Budget 2013 / Budget 2012. Supplément II

Hadorn Philipp · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe socialiste

Der Nationalrat hat beim Voranschlag 2013 insgesamt fünf Bundesbeschlüsse und beim Nachtrag II zum Voranschlag 2012 einen Bundesbeschluss zu verabschieden.

Der Bundesbeschluss I über den Voranschlag 2013 und der Bundesbeschluss IV über den Voranschlag 2013 des ETH-Bereichs finden sich im Anschluss an den Zahlenteil der Fahne. Da von der Finanzkommission keine Änderungen beantragt werden, gibt es zu den anderen Bundesbeschlüssen, zu den Sonderrechnungen, keine Fahne. Wir verweisen deshalb auf Band 4 der Botschaft.

Zum Budgetentwurf des Bundesrates: Am 22. August 2012 hat der Bundesrat die Budgetbotschaft verabschiedet. Unsere Verwaltungsdelegation leitete dann der Kommission noch eine Nachmeldung zu. Sie finden die betreffende Voranschlagsposition entsprechend gekennzeichnet auf der Fahne. Es handelt sich um den budgetmässigen Nachvollzug eines Entscheids der Räte betreffend den Teuerungsausgleich für die Einkommen und Vorsorgeleistungen der Ratsmitglieder, der in der Kommission zu keinen Diskussionen Anlass gab.

Zu den volkswirtschaftlichen Annahmen: Der Voranschlag geht von folgenden Annahmen aus: von einem Wachstum des realen BIP um 1,5 Prozent, von einem Wachstum des nominalen BIP um 2 Prozent, von einer Teuerung gemäss Landesindex der Konsumentenpreise um 0,5 Prozent, von langfristigen Zinssätzen, die im Jahresmittel 1,3 Prozent betragen, von kurzfristigen Zinssätzen, die im Jahresmittel 0,2 Prozent betragen, von einem Wechselkurs zwischen US-Dollar und Franken von 0.95 im Jahresmittel und von einem Wechselkurs zwischen Euro und Franken von 1.20 im Jahresmittel.

Zu den wichtigsten Zahlen: Der Bundesrat legt dem Parlament unter Einbezug der Nachmeldung der Verwaltungsdelegation einen Budgetentwurf mit einem Gesamtaufwand von 64,73 Milliarden Franken und mit Erträgen von 64,43 Milliarden Franken vor. Der Aufwandüberschuss in der Erfolgsrechnung beträgt damit rund 300 Millionen Franken.

Der Voranschlag ist schuldenbremsenkonform. Für das Budgetjahr 2013 beträgt der K-Faktor, der den Zustand der Konjunktur in den Haushalt überträgt, 1,008. Das ist in Band 1 auf Seite 19 zu sehen. Das heisst, die budgetierten Einnahmen werden mit dem Faktor 1,008 multipliziert, was den Ausgabenplafond gemäss Schuldenbremse ergibt. Das nach Schuldenbremse zulässige konjunkturelle Defizit beträgt so 0,8 Prozent der Einnahmen, das sind 516 Millionen Franken. Da das ordentliche Finanzierungsergebnis ein Defizit von 363 Millionen vorsieht, besteht im Haushalt immer noch ein struktureller Überschuss von 153 Millionen Franken.

Ich werde Ihnen nun die Entwicklung auf der Einnahmenseite etwas näher erläutern, Kollege Gschwind wird sich dann mehr zur Entwicklung der Ausgaben äussern.

Die für 2013 veranschlagten Einnahmen steigen gegenüber dem Budget 2012 um 0,6 Prozent auf rund 64,5 Milliarden Franken. Das bescheidene Wachstum ist zum Teil auf Basiseffekte zurückzuführen. Der Voranschlagswert 2012 ist im Vergleich zur aktuellen Schätzung zu hoch, weil die Wirtschaftsaussichten für dieses Jahr inzwischen weniger optimistisch sind. Nimmt man die Einnahmenschätzung von Ende 2012 als Basis, beträgt die Zunahme 1,8 Prozent.

Mit 22,6 Milliarden Franken ist die Mehrwertsteuer die ertragreichste Steuer des Bundes. Die Mehrwertsteuereinnahmen steigen gegenüber dem Voranschlag 2012 um nur 0,4 Prozent. Da die Schätzung für 2012 unter dem entsprechenden Budgetwert liegt, beträgt das Wachstum jedoch 2,2 Prozent.

Mit budgetierten Einnahmen von rund 19 Milliarden Franken folgt die direkte Bundessteuer an zweiter Stelle. Gegenüber dem Voranschlag 2012 steigen die Einnahmen aus dieser Steuer um 234 Millionen Franken: Einer Zunahme um 459 Millionen bei den natürlichen Personen steht ein Rückgang um 255 Millionen bei den juristischen Personen gegenüber. Bezüglich Inspektion und Kontrolle der Buchführung der Betriebe wurde in der Finanzkommission rege darüber diskutiert, ob zum Schutz der ehrlichen Betriebe und zur Einnahmesicherung bei vorkommenden Fehlern Bedarf für einen Ausbau des Personalbestandes besteht.

Zur Verrechnungssteuer: Mit einer Zunahme von 14,9 Prozent weist sie in absoluten Zahlen die grösste Zunahme gegenüber dem letztjährigen Voranschlag auf. Bekanntlich sind die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer ziemlich schwierig zu schätzen. Da es in den letzten Jahren zu erheblichen Abweichungen zwischen Einnahmeschätzungen und tatsächlichem Ertrag kam, wurde die Schätzmethode nun angepasst.

Bei der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer wirken sich die Beschlüsse zum Kapitaleinlageprinzip aus; Näheres dazu finden wir auch in Band 3 auf den Seiten 8ff. Aus dem Kapitaleinlageprinzip entstehen Mindereinnahmen, wenn steuerbare Dividenden durch die steuerfreie Rückzahlung von Kapitaleinlagereserven ersetzt werden. Der Bundesrat stellt die Auswirkungen auf die Einnahmen in Band 3 der Botschaft vertieft dar. Insgesamt wurden gemäss Botschaft rund 950 Millionen Franken zugunsten von natürlichen Personen in der Schweiz ausgeschüttet. Die Mindereinnahmen belaufen sich so auf 285 Millionen Franken bei den Einkommenssteuern 2012 und auf 333 Millionen Franken bei der Verrechnungssteuer. Zum Kapitaleinlageprinzip liegen etliche parlamentarische Vorstösse vor.

Noch etwas zu den Schulden: Die Schulden nehmen wieder zu: von 110,5 Milliarden Franken in der Rechnung 2011 auf 112,6 Milliarden Franken im Voranschlag 2013. Dass dies im internationalen Quervergleich ein hervorragender Wert ist, um den uns alle beneiden, braucht hier nicht betont zu werden.

Zur Kommissionsberatung: Wo hat die Kommission vor allem Änderungen vorgenommen? Insgesamt beantragt die Kommissionsmehrheit nur wenige Änderungen. Die grössten Änderungen sind der budgetmässige Nachvollzug der Beschlüsse der Räte im Rahmen der BFI-Botschaft. Dies führt zu Aufstockungen von rund 56 Millionen Franken. Sie finden diese Aufstockungen auf der Fahne mit einer entsprechenden Kennzeichnung in der Spalte "Bemerkungen". Die Finanzkommission hat also nur das nachvollzogen, was Sie bereits beschlossen haben.

Aufgestockt hat die Kommission auch beim Personal der Eidgenössischen Zollverwaltung. Sie ist damit einem Nachtrag der Sicherheitspolitischen Kommission gefolgt, das Personal des Grenzwachtkorps zu erhöhen. Bei den Querschnittanträgen lehnte die Kommission Anträge auf eine Kreditsperre bei den Personalausgaben und beim Sach- und Betriebsaufwand ab. Wir werden das in der Detailberatung diskutieren.

Wie haben sich die Gesamtzahlen nun verändert? Sie können dies auf der Fahne in Teil B sehen, und zwar unter dem Bundesbeschluss I über den Voranschlag für das Jahr 2013. Die Beschlüsse der Finanzkommission haben in Artikel 1, "Erfolgsrechnung", zu folgenden Änderungen geführt: Die Aufwände gemäss Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a steigen um 33 Millionen Franken - ein Teil der Erhöhung im Voranschlag aufgrund der Beschlüsse bei der BFI-Botschaft wirkt sich bei den ETH mit rund 32 Millionen aus. Damit steigt gemäss Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Aufwandüberschuss auf 333 Millionen Franken. Der Spielraum zur Schuldenbremse beträgt damit knapp 95 Millionen Franken.

Zum Bundesbeschluss über den Nachtrag II zum Voranschlag 2012: Der Bundesrat ersucht um Zustimmung zu den dreizehn Kreditnachträgen im Umfang von 135 Millionen Franken. Die Nachtragskredite führten zu keinen Anträgen in den Subkommissionen und der Kommission. Wir beantragen Ihnen, alle Nachtragskredite zu bewilligen.

Ganz kurz zu den Abstimmungsergebnissen der Bundesbeschlüsse: Beim Bundesbeschluss I über den Voranschlag für das Jahr 2013 beantragt Ihnen die Finanzkommission mit 18 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen, dem Voranschlag 2013 unter Berücksichtigung der Änderungsanträge der Finanzkommission zuzustimmen. Zum Bundesbeschluss II über die Entnahmen aus dem Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte für das Jahr 2013, Band 4, Seite 13, beantragt die Kommission mit 25 zu 0 Stimmen einstimmig Zustimmung. Zum Bundesbeschluss III über die Entnahmen aus dem Infrastrukturfonds für das Jahr 2013, Band 4, Seite 23, beantragt sie ebenfalls einstimmig Zustimmung mit 25 zu 0 Stimmen. Zum Bundesbeschluss IV über den Voranschlag 2013 des Bereichs der Eidgenössischen Technischen Hochschulen, Band 4, Seite 51, beantragt sie Zustimmung mit 24 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung. Zum Bundesbeschluss V zum Voranschlag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung für das Jahr 2013, Band 4, Seite 62, beantragt sie einstimmig Zustimmung mit 25 zu 0 Stimmen. Schliesslich beantragt sie zum Bundesbeschluss über den Nachtrag II zum Voranschlag 2012, gemäss Botschaft vom 21. September 2012, Seite 7, ebenfalls Zustimmung, und zwar mit 21 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Gschwind Jean-Paul · Mit-M · Conseil national · Jura · Groupe PDC-PEV

Dans le cadre du budget 2013 et du supplément II au budget 2012, le Conseil national doit se prononcer sur six arrêtés fédéraux. L'arrêté fédéral I concernant le budget pour l'année 2013 se trouve à partir de la page B1 du dépliant. L'arrêté fédéral IV s'y trouve également, à partir de la page C1. Les autres arrêtés fédéraux relatifs au budget n'ayant fait l'objet d'aucune modification de la part de la commission ne se trouvent pas dans le dépliant. Vous les trouverez cependant dans le tome 4 du message sur le budget. Le supplément II au budget 2012 n'ayant également fait l'objet d'aucune modification, aucun dépliant à son sujet n'a été établi. Le projet d'arrêté fédéral peut être consulté à la page 17 du message y relatif.

Le budget 2013 a été construit sur la base des chiffres et hypothèses suivants: une croissance réelle du PIB de 1,5 pour cent en 2013, une croissance nominale de 2 pour cent, une inflation estimée à 0,5 pour cent. Selon le projet de budget de la Confédération, la quote-part des dépenses représente 10,6 pour cent du PIB, la quote-part d'impôt 9,9 pour cent et le taux d'endettement brut s'élève à 18,4 pour cent. Le projet de budget 2013 de la Confédération a été adopté par le Conseil fédéral le 22 août 2012. Une annonce tardive de la Délégation administrative est intervenue le 13 septembre 2012. Cette annonce, générant une augmentation d'un montant total de 1 183 000 francs, visait à augmenter le budget initial du Conseil fédéral pour faire suite à l'adoption de la compensation du renchérissement pour les indemnités et les défraiements alloués aux parlementaires.

En tenant compte de cette annonce tardive, le projet du Conseil fédéral prévoit dans le compte de résultats des charges totales de 64,73 milliards de francs, pour des revenus de 64,43 milliards de francs. Cela générerait un excédent de charges dépassant de peu les 300 millions de francs. Les investissements, quant à eux, se montent à 7,789 milliards de francs de dépenses pour 212 millions de recettes.

Concernant le frein à l'endettement: celui-ci se fonde sur une règle des dépenses. Ces dernières ne doivent pas excéder le montant des recettes encaissées par la Confédération en situation conjoncturelle normale. Le facteur conjoncturel employé pour la détermination du montant des dépenses totales de 2013 atteint 1,008 pour l'année 2013, ce qui fixe le plafond des dépenses autorisé à la hauteur de 64,995 milliards de francs. Au final, le budget adopté par le Conseil fédéral, complété de son annonce tardive, respecte les conditions du frein à l'endettement, avec des dépenses avec impact financier s'élevant à 64,843 milliards de francs.

La dette de la Confédération, entre l'estimation de 2012 et le budget de 2013, devrait rester stable à 112,6 milliards de francs, soit 18,4 pour cent du PIB.

Monsieur Hadorn vient à l'instant de vous exposer les points principaux relatifs aux revenus et recettes. Je vais pour ma part me concentrer sur les charges et dépenses prévues dans le cadre de ce budget. Par rapport au budget 2012, les dépenses de la Confédération croissent de 711 millions de francs, soit 1,1 pour cent de moins que le produit national brut nominal, mais plus que les recettes prévues - plus 0,6 pour cent. Cette croissance modérée des dépenses résulte de la combinaison du faible renchérissement, de la réduction de la dette ces dernières années et des taux d'intérêt particulièrement bas. Le faible renchérissement a notamment pour effet de tempérer les augmentations de contributions de la Confédération aux assurances sociales et aux dépenses de personnel.

La hausse des dépenses concerne principalement les cinq domaines suivants: la prévoyance sociale, la formation et la recherche, la défense nationale, le trafic et enfin les relations avec l'étranger et la coopération internationale, alors que le domaine "Finances et impôts" est, lui, en très nette diminution. Les dépenses du groupe de tâches "Prévoyance sociale" augmentent d'environ 560 millions de francs - plus 2,7 pour cent. La raison principale de cette augmentation peut être attribuée à l'assurance-vieillesse - plus 262 millions de francs -, à cause de l'augmentation mécanique de la contribution de la Confédération, qui se monte à 19,5 pour cent des dépenses de l'AVS.

Le domaine de la migration génère également, pour ce groupe de tâches, des dépenses en hausse de 169 millions de francs. Ceci traduit le nombre toujours élevé de demandes d'asile prévu pour l'année à venir.

Enfin, les dépenses liées à l'AI et aux prestations complémentaires à l'AI croissent d'environ 110 millions de francs.

Les dépenses au titre de la formation et de la recherche sont en hausse de 235 millions de francs, soit de 3,5 pour cent. Les hausses liées aux hautes écoles sont de 56 millions de francs. De même, les augmentations en faveur de la recherche fondamentale par le biais des crédits alloués aux écoles polytechniques fédérales, au Fonds national suisse de la recherche scientifique ou à l'Agence spatiale européenne sont de 90 millions de francs, et 86 millions de francs supplémentaires sont destinés à la recherche appliquée; les programmes-cadres de l'Union européenne en sont la cause.

Les dépenses du groupe de tâches "Défense nationale" augmentent également de 157 millions de francs, soit de 3,4 pour cent, par rapport au précédent budget. L'augmentation est due principalement à des investissements pour 64 millions de francs dans le domaine de la défense, à la hausse de l'achat de carburants, au "business jet" du Conseil fédéral et 42 millions de francs sont dus au matériel d'armement.

Notons que la contribution de la Confédération à l'ONU augmente également de 25 millions de francs.

Les dépenses au titre du trafic augmentent de près de 150 millions de francs, quasi exclusivement en raison des dépenses en faveur de la route. Ceci est avant tout dû au changement de classification de l'apport annuel au fonds d'infrastructure.

