CO2-Gesetz. Umsetzung

Janiak Claude · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Bundesbeschluss über die Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe

Arrêté fédéral concernant l'approbation du montant de la taxe sur le CO2 appliquée aux combustibles

Titel und Ingress, Art. 1, 1a, 1b

Titre et préambule, art. 1, 1a, 1b

Rutschmann Hans · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Namens der Minderheit IV beantrage ich Ihnen, Artikel 1 zu streichen.

Uns geht es dabei nicht um eine Torpedierung der Ziele, zu welchen wir uns im Rahmen des Kyoto-Protokolls verpflichtet haben. Die Reduktion der CO2-Emissionen ist wichtig, und sie ist auch realistisch. Wir sind jedoch mit dem Weg nicht einverstanden, welchen der Bundesrat und auch die Kommissionsmehrheit mit der Festsetzung einer CO2-Abgabe einschlagen wollen. Die geplante Lenkungsabgabe und die vorgesehenen Abgabesätze sind unseres Erachtens für die Einhaltung der Kyoto-Ziele nicht entscheidend. Sie sind aber eine unnötige Belastung für unsere Wirtschaft.

Der Bundesrat möchte mit einer Lenkungsabgabe von 35 Franken pro Tonne CO2 - das entspricht etwa 9 Rappen pro Liter Heizöl - die Reduktionsziele erreichen. Eine Verteuerung der fossilen Brennstoffe gibt den Unternehmen und der Bevölkerung tatsächlich einen Anreiz zu einer sparsameren Nutzung dieser Rohstoffe. Eine Verteuerung des Heizöls führt sowohl zu einem sparsameren Umgang wie auch zum Ersatz von Heizöl durch andere, hoffentlich vorwiegend erneuerbare Energien. Seit der Bundesrat den Abgabesatz von 35 Franken pro Tonne CO2 beschlossen hat, ist der Heizölpreis jedoch um 20 bis 30 Rappen pro Liter gestiegen. Nach der Logik des bundesrätlichen Entwurfes müsste mit dieser bereits erfolgten Verteuerung das anvisierte Ziel eines Rückgangs der CO2-Emissionen um das Zwei- bis Dreifache übertroffen werden.

Somit rechtfertigt sich diese Abgabe aus rein sachlichen Gründen nicht. Dass der Preismechanismus bereits greift, ist auch daraus ersichtlich, dass heute nur noch in weniger als 20 Prozent der Neubauten Ölheizungen installiert werden. Die Investoren und auch die Hauseigentümer haben also bereits auf die hohen Ölpreise reagiert. Sodann spielt es bei den Entscheiden, auf ein alternatives Heizsystem umzustellen oder die Gebäudehülle zu sanieren, auch keine Rolle, ob die Heizölverteuerung aufgrund einer Lenkungsabgabe oder aufgrund der Marktsituation erfolgt ist. Es spielt deshalb keine Rolle, weil heute niemand ernsthaft daran glaubt, dass das Heizöl in nächster Zeit wieder wesentlich billiger wird. Wir werden uns an hohe Ölpreise gewöhnen müssen.

Es ist auch nicht so, wie behauptet wird, dass wir aufgrund des CO2-Gesetzes gezwungen sind, eine Lenkungsabgabe festzulegen. In Absatz 2 von Artikel 3 heisst es nämlich, dass eine Lenkungsabgabe auf fossilen Energieträgern erst dann erhoben werden soll, wenn andere Massnahmen nicht zum Ziel führen. Mit der bereits erfolgten massiven Verteuerung des Heizöls werden die Reduktionsziele aber ebenso erreicht wie mit der geplanten künstlichen Verteuerung.

Sodann überzeugt auch der Mechanismus mit der geplanten Rückvergütung des Abgabeertrages an die Bevölkerung über die Krankenversicherer und die Wirtschaft nicht. Dies ergäbe vor allem eine grosse bürokratische Umverteilungsübung. Da nicht jene, welche abgabepflichtig werden, von dieser Umverteilung profitieren, ist es auch sehr gewagt, hier von Kostenneutralität zu sprechen. Hier handelt es sich doch wohl eher um eine ideologische Umverteilung.

Alle diejenigen Parteien, welche sich über immer stärker steigende Zwangsabgaben und Gebühren beklagen, ersuche ich namens der Kommissionsminderheit IV, unseren Streichungsantrag zu unterstützen. Bei den aktuellen, hohen Heizölpreisen braucht es diese Abgabe nicht mehr.

Sollte dieser Antrag der Minderheit IV, also unser Streichungsantrag, keine Mehrheit finden, bitte ich Sie namens der gleichen Kommissionsminderheit, den Eventualantrag der Minderheit V zu unterstützen. Er basiert, ähnlich wie der Antrag der Minderheit III (Messmer), auf dem offiziellen Heizölindex. Er ist also transparent, berechenbar, und er ist auch nachvollziehbar - dies im Gegensatz zum Antrag der Kommissionsmehrheit. Diese will den Abgabesatz bekanntlich an den CO2-Ausstoss koppeln, welcher jeweils vom Bundesamt für Umwelt (Bafu) ermittelt wird. Hier ist unseres Erachtens bereits die Berechnungsweise problematisch. Der Mehrheitsantrag macht Vorgaben bis zwei Stellen nach dem Komma. Dabei lässt sich insbesondere der Heizölverbrauch gar nicht zuverlässig ermitteln. Die Bafu-Statistik basiert unter anderem auf den Heizölverkäufen. Wenn beispielsweise ein Hausbesitzer für zwei Jahre Heizöl einkauft und lagert, wird der ganze Verbrauch in der Statistik wohl einem Jahr zugeordnet. Sodann bedeutet der Mehrheitsantrag einen Systemwechsel gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf. Der Bundesrat will ja bekanntlich eine konstante Lenkungsabgabe von 35 Franken pro Tonne CO2. Der Antrag der Mehrheit wie der Entwurf des Bundesrates sind unseres Erachtens deshalb ein untaugliches Mittel.

Gegenüber dem Antrag der Minderheit III (Messmer) hat der Antrag der Minderheit V den Vorteil, dass er erst in Kraft tritt, wenn der Heizölindex während einer Periode von mindestens zwölf aufeinanderfolgenden Monaten die Schwelle von 75 Punkten unterschreiten sollte. Der Antrag der Minderheit III (Messmer) basiert auf drei verschiedenen Stichtagen. Der Verkauf von Heizöl ist teilweise aber auch ein Tagesgeschäft; die Preise können aus verschiedenen Gründen einigen Schwankungen unterworfen sein. Mit der Fixierung auf einen Stichtag kann eine CO2-Abgabe deshalb mehr oder weniger zufällig eingeführt oder eben nicht eingeführt werden. Eine zufällige Einführung ist unseres Erachtens jedoch nur bedingt gesetzestauglich. Sodann ist unser Minderheitsantrag einfacher und klarer, indem er auch auf eine Staffelung verzichtet.

Namens der Minderheit IV bitte ich Sie, bei einer Ablehnung ihres Streichungsantrages dem Eventualantrag der Minderheit V zuzustimmen.

Rechsteiner Rudolf · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Rutschmann, Sie haben jetzt erklärt, Sie würden die Ziele des Kyoto-Protokolls auch anstreben. Ist Ihnen nicht klar, dass mit dem Antrag der Mehrheit eine Abgabe eben nur dann eingeführt wird, wenn die Absenkungsziele nicht erreicht werden, und dass Sie mit Ihrem Minderheitsantrag das CO2-Gesetz und das Kyoto-Protokoll eben preisgeben?

Rutschmann Hans · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Rechsteiner Rudolf, ich habe ebenso gesagt, dass ich die Berechnungsweise, wie sie der Mehrheitsantrag vorschlägt, nicht sinnvoll finde, weil sie auf einem Index basiert, der für uns nicht nachprüfbar, nicht berechenbar und auch nicht transparent ist.

Ich kann es noch einmal betonen: Mit diesen hohen Heizölpreisen ist die CO2-Abgabe so nicht mehr notwendig. Wir können auch ohne diese Abgabe die Ziele des Kyoto-Protokolls erreichen.

Aeschbacher Ruedi · Mit-M · Nationalrat · Zürich · EVP/EDU Fraktion

Gegen den Widerstand von SVP-Fraktion und FDP-Fraktion ist der Nationalrat in der letzten Session auf eine CO2-Abgabe auf Brennstoffen eingetreten und hat alle Anträge auf Nichteintreten oder Rückweisung abgewiesen. Heute geht es also nur noch darum, wie diese CO2-Abgabe auszugestalten ist.

An dieser Frage zeigen sich nochmals sehr deutlich die fundamentalen Unterschiede in der Haltung der Parteien und Fraktionen. Grüne, SP und auch wir von der EVP sehen in der Klimaerwärmung durch den weltweiten übermässigen CO2-Ausstoss eine sehr ernsthafte Gefahr für das Leben auf dieser Erde gegen Mitte dieses Jahrhunderts eintreten. Wir wollen daher, dass die Schweiz ohne Wenn und Aber ihren Beitrag zur Verringerung der CO2-Emissionen leistet und auch ihren internationalen Verpflichtungen, Stichwort Kyoto, vollumfänglich nachkommt. Deshalb unterstützen wir in allererster Priorität die Minderheit I (Menétrey-Savary), die das Erreichen dieses Zieles am sichersten und schnellsten garantiert.

Auf der anderen Seite steht die SVP. Sie will eigentlich vom Klimaschutz und von einer CO2-Abgabe auf Brennstoffen gar nichts wissen. Mit ihren Minderheitsanträgen wiederholt sie heute den schon im Frühjahr fehlgeschlagenen Versuch, die CO2-Abgabe ganz abzuschiessen.

Die FDP hat sich, mit Knurren zwar, aber immerhin, dem Eintretensentscheid des Nationalrates gefügt, sie schlägt nun aber mit ihrer Minderheit III (Messmer) Modalitäten für eine Abgabe vor, die sich nicht am zu erreichenden CO2-Reduktionsziel, sondern allein am Heizölpreis orientiert, und zwar derart, dass grosse Chancen bestehen, dass eine Abgabe gar nicht oder nur in einem sehr bescheidenen Umfang erhoben werden könnte. Das ist nicht redlich.

Die CVP schliesslich möchte sich nicht einmal mehr dem Vorwurf aussetzen müssen, schöne Erklärungen über Umweltschutz und Ökologie in ihr Parteiprogramm zu schreiben, aber nicht dabei zu sein, wenn es dann effektiv um Taten und nicht nur um Worte geht. Ich sehe angesichts der leeren Stühle allerdings, dass die CVP auch heute nicht dabei ist. Sie hat einen Weg gesucht, mit dem sie es sich mit der Wirtschaft nicht verdirbt, weil er langsam und bedächtig ist und erst ab 2008 eine gestaffelte Abgabe vorsieht, deren Anfangshöhe zudem sehr bescheiden ist; ein langsamer Weg also, der aber immerhin die richtige Richtung einschlägt und wenigstens den Vorteil aufweist, dass die CO2-Abgabe jedes Jahr, also stufenweise, angehoben werden kann, wenn unser Land mit der Reduktion der CO2-Emissionen im Hintertreffen ist, also dem sogenannten Abbaupfad hinterherhinkt.

Den mühsamen Kampf gegen den übermässigen Ausstoss von CO2 führen wir und führt die Staatengemeinschaft nicht aus purer Freude an sauberer Luft oder gar aus ideologischen Gründen. Vielmehr geht es darum, den durch zu viel CO2 verursachten Treibhauseffekt und die damit sprunghaft angestiegene Erderwärmung und die Klimaveränderung zu bekämpfen, denn diese haben für die Welt, aber auch für unser Land weitestreichende und äusserst schwere Folgen. Die Stichworte sind Ihnen bekannt: vom Ozonsommer bis zur Erwärmung der höchsten Gletscherregionen, von den Unwettern bis zu den Rüfen und allen weiteren Naturgefahren, die sich massiv verstärkt haben.

