Schutzverordnung Hemberg inkl. Änderungen

Neckertal

Document

Numéro
2021-6730
Commune
Neckertal
Canton
Saint-Gall
Niveau
Commune
Adopté
3 nov. 1994
En vigueur depuis
4 mars 2021

Carte

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Fichiers

Texte

Kanton St.Gallen Baudepartement Amt für Raumentwicklung und Geoinformation

Baudepartement, Amt für Raumentwicklung und Geoinformation, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St Gallen

A-Post Gemeinderat Hemberg Dreiegglistrasse 7 9633 Hemberg

4. März 2021

Geschäft Nr. 21-673 Gemeinde Hemberg: Genehmigung von Gemeindeerlassen

Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte Sie haben uns in Nachachtung von Art. 38 des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) folgende Erlasse zur Genehmigung eingereicht: • • •

Teilzonenplan Missionshaus Alpenblick Parz. Nr. 15 und 19 Sondernutzungsplan Missionshaus Alpenblick Schutzverordnung Chrumenacker Änderung (Entlassung Schutzobjekt EBG Nr. 303)

Die Genehmigungsprüfung ergibt Folgendes:

AusgangslageNorhaben Das rund 2'255 m2 grosse Planungsgebiet befindet sich in Hemberg, im Dorfteil Oberdorf und umfasst die Parzellen Nm. 15 und 19. Die Parzelle Nr. 15 ist der zweigeschossigen Kernzone (K2), die Parzelle 19 der K2 sowie im südöstlichen Bereich der Grünzone Freihaltung (GF) zugewiesen. Das Planungsgebiet wird im Westen durch die Scherbstrasse (Gemeindestrasse 1. Klasse) und im Süden durch K2 sowie durch eine zweigeschossige Wohn-Gewerbezone WG2 begrenzt. Im Osten erfolgt der Übergang in die Landwirtschaftszone, im Norden setzt sich die K2 fort. Hemberg ist im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) inventarisiert und von nationaler Bedeutung. Auf der Parzelle Nr. 15 steht das geschützte Kulturobjekt Assek. Nr. 123 (Industriellen-Villa mit Walmdach und Quergiebel), direkt angebaut das Missionshaus Pension Alpenblick mit vorgelagertem Parkplatz. Auf der südlich angrenzenden Parzelle Nr. 20 befindet sich das geschützte Kulturobjekt Assek. Nr. 125 (Wohnhaus mit Senter-Giebel).

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Die Pension Alpenblick wird seit mehr als 50 Jahren betrieben, es besteht dringender Sanierungsbedarf. Die Eigentümerschaft möchte das bestehende Gästehaus renovieren und umbauen sowie einen Erweiterungsbau realisieren. Nach Art. 2 der Besonderen Vorschriften (BVo) bezweckt der Sondernutzungsplan: — Die gute Einordnung des Ergänzungsbaus und des Aussenraums in das Orts- und Landschaftsbild; — Die Realisierung eines Ergänzungsbaus von hoher ortsbaulicher und architektonischer Qualität; — Die besonders hochwertige Gestaltung des Aussenraums; — Die zweckmässige und siedlungsverträgliche Erschliessung und Parkierung. Zusammenhängende Planungen: Der südwestliche Teilbereich der Parzelle Nr. 19 ist der Grünzone Freihaltung zugewiesen. Der geplante Ergänzungsbau ist nur möglich, wenn die Grünzone umgelegt wird. Der Erlass des Sondernutzungsplans soll aus diesem Grund mit dem Teilzonenplan "Missionshaus Alpenblick Parz. Nr. 15 und 19" koordiniert werden. Die heutige Abgrenzung der Grünzone nimmt Rücksicht auf drei Fichten. Diese sollen im Zusammenhang mit dem Ausbauprojekt aus der kommunalen Schutzverordnung entlassen werden. Der Gemeinderat Hemberg erliess am 13. Oktober 2020 die Planerlasse. Vorgängig wurde das Mitwirkungsverfahren vom 17. September bis 2. Oktober 2020 durchgeführt. Im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens gingen keine schriftlichen Einwendungen oder Ergänzungen von Privatpersonen bei der Gemeinde ein. Die öffentliche Auflage der Planerlasse erfolgte vom 30. Oktober bis 28. November 2020. Es gingen keine Einsprachen ein. Der Teilzonenplan wurde vom 10. Dezember 2020 bis 18. Januar 2021 dem fakultativen Referendum unterstellt, welches unbenützt ablief.