Les charges du groupe de tâches "Relations avec l'étranger - coopération internationale" augmentent de 113 millions de francs, soit de 3,5 pour cent. L'aide au développement est le moteur de cette augmentation. Elle voit en effet son budget croître de 8,5 pour cent pour 2013, soit de 173 millions de francs. Cette hausse massive résulte de la volonté du Parlement d'augmenter l'aide publique au développement pour la porter à 0,5 pour cent du revenu national brut d'ici à 2015. Cette hausse est atténuée par une diminution de 72 millions de francs de dépenses relatives aux relations politiques, en raison notamment du fait qu'en 2012 une contribution unique de 50 millions de francs avait été budgétisée pour la rénovation du bâtiment de l'ONU à Genève, contribution qui n'est pas renouvelée en 2013.

Les dépenses du groupe de tâches "Finances et impôts" diminuent de 423 millions de francs, soit de 4,1 pour cent. Ceci est dû au coût des intérêts de la dette, en diminution de quelque 600 millions de francs. Par contre, les parts de tiers aux recettes de la Confédération, plus 1 million de francs, ainsi que les coûts liés à la péréquation financière, plus 76 millions de francs, sont en augmentation.

Notons enfin que les autres groupes de tâches, notamment l'agriculture, voient leurs budgets diminués de 0,7 à 0,9 pour cent. Les recettes ayant été traitées par mon collègue, le conseiller national Philipp Hadorn, je ne m'étendrai pas sur le sujet.

Les décisions prises par la Commission des finances concernant le budget sont les suivantes: la Commission des finances s'est réunie du 7 au 9 novembre 2012 et propose d'augmenter les dépenses de quelque 57 millions de francs par rapport au projet du Conseil fédéral et à la communication supplémentaire. Les décisions de la Commission des finances se trouvent dans le dépliant d'accompagnement.

Les principales propositions de modification de la part de la Commission des finances concernent les éléments suivants: dans le domaine "Formation, recherche et innovation", la majorité de la commission propose une augmentation de près de 56 millions de francs, répartis de la manière suivante: 17 millions pour le Secrétariat d'Etat à l'éducation et à la recherche, en faveur des universités; 32 millions pour les écoles polytechniques fédérales; 6,9 millions pour l'Office fédéral de la formation professionnelle et de la technologie, en faveur des hautes écoles spécialisées.

Ces propositions budgétaires correspondent à l'adaptation consécutive à la décision des Chambres fédérales en automne dernier d'augmenter le plafond des dépenses correspondant, lors de l'examen du message FRI.

La commission a accepté l'annonce tardive de la délégation administrative, que j'ai mentionnée auparavant, soit un montant de 1,183 million de francs.

Concernant le Tribunal administratif fédéral, la commission a accepté une proposition visant à diminuer de 1,84 million de francs le budget pour le personnel. Il s'agit d'une demande de 24 nouveaux postes temporaires de greffiers qui a été formulée durant la préparation budgétaire. Il s'avère que, pour 2013, seuls 10 nouveaux postes de greffiers limités dans le temps seront nécessaires. La diminution correspond aux 14 postes non nécessaires au final.

Quant au Département de la défense, de la protection de la population et des sports, la commission préconise une permutation neutre d'un point de vue financier de 20 millions de francs entre le matériel d'armement et les immobilisations d'Armasuisse Immobilier.

Le budget initialement planifié pour le matériel d'armement ne pourra certainement pas être totalement utilisé en 2013.

Quant au Département fédéral des finances, la commission propose d'augmenter le budget du personnel de l'Administration fédérale des douanes de 3 millions de francs - il s'agit de la position 606.A2100.0001 "Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur" - permettant ainsi l'embauche de 24 nouveaux gardes-frontière. Par ailleurs, les investissements de l'Administration fédérale des contributions ont été réduits de 4,18 millions de francs afin de tenir compte de la suspension du projet Insieme.

En bref, je vous donne les résultats des votes sur l'ensemble. Le budget sur l'arrêté fédéral I concernant le budget pour l'année 2013 a été accepté par la Commission des finances par 19 voix contre 0 et 6 abstentions. L'arrêté fédéral II concernant le fonds pour les grands projets ferroviaires a été accepté par 25 voix sans opposition. L'arrêté fédéral III concernant le fonds d'infrastructure a été accepté par 25 voix sans opposition. L'arrêté fédéral IV concernant le budget du domaine des écoles polytechniques fédérales (domaine des EPF) pour l'année 2013 a été accepté par 24 voix contre 0 et 1 abstention. Concernant le supplément II au budget 2012, le message du Conseil fédéral du 21 septembre 2012 soumet pour approbation 13 crédits supplémentaires pour un montant total de quelque 135 millions de francs. La commission ne préconise aucune modification au projet du Conseil fédéral.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Die SP-Fraktion beantragt Ihnen mit ihrer Motion 12.3939 zum Finanzplan 2014-2016 ein Massnahmenpaket für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung in der Schweiz. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

Die Medien und die Statistiken sind seit Jahren gefüllt mit Meldungen über Schwarzgeld, das ausländische Personen oder Unternehmen in Schweizer Finanzinstituten angelegt haben sollen. Der Bund beschäftigt einen Riesenapparat von hochqualifizierten Steuer- und Finanzspezialistinnen und -spezialisten, welche hinsichtlich Schwarzgeld ausländischer Steuerpflichtiger der Sache auf den Grund kommen sollen - zugunsten der Nachbarländer. Bezüglich des Schwarzgelds, das schweizerische steuerpflichtige Personen oder auch Unternehmen in der Schweiz, in Liechtenstein, auf den Cayman Islands oder anderswo schwarz angelegt haben, wird der Mantel des Schweigens darübergelegt.

Ich möchte mich beim Bundesrat für seine teilweise wohlwollende Stellungnahme zu unserer Motion bedanken. Der Bundesrat will prüfen, inwiefern sich eine Personalaufstockung in der Eidgenössischen Steuerverwaltung vollziehen liesse. Das hören und lesen wir gerne. Wir bitten die Fraktionen, bei dieser Motion sehr genau hinzuschauen. Und wir verlangen einzelne Abstimmungen zu den fünf Ziffern der Motion.

Worum geht es uns? Es geht uns um eine bedarfsorientierte Aufstockung des Personals bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung für risiko- und verdachtsorientierte Prüfungen und Steuerinspektionen vor Ort. Die spezialisierte Abteilung für Strafsachen und Untersuchungen arbeitet sehr gut, aber sie hat einen viel zu kleinen Bestand. Ihr sind buchstäblich die Hände gebunden. Es kommt zu Verjährungen, nur zu Kosten und zu ärgerlichen Verzögerungen für die Beteiligten, auch für die wenigen Angeschuldigten in Steuerstrafverfahren.

Es fehlt eine transparente Steuerstrafstatistik. Die Schweiz verfügt über hervorragende Kriminalstatistiken. Wir wissen alles über jeden kleinsten Diebstahl, wir wissen aus offiziellen Quellen nichts über das hinterzogene Geld. Und doch können wir sagen, dass allein bei der Einkommenssteuer mindestens 18 Milliarden Franken Steuerausfälle für Bund, Kantone und Gemeinden pro Jahr anfallen. Das ist sehr viel Geld. Für die grossen Kantone wie Zürich, Bern, Genf sind das mehr als eine Milliarde Franken, die pro Jahr allein aus hinterzogenen Einkommenssteuern wegfallen. Und auch für Kantone wie Tessin, St. Gallen, Freiburg und andere, welche zurzeit mit argen Finanzproblemen zu kämpfen haben, könnten aus der Steuerhinterziehungsbekämpfung Hunderte von Millionen Franken in die Kantonskassen gespült werden. Die straflosen Selbstanzeigen sind ein Indiz dafür, dass in Kantonen wie Zürich mehr als 100 Millionen Franken daraus gezogen werden können.

Auch international müssen die Kontakte über Amtshilfegesuche an Staaten wie die Cayman Islands, wo Schweizer Bankinstitute wie die Bank Julius Bär ganz klar aktive Beihilfe zum Anlegen von Schwarzgeld geleistet haben, verbessert werden. Diese Amtshilfegesuche sind zu intensivieren. Das entsprechende Personal ist beim Bund, aber selbstverständlich auch bei den Kantonen anzustellen.

Ich bitte Sie im Namen der sozialdemokratischen Fraktion, alle Ziffern anzunehmen, damit wir dem Bundesrat einen klaren, dezidierten Auftrag zugunsten der ehrlichen steuerzahlenden Personen und Firmen in der Schweiz erteilen können.

Vitali Albert · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe libéral-radical

Der verstorbene alt Bundesrat Willi Ritschard sagte einmal: "Nur ein finanziell gesunder Staat kann ein sozialer Staat sein." Diese Aussage stimmt für die FDP/die Liberalen heute noch.

Den Voranschlag 2013 kann man als ausgeglichen bezeichnen. Das ist umso erfreulicher, als der Mehraufwand vor zehn Jahren noch fast das Achtfache betrug. Diese positive Veränderung ist mit Sicherheit auf das Erfolgsmodell der Schuldenbremse zurückzuführen.

Der Voranschlag 2013 ist vermutlich eines der einfacheren Budgets. Es muss nicht von einem Sparbudget gesprochen werden. Die Statistik im Bericht zum Voranschlag zeigt die positiven Auswirkungen der Schuldenbremse deutlich auf. Seit 2006 kann der Staat Schweiz einen Ertragsüberschuss verzeichnen, er kann bis zum Jahr 2012 sieben positive Abschlüsse in Folge vorweisen. Wir verstehen nicht, wie die linke Ratsseite zum Teil gegen die Schuldenbremse sein kann, obwohl sich deren positive Auswirkungen so klar beweisen lassen. Wir dürfen nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Das ist eine Milchbüchleinrechnung, fast jeder private Haushalt hält sich daran. Deshalb müssen wir den verschiedenen Begehrlichkeiten standhalten.

Die wirtschaftlichen Aussichten sind ungewiss, daher ist eine vorsichtige Budgetierung angebracht. Den geplanten Schuldenabbau begrüssen wir. Im internationalen Vergleich ist die Schweiz immer noch gut aufgestellt; man betrachte die Staatsverschuldung oder die Arbeitslosigkeit. Die Aussichten sind jedoch auch für die Schweiz trüber geworden. Wenig Wachstum bedeutet Stellenabbau, und Ausgabenwachstum belastet jeden Einzelnen und die Wirtschaft. In dieser Ausgangslage sucht der Staat meistens nach zusätzlichen Einnahmen. Darum werden wir den Kurs einer soliden und glaubwürdigen Finanz- und Ausgabenpolitik auch in Zukunft unbeirrt einhalten.

Zum Personalaufwand: Der gesamte Personalaufwand wächst im Vergleich zum Voranschlag 2012 deutlich weniger stark als in den Vorjahren. Leider handhaben die verschiedenen Departemente und Dienststellen die Personalplanung unterschiedlich, was zur Folge hat, dass sie nicht vergleichbar sind. Das ist unbefriedigend.

Auffällig ist die hohe Priorität, die das Parlament den Beziehungen zum Ausland, der Entwicklungshilfe zumisst. Diesem Wachstum stehen wir sehr kritisch gegenüber. Hingegen können wir die Aufstockung der Beiträge für Bildung und Forschung unterstützen, dies nicht zuletzt in Anbetracht des bereits heute grossen Fachkräftemangels in der Schweiz.

Zum Finanzplan 2014-2016: Gemäss dem Finanzplan werden vorab im Jahre 2014 Probleme bestehen, da die eingestellten Ausgaben leicht über den höchstzulässigen Ausgaben liegen. Die geplanten Massnahmen der Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfung mit einem Entlastungspotenzial von rund 700 Millionen Franken gehen für uns in die richtige Richtung.

Noch zur Motion 12.3939 der SP-Fraktion: Die von Frau Kiener Nellen namens der SP-Fraktion vorgestellte Motion verlangt Massnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung in der Schweiz. Die FDP-Liberale Fraktion lehnt diese Motion ab. Eine Lagebeurteilung auf Stufe Verwaltung und eine Steuerstrafrechtsrevision sind im Gang. Es ist ungewiss, ob sich die Motion wie verlangt umsetzen lässt.

Die FDP-Liberale Fraktion wird dem Voranschlag 2013 und dem Nachtrag II zum Voranschlag 2012 zustimmen. Abschliessend danken wir dem Gesamtbundesrat, der Finanzkontrolle sowie den übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die umfangreiche und pflichtbewusste Arbeit bestens.

Aeschi Thomas · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Der Bundesrat hat dem Parlament mit dem Budget 2013 eine schuldenbremsenkonforme Vorlage präsentiert. Allerdings budgetiert er für das kommende Jahr ein Defizit von 363 Millionen Franken. Er begründet dies mit der konjunkturellen Situation, in welcher sich die Schweiz befindet.

Die SVP-Fraktion widerspricht dieser Darstellung. Wir fordern grundsätzlich, dass ausgeglichene Budgets verabschiedet werden, damit die Verschuldung der Schweiz nicht weiter ansteigt. Diese Forderung der SVP-Fraktion basiert auf den folgenden drei Gründen:

1. In Europa hat ein Jahrzehnt begonnen, welches wohl als verlorenes Jahrzehnt gelten wird. In Anbetracht der gegenwärtigen Wirtschaftslage und der ausufernden Staatsverschuldung der Euroländer muss in Europa für die kommenden Jahre von einem Nullwachstum ausgegangen werden. Diese wirtschaftliche Stagnation wird auch für die Eidgenossenschaft zu sinkenden Einnahmen führen, was wiederum den Handlungsspielraum auf der Ausgabenseite einschränkt. Dass der Bundesrat nun bereits heute, zu Beginn einer wirtschaftlich schwierigen Zeit, ein Defizit von 363 Millionen Franken budgetiert, ist in unseren Augen fahrlässig. Stattdessen hätten wir vom Bundesrat erwartet, dass er dem Parlament ein ausgeglichenes Budget unterbreitet, um für die kommenden Jahre genug Handlungsspielraum zu bewahren.

2. Auf der Ausgabenseite scheint keine Stabilisierung in Sicht zu sein. Die Ausgaben im Bereich soziale Wohlfahrt haben seit dem Jahr 2000 um mehr als 4 Milliarden Franken zugenommen. Im Bereich Bildung und Forschung wurden die Ausgaben im selben Zeitraum um 2 Milliarden Franken gesteigert. Und auch die Beziehungen zum Ausland kamen in den Genuss einer grosszügigen Ausgabensteigerung. Selbst die übrigen Ausgaben wurden um über 1 Milliarde Franken erhöht. Die SVP-Fraktion erwartet, dass es hier endlich zu einer Trendumkehr kommt. Besonders die Ausgaben in den Bereichen soziale Wohlfahrt und Beziehungen zum Ausland steigen und steigen, ohne dass die entsprechenden Mittel vorhanden wären, wie das budgetierte Defizit aufzeigt.

3. Auf der Ausgabenseite werden kaum Massnahmen getroffen, um die Kosten der Bundesverwaltung nachhaltig zu senken. Das müsste der nächste Schritt sein. Zwar wurde vor Kurzem das Bundesgesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 in die Vernehmlassung gegeben, doch auch dort plant der Bundesrat lediglich Entlastungsmassnahmen im Umfang von 700 Millionen Franken pro Jahr; dies ist knapp 1 Prozent des regulären Bundeshaushalts. In unseren Augen ist dies viel zu wenig und von einer substanziellen Entlastung meilenweit entfernt. Vor allem ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat nach wie vor keine echte Aufgabenüberprüfung mit einem entsprechenden strategischen Vorgehen vornimmt. Dies würde nämlich bedeuten, dass jedes Departement und jedes Amt systematisch analysiert würden und dass pro Kategorie massive, mittlere und geringe Einsparungsmöglichkeiten vorgeschlagen würden. Aus diesem Grund fordert die SVP den Bundesrat auf, das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 neu zu strukturieren, um einerseits eine systematische und keine arbiträre Vorgehensweise zu wählen und andererseits bei den Bundesausgaben endlich eine Trendumkehr herbeizuführen. Es sollte das klare Ziel des Bundesrates sein, für die nächsten Jahre eine Kostenreduktion von mindestens 5 Prozent herbeizuführen.