Damit wir uns recht verstehen: Nach allen - und in diesem Punkt weitestgehend übereinstimmenden - Forschungsergebnissen ist davon auszugehen, dass der Klimawandel im Gange und nicht mehr aufzuhalten ist, aber mit einer grossen gemeinsamen Anstrengung immerhin noch so gemildert werden kann, dass sich die Folgen nicht ganz verheerend, sondern noch einigermassen bewältigbar zeigen. Wir sind es deshalb nicht nur uns, sondern vor allem unseren Kindern und Kindeskindern schuldig, rasch und wirksam den Beitrag unseres Landes zum Abbau des CO2-Ausstosses zu leisten. Wer sonst als unser Land, welches zu den reichsten Ländern dieser Welt zählt, könnte denn besser an diese Aufgabe herangehen? Wir sind auch aus dieser Sicht ganz klar in der Pflicht. Wer in diesem Sinne die Wichtigkeit und Dringlichkeit der uns gestellten Aufgaben begriffen hat, kann nicht anders als bei den heute zur Auswahl stehenden vielen Möglichkeiten in erster Priorität dem Antrag der Minderheit I (Menétrey-Savary) zustimmen. Dieser bietet die höchste Gewähr für die Zielerreichung und ist für alle klar berechenbar.

Wir von der EVP werden daher in erster Linie die Minderheit I unterstützen. Wird der Antrag der Minderheit I abgelehnt - dass das geschieht, ist leider vorauszusehen -, werden wir für den Antrag der Minderheit II (Bäumle) und damit für den Entwurf des Bundesrates stimmen, denn dieser Weg bringt ebenfalls keine Verzögerung, und er bringt eine klar festgesetzte Abgabe, die berechenbar ist und von ihrer Höhe her auch etwas bewirken kann. Es ist aber leider wahrscheinlich, dass auch diese Variante keine Mehrheit findet. Sollte dieser Fall tatsächlich eintreten, werden wir - ich bitte Sie, dies dann auch zu tun - für die drittbeste Lösung stimmen: Das ist die Lösung der CVP-Fraktion, die in der Kommission schliesslich eine Mehrheit gefunden hat. Dieser Weg setzt, wie erwähnt, leider erst ab 2008 ein und ist bezüglich der Höhe der Abgabe sehr, sehr zurückhaltend. Immerhin aber ist der Abgabesatz mit dem Grad der Zielerreichung verknüpft; das ist ein absolut richtiger Grundsatz.

Unser Parlament ist derzeit offensichtlich nicht in der Lage, ein beherzteres Vorgehen gegen die CO2-Emissionen zu beschliessen. Also packen wir, wenn es denn so sein sollte, halt die drittbeste Lösung, jene der Kommissionsmehrheit - damit haben wir sozusagen den Spatz in der Hand -, und jagen wir der Taube auf dem Dach weiterhin nach, in der Hoffnung, irgendwann einmal auch diese in die Hand zu bekommen, nämlich dann, wenn unser Parlament gegenüber den grossen Problemen und Herausforderungen im Bereiche des Weltklimas sensibler geworden ist.

Ich fasse zusammen: Bitte lehnen Sie die Anträge der Minderheiten III (Messmer), IV (Rutschmann) und V (Rutschmann) ab; diese Anträge sehen eine CO2-Abgabe auf Brennstoffen gar nicht oder in weitestgehend wirkungsloser Form vor. Am besten unterstützen Sie prioritär die Minderheit I (Menétrey-Savary), am zweitbesten ist der Antrag der Minderheit II (Bäumle) bzw. der Entwurf des Bundesrates. Wenn auch dafür keine Mehrheit zustande kommt, stimmen Sie mit der Mehrheit der Kommission, und entscheiden Sie sich für den Spatz in der Hand. Die Taube auf dem Dach werden wir später erjagen.

Bigger Elmar · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Kollege Aeschbacher, Sie haben von den Kindern und Kindeskindern gesprochen. Ich habe auch das Gefühl, dass wir Acht geben müssen, dass die nächste Generation eine Zukunft hat. Aber Sie wissen auch, dass der Mensch zum vermehrten CO2-Ausstoss höchstens 2 Prozent beiträgt. Also haben unsere Urururgrossväter gesündigt, da ja die Erde zweimal ohne Eis war? Haben sie CO2 verursacht? Oder waren das damals schon die Mercedes oder was Sie sonst dafür verantwortlich machen? Ich glaube, wir haben eine andere Lösung. Ohne unseren Vätern oder Grossvätern das Geld aus der Tasche zu ziehen, könnten wir doch - wie beim Katalysator - eine Vorschrift machen. Die wurde auch beim Katalysator eingehalten. Eine solche Vorschrift würde zur Lösung dieses Problems auch beitragen.

Aeschbacher Ruedi · Mit-M · Nationalrat · Zürich · EVP/EDU Fraktion

Herr Bigger, es ist nicht so, dass wir die CO2-Problematik nur zu 2 Prozent verursachen. In den letzten Jahrzehnten haben wir, vor allem durch die Feuerungen, also Heizungen, und durch Brennstoffe, die wir verbrannt haben, aber auch durch den Verkehr, also Treibstoffe, so viel an CO2 emittiert, dass der Treibhauseffekt, der Klimawandel, in Gang kommt. Nicht nur wir in der Schweiz haben dies getan, sondern alle hochentwickelten Industrieländer, Amerika allen voran. Und nun sind es weitere Länder, in Asien beispielsweise China, die mit einem sehr hohen Verbrauch an fossilen Energien, insbesondere an Öl, dazu beitragen, dass die CO2-Problematik weltweit ganz gewaltig zugenommen hat und zu einer grossen Problematik geworden ist.

Ich lade Sie ein, gehen Sie einmal an eine dieser vielen Veranstaltungen, die von der Parlamentarischen Gruppe "Klimaänderung" durchgeführt werden. Dann erhalten Sie auch die notwendigen Informationen und sehen, dass diese Problematik haus- und menschengemacht ist und nicht als Schicksal vom Mond oder ich weiss nicht woher auf uns heruntergefallen ist. Wir haben es in der Hand. Wir können das Klima noch beeinflussen; nicht sofort, aber langfristig können wir etwas beitragen.

Teuscher Franziska · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Die CO2-Abgabe ist im CO2-Gesetz, welches wir im Jahr 2000 in Kraft gesetzt haben, als ein Element der Schweizer Klimapolitik vorgesehen. Dieses Gesetz wurde im Parlament grossmehrheitlich angenommen. Auch hat niemand das Referendum dagegen ergriffen. Es gibt weder wissenschaftliche noch wirtschaftliche Gründe, die unterdessen gegen die CO2-Abgabe sprechen würden. Es liegt also am politischen Willen oder vielmehr an unserer politischen Glaubwürdigkeit, dass wir heute Gesetze, die wir beschlossen haben, auch vollziehen und dass wir heute den nächsten Schritt auf dem Weg der Erreichung der Klimaziele machen, zu denen wir uns im Kyoto-Protokoll verpflichtet haben.

Die vorberatende Kommission hat uns einen ganzen Strauss von Anträgen vorgelegt. Doch schnell wird klar: Nur die Minderheit I (Menétrey-Savary) verlangt eine Lenkungsabgabe, die zielführend ist. Einzig eine zweistufige Abgabe von zweimal 39 Franken pro Tonne CO2 bringt uns unseren Klimaschutzzielen näher. Mit allen übrigen Anträgen werden die Klimaziele auf die lange Bank geschoben. Ich bitte Sie daher im Namen der grünen Fraktion, der Minderheit I zuzustimmen. Die bürgerliche Seite im Parlament hat offenbar immer noch nicht begriffen, was Klimawandel heisst. Was uns die Vertreter von FDP und SVP heute auftischen wollen, ist nicht eine CO2-Abgabe light, es ist eine CO2-Abgabe null, und die gehört sofort wieder vom Tisch.

Offenbar haben FDP und SVP immer noch nicht verdaut, dass sie mit ihrem Konzept zu einem Gebäuderappen gescheitert sind. Die Anträge der Minderheiten III (Messmer) und IV (Rutschmann) sind heuchlerisch und haben mit der Umsetzung des CO2-Gesetzes nichts zu tun. Einmal mehr versuchen diese zwei Parteien, das CO2-Gesetz zu untergraben. Mit den Anträgen der Minderheiten III und IV ist die CO2-Abgabe faktisch vom Tisch. Herr Rutschmann, es ist eben nicht so, dass allein hohe Marktpreise beim Heizöl für die Einhaltung des CO2-Gesetzes genügen. Insbesondere die CVP-Fraktion, die sich im Frühling noch für die CO2-Abgabe ausgesprochen hat, sollte sich heute von diesen teuflischen Vorschlägen von FDP- und SVP-Vertretern nicht verführen lassen.

Für die grüne Fraktion führt kein Weg an der CO2-Abgabe mit Lenkungswirkung vorbei. Die Schweiz sitzt auf einem klimatischen Pulverfass. Schreitet der Klimawandel weiter voran, wird unser Berggebiet immer unsicherer, unser Alpenraum wird ein gefährlicher Lebensraum, ja ein lebensgefährlicher Lebensraum. Vor drei Wochen stürzten tonnenschwere Felsbrocken auf die Gotthard-Autobahn, und sofort ging das grosse Jammern los: Der wirtschaftliche Schaden sei unermesslich, ja, es herrsche Notstand. Ich würde diesen Felssturz nicht dem Klimawandel zuschreiben. Aber vergessen Sie nicht: 2003 bröckelte das Wahrzeichen des Schweizer Tourismus, das Matterhorn. Experten bezeichneten den Felsabbruch am Matterhorn als weiteres Mosaiksteinchen in der Klimaerwärmung, die vor mehr als hundert Jahren begonnen hat. Daher müsste eigentlich der Felssturz über der Gotthard-Autobahn die Gegner von griffigen Klimaschutzmassnahmen veranlassen, ihre Position zu überdenken. Denn nach den Vorhersagen zum Klimawandel werden solche Ereignisse in Zukunft häufiger. Wirtschaftliche Schäden durch Überschwemmungen, Erdrutsche und Murgänge werden also zunehmen. Wenn wir all das verhindern wollen, dann brauchen wir die CO2-Abgabe mit Lenkungswirkung.

Studien zeigen seit Jahren: Der Klimawandel ist die grösste und wahrscheinlichste Bedrohung für unser Land. Sogar das VBS rechnet mit einer halben bis einer Million möglicher Direktbetroffener und mit Schäden in der Höhe von mehreren Milliarden Franken. Wer uns vor diesem Schaden bewahren will, stimmt der CO2-Abgabe mit Lenkungswirkung zu.

Ich bitte Sie im Namen der grünen Fraktion, der Minderheit I zu folgen.

Kunz Josef · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Teuscher, Sie haben jetzt von der SVP und der FDP gesagt, sie widersetzten sich der CO2-Abgabe. Als der Bundesrat einen Abgabesatz von 35 Franken pro Tonne CO2 beschlossen hatte, hatten wir beim Heizöl einen Preis von 42 oder 43 Rappen pro Liter. Jetzt haben wir 80 Rappen und mehr. Das Anliegen ist also erfüllt. Haben Sie nicht auch die Auffassung, dass mit dem jetzigen Heizölpreis dieses Anliegen erfüllt ist und dass allenfalls, wenn das Ziel nicht erreicht wird, die Strategie geändert werden müsste?

Teuscher Franziska · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Nein, diese Auffassung habe ich nicht. Ich teile diese Auffassung nicht mit Ihnen.

Wyss Ursula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Die SP-Fraktion unterstützt den Kompromissantrag der Kommission, weil wir hier in der Logik des CO2-Gesetzes ein umweltpolitisches Ziel verfolgen. Führt ein höherer Preis wirklich zu einem geringeren Erdölverbrauch und somit zu weniger Emissionen? Wenn ja, dann wird mit dem Mehrheitsantrag die Abgabe auch geringer ausfallen. Haben hingegen die Ölpreise nicht die gewünschte Wirkung - und das vermuten wir zusammen mit namhaften Ökonomen -, ergänzt die berechenbare und die transparente Abgabe das System wirksam.

Wenn Herr Messmer sagt, der Preis lenke den Konsum, dann ist das nur ein Teil der Geschichte. Die Frage ist, wie stark der Preis den Konsum lenkt. Der Sinn davon ist ja nicht, den Erdölpreis hoch zu halten. Das politische Ziel ist es, die Emissionen gering zu halten. Der Antrag der Minderheit III (Messmer) greift aber nicht nur zu kurz, er ist auch in der Umsetzung nicht anwendbar; und er verzögert mit den momentan hohen Erdölpreisen den ganzen Prozess. Leider müssen wir davon ausgehen, dass Herr Messmer und seine Kollegen sich dessen auch sehr wohl bewusst sind.

Der Antrag ist sehr spekulativ. Es kann die Situation entstehen, dass wir bei hohen Erdölpreisen die erwünschte Wirkung trotzdem nicht erreichen, und dann stellt sich die Frage: Was machen wir? Eine Preisbindung führt bei so volatilen Preisen, wie wir sie beim Heizöl kennen, zu einem heillosen Durcheinander, zu einer völlig unpraktikablen Bürokratie und vor allem auch zu einer Verunsicherung der Wirtschaft. Die Einzigen, die von einem solchen Durcheinander profitieren könnten, wären die Erdölimporteure und ihr Kartell.