Erwägungen Die Erwägungen aus der Vorprüfung vom 20. August 2020 sind in die vorliegenden Unterlagen eingeflossen. Die Projektierung des Um- und Ausbaus des Gästehauses wurde von der kantonalen Denkmalpflege begleitet. Aus ortsgestalterischer Sicht bestehen keine Einwände gegen die Planerlasse. Das gilt auch für die Entlassung der Fichten aus der Schutzverordnung, ihnen kommt im Ortsbild keine besondere Bedeutung zu. Die Ortsplanung ist Sache der politischen Gemeinde (Art. 1 Abs. 1 PBG). Die zuständige kantonale Stelle prüft die Erlasse auf deren Rechtmässigkeit sowie auf deren Übereinstimmung mit der kantonalen Richtplanung und der Sachplanung des Bundes (Art. 38 Abs. 2 PBG). Die vorliegenden Erlasse sind rechtmässig und stimmen mit den übergeordneten Planungen überein. Die anstehende Gesamtrevision der Ortsplanung wird mit den vorliegenden Planerlassen nicht präjudiziert.

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Verfügung In Anwendung von Art. 38 PBG und Art. 94 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP), Art. 3 Bst. c der Verordnung zum Planungsund Baugesetz (sGS 731.11; abgekürzt PBV), Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 6 der Ermächtigungsverordnung (sGS 141.41; abgekürzt ErmV) sowie dem Gebührentarif für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5; abgekürzt GebT) verfügt das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation: 1. Die angeführten Erlasse werden im Sinne der Erwägungen genehmigt. 2. Die Gebühr für die vorliegende Verfügung beträgt Fr. 2'150.--. Die Zonenplanänderung / Die Änderung des ÖREB-Datensatzes Sondernutzungspläne ist gemäss Vertrag betreffend Bezug und Nutzung von Daten der Informationsebene Raumplanung innert 60 Tagen nach der Genehmigung in digitaler Form (ITF- oder XTF-Datei) dem Amt für Raumentwicklung und Geoinformation, Abteilung Vermessung, einzureichen. Zur Übersicht ist der Datenlieferung ebenfalls eine PDF-Datei des Erlasses (Karte und Planungsbericht) beizufügen. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Verfügung kann nach Art. 132 PBG i.V.m. Art. 47 Abs. 1 VRP innert vierzehn Tagen seit Eröffnung Rekurs beim Baudepartement erhoben werden. Freundliche Grüsse Der Leiter des Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation:

Ralph Etter Beilagen — Genehmigte Erlasse — Rechnung mit Einzahlungsschein Kopie — Rechtsabteilung (einschliesslich Erlasse) — Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (einschliesslich Erlasse) — Amt für Natur, Jagd und Fischerei (einschliesslich Erlass Schutzverordnung Chrumenacker Änderung (Entlassung Schutzobjekt EBG Nr. 303)) — Denkmalpflege

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Kanton St.Gallen Baudepartement

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A-Post

6. September 2013

Gemeinderat Hemberg Dreiegglistrasse 7 Postfach 17 9633 Hemberg

Gemeinde Hemberg: Genehmigung von Gemeindeerlassen Sie haben uns in Nachachtung von Art. 31 des Baugesetzes (sGS 731 .1; abgekürzt BauG) folgende Erlasse zur Genehmigung ein9ereicht:

• •

Änderung Schutzverordnung (Plan und Vorschriften) Teilzonenplan Grünzonen Schutz / Landwirtschaft

Aufgrund der neusten digitalen Grundlagen wurden die Schutzgebiete der Schutzverordnung neu vermessen. Dabei wurde festgestellt, dass die Abgrenzungen der Schutzgebiete aufgrund der genaueren Daten zum Teil von den ursprünglichen Daten abweichen . Die neu vermessenen Naturschutzgebiete sind grösstenteils im bisherigen Umfang noch vorhanden , bei den grösseren Abweichungen fand im Beisein des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei (ANJF) eine Begehung statt. Bei den aufzuhebenden Schutzobjekten/-gebieten kann heute nicht mehr festgestellt werden, ob diese aufgrund unsachgemässer Bewirtschaftung verschwunden sind oder ob es

sich um Ungenauigkeiten bei der Inventarisation vor 15 Jahren handelt.