Aus diesen Gründen haben die Mitglieder der SVP-Fraktion in der Finanzkommission zahlreiche Kürzungsanträge eingereicht, welche teilweise eine Mehrheit fanden. Trotzdem sind wir aber von einem defizitfreien Budget noch meilenweit entfernt, weshalb wir nun den Nationalrat über folgende Kürzungsanträge befinden lassen: 108 Millionen Franken Ausgabenkürzungen bei den Personalausgaben mittels einer Kreditsperre; 111 Millionen Franken Ausgabenkürzungen beim Sach- und Betriebsaufwand, ebenfalls mittels einer Kreditsperre; 44 Millionen Franken Ausgabenkürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und der Osthilfe; 70 Millionen Franken Ausgabenkürzungen im Bereich Asyl und Migration. Diese vier Kürzungsanträge führen zu Einsparungen von 333 Millionen Franken und reduzieren so das geplante Defizit um über 90 Prozent.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, diesen Kürzungsanträgen zuzustimmen, damit wir das kommende Jahr mit einer ausgeglichenen Rechnung abschliessen können.

Rytz Regula · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Während wir hier den Voranschlag 2013 beraten, suchen die EU-Finanzminister nach Wegen, um Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten. Auch andere europäische Staaten sind finanziell in einer prekären Lage. Die Stützung von maroden Banken und der wirtschaftliche Rückwärtsgang haben in vielen Ländern zu grossen Verlusten im öffentlichen Haushalt geführt und rauben insbesondere der jungen Generation die Bildungs- und Arbeitsperspektiven.

Verglichen mit dem Euroraum bewegt sich die Beratung des Bundesvoranschlages 2013 in ruhigen Gewässern. Wir haben die üblichen Anträge aus der SVP-Fraktion für Kürzungen im Asylbereich, bei der Entwicklungszusammenarbeit und beim Personal auf dem Tisch - Sie haben es vorhin gehört. Weiter stehen moderate Verbesserungsvorschläge im Bereich Ökologie, Jugendarbeit oder Friedensförderung zur Diskussion, die wir Grünen alle unterstützen werden.

Noch mehr als die einzelnen Anträge interessiert aber die Einbettung des Voranschlags in die grösseren wirtschafts- und finanzpolitischen Zusammenhänge. Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat im Sommer 2012 sehr optimistische Prognosen präsentiert. Bis 2014 werden gemäss diesen Prognosen bei Bund, Kantonen und Sozialversicherungen solide Überschüsse prophezeit sowie sinkende Fiskal-, Staats- und Schuldenquoten, bezogen auf das BIP. Das tönt gut. Doch das Statistikhoch des Sommers ist längst einem kühlen Herbstwind gewichen. So kämpft jeder zweite Kanton mit einem Defizit für das nächste Jahr oder kalkuliert eine rote Null.

Zu schaffen machen den Kantonen neben den schrumpfenden Ausschüttungen der Nationalbank vor allem die Folgen der Unternehmenssteuerreform II. Dieser "teuerste Skandal der Schweiz", wie er zu Recht betitelt wird, führt zu massiven Steuerausfällen, und zwar im Umfang von etwa 400 Millionen Franken Verlusten bei der direkten Bundessteuer und den Kantonssteuern pro Jahr. Dabei wird noch ignoriert, dass rückwirkend auf 1997 sehr viel mehr Kapitaleinlagen gemeldet wurden, als je vorausgesehen worden war.

Die Bevölkerung wurde gemäss Bundesgericht in der Referendumsabstimmung vom Februar 2008 systematisch hinters Licht geführt. Heute wissen wir, dass sich die Lügengebilde aus der Ära Merz auch negativ auf die AHV auswirken. Für die Grünen ist deshalb klar, dass die Unternehmenssteuerreform II korrigiert werden muss.

Neben den Steuerausfällen ist auch das angekündigte Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 hausgemacht. Ausgelöst wurde es durch eine Motion von bürgerlicher Seite, die den Haushalt um 700 Millionen Franken pro Jahr entlasten will, um den Schuldenabbau voranzutreiben. Der Bundesrat hat im September aufgezeigt, wie er dieses Ziel erreichen will: durch Einsparungen bei der Forschung, in der Entwicklungszusammenarbeit, in der Landwirtschaft, im Umweltschutz, bei der Presseförderung, bei den Eisenbahnen oder mit Zinseinsparungen beim AHV-Fonds.

Die Grünen werden die meisten Massnahmen dieses einseitigen Sparpakets ablehnen. Es ist aus unserer Sicht unverantwortlich, z. B. die Zinseinnahmen des AHV-Fonds zu schmälern und gleichzeitig über eine Milliarde Franken für die Unterstützung von Olympischen Winterspielen vorzusehen. Ebenso unverantwortlich ist es, in den nächsten Jahren ohne Not den Armeeplafond zu erhöhen und Milliarden für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge auszugeben. Unverantwortlich wäre auch eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern.

Die politischen Auseinandersetzungen zu diesen Themen werden allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Wir haben es sozusagen mit der Ruhe vor dem Sturm zu tun. Deshalb unterstützen die Grünen den Voranschlag und begrüssen insbesondere die Erhöhung der Bildungsausgaben. Zu den einzelnen Anträgen werden wir uns in der Detailberatung äussern.

Fischer Roland · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe vert'libéral

Die grünliberale Fraktion begrüsst den Voranschlag 2013, dies hauptsächlich aus den folgenden drei Gründen:

1. Der Voranschlag ist konform mit der sehr erfolgreichen Schuldenbremse. Wir stehen im nächsten Jahr wieder vor der Situation, dass wir nach wie vor eine Unterauslastung in unserer Volkswirtschaft haben. Das Bruttoinlandprodukt liegt weiterhin leicht unter dem Trend. Das führt dazu, dass der für die Schuldenbremse bestimmende Konjunkturfaktor höher als 1 ist und dass die zulässigen Ausgaben im nächsten Jahr um rund 516 Millionen Franken über den erwarteten Einnahmen zu liegen kommen. Der Voranschlag, welcher von der Kommission verabschiedet wurde, sieht jedoch lediglich ein Defizit von 421 Millionen Franken vor, sodass ein struktureller Überschuss von 95 Millionen Franken veranschlagt wird. Wir haben also noch ein kleines Polster, welches uns auch erlaubt, den Fehlbetrag im Amortisationskonto sukzessive zu reduzieren.

2. Der Voranschlag 2013 sieht nur ein moderates Ausgabenwachstum vor. Gegenüber dem Voranschlag 2012 steigen die Ausgaben lediglich um 1,2 Prozent. Das ist deutlich weniger als die Wachstumsrate des Bruttoinlandprodukts von 2 Prozent. Das bedeutet, dass wir hier keine Ausdehnung der Staatstätigkeit im Vergleich zur Wirtschaftsleistung haben. Die Ausgabenquote des Bundes bleibt im nächsten Jahr konstant, das heisst, die Bundesausgaben bleiben auf einem nachhaltigen Wachstumspfad.

3. Der Voranschlag erlaubt eine weitere Reduktion der Schuldenquote. So bleiben die Schulden des Bundes im Jahr 2013 auf einem konstanten Niveau von 113 Milliarden Franken. Das bedeutet, dass die Schuldenquote, also die Schulden in Prozent des Bruttoinlandprodukts, weiter auf rund 18,4 Prozent sinkt. Auch wenn wir den gesamten Staat Schweiz betrachten, das heisst, wenn wir den Bund, die Kantone, die Gemeinden und die staatlichen Sozialversicherungen zusammennehmen, werden wir höchstwahrscheinlich im nächsten Jahr wiederum eine Reduktion der Schuldenquote vorfinden. Das ist in Westeuropa unerreicht. Auch der Wert, etwas über 30 Prozent, wird von fast keinem anderen westeuropäischen Staat erreicht.

Diese im internationalen Umfeld sehr erfreulichen Eckwerte dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das konjunkturelle Umfeld in den nächsten Jahren nach wie vor sehr fragil ist und dass die Staatsfinanzen in den kommenden Jahren vor sehr grossen Herausforderungen stehen. So zeigt der Finanzplan bereits für das Jahr 2014 ein strukturelles Defizit. Auch in den Folgejahren ist das Polster angesichts der konjunkturellen Unsicherheiten relativ dünn. Es wäre deshalb gefährlich, die Ausgabendisziplin aufzugeben und die Einhaltung der Schuldenbremse zu gefährden. Nicht zuletzt deshalb lehnt die grünliberale Fraktion sämtliche Minderheitsanträge ab, welche zu nichtfinanzierten Aufstockungen führen.

Aber auch bei den Kürzungen, die von diversen Minderheiten beantragt werden, ist Zurückhaltung angebracht. Zum einen bergen sie die Gefahr, dass in gewissen Aufgabenbereichen die Aufgaben nicht mehr gut und effizient erfüllt werden können. Zum andern ist es aus konjunkturpolitischer Sicht nicht sehr sinnvoll, gerade bei einem schwachen Wachstum des Bruttoinlandprodukts vonseiten des Staats Kürzungen vorzunehmen.

Wir werden dem Voranschlag 2013 zustimmen. Des Weiteren bitte ich Sie im Namen der grünliberalen Fraktion, ebenfalls dem Nachtrag II zum Voranschlag 2012 zuzustimmen. Die Motion 12.3939 der SP-Fraktion zum Finanzplan 2014-2016 werden wir hingegen ablehnen.

Gasche Urs · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe BD

Die BDP-Fraktion verfolgt weiterhin eine restriktive und damit sparsame Finanzpolitik. Aus ihrer Sicht müssen sich die Ausgaben des Bundes an den Einnahmen eines steuerlich nach wie vor attraktiven Staatshaushalts orientieren.

Wir stehen beantragten Budgeterhöhungen grundsätzlich skeptisch gegenüber und prüfen jeden Antrag sorgfältig. Da wir uns einer berechenbaren Politik verpflichtet fühlen, werden wir dort zustimmen, wo eine Erhöhung auf Beschlüsse des Parlamentes zurückzuführen ist oder wo dies zur Sicherung oder Steigerung der Einnahmen ohne Steuererhöhungen dient. Letztlich verschliessen wir uns auch Budgetanpassungen - gegen oben oder gegen unten - nicht, die sich aufgrund der aktuellen Entwicklung aufdrängen.

Mit Einnahmen von 64,5 Milliarden Franken und Ausgaben von 64,9 Milliarden Franken und damit einem Defizit von 420 Millionen Franken ist das von uns angestrebte Gleichgewicht der Einnahmen und Ausgaben eigentlich nicht gewahrt. Es ist bekannt, dass sich die BDP-Fraktion klar auf den Standpunkt stellt, die erwartete Aufgabenüberprüfung müsse nun ernsthaft angegangen und dem Parlament vorgelegt werden. Wir erwarten, dass mit diesem Vorgehen eine sinnvolle und nachhaltige Verhinderung von Defiziten erreicht werden kann. Kurzfristige und lineare Budgetkürzungen bringen den Erfolg nicht und entsprechen auch nicht der Haltung unserer Fraktion.

Wegen des Entscheids zu den Bildungsausgaben aus der Herbstsession stehen im Rahmen der BFI-Botschaft mehr Gelder zur Verfügung. Damit sind wir einverstanden. Die Aufstockung des Budgets für das Grenzwachtkorps um 3 Millionen Franken trägt die BDP-Fraktion ebenfalls mit. Es geht darum, eine wichtige Bundesaufgabe zuverlässig erfüllen zu können. Die Kürzungen wegen Insieme und die Änderungen beim Bundesverwaltungsgericht führen zu Kürzungen von 6 Millionen Franken, denen wir ebenfalls zustimmen, wie auch der Umlenkung von 20 Millionen Franken vom Ausrüstungsbudget in Immobilien von Armasuisse. Das sind Korrekturen, die wir richtig finden und die auf aktuelle Entwicklungen zurückgehen.

Fazit: Trotz den Erhöhungen handelt es sich im internationalen Vergleich noch immer um ein Budget, das sich sehen lassen kann. Die Schuldenbremse wird eingehalten. Die BDP-Fraktion wird dem Voranschlag des Bundes für das Jahr 2013 und dem Nachtrag II zum Voranschlag 2012 zustimmen und bittet Sie, das ebenfalls zu tun.

Die BDP-Fraktion wird die Motion der SP-Fraktion nicht annehmen. Wir sind der Meinung, dass sie den Bestrebungen auf Ebene Departement und Verwaltung zuvorkommt und zu detaillierte Vorgaben macht. Das Anliegen, unsere Steuerverwaltung durch eine Personalaufstockung in die Lage zu versetzen, die heute doch ungenügende Durchsetzung des Rechts zu verbessern, findet aber Sympathie. Frau Quadranti wird sich bei der Behandlung des Budgets der Steuerverwaltung im Zusammenhang mit dem Antrag ihrer Minderheit I hierzu noch äussern.

Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Conseil national · Tessin · Groupe socialiste

Auch wenn der Voranschlag 2013 ein ruhiges Gewässer ist, wie Frau Kollegin Rytz vorhin gesagt hat, dürften die Resultate dieses Jahrs Sorgen bereiten; insbesondere hinsichtlich der Entwicklung der nächsten Jahre, was die Einnahmen betrifft, vor allem wegen der wirtschaftlichen Situation und der tiefen Konjunktur, insbesondere für den exportorientierten Werkplatz Schweiz und für den Tourismus.

Im Jahr 2012 und in den kommenden Jahren wird es Mindereinnahmen geben wegen tieferer Einnahmen aus der direkten Bundessteuer und wegen der tieferen Einnahmen aus der Verrechnungssteuer infolge des Konjunktureinbruchs. Dies entspricht auch der Tendenz der nächsten Jahre, die sich noch verschlechtern kann. Denn die schon beschlossenen Steuervorlagen, die Ausfälle aufgrund der Unternehmenssteuerreform II oder mögliche neue Vorlagen im Steuerbereich werden nicht spurlos an uns vorbeigehen. Gerade auch deshalb hat die SP immer schon vor den Folgen der Unternehmenssteuerreform II für die Menschen gewarnt. Genau darum sollten wir aktiv bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung werden, wie vorhin Frau Kiener Nellen bei unserer Motion erklärt hat.

Diese Steuerausfallprognosen werden zunehmend nach oben korrigiert. Die Unternehmenssteuerreform II wirkt sich zudem negativ auf die AHV aus, weil viel mehr Dividenden statt Lohn ausbezahlt wurden. Die Unternehmenssteuerreform II muss korrigiert werden. Frau Kollegin Kiener Nellen wird sich über die gravierenden finanziellen Folgen dieser Reform später noch äussern.

Die wirtschaftliche Perspektive verschlechtert sich. Wir erleben regelmässig, dass es Massenentlassungen gibt und Unternehmen in Schwierigkeiten geraten. Seit Anfang Jahr haben die Schweizer Unternehmen öffentlich bekanntgegeben, dass sie über 13 000 Arbeitsplätze streichen wollen. Die Krise müssen die Arbeitnehmenden ausbaden. Trotz dieser dramatischen Situation gibt es keine aktive Wirtschaftspolitik, damit der Druck auf die Löhne und Arbeitsplätze abnimmt: Der Franken ist nach wie vor viel zu stark.

Come detto, dall'inizio dell'anno sono stati annunciati oltre 13 000 riduzioni di posti di lavoro. Di fronte a questi scenari preoccupanti, la popolazione svizzera si aspetta una risposta anche dalla politica, anche nel dibattito sul preventivo 2013 e sul piano finanziario per i prossimi anni.