Wir hoffen sehr, dass diejenigen Parteien, die zu diesem Mehrheitsantrag beigetragen haben - und das ist notabene die CVP-Fraktion -, jetzt auch daran festhalten und diesem Mehrheitsantrag treu bleiben.

Nordmann Roger · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

La solution proposée en commission par le groupe démocrate-chrétien et adoptée par la majorité est un compromis sage. D'une part, elle garantit de prendre des mesures si on voit que l'on n'atteint pas les objectifs et, d'autre part, elle évite de prendre des mesures si les objectifs sont atteints. Cela permet de tenir compte de l'effet du prix du pétrole, dont l'évolution est, comme vous le savez, toujours incertaine.

La proposition de la minorité III (Messmer), qui se base sur le prix du mazout, n'est pas une alternative valable à la proposition de la majorité de la commission.

Premièrement, elle ressemble à un instrument de l'ancienne politique agricole, en conditionnant des interventions sur la base d'un prix, indépendamment de l'objectif recherché.

Deuxièmement, cette proposition a un défaut technique, car l'indice HEL est un indice des prix à la consommation et il est donc lui-même influencé par la taxe. Je m'explique: si l'indice descend à un niveau de 78, on doit introduire la taxe, parce qu'on est au-dessous de la barre fatidique fixée à 80. Mais, à ce moment-là, l'introduction de la taxe fait remonter l'indice à 82, et on est de nouveau en dessus, et on ne doit donc plus percevoir la taxe! C'est donc un mécanisme instable, parce qu'il est basé sur un prix à la consommation.

Troisièmement, le mécanisme prévu de mise hors service est très délicat, parce qu'il y aura en même temps des stocks taxés et des stocks non taxés.

Quatrièmement, cette proposition facilite les ententes cartellaires. Si le prix du pétrole menace de baisser un peu au-dessous de la limite, les marchands de mazout s'entendront pour le maintenir au-dessus. Et aucun consommateur ne protestera, parce qu'il sait très bien que si le prix officiel passait au-dessous de la limite, il remonterait immédiatement au-dessus. Donc on comprend mieux pourquoi le lobbyiste de l'Union pétrolière hante la salle des pas perdus pour nous convaincre de voter cette solution.

Cinquièmement, cette proposition n'est pas mûre sur le plan rédactionnel. L'indice HEL n'est défini dans aucun texte légal, si bien qu'on a droit à deux remarques interprétatives dans le dépliant. A quand un schéma ou une bande dessinée pour nous en expliquer le sens?

Le principal problème avec la solution proposée par la minorité III, c'est que le prix du pétrole ne redescendra vraisemblablement jamais suffisamment bas pour qu'elle entre en vigueur. La taxe ne sera pas mise en vigueur, même si on n'atteint pas les objectifs du Protocole de Kyoto. De facto, la proposition de la minorité III est un enterrement de première classe du projet.

Nous sommes maintenant au pied du mur. Je vous engage à suivre la majorité et à rassurer l'opinion publique sur le fait que ce n'est pas le lobbyiste de l'Union pétrolière qui commande dans ce pays, car l'intérêt général est aussi de réduire notre dépendance face au pétrole et pas d'augmenter les volumes de pétrole vendus en Suisse.

Bader Elvira · Mit-F · Nationalrat · Solothurn · Christlichdemokratische Fraktion

Das CO2-Gesetz sieht vor, dass der Abgabesatz für Brennstoffe durch das Parlament zu genehmigen ist. Auf die Problematik der Vorausgenehmigung eines veränderten Abgabesatzes hat Herr Lustenberger hingewiesen. Damit wurde aber das Wunschkonzert eröffnet, und in der UREK wurden verschiedene Anträge eingebracht und diskutiert, welche nun gemäss der Fahne in fünf Anträgen von Mehrheit und Minderheiten vorliegen. Die Mehrheit der CVP-Fraktion unterstützt den CVP-Vorschlag, der im Antrag der Mehrheit der Kommission vorliegt. Dieser Antrag der Mehrheit sieht eine dreistufige Einführung des CO2-Abgabesatzes vor.

Wir wollen das definierte Klimaziel erreichen, beim Brennstoff den CO2-Ausstoss bis 2010 um 15 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Wir wollen aber nicht über das Ziel hinausschiessen, und wir wollen keine unnötigen Abgaben und Kosten verursachen. Deshalb machen wir die Abgabe vom Absenkpfad abhängig. Die massgebenden Emissionswerte müssen den Berechnungsgrundlagen gemäss Artikel 2 Absatz 4 des CO2-Gesetzes entsprechen. Sie richten sich also an den in der Schweiz in Verkehr gebrachten fossilen Energieträgern aus. Wenn die heutigen, hohen Ölpreise eine Wirkung zeigen, werden sie im Absenkpfad sichtbar und berücksichtigt. Wir wollen das definierte Ziel, die Reduktion des CO2-Ausstosses, erreichen und sind überzeugt, dass der Antrag der Mehrheit die beste Voraussetzung dafür schafft.

Die beiden Minderheiten I (Menétrey-Savary) und II (Bäumle) sehen die Einführung einer CO2-Abgabe von 35 bis 78 Franken vor. Sie berücksichtigen aber das Absenkziel und die Höhe der Ölpreise überhaupt nicht und werden deshalb von der Mehrheit der CVP-Fraktion abgelehnt. Der Antrag der Minderheit III (Messmer) ist auf den ersten Blick eigentlich noch bestechend, auf den zweiten Blick sehen wir aber Mängel. Es ist unverständlich, sachfremd und unlogisch, wenn der Preis als Kriterium für die Einführung einer Massnahme dienen soll, welche gemäss CO2-Gesetz schlussendlich an der Auswirkung auf die Emissionen bzw. an der Erreichung des Absenkzieles gemessen wird. Es darf auch davon ausgegangen werden, dass die CO2-Abgabe überhaupt nicht eingeführt werden kann, weil der Erdölpreis seit März 2005 nie den kritischen Wert unterschritten hat. Das ist auch dann der Fall, wenn die Reduktionsziele nicht erreicht werden. Der Antrag der Minderheit III ist also nicht zielführend und wird von der Mehrheit der CVP-Fraktion abgelehnt. Der Antrag der Minderheit IV (Rutschmann) sieht überhaupt den Verzicht auf eine CO2-Abgabe vor und wird deshalb von der Mehrheit der CVP-Fraktion auch abgelehnt.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der CVP-Fraktion, den Kompromiss, also den Antrag der Kommissionsmehrheit, zu unterstützen.

Messmer Werner · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Frau Kollegin Bader, ich bitte Sie, in einigen wenigen Sätzen, aber für alle hier im Saal verständlich zu erklären, wie der CO2-Ausstoss gemäss Ihrem Modell gemessen wird und wie der Abbaupfad, an dem Sie sich orientieren, bestimmt wird.

Bader Elvira · Mit-F · Nationalrat · Solothurn · Christlichdemokratische Fraktion

Der CO2-Ausstoss wird gemessen an der in die Schweiz importierten und in Verkehr gebrachten Menge an Erdöl. Der Absenkpfad wird auf dieser Grundlage berechnet. Wir haben das Kyoto-Protokoll, und dort wird genau festgelegt, was als Kriterium für den CO2-Ausstoss gelten soll. Hier wird nichts manipuliert. Es wird auch bei dieser Berechnung weniger manipuliert als z. B. beim Ölpreis. Die Minderheit III (Messmer) geht von einer falschen Annahme aus, weil der Preis keine Garantie bietet, um die Vorgabe des CO2-Gesetzes zu erreichen. Aber wenn der Ölpreis, der heute hoch ist, eine Reduktion des Ausstosses bewirkt, wenn also weniger Öl in die Schweiz eingeführt wird, dann braucht es keine Abgabe, auch gemäss unserer Mehrheit. Wenn dies aber nicht reicht, das Ziel zu erreichen, dann braucht es eine Abgabe.

Keller Robert · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es könnte ja sein, dass Unruhen am Persischen Golf den Ölpreis noch weiter in die Höhe schnellen lassen würden, vielleicht auf über 100 Franken. Könnten Sie sich vorstellen, trotzdem eine Abgabe zu leisten, auch wenn wir noch nicht auf dem Absenkungspfad sind?

Bader Elvira · Mit-F · Nationalrat · Solothurn · Christlichdemokratische Fraktion

Wir müssen die Vorgaben des Kyoto-Protokolls erfüllen; und dieses gibt genau vor, welche Reduktion wir für den CO2-Ausstoss haben müssen. Wenn diese Reduktion durch einen noch höheren Ölpreis erreicht wird - das wird ja in der Berechnung des Absenkungspfades mit einbezogen -, braucht es keine zusätzliche CO2-Abgabe. Dann reicht der hohe Preis. Aber wenn das Ziel trotz des höheren Ölpreises nicht erreicht wird und wir das Ziel erreichen wollen, müssen wir eine Abgabe einführen.

Amstutz Adrian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Kollegin Bader, erklären Sie mir und den anderen im Saal noch, wie Sie aufgrund der in Verkehr gesetzten Fahrzeuge die Schadstoffmenge bezeichnen oder messen wollen.

Bader Elvira · Mit-F · Nationalrat · Solothurn · Christlichdemokratische Fraktion

Es wird nicht aufgrund der in Verkehr gebrachten Fahrzeuge gerechnet, sondern es kommt auf das Öl an, das wir an der Grenze einführen. Alles, was eingeführt wird, wird als Grundlage für die Berechnung des Ausstosses genommen. Klar gibt es das manchmal, dass ein Tank ein Jahr lang noch eine Reserve hat, aber das gleicht sich im Verlauf der Jahre aus.

Steiner Rudolf · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit III (Messmer). Im Gegensatz zum Antrag der Mehrheit knüpft dieser für die sukzessive Einführung der CO2-Abgabe am Heizölpreis und nicht an der Erreichung des Reduktionszieles an. Entgegen dem, was uns hier unterstellt wurde, wollen wir niemanden verführen; wir halten uns lediglich an das CO2-Gesetz und insbesondere an die Vorlage 05.057, die Ihnen vorliegt, mit der Botschaft des Bundesrates zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe. Das ist die Grundlage, und das ist das Geschäft, über das wir heute zu diskutieren haben.

Wie aus der Tabelle 3 auf Seite 4903 der Botschaft des Bundesrates hervorgeht, hat er das Ziel einer Reduktion der CO2-Emissionen um 15 Prozent bei den Brennstoffen zugunsten einer ganzheitlichen Betrachtung aufgegeben. Gemäss Entwurf und Botschaft des Bundesrates soll mit der CO2-Abgabe im Brennstoffbereich - dies als Zielwert für das Jahr 2010 - eine Reduktion der CO2-Emissionen um 700 000 Tonnen erreicht werden. 700 000 Tonnen entsprechen 2,7 Prozent der Emissionen des Jahres 1990 im Brennstoffbereich. Zuzüglich der Reduktion um 11,4 Prozent, die sich gemäss Botschaft des Bundesrates bis 2010 ohnehin einstellt, beträgt das Reduktionsziel demnach 14,1 Prozent. Es gibt also eine Differenz zu 15 Prozent, die beim feinen Raster der Zielvorgaben der Mehrheit sehr wohl ins Gewicht fällt.

Der Antrag der Mehrheit verträgt sich also nicht mit der ganzheitlichen Betrachtung des Bundesrates und setzt ein Ziel, das über das hinausgeht, was der Brennstoffbereich gemäss Botschaft zu leisten verpflichtet ist. Des Weiteren verlangt die Mehrheit für jedes Jahr das Einhalten einer bestimmten Emissionsmenge. In Übereinstimmung mit dem Kyoto-Protokoll bestimmt Artikel 2 Absatz 1 des CO2-Gesetzes aber, dass das Reduktionsziel im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 erreicht werden muss. Der Antrag der Mehrheit endet jedoch mit dem Bemessungsjahr 2008, womit die absehbare Entwicklung für die Jahre 2009 bis 2012 völlig ausgeblendet wird. Damit verstösst dieser Antrag meines Erachtens gegen die Vorgaben des CO2-Gesetzes.

Frau Bader und diejenigen, die sie beklatscht haben: Hören Sie mir bitte zu zum Thema CO2-Emissionsstatistik.

Der Antrag der Mehrheit stellt auf die vom Bundesamt für Umwelt (Bafu) geführte Statistik über die CO2-Emissionen nach dem CO2-Gesetz ab. Diese Statistik wird gerade mal jeweils alle zwei Jahre im Bericht "Emissionen nach CO2-Gesetz und Kyoto-Protokoll" als schlichte Tabelle publiziert. Grundlage dieser Statistik ist der Verbrauch von fossilen Energieträgern, insbesondere von Heizöl, Erdgas, Flüssiggas und Kohle, korrigiert mit den international gebräuchlichen Emissionsfaktoren und klimabereinigt um die Heizgradtage. Der Verbrauch der Energieträger ergibt sich aus der vom Bundesamt für Energie (BFE) geführten Gesamtenergiestatistik.

Bezüglich dieser Statistik ist zu beachten, dass dank der bei jedem Konsumenten vorhandenen Zähleinrichtung wohl der Erdgasverbrauch zuverlässig ermittelt werden kann, nicht aber der Heizölverbrauch. Im Heizölbereich können lediglich die Verkäufe, d. h. die Lieferungen in die Tanks der Gross- und Kleinkonsumenten, zuverlässig ermittelt werden. Wie viel Heizöl die Konsumenten während eines Jahres aber tatsächlich verbrauchen, lässt sich nur abschätzen. Diese Schätzung des Heizölverbrauches erfolgt seit 1999 nur noch aufgrund eines von BFE-externen Experten betriebenen Modells, das sich wiederum aus drei Teilmodellen von verschiedenen Beauftragten zusammensetzt. Die wesentlichen Faktoren sind die Entwicklung des Tankvolumens, die Verkäufe und der Witterungsverlauf sowie bezüglich der Industrie eine Umfrage bei ausgewählten Betrieben. Ergänzend wurde seit 1999 dreimal mittels stichprobenartiger Erhebungen bei einigen wenigen Konsumenten der tatsächliche Verbrauch ermittelt. Aufgrund dieser Systematik ist der Statistik des Verbrauchs bzw. der tatsächlichen Emissionen das Risiko immanent, dass vielerlei persönliche Einschätzungen der Modellbetreiber und des BFE in die Ermittlung der Verbrauchszahlen hineinfliessen und zu einer entsprechenden Ungenauigkeit führen.

Eben diese ungenauen Zahlen will der Antrag der Mehrheit der sukzessiven Einführung der CO2-Abgabe zugrunde legen. Tatsache ist aber, dass es sich beim offiziellen publizierten Heizölverbrauch nicht um einen exakten Wert, sondern um eine blosse Annäherung handelt, deren Qualität von Dritten, auch von uns, vom Parlament, nicht oder nur schwer überprüft werden kann. Das Modell musste denn auch schon verschiedentlich revidiert werden und wird weiterhin revidiert. So wurde auch der Verbrauch des massgeblichen Basisjahres 1990 nach einem ganz anderen Modell ermittelt als das heute verwendete Modell. Diese mangelnde Kontinuität in der Ermittlung und Berechnung des Heizölverbrauchs spricht klar gegen die Zugrundelegung der Gesamtenergiestatistik bzw. der daraus abgeleiteten CO2-Emissionsstatistik. Als Grundlage für die Frage, wie viel Heizöl in einem bestimmten Jahr auf 1000 Liter genau verbraucht worden ist - und diese Frage wird sich beim System der Mehrheit stellen -, ist der amtlich ermittelte Heizölverbrauch ungeeignet.

Aus diesen Überlegungen - erstens Systemfehler, ja Unverträglichkeit mit dem CO2-Gesetz, und zweitens unzuverlässige, schwammige Grundlagen für den wesentlichen Entscheid, ob die an sich gar nicht nötige CO2-Abgabe doch eingeführt werden soll - lehnt die FDP-Fraktion den Antrag der Mehrheit ab und befürwortet die Anknüpfung an den Brennstoffpreis. Denn erstens gibt es für den Brennstoffpreis eine genaue, aussagekräftige Statistik, und zweitens hat der Preis auch gemäss den Aussagen des Bafu eine wesentliche Lenkungswirkung. Wir folgen also klar dem Bundesrat, der in seiner Botschaft auch eine Preislenkung vorsieht. Wir folgen der Botschaft des Bundesrates, aber unter Berücksichtigung der seit Verabschiedung der Botschaft im Juni 2005 eingetretenen Verteuerung des Erdölpreises und des Brennstoffpreises.

Die FDP-Fraktion unterstützt also die Minderheit III (Messmer). Sie lehnt die anderen Anträge, auch den Antrag Wäfler, ab.

Bäumle Martin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktionslos

Herr Steiner, was machen Sie, wenn mit dem von Ihnen unterstützten Antrag die Ziele nicht erreicht werden, obwohl der Ölpreis über längere Zeit über 60 Franken bleibt?

Steiner Rudolf · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich sage es nochmals: Ich halte mich an die Botschaft und an die Aussagen des Bundesamtes für Umwelt, auch in der Kommission; Sie waren dabei. Es wurde zwei-, dreimal hinterfragt. Wenn der jetzige Preis bleibt - 60 Dollar pro Barrel auf dem Weltmarkt -, dann werden die Ziele erfüllt. Dann brauchen wir keine Abgabe. Das ist auch der Anknüpfungspunkt der Vorlage des Bundesrates. Wir halten an dieser fest.

Keller Robert · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bin ja froh, dass ich erst heute sprechen darf; gestern war die Stimme noch etwas reduziert von Dortmund, vom Fussballmatch.

Ich spreche also namens der SVP-Fraktion zu dieser Abgabe auf Brennstoffen. Wo stehen wir? In der Schweiz sind die CO2-Emissionen pro Kopf und die absolute Menge im Vergleich zu den OECD-Staaten tief. Die hohen Ölpreise werden unsere Position weiterhin verbessern. Leider sind in diesem Saal die Meinungen weitgehend gemacht. Ich beschränke mich auf das Wesentliche, Sie haben ja schon genug gehört.

Auch wir wollen die Vorgaben gemäss Kyoto-Protokoll erreichen. Es geht ja darum, dass die CO2-Konzentration höher ist als je zuvor in den letzten 650 000 Jahren. Es geht darum, dass die Temperatur nicht laufend steigen darf, im schlechtesten Fall plus drei Grad im 21. Jahrhundert, dass nicht noch mehr Extremereignisse wie Hitzewellen, Überflutungen usw. stattfinden. Auch wir wollen die Ressourcen Luft und Wasser stabilisieren, nicht nur Herr Aeschbacher. Die Emissionen sind global und für die Zukunft bestimmend. Aber die Schweiz ist ein kleiner Akteur. Pro Tag werden weltweit 84 Millionen Fass Erdöl gefördert; für die Schweiz wäre das zirka der Bedarf für ein Jahr. Bei dieser Übung ist ja das Berggebiet besonders gefährdet, Sie kennen es: Unwetter 2005. Gemäss der Mehrheit müssten die Bewohner dieser Gebiete, da sie mehr heizen müssen als jene im Flachland, auch noch eine höhere Abgabe leisten; das ist ja nicht korrekt.

Die SVP ist der Auffassung, dass die CO2-Abgabe ein passives Instrument ist, dass die Umwelt zu wenig profitiert und dass der CO2-Abgabemechanismus einzig auf der Annahme aufbaut, dass die künstliche Verteuerung der Brennstoffpreise bei den Konsumenten einen Lenkungseffekt bringen wird. Fünf Punkte gegen die CO2-Abgabe:

1. Die Ausgangslage: Seit dem Bundesbeschluss über die Genehmigung der CO2-Abgabe hat sich der Preis für Öl um das Drei- bis Vierfache der CO2-Abgabe erhöht, also Lenkungsabgabe gemäss Bundesrat mal Faktor vier.

2. Die CO2-Abgabe ist auch nicht staatsquotenneutral. Auf 9 Franken pro 100 Kilogramm ist Mehrwertsteuer zu bezahlen. Die Preiserhöhung für Öl um 30 bis 40 Franken pro 100 Kilogramm spült immerhin gegen 150 Millionen zusätzliche Franken in die Bundeskasse; der Finanzminister hat sicher Freude daran. Die Grundlage waren 4,8 Millionen Tonnen Öl im Jahr 2005. Wir können die Schweizer Wirtschaft ja nicht noch mehr belasten. Eine CO2-Abgabe gibt es weder im EU-Raum noch in den USA.

3. Die Aktion weg vom Öl als Brennstoff ist in vollem Gang. Die Isolation von Gebäuden bringt eine Reduktion des Brennstoffes, und zwar bis zu 70 Prozent. Alternative Heizquellen, Wärmepumpen - allerdings brauchen diese natürlich Strom -, Pelletsheizungen usw. helfen auch mit, das Ziel zu erreichen. Bei Neubauten, ob Einfamilienhäuser oder Mehrfamilienhäuser, werden nur noch in 12 bis 18 Prozent Ölheizungen installiert. Aber diese Massnahmen brauchen Zeit, das kann man nicht bis 2008 umsetzen. In einigen Jahren sind wir sicher auf dem Absenkungspfad, vielleicht wird es schon 2010 sein.

4. Die Versorgungslücke im Strombereich wird uns in den nächsten Jahren zum Bau von einigen Gaskombikraftwerken zwingen. Die vorgesehene CO2-Abgabe auf Gas wird uns auch in diesem Bereich Hindernisse, Stolperdrähte in den Weg legen. Dies könnte im Extremfall bis zu 80 Prozent des motorisierten Verkehrs ausmachen. Eine Kompensation derartiger Mengen ist unter wirtschaftlichen Bedingungen nicht realisierbar. Auch in diesem Bereich wird eine Ausnahmeregelung nötig sein.

5. Die CO2-Abgabe beruht auf dem Gedanken, dass der Preis das Verhalten der Konsumenten lenkt. Als die CO2-Abgabe vom Bundesrat beschlossen wurde, lag der Ölpreis in der Grössenordnung von 25 Franken pro 100 Kilogramm. 9 Franken pro 100 Kilogramm hätten immerhin eine Verteuerung von 30 Prozent bedeutet. Das ist für uns nachvollziehbar. Heute sind wir aber bei 100 Prozent. Unser Volk versteht das nicht. Wollen wir das? Das Lenkungsziel ist mehr als erreicht. Auch das Bafu hat ja signalisiert, dass bei einem Preis von 50 Franken pro Barrel um 1,1 Millionen Tonnen CO2 reduziert wird. Also ist die ganze Übung überflüssig.

Unsere Fraktion unterstützt in erster Priorität die Minderheit IV (Rutschmann) - ich habe Ihnen gesagt: Das Lenkungsziel ist mehr als erreicht -, in zweiter Priorität die Minderheit V (Rutschmann). Die Höhe des Abgabesatzes gemäss Bundesrat, denken Sie an den Beschluss, war damals vernünftig. In dritter Priorität werden wir die Minderheit III (Messmer) unterstützen: vielleicht etwas kompliziert, aber besser als die Mehrheit.

Wir lehnen den Mehrheitsantrag ab. Es braucht Zeit, bis die Massnahmen für die Energieeffizienz greifen. 2008 ist zu früh. Denken Sie an die Isolationen, die gemacht werden müssen. Denken Sie an die alternativen Energien. Sollen wir im dümmsten Fall - das war ja die Frage, die ich Frau Bader gestellt habe -, und der ist wahrscheinlich, wenn in der Golfregion etwas passiert, bei einem Preis von 100 Franken pro 100 Kilogramm noch eine Abgabe draufzahlen? Das wäre nach meiner Ansicht absurd. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. Alle anderen Anträge lehnen wir ab. Der Antrag Wäfler hat zwar etwas für sich, ist bei diesen Ölpreisen aber nicht nötig.

Folgen Sie uns! Investitionen sollten sich ja lohnen. Weniger Ölverbrauch bringt auch mehr Komfort, vor allem im Sommer, wenn die Bauten gut isoliert sind. Eigentümer und Mieter haben etwas davon. Die Werterhaltung wird sich lohnen, und das alles mit freiwilligen Massnahmen. Denn der hohe Ölpreis hilft uns jetzt, unser Ziel zu erreichen.

Rechsteiner Rudolf · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Um Ihnen den Entscheid zugunsten des Mehrheitsantrages zu erleichtern, möchte ich Ihnen bekannt geben, dass ich den Antrag der Minderheit VI zum Titel und zu Artikel 1b, Vorausgenehmigung einer CO2-Abgabe auf Benzin, zurückziehe.

Ich bitte Sie um Unterstützung der Mehrheit.