Weiter sollen mehrere Hecken, Feld- und Ufergehölze aufgehoben werden, bei denen es sich neu um Wald handeln soll. Die Schutzverordnung wird gleichzeitig mit Pufäerzonen überall dort ergänzt, wo bis anhin noch keine solchen bezeichnet waren . Die Erlasse inkl. die geänderten Schutzbestimmungen wurden vorgeprüft, in Zusammenarbeit mit den Fachstellen überarbeitet und dem Verfahren unterstellt. Die Genehmigungsprüfung ergibt, dass die Erlas se recht- und zweckmässig sind und genehmigt werden können .

In Anwendung von Art. 31 BauG und Art. 94 Abs . 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951 .1; abgekürzt VRP), Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 6 der Ermächtigungsverordnung (sGS 141.41) sowie clem Gebührentarif für die Staats- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) verfügt das

Baudepartem ent 1. Die angeführten Erlasse werden genehmigt. 2. Die Gebühr für diese Verfügung beträgt Fr. 11 500.-- (Fr. 1'200.-- SV; Fr. 300.-- ZP) .

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Die Zonenplanänderung ist gemäss Vertrag betreffend Bezug und Nutzung von Daten der Informationsebene Raumplanung innert 60 Tagen nach der Genehmigung in digitaler Form (itf) sowie als Planausdruck dem Amt für Raumentwicklung und Geoinformation, Abt. Geoinformation, einzureichen.

Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Verfügung kann nach Art. 31 Abs. 2 BauG i.V.m .

Art. 47

Abs. 1 VRP innert vierzehn Tagen seit Eröffnung Rekurs bei der Regierung erhoben werden. Freundliche Grüsse Der Leiter des Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation:

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U. Strauss

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Beilagen Genehmigte Erlasse Einzahlungsschein

Kopie

Rechtsa bteilu nq Amt für Raumentwicklung und Geoinfornnation (inkl. "Info-Unterlagen") Amt für Natur, Jagd und Fischerei (1x Unterlagen und "Info-Unterlagen") Kantonsforstamt

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Kanton St.Gallen Baudepartement

8audepar1ement, Amt tu, R1umentwfdl.lung und Geolotcnnallon, UmmlsbNnnefllttaSM 54, 8001 Sl.Gtllen

A-Post Gemeinderat Hemberg Dreiegglistrasse 7 Postfach 17 9633 Hemberg

15. November 2012

Gemeinde Hemberg: Genehmigung eines Gemeindeerlasses

Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte

Sie haben uns in Nachachtung von Art. 31 des Baugesetzes (sGS 731 .1; abgekürzt BauG) folgenden Erlass zur Genehmigung eingereicht: •

Änderung Schutzverordnung, Entlassuing Kulturobjekt Nr. 26

Infolge eines Brandfalls - das Kulturobjekt Nr. :26 wurde dabei praktisch vollständig zerstört und muss abgebrochen werden - soll das; Schutzobjekt (Biedermeierliches Wohn-

haus) aus der Schutzverordnung entlassen werden.

Da das Objekt gemäss !SOS in einem Ortsbildl von nationaler Bedeutung lag, sind an einen späteren Ersatzbau höchste Anforderungen zu stellen. Das Bauvorhaben ist in enger Zusammenarbeit mit der kantonalen Denkmalpflege zu erarbeiten. Die Prüfung ergibt, dass der Erlass recht- und zweckmässig ist und genehmigt werden kann .

In Anwendung von Art. 31 BauG und Art. 94 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1 ; abgekürzt VRP), Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 6 der Ermächtigungsverordnung (sGS 141.41) sowie dem Gebührentarif für die Staats- und Gemeindeverwaltung (sGS 821 .5) verfügt das Baudepartement: 1. Der angeführte Erlass wird genehmigt, das Schutzobjekt wird aus der Schutzverordnung entlassen. 2. Bei einem späteren Ersatzbau ist die kantonale Dankmaipflege frühzeitig beizuziehen. 3. Die Gebühr für diese Verfügung beträgt Fr. 350.--.

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Die Änderung der Schutzverordnung ist gemäss Vertrag betreffend Bezug und Nutzung von Daten der Informationsebene Raumplanung innert 60 Tagen nach der Genehmigung in digitaler Form (itf) sowie als Planausdruck eiern Amt für Raumentwicklung und Geoinformation , Abt. Geoinformation, einzureichen.

Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Verfüg1ung kann nach Art. 31 Abs. 2 BauG i.V .m .

Art. 47

Abs. 1 VRP innert vierzehn Tagen seit Eröffnung Rekurs bei der Regierung erhoben werden. Freundliche Grüsse Der Leiter des Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation:

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Genehmigter Erlass Einzahlungsschein

Kopie Rechtsabteilung Amt für Raumentwicklung und Geoinformation Amt für Kultur, Denkmalpflege

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\ Bau~epartement des Kantons,St.Gallen

8. März 2001

Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St.Gallen ax 071 229 39 60 Telefon ,071 229 30 03, F_

Gemeinderat 9633 Hemberg

VII 67 Hemberg: Genehmigung von Gemeindeerlassen Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Gemei,:ider~te Sie haben uns in Nachachtung von Art. 31 des Baugesetzes (sGS 731. 1; abgekürzt BauG) folgende Erlasse zur Gen~hmigung eingereicht:

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Nachtrag zam Zonenplan (Ortsteile Dorf Hemberg, Bä~hli, Lemberg, Halden, Unterarzenmoos, Brugg; Zweckbezeichnung d,e r Grünzonen gemäss Art. 17 Baugesetz) Teilzonenplan Landwirtschaft/NaehtragI zum Landwirtschaftszonenplan (Zweckbezeichnung der GrUnzonen gemäss Art. 17 Ba1_1gesetz) II. Nachtrag zum Baureglement vom 3. November 1994 (Zweckbezeichnung der Grünzonen gemäss Art. 17 Baugesetz) Änderung und Ergänzung der SchutzvEtrordnung vom 3. November. 1994 (~lan 1:5'000). Anderung und Ergänzung der Schutzvurordnung vom 3. November 1.994 (Ergänzung Kulturgüterschutz) · Änderung und Ergänzung der Schutzvorordnung vom 3. November 1994 (Vorschriften; Verzeichnisse)

Im weiteren haben Sie uns die nicht geneh migungspflichtigen lnventarpläne Moorgebiet Oberbad/Chirchenwald, Burkartswis, Satomonstempel/Guggeien/Scherb, Holzhau/Berg, Brunnau und Unterschlatt zug,estellt. Die Prüfung ergibt, dass die Erlasse recht- und zweckmässig sind und genehmigt werden können. Bezüglich der Grünzone GF beim Weihe!r (Fraktion Dorf Hemberg, Gebiet Bad) ist festzuhalten, dass es sich dabei um eine Grünzone im Sihn der Bauzone handelt und deshalb die Waldfeststellung nachzuholen sein wird. In Anwendung von Art. 31 BauG und Art. 94 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951. 1; abgekürzt VRP), Art. 1 Abs . 1 in Verbindung mit Anhang 7 der Ermächtigungsverordnung (sGS 141.41) sowie Nr. 26.01 des Gebührentarifs für die Staats- und Gemeindeverwaltung (sGS 8.21.5) verfügt das Baudepartement: 1. Die angeführten Erlasse werd!;!n genehmiigt. Das Waldfeststellungsverfahren für die Grünzone GF beim Weiher im Gebiet Bad (Fraktion Dorf Hemberg) ist nachzuholen.

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des Kantons St.Gal len

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St. Gallen, 3. November 1994

KANT. PLANUNGSAMT Sry,r:f"

Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St.Gallen Telefon 071 21 30 03, Telefax 071 21 39 60

Gemeinderat 9633 Hemberg

4. Ortsplanungsrevision: Genehmigu,ng_

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Sehr geehrter Herr Gemeindammann Sehr geehrte Gemeinderäte Sie haben uns in Nachachtung von Art. 31 des Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt BauG) fo1gende Erlasse zur Genehmigung eingereicht: - Baureglement - Zonenplan l:2'000 und Landwirtschaftszonenplan l:5'000 - Schutzverordnung (Plan und Vorschriften) Die Prüfung ergibt folgendes: A. Baureglement Das Baureglement ist rechtmässig. Im gegenseitigen Einvernehmen gestrichen wird die Zuordnung der Empfindlichkeitsstufe III für die Grünzone (Art. 8 Abs. 2 BauR). In der Grünzone gibt es derzeit weder lärmempfindliche Räume, noch sind solche geplant. Die Zuordnung einer Empfindlichkeitsstufe erübrigt sich deshalb. Näherer Ausführungen bedarf die Vorschrift über die Dachgestaltung (Art. 20 BauR). Die f ·ragliche Bestimmung lautet wie folgt:

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Im ganzen Gemeindegebiet ist: die Erstellung von Bauten mit Flachdächern nicht zulässig. 2 Steildächer haben einen TraUlfwinkel von mindestens 25° a.T. und einen Firstwinkel von mind estens 80° a . T. aufzuweisen. Es stellt sich die Frage, ob diese Gestaltungsvorschrift nach

Art. 93

BauG zulässig ist.

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l. Die örtliche Baupolizei ist Sache der politischen Gemeinde . Diese ist befugt, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen öffentlich-rechtliche Bauvorschriften zu erlassen (Art. 2 Abs. 1 BauG). Nach Art. 8 BauG enthält das Baureglement unter Vorbehalt der Gesetzgebung des Bundes und des Kantons für das gesamte Gebiet der politischen Gemeinde öffentlich-rechtliche Bauvorschriften. In vielen Fällen regelt das Baugesetz Tatbestände abschliessend. Nach einer tragenden Idee des Baugesetzes wird demgegenüber die Zuständigkeit der Gemeinden zur eigenen Gesetzgebung überall dort gewahrt, wo den örtlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen Rechnung getragen werden muss . Die Gemein1den sind in diesem Bereich auch zum Erlass von öffentlich-rechtlichen Bestimmungen befugt, die das Baugesetz ergänzen (GVP 1982 Nr. 66 mit Hinweisen). 2. Art. 93 BauG wurde im Rahmen 1der Beratungen zum Baugesetz mehrmals geändert . Ursprünglich sollten die Gemeinden in diesem Bereich keine Möglichkeit zur eigeinen Rechtssetzung erhalten. Aufgrund der Beratungen in der gros 1s rätlichen Kommission für ein Baugesetz wurde Art. 93 Abs. 4 BauG zusätzlich eingefügt. Begründet wurde die Ergänzung damit, dass den Gemeinden die Möglichkeit gegeben werden sollte, unter Berücl~sichtigung der örtlichen Verhältnisse Vorschriften zu erlassen, die über das allgemeine Verunstaltungsverbot hinausgehen. Streng mach dem Wortlaut können die verschärften Bestimmungen nicht für das ganze Gemeindegebiet erlassen werden, sondern nur für bestimmtE~ Teile davon. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass in der Regel nicht das gesamte Gemeindegebiet eines über das Verunstaltungsverbot hinausgehenden Schutzes bedarf.

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3. Im vorliegenden Fall sollen für alle Zonen Vorschriften über die Ausgestaltung der Dächer erlassen werden. Zur Begründung führen Sie an, Hemberg liege lands1c haftlich exponiert. Die Wahrung eines intakten Landschaftsbilde sei auch mit Blick auf den Tourismus von sehr grosser Bedeutung. Besondere Einfügungsvorschriften seien deshalb gerechtfertigt. a) Wie nachfolgend ausgeführt wird, besteht für alle der Gewerbe-Industrie-Zonen eine Ueberbauungsplanpflicht . Mit dem Erlass von Sonderbauvorschriften kann gegebenenfalls auch auf die besonderen Bedürfnisse von Gewerbebetrieben Rücksicht genommen .werden. Demnach gilt die Vorschrift übe~ die Dachgestaltung nicht für das ganze Gemeindegebiet, sondern "nur" mehr für den überwiegenden Teil.

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b) Aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse sowie des Umstandes, dass das heutige Erscheinungsbild von Steildächern geprägt wird und praktisch keine Hauptbauten mit Flachdächern vorhanden sind, lässt sich eine im wesentlichen das ganze Gemeindegebiet umfassende besondere Eiqfügungsvorschrift im Sinn von Art. 20 Abs. 1 BauR grundsätzlich rechtfertigen. Allerdings trägt die zur Genehmigung eingereichte Vorschrift der für das Landschaftsbild unterschiedlichen Bedeutung von Hauptbauten und An- bzw. Nebenbauten nicht Rectinung. Letztere dürfen lediglich eine Grundfläche von 50 m2, eine Gebäudehöhe von 3,5 m bzw. eine Firsthöhe von 5 m aufweisen . Das Verbot der Erstellung von Flachdächer~ auch auf kleine An- oder Nebenbauten lässt sich mit

Art. 93 Abs. 4 BauG nicht rechtfertigen. In Art. 20 Abs. 1 BauR

ist deshalb der Ausdruck "Bauten" durch "Hauptbauten" zu ersetzen. c) Die eingereichte Regelung sieht über das Flachdachverbot hinaus die Erstellung eines Steildaches mit mindestens 25° a.T. vor. Diese Regelung war auch Gegenstand eines Rekursverfahrens. Der Rekurrent machte geltend, sein bestehendes Einfamilienhaus weise eine Dachneigung von 22,5° a.T. auf. Mit der neuen Vorschrift werde sein Gebäude rechtswidrig und geniesse lediglich noch die Bestandesgarantie (Unterhalt, zeitgemässe Erneuerung).

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Es sind keine zwingenden Gründe ersichtlich, weshalb auf dem ganzen Ge~eindegebiet das Mindestmass 25° a.T. betragen muss. Die alten Bauten weisen viel grösseire Dachneigungen auf. Neubauten mit einer Dachneigung von 25° a.T. rerden sich somit ohnehin von den typischen Altbauten abheben. Auc:h Steildächer mit einer Dachneigung von 22° a.T. fügen sich in genügender Art und Weise in das Orts- und Landschaftsbild ein. Der Unterschied ist kaum erkennbar. Andererseits wird auch mit 22° a1.T. die Eindeckung der Dächer mit Ziegeln gefördert. Bei dieser Da1chneigung können ohne besondere Massnahmen Pfannenziegel, Flach-•Schiebeziegel, Mulden-Schiebeziegel oder Herzziegel verwendet werden (vgl. Istighofer Tond~chziegel, Ausgabe 1991, herausgegeben von den ZÜrGher Ziegeleien). In

Art. 20

Abs. 2 BauR ist demnach das Mindestmass auf 22° a.T. herabzusetzen.

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B. Zonenplan 1. Der neue Zonenplan weist - t~otz teilweisen Rückzonungen - grosszügig bemessene Rese~ven auf. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Gemeinde Hemberg verschiedene Fraktionen aufweist, kann der neue Zonenplan mit Blick auf Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz BauG genehmigt werden. Sie werden indes darauf hingewiesen, dass künftige Einzonungsbegehren erst dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn nachgewiesen ist, dass die nunmehr bestehenden Reserven grösstenteils ausgeschö ft wurden. 2. Nach dem eingereichten Plan sollen an drei Stellen Flächen neu der Gewerbe-Industrie-Zone zugeschieden werden. Im Dorf Hemberg soll ein Baugeschäft angesiedelt werden, das derzeit teilweise in der Wohnzone, teilweise in der Kernzone Geschäfts- und Lagerräume hat. Zur Sicherstellung der Einfügung besteht eine Ueberbauungsplanpflicht. Im Gebiet Unterharzenmoos sind die beiden Fläch~n Bestandteil einer neuen Fraktion; 1e s handelt sich um zwei Holzverarbeitungsbetriebe. Ein weiterer d1e rartiger Betrieb befindet sich I • auf der für die Zuordnung zur Ge~erbe-Industr1e-Zone vor-

gesehenen Fläche im Gebiet Halden.

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a) Das ~orf Hemberg bildet den Siedlungsschwerpunkt der politschen Gemeinde. Es liegt sehr exponiert und ist für die Ansiedlung v~n mittleren oder grösseren Gewerbebetrieben aus landschaftlichen Gründen ungeeignet. Hinzu kommen die vergleichsweise schwierigen Erschliessungsverhältnisse zu dein Anschlussorten an den umliegenden Hauptachsen (St. Peterzell, Wattwil). Unter diesen Umständen ist die Schaffung einer neuen Fraktion für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben grundsätzlich gerechtfertigt. b) Sie sehen vor, diesen Schwerpunkt für Gewerbebetriebe im Gebiet Unterharzenmoos auszuscheiden. Das fragliche Gebiet ist ve~gleichsweise wenig einsehbar. Es liegt zudem verkehrstechnisch besser als das Dorf Hemberg. Im weiteren befinden sich hier bereits zwei Gewerbebetriebe, die sich mit der Holzverarbeitung beschäftigen. Verarbeitet wird im wesentlichen Holz, das in der Nähe anfällt.

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Unter diesen Umständen kann die fragliche Einzonung genehmigt werden. Sie ist insbesondere für holzverarbeitende Betriebe vertretbar. Ob auch irgendwelche andere Betriebe hier angesiedelt werden sollen, ist fraglich. Damit die ortsplanerisch richtige Zielsetzung (Erhaltung bzw. Erweiterung von holzverarbeitenden Betrieben) sichergestellt ist, sind die fraglichen Flächen deshalb mit einer Ueberbauungsplanpflicht zu belegen. Bevor grössere bauliche Veränderungen (Neuerstellung, Ersatz oder Zweckänderung von Hauptbauten) bewilligt werden können, ist ein Ueberbauungsplan zu erlassen, der bezogen auf die besonderen örtlichen Verhältnisse, Betriebszweck, Baubereiche, Erschliessung und Einfügung regelt. c) Gleiches gilt für die Gewerbe-Industrie-Zone bzw. das übrige Gemeindegebiet in Halden. Das fragliche Gebiet kann noch als zur Fraktion Halden geltend betrachtet werden. Diese lag bereits nach dem alten Zonenplan in der Bjuzone. Halden liegt - selbst bezogen auf die politische Gemeinde Hemberg - sehr abgelegen. Auf der einzuzonenden Fläche besteht ein holzverarbeitender Betrieb.

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Die Einzonung bzw. Ausscheidung von übrigem Gemeindegebiet lässt sich zur Sicherung des Bestandes bzw. der Erweiterung des heutigen Betriebes vertreten. Für Betriebe, die sich nicht mit der Holzverarbeitung beschäftigen, ist der Standort Halden indes aus planerischen Gründen (Landschaft, Erschliessung) völlig unzweckmässig. Die Gewerbe-Industrie-Zone Halden ist somit aus den gleichen Ueberlegungen wie jene in Unterharzenmoos mit einer Ueberbauungsplanpflicht zu belegen. 3 . Der Landwirtschaftszonenplan sieht vor, im Gebiet Bad eine Fläche von ungefähr 6'000 m2 d~m übrigen Gemeindegebiet zuzuscheiden. Das fragliche Gebiet liegt inmitten der Landwirtschaftszone, ungefähr 800 m vom südlichen Ende der Bauzone von Hemberg entfernt.

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a) Im Genehmigungsverfahren wurde seitens des Baudepartementes der Einwand erhoben, die fragliche Zonierung sei unzweckmässig und damit nicht rechtmässig, weil aufgrund der heutigen Rechtslage die Ausscheidung einer Bauzone im Gebiet Bad nicht möglich sei. Sie halten indes an der Zuweisung zum übrigen Gemeindegebiet fest, weil aus Ihrer Sicht allenfalls die Ausscheidung einer Weilerzone in Frage käme. b) Die Schaffung einer Weilerzone ist im III. Nachtragsgesetz zum Baugesetz vorgesehen. Die konkrete Ausgestaltung ist noch offen, ebenso die nach Bundesrecht erforderliche Bezeichnung der entsprechenden Gebiete im Richtplan. Eine abschliessende Beurteilung der Frage, ob im Gebiet Bad einmal eine Weilerzone geschaffen werden kann, ist somit nicht möglich. In diesem Sinn kann die Zuweisung zum übrigen Gemeindegebiet genehmigt werden.

c. Schutzverordnung

1. Der Erlass enthält eine Reihe von Festlegungen, die sich auch über das Waldareal erstrecken. Sowohl das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (SR 541) als auch das Baugesetz und das seit dem 1. Januar 1993 in Kraft stehende neue Waldgesetz dienen

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dem Naturschutz im Waldareal. Nach bisheriger Praxis, welche sich auf das alte Bundesgesetz über die Forstpolizei (aSR 921.0) und das noch rechtsgültige kantonale Forstgesetz (sGS 651.1; abgekürzt FoG) stützte, waren die Forstpolizeiorgane für die Belange im Waldareal allein zuständig. Es besteht immer noch ein Kompetenzkonflikt zwischen Planungs- und Forstbehörden, da Baugesetz und Forstgesetz eine unterschiedliche Zuständigkeitsordnung vorsehen. Der Regierungsrat hat mit Entscheid vom 30. Mai 1994 (RRB 1994/807) diesen Kompetenzkonflikt im Sinne einer Uebergangsregelung bis zur Regelung im künftigen kantonalen Waldgesetz so gelöst, dass der Gemeinderat in ~usammenarbeit mit den Forstbehörden die Schutzgebiete bezeichnet und die erforderlichen Schutz- und Pflegevorschriften erlässt. Aus Gründen der Zweckmässigkeit ist indes der Vollzug der Massnahme1n - wie Aufsicht, Erteilung von Nutzungsbewilligungen, Einbindung in Bewirtschaftungspläne usw. - nach Art. 28 und 29 FoG durch die Forstbehörde wahrzunehmen.

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2. Die Flachmoorverordnung des Bundes, welche für die Gemeinde Hemberg die Flachmoore Nrn. 873, 874, 879 und 909 als Inventarobjekte von nationaler Bedeutung umfasst, ist am 1. Oktober 1994 in Kraft getreten. Diesbezüglich werden einige Anpassungen am Schutzplan bzw. an den besonderen Vorschriften erforderlich sein (Abgrenzungen, Puffergebiete, usw.). Die erforderlichen Aenderungen bezüglich der Flachmoore bleiben jedoch vorbehalten. Der Bund gewährt dem Kanton St. Gallen ·für die Umsetzung eine Frist von drei Jahren (Art. 6 Abs. 1 der Flachmoorverordnung, SR 451.33). Die Frist ist kurz, auch mit Blick auf den Umstand, dass bei allfälligen Einsprache- oder Rekursverf'ahren der rechtserhebliche Sachverhalt jeweils nur im Sommer in A,ugenschein genommen werden kann. Damit die genannte Frist eingehalten werden kann, ist es deshalb erforderlich, dass Sie die Ueberprüfung möglichst bald vornehmen und allfällig erforderliche Anpassungen spätestens im Frühling 1996 öffentlich auflegen. Im weiteren enthält das provisorische Verzeichnis der Moorlandschaften von nationaler Bedeutung das Gebiet Chellen. Je nach Aus-

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gestaltung der definitiven FassUlng könnten auch diesbezüglich Aenderungen an der vorliegenden Schlutzverordnung erforderlich werden. Auch diesbezüglich ist deshalb eiin Vorbehalt anzubringen. In Anwendung von Art. 31 BauG und Art. 94 Abs. 1 des Gesetzes Über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP) in Verbindung mit Nr. 26.01 des Gebührentarifs für die Staats- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) verfügt das Baudepartement;

1. Das Baureglement wird mit den gemäss den Erwägungen ang~passten Art. 8 und 20 genehmigt.

2. Der Zonenplan wird im Sinn der Erwägungen genehmigt. Der Gemeinderat wird angewiesen, diese Verfügung den von Abschnitt B Ziff. 2 betroffenen Grundeigentümern mitzuteilen.

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3 . Die Schutzverordnung wird im Sinn der Erwägungen genehmigt.

Allfällige Anpassungen bezüglich des Flachmoorinventars sind spätestens im Frühling 1996 Öffentlich aufzulegen. Weitere Anpassungen aufgrund des Inventars der Moorlandschaften von nationaler Bedeutung bleiben vorbehalten. 4. Die Gebühr für diese Verfügung beträgt Fr. 2'500.-~.

Rechtsmittelbelehrung: Gegen die1s e Verfügung kann nach Art. 43 Abs. 1 VRP innert 1vierzehn Tagen seit Eröffnung Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Mit freundlichen Grüssen

Der Vorsteher:

Sig. Dr. VV.. ~ 1 Dr. W. Kägi Regierungsrat

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Beilage: - Genehmigte Erlasse - Einzahlungsschein Kopie: - Kantonsforstamt, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen (2) - Rechtsabteilung ( 2) - Planungsamt - Rechnungsführer (2)

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