Concretamente ciò significa che l'ente pubblico deve garantirsi i margini di manovra per intervenire, sia rinunciando a misure di risparmio come quelle proposte da diverse minoranze UDC, presentate con questo preventivo, sia rinunciando a piani di risparmio come si discutono in certi cantoni e che verranno proposti anche nelle prossime settimane nell'ambito del cosiddetto programma di consolidamento e revisione dei compiti dello Stato, della Confederazione, che di fatto altro non è che una serie di tagli. Non siamo certo contrari a rivedere i compiti dello Stato, a condizione che questa verifica tocchi pure le entrate, correggendo gli sgravi fiscali concessi ai più ricchi, non progettando altri sgravi fiscali che peggiorerebbero il deficit dello Stato e toglierebbero i mezzi necessari per intervenire in settori sensibili come i trasporti, la formazione, la cassa malati e via discorrendo.

Trotz allem kann die SP-Fraktion mit diesem Budget, das nichts Sensationelles zeigt, leben, ausser wenn dieses Parlament der von der Minderheit vorgeschlagenen Kreditsperre zustimmen wird. Eine Kreditsperre von 2 Prozent heisst, mehr als 100 Millionen Franken linear bei den Personalausgaben einzusparen. Wir sind aber zuversichtlich, dass dieses Parlament den Fehler beim Voranschlag 2010 nicht wiederholen wird und deshalb den Minderheitsanträgen zur Kreditsperre und den Kürzungsanträgen nicht zustimmen wird.

Amaudruz Céline · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Selon le Conseil fédéral, le budget 2013 reflète des finances fédérales structurellement équilibrées et conformes au frein à l'endettement, le déficit de 363 millions de francs étant lié à la situation conjoncturelle. Les recettes se montent à 64,5 milliards de francs et les dépenses ordinaires à 64,8 milliards de francs. Par rapport au budget de l'année précédente, les dépenses augmentent davantage que les recettes, c'est la raison pour laquelle le déficit est plus important que celui de l'année précédente. Aucune transaction extraordinaire n'est inscrite au budget.

La messe est dite! Le budget répondant aux objectifs de la politique budgétaire, le Conseil fédéral ne voit pas l'utilité de faire l'effort de présenter un budget équilibré ou, à tout le moins, de réduire les dépenses. Le groupe UDC dénonce cette politique qui dénote de la suffisance que nous présente le Conseil fédéral dossier après dossier, tout particulièrement dans le Département fédéral des finances. Face à la situation de crise des pays voisins, nous aurions pu penser que le Conseil fédéral, qui se veut notamment le premier de classe en vendant notre secret bancaire, montre l'exemple en ayant une politique de dépenses stricte et sérieuse. Il n'est jamais facile de couper des positions budgétaires; évidemment, il faut faire preuve de courage.

Le groupe UDC a présenté en commission des propositions d'amendement visant à réduire les dépenses à hauteur de 336 millions de francs, et ce dans l'unique but d'équilibrer au maximum ce budget. Les propositions étaient les suivantes:

réduction linéaire de 2 pour cent appliquée aux dépenses de personnel;

réduction linéaire de 2,5 pour cent appliquée aux charges de biens et services et charges d'exploitation;

réduction de 12 millions de francs appliquée à l'aide aux pays de l'Est;

réduction de 70 millions de francs du budget de l'Office fédéral des migrations;

réduction de 17 millions de francs appliquée à la coopération économique au développement;

réduction de 15 millions de francs appliquée à la coopération économique avec les Etats d'Europe de l'Est;

réduction de 5 millions de francs appliquée à la position concernant la revitalisation dans le budget du Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication.

Toutes ces propositions pour réduire le déficit budgétaire ont été malheureusement refusées, bien évidemment sans surprise.

Toutefois, il y a lieu de relever le manque de cohérence de certains parlementaires vu leur refus en masse. Le Parlement vient de modifier la loi sur l'asile en décidant de durcir, et ce à juste titre, sa politique afin de garantir une procédure plus rapide. Toutes les mesures prises et adoptées vont permettre une diminution de certains frais et de certaines dépenses. Il aurait été alors logique que le groupe UDC soit suivi quant à ses propositions pour réduire le budget affecté à l'asile, ce d'autant que, malgré les réductions proposées pour le budget 2013, les montants alloués resteront supérieurs à ceux du budget 2012.

Le groupe UDC dénonce ainsi le manque de logique et de courage politique non seulement des parlementaires, mais aussi et surtout du Conseil fédéral. Si aucune des propositions de réduction du budget, et tout particulièrement les propositions de réductions linéaires, n'est acceptée, le groupe UDC refusera le budget 2013.

John-Calame Francine · Mit-F · Conseil national · Neuchâtel · Groupe des VERT-E-S

Madame Amaudruz, j'ai bien écouté votre déclaration concernant ce budget, mais on vient juste de nous distribuer cette petite feuille. Monsieur Grin, membre du groupe UDC, propose une augmentation de 15 millions de francs du budget en faveur de l'exportation des produits agricoles, 15 millions de francs supplémentaires pour les stocks de vin AOC et 30 millions de francs supplémentaires destinés aux paiements directs aux agriculteurs. Pensez-vous vraiment que ce soit très cohérent?

Amaudruz Céline · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Eh bien, oui, Madame John-Calame, je crois que nous pouvons accepter l'augmentation de positions inscrites au budget de certains départements. Mais nous avons aussi proposé des réductions pour un montant de 336 millions de francs.

Müller Leo · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe PDC-PEV

Der Bundesrat legt dem Parlament für das Jahr 2013 ein Budget mit Einnahmen von rund 64,5 Milliarden Franken und Ausgaben von 64,8 Milliarden Franken vor. Somit resultiert ein Defizit von rund 363 Millionen Franken. Bezogen auf die Schuldenbremse könnte dieses Budget rund 516 Millionen Franken Defizit aufweisen. Somit besteht gemäss bundesrätlichem Entwurf eine Reserve von rund 150 Millionen Franken.

Die CVP/EVP-Fraktion beurteilt dieses Budget 2013 als nicht spektakulär, aber solide. Grösstes Risiko sind das Wirtschaftswachstum und die damit zusammenhängende Entwicklung der Arbeitslosenzahlen. Der Bundesrat legt dem Budget ein nominelles Wachstum des Bruttoinlandproduktes von 2 Prozent zugrunde. Ob sich dieses realisieren lässt, muss hier offenbleiben.

Aufgrund von Parlamentsbeschlüssen sind aber gegenüber dem bundesrätlichen Budgetentwurf Korrekturen vorzunehmen. So hat das Parlament die Entschädigung der Parlamentsmitglieder erhöht. Des Weiteren hat das Parlament bekanntlich die BFI-Botschaft behandelt und dort den Zahlungsrahmen aufgestockt. Für das Jahr 2013 erhöhen sich somit die Ausgaben im Bildungs- und Forschungsbereich um rund 56 Millionen Franken. Dadurch ist der strukturelle Überschuss gemäss Schuldenbremse auf weniger als 100 Millionen Franken gesunken.

Die CVP/EVP-Fraktion hat damals diese Beschlüsse mitgetragen, und sie unterstützt selbstverständlich und konsequenterweise somit auch diese Budgetanpassungen. Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst es auch, dass diese Beschlüsse bereits ins Budget aufgenommen werden und nicht über die Nachträge im nächsten Jahr nachgeholt werden.

Neben diesen Budgetanpassungen beantragt die Finanzkommission im Wesentlichen, vier Korrekturen vorzunehmen:

1. Sie beantragt, beim Bundesverwaltungsgericht eine Kürzung von 1,84 Millionen Franken vorzunehmen. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt diese Kürzung. Sie lässt sich rechtfertigen, da weniger Amtshilfegesuche gestellt werden und somit beim Personal gespart werden kann.

2. Im Einverständnis mit dem Bundesrat soll eine Umverteilung von 20 Millionen Franken vom Rüstungsmaterialbudget ins Budget der Immobilien bei der Armasuisse vorgenommen werden. Auch diesen Antrag unterstützt die CVP/EVP-Fraktion. Die 20 Millionen Franken im Rüstungsbudget wären für die erste Zahlung für die Kampfflugzeugbeschaffung vorgesehen gewesen. Bekanntlich ist dieses Geschäft aber noch nicht so weit fortgeschritten, weshalb dieser Betrag gar nicht ausgegeben werden kann. Wir wissen aber, dass bei den Investitionen in die Immobilien Nachholbedarf besteht. Folglich ist es richtig, dort mehr Geld zu investieren. Ich erlaube mir eine Bemerkung: Die CVP/EVP-Fraktion geht davon aus, dass das VBS tatsächlich in der Lage ist, diese Investitionen im Jahr 2013 vorzunehmen.

3. Die Finanzkommission beantragt explizit eine Budgeterhöhung von 3 Millionen Franken, damit das Grenzwachtkorps aufgestockt werden kann. Dieser Antrag ist für das Grenzwachtkorps und für die Sicherheit der Schweizer Grenzen wichtig. Dieses Korps ist mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert, so gibt es immer mehr illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität. Ebenso hat das Grenzwachtkorps sich vermehrt mit Schmuggel zu befassen. Die CVP/EVP-Fraktion sieht die Notwendigkeit der Verstärkung dieses Korps und unterstützt demzufolge den Aufstockungsantrag der Finanzkommission.

4. Die Finanzkommission beantragt, bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung eine Budgetkürzung von 4,18 Millionen Franken vorzunehmen. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt diesen Antrag ebenfalls. Es ist ja eine Korrektur, da das Projekt Insieme, wie wir wissen, abgebrochen wurde und deshalb dieser Aufwand im Jahr 2013 nicht mehr getätigt werden muss.

Wenn Sie die Fahne studiert haben, haben Sie festgestellt, dass im Rat insgesamt 21 Minderheitsanträge gestellt werden. Die CVP/EVP-Fraktion hat diese beurteilt und unterstützt nur jenen um Aufstockung der Zahlung an Schweiz Tourismus. Ich komme dann bei den einzelnen Anträgen im Detail zu den Begründungen betreffend diese Minderheitsanträge.

Im Namen der CVP/EVP-Fraktion erlaube ich mir noch drei Bemerkungen:

1. Sorge bereiten der CVP/EVP-Fraktion die in den einzelnen Bundesämtern bestehenden sehr grossen Überzeit- und Ferienguthaben. So haben wir im Rahmen der Budgetberatung festgestellt, dass es Bundesämter gibt, in denen die angestauten Ferienguthaben die Ferienguthaben eines ganzen Jahres aller Mitarbeitenden umfassen. Hier ist dringender Handlungsbedarf vorhanden. Die CVP/EVP-Fraktion erwartet vom Bundesrat, dass er entsprechende Massnahmen in die Wege leitet, um diese Überhänge abzubauen.

2. Widersprüchlich und in der Sache wenig dienlich beurteilt die CVP/EVP-Fraktion die Kommunikation aus dem VBS. So wird in immer kürzer werdenden Abständen in den Medien berichtet, was das VBS mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr erledigen könne. Immerhin muss hier festgehalten werden, dass gemäss Parlamentsbeschluss der Armee ein Finanzrahmen von 5 Milliarden Franken zur Verfügung stehen soll. Der Bundesrat will offenbar diesen Finanzrahmen auf 4,7 Milliarden Franken kürzen. Er hat dies erneut in einem Beschluss bestätigt. Er wird gegenüber dem Parlament gut begründen müssen, warum er von diesem Parlamentsbeschluss abweicht. Diese bundesrätliche Kürzung mündet dann in einer Kommunikation des Jammerns.

Umso weniger nachvollziehbar ist für die CVP/EVP-Fraktion, warum im VBS in den letzten Jahren Kreditreste von gegen 1 Milliarde Franken angehäuft wurden. Das Parlament hat dem VBS diese Mittel zugesprochen und zur Verfügung gestellt. Mit diesem Geld sollten Aufgaben erledigt werden. Offenbar aber war das VBS nicht in der Lage, die gestellten Aufgaben zu erfüllen. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich diese Aufgaben von selber erledigen werden. Somit wird das Geld irgendeinmal investiert werden müssen. Die Übertragung dieser Kreditreste auf die kommenden Jahre oder in einen Fonds für die Beschaffung von Kampfflugzeugen ist ja nicht unproblematisch, da sie auch den Vorgaben der Schuldenbremse unterliegt.

Die CVP/EVP-Fraktion stellt fest, dass Aufgaben, die in den vergangenen Jahren hätten erfüllt werden müssen und für die das Parlament die nötigen Finanzen zur Verfügung gestellt hat, nicht erfüllt wurden. Irgendwann sind diese Aufgaben zu erledigen. Sie werden mit dem Zusatzaufwand für die Flugzeugbeschaffung zusammenfallen; dies ist ein sehr unglücklicher Umstand.

Die CVP/EVP-Fraktion erwartet, dass im VBS die Führungsverantwortung wahrgenommen und dass im VBS gehandelt wird, damit wir nicht in eine hoffnungslose Situation geraten. Der CVP/EVP-Fraktion wäre es zudem lieber, wenn das VBS nicht kommunizieren würde, was es nicht erledigen kann, sondern, welche Aufgaben es erledigt hat.

3. Ich erlaube mir, auf die Ausgabenseite zu blicken: Besonderes Augenmerk ist auf die grossen Aufwandpositionen zu richten. Aufgrund von Parlamentsbeschlüssen haben wir vor allem in den Beziehungen zum Ausland und im Bereich Bildung und Forschung Aufstockungen vorgenommen. Es ist festzuhalten, dass in den nächsten Jahren diesbezüglich wohl kein grosses Potenzial mehr vorhanden ist. Ein Augenmerk ist weiter auf den Bereich soziale Wohlfahrt zu legen. Wir haben ja in der dritten Sessionswoche Gelegenheit, entsprechende Massnahmen zu beschliessen.

Nun noch etwas Erfreuliches: Die Ausgaben für das Aufgabengebiet Finanzen und Steuern schrumpfen um 4,1 Prozent. Dies rührt einerseits von den tieferen Schulden, andererseits vom rekordtiefen Zinssatz her. Dies ist erfreulich und erwähnenswert.

Ich komme noch kurz auf den Finanzplan 2014-2016 zu sprechen. Im Rahmen der Budgetbehandlung nehme ich gerne aus Sicht der CVP/EVP-Fraktion zu diesem Finanzplan Stellung. Er sieht anfänglich Defizite vor; in den Jahren 2015 und 2016 sollen sich wieder Überschüsse ergeben. Die Ausgabenquote bleibt über die ganze Periode bei rund 10,6 Prozent stabil, ebenso die Steuerquote bei rund 10 Prozent. Des Weiteren sieht der Finanzplan vor, dass die Bruttoschuldenquote von etwa 18,4 Prozent auf 16,2 Prozent gesenkt werden kann. Das ist erfreulich. Diese soliden Zahlen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass durch verschiedene Gesetzesrevisionen Einnahmenausfälle entstehen werden. Deshalb ist laufend und hart an der Einhaltung des finanzpolitischen Weges mit ausgeglichenen Rechnungen festzuhalten und eine Anhäufung von Neuschulden zu vermeiden. Die CVP/EVP-Fraktion wird weiterhin ein waches Auge auf die Bundesfinanzen haben und bei Bedarf aktiv in das Geschehen eingreifen. Schon jetzt ist absehbar, dass bei der sozialen Wohlfahrt die Ausgaben ansteigen werden und insbesondere der prozentuale Anteil am gesamten Bundeshaushalt weiter zunehmen wird. Immerhin ist dabei zu bemerken, dass jeder dritte Franken unseres Bundesetats in die soziale Wohlfahrt investiert wird.

Ich komme zum Nachtrag II zum Voranschlag 2012. Mit der Botschaft vom 21. September 2012 über den Nachtrag II zum Voranschlag 2012 beantragt der Bundesrat einen Nachtrag mit einem Gesamtvolumen von 135 Millionen Franken. Insgesamt sollen bei dreizehn Budgetpositionen Nachträge bewilligt werden. Die grössten Positionen sind beim Asylbereich mit 97,4 Millionen Franken und beim Gebäudesanierungsprogramm mit 22,9 Millionen Franken vorgesehen. Die CVP/EVP-Fraktion erwartet nun, dass mit diesen zusätzlichen Finanzen die Probleme im Asylbereich energisch und konsequent angegangen werden. Die CVP/EVP-Fraktion stimmt den Nachträgen bei diesen dreizehn Budgetpositionen zu.

Zum Schluss komme ich noch zur Motion 12.3939, "Finanzplan 2014-2016. Massnahmenpaket für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung in der Schweiz": Die SP-Fraktion verlangt mit dieser Motion ein Massnahmenpaket für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung in der Schweiz. Sie verlangt eine Aufstockung des Personals bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion. Die CVP/EVP-Fraktion schliesst sich diesem Antrag an. Auf Stufe Verwaltung ist zurzeit bereits eine Lagebeurteilung im Gange. Vor Vorliegen der Ergebnisse lassen sich die Anliegen der Motion nicht abschliessend beurteilen.

Deshalb beantrage ich Ihnen, diese Motion abzulehnen.

Zum Schluss halte ich Folgendes fest: Wir sind mit unseren Bundesfinanzen auf gutem Weg. Es braucht aber eiserne Disziplin, um nicht den Weg der Tugend zu verlassen.

Ich bitte Sie im Namen der CVP/EVP-Fraktion, dem Budget zuzustimmen.

Graf Maya · P-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe des VERT-E-S

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Herr Müller hatte mehr Redezeit zur Verfügung, weil sein Fraktionskollege, Herr Gmür, auf ein Votum verzichtet hat.

Vischer Daniel · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Ich möchte mit einem wichtigen Teil des Votums des Vorredners beginnen, der stark über das Budget und den Zustand des VBS gejammert hat: Ja, es ist, wie es ist. Wir sehen es im Grunde genommen wie Herr Bundesrat Maurer, d. h., dass die Volksabstimmung entscheidend sein wird. Wir sind optimistisch, dass das Volk die ganze Frage des Gripen oder welches Spielzeug dann endgültig zur Diskussion stehen wird, beerdigen wird. Das Lamento dürfte sich dann von selbst erledigen.

Dieser Voranschlag ist vielleicht grau wie der schweizerische Alltag, und vielleicht ist ja der graue Alltag gerade die Stärke dieses Landes. Einige Vorredner haben die Schuldenbremse nicht ganz begriffen. Die Schuldenbremse hat, wenn man es so ausdrücken darf, in einem gewissen Sinne ein keynesianisches Element, d. h., sie berücksichtigt den Konjunkturverlauf. Einige haben nicht begriffen, dass dieses Budget genau der gegenwärtigen Konjunkturlage Rechnung trägt. Das Dümmste etwa, was man heute machen könnte, wäre, den Anträgen vonseiten der SVP zu folgen, die zu einem klaren Abwürgen der Konjunktur führen würden. Es würde mich einmal interessieren, wie die SVP dies ihren, wie sie ja immer betont, KMU erklären wollte.

Wir haben eine relativ optimistische Schätzung des Wachstums, die gegenüber dem Finanzplan ein bisschen nach unten korrigiert werden musste. Wir waren in den letzten Monaten mit Betriebsschliessungen konfrontiert; ich denke z. B. an Lonza. Wir sehen, dass einzelne Teile der schweizerischen Exportwirtschaft betroffen sind. Die Frankenstärke bleibt ein Dauerproblem, der Franken ist überbewertet. Das Halten der Untergrenze von Fr. 1.20 ist das Mindeste, was die Nationalbank, aber auch die Politik heute tun können und müssen. Wir haben den Bundesrat so verstanden, dass er derzeit kein Impulsprogramm aufgleisen wird. Wir gehen aber davon aus, dass er die Lage aktiv verfolgt. Es kann ja durchaus sein, dass neue Lagebeurteilungen im Hinblick auf die Frühjahrssession andere Schritte nötig machen.

Über diesem Budget und überhaupt über dem Finanzplan schwebt das Damoklesschwert der Unternehmenssteuerreform II. Noch immer haben wir nicht hinlängliche Klarheit über die Ausfälle, sei es beim Bund, sei es bei den Kantonen, sei es bei der AHV. Wir verlangen, dass hier Klarheit geschaffen wird. Wir verlangen aber auch eine Rückkorrektur der Unternehmenssteuerreform II, denn ohne Rückkorrektur kann mittelfristig einnahmenseitig kein sinnvoller Haushalt mehr zustande kommen. Es wäre ja gelacht, wenn wir jetzt ein Aufgabenüberprüfungsprogramm vornähmen, wo wir Aufgaben streichen müssten, die wir sinnlos und politisch unvertretbar durch die Unternehmenssteuerreform II bei den Einnahmen verschenkt haben. Das kann nicht im Ernst eine seriöse Budgetpolitik dieses Hauses sein.

Ich ersuche Sie schliesslich, die von Frau Kiener Nellen verdienstvollerweise eingereichte Motion zu unterstützen. Natürlich ist es nicht das Gelbe vom Ei, das Personal aufzustocken. Es sollte sich aber etwas in dieser Hinsicht tun.

Aeschi Thomas · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Nationalrat Vischer, Sie haben mir vorgeworfen, ich würde nicht verstehen, wie die Schuldenbremse funktioniert. Wissen Sie, was passiert, wenn wir jetzt zehn Jahre in eine Phase des Nullwachstums geraten? Dann müssen Sie genau zu diesem Zeitpunkt das Budget kürzen, wenn es am schlimmsten ist, nämlich von heute aus gesehen in fünf, sechs Jahren, wenn wir in einer im Vergleich zu heute noch schwierigeren Situation stecken werden.

Vischer Daniel · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Ich verstehe Sie nicht ganz. Wir gehen ja nicht von einem Nullwachstum aus. Ferner sagen wir ja, wir müssen die Korrektur dann machen, wenn tatsächlich ein grösseres Wachstum vorhanden ist, wir müssen uns also antizyklisch verhalten. Das war bislang die sinnvolle Politik des Bundesrates und soll sie auch künftighin bleiben. Auf diesem Mechanismus baut die Schuldenbremse auf.

Ich weiss aber schon: Die SVP will die Schuldenbremse mit diesem Mechanismus gar nicht haben. Schauen Sie die seltsame parlamentarische Initiative Mörgeli 12.404 an. Herr Mörgeli will eine Einfrierung der Staatsquote, womit gerade dem Mechanismus hinsichtlich der Schuldenquote, der auf die Konjunktur Rücksicht nimmt, nicht mehr Rechnung getragen würde.

Müller Thomas · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich beschränke mich auf ein Thema, nämlich auf die Kostensteigerung im Asylwesen. Im Voranschlag 2013 sind die Kosten für das Asylwesen neuerlich markant höher budgetiert als in den Vorjahren. Das Bundesamt für Migration rechnet gegenüber dem Voranschlag 2012 mit einer Erhöhung um 169 Millionen Franken, was einem Ausgabenwachstum von 15,8 Prozent entspricht. Darin sind wesentliche Teile einer schnellen Umsetzung der dringlichen Asylgesetzrevision, die wir in der letzten Herbstsession beschlossen haben, noch nicht enthalten. Das betrifft insbesondere die Einrichtung und den Betrieb von Zentren für renitente Asylbewerber. Für das laufende Budgetjahr 2012 ist mit dem Nachtrag II ein zusätzlicher Kredit von 98 Millionen Franken für das Bundesamt für Migration beantragt worden. Grund für die von Jahr zu Jahr höheren Ausgaben ist die laufende Zunahme der Asylgesuche.

Wir haben mit der Teilrevision des Asylrechts in der Herbstsession Massnahmen zur Verfahrensbeschleunigung getroffen. Es wird weitere Verschärfungen des Asylrechts brauchen, um den offensichtlichen Missbrauch bei der illegalen Zuwanderung in den Griff zu bekommen. Es braucht insbesondere Massnahmen, die die Schweiz für unechte Flüchtlinge so unattraktiv machen, dass diese gar nicht erst kommen. Der neue Leiter des Bundesamtes für Migration hat mit dem 48-Stunden-Verfahren zur Erledigung von Asylgesuchen von Personen aus visumbefreiten Ländern im Balkan gezeigt, was möglich ist und was wirkt. Die Zahl solcher Gesuche ging schlagartig gegen null zurück.

Die SVP-Fraktion steht im Asylbereich zu erfolgsorientierten Ausgaben für derartige Massnahmen. Sie ist und bleibt aber kritisch bei Ausgaben, die bloss der Verwaltung des Asylmissbrauchs dienen.

Gysi Barbara · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Ich spreche im Namen der SP-Fraktion, und zwar zum Voranschlag des VBS: Mit den Krediten des VBS werden im Jahr 2013 insgesamt 7,1 Milliarden Franken beantragt, sie liegen somit 89 Millionen höher als im Vorjahr. Finanzwirksam sind 5,19 Milliarden Franken. Man hat also nicht das Gefühl, von zu knappen Mitteln zu sprechen, auch wenn in der Debatte immer wieder versucht wird, uns dies weiszumachen. Auch in der Mehrjahresbetrachtung zeigt das VBS eine Steigerung auf 7,3 Milliarden Franken bis ins Jahr 2016. Trotzdem wird kräftig gejammert.

Die Ausgaben für die Landesverteidigung steigen um 7,4 Prozent auf 4,81 Milliarden Franken an. Bekanntlich verfügt dieser Bereich ja auch über riesige Kreditreste; selbst das VBS spricht davon, dass Kreditreste angehäuft wurden. Diese sollen nun in den Gripen-Fonds hinübergerettet werden.

Beim Rüstungsaufwand stehen grosszügige - man kann auch sagen: zu grosszügige - Kredite zur Verfügung. Sowohl für das Rüstungsprogramm wie auch für den Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf stehen nächstes Jahr deutlich höhere Beiträge als im Jahr 2012 zur Verfügung. Trotzdem wird über veraltetes Material geklagt und über Immobilien, die nicht instandgehalten werden können. Auch für die Immobilien stehen höhere Beträge zur Verfügung, und auch dort bestehen riesige Kreditreste. Wir fragen uns generell, ob die Kapazitäten überhaupt vorhanden sind, diese Gelder wirksam und nachhaltig einzusetzen. Wir fordern, dass auch Armasuisse Immobilien nach den gleichen energetischen Vorgaben, nämlich Minergie-Plus oder Minergie-Eco, baut und sich nicht mit Schutzbehauptungen wie der, es seien halt viele denkmalgeschützte Bauten, herausredet. Die zusätzlichen 20 Millionen Franken, die nun in den Immobilienbereich fliessen, sollen dringend für nachhaltiges Bauen, gegebenenfalls für die Instandstellung von Unterkünften für den Asylbereich, eingesetzt werden.

Zum Rüstungsprogramm: Obwohl der Gripen-Kauf noch nicht beschlossen ist und Kreditreste im Umfang von rund 850 Millionen vorhanden sind, plante man im Rüstungsprogramm 2012, für den Tiger-Teilersatz, also den Gripen, 20 Millionen Franken einzustellen. Dank einem Antrag aus unseren Reihen ist dieser Betrag im Rüstungsprogramm 2012 gestrichen worden und zu den Armeeimmobilien verlagert worden. Denn selbst Bundesrat Maurer musste einräumen, im Jahr 2013 sei man wohl kaum imstande, erste Beschaffungen vorzunehmen. Diese Planlosigkeit scheint System zu haben, sonst bestünden ja nicht diese riesigen Kreditreste.

Doch auch andere Vorhaben stossen uns auf, weswegen wir zwei Minderheitsanträge stellen werden. Die Armee soll nicht für Inneneinsätze zusätzlich aufrüsten, sondern sich vermehrt friedenspolitisch engagieren.

Gesamthaft entsteht der Eindruck, dass gerne über fehlende Mittel gejammert wird, aber gleichzeitig nicht klar ist, wie die schon gesprochenen Millionen ausgegeben werden können. Dass wir unter diesen Umständen nicht gewillt sind, noch mehr Mittel zu sprechen, versteht sich wohl von selbst.

Feller Olivier · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Les finances fédérales se portent bien: le projet de budget 2013 en est une nouvelle démonstration. Le groupe libéral-radical s'en réjouit. La situation financière de la Suisse est remarquable. Elle est enviable et elle est enviée au vu des turbulences financières et économiques que connaissent la plupart des pays qui nous entourent.

Il y a plusieurs indices qui témoignent de la bonne santé financière de la Confédération. Certes, le projet de budget 2013 prévoit un déficit de 363 millions de francs, mais il faut avoir à l'esprit que le déficit autorisé par le frein à l'endettement, dont on connaît par ailleurs le caractère rigoureux et exigeant, est de 516 millions de francs, compte tenu de la situation conjoncturelle. Donc, après correction du déficit conjoncturel autorisé, le projet de budget présente un excédent structurel de 153 millions de francs.

Dans le budget 2013, les dépenses augmentent de 1,1 pour cent en comparaison avec le budget 2012, tandis que les recettes n'augmentent que de 0,6 pour cent. Cette évolution pourrait évidemment susciter de l'inquiétude si l'on oubliait de mentionner que le produit intérieur brut connaîtra une augmentation d'environ 2 pour cent. En d'autres termes, le produit intérieur brut augmentera davantage que les dépenses en 2013, ce qui induit une légère diminution de la quote-part des dépenses.

Enfin, la dette devrait se maintenir en 2013 à environ 112 milliards de francs. Dès lors que le produit intérieur brut augmentera de 2 pour cent, le taux d'endettement diminuera quelque peu. Bref, un projet de budget qui affiche un excédent structurel, une diminution de la quote-part des dépenses et une baisse du taux d'endettement ne peut être que salué.

Le dernier point que j'aimerais évoquer au nom du groupe libéral-radical concerne le domaine social. Celui-ci reste le plus important en termes de dépenses puisque plus de 21,5 milliards de francs seront consacrés en 2013 au social, ce qui représente 33 pour cent de la totalité des dépenses de la Confédération, alors que le secteur de la formation, qui est toujours considéré comme étant essentiel, génère environ 10 pour cent des dépenses totales et celui des infrastructures, des transports et du trafic environ 15 pour cent. Contrairement à ce que certains cherchent parfois à faire croire, la Confédération ne pratique donc pas une politique néolibérale qui laisse de côté la partie la plus fragile de la population; au contraire, la Confédération veille à assurer la cohésion sociale du pays et le projet de budget 2013 en est une nouvelle preuve.

Nous vous invitons à entrer en matière sur ce projet de budget.

Hausammann Markus · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die SVP-Fraktion ist besorgt über die Ausgabenentwicklung des Bundes. Insbesondere Parlamentsbeschlüsse, welche ausserhalb der Budgetdebatte gefasst werden, haben das Potenzial, das Haushaltgleichgewicht zu gefährden. Ich denke da etwa an die in der letzten Session im Rahmen der BFI-Botschaft beschlossenen Erhöhungen, welche bei den einzelnen Positionen mit Ausgabensteigerungen bis zu 5 Prozent zu Buche schlagen, oder an den Beschluss des Parlamentes im Frühjahr 2011, die APD-Quote auf 0,5 Prozent anzuheben, welcher bei den einzelnen Positionen zu Ausgabensteigerungen bis zu 26 Prozent führt. Demgegenüber wird der Anteil der Land- und Ernährungswirtschaft am Kuchen immer kleiner, wohlgemerkt bei steigenden Anforderungen.