Leuenberger Moritz · BPR-M · Bundesrat · Zürich

Es geht heute darum, eine Verpflichtung einzulösen, nicht etwa nur eine moralische, von der heute sehr oft die Rede war, sondern vor allem eine rechtliche, und zwar eine Verpflichtung gemäss schweizerischem Recht und eine internationale. Das CO2-Gesetz ist unser Gesetz. Sie haben es erlassen. Sie haben sich selbst mit diesem Gesetz in Pflicht genommen, nicht nur anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes, sondern auch noch vor wenigen Jahren, als es um die Energieabgabe ging. Da wurden das CO2-Gesetz und die CO2-Abgabe als die Alternative beschworen, weil die Abgabe der Bevölkerung zurückerstattet würde. Das war damals der Grund dafür, dass die Energieabgabe abgelehnt wurde. Auch das Kyoto-Protokoll haben Sie ratifiziert; es ist in diesem Parlament ratifiziert worden. Sie wussten alle ganz genau: Wir haben bewusst die dortigen Sanktionen unterzeichnet. Wenn wir die Ziele nicht erreichen, dann werden wir Zertifikate im Ausland kaufen müssen. Je mehr Länder diese Ziele nicht erreichen, desto höher werden die Preise ausfallen. Wenn wir keine Abgabe einführen, dann wird unsere Wirtschaft, allenfalls auch der Bund selbst, diese Preise bezahlen.

Obwohl die Sache in der letzten Session an die Kommission zurückgewiesen wurde, wird immer noch mit dem gegenwärtig hohen Ölpreis argumentiert. Ich wiederhole es: Es geht darum, mit der Differenz zwischen denjenigen, die eine CO2-Abgabe bezahlen müssen, und denjenigen, die sie nicht bezahlen müssen, die Nachfrage zu steuern. Darum geht es: dass die Nachfrage nach Erdöl gesteuert wird. Nur mit der Differenz haben die Konkurrenten verschieden lange Spiesse. Wenn es nämlich nur um die Höhe des Ölpreises im Allgemeinen geht, dann haben alle gleich lange Spiesse. Auch wenn er noch so hoch ist, ist der eigentliche Anreiz, gegenüber der Konkurrenz CO2-Ausstoss zu sparen, nicht da. Deswegen ersuche ich Sie, diese ungleichen Spiesse zu schaffen, damit ein Anreiz da ist, der sich dann auf die Nachfrage auswirken wird.

Aus derselben Überlegung ist die Ausdrucksweise "die Wirtschaft" falsch; es gibt nicht einfach "die Wirtschaft". Es gibt Unternehmungen - ich habe Ihnen das letzte Mal die einzelnen Namen genannt -, die entweder mit uns Vereinbarungen zur Senkung des CO2-Ausstosses eingegangen sind oder die selbst schon freiwillig diese Massnahmen getroffen haben. Sie - das sind grosse Wirtschaftsunternehmer - haben durchaus ein Interesse daran, dass diese CO2-Abgabe eingeführt wird. Es wäre im Gegenteil ein Verstoss gegen Treu und Glauben gegenüber all denjenigen, mit denen wir solche Vereinbarungen gemacht haben und die die Investitionen getätigt haben, wenn sie sehen müssten, dass all diejenigen, die nichts getan haben, genau gleich behandelt werden wie sie.

Von daher ist es, wie ich sagte, ein Gebot von Treu und Glauben, dass man beim eingeschlagenen Weg und bei den Versprechungen, die man gemacht hat, bleibt. Im Gegenteil: Für die Wirtschaft soll jetzt ein Signal gesetzt werden, dass Investitionen ausgelöst werden - Investitionen zugunsten einer Reduktion des CO2-Ausstosses.

Natürlich werden immer wieder Kompromisse gefunden. Schon der Bundesrat ist, ehrlich gesagt, auch einen Kompromiss eingegangen, als er den Klimarappen bei den Treibstoffen einführte. Von daher unterstützt natürlich der Bundesrat seinen eigenen Antrag, der von einer Minderheit aufgenommen wird; er hat auch eine Skala, die für Sie relativ klar ist. Aber die Grenze liegt dann doch ganz eindeutig bei denjenigen Minderheitsanträgen, bei denen es notwendig ist, eine Gesetzesänderung, ein neues Gesetz, zu machen. Dort hört dann die Glaubwürdigkeit der ganzen Übung nachgerade auf.

Wenn in dieser langen, langen Prozedur - denken Sie daran, Sie sind erst der Erstrat, das geht nachher alles noch zum Ständerat und kommt allenfalls nochmals hierher zurück - jetzt noch eine Lösung in Aussicht genommen wird, bei der eine weitere Gesetzesänderung mit Vernehmlassung vorgenommen und hier eine weitere Beratung durchgeführt werden muss, dann wird die Klimapolitik einfach unglaubwürdig.

Ich würde sogar noch weiter gehen: Es geht nicht nur um die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik. Es geht nachgerade um die Glaubwürdigkeit des politischen Prozesses überhaupt. Ich habe mich in diesem Jahr, weil ich jetzt für ein Jahr wieder Präsident bin, dazu verpflichtet, oft in Schulhäuser, in Berufsschulen und in Gymnasien zu gehen. Ich bin relativ viel an Schulen, und eines höre ich dort immer wieder: Ja, warum geht nichts in der CO2-Politik? Und dann fange ich an zu erklären: Es gibt eben eine Kommission, Nichteintreten, die Vorlage geht zurück usw. usw. Das können Jugendliche, die ich eigentlich ja motivieren will, sich in der Politik einzumischen, die ich glauben machen möchte, dass man etwas bewirken kann, dass man etwas bewegen kann, dass die Politik ein Primat hat, wenn es darum geht, die Gesellschaft zu ordnen, kaum glauben. Wie kann ich sie dazu anhalten, an die Politik zu glauben, wenn jetzt, heute, beschlossen wird, dass wir nochmals eine Gesetzesänderung machen?

Von diesen Minderheitsanträgen bitte ich Sie doch sehr Abstand zu nehmen. Unterstützen Sie wenigstens - ich habe es gesagt, ich halte am Entwurf des Bundesrates fest - den Kompromiss, der in den Reihen der CVP geschmiedet worden und zu einem Mehrheitsantrag geworden ist. Ich habe gehört, er sei jetzt auch schon wieder infrage gestellt. Also, das wäre ein allzu hoher und trauriger Preis dafür, dass meine künftige Kollegin an der entsprechenden Sitzung nicht mehr dabei sein konnte, weil sie soeben gewählt worden war. Bitte, halten Sie doch wenigstens diesem Kompromiss die Treue! Es geht um die Glaubwürdigkeit der Politik überhaupt.

Cathomas Sep · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Christlichdemokratische Fraktion

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie hat das Geschäft "Umsetzung des CO2-Gesetzes" in verschiedenen Sitzungen behandelt, und an der Sitzung vom 29./30. Mai 2006 sind die nun vorliegenden Mehr- und Minderheitsanträge beschlossen worden. Aus der Sicht der Kommission kann ich zu den einzelnen Anträgen und heutigen Aussagen wie folgt Stellung nehmen:

Der Antrag der Minderheit IV (Rutschmann) sieht die Streichung von Artikel 1 vor und verzichtet damit vollständig auf ein Lenkungsinstrument. Die Begründung für diesen Verzicht liegt allein in der erwarteten Reduktionswirkung des hohen Heizölpreises. Diese Behauptung wird von der uns vom Bafu ausgehändigten Unterlage widerlegt, worin es heisst: "Mehrheitlich wird mit einer Senkung des derzeit hohen Niveaus der Ölpreise gerechnet. Beispielsweise gehen die Energy Information Administration (EIA) und die International Energy Agency (IEA) davon aus, dass die Ölpreise dank steigender Kapazität bis 2010 wieder auf 30 bis 35 Dollar pro Fass sinken werden." Damit ist also der andauernd hohe Ölpreis schon infrage gestellt. Bei einer Annahme dieses Antrages entfällt jedoch die gesetzliche Einwirkung im Falle einer Nichterreichung der im CO2-Gesetz und im Kyoto-Protokoll vorgegebenen Absenkziele.

Wir dürfen auch nicht vergessen: Auch wenn viele Heizsysteme neuer Konstruktion erstellt werden, haben wir in der Schweiz immer noch 800 000 mit Öl betriebene Heizanlagen. Bis diese umgestellt werden, wird wahrscheinlich auch einige Zeit vergehen. Es braucht Anreize, um diese Umsetzung schneller in die Wege zu leiten. Zudem hat der Bundesrat jetzt eben gesagt: Auch die rund tausend Unternehmungen, die unter dem Dach der Energieagentur der Wirtschaft Vereinbarungen abgeschlossen und sehr grosse Investitionen getätigt haben, haben dies in der Hoffnung und Erwartung gemacht, dass wir als Parlament das Gesetz, welchem wir selber zugestimmt haben, auch einhalten werden.

Die Mehrheit der Kommission - das muss hier erwähnt werden - erachtet dagegen eine Lenkungsabgabe im Grundsatz als notwendig und sinnvoll. Der wesentliche Unterschied bei den verschiedenen Anträgen liegt in der Festlegung der Bemessungskriterien und in der Bestimmung des Zeitpunktes für die Einführung der Abgabe und die dabei vorzusehenden Abgabehöhen. Die Absenkwirkung des hohen Heizölpreises wird als effizient betrachtet. Die zusätzliche Verteuerung der Brennstoffe durch eine Lenkungsabgabe soll erst als äusserste Massnahme in Kauf genommen werden.

Bei den Anträgen der Minderheiten I (Menétrey-Savary) und II (Bäumle) wird an der Zielerreichung gezweifelt, sofern nicht umgehend eine Abgabe im Rahmen der vom Bundesrat vorgeschlagenen Höhe resp. eine noch viel höhere Abgabe in Kraft gesetzt wird. Die Kommissionsmehrheit lehnt diese Anträge mit der Begründung ab, dass nicht unnötig und zu früh Abgaben eingeführt werden sollen, die wegen der erwarteten Wirkung des hohen Heizölpreises im Moment nicht notwendig wären. Man will damit unsere Wirtschaft, aber auch unsere Bürger vor weiteren Abgaben schützen.

Mit den Anträgen der Mehrheit und der Minderheit III (Messmer) wird die phasenweise und gestaffelte Einführung einer Abgabe vorgeschlagen. Dadurch soll in erster Linie auf die Auswirkungen des hohen Heizölpreises auf den Verbrauch und auf die gleichzeitige Absenkung der Emissionen Rücksicht genommen werden. Es soll ab Anfang 2008 entweder aufgrund der Preisentwicklung, wie es beim Minderheitsantrag III vorgesehen wird, oder aufgrund des Absenkpfades gemäss CO2-Gesetz, wie im Mehrheitsantrag vorgeschlagen, die phasenweise Einführung einer Abgabe beschlossen werden.

Im Hinblick auf die Tatsache, dass im CO2-Gesetz und auch im Kyoto-Protokoll die Emissionswerte nach Massgabe der in der Schweiz in Verkehr gebrachten fossilen Energieträger als Bemessungsgrundlage festgesetzt sind, empfiehlt die Kommissionsmehrheit, den vorgeschlagenen Bezug zum Absenkpfad auch als Bemessungskriterium für die einzelnen Phasen zu berücksichtigen. Diese Bemessungsgrundlage ist kontrollierbar und nicht manipulierbar, denn dies muss doch der Fall sein, wenn das Kyoto-Protokoll, welches international angewendet wird, schlussendlich auch auf der gleichen Grundlage bemessen wird.

Der Bezug zum Heizölpreis oder zum Heizölindex und die im Antrag der Minderheit III festgesetzten Indexzahlen haben ohne Berücksichtigung der Emissionswerte einen sehr schwachen Bezug zum Absenkziel des CO2-Gesetzes. Zudem sind die in diesem Antrag festgesetzten Indexpunkte sehr tief angesetzt. Die 80 Indexpunkte beziehen sich auf einen Preis von Fr. 60.00 pro 100 Liter, die 70 Punkte auf einen Preis von Fr. 52.50 pro 100 Liter und die 65 Punkte auf einen Preis von Fr. 48.75. Wenn man weiss, dass wir in den letzten zwei, drei Jahren diese Werte gar nie unterschritten haben, und man davon ausgeht, dass die Preise hoch bleiben, dann ist es doch ganz klar, dass man gar keine Abgabe, gar kein Lenkungsinstrument, haben will.

Zur gestellten Frage betreffend die Bemessungsgrundlage: In Artikel 2 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen wird ganz klar gesagt, wie die Emissionen gemessen werden - ich verstehe nicht, wie die Kollegen Steiner und Messmer das Ganze wieder infrage stellen können -: "Die Gesamtmenge der Emissionen berechnet sich nach Massgabe der in der Schweiz für die energetische Nutzung in Verkehr gebrachten fossilen Energieträger." Da, wie wir wissen, das Heizöl besteuert und dementsprechend jeder Liter auch erfasst wird, sollte es keine Hexerei sein, am Ende eines Jahres und auch noch nach einem Jahr festzustellen, wie viel Öl effektiv in Umlauf gebracht wurde.

Der heute zur Behandlung anstehende Bundesbeschluss muss die Massnahmen zum Inhalt haben, welche zur Erreichung der im CO2-Gesetz vorgegebenen Ziele notwendig sind. Die CO2-Geschichte ist im Jahre 2010 oder 2012 nicht zu Ende. Fachleute gehen gemäss Botschaft des Bundesrates davon aus, dass wir bis ins Jahr 2100 die Treibhausgas-Emissionen um 60 bis 80 Prozent reduzieren müssen. Wenn man das weiss, ist es jetzt sicher verfehlt, die Ziele zu missachten und so zu leben, wie wir das bisher getan haben. Zudem ist die Schweiz nicht allein auf diesem Weg. Die Schweiz ist im Zusammenhang mit dem Kyoto-Protokoll an internationale Normen gebunden. Ich denke, dass diese auch für uns gut genug sein können, um unseren CO2-Ausstoss zu messen.

Zur Information: Auch die Energiedirektoren der Kantone empfehlen uns, eine CO2-Abgabe, bezogen auf den Absenkpfad, einzuführen.

Christen Yves · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Vous connaissez la situation: nous devons réduire nos émissions d'un ordre de grandeur d'un million de tonnes. Malgré l'introduction des mesures bénévoles, nous entrevoyons qu'il ne sera pas possible de parvenir à cette réduction.

Pour atteindre cet objectif, la majorité de la commission estime nécessaire d'introduire cette taxe. En quoi consiste cette solution? C'est un objectif de réduction. Nous disons - c'est une proposition libérale: "Nous voulons introduire la taxe seulement si les objectifs de réduction ne sont pas atteints. Nous voulons le faire de façon linéaire." Tout à l'heure, il y a eu des questions à ce sujet, mais c'est assez facile à comprendre: on tire un trait depuis notre consommation de 2004 avec pour objectif l'année 2010; si on est en dessous de ce trait durant les trois années restantes, aucune taxe n'est introduite et, si on est au-dessus, il y en aurait une.

Je donne raison à Monsieur Keller qui dit: "Entre le moment où on isole le bâtiment et le moment où l'on obtient les effets, un certain temps s'écoule." C'est vrai. Mais n'oublions pas non plus que l'effet incitatif, c'est d'éviter les gaspillages. Et dans le domaine du gaspillage, en dehors des problèmes d'isolation, il y a aussi encore beaucoup à faire. Alors, cette solution permet de corriger le tir. Elle donne aussi des garanties sûres et légales à ceux qui veulent investir dans les énergies renouvelables et dans les économies d'énergie. Et puis, elle permet de reconnaître les efforts des entreprises qui ont déjà réalisé des contrats de prestations volontaires.

J'aimerais rappeler, mais en français cette fois, ce qu'a dit le président de la Confédération: "Il n'y a pas seulement le prix absolu qui entre en ligne de compte pour l'incitation, mais aussi le différentiel de prix, précisément pour ceux qui ont déjà entrepris des choses." Les entreprises qui ont pris des mesures auront évidemment un avantage et c'est sur cet avantage que joue aussi toute l'opération de la loi sur le CO2 et du Protocole de Kyoto.

La proposition de la minorité III (Messmer) se fonde sur le fait qu'il est difficile de calculer le tonnage des émissions. Madame Bader a répondu à cette question. Il y a des statistiques qui existent et il faut aussi fournir ces statistiques pour le Protocole de Kyoto. Il n'y a pas là matière à craindre une manipulation. Evidemment, les indices proposés par la minorité III sont assez bas; il est donc vraisemblable que la taxe ne sera pas introduite. Ceux qui soutiennent cette proposition sont persuadés que les objectifs peuvent être atteints. Rien ne les empêche de voter cette proposition puisque, à ce moment-là, la taxe ne sera pas introduite.

La proposition de la minorité I (Menétrey-Savary) prévoit de doubler le montant de la taxe 24 mois après son entrée en vigueur. Elle ne tient pas compte du principe de la loi, qui est de privilégier les mesures volontaires et de n'introduire une taxe qu'en dernier recours, si les objectifs ne sont pas atteints. C'est ce que veut la majorité, soit réaliser ces objectifs par étapes et donner encore une chance de pouvoir obtenir les résultats voulus. La proposition de la minorité I va trop loin. La majorité de la commission propose de la rejeter.

Quant à la version du Conseil fédéral, la majorité de la commission la rejette pour les mêmes raisons. Elle se justifiait lors de l'élaboration du message il y a deux ans, lorsque l'huile de chauffage était encore à un prix très bas. Tout cela a été dit. Encore une fois, j'insiste sur la nécessité de créer un différenciel.

Enfin, la proposition Wäfler ne contient pas d'unité de la matière, en quelque sorte; elle revient à un centime climatique pour les carburants importés. S'agissant de privilégier les combustibles locaux, cela fera l'objet d'un message que le Conseil fédéral soumettra à la commission le 3 juillet 2006.

En conclusion, les études démontrent l'effet incitatif du prix sur le comportement des consommateurs, c'est incontestable, même si les chiffres peuvent être contestés.

Mais dans le doute, et devant les risques de ne pas atteindre nos objectifs de réduction, nous devons cesser de tergiverser et prendre cette décision qui est supportable pour l'économie et qui offre le plus de garanties et une bonne crédibilité à notre politique climatique, à savoir adopter la proposition de la majorité.

Abstimmung

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Minderheit II .... 107 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I .... 68 Stimmen

Abstimmung

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 100 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit III .... 81 Stimmen

Abstimmung

Dritte Abstimmung - Troisième vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 147 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II .... 30 Stimmen

Abstimmung

Vierte Abstimmung - Quatrième vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 155 Stimmen

Für den Antrag Wäfler .... 5 Stimmen

Abstimmung

Fünfte Abstimmung - Cinquième vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 110 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit IV .... 70 Stimmen

Abstimmung

Sechste Abstimmung - Sixième vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 107 Stimmen

Für den Eventualantrag der Minderheit V .... 75 Stimmen

Verfahrensbeitrag

Präsident (Janiak Claude, Präsident): Der Antrag der Minderheit VI zum Erlasstitel und zu Artikel 1b wurde zurückgezogen.

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 110 Stimmen

Dagegen .... 71 Stimmen

Verfahrensbeitrag

Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen

Loi fédérale sur la réduction d'émission de gaz CO2

Detailberatung - Discussion par article

Antrag der Mehrheit

Titel

Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz)

Ingress

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft .... beschliesst:

Ziff. I Einleitung

Das CO2-Gesetz vom 8. Oktober 1999 wird wie folgt geändert:

Ingress

Gestützt auf die Artikel 74 und 89 der Bundesverfassung

....

Art. 10 Abs. 2

Vom Abgabeertrag werden längstens bis 2017 vorweg pro Jahr 100 Millionen Franken zur Förderung der Erstellung von energetisch hochwertigen Wohn- und Dienstleistungsgebäuden und der energetischen Sanierung bestehender Wohn- und Dienstleistungsgebäude verwendet. Unterstützt werden können nur Neubauten und Sanierungen, die eindeutig umwelt- und energiefreundlicher sind als neuere Neubauten und Sanierungen. Von den 100 Millionen Franken kann ein Betrag von maximal 10 Millionen jährlich zur Unterstützung von Forschungsprojekten sowie von Pilot- und Demonstrationsanlagen im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz verwendet werden. Der Bundesrat erlässt die Vollzugsbestimmungen. Der übrige Abgabeertrag wird nach Massgabe der von Bevölkerung und Wirtschaft entrichteten Abgaben aufgeteilt.

Ziff. II Abs. 1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Ziff. II Abs. 2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Antrag der Minderheit

(Rutschmann, Brunner Toni, Hegetschweiler, Kunz, Messmer, Müller Walter, Reymond, Theiler)

Streichen

Antrag Teuscher

Art. 10 Abs. 2

Vom Abgabeertrag werden längstens bis 2017 vorweg pro Jahr 100 Millionen Franken für Bildungsinitiativen im Baugewerbe, für Programme zur Markteinführung neuer Technologien, für Forschungsprojekte sowie für Pilot- und Demonstrationsanlagen im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz verwendet.

Proposition de la majorité

Titre

Loi fédérale sur la réduction d'emission de gaz CO2 (Loi sur le CO2)

Préambule

L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse .... arrête:

Ch. I introduction

La loi sur le CO2 du 8 octobre 1999 est modifiée comme suit:

Préambule

En application des articles 74 et 89 de la Constitution fédérale,

....

Art. 10 al. 2

Au plus tard jusqu'en 2017 le produit de la taxe est consacré à hauteur de 100 millions de francs par an à l'encouragement de la construction de logements et de bâtiments administratifs à haute efficacité énergétique et à la rénovation énergétique de logements et de bâtiments administratifs existants. Seules peuvent être soutenues les nouvelles constructions et les rénovations dont les performances écologiques et énergétiques seront nettement meilleures que les performances des constructions et des rénovations récentes. Sur ce montant de 100 millions de francs, 10 millions au plus peuvent être affectés chaque année au soutien de projets de recherche et d'installations pilotes ou de démonstration liés aux énergies nouvelles ou à l'efficacité énergétique. Le Conseil fédéral arrête les dispositions d'application. Le produit restant de la taxe sera réparti entre la population et les entreprises au prorata des taxes qu'ils auront versées respectivement.

Ch. II al. 1

La présente loi est sujette au référendum facultatif.

Ch. II al. 2

Le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur.

Proposition de la minorité

(Rutschmann, Brunner Toni, Hegetschweiler, Kunz, Messmer, Müller Walter, Reymond, Theiler)

Biffer

Proposition Teuscher

Art. 10 al. 2

100 millions de francs préalablement prélevés du produit annuel de la taxe sont affectés jusqu'en 2017 au plus tard à des mesures visant à promouvoir la formation dans l'industrie du bâtiment, à des programmes de mise sur le marché de nouvelles technologies, à des programmes de recherche ainsi qu'à des installations pilotes ou de démonstration dans le domaine des énergies renouvelables et de l'efficacité énergétique.

Rutschmann Hans · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der Antrag der Kommissionsmehrheit will von der CO2-Abgabe 100 Millionen Franken pro Jahr zur Förderung von Gebäudesanierungen verwenden. Namens der Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, diesen Antrag abzulehnen.

Das Grundanliegen, die Mittel aus einer künstlichen Energieverteuerung für Gebäudesanierungen sowie für Forschungsprojekte im Bereich der erneuerbaren Energien zu verwenden, wäre an sich richtig. Wenn schon Geld eingezogen wird, ist es sinnvoll, es für konkrete Projekte wie Gebäudeisolationen, erneuerbare Energien und die Förderung der Energieeffizienz zu verwenden. Dann wäre es immerhin keine reine Geldumverteilungsübung. Genau das Gleiche wollten wir ja vor einigen Wochen während der Frühjahrssession mit der Einführung des Klimarappens II. Leider haben diejenigen Kreise, die jetzt die Kommissionsmehrheit bilden, den Klimarappen II und damit konkrete bauliche Massnahmen massgeblich verhindert.

Gegenüber dem abgelehnten Klimarappen II hat der heutige Antrag jedoch gravierende Nachteile. Der Klimarappen II wäre über eine Stiftung abgewickelt worden. Während der Klimarappen II praktisch sofort wirksam geworden wäre, macht der heutige Antrag eine Revision des CO2-Gesetzes notwendig. Die Gesetzesänderung muss noch in den Ständerat, und dann kommt vermutlich noch eine Differenzbereinigung. Ein sofortiger Start wäre somit nicht möglich. Die Gesetzesänderung unterliegt sodann auch noch dem fakultativen Referendum. Unklar ist der Start dieses Programms aber auch deshalb, weil die Einführung der CO2-Abgabe an die CO2-Emissionen gekoppelt ist. Ob ab dem 1. Januar 2008 aus einer CO2-Abgabe bereits Geld fliesst, ist erst im Laufe des nächsten Jahres ersichtlich. Sodann müssten für die Verteilung der jährlich 100 Millionen Franken durch den Bund zuerst die notwendige Infrastruktur und die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Ohne verbindliche Vorgaben und Richtlinien lassen sich die 100 Millionen ja kaum gerecht verteilen. Beitragsgesuche müssen von einer Amtsstelle des Bundes geprüft, begleitet und abgerechnet werden. Dazu braucht es Zeit, Personal und eine entsprechende Organisation.

Mit einem solchen Gebäudesanierungsprogramm kommt der Bund aber auch in Konflikt mit den Kantonen. Für Massnahmen im Gebäudebereich sind nämlich in erster Linie die Kantone zuständig. Die Energiedirektorenkonferenz der Kantone hat deshalb auch eine Teilzweckbindung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen bereits abgelehnt. Die Kantone lassen sich nicht gerne vom Bund in ihre Zuständigkeiten reinreden.

Ich beantrage Ihnen aus all diesen Gründen namens der Kommissionsminderheit, diesen vorgeschlagenen Absatz 2 von Artikel 10 des CO2-Gesetzes zu streichen.

Teuscher Franziska · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Die Rückerstattung der CO2-Abgabe soll gemäss CO2-Gesetz der Bevölkerung zugute kommen. Wenn nun die Mehrheit dieses Prinzip durchbrechen will und eine Teilzweckbindung beantragt, dann soll das zumindest zukunftsgerichtet geschehen. Die von der UREK vorberatene Zweckbindung wird bis 2010 keine grosse Wirkung im Klimaschutz entfalten können. Das möchte ich ändern und das Optimum aus diesem Geld herausholen. Worin unterscheidet sich mein Antrag vom Antrag der Mehrheit?

Mit dem Antrag der Mehrheit sollen pro Jahr 100 Millionen Franken in den Wohnungsbau investiert werden, einerseits zur Förderung der Erstellung von energetisch hochwertigen Gebäuden und anderseits zur energetischen Sanierung von Gebäuden. Maximal können 10 Millionen Franken jährlich in die Forschung und in Pilotanlagen im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz investiert werden.

Ich beantrage Ihnen, die 100 Millionen vollständig in den wichtigsten Rohstoff der Schweiz, in die Bildung und in die Forschung, zu investieren. Nach meinem Antrag soll mit den 100 Millionen eine Bildungsoffensive im Baugewerbe durchgeführt werden, um der Energieeffizienz und den erneuerbaren Energien zum Durchbruch zu verhelfen. Es sollen Programme zur Markteinführung neuer Technologien wie zum Beispiel der Geothermie lanciert werden. Damit kann nach dem Jahr 2010 eine erheblich grössere Wirkung erreicht werden als mit dem Antrag der UREK-Mehrheit. Mit meinem Antrag haben Sie gleichzeitig zwei Fliegen auf einen Streich: Einerseits sind die 100 Millionen Franken so für den Klimaschutz am effizientesten investiert, anderseits können wir die Schweiz im Bereich Bildung und Forschung betreffend erneuerbare Energien und Energieeffizienz nicht nur einen Schritt, sondern einen grossen Sprung vorwärts bringen. Das ist dringend nötig. Wir stehen vor der Verknappung der Rohstoffe Erdöl und Erdgas.

Die Branche der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz gehört zu den Märkten, die Zukunft haben; davon werden die Schweizer Universitäten und unsere Fachhochschulen profitieren.

Sie werden sich jetzt vielleicht fragen, warum ich als Grüne dem Antrag der UREK nicht zustimme. Auch ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass im Gebäudebereich ein grosser Handlungsbedarf für energetische Sanierungen und energetisch sinnvollen Gebäudebau besteht. Diese Forderungen unterstütze ich selbstverständlich weiterhin. Doch dafür gibt es bereits zwei Programme: das Programm Energie Schweiz, das der Bund zusammen mit den Kantonen durchführt; und ab dem 1. Juli 2006 läuft das Gebäudesanierungsprogramm, das über den Klimarappen umgesetzt wird. Daher ist es aus meiner Sicht nicht sinnvoll, jetzt auch noch über das CO2-Gesetz ein Gebäudesanierungsprogramm abzuwickeln. Denn so müssten drei Programme im selben Bereich miteinander koordiniert und aufeinander abgestimmt werden, und diese Aufgabe würde grossen administrativen Aufwand nach sich ziehen und schnell sehr viel Geld verschlingen. Ich möchte das Geld nicht in die Koordination von Massnahmen investieren, sondern gewinnbringend für die Umwelt und das Klima einsetzen.

Ich bitte Sie daher, meinem Einzelantrag zuzustimmen.

Menétrey-Savary Anne-Catherine · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Selon les estimations de l'Office fédéral de l'environnement, le système proposé par la majorité de la commission représente un plus en termes de réduction des émissions de CO2. Une taxe incitative de 35 francs est censée permettre une réduction de 700 000 tonnes de CO2, mais une affectation partielle de l'ordre de 100 millions de francs améliorerait ce bilan de 450 000 tonnes. Evidemment, ce n'est pas négligeable. Pourtant, je dois dire que cette solution dérange le groupe des Verts par plusieurs aspects.

D'abord, il est incontestable que cette proposition modifie les règles du jeu en cours de partie. La loi prévoyait une taxe d'incitation entièrement redistribuée et pas un modèle mixte mi-chair/mi-poisson, mi-incitatif/mi-encouragement. Mais ce n'est pas cela qui nous dérange le plus. De toute manière, si on en était maintenant au début du processus, à faire la loi sur le CO2, cette solution nous paraîtrait acceptable et nous l'aurions peut-être proposée nous-mêmes. En revanche, si on se met maintenant à manipuler une loi démocratiquement votée, il y a lieu de craindre un démantèlement. Et finalement, c'est tout le système qui risquerait de s'effondrer.

Ce qui nous dérange aussi, c'est que jusqu'ici c'étaient les pouvoirs publics, par le programme Suisse Energie notamment, qui finançaient les programmes d'assainissement des bâtiments. Or, cette institution s'est vu progressivement privée de moyens financiers. Au départ, elle estimait ses besoins à 170 millions de francs, mais après deux exercices d'allègement budgétaire, son budget a passé de 100 à 45 millions de francs. Et ce seraient désormais les citoyens qui seraient censés compenser cette perte de moyens et réinjecter dans ces programmes l'argent que les pouvoirs publics ne veulent plus lui consacrer?

Ce qui nous dérange également, c'est que toutes ces taxes d'encouragement, ces dernières années, que ce soit celle proposée par l'initiative populaire des Verts "pour garantir l'AVS - taxer l'énergie et non le travail!" ou celle proposée par l'initiative populaire "pour l'introduction d'un centime solaire (Initiative solaire)", ont été vertueusement combattues au nom de la loi sur le CO2 et de la taxe qui va avec, une taxe sans affectation mais avec redistribution.

Quant aux propriétaires, ils vont bénéficier de plusieurs programmes d'aide à la construction, dont celui du centime climatique sur les carburants. Si en plus, comme la commission le propose, ils ont la possibilité de faire participer les locataires aux investissements, ces derniers vont payer deux fois: une fois pour le mazout et le gaz, et une deuxième fois pour les assainissements que les propriétaires auraient peut-être dû faire de toute manière sans subventions.

En commission, l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage a souligné que le développement en parallèle de trois programmes d'intervention dans le domaine de la construction - sans compter ceux des cantons - nécessitait des efforts de coordination. Avec cette solution, on s'aventure donc vers un système qui ne sera vraiment pas simple.

En définitive, les Verts sont donc partagés sur cette question. Une partie du groupe s'oppose à l'affectation d'une part de la taxe; une autre estime que la loi a déjà été dénaturée, que la taxe réduite à la portion congrue, en tout cas dans un premier temps, ne vaut plus tellement la peine d'une redistribution à la population. Alors, autant l'affecter à des programmes vraiment efficaces!

La proposition Teuscher exprime l'avis du groupe, qui ne tient pas à affecter les sommes disponibles seulement aux bâtiments, mais surtout aux nouvelles technologies énergétiques. En tout cas, de toute manière, ce qui compte pour nous, c'est que les critères d'attribution de ces sommes soient particulièrement sévères, qu'aucun investissement ainsi subventionné ne soit reporté sur les loyers et que ce régime ne serve jamais de prétexte à couper dans les budgets publics en faveur des assainissements et de l'efficience énergétique dans le bâtiment.

Marty Kälin Barbara · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Obwohl ich seit gut dreissig Jahren in diesem Metier bin, gibt es doch immer noch Momente, wo ich die politischen Akteure nicht verstehe. Noch im Frühling hat uns der Hauseigentümerverband eindringlich dargelegt, wie wichtig und effizient ein Gebäudesanierungsprogramm sei. Auf die Befürchtung hin, eine CO2-Abgabe würde die Klimapolitik verzögern, habe ich Ihnen hier im Frühling als Kommissionspräsidentin versprochen, wir würden dem Rat bereits in der Sommersession einen Vorschlag bringen.

Hier ist er, und es ist ein gutschweizerischer Kompromiss: einerseits eine moderate, zielorientierte CO2-Abgabe, andererseits ein Gebäudesanierungsprogramm, das eine gesetzliche Grundlage bekommt. Es ist nicht nur ein Kompromiss, sondern es ist auf gut Neudeutsch eine eigentliche Win-win-Situation, bei der alle gewinnen: Wirtschaft und Bevölkerung dank der Rückerstattung der CO2-Abgabe, während die Teilzweckbindung zu Investitionen in Millionenhöhe führt. Das sind Aufträge, meine sehr verehrten Damen und Herren und Herren Bauunternehmer! Das sind Arbeitsplätze, das sind Steuereinnahmen für Gemeinden und Kantone, und das sind Mehrwertsteuern für den Bund. Das kann uns doch um der reinen Lehre willen nicht einfach egal sein, besonders wenn man bedenkt, dass dieses Geld im Land bleibt, während die Einnahmen aus einem hohen Ölpreis einfach ins Ausland verschwinden. Diese 100 Millionen Franken lösen ein Vielfaches an Investitionen aus, und davon profitieren alle: Baugewerbe und Baunebengewerbe mit Aufträgen, Hauseigentümer mit einem Anreiz zur Gebäudesanierung, die Mieterschaft mit geringeren Nebenkosten und schliesslich die Umwelt und damit wir alle mit weniger CO2-Belastungen dank verbesserter Wärmedämmung und Gebäudetechnik.

Die UREK hat all diese Fragen ausführlich diskutiert und Experten angehört. Stimmen Sie deshalb hier dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu, denn so, wie Ihr Ja alle zu Gewinnern macht, würden bei einem Nein alle verlieren. Das CO2-Gesetz würde zur Farce, die Einhaltung der Kyoto-Ziele und damit unserer eigenen Versprechen würde in weite Ferne rücken. Vor allem würde der Glaubwürdigkeit der Klimapolitik in der Bevölkerung ein schwerer Schlag versetzt, verstehen doch die Menschen dieses Hüst und Hott je länger, je weniger.

Nordmann Roger · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Maintenant, après notre vote, la taxe sur le CO2 pourra être introduite si les conditions sont remplies. Son produit - 200, 400 ou 600 millions de francs - pourra être redistribué par le biais des caisses-maladie et de l'AVS. Cette redistribution est en elle-même un saupoudrage qui n'a aucun effet incitatif.

Ce que la majorité de la commission vous propose, c'est au contraire d'affecter une partie de ce montant afin d'encourager "la rénovation énergétique de logements et de bâtiments administratifs existants" et "la construction de logements et de bâtiments administratifs à haute efficacité énergétique". Au fond, que vous ayez été pour ou contre la taxe sur le CO2 ou les modalités votées tout à l'heure, vous pouvez considérer qu'il est assez raisonnable malgré tout d'utiliser le produit de la taxe de manière ciblée et pour favoriser la rénovation énergétique de constructions gourmandes en énergie plutôt que de faire du saupoudrage.

La validité du dispositif proposé par la majorité de la commission est limitée à 2017 dans le texte même de la loi, pour éviter un effet de dépenses structurelles. Il s'agit donc d'une approche pragmatique, limitée dans le temps, pour utiliser cet argent de manière plus pragmatique que par un simple saupoudrage. Il s'agit vraiment d'avoir un effet ciblé d'encouragement de l'assainissement des bâtiments. Au fond, la proposition de la majorité reprend un des aspects positifs du centime climatique.

Je vous remercie de la soutenir.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Hier, Madame Thanei, présidente de l'Association suisse des locataires, vous a expliqué que les locataires étaient favorables à l'acte législatif qui a été adopté tout à l'heure par le conseil.

En ma qualité de secrétaire général de l'Association romande des locataires, je vous invite à soutenir la modification de l'article 10 de la loi sur le CO2, qui vise à donner des moyens supplémentaires pour des investissements dépassant les obligations contractuelles des bailleurs, c'est-à-dire des moyens supplémentaires pour des isolations plus efficaces et des immeubles plus performants sous l'angle énergétique. Cela permet aux locataires de bénéficier d'immeubles de meilleure qualité sans que le loyer augmente trop rapidement.

La redistribution de 100 millions de francs ne peut être que favorable pour les cas de construction ou de rénovation. Il est clair que les locataires souhaitent que, dans le cadre de la mise en application de la redistribution, le Conseil fédéral prévoie dans l'ordonnance une redistribution à une institution où les locataires auraient leur mot à dire par le canal de leur organisation, pour que ce ne soient pas seulement les propriétaires bailleurs qui décident à qui les moyens sont distribués.

Je vous invite donc à suivre la majorité.

Bader Elvira · Mit-F · Nationalrat · Solothurn · Christlichdemokratische Fraktion

Mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit soll die CO2-Abgabe mit einer Teilzweckbindung gekoppelt werden. Auch der Einzelantrag Teuscher sieht dies, in einer Variation, vor. Die Mehrheit der CVP-Fraktion will aber überhaupt keine Teilzweckbindung.

1. Eine Teilzweckbindung kommt einer neuen Energiesteuer gleich und schafft zudem einen neuen Subventionstatbestand.

2. Die CO2-Abgabe ist als Lenkungsmassnahme ausgestaltet worden und staatsquotenneutral. Das Geld, welches mit der CO2-Abgabe eingenommen wird, soll nach Meinung der Mehrheit der CVP-Fraktion mehrheitlich an die Bevölkerung und an die Wirtschaft zurückerstattet werden.

3. Es ist heikel, dass dafür das CO2-Gesetz geändert werden müsste, und ein Referendum wäre möglich. Würde das Referendum ergriffen, gäbe dies wiederum Verzögerungen, und das klar definierte Ziel bis 2010 wäre noch schwieriger zu erreichen.

Die Mehrheit der CVP-Fraktion lehnt aus diesen Gründen die Teilzweckbindung ab und unterstützt die Minderheit Rutschmann.

Theiler Georges · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Es geht bei diesem Antrag zu Artikel 10 darum, dass die Mehrheit die Lenkungsabgabe quasi zweckentfremden will: 100 Millionen Franken sollen vorweg für diese energietechnischen Sanierungen von Wohn- und Dienstleistungsgebäuden verwendet werden, und diese maximal 10 Millionen sollen in die Forschung und in die Pilotprojekte gehen. Dieser Rat hat diese Frage in der Eintretensdebatte eigentlich bereits diskutiert und auch eine entsprechende Antwort gegeben, denn die freiwillige Fördermassnahme wurde ja eben gerade abgelehnt. Es mutet eigenartig an, wenn wir eine solche Vorwegabgabe - so würde ich sie einmal bezeichnen - nun auf dem Gesetzesweg, entgegen dem, was wir in der Eintretensdebatte beschlossen haben, einführen. Die Mehrheit der FDP-Fraktion ist für eine CO2-Abgabe eingetreten, sofern die Heizölpreise ein gewisses Minimum erreichen, also diese 80 Indexpunkte. In Konsequenz zu den gefassten Beschlüssen des letzten Males und von heute - wir haben jetzt da in dieser Abstimmung verloren, noch besteht aber eine gewisse Hoffnung, dass der Ständerat in diese Richtung entscheidet - lehnen wir eine gesetzliche Förderabgabe mehrheitlich ab.

Herr Sommaruga hat hier für die "locataires", für die Mieterinnen und Mieter, gesprochen und diese Förderabgabe befürwortet. Da staune ich eigentlich, Herr Sommaruga. Sie sind sich wohl bewusst, dass die Mieterinnen und Mieter in Zukunft eine doppelt so hohe Heizkostenabrechnung erhalten werden; das wird sie schmerzlich treffen, übrigens natürlich auch die Eigentümer. Aber wenn Sie jetzt zu dieser Summe noch 9 Rappen Lenkungsabgabe dazuzählen, dann müssen das die Mieterinnen und Mieter auch wieder bezahlen. Bei der Lenkungsabgabe kommen sie auf irgendwelchen Irr- und Umwegen wieder zurück, aber wenn Sie 2 Rappen davon in die Förderung stellen, dann bekommen Ihre Mieterinnen und Mieter diese 2 Rappen nicht zurück, dessen müssen Sie sich schon ganz bewusst sein. Es wird also für alle in diesem Land eine ganz massive Erhöhung geben - und die Lenkungsabgabe dazu.

Deshalb, auch aus diesen Gründen, lehnen wir diese Förderabgabe, die da eigentlich eingepackt ist und dazu führt, dass die Leute das Geld ja eben nicht zurückerhalten, ab. Es ist auch eine Frage des zeitlichen Ablaufs. Eine Förderabgabe auf freiwilliger Basis hätte man sehr rasch einführen können, da hätte man auch rasch eine Wirkung erzielt. Jetzt ist es aber so, dass Sie eine Gesetzesänderung beschliessen, und da müssen Sie schauen, wie dieser Pfad da runtergeht. Je nachdem, wie diese Lösung dann begutachtet wird, wird in ein paar Jahren dann diese Förderung ausgelöst, und das würde selbstverständlich nicht mehr die gleiche Wirkung erzielen.

Wir lehnen aus ähnlichen Gründen auch den Antrag Teuscher ab. Sie will ja eigentlich nur eine andere Verwendung der Mittel, und somit - man hat das allerdings nicht diskutieren können - ist es eigentlich logisch, dass man ihn ebenfalls ablehnt.

Wir wollen also keine Mischlösung. Wir wollen eine Abgabe, sofern der Heizölpreis ein bestimmtes Niveau erreicht bzw. übersteigt. Die Minderheit Rutschmann werden wir mehrheitlich unterstützen.

Leuenberger Moritz · BPR-M · Bundesrat · Zürich

Es ist unbestritten, dass mit dieser Gesetzesänderung sehr gezielt eine CO2-Reduktion erreicht werden könnte. Aber der Bundesrat will den Pfad der Tugend einer reinen Lenkungsabgabe, von der immerhin versprochen wurde, dass sie als Ganze der Bevölkerung und der Wirtschaft zurückerstattet würde, nicht verlassen und ist daher gegen diesen Antrag der Mehrheit.

Cathomas Sep · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Christlichdemokratische Fraktion

Der Bundesrat verzichtet laut seiner Botschaft, und er hat es jetzt auch gerade gesagt, auf eine Teilzweckbindung zur Förderung von energetischen Sanierungen und Errichtung von Gebäuden. Einerseits wird dadurch absichtlich auf eine Vermischung der Lenkungsabgabe mit der Förderabgabe verzichtet. Anderseits wird auf die zurzeit bereits bestehenden Fördermittel hingewiesen. Zusammen mit den Kantonen setzt Energie Schweiz jährlich 40 Millionen Franken für Globalbeiträge ein. Dazu kommen die seit kurzem verfügbaren Mittel des Klimarappens I, auch in der Grössenordnung von rund 40 bis 45 Millionen Franken. Deshalb wird auch argumentiert, dass die Verdoppelung der bestehenden Fördermittel durch die 40 Millionen Franken aus dem Klimarappen I bereits eine massive Aufstockung der Gebäudesanierungsprojekte ermöglicht. Zudem wird auf das CO2-Gesetz hingewiesen, welches explizit die Rückerstattung der gesamten Lenkungsabgabe im vollen Umfang an Bevölkerung und Wirtschaft vorsieht.

Trotzdem spricht sich die Mehrheit der Kommission für die Zweckbindung von jährlich 100 Millionen Franken aus, wobei 10 Millionen Franken für die Unterstützung von Forschungsprojekten sowie Pilot- und Demonstrationsanlagen im Bereich der erneuerbaren Energien und der Effizienzsteigerung zu verwenden sind. Es ist unbestritten, dass die Effizienzsteigerung im Gebäudesektor eine positive Auswirkung auf die Reduktion der Emissionswerte haben wird. Aufgrund der vom Bundesamt an die Kommission abgegebenen Unterlagen können mit den 100 Millionen Franken jährlich rund 18 000 Wohneinheiten gefördert werden. Die so erreichbare durchschnittliche CO2-Reduktion in den Jahren 2008 bis 2012 wird mit 100 000 Tonnen weniger CO2-Ausstoss pro Jahr angegeben. Der kumulierte Wert für die Zielperiode von 2008 bis 2012 wird demzufolge den erwähnenswerten Betrag von 500 000 Tonnen CO2 erreichen. Projiziert auf die durchschnittlich vierzigjährige Lebensdauer eines Gebäudes wird ein zehn- bis fünfzehnmal höheres Resultat erwartet. Neben diesen wesentlichen Effekten wird auch auf die wirtschaftlichen Auswirkungen im Bereich der Arbeitsplatzbeschaffung hingewiesen.

Zum Antrag Teuscher: Die Kommission hat diesen Antrag nicht behandelt. Es ist aber in der Sache so, dass er eine Ausweitung der Fördergebiete und demzufolge neue Gebiete vorsieht, im Bildungsbereich und auch im Bereich des Marketings. Das kann und muss nicht unbedingt ausschliesslich zur Effizienzsteigerung im Gebäudebereich beitragen. Wir sehen als Folge dieses Antrages auch ein Problem der Koordination und der Umsetzung und auf jeden Fall eine Minderung der im Gebäudebereich einsetzbaren Mittel voraus.

Aufgrund dieser Überlegungen beantragt die Mehrheit der Kommission, einer Teilzweckbindung von 100 Millionen Franken bis längstens 2017 zur Förderung von energieeffizienten Massnahmen zuzustimmen.

Christen Yves · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Selon la loi sur le CO2, vous le savez maintenant, le produit de la taxe est redistribué à hauteur d'environ 650 millions de francs estimés qui seraient restitués à la population sous la forme d'un abaissement des primes de l'assurance-maladie, et aux entreprises, proportionnellement à la charge salariale. C'est le principe même d'une taxe incitative, on pourrait presque dire le premier pas d'une réforme fiscale écologique: taxer l'énergie au profit du travail. Cela n'engendre donc pas d'augmentation de la quote-part fiscale. Mais il est vrai que cette distribution se fait à dose homéopathique, puisqu'elle devrait représenter environ 50 francs par habitant. C'est ce que Monsieur Nordmann définissait comme un saupoudrage.

Alors, l'idée est venue d'affecter une partie de ces prélèvements à des programmes d'encouragement de la construction de bâtiments, ce qui s'est finalement imposé en commission, mais à une courte majorité. Il s'agit d'une mesure concrète qui devrait intervenir en complément à l'abaissement des émissions, ce d'autant plus que le programme de Suisse Energie - cela a été dit - a été réduit, ces dernières années, à la portion congrue au fil des coupes budgétaires.

Il existe certes le centime climatique I sur les carburants, dont une partie des ressources qu'il procure est affectée à des subventions pour l'isolation des bâtiments, mais les demandes sont aujourd'hui si nombreuses que le montant annuel, de l'ordre de 40 millions de francs, sera vite épuisé.

Alors, les 100 millions de francs proposés par la majorité de la commission seraient consacrés à des projets de construction ou de rénovation à haute efficacité énergétique. Il ne s'agirait pas de lancer un nouveau programme: je le dis parce que la Conférence des directeurs cantonaux de l'énergie était assez sceptique. Elle pensait qu'on allait chercher de nouveaux programmes qu'elle devrait suivre. Ce n'est pas le cas; il s'agit de poursuivre les efforts de la Confédération et d'encourager les cantons à poursuivre les leurs.

Alors nous vous proposons - Monsieur le président de la Confédération a parlé d'un chemin vertueux (Pfad der Tugend) - un chemin un peu plus ambitieux, et cela à une courte majorité.

Quant à la proposition Teuscher, elle part d'une très bonne intention. Evidemment, ce que nous voulons faire maintenant, c'est construire, isoler, rénover et mieux construire; les technologies existent. Face à l'arrivée de ces nouvelles technologies, ce sont les associations professionnelles qui doivent pourvoir à leur propre formation.

Nous vous invitons donc à rejeter la proposition Teuscher et à suivre celle de la majorité de la commission.

Abstimmung

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 125 Stimmen

Für den Antrag Teuscher .... 14 Stimmen

Abstimmung

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Minderheit .... 99 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 64 Stimmen

Egerszegi-Obrist Christine · 1VP-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, erste Vizepräsidentin): Damit entfällt die Gesamtabstimmung.

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté