine gewaltige Konkurrenz, die das rentable Kerngeschäft nachhaltig verändern und schwächen wird.

Die Post ist somit gezwungen zu reagieren, und man hat fast das Gefühl, dass sie sich allmählich aus dem flächendeckenden Service public schleichen will. Von all den Massnahmen, die die Post zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit angekündigt hat, bleibt im Gedächtnis der Leute vor allem der geplante massive Poststellenabbau haften. Fingerspitzengefühl hat die Post auch am Beispiel Gondo nicht gezeigt; Kollege Fasel hat es schon erwähnt.

I monopoli sono diventati permeabili: il cliente chiede un'offerta postale completa di alta qualità e vantaggiosa. Il gruppo democratico-cristiano non si oppone ad una progressiva apertura e liberalizzazione, le quali portano un miglioramento della qualità del servizio e aprono possibilità innovative sul mercato nazionale. In ogni caso il nostro gruppo pone precise condizioni, che concernono due punti in particolare: la garanzia del servizio pubblico postale di base sul lungo termine e l'apertura di nuovi campi di attività per la Posta, allo scopo di finanziare il servizio di base dappertutto.

Per quanto riguarda il primo punto, nell'interesse della coerenza nazionale, il nostro paese necessita di un servizio pubblico. Le tecnologie moderne e l'entrata sul mercato di nuovi concorrenti hanno reso più difficile la garanzia del servizio di base previsto nella legge sulle poste. Soluzioni per il miglioramento del rendimento sono offerte da misure di ottimizzazione dei prodotti e dall'estensione dei campi di attività odierna.

Il gruppo democratico-cristiano si distanzia tuttavia da una riduzione prematura della rete postale svizzera, che funziona bene e per tutte le regioni. Secondo il nostro gruppo, sono necessarie idee e teste innovative. I cantoni, soprattutto, devono essere coinvolti nella discussione sulla rete postale, e qui penso in particolare alle regioni periferiche come il Ticino, i Grigioni, il Vallese, ed altre ancora.

Der Ausbau und der Aufbau neuer Geschäftsfelder ist für die Post auch nach Auffassung der CVP-Fraktion wichtig, wenn sich die Post im neuen Umfeld behaupten will. Die CVP will der Post alle sinnvollen Optionen offen halten, damit diese ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht werden kann. Wer dies der Post verwehrt, hält offensichtlich wenig von einer flächendeckenden, qualitativ hoch stehenden und preiswerten Grundversorgung. Dies käme aber eindeutig einem Rückzug der Post von der Fläche in die Zentren gleich, immer nach dem Motto: "Après nous le déluge!"

Obwohl wir anlässlich der Beratung des Postgesetzes mit der Ausnahme der Zeitungstransporte - was zu einem undifferenzierten Ausschütten von 100 Millionen Franken ausgeartet ist - und der Postautodienste eine Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen grundsätzlich ablehnten, müsste die Option der steuerfinanzierten Grundversorgung nicht nur als Ultima Ratio behandelt und nicht a priori ausgeschlossen werden. Bei der vom Parlament beschlossenen Überprüfung des Gesamtsystems der schweizerischen Regionalpolitik muss die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen umfassend und à fond studiert werden.

Im Sinne einer regional ausgewogenen wirtschaftlichen Entwicklung sämtlicher Regionen fordert die CVP-Fraktion, dass die im Postgesetz vorgesehenen Massnahmen zur Gewährleistung einer flächendeckenden und für die Wettbewerbsfähigkeit ausreichenden Grundversorgung mit Diensten im Bereich der Post und in anderen Bereichen voll ausgeschöpft werden. Die CVP-Fraktion wird die weitere Entwicklung mit Argusaugen verfolgen.

Seiler Hanspeter · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Mitteilung über die Restrukturierung des Poststellennetzes hat im ländlichen Raum, insbesondere in den dünn besiedelten Gebieten, den so genannten echten Randgebieten, begreiflicherweise Entrüstung ausgelöst. Die Manager der Post ernteten für ihre Absichten wenig Lob. Dass die Bevölkerung in diesen Gebieten besorgt, arg enttäuscht oder verärgert ist, muss man verstehen. Die Konzentrationsprozesse in der Wirtschaft und die Zentralisierung in vielen Dienstleistungsbranchen - inklusive Verwaltungszweige vieler Kantone - hat diese Regionen bzw. die Bevölkerung dieser Regionen in den letzten Monaten und Jahren schmerzlich getroffen. Die daraus wachsenden indirekten bzw. mittel- bis langfristigen Konsequenzen werden erst später und schleichend spürbar werden. Deshalb ist man natürlich auf solche Ankündigungen besonders sensibilisiert.

Es wäre nun sehr einfach, die Schuld für diese Entwicklung einfach der derzeitigen Deregulierung zuzuschreiben. Ich erinnere an zwei Fakten:

1. Vor mehr als drei Jahren wurde die Post grundsätzlich in die Marktwirtschaft entlassen - sie wurde flügge -, geniesst aber mit den monopolartig reservierten Diensten noch immer einen recht grossen staatlichen Schutz.

2. Die Post beginnt offensichtlich, sich im neuen marktwirtschaftlichen Umfeld zu behaupten, kommt ohne Quersubventionierung aus und erreicht trotzdem erfreulichere Abschlüsse als früher.

Die Deregulierung der einstigen PTT in selbstständige Unternehmungen mit Entflechtung von Post und Telefon und Ausschalten der Quersubventionierung war zweifellos richtig, und die SVP-Fraktion würde bestimmt auch heute wieder so entscheiden.

Dass die Post jetzt die marktwirtschaftliche Schlankheitskur weiterführen will und muss, ist verständlich; insbesondere auch, nachdem man ihr eine massvolle Taxerhöhung verwehrt hat. Mit blossem Ausradieren bzw. Wegrationalisieren vieler Poststellen in der Fläche aber macht die Post es sich wohl gar zu einfach. Dass dort dann gleichzeitig kein Abbau des Service public erfolge, glaubt wohl nur der "Fährimaa", etwa noch der "Samichlous" und schlimmstenfalls der Osterhase.

Ein postalischer zwei- oder gar dreiklassiger Service public darf insbesondere im Bereich des Universaldienstes gemäss Artikel 2 des Postgesetzes - bei der Grundleistung also - nicht sein. Service public darf nie bloss aufgrund finanzpolitischer Überlegungen und ohne Suchen nach Alternativlösungen geopfert werden. Mit der Entlassung aus dem staatlichen Korsett in eine selbstständige Unternehmung erhielt die Post viel unternehmerischen Freiraum. Dieser Freiraum umfasst auch eine grosse Portion Kreativität und die Bereitschaft, nach innovativen Lösungen zu suchen.

Bezüglich Poststellenabbau ist bis jetzt von dieser Kreativität und von innovativen Lösungsansätzen, wie sie das Postgesetz in einigen Artikeln ermöglicht, nur wenig zu spüren. Wir fördern den kombinierten Verkehr - warum kann man die so genannten kombinierten Postdienste in den vielen Dörfern und Gemeinden, in denen man die Poststelle entsorgen will, nicht auch in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft fördern?

Massgeschneiderte Kombinationsmöglichkeiten gibt es mit Bestimmtheit zuhauf. Es müsste eigentlich "Kombinitis" und nicht "Schliessitis" heissen. Ich wünsche jedenfalls der Post dabei eine grosse Portion unternehmerische Kreativität. Andernfalls müsste man wohl tatsächlich mittels Revision des Postgesetzes einen verstärkten Wettbewerb durch Dritte ermöglichen und einen Abbau vor allem des Postmonopols der reservierten Dienste prüfen, um den postalischen Service public für alle Regionen sicherzustellen. Ich hoffe jedoch, dass mit dem erwachenden Frühling auch die "pöstlichen" kreativen Kräfte geweckt werden, und ersuche gleichzeitig den Bundespräsidenten, seinen Einfluss im staatspolitischen Sinne geltend zu machen, damit mit dem Service public auch bei der Post sehr sorgfältig umgegangen wird.

Ich appelliere aber auch an alle Kunden der Post. Man muss ein gewisses Verständnis für Massnahmen haben, man kann nicht einen Service public bis in die letzte Ecke des Landes verlangen. Ich bitte hier um kühle Köpfe bei allen Beteiligten.

Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich spreche für die freisinnig-demokratische Fraktion. Wir haben in der Schweiz eine gute Post; das soll so bleiben. Wir haben aber auch eine teure Post; das muss nicht zwingend so sein. Einer der Gründe dafür ist, dass die Schweiz seit langem eines der dichtesten Poststellennetze der Welt unterhält. Dieses entspricht in seiner über zwei Jahrhunderte gewachsenen Struktur weder den geänderten Bedürfnissen der Bevölkerung bezüglich Mobilität, elektronischem Zahlungsverkehr usw. noch dem Gebot der Eigenwirtschaftlichkeit, welche in der Postgesetzgebung verankert ist. Der Gesetzgeber, also die Politik, schreibt der Post im Postgesetz vor, dass sie eine Grundversorgung anzubieten hat. Wie sie diesen so genannten Universaldienst erfüllt, gehört in den Bereich der unternehmerischen Freiheit der Post. Hier hat die Politik nicht dreinzureden oder sollte sich mindestens sehr zurückhalten.

Aus Sicht der FDP-Fraktion hat die Post ihre Dienstleistungen vor allem nach den Bedürfnissen der Kunden auszurichten. Für den Kunden ist es wichtig, die gewünschte Leistung zu einem angemessenen Preis zeitgerecht und in guter Qualität zu erhalten. Wenn die Post aber ihre Dienstleistungen zum bestmöglichen Preis, sowohl für den Kunden wie für den Steuerzahler, anbieten will, dann muss sie auch, aber nicht nur, das Kriterium der Kostenoptimierung berücksichtigen. Von den heute 3390 Poststellen will die Post bis etwas 2006 deren 700 bis 900 schliessen. Das tönt dramatisch. Davon werden aber lediglich 80 Poststellen ersatzlos aufgehoben, es wird also diesbezüglich sehr übertrieben.

Für alle anderen betroffenen Poststellen sind Alternativen, vor allem in Form des Hauslieferdienstes, vorgesehen. Was ist dagegen einzuwenden, wenn die Post ihre Dienstleistungen so nach den Bedürfnissen der Kunden ausrichtet? Müssen wir das nicht sogar positiv werten, wenn der Pöstler Briefmarken und Geld sogar an die Haustüre liefert? Der Ersatz einiger voll ausgebauter Poststellen durch alternative Angebote beeinträchtigt die Grundversorgung nicht; es ist einfach eine andere Art und Weise, wie diese gewährleistet wird.

Schliesslich wehrt sich unsere Fraktion dagegen, dass bei der Privatisierung von ehemaligen Staatsbetrieben dauernd versteckte Regionalpolitik gemacht wird. Grundversorgung bedeutet nicht, dass aus regionalpolitischen oder aus Gründen des nationalen Zusammenhaltes in jedem grösseren Weiler eine voll ausgebaute Poststelle unterhalten wird, die nicht mehr den Bedürfnissen der dortigen Kunden entspricht. Regionalpolitik machen wir unter anderen Titeln in verschiedenster Form; ich erinnere an die Verlängerung des Bonny-Beschlusses während dieser Session. Regionalpolitik darf nicht dazu führen, dass wir der Post ihr Filialnetz vorschreiben.

Übrigens betrifft die Schliessung bzw. Umwandlung von Poststellen bei weitem nicht nur die Randregionen. Der allergrösste Teil der ersatzlosen Schliessungen betrifft städtische Regionen; davon wird hier überhaupt nicht gesprochen. In grösseren Städten ist eine Reduktion der Poststellen in der Grössenordnung von 25 Prozent geplant, wie mir der Pressesprecher der Post erst gestern bestätigt hat.

Im Hinblick auf die weitere Öffnung des Postmarktes muss sich die Post langfristig neu ausrichten. Der Entscheid für den Umbau des Poststellennetzes ist unseres Erachtens ein Schritt in diese Richtung. Denken wir daran: Dieses Parlament hat der Post den Auftrag erteilt, eine flächendeckende Grundversorgung zu angemessenen Preisen und in guter Qualität zu gewährleisten und eigenwirtschaftlich zu arbeiten. Wenn sie diese anspruchsvollen Ziele erreichen will, müssen wir jetzt auch bereit sein, ihr den dazu nötigen Handlungsspielraum zu gewähren.

Chiffelle Pierre · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

A l'instar de l'AVS, des CFF, voire même de l'armée, la Poste est évidemment un des piliers qui soudent notre cohésion nationale. C'est bien pour cela que les annonces de restructuration du réseau provoquent pareille émotion et pareille révolte dans la population. C'est 1000 bureaux, on le sait, qui sont menacés, même si du côté de la Poste on fait mine de vouloir se soucier de la bonne gestion des pharmacies et des épiceries de nos campagnes pour en assurer une gestion plus rationnelle.

On ne peut d'ailleurs s'empêcher d'ironiser à ce propos en constatant que les régions dans lesquelles les réactions sont les plus fortes sont justement celles où les partis qui prônent avec un dogmatisme aveugle la loi du marché et rien que la loi du marché, font le plus de voix. On se réjouit de voir comment ils assumeront ensuite leurs responsabilités!

Cela étant, en soi, on peut comprendre que la Poste ait un souci de viabilité financière à terme. Cela l'honore. Mais encore faut-il que cette viabilité financière soit analysée de manière transparente et que les informations qui sont données au public soient vraies. Or, on ne cesse de nous seriner de manière absolument mensongère que le service universel serait déficitaire et c'est tout simplement faux, cela ressort de documents auxquels vous pouvez tous avoir accès. On sait que durant les trois dernières années, 2000 y compris où un bénéfice de 100 millions de francs est annoncé, le service universel a accumulé un bénéfice de plus de 0,5 milliard de francs. Il est donc parfaitement erroné de vouloir affirmer qu'il est nécessaire de combler un déficit et, par conséquent, de restructurer le réseau pour ces raisons.

Toute cette affaire pose, Monsieur le Président de la Confédération, aussi la question du primat du politique sur l'économie, parce qu'en fin de compte, si nous avons voulu, dans les articles 2 à 4 de la loi fédérale sur la poste, une définition flexible du service universel, ça n'est pas forcément pour qu'elle soit systématiquement interprétée en fonction de la flexibilité du marché, mais également en fonction de critères politiques.

La question qui se pose aujourd'hui, Monsieur le Président de la Confédération, c'est de savoir qui commande dans ce pays. Est-ce que c'est à M. Gygi de dire dans les journaux romands au Conseil fédéral ce qu'il doit faire ou est-ce que c'est au Conseil fédéral d'exiger de la Poste qu'elle ait une politique déterminée et qu'elle s'en tienne surtout au mandat qui lui a été donné? Je tiens à rappeler ici que l'objectif stratégique imposé par le Conseil fédéral à la Poste oblige celle-ci à présenter au moins un résultat d'exploitation équilibré pour le service universel dans son ensemble. Il n'est nulle part question, à l'heure actuelle en tout cas, de devoir exiger de la Poste qu'elle ait une rentabilité ou qu'elle fasse des bénéfices de l'ordre de 10 pour cent, comme M. Gygi paraît vouloir le prôner.

Alors, j'aimerais savoir, Monsieur le Président de la Confédération, si finalement, en votre qualité de représentant du propriétaire qu'est le peuple suisse, puisque le peuple suisse est le propriétaire de la Poste, vous avez l'intention de remettre à l'ordre celui qui est encore provisoirement membre d'un parti dont vous arborez le pavillon de complaisance, ou si vous entendez tout simplement vous laisser dans le cas particulier diriger par de simples critères économiques en suivant l'attitude d'élèves qui cherchent à se bien faire voir de leur maîtresse pour avoir de bonnes notes dans le cadre d'une politique du marché qui paraît constituer la position dominante actuellement dans ce Parlement, et apparemment aussi chez vous. Je souhaite que, dans votre réponse, vous soyez précis quant à la réalité de la situation financière actuelle de la Poste et quant à la nécessité réelle qu'il y aurait d'entreprendre de pareilles mesures de restructuration. On ne peut pas imaginer que l'on veuille ici prétendre économiser 100 millions de francs, alors que d'un autre côté, on donne ces mêmes 100 millions de francs par le biais de subventions aux éditeurs les plus riches de ce pays qui utilisent les services de la Poste. Il y a là une série de contradictions que le public, la politique et le Parti socialiste en particulier n'admettent plus. Nous vous demandons de prendre une position ferme et, surtout, de ne pas cacher le vérité.

Decurtins Walter · Nationalrat · Graubünden · Christlichdemokratische Fraktion

Jau fatsch mia allocuziun en rumantsch perquai che surtut il territori rumantsch è tutgà surproporziunadamain dal nov concept da la posta.

Jau na sun tuttavia betg encunter ina restructuraziun adequata da la posta, perquai che nus essan tuts pertscharts che la structura che datescha per part anc dal temps che nossas valladas vegnivan survidas dals chavals sco med da transport basegna ina adattaziun a las relaziuns dal temp odiern.

Il davos temps ans vain nus pudì persvader che il pievel è tuttavia pront da batter per sia posta ed el nun è pront da laschar prender davent quella. Quai che nus pretendain è in dialog sincer ed avert: ils represchentants da la posta cun ils represchentants da las vischnancas e cun ils represchentants da las valladas, per chattar ina soluziun che lubescha bain a la posta da modernisar ils manaschis. Il servetsch da basa en las regiuns sto dentant esser garantì e quai en ina furma che correspunda a quai che vegn purschì en las aglomeraziuns ed en las citads.

Cun il concept sco ch'el è vegnì preschentà a l'entschatta vegni spargnà pauc. Tge èn tschient milliuns en vista als puncts negativs! I vegn qua tras fatg empaglia structuras e plazzas da lavur ch'èn decisivas per l'existenza da las vischnancas en regiuns muntagnardas e periferas.

Mi fa piacere poter esprimermi qua in Ticino, a Lugano, in lingua italiana. Naturalmente, colgo l'occasione per portarvi i saluti dai vostri parenti linguistici: in prima linea dai Romanci della Surselva e poi da tutti i Grigionesi, siano essi di lingua romancia, tedesca o italiana. Non dimentichiamoli questi ultimi, che si sentono un po' trascurati dal Parlamento federale, dal momento che si trova in Ticino e lascia la Mesolcina da parte.

Noi della Surselva speriamo di avere in futuro un contatto più stretto con voi Ticinesi. Forse ci riusciremo quando terremo aperto il passo del Lucomagno tutto l'anno! Questo è lo scopo che la Val di Blenio e la Surselva si sono prefissate per il futuro.

Ritornando al nostro tema, che stiamo dibattendo adesso, ribadisco che dobbiamo tutti fare attenzione a non disfare quelle strutture che abbiamo costruite diversi decenni fa. Uno degli scopi fissati nella Costituzione federale nell'articolo 104 capoverso 1 lettera c, è quello che la Confederazione "contribuisca efficacemente a garantire un'occupazione decentrata del territorio". Credo che questo scopo sia raggiungibile solo se si riesce a mantenere un livello minimo del servizio pubblico. Questo concerne il traffico pubblico e la Posta. Con la diminuzione e la riduzione del servizio pubblico acceleriamo lo spopolamento delle regioni periferiche come lo sono, qua in Ticino, le valli di Muggio, Verzasca, Blenio, Bedretto. Non distruggiamo quindi quelle strutture importanti per l'esistenza delle valli e delle regioni, soprattutto dal momento che portano un vantaggio finanziario, seppur piccolo, alla Confederazione!

Zur Zusammenfassung: Passen wir auf, dass wir nicht im Zuge der Rationalisierung und aus lauter Profitdenken Strukturen zerstören, die wir während Jahrzehnten mit Mühe aufgebaut haben. Dass die Bergregionen und die peripheren Regionen immer mehr unter die Räder kommen, ist eine Tatsache. Der Wille, die Nachteile für eben diese Regionen etwas zu reduzieren, ist nicht vorhanden. Diese Haltung konnten wir anlässlich der Behandlung der Standesinitiativen Graubünden (99.309), Tessin (00.313), Wallis (00.305) und Schaffhausen (00.316) zur Schaffung eines nationalen Kohäsionsfonds zur Kenntnis nehmen, über die wir in der ersten Sessionswoche zu befinden hatten. Alle vier Initiativen wurden abgeschmettert. Dann wurde das Geschäft betreffend die wirtschaftlichen Erneuerungsgebiete als "Wunderpille" für die ländlichen Gebiete verkauft. Dabei wissen wir alle, auch der Bundesrat, dass dies nicht einmal ein Tropfen auf einen heissen Stein ist.

Einen Abbau der Postdienste und einen Abbau des öffentlichen Verkehrs können wir nicht akzeptieren. Wollen wir, dass der ländliche Raum weiterhin nicht nur für Ferienzwecke und als Raum für Aussteiger benützt wird, so müssen wir auch die notwendigen Massnahmen treffen, um den dortigen Bewohnern ein mit den anderen Bevölkerungsgruppen vergleichbares Leben zu ermöglichen. Dieses Ziel muss auch im Zuge der Neustrukturierung des Postdienstes unbedingt verfolgt und der Zentralisierung der öffentlichen Dienste muss entschieden entgegengetreten werden.

Gadient Brigitta M. · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Bis 900 Poststellen sollen in der Schweiz geschlossen werden. Für den Kanton Graubünden würde dies bedeuten, dass rund 70 Prozent der heutigen Poststellen verschwänden. Einen solch radikalen Abbau des Poststellennetzes lediglich als Umbau oder Abbau des Komforts zu bezeichnen, wie dies Postdirektor Gygi immer wieder tut, ist tatsachenwidrig und widerspricht auch der immer wieder versprochenen Aufrechterhaltung eines umfassenden Service public.

Die Grundversorgung umfasst die Sicherstellung der rein materiellen Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, während beim Service public noch die Sicherstellung der Arbeitsplätze dazukommt. An der Sicherstellung eines Service public besteht ein starkes öffentliches Interesse, das sich aus übergeordneten sozialen, wirtschaftlichen, regionalen und staatspolitischen Zielen ableitet. Alle Landesteile sollen zu gleichen Bedingungen mit öffentlichen Gütern versorgt werden, alle müssen gleiche Chancen und Möglichkeiten haben. Der Vorsteher des für die Post verantwortlichen UVEK hat dies im Übrigen einmal wie folgt formuliert: "Alle Menschen unseres Landes, ob arm oder reich, jung oder alt, ob sie in der Stadt wohnen oder in einem Bergtal, haben das Recht, zu gleichen Bedingungen mit guten Dienstleistungen bedient zu werden. Der Service public ist ein wichtiges Element einer gerechten Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen."

Das geplante Vorgehen der Post missachtet diese Grundsätze massiv. Sicher, die Post hat Mühe, einen flächendeckenden Service public ohne staatliche Subventionen zu gewährleisten. Aber trotzdem: Bei einem Umsatz von rund 6 Milliarden Franken mit Massnahmen, die unserem ganzen Land abträglich sind, Einsparungen von vielleicht 100 Millionen Franken erzielen zu wollen, ist unverhältnismässig und in keiner Art und Weise gerechtfertigt. Einmal mehr wären die Rand- und Bergregionen die besonders Benachteiligten.

Die Post erbringt in unseren Gemeinden unentbehrliche Dienstleistungen. Zudem hat sie in vielen Dörfern gerade in den Rand- und Bergregionen eine weit über ihren Kernbereich hinausgehende Funktion und ist für die Besiedlung dieser Regionen lebenswichtig. Sie ist Treffpunkt und spielt auch eine wichtige soziale Rolle. Sie bietet Arbeitsplätze - auch an Orten, wo sonst kaum welche vorhanden sind - und ermöglicht so einer Familie in einem Dorf ihr Auskommen. Unser ganzes Land muss aus all diesen Gründen über eine gut funktionierende Post verfügen. Das aber setzt auch ein breit gefächertes Poststellennetz voraus, denn die Nähe zu den Benutzerinnen und Benutzern ist ein wesentliches Merkmal dafür. Die Abbaupläne der Post dürfen und können so nicht in die Tat umgesetzt werden - der Schaden wäre irreparabel.

Andererseits, und das muss man auch anerkennen, muss die Post aber auch die Möglichkeit haben, ihre Einnahmen angemessen zu verbessern. Eine moderate Erhöhung der Briefposttaxen - 10 Rappen mehr erscheint als zumutbar und würde bereits über 100 Millionen Franken zusätzliche Einnahmen bringen - würde die gesamte Bevölkerung viel weniger und vor allem bedeutend weniger einseitig treffen als die vorgesehene Radikalkur des Poststellenabbaus. Sie wäre auch im internationalen Vergleich gerechtfertigt. Es ist deshalb bedenklich und völlig unverständlich, wenn der Preisüberwacher gerade die Verhinderung einer solchen Preiserhöhung als einen seiner grössten Erfolge darlegen kann. Schliesslich ist aber auch - alternativ oder ergänzend - eine höhere Abgeltung des Service public durch den Bund ins Auge zu fassen, sodass der vorgesehene radikale Abbau der Poststellen verhindert werden kann.

Herr Bundespräsident, aber auch Damen und Herren Bundesräte, tun Sie etwas Tapferes im Landesinteresse, indem Sie den beabsichtigten, derart rigorosen Abbau nicht zulassen!

Hämmerle Andrea · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion

Ich möchte zuerst meine Interessen offen legen: Ich bin an dieser Poststellengeschichte vital interessiert. Ich komme aus einem Kanton, in dem 70 Prozent aller Poststellen nicht im bisherigen Ausmass erhalten bleiben, aus einer Region, in der 80 Prozent aller Poststellen nicht im bisherigen Rahmen beibehalten werden, aus einem Dorf, in dem die Post heute sechs Stunden am Tag geöffnet ist, eineinhalb Arbeitsstellen anbietet - Schalterdienste, Bürodienste und Zustellung. Neu wird sie noch zwei Stunden geöffnet sein, als Filiale geführt werden und höchstens noch eine halbe Arbeitsstelle anbieten.

Ich muss sagen: Es wird immer betont, der Service public, die Dienstleistung blieben erhalten. Wenn ich Ihnen das aber vortrage, müssen Sie doch sagen: Das ganze Angebot wird auf einen Drittel zusammengestrichen - das ist nicht anders zu verstehen. Ich sage Ihnen deshalb: Mit dieser Umstrukturierung wird die Qualität das Service public nicht beibehalten.

Nun ist es billig, auf der Post herumzuhacken und ihr zu sagen, dass sie das so nicht machen könne. Vielmehr müssen wir uns auch selber an der Nase nehmen und sagen: Der Gesetzesauftrag, den wir der Post gegeben haben, muss halt geändert werden. Die Post muss gemäss Postgesetz schwarze Zahlen schreiben und ein Angebot an Dienstleistungen erbringen - wie sie das macht, ist ihr überlassen. Das dürfen wir ihr aber eben nicht überlassen.

Heute hat das Poststellennetz wohl ein Defizit von 500 Millionen Franken im Jahr; der Spareffekt aber beträgt nur 100 Millionen Franken. Es ist anerkennenswert, dass die Post Anstrengungen unternimmt; das Ergebnis dieser Anstrengungen ist aber vollkommen inakzeptabel und auch unbefriedigend. Hinter der ganzen Geschichte steht eine Fehlüberlegung, nämlich die der rentablen Post. Die neueste Vorstellung geht ja dahin, dass die Post 500 Millionen Franken Gewinn pro Jahr machen soll, damit sie börsenfähig ist. Aber unser Ziel ist doch nicht, dass die Post "Unternehmerlis" spielen kann und irgendwie wie ein börsenkotiertes Unternehmen funktionieren soll.

Das Ziel ist, dass die Post flächendeckend hochwertige, kostengünstige Dienstleistungen, dass sie aber auch flächendeckend Arbeitsplätze und Strukturen anbietet. Das ist das Ziel, und nicht die Rendite. Wir müssen auf gesetzlicher Ebene festlegen, dass die Post auch in dieser Hinsicht einen Leistungsauftrag hat; einen Leistungsauftrag für ein flächendeckendes, feingliedriges Poststellennetz mit vollem Angebot, und nicht ein Poststellennetz mit Mini- oder Teilangeboten. Für das volle Angebot soll man auch nicht eine halbe Stunde Postauto fahren müssen, bis man dann vielleicht eine Poststelle findet. Es kann nicht sein, dass die nächste Poststelle mit einem vollen Angebot nicht so nahe liegt, dass sie innerhalb von zehn Minuten mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden kann. Das ist unser Vorschlag; das ist die Gesetzesrevision, die wir durchbringen müssen.

Noch ein Zweites: Wir haben in den Artikeln 5 und 6 des Postgesetzes dem Bundesrat die Kompetenz gegeben, private Anbieter - Konkurrenten der Post - mit einem Konzessionssystem zu belegen. Wir haben ihm die Kompetenz gegeben, dass er solche Unternehmen bzw. Anbieter - private Unternehmen, die einfach nur Rosinen picken und ihre Angebote nur dort machen, wo es rentabel und interessant ist - auch mit Gebühren belastet und diese Gebühren wieder an die Post umleitet, die ihr Angebot eben flächendeckend, überall, machen muss. Das ist der zweite Vorschlag, den wir machen.

Jedenfalls können wir es nicht zulassen, nur über die Post zu schimpfen und zu jammern und politisch nichts zu tun. Wir sind hier, um Gesetze und Politik zu machen, nicht um zu jammern. Ich bitte all jene, die jetzt über die Post schimpfen, dann bei entsprechenden Gesetzesrevisionen auch mitzuhelfen.

Donzé Walter · Nationalrat · Bern · Evangelische und Unabhängige Fraktion

Wieder ist ein Betrieb mit dem Schweizerkreuz in den Schlagzeilen. Wieder Empörung, Unverständnis und ein Gefühl der Ohnmacht im Volk. Ein Aufschrei geht durch die so genannten Randgebiete der Schweiz. Das Fernsehen hätte gerne meine Faust fotografiert. Ich habe ihm das nicht gewährt.

Namens der evangelischen und unabhängigen Fraktion halte ich vorab fest: Die Restrukturierung der Post ist das Ergebnis von Beschlüssen dieses Parlaments, das die Bundesbetriebe in die unternehmerische Freiheit entlassen hat, das Ja gesagt hat zu freiem Wettbewerb und zur Abschaffung von Monopolen. Aber wir fragen uns: Entspricht die Euphorie, mit der die Verantwortlichen der Post den Service public abbauen, dem Willen der Politik, den Zielen, den Rahmenbedingungen, die man damals vor Augen hatte? Oder geht jetzt ein mörderischer Wettbewerb los, bei dem diejenigen die Verlierer sind, die nicht gerade in den Ballungszentren der Wirtschaft oder am Nerv der Verkehrsstränge leben und wirken? Mit der betroffenen Bevölkerung fragen wir uns: Werden wir künftig noch versorgt, oder hat man uns schon in die Schublade der Verlierer entsorgt?

Als Exekutivpräsidenten einer Gemeinde mit knapp 7000 Einwohnern - es ist nicht die kleinste in der Schweiz, 40 Autominuten von Bern, an einer internationalen Bahnlinie gelegen, aber auch betroffen von Standortnachteilen und ausserordentlichen Aufgaben im Berggebiet - treffen mich die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger direkt. Längst gibt man uns zu verstehen, dass Raumordnung, Wirtschaftsförderung und Versorgung nicht mehr flächendeckend gewährleistet werden können. Der Teufelskreis der wirtschaftlichen Benachteiligung und der Landflucht beginnt sich zu drehen. Haben wir das wirklich gewollt?

Ich anerkenne die unternehmerischen Leistungen der Verantwortlichen der Post. Für die Ausrichtung der Unternehmensstrategie auf mehr Konkurrenz habe ich Verständnis. Aber mich packt die Wut, und ich verstehe die betroffenen Einwohner, wenn z. B. das passiert: Zunächst kündigt die Post der Regionalbank die Lokalitäten, um dann, einen Moment später, auch noch die Poststelle aufzuheben. Damit macht sie sich eines zerstörerischen Verhaltens schuldig. Wundern Sie sich, wenn die Bevölkerung das Vertrauen in die Politik verliert, wenn wir dem Abbau der Versorgung nicht Einhalt gebieten? Das Schweizerkreuz hat nicht nur bei der SAir Group an Glanz verloren. Wir dürfen nicht zuschauen, wie der Service public verloren geht, Antennenwälder entstehen, ganze Landstriche als minderwertig taxiert und dafür die Chefetagen vergoldet werden.

Herr Bundespräsident, das Schweizerkreuz verliert an Glanz. Sie sollten dem "Chauffeur" der Post ins Steuer greifen, bevor es "crasht". Ich wünsche Ihnen für diese Aufgabe - neben Ihren präsidialen Pflichten - die nötigen Kräfte.

Wittenwiler Milli · Nationalrat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Im Ziel 7 des Bundesrates für das Jahr 2001 ist die Zukunft der Post eigentlich definiert.

Herr Bundesrat, die Sicherstellung eines flächendeckenden Service public ist eine der zentralen Herausforderungen der schweizerischen Innenpolitik. Es geht letztendlich um die Aufrechterhaltung der nationalen Kohäsion. Durch die Liberalisierungsbestrebungen in den verschiedensten Sektoren ist dieser Service public in Frage gestellt. In diesem Prozess stehen Berg- und Randregionen auf der Verliererseite. Der Service public verdient es, zum politischen Schlagwort des vergangenen Jahres gewählt zu werden. Angeheizt durch verschiedene Entwicklungen in verschiedenen Bereichen, nicht zuletzt bei der Post, ist der Service public heute in aller Munde.

Was aber heisst "Service public"? Da ist einmal die Grundversorgung. Sie umfasst die rein materielle Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen von speziellem öffentlichen Interesse, damit alle Bevölkerungsschichten und Wirtschaftsunternehmen in allen Landesteilen zu einem günstigen Preis Zugang dazu haben. Service public umfasst diese rein materielle Grundversorgung plus die Arbeits- und Ausbildungsplätze von ehemals staatlichen Betrieben. Diese Unterscheidung ist wichtig, da je nach Ansatz verschiedene Massnahmen angewendet werden müssen. Die materielle Grundversorgung kann weitgehend über Bestimmungen in den bereichsspezifischen Gesetzen geregelt werden. Einem Abbau von Arbeitsplätzen hingegen muss durch flankierende arbeitsmarktliche und regionalpolitische Massnahmen begegnet werden.

Ein flächendeckender, zu gleichwertigen und vergleichbaren Bedingungen angebotener Service public ist eine der Grundvoraussetzungen für die harmonische Entwicklung aller Landesteile. Der Auftrag für einen derartigen Service public ergibt sich aus Artikel 2 der Bundesverfassung: "Sie (die Schweizerische Eidgenossenschaft) fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes." Der Bund soll weiter "für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern" aller Landesteile und Regionen sorgen.

Im Postbereich besteht dringender Handlungsbedarf. Die Post ist zwar zur Gewährleistung des Service public verpflichtet. Durch den hohen Preisdruck wird sie aber entweder Abstriche bei den Dienstleistungen machen oder den Personalbestand reduzieren müssen.

Die Grundversorgung mit Dienstleistungen der Post ist aber eine zentrale Voraussetzung für die Attraktivität der Berg- und Randregionen, für Bevölkerung und Wirtschaft. Diese Grundversorgung muss unbedingt aufrechterhalten werden. Problematisch erscheint mir deshalb der mit der Reorganisation des Poststellennetzes verbundene Abbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Gerade in kleinen Dörfern der Berg- und Randregionen stellen Arbeitsplätze der Post eine qualitativ gute Erwerbsmöglichkeit dar, oftmals in Zusammenhang mit einer Erwerbskombination. Durch den Verlust eines Arbeitsplatzes bei der Post werden somit in einigen Fällen auch Arbeitsplätze in anderen Bereichen verloren gehen. Ich ersuche die Verantwortlichen dringend, diese Frage bei der einzelfallweisen Überprüfung des Poststellennetzes ebenfalls zu berücksichtigen.

Zum Schluss teile ich die Auffassung des Bundesrates, dass die EU den postalischen Markt weiter öffnen wird. Ich teile jedoch die Auffassung des Bundesrates nicht, dass sämtliche Liberalisierungsschritte der EU in der Schweiz unbesehen nachvollzogen werden müssen. Es ist gerade dieser autonome Nachvollzug, welcher in den letzten Jahren in einigen Bereichen zu Arbeitsplatzverlusten führte. Ich bin der Auffassung, dass die Schweiz den Mut haben sollte, auch bei der Post eigenständige Lösungen zu treffen. Ich bin mir durchaus bewusst, dass aufgrund des politischen Druckes die weitere Marktöffnung unabwendbar ist. Diese weitere Marktöffnung muss aber von entsprechenden flankierenden Massnahmen begleitet werden, welche ihrerseits nicht EU-konform sein müssen. Herr Bundesrat, werden Sie sich dafür einsetzen?

Beck Serge · Nationalrat · Waadt · Liberale Fraktion

Le principe d'une restructuration et d'une optimisation du coût du réseau de la Poste n'est pas contesté et il serait illusoire de prétendre au maintien d'un bureau postal dans tous les villages de moins de 200 habitants de ce pays. Cependant, la fermeture de plus de 800 bureaux, qui risque de découler à terme, et quelles que soient les cautèles illusoires de partage de services prévues, cette fermeture massive est inadmissible. Le Conseil fédéral fait référence, dans ses réponses, à la "nature" et la "qualité identiques" du service sur l'ensemble du territoire. Eh bien, Monsieur le Président de la Confédération, d'autres l'ont dit avant moi, le passage quotidien d'un employé postal à une heure que l'usager ne maîtrise pas n'est de loin pas équivalent aux prestations d'un bureau de poste. Particulièrement à l'égard des entreprises qui sont situées dans les régions périphériques, qu'adviendra-t-il d'elles?

Mais nous avons également à nous pencher sur les erreurs que nous avons faites en tant que législateur. Le gouvernement le rappelle, ce Parlement, nous, nous n'avons pas voulu de la compensation des prestations d'intérêt général. Même si l'on peut comprendre qu'en 1997, l'on ait voulu une priorité d'optimisation des coûts de la Poste, nous n'échapperons pas à la mise en place de cette transparence indispensable des coûts qu'est la compensation des prestations d'intérêt général. C'est une tromperie que de prétendre que la Poste doit être économiquement concurrentielle et qu'elle peut simultanément financer elle-même les prestations de service public économiquement déficitaires. Nous avons à sortir, nous, parlementaires, de cette obscure illusion.

Le Parlement aurait sans doute dû être également plus précis dans le mandat du service universel et imposer un maillage géographique ou démographique du réseau. Voilà encore une difficulté à laquelle nous serons confrontés dans un proche avenir, et ceux qui parmi vous s'occupent des mandats de prestations et d'enveloppes budgétaires connaissent la complexité de ces problèmes.

Nous avons enfin sans doute commis une autre erreur, c'est celle de faire confiance au Conseil fédéral pour le contrôle de l'application de la loi, et en particulier de l'équilibre entre les régions. L'exemple de la suppression de la douane-poste de Genève, ou tout au moins de la volonté actuelle à cet égard dénote le mépris dans la garantie de l'équilibre entre les régions de ce pays où est placée l'attention du Conseil fédéral. Mais, plus important encore, il y a les erreurs que nous ne devons pas commettre à l'avenir. Ainsi, par exemple, celle qui consiste à réclamer le maintien des bureaux postaux ou les emplois de la Poste elle-même. Mais non, c'est bel et bien pour tous les autres emplois dans les régions périphériques que nous souhaitons maintenir les prestations de service public.

Il n'y a pas lieu non plus de se laisser illusionner sur les prétentions de financement du service public par de nouvelles activités. La seule voie, si la Poste entend développer les services financiers, est justement d'apporter ceux-ci dans l'ensemble de son réseau en profitant d'amener de nouveaux services dans les régions périphériques. Ce que la Poste nous prépare n'est pas autre chose qu'une concentration des nouvelles prestations dans des localités importantes qui sont déjà fortement desservies en établissements bancaires. Cette opération d'activité financière de la Poste s'annonce donc comme stérile et inutile, et en plus, elle exige un capital estimé à 1,5 ou 2 milliards de francs qui, bien gérés, pourraient fournir, par ses seuls revenus, 100 à 150 millions de francs annuels pour indemniser en toute transparence la Poste pour sa prestation d'intérêt général, et ceci en évitant les distorsions de concurrence dans le domaine des services financiers.

De même, nous n'avons pas à suivre la position économique égocentrique défendue tout à l'heure au nom du groupe radical-démocratique par M. Hegetschweiler. Le noyau dur de l'économie de ce pays, soit le Triangle d'or et l'Arc lémanique, ne peut vivre comme une île. D'ailleurs, Monsieur Hegetschweiler, vous avez sollicité - et je vous ai appuyé - les finances fédérales, donc l'ensemble des contribuables de ce pays, pour améliorer les liaisons routières avec l'aéroport de Zurich. Nous avons donc à ne pas empêcher la rationalisation économique de la Poste et à ne pas faire de régionalisme chronique, certes. Mais nous ne devons pas désertifier les régions périphériques et quantifier clairement quel est le déficit pour les prestations d'intérêt général servies en leur faveur. C'est le chemin sur lequel nous devons nous engager. J'invite le groupe radical-démocratique à nous y rejoindre. Nous avons également à ne pas reproduire les erreurs et lacunes du législateur et du gouvernement dans la mise en place de la législation sur la Poste et nous devons remettre l'ouvrage sur le métier.

Mais dans ce domaine, je crois que nous ne devons pas nous laisser égarer par le Janus socialiste qui cherche à s'acheter dans ce débat une pureté qui ne lui sied pas. N'oublions pas que cette politique économique aveugle, ces distorsions du mandat public sont mises en place par les cadres supérieurs des entreprises dépendant de la Confédération, cadres qui ont des salaires dont nous avons parlé récemment et qui font pour la plupart partie de l'intelligentsia socialiste. Ces néosocialistes n'ont rien à envier aux néolibéraux, et il appartient au législateur que nous sommes de corriger sans délai leurs erreurs, comme nous avons à corriger celles qui ont été faites dans ce Parlement.

Maillard Pierre-Yves · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Devant un concert d'interventions qui vont dans le sens d'un certain nombre de choses que je dis avec quelques autres depuis quelques années, je ne pensais pas intervenir, parce que j'étais tellement heureux de constater enfin que les quelques-uns qui défendent le service public depuis trois ans se retrouvent tout à coup beaucoup moins seuls. Mais devant ce concert unanimiste, qui me fait un peu penser à ceux qui ont fait la danse de la pluie et qui, quand elle tombe, s'étonnent qu'elle mouille, j'ai quand même une question à poser à M. Beck.

Monsieur Beck, vous avez effectivement, avec les partis bourgeois, utilisé l'extraordinaire astuce de mettre des socialistes à l'oeuvre pour réaliser votre politique. Vous avez raison de nous reprocher d'avoir accepté ce petit jeu. Mais, enfin, quand vous dites ce que vous dites, à savoir que le service public est le seul moyen de garantir l'équilibre confédéral, l'équilibre régional dans ce pays, n'avez-vous pas l'impression tout simplement de devenir non pas néosocialiste, mais un tout petit peu socialiste, si on se réfère non pas aux personnes, mais aux idées et aux doctrines? J'approuve cette évolution, Monsieur Beck. Est-elle réellement sincère?

Beck Serge · Nationalrat · Waadt · Liberale Fraktion

Alors, Monsieur Maillard, je crois que vous savez que tout est question d'équilibre dans le sujet difficile dont nous débattons, dans le maintien de la cohésion de ce pays et de l'équilibre entre les régions qui en sont le noyau dur économique et les régions périphériques. Je crois que, dans ce domaine-là, le Parti libéral a toujours eu une attitude très pragmatique. Il faut tout à la fois - et nous le reconnaissons, l'exercice est difficile; et il faut que chacun d'entre nous tant à gauche qu'à droite reconnaisse ses erreurs - que le service public soit assuré de manière cohérente et de manière à garantir la cohésion et que les prestataires de ce service public fonctionnent selon des mécanismes économiques.

C'est pour ces raisons-là qu'en aucun cas, nous ne pourrons vous suivre si vous proposez des modifications qui visent à maintenir l'emploi au sein de la Poste elle-même. Je l'ai dit tout à l'heure, ce sont les effets induits des prestations du service public qui sont essentielles, et ce n'est pas le service public lui-même qui va garantir la prospérité économique de ce pays.

Marti Werner · Nationalrat · Glarus · Sozialdemokratische Fraktion

Die Post hat die Vorgabe, eine flächendeckende Grundversorgung zu angemessenen Preisen in guter Qualität zu erbringen und dabei eigenwirtschaftlich zu sein. Gemäss der Antwort des Bundesrates hält sich die Post mit ihren Plänen an diese Vorgaben. Diese Feststellung mag richtig sein, die politische Frage ist aber diejenige, ob diese Vorgaben richtig formuliert worden sind.

Aus meinem Gesichtswinkel möchte ich mich primär einmal etwas mit der Eigenwirtschaftlichkeit der Post befassen. Die Post erzielt heute - das muss auch einmal gesagt sein - nach Deckung des Defizites der Poststellen von einer halben Milliarde Franken einen Gewinn von 100 Millionen Franken. Gemäss den Vorstellungen der Post soll dieser Gewinn neu - das ist gestern im "Le Temps" verkündet worden - auf eine halbe Milliarde Franken erhöht werden.

Dabei müssen wir wissen, wo diese Gewinne erzielt werden. Wenn wir die einzelnen Bereiche der Post anschauen, ist festzustellen, dass die Briefpost hoch rentabel ist. Wenn nun die Post diese Gewinne noch weiter erhöhen will, wird dieser Bereich noch rentabler. Das muss dann zur Folge haben, dass sie ihre Leistungen günstiger zu erbringen hat. Das heisst, der Hauptträger dieser Gewinnerzielung - nämlich die Briefpost - muss davon wieder profitieren, der Konsument müsste in dem Falle, wenn die Post tatsächlich diese hohen Gewinne erzielen würde, von reduzierten Briefposttaxen profitieren.

Ich will Ihnen mit diesem Beispiel nur zeigen, dass die Stossrichtung, die hier von der Post vorgegeben wird, auf einer völlig falschen Logik basiert, nämlich auf einer Logik der Privatisierung, währenddem unsere Logik darauf basiert, dass wir der Post ihr Monopol zugestehen, dieses auch erhalten wollen, dass aber dieses Monopol zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten eingesetzt werden soll.

Deshalb ist auch die Forderung, welche Frau Gadient aufgestellt hat, eine ökonomisch falsche und auch rechtlich nicht vertretbare. Selbst die Post ist nicht berechtigt, überhöhte Preise zu erheben; das hat der Bundesrat mit seinem Entscheid zu den Brieftaxen auch klar festgehalten. Ich will Ihre Forderung, Frau Gadient, aber nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Ökonomie - wo sie schlichtweg nicht vertretbar ist - qualifizieren, sondern auch politisch. Politisch, muss ich Ihnen sagen, Frau Gadient, finde ich es etwas heuchlerisch, wenn Sie hier eine Erhöhung der Brieftaxen verlangen, wenn es gleichzeitig Ihre Partei ist, die permanent über zu hohe Gebühren reklamiert und eine Senkung von Gebühren verlangt. Ich muss Ihnen aber auch sagen, dass es eine Augenwischerei ist, denn es ist Ihre Partei - im Verbund mit den anderen bürgerlichen Parteien -, die eine Abschaffung des Postmonopols bzw. eine Reduktion des Postmonopols verlangt. Sie können doch nicht eine Finanzierung verlangen mit Hilfe jenes Beins, das Sie der Post gleichzeitig wieder absägen wollen. Das ist wirklich nur "Politik zum Fenster hinaus gemacht", was nicht zur Lösung des Problems beiträgt.

Wenn man das Problem der Poststellen lösen will, gibt es zwei Lösungsansätze. Der eine besteht darin, dass diese Poststellen besser ausgelastet werden, dass sie auch andere Dienstleistungen erbringen. Diese Geschichte ist aufgegleist, wobei ich auch vor dem Glauben warnen will, mit einer Erweiterung des Angebotes werde tel quel die finanzielle Situation verbessert. Aber das ist eine Möglichkeit, und darin müssen wir die Poststellen unterstützen.

Ich habe bisher ziemlich genau zugehört. Ausser der etwas flauen Verteidigung des Vertreters der FDP-Fraktion, der hier das Ganze etwas abgeschwächt hat, habe ich niemanden gehört, der sich in diesem Saal dafür ausgesprochen hat, dass die Poststellen zu reduzieren sind. Wenn das aber dem politischen Willen dieses Parlamentes entspricht, dann ist das auch entsprechend zu formulieren, dann ist der Post ein Leistungsauftrag zu geben und dieser Leistungsauftrag entsprechend abzugelten und nicht über die Brieftaxen zu finanzieren.

Abate Fabio · Nationalrat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

La discussione in corso permette di confermare palesi motivi di preoccupazione per quanto sta accadendo nella gestione delle poste. Le notizie in merito alla ristrutturazione nascondono un mal celato disagio, o forse un'evidente difficoltà, nel saper coniugare le esigenze di gestione aziendale con i contenuti e gli scopi di un servizio pubblico. Infatti non si tratta unicamente di conseguire un utile, ma anche soprattutto di continuare ad offrire un servizio pubblico efficiente e qualitativo, che tenga in considerazione le aspettative della popolazione di tutto il territorio nazionale.

La mobilità della popolazione cresce, così come il desiderio di raggiungere soluzioni immediate ai problemi della quotidianità. Evidentemente, anche la Posta non sfugge a questa realtà. Ma, contemporaneamente, è opportuno ricordare anche che, soprattutto nelle zone più discoste, la popolazione del nostro paese invecchia sempre più, e che quindi la sua capacità di adattamento alle circostanze evolutive della nostra società viene sempre meno.

La forza di un servizio che vuole essere universale e apprezzato da tutti deve quindi passare attraverso un lavoro più avveduto e senz'altro meno frenetico. I servizi pubblici del nostro paese hanno sempre incontrato una legittimazione generale, alla luce della loro efficienza, ovunque ed in qualsiasi momento, rispettando così appieno le loro funzioni ed i loro compiti. Ma oggi le preoccupazioni sollevate sono altresì un segno di una fiducia che sembra si stia affievolendo. Non possiamo permetterci che un servizio pubblico come la Posta appaia talmente distante dalle aspettative dei clienti - che, in tal caso, mi permetto di chiamare anche utenti - da creare una struttura apparentemente al servizio di tutti ma effettivamente capace di soddisfare le esigenze di sempre meno persone. È per questo motivo che gli allarmismi giustificati devono incontrare una presa di posizione inequivocabile da parte del Consiglio federale.

Purtroppo, fatichiamo a capire chi, all'interno della struttura, effettivamente si assume le responsabilità delle scelte e della pianificazione future. Gli azionisti si ritrovano sempre più distanti dalla loro funzione di controllo e accertamento, e noi, come rappresentanti diretti degli stessi, non possiamo che poggiare sul medesimo Consiglio federale per ottenere i necessari ragguagli e contemporaneamente confidare in una sua partecipazione costante e attenta al lavoro svolto dalla Posta, la quale deve sempre essere in grado di offrire un servizio pubblico, malgrado si presenti configurata in una società di diritto privato.

Walter Hansjörg · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich erlaube mir, einleitend noch eine Bemerkung zu den Ausführungen von Herrn Marti Werner zu machen. Frau Gadient hat auf das Problem des Lastenausgleiches zwischen den Regionen hingewiesen. Das ist das zentrale Problem, das wir haben. Sie hat aufgezeigt, dass es in der Schweiz nicht nur eine "Wirtschaftsbanane" Mittelland gibt, sondern auch den Alpenraum, den ländlichen Raum, in dem die Versorgung teuer ist. Wenn man von einem solchen Lastenvergleich spricht und ihn in die Diskussion einbringt, hat dies für einen Monopolbetrieb wahrscheinlich eine Bedeutung: eine Verantwortung für die ganze Schweiz, die er erfüllen muss.

Die ländliche und damit auch die landwirtschaftliche Bevölkerung ist vom zunehmenden Abbau von öffentlichen Dienstleistungen besonders stark betroffen. Es geht um Dienstleistungsangebote, welche durch die Verselbstständigung und Privatisierung dieser Unternehmungen - im Wettbewerb mit privaten und internationalen Anbietern - für gewisse Regionen unseres Landes unattraktiv werden.

In Artikel 104 der Bundesverfassung betreffend die Landwirtschaft wird die dezentrale Besiedelung unseres Landes als eine wichtige Zielsetzung angeführt. Dieser Verfassungsauftrag wurde vom Schweizervolk überzeugend gutgeheissen. In Bezug auf Gesetze und Ausführungen heisst das aber noch nichts, denn was die Verfassung aussagt, muss mit geeigneten Massnahmen umgesetzt werden können. Die Landwirtschaft allein kann diese hohen Zielsetzungen der Raumordnung nicht erfüllen. Zur Erreichung einer über Generationen hinweg dauernden nachhaltigen Besiedelung braucht es eine Durchmischung von Jung und Alt, von Gewerbe und Landwirtschaft, von attraktivem Wohnen, Verkehrsverbindungen und Tourismus, welche die Belebung der Region sicherstellt.

Verfassung und Gesetz haben keinen substanziellen Wert, wenn nicht Taten und Massnahmen erfolgen. Gerade die Aufrechterhaltung von Dienstleistungen wie öffentlicher Verkehr, Post, günstige Energie - das EMG lässt grüssen - sind lebensnotwendig für diese Regionen. Oder wie sind die Schulverhältnisse? Bei der Bewältigung solcher wichtiger regionalpolitischer Fragen geht es mir nicht um die Erhaltung bisheriger Strukturen, sondern um angepasste Lösungen, die das Funktionieren des Service public sicherstellen. Dies können nur die Betroffenen einer gefährdeten Region selbst bewältigen, indem sie Ihre Entscheidung mittragen und unterstützen. Durch kreative Lösungen können Funktionseinheiten geschaffen werden, welche "Win-win-Erfolge" auslösen können.

Dazu soll insbesondere die Post Hand bieten. Die Post wird sich nach meiner Prognose sehr schnell in Dienstleistungen, Logistik, Zahlungsverkehr und Informationstechnologien wie E-Commerce aufteilen, wobei sie für alle Bereiche Partner brauchen wird. Die Paketpostzustellung unterscheidet sich logistisch nicht sehr gross von der Belieferung eines Dorfladens, und der Zahlungsverkehr lässt sich für eine Region auch in einer Bankniederlassung integrieren. Oder auf einer Gemeindeverwaltung könnte als Dienstleistung die Abwicklung des Zahlungsverkehrs angeboten werden, sofern die Leute dies nicht schon von zuhause aus selbst erledigen. Mir geht es also nicht allein um den Erhalt bisheriger Postarbeitsplätze in ihrer heutigen Form, sondern um den Erhalt der Dienstleistungen für die Bevölkerung.

Die Post ist ja bereit, Lösungen mit den Gemeinden zu suchen, wie sie in einem Brief an die Gemeinden mitteilt. Ich hoffe, dass auch die Bereitschaft da ist, gemeinsame Kooperationen zu unterstützen, und dass für Lösungen die notwendige Zeit zur Verfügung steht.

Der Bund sollte die Post nicht mit unmöglichen Leistungen beauftragen, die keine Zukunft haben - bei überholten Strukturen. Vielmehr ist es die Aufgabe des Bundes, für den Erhalt einer dezentralen Besiedlungsstruktur unseres ganzen Landes die Kantone und Gemeinden bei der regionalen Raumentwicklung zu unterstützen, damit diese ihre eigenen, von der Bevölkerung getragenen Massnahmen und Projekte der öffentlichen Dienste realisieren und wahrnehmen können. Dieser Leistungsauftrag der Raumentwicklung muss subsidiär gelöst und ins Finanzausgleichsgesetz aufgenommen werden. Ich setze damit auf eine längerfristige, nachhaltige Aufrechterhaltung des Service public in unserem Lande.

Chappuis Liliane · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Force est de constater que la quasi-unanimité, l'optimisme et le dogmatisme de ce Parlement au moment de la libéralisation de la Poste et des autres secteurs se retournent maintenant contre celles et ceux qui prônaient la libéralisation. Le Parti socialiste romand avait tenté sans succès de vous mettre en garde et de soumettre la question au peuple. Nous constatons aujourd'hui que nous avions raison de dire qu'entre le principe du service public et les règles du marché, il y a incompatibilité fondamentale. Ce constat devrait amener le peuple à soutenir le référendum contre la libéralisation du marché de l'électricité.

La Poste a la possibilité de rationaliser son réseau de bureaux comme elle l'a toujours fait, sans brutalité. Toutefois, selon l'article 2 de la loi fédérale sur la poste, elle doit impérativement garantir le service public dans toutes les régions, selon les mêmes principes et aux mêmes prix. Le principe même d'un service public est qu'il n'y ait pas d'obligation d'être partout rentable. Il n'est donc pas sérieux de demander aux communes et aux cantons de couvrir d'éventuels déficits locaux, et j'invite toutes les communes à réagir très fortement contre ce type de proposition.

Dans l'interview accordée au journal "Le Temps" du 20 mars, M. Gygi dit que pour dégager des bénéfices plus importants, il sera nécessaire de procéder à une réduction importante de l'emploi. Nombre de buralistes perdront leur emploi ainsi que la plupart du personnel privé. "Personnel privé", terme énigmatique qui désigne les épouses des buralistes qui travaillent au bureau de poste et ne bénéficient pas d'un contrat avec la Poste, mais d'un contrat avec leur conjoint. Comment ce personnel va-t-il être traité? En sera-t-il de même que pour le personnel auxiliaire du centre colis de Bâle où 140 emplois ont été supprimés, dont 85 pour cent étaient occupés par du personnel auxiliaire, dont certains étaient employés par la Poste depuis plus de 20 ans: licenciement sans aucune mesure d'accompagnement prévue?

Ces dernières années, les buralistes ont fait beaucoup d'efforts de formation pour tous les nouveaux produits et services de la Poste. La légèreté des annonces de restructuration et de fermeture de bureaux fait frémir. Actuellement, des milliers d'employés de la Poste ne savent pas quel sera leur avenir. Pour ce personnel à employeur unique, la manière de le traiter est indigne. Nous attendons un autre comportement d'un service public. Nous exigeons qu'il traite son personnel et ses clients avec respect. Enfin, nous demandons que la Poste reste une entreprise au service des clients, car nous ne voulons pas que les clients que nous sommes tous et toutes soient au service de la Poste.

Grobet Christian · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Lors de la séance d'ouverture de la présente session des Chambres fédérales, les discours officiels ont porté sur l'aubaine de ce déplacement du Parlement au Tessin pour approfondir notre réflexion sur le renforcement de la solidarité et la cohésion nationales. N'est-il pas paradoxal que, dix jours plus tard, ce même Parlement débatte ici du démantèlement d'un service public fondamental qui a été l'un des éléments de base, avec les CFF et l'armée, il faut le dire, de la construction de notre unité nationale? A ce sujet, certains parlementaires, porte-parole usuels du libre marché et des bienfaits de la concurrence, ont un sacré culot en versant des larmes de crocodile sur le démantèlement de la Poste et sur les salaires abusifs de ses dirigeants alors qu'ils sont à l'origine de cela et qu'ils ont approuvé le nouveau statut de la Poste il y a quatre ans à peine!

Ceci dit, le démantèlement des offices de poste dans les régions périphériques est bien entendu inacceptable, tant sur le plan social qu'économique. Il viole, de plus, le principe du service universel garanti par la loi qui devra être revue, vu son interprétation désastreuse. A ce sujet, j'interviens tout particulièrement, Monsieur le Président de la Confédération, contre la fermeture de la douane-poste de Montbrillant à Genève, qui est un véritable coup de poignard dans le dos des Romands et de leur économie. Nous, les Romands, nous en avons assez des discours de solidarité alors que votre canton de Zurich, Monsieur Leuenberger, est en train de faire main basse sur l'économie suisse! Je vous demande, en tant que président de la Confédération, d'être le président de toute la Suisse, et non des intérêts de certains cantons seulement. Je vous demande, puisque le Conseil fédéral est chargé de définir la stratégie de la Poste, d'intervenir pour le maintien de ce service postal essentiel pour l'économie romande, quitte à ce que le canton de Genève participe financièrement à ses coûts de fonctionnement. J'aimerais savoir si vous êtes d'accord avec cette solution.

Bezzola Duri · Nationalrat · Graubünden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich spreche als Unterengadiner im Namen der FDP-Fraktion, und das ist bekanntlich in diesem Fall nicht so einfach.

Grundsätzlich finde ich es falsch, dass man die Diskussion rund um den Umbau des Poststellennetzes in den gleichen Topf wirft wie die Debatte rund um die Spitzengehälter bei den SBB und die Entwicklung der Swissair. Das Konzept hat eine differenzierte Diskussion verdient. Der Auftrag der Post ist klar, das Kundenverhalten und die Eigenwirtschaftlichkeit stehen im Zentrum für die Geschäftsführung. Kundenverhalten, Kundenfrequenzen und Kundenbedürfnisse sind Grundlage des vorliegenden Konzeptes, nicht primär die Kosteneinsparungen.

Es ist selbstverständlich, dass die Sicherstellung eines flächendeckenden Service public gewährleistet sein muss; das ist das oberste Gebot. Gemäss Postgesetz ist zur Auftragserfüllung ein Gebäude vor Ort nicht zwingend erforderlich. Wenn man Strukturen und ein Angebot aufrechterhält, die keinem Kundenbedürfnis entsprechen, verursacht dies Kosten ohne einen entsprechenden Nutzen.

Auch in meinem Kanton gibt es Beispiele: Die Rhätische Bahn musste nicht genügend frequentierte Bahnhöfe schliessen. Diese Übung stärkte schliesslich das Unternehmen.

Das heutige Poststellennetz stammt zum grössten Teil aus dem Postkutschen-Zeitalter. Eine Bereinigung, eine Anpassung, ist notwendig. Leider kann auch dieser Umbau nicht ohne Arbeitsplatzverluste erfolgen. Jeder einzelne Arbeitsplatzabbau hat in einer Randregion, in einer ländlichen Region grössere Auswirkungen als in der Stadt. Ein Arbeitsplatz weniger im Münstertal entspricht etwa 200 Arbeitsplätzen weniger in der Stadt Zürich.

Auch an dieser Stelle muss wieder darauf hingewiesen werden, dass es in den ländlichen Regionen, in den Berg- und Randregionen, sinnvolle Projekte gibt, die politisch unterstützt werden müssen.

Der Umbau des Poststellennetzes ist ein langfristiges Projekt. Insgesamt sollen gesamtschweizerisch in den Jahren 2001 bis 2005 rund 500 Arbeitsplätze abgebaut werden, also 100 pro Jahr. In meinem Kanton sind in den nächsten fünf Jahren 50 Arbeitsplätze betroffen. Für die Betroffenen hat dies eine grosse Tragweite. Ich bin mit den Verantwortlichen der Region Ost zusammengekommen und habe mich über das Vorgehen informieren lassen. Jeder Abbau und jede Änderung wird individuell behandelt, begleitet, und es wird nach einer für alle tauglichen Lösung gesucht.

Die Post muss in Zukunft ohne Subventionen, ohne Direktzahlungen auskommen. Gleichzeitig muss sie den Universaldienst sicherstellen, auch unter veränderten Marktverhältnissen - Stichwort Liberalisierungsschritte in der EU. Diese beiden Ansprüche sind kosten- und investitionsmässig nicht einfach unter einen Hut zu bringen. Zusätzliche Einnahmen für die Post müssen gefunden werden. Die Idee der umsatzabhängigen Konzessionsgebühren für Anbieter ist eine taugliche Schutzmassnahme. Das ist meine persönliche Meinung. Das Rosinenpicken wird dadurch unattraktiv, und die Post bleibt auch in den wirtschaftlich starken Regionen konkurrenzfähig. Mit den Konzessionsgebühren lassen sich jene Leistungen finanzieren, die sich trotz wirtschaftlicher Betriebsführung nicht kostendeckend erbringen lassen. Unser Poststellennetz schrittweise umzubauen ist besser, als zuzuwarten bis zum Moment, in dem wir zu einer Rosskur unter Zeit- und Kostendruck gezwungen werden.

Robbiani Meinrado · Nationalrat · Tessin · Christlichdemokratische Fraktion

Sperando di non essere subito richiamato, vorrei mostrarvi qualcosa. Guardatelo bene: questo è il berretto di un postino, ma non è solo un berretto. È certamente stato a lungo, in tutto il nostro paese, un simbolo, una sintesi, di un servizio non solo pubblico, ma anche vicino al pubblico, attento soprattutto alle cerchie più deboli della popolazione - penso in particolare alla popolazione anziana -, di un servizio pubblico riequilibratore tra le varie regioni, tra centro e periferia, di un servizio pubblico collante anche di identità a livello di tutta la popolazione, di un servizio pubblico che ha divulgato a lungo un'immagine di efficienza dello Stato, che diventa anche elemento di attrattiva per nuovi insediamenti economici, di un servizio pubblico reso ancora più solido dalla piena identificazione del suo personale nell'azienda e dalla sua fierezza di appartenervi. La moda ha però riposto questo berretto in un armadio. Nuove mode, più pericolose, riconducibili in particolare ai processi di liberalizzazione, di privatizzazione, rischiano oggi di mettere nell'armadio anche tutto quanto questo cappello simboleggia.

Da questo profilo quindi il piano di riorganizzazione degli uffici postali acquisisce un peso determinante, cruciale, rende infatti manifesto il rischio che il servizio pubblico subisca un ulteriore, grave contraccolpo. Questo piano di ristrutturazione è emblema di un servizio pubblico che sceglie non solo la linea di un alleggerimento organizzativo ma che rischia veramente di scivolare in maniera irreversibile verso una vera e propria anoressia.

Ciò che è in discussione oggi, non è perciò solo un atto interno ad una singola azienda controllata dalla Confederazione. Sono in discussione le poste in gioco dell'attuale fase di rimodellamento del servizio pubblico. Sono manifeste oggi le sue contraddizioni.

Questo dibattito merita perciò di diventare occasione privilegiata per una riflessione, non solo sulla Posta, ma più in generale sull'intero servizio pubblico. Questa riflessione non può mancare di cogliere, con nitidezza, alcune debolezze e carenze. Ne citerò quattro.

La prima debolezza è ricollegabile all'illusione che due obiettivi tanto diversi quali, da un lato, la redditività economica delle aziende e, dall'altro, l'erogazione di un capillare servizio pubblico, possano essere contemporaneamente perseguiti e conciliati.

La seconda debolezza consiste nella eccessiva, ingiustificata delega oggi riconosciuta alle aziende controllate dalla Confederazione, nel definire il livello opportuno di servizio pubblico. Oggi sono de facto le ex regìe federali che finiscono per stabilire il volume e la ripartizione geografica del servizio pubblico.

La terza debolezza consiste nell'assenza di un piano di servizio pubblico e di una sua mappa, anche di carattere territoriale, definita con le autorità locali, che intervenga in parallelo alla minore capacità delle ex regìe di assicurare un servizio pubblico decentrato.

La quarta debolezza consiste nel ritardo col quale si tirano le necessarie conseguenze in termini di politica regionale. Le ex regìe federali sono state, seppur indirettamente, uno dei più rilevanti strumenti di politica regionale. Oggi viene meno anche questo aspetto.

Il dibattito odierno risulterebbe quindi incompleto se si riducesse prevalentemente ad uno sfogo di insoddisfazioni. Le preoccupazioni devono poter trovare uno sbocco concreto in una formulazione riattualizzata del concetto degli strumenti di servizio pubblico. Deve anche sfociare in un piano, in provvedimenti concreti di salvaguardia di un servizio pubblico decentrato e veramente al servizio della popolazione. Ogni ritardo lascerebbe alle aziende della Confederazione un margine troppo ampio e non più giustificato nel fissare i bisogni di servizio pubblico, quando esse invece perseguono obiettivi di economicità.

Tocca perciò al potere politico entrare in campo con decisione e fermezza, tocca al potere politico, e in particolare a questo Parlamento, assumere pienamente quella responsabilità nel settore del servizio pubblico, che non può più essere interamente delegata alle aziende della Confederazione. Ogni ritardo, ogni titubanza, non fanno altro che consolidare squilibri e disagi che cadono sulle spalle della popolazione, delle regioni periferiche e del personale delle ex regìe federali.

Cavalli Franco · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Mio nonno era postino e ancora negli ultimi anni della sua vita mi raccontava di quanto fossero stati importanti l'apprendistato a Zurigo o i rapporti con i colleghi romandi. A quei tempi pensavo che fossero delle fisime di un anziano. Oggi capisco quanto il servizio pubblico sia stato decisivo per il "diventare svizzero" dei ticinesi. È in gran parte grazie alle PTT e alle FFS se i Ticinesi si sentono svizzeri, così come oggi se lo sentono. Ogni distruzione del servizio pubblico è quindi un colpo che potrebbe al limite anche essere mortale per la coesione nazionale.

Negli ultimi dieci anni abbiamo perso in Ticino 3000 posti di lavoro. Questa è una delle ragioni che spiegano una certa disaffezione anche elettorale verso Berna. In questa situazione è evidente che, in Ticino, la notizia della prossima chiusura di una serie di uffici postali ha avuto l'effetto di una bomba poiché il Ticino è un cantone con più di 250 comuni, dove spesso l'ufficio postale è il centro sociale principale. Ma l'effetto esplosivo è dovuto anche al fatto che contemporaneamente siamo venuti a sapere, nelle ultime settimane, cosa sta capitando a livello di stipendi, e più precisamente di quegli stipendi immorali ed economicamente assolutamente ingiustificati dei grandi manager delle regìe o ex regìe federali.

Noi del gruppo socialista siamo per il miglioramento dell'efficienza, siamo al limite anche per meccanismi di mercato all'interno però solo di condizioni quadro ben chiare che vanno definite dalla comunità e non dal mercato. Forse, quando abbiamo accettato la nuova legge sull'organizzazione delle poste siamo stati troppo ingenui e ora coloro che lavorano in queste ex regìe ne portano le conseguenze. È per questo che, con la nostra interpellanza e con una mozione, domandiamo una modifica urgente della legge per arrivare, se necessario, ad avere nuovamente un contratto di prestazione che copra quei costi che il mercato non può coprire.

Der Universaldienst der Post kann nicht kostendeckend sein, genauso wenig wie die Feuerwehr oder ein optimales und annähernd klassenloses Gesundheitssystem kostendeckend sein können. Eine absolute Kostendeckung kann hier, wie bei anderen Service-public-Bereichen, nur erreicht werden, wenn man wie in den USA etwa einen Fünftel der Bevölkerung aus der optimalen Gesundheitsversorgung ausschliesst oder wenn man nur noch einen lausigen Postdienst zu überrissenen Preisen offeriert. Sogar die Liberalisierungsideologen der EU haben dies für den Universaldienst der Post inzwischen eingesehen, vielleicht auch, weil die Schlimmsten unter ihnen bereits am Abkassieren sind, indem sie jetzt auf höchst bezahlten Positionen in den frisch privatisierten oder halbprivatisierten Unternehmen sitzen.

Die Ereignisse der letzten Wochen haben bewiesen, dass eine solche skandalöse Entwicklung auch bei uns voll im Gange ist. Wir sind nicht bereit, eine solche Entwicklung tatenlos hinzunehmen; die grosse Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer ist mit einer solchen Entwicklung nicht einverstanden. Wir sind für mehr Effizienz, wir sind dafür, dass diese auch mit Marktmechanismen erreicht wird, aber innerhalb von klaren Rahmenbedingungen, die von der Allgemeinheit, von der Gesellschaft - und nur von dieser - definiert werden müssen. So muss unseres Erachtens Herr Gygi von allen guten Geistern verlassen sein, wenn er gestern verlangt hat, dass nicht nur der Universaldienst völlig kostendeckend sein müsse, sondern dass der Bundesrat der Post sage und schreibe eine Rentabilität von 10 Prozent vorschreiben sollte; ja, er träumt sogar von einem Börsengang.

Es ist an der Zeit, dass auch bei uns die Vernunft wieder Fuss fasst, dass wir uns wieder besinnen, was für einen Standortvorteil für unser Land ein optimaler Service public darstellt. In unserer Interpellation und in einer separaten Motion zeigen wir den Weg auf, der zu gehen ist: eine neue und bessere Definition des Universaldienstes im Postgesetz, die Formulierung eines Leistungsauftrages für die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die ungedeckt bleiben, durch den Bund. Ein solcher Leistungsauftrag würde immer noch weniger als ein Zehntel des Leistungsauftrages für die Landwirtschaft kosten, die Herr Walter und seine Partei so verteidigen.

Ich wiederhole es: Innerhalb solcher Rahmenbedingungen sind Marktmechanismen für uns durchaus wünschenswert. Eine Marktgesellschaft à la USA lehnen wir und die Bevölkerung dieses Landes aber entschieden ab. Wir sind ganz klar für vermehrte Effizienz, nicht aber für die private Abzockerei, die mit der Ausrede einer Pseudoeffizienz in Grossbritannien zur Verschrottung der Bahn geführt hat. Es ist Zeit, dass auch bei uns die Vernunft wieder Fuss fasst.

Theiler Georges · Nationalrat · Luzern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Wir haben in diesem Saal vor etwa sechs Jahren das Postgesetz verabschiedet, wir haben die Swisscom und die Post getrennt. Wir haben auch die Leistungsaufträge diskutiert. Jetzt, wo das Ganze umgesetzt werden soll, stelle ich fest, dass die gleichen Leute aus der gleichen Fraktion, die damals das Gesetz unterstützt haben - es war auch ein Vorschlag von Bundesrat Leuenberger -, heute die heftigsten Gegner dieses Gesetzes sind und vehement eine Änderung verlangen. Das ist doch eine einigermassen eigenartige Situation.

Für mich stellen sich drei zentrale Fragen bezüglich des Umbaus dieser Poststellen:

1. Kann durch einen geschickten Umbau die Grundversorgung sichergestellt werden, ja oder nein? Die Post hat Versuche gemacht - ich kenne sie aus dem Kanton Luzern. Diese Versuche sind geglückt. Zuerst hat sich die Bevölkerung massiv dagegen gewehrt, gegen diese Abholung der Post. Heute, wo das System funktioniert, kann man feststellen, dass die Leute von diesem System direkt begeistert sind. Es stimmt also nicht, dass die Poststelle direkt vor Ort notwendig ist, um den Service public, um die Grundversorgung zu garantieren.

2. Muss die Post Kosten senken, ja oder nein? Ich meine, sie muss! Wir kommen gar nicht darum herum, und zwar nicht einfach nur deshalb, damit wir Gewinne machen und an die Börse gehen können. Die Post hat doch schon längst das Konkurrenzprodukt vor der Türe. Es wird gemailt, es wird gefaxt, aber es wird einfach je länger, desto weniger "gebrieft". Gehen Sie mal nach draussen, und schauen Sie, wer da noch einen Brief schreibt. Es wird doch überall gefaxt da draussen, die Faxe und auch die E-Mails quellen über. Aber die gleichen Leute, die das da draussen tun, bemängeln, dass die Post ein Problem bekommt. Die Post hat Konkurrenz, die Post ist gezwungen, die Kosten zu senken.

3. Wie erfolgt dieser Umbau, wie sozialverträglich wird er vorgenommen? Da muss ich einfach feststellen: Die Post hat sich Mühe gegeben. Dieser Umbau soll in etwa fünf Jahren erfolgen - das ist eine lange Zeit. Es ist auch klar, dass niemand entlassen wird, oder wenn es solche Probleme gibt, dass eine soziale Abfederung vorgesehen ist. Ich kann der Post nur gratulieren, wie sie das vornimmt.

Es sind zwei zentrale Fehlüberlegungen, die ich heute in diesem Saal in der Diskussion festgestellt habe. Die eine ist die, dass man die Grundversorgung quasi vom Bestehen des bisherigen Poststellennetzes in der bisherigen Art und Weise abhängig macht. Das ist eine völlige Fehlüberlegung. Die zweite ist - sie kommt von Frau Gadient -, dass man glaubt, man könne mit der Erhöhung der Gebühren eines Produktes, das ohnehin schon sehr teuer ist, das Problem lösen oder mit einem künstlichen Monopol die Entwicklung wieder rückgängig machen. Das halte ich für genauso falsch.

Wo aber liegen eigentlich die Chancen der Post? Davon hat hier fast niemand gesprochen, aber es gibt sie. Die Chancen liegen doch in der Paketpost, die in Zukunft mit dem E-Business tendenziell sicher zunehmen wird. Die Chancen liegen in weiteren Dienstleistungen im Bereich des E-Business. Es wird allenfalls neue Dienstleistungen, neue Produkte geben, die die Post anbieten kann. Aber für alle diese Neuerungen ist eine gute Konkurrenzfähigkeit der Post eine absolute Notwendigkeit, was nur mit einer schlanken, gut organisierten Post möglich ist.

Ich habe heute, als ich gewisse Vertreter von Randregionen habe sprechen hören, den Eindruck erhalten, dass die Schweiz die Randregionen völlig vergessen hat. Ich bin selber Bürger einer Randregion und wohne in einer Agglomeration. Ich kann beides sehr gut verstehen, und ich kenne die Probleme. Aber es stimmt doch einfach nicht, dass die Schweiz nichts für die Randregionen tut. Das stimmt schlicht nicht. Ich denke an den Finanzausgleich. Denken Sie an das, was wir im Elektrizitätsmarktgesetz gemacht haben; denken Sie auch an die erneuerten Bonny-Beschlüsse; denken Sie an den in der Landwirtschaft stattfindenden Ausgleich und nicht zuletzt auch an den Tourismus. Auch beim Tourismus haben wir Instrumente eingeführt, die den Randregionen helfen, ihre zweifellos bestehenden Probleme zu überbrücken.

Ich danke am Schluss Herrn Bundespräsident Leuenberger für die Beantwortung der Fragen. Ich finde die Beantwortung sehr positiv, Herr Marti. Ich danke ihm auch dafür, dass er sich vom Wind, der vor allem aus den eigenen Reihen stammt, nicht einfach umblasen lässt. Das freut mich.

Verfahrensbeitrag

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

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