Diese einseitige Entwicklung macht beim Bundesbudget aber nicht halt; vielmehr sind die Ellbogen überall weit ausgefahren worden. Erlauben Sie mir dazu eine persönliche Betrachtung als praktizierender Bauer. Die Schweizer Landwirtschaft schafft mit ihren gemeinwirtschaftlichen Leistungen die Hauptvoraussetzung für einen erfolgreichen Schweizer Tourismus. Als ebenfalls standortgebundene Branche sitzen wir auch bezüglich der momentanen Rahmenbedingungen mit der Tourismusbranche im gleichen Boot. Daher habe ich für den entsprechenden Minderheitsantrag zur Aufstockung des ordentlichen Rahmenkredits grundsätzlich Verständnis. Was mich daran hindert, den Antrag zu unterstützen, ist der ständige Ruf von Hotelleriesuisse und Gastrosuisse nach Agrarfreihandelsabkommen. Diese Bestrebungen, die Landwirtschaft damit aus dem gemeinsamen Boot zu werfen, sind für mich absolut unverständlich. Im Gegenteil: Eine gute Zusammenarbeit auch im Lebensmittelbereich könnte die sympathische Präsentation eines qualitativ hochwertigen, typisch schweizerischen Tourismusangebotes nur verstärken. Wir, damit meine ich Tourismus und Landwirtschaft, müssen uns für den langfristigen Erfolg unserer Destination, unserer Dienstleistungen und unserer Produkte gemeinsam verkaufen.

Gemäss Unterlagen in der Finanzkommission machen die Lebensmittelpreise etwa 17,5 Prozent der Kosten im Gastgewerbe aus. Eine Einführung des Agrarfreihandels würde maximal 30 Prozent geringere Lebensmittelkosten bringen. 30 Prozent mal 17,5 Prozent ergibt maximal 5,25 Prozent Einfluss der Schweizer Lebensmittelpreise auf die Kosten im Gastgewerbe.

Die höheren Vorleistungskosten im Bereich der Lebensmittel begründen nur teilweise die höheren Preise in der Schweizer Gastronomie und im Schweizer Tourismussektor im Allgemeinen. Vielmehr sind die meisten der relevanten Vorleistungsgüter in der Schweiz teurer als in den umliegenden Ländern. Gleiches gilt auch für die Arbeitskosten. Allein der überbewertete Schweizerfranken schlägt mit 15 bis 20 Prozent zu Buche.

Die Tourismusbranche sollte sich entscheiden, ob sie aufgrund der schwierigeren Rahmenbedingungen gegenüber dem Ausland berechtigte Unterstützung des Bundes fordert oder ob sie ihre Rahmenbedingungen zulasten der Landwirtschaft verbessern will.

Aubert Josiane · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

Au nom du groupe socialiste, je présenterai nos positions dans trois domaines: l'agriculture, la formation et le tourisme.

Pour l'agriculture, le groupe socialiste suivra systématiquement le Conseil fédéral et la majorité de la commission. Le budget de ce domaine est dans la ligne droite de notre vision de l'évolution de l'agriculture, telle que discutée en septembre 2012 dans ce conseil dans le message sur la Politique agricole 2014-2017.

Pour la formation, nous saluons l'unanimité qui s'est forgée aujourd'hui pour le budget, conformément aux décisions prises par le Parlement en septembre 2012, et les augmentations acceptées dans le domaine des EPF, de l'aide aux universités et du soutien aux HES, dans le cadre du message FRI 2013-2016. C'est un signal fort du Parlement, qui témoigne ainsi de l'importance qu'il accorde à la formation, pour l'avenir des jeunes, du pays, de son économie et de sa capacité d'innovation. Deux domaines de la formation devront cependant à nos yeux faire l'objet, ces prochaines années, d'une attention particulière et d'un effort financier: la formation professionnelle tertiaire B doit bénéficier d'une analyse sérieuse des flux financiers avant qu'un financement fédéral puisse être envisagé par des propositions constructives et concrètes; la formation continue, spécialement dans le volet "formation des adultes sans formation professionnelle", est très importante pour lutter contre la pauvreté, mais aussi contre les pénuries de personnel qualifié, dans différents secteurs de notre économie. Nous attendons avec impatience que le Conseil fédéral nous transmette le projet de loi sur la formation continue promis pour la fin de cette année.

Dans le domaine du tourisme, une partie du groupe socialiste soutiendra, mais avec un esprit critique, l'augmentation de 12 millions de francs, présentée par la proposition de la minorité Feller, pour Suisse Tourisme. Nous reconnaissons que la branche est mise à rude épreuve par la force du franc. Les nouveaux programmes envisagés par Suisse Tourisme soulèvent dans notre groupe une certaine sympathie, tout particulièrement la promotion des sites suisses du patrimoine de l'Unesco. Nous souhaiterions que cette timide réorientation vers un tourisme diversifié puisse aussi, à l'avenir, englober les parcs naturels régionaux. Je reviendrai sur cette question lorsque nous débattrons de la proposition de la minorité Feller.

Gössi Petra · Mit-F · Conseil national · Schwyz · Groupe libéral-radical

Wenn wir die Einnahmenseite der Vorjahre betrachten, dann zeigt sich, dass die Einnahmen kontinuierlich weniger wuchsen, auch wenn die guten Rechnungsabschlüsse der Vorjahre jeweils auf höheren Einnahmen basierten. Im Jahr 2013 ist es mit dieser komfortablen Ausgangssituation vorbei. Wir können und dürfen nicht mehr einfach so auf ein Einnahmenwachstum zählen. Die Einnahmen werden aufgrund der im Jahr 2013 wirtschaftlich schwierigen und angespannten Lage im Vergleich zum Vorjahr nur moderat wachsen. Der Voranschlag 2013 geht von einem Wachstum von 0,6 Prozent gegenüber dem Budget 2012 aus. Dieser Wert wurde im Juni 2012 zwar auf 1,8 Prozent erhöht, im zweiten Semester 2012 erfolgte dann aber wegen der eingetrübten Wirtschaftslage bereits wieder eine Korrektur nach unten. Die Volatilität der Werte, die dem Voranschlag zugrunde liegen, zeigt auf, wie schwierig eine korrekte Schätzung der Einnahmen ist; sie ist aber vor allem auch ein Hinweis darauf, dass wir grundsätzlich nicht mit einem kontinuierlichen Wachstum der Einnahmen rechnen dürfen. Das müssen wir anerkennen, das muss sich auf unsere Ausgabendisziplin auswirken.

Bei der Verrechnungssteuer wird trotz des durchschnittlich nur moderaten Einnahmenwachstums dennoch mit einem starken Wachstum gerechnet. Ging der Voranschlag 2012 noch von Einnahmen von 4,2 Milliarden Franken aus, wird im Voranschlag 2013 bereits mit Einnahmen von 4,8 Milliarden Franken gerechnet. Auch wenn diese Differenz auf eine Änderung in der Berechnungsmethode zurückzuführen ist, zeigt sich auch mit einem Blick in den Finanzplan, dass bis 2016 mit einem überproportionalen Wachstum der Einnahmen aus der Verrechnungssteuer gerechnet wird; und das, obwohl immer wieder behauptet wird, dass die Unternehmenssteuerreform II, die ja bekanntlich eine unzulässige Doppelbesteuerung aufgehoben hat, zu Milliardenausfällen führe. Die Fakten zeigen hier aber ein anderes Resultat.

Bei der Mehrwertsteuer wird mit einem Wachstum von rund 2 Prozent gerechnet. Wenn man bedenkt, dass die Mehrwertsteuer rund 35 Prozent der Einnahmen ausmacht und damit die Haupteinnahmequelle des Bundes ist, wird offensichtlich, dass die Zeit der schwarzen Rechnungsabschlüsse dank überdurchschnittlicher Einnahmeentwicklung definitiv vorbei ist. Das heisst, dass wir bereit sein müssen, alles daranzusetzen, dass sich die Rahmenbedingungen in unserem Land kontinuierlich verbessern.

Unser Budget muss darauf ausgerichtet sein, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass genügend Raum für Innovationen gelassen wird. Finanzielle, strukturelle und bürokratische Belastungen für unsere Bürger und für die Wirtschaft sind zu reduzieren. Unsere Sozialversicherungen sind nur sicher, wenn genügend Arbeit für alle vorhanden ist. Unser Wohlergehen beruht auf den Arbeitsplätzen und der Arbeit, die unsere Wirtschaft zur Verfügung stellen kann. Deshalb ist der Voranschlag ein Instrument, um unsere Arbeitsplätze zu sichern und unsere Bürgerinnen und Bürger zu stärken und nicht den Staat.

Auf der Einnahmenseite zeigt uns der Voranschlag 2013 Grenzen auf. Das heisst, dass wir unseren Fokus nun auf die Stärkung der Rahmenbedingungen und die Begrenzung des Ausgabenwachstums richten müssen. Nutzen wir die Chance!

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Par rapport au budget 2012, dans le budget 2013 les dépenses augmentent d'environ 710 millions de francs ou de 1,1 pour cent, alors que les recettes, elles, n'augmentent que d'un peu plus de 360 millions de francs ou de 0,6 pour cent.

Concernant les recettes, l'impôt anticipé est revu fortement à la hausse, plus 14,9 pour cent ou 625 millions de francs. Ce montant estimé est fort volatil et pourrait ne pas être atteint.

Les droits de timbre sont revus à la baisse, moins 245 millions de francs ou 10 pour cent. Effectivement, l'impact de l'abolition des droits d'émission de capitaux au 1er mars 2012 produira des effets pour la première fois sur une année complète en 2013.

La croissance des dépenses est fort différente d'un groupe à l'autre. Concernant la formation et la recherche, ce secteur doit, par l'intermédiaire de nos hautes écoles, dynamiser l'innovation, qui est le moteur de notre économie. Il est doté d'un montant global de 6,9 milliards de francs, montant qui correspond aux nécessités et aux attentes de nos hautes écoles.

Les dépenses consacrées à la prévoyance sociale augmentent de 560 millions de francs ou de 2,7 pour cent.

L'aide au développement augmente d'un montant important, c'est-à-dire de 173 millions de francs ou de 8,5 pour cent.

Les dépenses en faveur de la formation et de la recherche augmentent de 235 millions de francs ou de 3,5 pour cent, alors que celles du groupe de tâches "Agriculture et alimentation" diminuent, ô surprise, de 35 millions de francs ou de 0,9 pour cent, alors que l'on demande à l'agriculture toujours plus de prestations. L'agriculture est donc le parent pauvre de ce budget 2013.

Cette inégalité de traitement dénote un manque de reconnaissance envers un secteur qui est déjà en difficulté face à la concurrence étrangère et à cause du franc fort. Si l'on peut augmenter les dépenses dans certains secteurs de la coopération internationale de plus de 30 pour cent, plus 21 millions de francs pour la coopération économique avec les Etats d'Europe de l'Est ou plus 34 millions de francs pour la coopération économique au développement, soit plus 18 pour cent, pourquoi ne pas maintenir pour 2013 le même montant qu'au budget 2012 pour les paiements directs à l'agriculture? Cette diminution de 30 millions de francs ou de 50 francs par unité de gros bétail-fumure est un manque à gagner net de 2000 francs en moyenne par exploitation. Avec ces déductions, Madame la conseillère fédérale, vous enlevez une partie du pain de la bouche à celles et ceux qui se lèvent tous les matins, le dimanche comme les jours de semaine, pour nourrir la population. Notre Parlement a le devoir de rétablir une certaine justice en acceptant les propositions de minorité que j'ai déposées pour les paiements directs, les productions agroalimentaires et viticoles pour un montant de 60 millions de francs, pour rétablir, en ce qui concerne certaines propositions, le montant inscrit au budget 2012.

Les autres propositions de minorité déposées par le groupe UDC permettant 336 millions de francs d'économie et énumérées par Madame Amaudruz permettront, tout en maintenant des augmentations réelles dans ces rubriques par rapport au budget 2012, d'équilibrer un maximum le budget 2013. Car si le plan financier 2014-2016 prévoit des finances fédérales structurellement équilibrées en conformité avec le frein à l'endettement, il comporte aussi des risques considérables. Si notre train de dépenses croît plus rapidement que les sommes des recettes, comme c'est le cas dans le budget 2013, des mesures drastiques devront être prises pour respecter cet équilibre financier et surtout respecter le frein à l'endettement.

De l'accueil réservé aux propositions de nos minorités dépendra le vote final du groupe UDC sur ce budget.

Wermuth Cédric · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Ich werde mir erlauben, hier zum Antrag Schwander betreffend Arbeitsgruppe Insieme zu sprechen. Die restlichen Themen sind abgehandelt.

Die SP-Fraktion steht der Lösung, die Frage des Informatikskandals Insieme mit einer Arbeitsgruppe aufzuarbeiten, die aus Vertretern von vier verschiedenen Kommissionen zusammengesetzt ist, sehr, sehr kritisch gegenüber. Diese Arbeitsgruppe schafft ein neues, schlussendlich bürokratisches Monstrum, würde ich fast sagen, das Gefahr läuft, sich zuerst einmal vor allem mit sich selber zu beschäftigen.

Es gibt eine Reihe von Problemen in der rechtlichen Organisation dieser Arbeitsgruppe. Genau aus diesem Grund hat das Parlamentsgesetz im Übrigen die PUK vorgesehen. Und das Parlament wird sich immer mit dem Vorwurf konfrontiert sehen - egal, was bei dieser Untersuchung herauskommt -, dass es nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft habe, um diesen Insieme-Skandal wirklich aufzuarbeiten.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass Insieme nicht einfach ein kleines Ding ist, was man punkto Beträge im Vergleich zum Beispiel mit dem Führungs- und Informationssystem des Heeres noch vermuten könnte, sondern dass es sich um eine Reihe von Problemen handelt, die wir an mehreren Stellen in der Bundesverwaltung wiederfinden. Wir müssen erstens Führung und Organisation der Grossprojekte an und für sich und der Informatikprojekte überhaupt anschauen. Wir müssen uns zweitens mit dem Controlling des Bundesrates auseinandersetzen. Wie kann es sein, dass ein Projekt zwölf Jahre lang in einem derartigen Schlamassel immer wieder neu gestartet wird? Wir müssen drittens den Informationsfluss betrachten, wie er von der Eidgenössischen Steuerverwaltung, vom BIT und von anderen Stellen des Departementes an den Bundesrat und insbesondere auch an die Oberaufsichtskommissionen erfolgt ist. Wir wissen heute, dass diese Informationen nicht immer sachgerecht waren. Wir müssen viertens die ganze Beschaffungsthematik anschauen, Sie kennen das. Wir müssen fünftens die parlamentarische Oberaufsicht selber betrachten. Wir müssen uns selber kontrollieren. Haben wir die Arbeit geleistet, die wir leisten müssen? Und wir sollten sechstens den Vergleich mit anderen Informatikprojekten ziehen können. Sie wissen, Insieme steht nicht allein.

Wenn Sie das alles tun wollen, dann ist es neben den rechtlichen Problemen vor allem eine Frage der Ressourcen. Es ist eine Frage der Ressourcen, die unseres Erachtens viel besser geklärt werden könnte, wenn eine PUK mit einem eigenen Sekretariat eingesetzt werden könnte, die sich nur und ausschliesslich um die Aufarbeitung dieses Projektes kümmert. Sie wissen, wenn wir das jetzt über die Arbeitsgruppe lösen, wird die Sache dem Sekretariat der Finanzkommission zugewiesen. Das wird dieses nicht gerade unterbeschäftigte Sekretariat und auch die Kommissionen zusätzlich belasten. Wir befürchten, dass mit dieser Lösung am Schluss die Glaubwürdigkeit des Parlamentes und der Bundesverwaltung nicht wiederhergestellt werden kann, zumindest nicht alle Zweifel ausgeräumt werden.

Einerseits geht es um die Glaubwürdigkeit in der Verwaltung selber. Wir senden das Signal aus, dass wir nicht bereit sind, in diesem Fall das härteste aller Mittel einzusetzen, das uns zur Verfügung steht. Andererseits, wie bereits erwähnt, wird in der Öffentlichkeit immer ein Restzweifel bleiben, ob das Parlament hier wirklich alle Hintergründe aufgedeckt hat.

Die SP-Fraktion tut sich schwer mit dieser Lösung der Arbeitsgruppe, aber wir wollen schlussendlich der schnellen Umsetzung, dem schnellen Beginnen mit den Arbeiten zur Aufarbeitung nicht im Wege stehen. Wir werden uns heute bei dieser Frage des Einzelantrages Schwander der Stimme enthalten. Wir werden nicht dagegen stimmen, aber wir werden die Arbeit dieser Arbeitsgruppe selbstverständlich sehr kritisch begleiten, und wir behalten uns vor, die parlamentarische Initiative für eine PUK nach wie vor aufrechtzuerhalten.

Schneeberger Daniela · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe libéral-radical

Ich beschränke mich auf das Budget des UVEK. Der UVEK-Anteil am gesamten Bundesbudget bewegt sich mit rund 16 Prozent im Rahmen des Budgets des Vorjahrs. Auch im Jahre 2013 werden die Verkehrsausgaben mit Abstand den grössten Budgetbrocken ausmachen. Dieser Bereich verzeichnet ein Wachstum von 1,7 Prozent, das schwergewichtig im Strassenbereich anfällt. Mit Blick auf den Finanzplan stellen wir fest, dass die Verkehrsausgaben in den nächsten Jahren kontinuierlich steigen werden. Im Vergleich mit 2012 werden wir 2016 eine Ausgabenerhöhung von 12 Prozent zu verzeichnen haben. Mit Blick auf den Finanzplan stellen wir fest, dass die im Verkehrsbereich vorgesehenen Zusatzmittel ab 2014 zu praktisch gleichen Teilen in die Strasse und in den öffentlichen Verkehr fliessen werden. Strassenseitig geht es um die Netzfertigstellung und die Engpassbeseitigung bei den Nationalstrassen. Beim öffentlichen Verkehr führt vor allem die Vorlage "Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur" (Fabi) zu erhöhten Ausgaben. Grundsätzlich sind wir mit dieser Strategie einverstanden. Doch bezüglich der Finanzierung stehen noch einige Fragen im Raum, die im Rahmen der Fabi-Vorlage diskutiert werden müssen.

Auch wenn einige Stellen haushaltneutral sind und mit zusätzlichen Einnahmen gegenfinanziert werden können, verzeichnet das UVEK gegenüber 2012 insgesamt 121 Stellen mehr. Im Vergleich mit 2011 sind es sogar 152 Stellen mehr. Die Personalkosten steigen um 17 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr. Es handelt sich um ein beträchtliches Wachstum, und wir werden die Entwicklung genau im Auge behalten müssen.

Die Energiestrategie 2050 wirkt sich zwangsläufig auch in diesem Budget aus, sowohl in Bezug auf zusätzliches Personal als auch in Bezug auf zusätzliche Sachausgaben. Inwiefern diese Entwicklung beim Budget weitergehen kann, wird sich noch weisen müssen. Die angestrebte Energiewende wird nicht nur hinsichtlich der Kosten, sondern auch in grundsätzlicher Hinsicht noch einiges Kopfzerbrechen bereiten. Vor allem wird sich die Energiestrategie auch auf den Infrastrukturfonds auswirken. Die angestrebte Senkung des Treibstoffverbrauchs wird wohl oder übel auch zu Mindereinnahmen bei der Mineralölsteuer und zu erheblichen Ausfällen bei den entsprechenden Mehrwertsteuereinnahmen führen. Dies wird sich unweigerlich negativ auf die Spezialfinanzierung Strassenverkehr und somit auf den Infrastrukturfonds und den FinöV-Fonds auswirken. Wir meinen, dass wir uns deshalb zügig Gedanken machen müssen, wie diese Ausfälle kompensiert werden sollen respektive mit welchen Mitteln diese Fonds auch in Zukunft gespiesen werden können.

Die FDP-Fraktion stimmt dem vorliegenden Budget zu. Auf die Anträge zum Budget gehen wir in der Detailberatung noch ein.

Schwander Pirmin · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich habe aus den bisherigen Voten zwei Ausdrücke aufgeschnappt, zu denen ich ein paar Gedanken äussern möchte.

Es ist erstens gesagt worden, dass mit dem Kapitaleinlageprinzip Steuern verschenkt würden. Das Kapitaleinlageprinzip hat aber zum Ziel, die Doppelbesteuerung wegzubringen, und das ist im internationalen Steuerwettbewerb sehr wichtig. Wenn Sie das Kapitaleinlageprinzip kritisch hinterfragen, müssen Sie eigentlich auch die Frage stellen, ob das Kapitaleinlageprinzip tatsächlich so umgesetzt wird, wie wir es beschlossen haben - das ist die Kernfrage.

Zweitens fiel der Ausdruck "Lügengebilde aus der Ära Merz". Die heutige Ausgabenquote, die heutige Steuerquote, die heutige Schuldenquote verdanken wir der Ära Merz. Wenn diese nicht gewesen wäre, könnten wir nicht wie bis anhin über einen so guten Abschluss diskutieren; wir könnten auch nicht über ein ausgeglichenes Budget diskutieren, wie es jetzt vorliegt. Der Voranschlag 2013 hat jedoch keine Reserven; das haben wir schon mehrmals diskutiert und bemängelt. Aber dass der Voranschlag 2013 mehr oder weniger ausgeglichen ist, verdanken wir den Nachwirkungen der Entlastungsprogramme 2003 und 2004 der Ära Merz, aber auch der Schuldenbremse, der Kreditsperre und der Budgetdisziplin auf allen Stufen der Verwaltung, vom Bundesrat bis zu den Sekretariaten. Ich bitte Sie einfach, immer wieder daran zu denken.

Wie gesagt, fällt beim Budget gemäss Voranschlag 2013 und insbesondere beim Finanzplan auf, dass wir keinen Handlungsspielraum für die Zukunft haben. In der Vergangenheit erhielten wir Spielraum bzw. höhere Einnahmen dank dem guten Wirtschaftsverlauf. Bereits die Hochrechnung 2012 zeigt aber erstmals, dass wir in naher Zukunft nicht mehr mit den gleichen Einnahmen wie bisher rechnen können. Insofern genügt die Art und Weise, wie das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket angegangen wird, schlichtweg nicht: Wir dürfen nicht nur von Aufgabenüberprüfung sprechen, sondern wir müssen endlich den Mut haben, über einen Aufgabenverzicht zu sprechen.

Da spreche ich natürlich auch uns, das Parlament, an - insbesondere uns! Wir müssen einen substanziellen Handlungsspielraum in der mittelfristigen Finanzplanung schaffen. Da ist das Opfersymmetrieprinzip für die Zukunft nicht mehr zeitgemäss. Die Ausgabensteigerungen bei den Bereichen "Soziale Wohlfahrt", "Bildung und Forschung" und "Beziehungen zum Ausland" müssen aus der Optik der Prioritäten hinterfragt werden. Fabi, Ausgabenplafond für die Armee und ähnliche Projekte müssen aus der langfristigen Optik bezüglich Infrastruktur und Sicherheit in unserem Land beurteilt und diskutiert werden - und das bereits heute und nicht erst morgen.

Noch ein Wort zu meinem Einzelantrag: Ich habe diesen als Präsident der Finanzkommission Nationalrat in Absprache mit dem Präsidenten der GPK des Nationalrates gestellt. Wir sind uns im Klaren und einig darüber, dass das Projekt Insieme auch von uns, vom Parlament, aufgearbeitet werden muss und soll. Es stellte sich die Frage: PUK oder Arbeitsgruppe? Die Mehrheit hat sich für eine Arbeitsgruppe entschieden. Die Präsidenten der vier involvierten Kommissionen vertreten die Ansicht, dass wir als Folge davon nun die Kosten ins Budget aufnehmen und eben nicht über einen Nachtragskredit gehen sollten. In Absprache mit den Sekretariaten schätzen wir die Kosten auf 1,5 Millionen Franken. Dabei geht es um Kosten für zusätzliche Mitarbeiter der Sekretariate GPK und FK, Arbeitsplatzkosten, Übersetzungskosten, Protokollführung und allenfalls auch Kosten für externe Fachleute. Die 1,5 Millionen Franken sind also ausschliesslich für die Arbeitsgruppe Insieme vorgesehen und nicht eine generelle Aufstockung des Voranschlages für die Parlamentsdienste.

Ich bitte Sie, diesem Einzelantrag zuzustimmen.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Die Unternehmenssteuerreform II stellt das schweizerische Bankgeheimnis mit allem zugedeckten Schwarzgeld direkt in den Schatten. Wieso mache ich diese verrückte Aussage? Wir wissen, dass per September 2012 rund 4300 Aktiengesellschaften Kapitaleinlagereserven von rund 900 Milliarden Franken für steuerfreie Ausschüttungen an die Aktionärinnen und Aktionäre angemeldet haben - sogar 947 Milliarden Franken aus den Geschäftsjahren 1997 bis 2011. Meines Wissens ist das mehr als das bei Schweizer Finanzinstituten vermutete hinterlegte Schwarzgeld. Beide Dinge führen zur totalen Steuerfreiheit für einzelne, vergoldete Kreise, nicht aber für die Steuerzahlerinnen und -zahler mit Lohnausweis, die zu Recht jeden Franken versteuern, und nicht für die Rentnerinnen und Rentner, die mit Rentenbescheinigungen ebenfalls zu Recht für jeden Franken besteuert werden.

Es hat sich ein negatives Perpetuum mobile eingespielt. In den letzten paar Jahren, die nach 2008 mit der grossen Systemkrise wirtschaftlich schwierige Jahre wurden, hat sich gezeigt, dass die in der Schweiz domizilierten Aktiengesellschaften grosszügig Kapitalaufstockungen machten und dadurch diese steuerfreien Kapitaleinlagereserven im genannten Ausmass mitbilden konnten. Was wird geschehen, wenn gute Wirtschaftsjahre kommen? Dann werden nichtsteuerbare Gewinne über Dividenden ausbezahlt: Dank dem Riesenschlupfloch, kreiert durch die Unternehmenssteuerreform II, werden dann diese Agio-Reserven von 947 Milliarden Franken - und es kommen noch mehr dazu - steuerfrei an die Aktionäre ausgeschüttet.

Mit anderen Worten: Dieser Riesenskandal muss rasch korrigiert werden, Frau Bundespräsidentin. Mit der SP-Fraktion gibt es keine Unternehmenssteuerreform III ohne rasche Korrektur bei der Unternehmenssteuerreform II. Auch die AHV wird durch die Unternehmenssteuerreform II geplündert. Das Ausmass ist noch nicht beziffert, aber eine derart krass tiefe Teilbesteuerung der Dividenden leistet sich kein anderes Land. Auch bei dieser massiv zu tiefen Teilbesteuerung muss eine Korrektur erfolgen. Die Stimmberechtigten haben einen demokratischen Anspruch auf eine rasche Korrektur der Unternehmenssteuerreform II. Gemeinden, Kantone und Bund werden durch die verheimlichten Auswirkungen dieser Gesetzgebung auf Jahre hinaus um Milliarden geplündert. Die Rechtssicherheit ist bei den Steuerpflichtigen und Stimmberechtigten verstärkt anzusiedeln. Die Unternehmungen müssen sich an eine gesetzgeberische Einschränkung des Kapitaleinlageprinzips gewöhnen, und flankierend braucht es auch eine Steuer auf der Veräusserung der Aktien, wie sie andere Länder, alle Nachbarländer, insbesondere auch Österreich, mit Erfolg praktizieren.

Vitali Albert · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe libéral-radical

Frau Kollegin, Sie haben in Ihrer Zeitung festgestellt, dass Sie den gigantischen Betrug der Unternehmenssteuerreform II aufgedeckt haben. Ich finde es daneben, dass Sie eine solche Feststellung gemacht haben. Zum andern möchte ich Sie, wenn der Voranschlag 2013 doch so gut aussieht, bitten, mindestens auch etwas über die Mehrerträge zu sagen.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Herr Vitali, ich selber besitze keinen Zeitungsverlag, ich bin nicht Verlegerin. Ich weiss nicht, welche Zeitung Sie ansprechen; offenbar ist es die Zeitung "Work". Ich hafte nicht für jedes Wort und jeden Satz, den die gute Zeitung "Work" schreibt; ich empfehle sie wirklich als sehr gute Zeitung zur Lektüre. Sie haben das schon getan; danke, Herr Kollege. Was heisst "aufgedeckt"? Die Zahlen sind einfach bekanntgeworden. Meine bescheidene Leistung bei der Aufdeckung dieser Zahlen bestand und besteht lediglich darin, dass ich Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf seit März/April 2011 mit einiger Hartnäckigkeit quartalsweise mit Anfragen eindecke, wie sich dieses Multimilliarden-Steuerschlupfloch weiterentwickelt.

Schwander Pirmin · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Kollegin Kiener Nellen, gehen Sie davon aus, dass die einbezahlten Agios nicht bereits versteuerte Gelder sind?

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Die steuerrechtliche Qualifikation dieser Einlagen entzieht sich meiner Kenntnis. Ich hoffe aber sehr, dass die spezialisierten Dienste in der Eidgenössischen Steuerverwaltung und auch die Abteilungen für juristische Personen in den kantonalen Steuerverwaltungen die genaue Kategorisierung dieser Kapitaleinlagereserven kennen.

Hutter Markus · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Frau Kollegin Kiener Nellen, nach diesen unerhörten Vorwürfen gegen unseren alt Bundesrat Merz, nach Ihren Aussagen von vorhin, es seien nichtversteuerte Gelder oder Sie könnten hier nicht sagen, die Gelder seien ganz klar versteuerte Gelder, die vorher doppelt besteuert wurden und nun mit dieser Änderung eine verfassungsmässige Grundlage gefunden hätten, frage ich Sie: Weshalb, Frau Kollegin, blenden Sie systematisch und wiederholt aus, dass Unternehmenssteuerreformen in diesem Land - ich erinnere an die Unternehmenssteuerreform I - nicht nur wachstumsfördernde und standortstärkende Elemente haben, sondern auch für den Fiskus insgesamt ein Gewinn sind? Die Unternehmenssteuerreform I, und hier sprechen wir über Tatsachen, hat nicht Mindereinnahmen gebracht, wie von der Linken immer behauptet, sondern Mehreinnahmen in der Grössenordnung von etwa einer Milliarde Franken pro Jahr. Weshalb blenden Sie das systematisch aus?

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Herr Kollege Hutter, ich wage zu sagen, dass ich, im Gegensatz zu Ihnen, gelegentlich Transparenz über alles einfordere und auch erhalten möchte. Sie haben in Ihrer sehr gut begründeten Frage die AHV mit den Ausfällen in Millionenhöhe, die sie noch zu verzeichnen hat, bewusst ausgelassen. Sie haben auch die Rechtsformneutralität vergessen. Sie haben vielleicht auch vergessen, wie durch den Bundesrat als Kollektiv der Jahre 2003 bis 2007 der entscheidende Richtungswechsel von der Vernehmlassungsvorlage zur Unternehmenssteuerreform II und dann zur Botschaft an das Parlament vorgenommen wurde. Ich denke an das Streichen des Begriffs der "Unmittelbarkeit" der Einlagen - diesbezüglich wären wir uns vielleicht sogar noch einig -, ich denke ebenfalls an die extrem tiefe Teilbesteuerung der Dividenden, wodurch gerade nicht die Floristen, Coiffeure, Metzgermeister, Schreiner und Zimmerleute begünstigt wurden, wie das damals mündlich und auch in den schriftlichen Abstimmungsunterlagen durch den Bundesrat der Jahre 2003 bis 2007 gross propagiert wurde. Dieser Bundesrat hat die Abstimmung vom Februar 2008 vorbereitet. Da wurden die Bevölkerung, die Privatpersonen, aber auch die KMU-Inhaberinnen und -Inhaber krass in die Irre geführt. Dazu hat ja das Bundesgericht in seinem Entscheid krasse und klare Rügen formuliert, z. B. dass die Abstimmungsfreiheit der Schweizer Stimmberechtigten verletzt wurde. Leider hat es nicht den ganzen Schritt gemacht und gerade die Abstimmung wiederholt.

Herr Kollege Hutter, Sie sind jetzt leider aus der Finanzkommission ausgetreten. Wir haben im April 2011 die Entschuldigung des damaligen Direktors der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Urs Ursprung, für Lücken und Fehler im Rahmen der Vorbereitung der ganzen Unternehmenssteuerreform II gehört. Was da passiert ist, erfordert eine rasche Korrektur. Ohne die gibt es keine Unternehmenssteuerreform III mit der SP-Fraktion.

Kaufmann Hans · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Kollegin, Sie haben der Schweizer Wirtschaft unterstellt, dass sie milliardenweise unversteuertes Schwarzgeld aus den Unternehmen herausnimmt. Ist es aber nicht so, dass jedes Unternehmen in der Bilanz natürlich das Aktienkapital und das Agio ausweisen muss und somit eigentlich diese Unterstellung doch sehr verwegen ist? Nach Ihrer Logik müsste man ja auch jeden Rückzug aus einem Sparheft als Kapitalrückzahlung, als Gewinn versteuern. Sind Sie wirklich der Meinung, man müsste das dann konsequent durchziehen?

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Herr Kollege Kaufmann, Sie haben mich jetzt total falsch verstanden oder auch bewusst falsch interpretiert. Ich habe gesagt, die Unternehmenssteuerreform II stelle bezüglich der Dimensionen, die sie in den enormen finanziellen Folgen hat - nämlich 947 Milliarden Franken und dann noch mehr angemeldete Agios, die zur steuerfreien Ausschüttung gelangen werden, auch an jeden Publikumsaktionär der Novartis, der Nestlé, der Givaudan und der Banken usw. -, die Dimension des schweizerischen Bankgeheimnisses in den Schatten. Ich beziehe mich auf die Zukunft, ich habe nichts von der Vergangenheit dieser Kapitaleinlagereserven gesagt. Da kann man differenzieren, da gebe ich Ihnen Recht. Diese Kategorisierung, diese Qualifikation kann ich nicht machen. Ich hoffe, wie ich schon gesagt habe, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung und die kantonalen Steuerverwaltungen, mindestens die grossen, das machen können. Aber die Dimension ist ein Skandal. Über 947 Milliarden Franken, die nach diesem Mechanismus eines negativen Perpetuum mobiles steuerfrei ausgeschüttet werden - das muss eingedämmt werden, darauf haben die Schweizer Stimmberechtigten ein Recht. Sie waren nämlich auch alle schon vor 2008 in der Schweiz, jedenfalls die meisten von ihnen, und sie haben ein Recht darauf, dass diese schädliche Reform korrigiert wird.

Widmer-Schlumpf Eveline · BPR-F · Conseil fédéral · Grisons

Es wurde in den Eintretensvoten bereits sehr viel gesagt. Ich möchte mich auf drei Punkte beschränken: eine finanzpolitische Beurteilung des Budgets vornehmen, dann den Handlungsspielraum im Budget 2013 kurz ausleuchten und ein paar Konjunkturprognosen vom Herbst noch einmal aufnehmen und schauen, wie die nächsten Jahre aussehen.

Das Budget, wie es der Bundesrat verabschiedet hat - ich sage "wie es der Bundesrat verabschiedet hat", es hat sich nämlich durch Ihre Diskussionen noch etwas negativ verändert -, weist ein Defizit von 363 Millionen Franken aus. Im Vergleich zum Vorjahr, wo wir ein ausgeglichenes Budget hatten, sind die Ausgaben mit 1,2 Prozent doppelt so stark gewachsen wie die Einnahmen. Das heisst, es entsteht eine Einnahmenlücke. Daran sehen Sie auch, dass das, was man immer dem Finanzdepartement vor allem vorgeworfen hat, nämlich dass wir bei den Einnahmen zu pessimistisch budgetieren, nicht so ist. Wir budgetieren realistisch, und wir sehen jetzt bei den Einnahmen 2012, dass wir im Budget zu optimistisch waren. Es hat einen gewissen Einbruch bei der direkten Bundessteuer gegeben, also bei den Einkommenssteuern, auch bei der Gewinnsteuer, bei der Mineralölsteuer und bei den Zöllen. Das werden wir dann in der Rechnung 2012 sehen, und das wirkt sich natürlich auf das kommende Jahr aus.

Das Einnahmenwachstum wird im Moment durch die aktuelle Konjunkturschwäche gebremst. Wir gehen davon aus, dass wir diese im Laufe des nächsten Jahres überwinden werden. Das Ausgabenwachstum bleibt ungefähr gleich hoch wie im Vorjahresbudget, nämlich 1,6 Prozent. Es liegt aber unter dem Wirtschaftswachstum. Beim Wirtschaftswachstum gehen wir nominal von 2,0 Prozent aus. Wir haben glücklicherweise 2003 eine Schuldenbremsenregelung eingeführt bzw. in Kraft gesetzt. Diese Schuldenbremse trägt der konjunkturellen Entwicklung Rechnung. Das heisst, in der gegenwärtigen Situation, wo wir eine konjunkturelle Unterauslastung haben, erlaubt sie ein Defizit, und im umgekehrten Fall würde sie Überschüsse verlangen. Das ist der Meccano der Schuldenbremse, und ich denke, es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass sich das bewährt, dass es richtig ist. Das ermöglicht nämlich auch eine stetige Aufgabenerfüllung und nicht dauernd eine heraufzusetzende oder zu reduzierende Aufgabenerfüllung. Wir können hier einigermassen konstant weiterfahren.

Trotz dieses Defizits ist ja der Haushalt strukturell - das heisst korrigiert um konjunkturell bedingte Mindereinnahmen - im Gleichgewicht. Die Schuldenbremse würde noch mehr konjunkturelles Defizit zulassen, nämlich 516 Millionen Franken. Der Bundesrat beansprucht in seinem Budget ein Defizit von 363 Millionen Franken, das heisst, es ist noch ein struktureller Überschuss von 153 Millionen Franken gegeben. Das sind etwa 0,2 Prozent der Ausgaben. Es ist also eigentlich schon ein starkes Stück, Herr Nationalrat Aeschi, hier von einem fahrlässigen Defizit zu sprechen! Es ist ein Defizit, das im Rahmen der Schuldenbremse möglich ist und eben gerade die konjunkturellen Bewegungen ausgleicht: Das ist der Sinn und Zweck der Schuldenbremse.

In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass sie funktioniert, vor allem in den Jahren 2008, 2009 und 2010, wo gerade das Zusammenspiel mit dem Konjunkturfaktor ermöglicht hat, die Ausgaben einigermassen konstant durchzuziehen und trotzdem nicht in eine Schuldenlast hineinzugeraten, die von der Schuldenbremse nicht gedeckt wäre. Das ist auch ihr Sinn und Zweck. Wir werden Ihnen in einem Bericht das Funktionieren der Schuldenbremse noch einmal aufzeigen und gerade auch diesen Konjunkturfaktor noch einmal beleuchten. Ich denke, es ist immer wieder gut, wenn man sich vergegenwärtigt, wie das System funktioniert.

Der finanzpolitische Spielraum ist eng; das haben Sie gesehen. Es ist davon auszugehen, dass es in Zukunft so bleiben wird. Das zeigt auch der Finanzplan 2014-2016. Er erfüllt die Vorgaben und hält die Schuldenbremse mit Ausnahme des Jahres 2014 ein. Wir haben aber auch keine Reserven mehr, d. h., wir haben strukturelle Saldi von minus 0,1 bis 0,2 Milliarden Franken; es bleibt also praktisch nichts übrig.

Ein Blick auf die hängigen Geschäfte, welche noch nicht in die Zahlen des Finanzplans eingearbeitet sind, zeigt, dass wir mit Mehrbelastungen bis zu 1,7 Milliarden Franken rechnen müssen, wenn wir gewisse Projekte umsetzen wollen. Zu diesen finanzpolitischen Schwergewichten gehört innerhalb der Steuerreform die Ehepaar- und Familienbesteuerung - wir haben jetzt eine Vernehmlassung in diesem Bereich. Diese Besteuerung würde uns ab 2015 in der vorgelegten Form 950 Millionen Franken kosten. Dann käme die Weiterführung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für die Hotellerie gemäss Ihrem Rückweisungsauftrag dazu; ab 2014 würde das 210 Millionen Franken ausmachen. Ausserdem fordert eine parlamentarische Initiative auch die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital: Das würde 285 Millionen Franken ausmachen. Wenn Sie das zusammenzählen, sehen Sie, dass allein diese drei Projekte ein Minus von fast 1,5 Milliarden Franken ergeben würden.

In diesem Zusammenhang noch Folgendes: Wir sprechen immer davon, dass die Unternehmenssteuerreform II noch nicht verdaut sei und dass auch in der Unternehmenssteuerreform III bestimmte Projekte enthalten seien, nicht zuletzt zur Frage der Besteuerung der Holding- und der gemischten Gesellschaften sowie zur Frage des "ring fencing". Wir werden im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III auch die Unternehmenssteuerreform II noch einmal anschauen. Es liegt eine Motion des Ständerates vor, die auf die Schwachstellen der Unternehmenssteuerreform II hinweist, vor allem auf jene mit Bezug auf das Kapitaleinlageprinzip, aber auch auf andere Schwierigkeiten, die wir dort haben, beispielsweise die Teilbesteuerung der Dividenden, die sehr tief ist und auch noch einmal infrage gestellt werden kann. In jedem Fall werden wir das Kapitaleinlageprinzip im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III im Sinne der Motion des Ständerates anschauen. Die Schwierigkeit liegt darin, dass mit der Unternehmenssteuerreform II durch das Kapitaleinlageprinzip die natürlichen Personen entlastet werden, die Unternehmenssteuerreform III hingegen auf die Entlastung der Unternehmen ausgerichtet ist. Da geeignete Modalitäten zu finden ist nicht einfach, aber wir werden Ihnen trotzdem einen Vorschlag vorlegen, mit dem wir das Problem erledigen können.

Eine Mehrbelastung durch verschiedene Projekte in der Grössenordnung, wie ich sie genannt habe, kann der Bundeshaushalt ohne zusätzliche Anstrengungen nicht verkraften. In den nächsten Jahren können wir noch von den tiefen Zinssätzen profitieren, sie entlasten unser Budget; das wird aber nicht ewig so sein. Wir haben bei den Zinsen ja eine Entlastung von rund einer Milliarde Franken. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir daneben in den letzten Jahren auch noch Schulden abgebaut haben, obwohl wir uns in einer schwierigen Situation befanden. Ich muss aber auch darauf hinweisen, dass wir auf der Einnahmenseite nicht mit positiven Überraschungen rechnen können, das zeigen die Hochrechnungen für 2012 bereits heute.

Damit wir auch in Zukunft den nötigen Handlungsspielraum haben, sprechen wir immer wieder über Massnahmen im Rahmen von Konsolidierungen und Aufgabenüberprüfungen. Wir werden Ihnen ein Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 vorlegen. Dieses wird zu einer Entlastung von rund 700 Millionen Franken führen, das entspricht einem Prozent der Ausgaben von 2014. An die Adresse all jener, die sich bereits in der heutigen Diskussion dazu geäussert haben: Ich bin froh, wenn Sie dann das Gesamtpaket anschauen und es auch als Ganzes ansehen, sodass wir nicht wieder ein Déjà-vu-Erlebnis haben, indem jeder aus seiner Optik zwar gewisse Massnahmen für sehr sinnvoll hält, die anderen aber für weniger sinnvoll.

Herr Nationalrat Schwander, Sie sagen, wir müssten einfach Prioritäten setzen. Wir können lange darüber diskutieren, wo die Prioritäten liegen; von Ihrer Seite aus gesehen liegen sie wahrscheinlich nicht am gleichen Ort wie von der anderen Seite aus gesehen. Da können wir also noch einige Diskussionen führen. Nachdem ich gehört habe, was für eine unbegreifliche Ausgabenentwicklung es in bestimmten Bereichen gibt, bin ich auf jeden Fall froh, wenn all diejenigen, die sich so geäussert haben, beim Budget nicht auch noch das Ihrige dazutun, dass die Ausgabenentwicklung so weitergeht. Ich vertraue darauf, dass Sie sich dann daran halten und keine Zusatzanträge stellen werden.

Mit dem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket kommen wir im Übrigen auch einem Auftrag Ihrerseits nach und werden das selbstverständlich auch so umsetzen.

Bevor wir in die Detailberatung einsteigen, möchte ich Sie noch einmal auf den Handlungsspielraum hinweisen, den wir gerade auch für diese Detailberatung haben. Vor der Beratung in den zuständigen Kommissionen haben wir noch einen Handlungsspielraum von 153 Millionen Franken gehabt. Sie haben diesen an sich schon mit der BFI-Botschaft für die Jahre 2013-2016 reduziert, mit der Sie eine Erhöhung um 56 Millionen Franken vorsehen. Wir haben also jetzt beim Einstieg in das Budget noch einen Handlungsspielraum von 97 Millionen Franken. Dass man damit nicht spielen kann, ist, denke ich, allen klar.

Zu einer Bemerkung von Herrn Nationalrat Thomas Müller zur Entwicklung im Asylbereich: Wir haben darüber diskutiert, wir wissen, dass die Kosten höher sein werden als das, was wir budgetiert haben. Aber die Budget-Deadline ist Ende Juni. Wir werden diese Kosten, die dann allenfalls zusätzlich zu berücksichtigen sind, mit einem Nachtragskredit aufnehmen.

Zu den Konjunkturprognosen: Im Herbst haben verschiedene Institute ein Sinken des Wachstums für 2012 und 2013 prognostiziert. Wir haben das beim Bund mit unserer Expertengruppe auch gemacht und korrigiert. Wir gehen für 2012 von einem Wachstum von 1 Prozent aus und fürs nächste Jahr von 1,4 Prozent. Herr Nationalrat Vischer hat gesagt, das sei sehr optimistisch. Wir sind aber realistisch optimistisch. Ich denke, das ist durchaus eine Annahme, die man treffen kann. Wir haben jetzt kein Impulsprogramm vorgesehen. Wir beobachten aber selbstverständlich die Situation. Wenn es sich als notwendig erweisen würde, wären wir auch bereit, in kurzer Zeit dann geeignete Massnahmen zu ergreifen, um hier auch Unterstützung zu leisten. Das Budget basiert auf Prognosen der Expertengruppe vom Juni, also nicht auf den nachgeführten Prognosen. Wir haben aber verschiedene Szenarien durchgerechnet, auch ein Bad-Case-Szenario untersucht. Dieses zeigt ebenfalls, dass wir dank dem Konjunkturfaktor der Schuldenbremse eigentlich in allen möglichen Situationen mit einem schuldenbremsenkonformen Budget rechnen können.

Der Bundesrat wird den Weg der konjunkturell verträglichen Sicherung des Haushaltgleichgewichts konsequent weitergehen, das haben wir in den letzten Jahren auch gemacht. Wir sind uns sicher alle darin einig, dass gesunde Finanzen für unseren Standort wichtig und auch eine zentrale Rahmenbedingung für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in unserem Land sind. Ich möchte Sie darum bitten, auch in Zukunft mit Bedacht und finanzpolitischer Umsicht zu legiferieren und das nicht nur hier im Rahmen der Budgetberatung unter Beweis zu stellen, sondern dann auch, wenn wir über Sachvorlagen diskutieren.

Hadorn Philipp · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe socialiste

Die Diskussion zeigt, dass es vielfältige Ansichten gibt. Über die Anträge, welche die Ausgaben betreffen, werden wir uns noch detailliert unterhalten können. Wir werden auch die Meinung der Finanzkommission zur Kenntnis nehmen können. Zur Einnahmenseite liegen weniger Anträge vor, da wird es weniger Diskussionen geben.

Die Motion der SP-Fraktion wurde in der Finanzkommission nicht diskutiert; entsprechend können wir auch keine Empfehlung abgeben. Die Finanzkommission hat sich allerdings bereits im September mit dieser Thematik beschäftigt und auch interne Anträge behandelt. Zur vorliegenden Motion hingegen liegt kein Antrag der Kommission vor.

Intervention de procédure

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu