Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit. Bericht / Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS. Weiterführung / Multilaterale Entwicklungsbanken. Beteiligung an den Kapitalerhöhungen / Öffentliche Entwicklungshilfe. Erhöhung

Verfahrensbeitrag

10.076

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Estermann, Aebi, Büchel Roland, Mörgeli, Reymond, Schlüer, Stahl, Stamm)

Nichteintreten

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Estermann, Aebi, Büchel Roland, Mörgeli, Reymond, Schlüer, Stahl, Stamm)

Ne pas entrer en matière

10.081

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Reymond, Aebi, Büchel Roland, Estermann, Mörgeli, Schlüer, Stahl, Stamm)

Nichteintreten

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Reymond, Aebi, Büchel Roland, Estermann, Mörgeli, Schlüer, Stahl, Stamm)

Ne pas entrer en matière

10.085

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Mörgeli, Aebi, Büchel Roland, Estermann, Müller Walter, Reymond, Schlüer, Stahl, Stamm)

Nichteintreten

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Mörgeli, Aebi, Büchel Roland, Estermann, Müller Walter, Reymond, Schlüer, Stahl, Stamm)

Ne pas entrer en matière

Riklin Kathy · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion CVP/EVP/glp

Wir behandeln heute vier Vorlagen zur Entwicklungszusammenarbeit. Bei drei Vorlagen, nämlich der Botschaft 10.085 zur Erhöhung der Mittel zur Finanzierung der öffentlichen Entwicklungshilfe, der Botschaft 10.081 über die Beteiligung der Schweiz an den Kapitalerhöhungen der multilateralen Entwicklungsbanken und der Botschaft 10.076 zur Verlängerung und Aufstockung des vierten Rahmenkredits zur Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS, haben wir einen Beschluss zu fassen. Das Geschäft 09.078, der Bericht des Bundesrates über die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit, kann mit der nun vorliegenden Botschaft zur Erhöhung der Mittel zur Finanzierung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent als erledigt betrachtet werden. Der Nationalrat ist bei diesen Geschäften Zweitrat; der Ständerat hat am 9. Dezember 2010 ohne Änderungen allen drei Vorlagen mit deutlichem Mehr zugestimmt.

Zuerst zur Vorgeschichte: Mit den zwei Bundesbeschlüssen 08.028 und 08.030 vom 8. Dezember 2008 hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, eine Botschaft vorzulegen, die aufzeigt, wie die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöht werden kann. Mit der Rückweisung des Berichtes, den der Bundesrat sodann zu den Bundesbeschlüssen vom 8. Dezember 2008 über die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit vorlegte, hat das Parlament diesen Auftrag bestätigt.

Bei der zweiten Vorlage hat die Finanzkommission des Nationalrates einen Mitbericht zur Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe und zur Beteiligung der Schweiz an den Kapitalerhöhungen der multinationalen Entwicklungsbanken verfasst. In der Kommission betonte Bundesrat Schneider-Ammann, dass die drei Vorlagen für die Schweiz aus entwicklungspolitischer, aussenpolitischer und wirtschaftlicher Sicht von grosser Bedeutung seien.

Nun zur ersten Vorlage, "Erhöhung der Mittel zur Finanzierung der öffentlichen Entwicklungshilfe", und zum Bericht über die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit: Warum soll sich die Schweiz verstärkt an der Entwicklungshilfe beteiligen? Die Hilfe für die Ärmsten dieser Welt ist eine humanitäre Notwendigkeit und solidarische Verpflichtung eines wohlhabenden Landes wie der Schweiz. Wir sind aber auch an stabilen und friedlichen Verhältnissen auf der ganzen Welt interessiert. Jeden zweiten Franken verdient die Schweiz im Ausland. Wir nehmen in internationalen Rankings bezüglich Globalisierung, Weltoffenheit und Innovation Spitzenränge ein. Es steht der Schweiz daher gut an, bis im Jahr 2015 einen Beitrag von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens an die Entwicklungshilfe zu leisten. Zudem haben wir das notwendige Know-how und gut ausgebildete Leute, um sinnvolle Projekte voranzutreiben und zu verwirklichen. Mit 0,5 Prozent sind wir noch lange nicht an der Spitze der Geberländer. Viele uns ähnliche Staaten zahlen bereits 0,7 Prozent und mehr an die ärmsten Länder dieser Welt.

Die Schweizer Regierung hat sich im Rahmen der Millenniumsentwicklungsziele im Jahre 2000 zusammen mit den Regierungen vieler anderer Länder verpflichtet, bis zum Jahr 2015 den Wert von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungshilfe zu erreichen. Wir wissen heute, dass dieses Ziel, das unsere Bundesräte damals mitunterzeichnet haben, nicht zu erreichen ist. Heute setzen wir uns für einen realistischen und gangbaren Weg ein. Mit der Botschaft 10.085 werden für die Jahre 2011 und 2012 verbindliche Anpassungen vorgenommen. Wenn wir diese Botschaft jetzt gutheissen, erreichen wir gemäss den neuesten Berechnungen vom 3. Februar 2011 für das Jahr 2011 einen Wert von 0,43 Prozent des Bruttonationaleinkommens, also einen Wert, der sogar noch tiefer ist als der in der Botschaft vorgesehene, und für das Jahr 2012 einen von 0,46 Prozent. Für die Jahre ab 2013 muss das Parlament neu beschliessen und darüber entscheiden, ob es sich seinem Ziel von 0,5 Prozent weiter annähern will.

Die Vorlage zur Erhöhung der Mittel zur Finanzierung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens umfasst Verpflichtungen von insgesamt 640 Millionen Franken, 272 Millionen für die multilaterale und 368 Millionen für die bilaterale Hilfe. Die Mittel zur Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe sind im Voranschlag und in der Finanzplanung schon eingestellt.

Die bilateralen Programme konzentrieren sich auf die Bereiche Wasser und Klima. Das sind entwicklungspolitisch zwei Schlüsselbereiche mit grosser Wirkung. Die Erhöhung der "aide publique au développement" (APD) auf 0,5 Prozent wird es der Schweiz erlauben, die bilaterale Hilfe in den beiden für die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele wichtigen Bereichen Wasser und Klima entschieden zu verstärken. Im Wassersektor geht es um den Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen. Es geht auch um die Wasserversorgung, denn die globale Klimaerwärmung wird in grossen Bereichen der Welt zu zunehmender Trockenheit führen. Im Klimabereich erfüllt die Schweiz mit diesem Engagement ihre im Rahmen des Copenhagen Accords vom 18. Dezember 2009 eingegangene Verpflichtung, in den Jahren 2010 bis 2012 zusätzliche Mittel für Mitigations- und Adaptationsmassnahmen in Entwicklungsländern bereitzustellen. Damit kann die Schweiz auch ihren Beitrag zur sogenannten Klimaanschubfinanzierung 2010-2012 abdecken. Dies ist ein Engagement zur Unterstützung der Entwicklungsländer im Klimabereich, welches Bundesrätin Leuthard im Dezember 2011 am jüngsten globalen Klimagipfel in Cancun nochmals ausdrücklich bestätigt hat.

Um den Vorgaben des Copenhagen Accords in Bezug auf die neuen, zusätzlichen Mittel - Stichwort: Additionalität - zu entsprechen, dürfen diese Mittel nicht den bestehenden Budgets der Entwicklungszusammenarbeit belastet werden. Für bilaterale Massnahmen im Klima- und Wasserbereich können mit der Krediterhöhung wie erwähnt zusätzliche 368 Millionen Franken verwendet werden. Mit der Erhöhung der multilateralen Mittel können wir unsere internationalen Verpflichtungen einhalten, welche wir wegen der Beschränkung auf 40 Prozent der Gesamtmittel reduzieren mussten.

An die Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertreter in diesem Rat: Die Schweizer Wirtschaft und namentlich auch Schweizer Fachkräfte profitieren von der Entwicklungshilfe in vielfältiger Hinsicht. So generiert jeder in die öffentliche multinationale Entwicklungshilfe fliessende Franken Fr. 1.62 bis 2.10 an volkswirtschaftlicher Wertschöpfung in der Schweiz. Zudem schafft die bilaterale und multilaterale Entwicklungshilfe 20 000 bis 26 000 Arbeitsplätze auch im Inland, also in der Schweiz.

Die APK Ihres Rates ist mit 17 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen auf die Vorlage eingetreten und hat dem Bundesbeschluss zur Erhöhung der Mittel zur Finanzierung der öffentlichen Entwicklungshilfe zugestimmt. Der Deza-Teil wurde mit 14 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Seco-Teil mit 15 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Zur zweiten wichtigen Botschaft, zur Botschaft 10.081 über die Beteiligung der Schweiz an den Kapitalerhöhungen der multilateralen Entwicklungsbanken: Die Finanzkrise hat die Entwicklungsländer ganz besonders getroffen. Für die Finanzierung der notwendigen Investitionen zur Überwindung von strukturellen Mängeln und zur Armutsbekämpfung in Entwicklungs- und Transitionsländern fehlen Mittel, da die Krisenbekämpfung erhebliche Mittel gebunden hat. Die beantragten Kapitalerhöhungen der Entwicklungsbanken sind somit eine Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Die vorliegende Botschaft 10.081 über die Beteiligung der Schweiz an den Kapitalerhöhungen der multilateralen Entwicklungsbanken umfasst sechs Entwicklungsbanken, die für entwicklungs-, umwelt-, wirtschafts- und finanzpolitische Fragen auf globaler und regionaler Ebene von besonderer Bedeutung sind. Die Banken sind komplementär zur bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Sie finanzieren umfangreiche Seco-Programme in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Infrastrukturen usw. Sie haben einen privilegierten Zugang zu den Regierungen der Empfängerländer und können Mittel im grossen Umfang mobilisieren.

Während sich die Weltbankgruppe durch ihre quasi universelle Mitgliedschaft und ihre globale Reichweite auszeichnet, werden die regionalen Entwicklungsbanken von ihren regionalen Mitgliedsländern als "ihre Bank" betrachtet. Dieser hohe Grad an Aneignung ermöglicht es den regionalen Entwicklungsbanken, die übrigens alle ein "AAA" haben, mit ihren Mitgliedsländern heikle Fragen anzugehen, ohne ablehnende Reaktionen zu erzeugen. In dieser Weise ergänzen sich die Banken.

Für die Beteiligung an den Kapitalerhöhungen wird ein Rahmenkredit von 3183 Millionen Franken für eine Laufzeit von acht Jahren bewilligt, 167 Millionen Franken dieses Rahmenkredits sind einzahlbar, der Rest stellt Garantiekapital dar. Der Verpflichtungssaldo von rund 180 Millionen Franken des vorangehenden Rahmenkredits aus dem Jahre 1995 für die Kapitalbeteiligung an den internationalen Entwicklungsbanken sowie derjenige von rund 200 Millionen Franken des Rahmenkredits zur Beitrittsbeteiligung an der Weltbankgruppe aus dem Jahre 1991 werden nicht mehr beansprucht und verfallen. Heute beantragen wir einen Betrag von 2167 Millionen Franken als Garantiekapital.

Mit der Beteiligung am Kapital der Entwicklungsbanken leistet die Schweiz einen weiteren Beitrag an die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Dieser Beitrag wird international anerkannt, indem die Zahlungen an die Kapitalerhöhungen der APD-Quote der Schweiz angerechnet werden. Die APK hat der Vorlage über die Beteiligung der Schweiz an den Kapitalerhöhungen der multilateralen Entwicklungsbanken mit 18 zu 8 Stimmen zugestimmt.

Nun noch zur letzten Botschaft, zur Botschaft 10.076 zur Verlängerung und Aufstockung des vierten Rahmenkredits zur Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS: Diese dritte Botschaft betrifft die sogenannte Osthilfe. Hier geht es lediglich darum, den laufenden vierten Rahmenkredit bis Ende 2012 zu verlängern. Diese Verlängerung ist notwendig, um die vorgesehene Synchronisierung der Rahmenkredite in der nächsten Legislaturplanung realisieren zu können.

Das Ziel der schweizerischen Ostzusammenarbeit bleibt unverändert: Die Schweiz will die Länder Osteuropas auf ihrem Weg zu demokratischen Rechtsstaaten und funktionierenden Marktwirtschaften weiterhin unterstützen. Es geht dabei in erster Linie um die Weitergabe von Fachwissen und moderner Technologie zur Unterstützung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen. Der Bundesrat beantragt uns, für die Verlängerung der Unterstützung von Aktionen zugunsten des Transitionsprozesses in den Staaten Osteuropas und der GUS den Rahmenkredit bis zum 31. Dezember 2012 um 290 Millionen Franken aufzustocken. Damit kann die Beitragshöhe des jährlichen Engagements konstant bleiben. Die Aufstockung des vierten Rahmenkredits wird erst freigegeben, wenn der letzte ausgeschöpft ist - voraussichtlich ab dem 1. Juli 2011. Die Verlängerung und Aufstockung des Osthilfekredits wurde in der Kommission mit 18 zu 8 Stimmen angenommen.

Ihre Kommission beantragt Ihnen somit, allen drei Vorlagen zuzustimmen und die Minderheitsanträge abzulehnen.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Au cours de cette session, le Conseil national débattra de six messages sur la coopération internationale de la Suisse, tous déjà adoptés par le Conseil des Etats. Ils concernent l'augmentation de l'aide publique au développement, le renforcement de l'appui aux banques régionales de développement, la poursuite de la coopération avec les pays d'Europe de l'Est et - c'est pour ces prochains jours - l'augmentation des moyens futurs en faveur du Fonds monétaire international. Ces six projets forment un tout cohérent qui devrait permettre à la Suisse, pays riche et profitant de la mondialisation, d'assumer sa coresponsabilité internationale en contribuant au développement durable global à différents niveaux.

Cet après-midi, nous traiterons de trois objets plus particulièrement liés à l'aide au développement. Ces trois objets appellent une décision; il y a toutefois un quatrième objet, c'est-à-dire celui relatif au rapport du Conseil fédéral sur la continuation de la coopération au développement. Cet objet appelle une simple prise de connaissance sans décision formelle.

L'augmentation des moyens pour le financement de l'aide publique au développement représente la pièce maîtresse de cet ensemble. Elle vise une progression linéaire de l'aide publique au développement jusqu'en 2015 afin d'atteindre à cette date l'objectif de 0,5 pour cent du revenu national brut. De façon plus précise, le message du Conseil fédéral concerne les années 2011 et 2012, pour lesquelles il propose une augmentation globale de 640 millions de francs des deux crédits-cadres de la DDC et du SECO, ce qui permet une augmentation concrète de l'aide de 404 millions de francs pour ces deux années.

Avec cette augmentation, le niveau de l'aide publique au développement se situera à 0,445 pour cent du revenu national brut en 2011 et à 0,468 pour cent en 2012. Les montants additionnels nécessaires de 2013 à 2015 pour atteindre l'objectif de 0,5 pour cent feront quant à eux l'objet de nouveaux messages qui couvriront la période de 2013 à 2016, dès lors qu'il y a une nouvelle stratégie en ce qui concerne les messages et les crédits-cadres, qui doivent correspondre aux périodes de législature.

Soulignons également que pour 2011, le Parlement, c'est-à-dire vous, a déjà voté la ligne budgétaire nécessaire.

Le "message 0,5 pour cent" répond au mandat que le Conseil fédéral a reçu le 8 décembre 2008 du Parlement. A cette occasion, il a en effet été chargé de soumettre aux chambres un projet portant sur une augmentation de l'aide publique au développement pour atteindre 0,5 pour cent du revenu national brut d'ici à 2015. Toutefois, le Conseil fédéral a préféré dans un premier temps présenter un rapport décrivant les conséquences qu'engendrerait une augmentation de l'aide publique au développement à 0,5 pour cent du revenu national brut. La majorité des membres du Conseil des Etats a jugé cette démarche inacceptable et a renvoyé, lors de sa séance du 8 mars 2010, le rapport au Conseil fédéral, en le chargeant d'exécuter son mandat initial conformément aux arrêtés fédéraux du 8 décembre 2008 adoptés par le Parlement.

Bien que notre conseil n'ait pas suivi le Conseil des Etats, celui-ci a confirmé sa volonté de renvoi du projet 09.078 le 17 juin 2010, par 27 voix contre 5. C'est conformément à cette décision que le Conseil fédéral a préparé et a présenté le "message 0,5 pour cent" que nous discutons aujourd'hui.

La Commission de politique extérieure a examiné le message relatif à l'augmentation des moyens alloués à l'aide publique au développement lors de sa séance du 10 janvier 2011. La position de la majorité est claire: la hausse de l'aide publique au développement à 0,5 pour cent du revenu national brut est aujourd'hui une nécessité. Avec un pourcentage de 0,47 pour cent en 2009, la Suisse se place au dixième rang des 23 pays du Comité d'aide au développement de l'OCDE au niveau du pourcentage et au quinzième rang au niveau du montant absolu. Le taux prévisible de 0,42 pour cent pour l'année 2010 équivaut à un recul par rapport à l'année 2009.

Ces pourcentages restent nettement inférieurs à la contribution des pays européens jouissant d'un niveau de globalisation et de prospérité comparable à la Suisse, comme la Norvège avec 1,05 pour cent, le Luxembourg avec 1,1 pour cent, le Danemark avec 0,88 pour cent, la Suède avec 1,12 pour cent et les Pays-Bas avec 0,82 pour cent. Or, non seulement la Suisse fait partie des pays les plus riches du monde, mais en plus son économie est parmi les plus intégrées à l'économie mondiale. La Suisse se doit donc de prendre ses responsabilités en participant davantage à la résolution des problèmes mondiaux tels que la pauvreté, les conséquences du changement climatique et la pénurie d'eau.

La réduction de la pauvreté n'est pas seulement l'un des huit Objectifs du Millénaire pour le développement, mais également l'un des axes constitutionnels de la politique extérieure suisse. L'augmentation de l'aide concrétise le compromis politique qui s'est dessiné à la suite de la pétition "0,7 pour cent. Ensemble contre la pauvreté", signée par plus de 200 000 personnes. Elle va de pair avec la volonté d'un nombre toujours croissant de Suissesses et de Suisses à se montrer solidaires avec les plus démunis de ce monde.

L'augmentation de l'aide publique au développement permettra à la Suisse de tenir ses engagements internationaux et de renforcer de manière décisive son aide bilatérale dans les secteurs clés des Objectifs du Millénaire pour le développement. Concrètement, il est en effet prévu que 40 pour cent du crédit, à savoir 272 millions de francs, iront à l'aide multilatérale pour les pays les plus pauvres à travers le Fonds africain de développement, le Programme des Nations Unies pour le développement et l'Initiative d'allègement de la dette multilatérale. Les 60 pour cent restants, soit 368 millions de francs, alimenteront l'aide bilatérale et seront concentrés dans deux domaines où la Suisse bénéficie d'une expertise internationalement reconnue: l'eau et le climat.

L'efficacité de l'aide suisse est démontrée: deux rapports, l'un sur l'eau et l'autre sur l'agriculture, l'attestent. Le rapport sur l'efficacité de la coopération suisse au développement dans le secteur de l'eau, qui date de 2008 et qui se base sur des évaluations externes indépendantes, montre que chaque franc suisse investi dans le domaine de l'eau engendre un bénéfice social et économique de 3 à 5 francs. Cette efficacité fait que la Suisse est d'ailleurs sollicitée par de nombreux pays pour qu'elle puisse appliquer ses compétences en matière d'eau.

Au niveau du financement de l'augmentation des moyens financiers pour l'aide au développement, les voyants sont au vert. La Suisse sort de la crise et ses finances sont parmi les plus saines du monde industrialisé. Elles sont largement excédentaires. Après le milliard de francs de bonis en 2009, la Confédération attend pour 2010 un bénéfice de 3 milliards de francs au lieu d'un déficit budgétisé à 2 milliards de francs. Selon Madame la conseillère fédérale Eveline Widmer-Schlumpf, l'évolution des recettes laisse présager un excédent structurel de près de 1 milliard de francs. Les moyens existent donc de financer le 0,5 pour cent.

Pour ces différents objectifs et également pour l'impact positif qu'a l'aide publique au développement sur l'économie suisse, la Commission de politique extérieure a décidé, par 17 voix contre 9, d'entrer en matière sur ce message. Elle a par ailleurs approuvé l'arrêté concernant le crédit à la DDC, par 14 voix contre 10 et 2 abstentions, et celui concernant le crédit supplémentaire au SECO, par 15 voix contre 10 et 1 abstention. Une minorité de la commission propose de limiter l'aide publique au développement d'ici 2015 à 0,45 pour cent du revenu national brut et de réduire les crédits-cadres pour l'augmentation des moyens à 462 millions de francs pour les années 2011 et 2012 au total, pour le SECO et la DDC.

J'aborderai ici le deuxième objet que nous avons aujourd'hui à traiter, c'est-à-dire la participation à l'augmentation du capital des banques multilatérales de développement. Ce deuxième objet est effectivement également important, puisqu'il permet de participer par le biais des banques multilatérales de développement à la lutte contre la pauvreté dans divers pays en voie de développement. Les banques multilatérales de développement, composées par le groupe de la Banque mondiale et quatre banques régionales de développement, ont en effet pour mission de soutenir les pays en développement dans leur effort pour créer des conditions favorables à la croissance économique et les aider à surmonter les effets négatifs de la mondialisation.

Pour atteindre ces objectifs, les banques multilatérales de développement octroient à des conditions avantageuses des financements sous forme de prêts, voire de dons. Or, dans le sillage de la crise financière, toutes les banques multilatérales de développement ont été appelées par la communauté internationale à prendre des mesures immédiates en faveur des pays les plus touchés. Les efforts déployés pour combattre la crise ont nécessité des moyens considérables, qui font désormais défaut, pour assurer le financement des investissements nécessaires. C'est en ce sens que les augmentations de capital sont devenues nécessaires. Le Conseil fédéral propose donc d'y consacrer un engagement global de 3,5 milliards de francs, dont 167 millions à verser pour une période de huit ans pour financer l'aide publique au développement, le solde constituant le capital de garantie. Pour 2011 et 2012, les montants à décaisser seraient de l'ordre de 30 millions de francs par année.

Lors de sa séance du 10 janvier 2011, la commission a jugé impératif de permettre aux banques multilatérales de développement de continuer à remplir leur mission. Elle a en effet estimé que même si elles restent perfectibles, les banques multilatérales de développement sont devenues au fil du temps une composante essentielle de l'architecture internationale du développement à laquelle la Suisse se doit de participer de manière appropriée. Divers domaines bénéficient de l'apport de ces banques: les infrastructures, mais également le domaine de la santé, l'accès à l'eau et bien d'autres.

Pour ces différents motifs, la commission a décidé, par 18 voix contre 8, d'entrer en matière sur cet objet. Une minorité de la commission vous propose de ne pas entrer en matière. Par ailleurs, la commission a approuvé l'arrêté par 18 voix contre 8.

Je serai bref concernant le troisième et dernier objet - il y a trois objets importants, Monsieur le président. Le troisième objet examiné par la commission lors de sa séance du 10 janvier 2011 concerne la poursuite de la coopération avec les Etats d'Europe de l'Est et de la CEI. La Confédération soutient la transition politique, économique et sociale de l'Europe de l'Est et de la Communauté des Etats indépendants depuis le début des années 1990. Depuis lors, un total de 4,18 milliards de francs ont été engagés en quatre crédits-cadres différents. Cette aide contribue principalement à soutenir la transition vers des systèmes démocratiques et pluralistes. Elle a montré son efficacité et, surtout, elle est fortement appréciée par les Etats partenaires. L'actuel quatrième crédit-cadre d'un montant total de 730 millions de francs a été adopté par le Parlement le 18 juin 2007; il court pour une période minimale de quatre ans et sera donc épuisé à la mi-2011. Or les crédits-cadres doivent être synchronisés avec la législature correspondante.

Le Conseil fédéral demande donc une augmentation du crédit-cadre de 290 millions de francs pour la période englobant le second semestre 2011 et l'ensemble de l'année 2012. La commission considère que la poursuite de l'aide traduit le souci de la solidarité de la Suisse avec les pays d'Europe de l'Est et représente la part de la contribution suisse aux efforts fournis par la communauté internationale. Mais elle souligne également qu'en raison de la proximité géographique de l'Europe de l'Est, l'aide accordée sert aussi les intérêts de la Suisse sur plusieurs niveaux.

Pour ces différentes raisons, la commission a décidé d'entrer en matière sur le projet du Conseil fédéral par 18 voix contre 8. Elle a également approuvé l'arrêté fédéral par 18 voix contre 8.

Estermann Yvette · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wie Sie wissen, spreche ich hier im Namen meiner Minderheit zum Nichteintretensantrag zum Geschäft 10.076, zur Botschaft zur Verlängerung und Aufstockung des vierten Rahmenkredits zur Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS. Worum geht es in dieser Vorlage? Wie der Bundesrat selbst feststellt, werden die Verpflichtungskredite für die Entwicklung der Staaten Osteuropas und der GUS Mitte 2011 vollständig ausgeschöpft sein. Da möchte der Bundesrat die Hilfe um 290 Millionen Franken erhöhen und gleichzeitig den vierten Rahmenkredit bis Ende 2012 verlängern.

Die Begründung, der Hauptgrund, warum er dies tun will - das haben Sie sicher schon vom Vorredner mitbekommen -, ist, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise in diesen Ländern gewütet hat und diese Mittel vorzeitig aufgebraucht worden sind. Ich stelle Ihnen eine Frage: In welchem Land hat diese Krise nicht tiefe Narben hinterlassen? Das ist auch in der Schweiz passiert. Wir sind ein bisschen verschont worden, aber vielleicht kommt die Krise später auch richtig zu uns. Sie haben sicher auch in Ihrem Umfeld Leute, die sich beschwert haben, dass die Situation in der Arbeitswelt wirklich schärfer geworden ist. Da stellen wir uns dagegen, diesen Kredit zu erweitern, zu verlängern, obwohl wirklich keine Notwendigkeit besteht, wie auch der Bundesrat in der Botschaft selbst feststellt: "Die Aktivitäten der schweizerischen Ostzusammenarbeit weisen keinen direkten Bezug zum EU-Recht, zu Übereinkommen oder Empfehlungen des Europarates oder anderer europäischer sowie weiterer internationaler Organisationen auf." Da frage ich mich: Wäre es nicht klüger, das Geld hier im Land zu lassen, hier zu investieren, unsere Unternehmungen und die Einwohnerinnen und Einwohner bzw. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten?

Es ist schon ein bisschen seltsam, wenn man vom Bundesrat eine Medienmitteilung "Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke" vom 16. Februar dieses Jahres bekommt, in der von allen Unternehmen verlangt wird, dass sie Eigenverantwortung übernehmen. Das heisst, die Leute hier in der Schweiz sollen Eigenverantwortung übernehmen, aber das Geld für das Ausland schaufeln wir einfach dorthin. Wir von der SVP wehren uns dagegen. Wir sind der Ansicht, das Geld sollte hier im Land investiert werden, wie ich schon gesagt habe: zur Entlastung unserer Wirtschaft und auch als Hilfe bei den Unannehmlichkeiten, die für die Wirtschaft bestehen, weil der Schweizerfranken stark ist. Wenn ich nun solche Vorlagen lese und wenn ich auch anschaue, wie unsere Bundesräte agieren, dann frage ich mich schon immer mehr, ob es wirklich der richtige Weg ist, dort zu unterstützen. Alles, was wir wissen, ist, dass die EU wirklich in grossen Schwierigkeiten ist. Wie gesagt, uns geht es besser; aber ist es sinnvoll, die Leute zu unterstützen, die mit Geld offenbar nicht so toll umgehen können? Wäre es nicht klüger, das Geld hier einzusetzen, zu den Leuten zu schauen, die hier ihre Steuern zahlen und sich für den Wohlstand von uns allen voll einsetzen?

Ich hoffe, dass Sie die Minderheit unterstützen und für Nichteintreten auf dieses Geschäft stimmen.

Reymond André · Mit-M · Nationalrat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Concernant la participation à l'augmentation du capital des banques multilatérales de développement, je vous dirai ceci. Pour combler les finances écornées par la crise financière mondiale, les banques multilatérales de développement réclament de nouveau des fonds propres. L'augmentation de capital est chiffrée à environ 3,5 milliards de francs pour l'ensemble de ces organismes financiers internationaux, et la Suisse doit y participer par un versement d'environ 167 millions de francs.

La question est surtout de savoir où va cet argent et comment il est employé. Va-t-on, avec cette contribution, soulager la misère endémique des populations du tiers monde? Va-t-on reconstruire les infrastructures des pays dévastés par des séismes ou des catastrophes naturelles? Ou va-t-on aider, tout simplement, les administrations ou les organismes publics des pays défavorisés à lutter contre la corruption et promouvoir l'honnêteté comme système de fonctionnement?

Voyez comme au Congo, par exemple, on fait bon usage de notre aide: guerre civile, esclavage, massacres au profit des chefs de guerre qui trafiquent les diamants ou le platine! On peut voir comment en Côte-d'Ivoire, par exemple, la foule vociférait contre les casques bleus qui s'enfuient.

Concernant l'augmentation du capital de ces grandes banques multilatérales de développement, comment sera-t-il utilisé? Il sera sans doute dilapidé en de multiples commissions, qui produiront des études sans conséquences, des rapports laissés sans suite et des colloques sans résultats. Cet argent sera, comme d'habitude, gaspillé par une armée de bureaucrates, de conseillers, d'assistants, de secrétaires bien rémunérés.

Par contre, voyez ces Suisses qui construisent des écoles, par exemple à Haïti: ceux-là ne réclament pas des montants faramineux pour bâtir un avenir meilleur avec d'autres citoyens du monde. Mieux encore, on peut développer le parrainage de ces ONG par l'économie privée, qui gagnerait en sympathie et en estime. Imaginez comment, dans l'immense désert d'Afrique du Nord, l'écrasante lumière solaire pourrait produire une électricité abondante! Ce projet à long terme est entièrement porté par des sociétés privées, sans qu'aucune agence internationale y investisse le moindre centime. Alors, n'écoutons pas les arguments fallacieux de notre gouvernement; soyons lucides, actifs et solidaires! Le monde autour de nous n'en sera que meilleur.

Je vous demande donc de soutenir ma minorité et de ne pas entrer en matière sur ce projet.

Mörgeli Christoph · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir sprechen heute auch vom bundesrätlichen Bericht vom 21. Oktober 2009. Dieser Bericht ist, um Klartext zu reden, eine Ruine. Er gilt nicht mehr; der Bundesrat ist von seinen Prinzipien abgerückt. Damals war der Bundesrat vernünftig und sagte, er wolle nicht 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens einsetzen, das sei finanzpolitisch nicht machbar. Aber mit dem Wechsel im Bundesrat hat sich alles geändert. Um es positiv auszudrücken, steht nicht eine Ruine vor uns, sondern ein Monument aus einer besseren Zeit. Damals hatte der Bundesrat Sorge um den Bundeshaushalt und hielt im Bericht wörtlich fest, dass er "angesichts der finanzpolitischen Situation und unter Umsetzung seines Beschlusses zur Konsolidierung des Haushaltes ... dem Parlament bis 2013 keine Aufstockungen der Kredite beantragen" werde. Damit ist jetzt Schluss, jetzt ist alles anders.

In welchem Zustand ist die Entwicklungspolitik, da wir diese, wie ich meine, unverantwortliche Erhöhung der Ausgaben vornehmen? 2006 brachte die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates gegenüber der Organisation der Entwicklungszusammenarbeit schwerste Vorbehalte an. 2008 wurde meine Motion 08.3213, "Gesamtstrategie und einheitliche Zielsetzung in der Entwicklungshilfe", die klare Verantwortlichkeiten und überprüfbare Zielsetzungen verlangt, angenommen. Meine Motion wurde vom Bundesrat akzeptiert und vom Ständerat einstimmig angenommen. So etwas ist mir in elf Jahren noch nie passiert, ich wurde selber stutzig. Jetzt erhöhen wir die Beiträge, ohne diesen Erfordernissen zu genügen und bevor wir die Gesamtstrategie festlegen.

Die Mehrheit unserer APK und die Mehrheit des Ständerates - übrigens aber nicht die Finanzommission des Ständerates - wollen die öffentliche Entwicklungshilfe neu auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöhen. Das sind 640 Millionen Franken zusätzlich an Steuergeldern, verteilt nach Schlüsseln, welche eine Unterteilung in Uno, EU und internationale Organisationen bedeuten - wo wir heute doch schon weit über 2 Milliarden Franken pro Jahr ausgeben, und dazu kommen grosse private Spenden. Wo wollen Sie das Geld wegnehmen? Bei der Bildung? Bei der Verkehrsinfrastruktur? Bei Lawinenverbauungen in Randgebieten?

Wie ist es überhaupt dazu gekommen? Es ging um einen nackten Erpressungsakt der SP, indem sie sagte: "Wir sagen nur dann Ja zu den Ausgaben für den IWF, wenn damit eine Erhöhung der Entwicklungshilfe einhergeht." Das ist der unhygienische Kuhhandel, der hinter dieser Vorlage steht. Die SP hat gepokert, die Mitteparteien haben mitgespielt, und die SP hat gewonnen. Das ist nicht in Ordnung. Das ist auch eine Bereicherung von zahlreichen Interessenvertretern hier im Saal. Wir haben sehr viele Vertreter von Hilfswerken, die hier sehr wohl auch für sich selber schauen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP, CVP und Mitteparteien, wie erklären Sie den Menschen im Land, die jeden Franken umdrehen müssen, dass wir jetzt einen Geldregen ausserhalb des Landes schaffen können? Wir haben Währungsverluste von über 20 Milliarden Franken, wir stecken viele Milliarden Franken in den IWF. Wo wollen Sie das Geld hernehmen? Die CVP sagt: "Keine Schweiz ohne uns"; sie müsste sagen: "Kein Ausland ohne uns." Die FDP sagt: "Aus Liebe zur Schweiz", sie handelt aber aus Liebe zum Ausland. Das ist doch nicht der Weg!

Ich möchte Ihnen beantragen, auf dieses Geschäft nicht einzutreten. Diese 640 Millionen Franken für die nächsten zwei Jahre haben wir nicht, sie sind nicht sinnvoll investiert, und wir haben die Kontrollmechanismen noch nicht, weil eben dieser Bericht, der aufzeigen soll, wie man die Entwicklungshilfe verbessern will, noch immer auf sich warten lässt.

Müller Geri · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Die Erhöhung, über die wir heute im Rahmen dieser vier Vorlagen diskutieren, ist eine Erhöhung, die die Schweiz ursprünglich zusammen mit anderen Ländern versprochen hat. Den Hintergrund bilden die MDG, die Millenniumsziele zur Entwicklung der Welt bis 2015. Einige Länder, darunter die Schweiz, haben versprochen, ihren Beitrag auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Die Schweiz hat diesen Meccano nie gehabt, sie hat einfach Kredite gesprochen. Wenn das Bruttonationaleinkommen höher war, war der Schlüssel entsprechend tiefer; zurzeit sind wir ungefähr bei 0,47 Prozent.

Warum hat man das versprochen, warum hat man das so gewollt? Zum ersten Mal seit der Diskussion über die Entwicklungszusammenarbeit wurde weltweit ein Plan ausgearbeitet, wie man die Armut auf der Welt in acht Punkten wesentlich senken möchte. Das geht nur, wenn jedes Land mitmacht.

Die Diskussion in diesem Saal ist jetzt von drei Exponenten geführt worden, die nicht etwa bereit wären, die Sozialhilfe in der Schweiz auszubauen. Kollege Mörgeli hat vorhin die Leute angesprochen, die jeden Franken umdrehen müssen. Sie kriegen von der SVP nicht mehr Geld, sie werden jeden Franken weiter umdrehen müssen, auch wenn wir hier Nein sagen. Das müssen wir klar sehen.

Weiter haben Entwicklungshilfeorganisationen - Fastenopfer, Brot für alle - eine Petition eingereicht. Im Minimum 100 000 Unterschriften wurden von den einzelnen Organisationen angegeben. Diese Leute forderten ganz klar 0,7 Prozent. Das Volk geht hier also weiter als das Parlament und möchte, dass die Kredite gesprochen werden. Wir haben in der Aussenpolitischen Kommission über Monate hinweg eine Riesendebatte darüber gehabt, wie viel es sein dürfe. Wir sind mittlerweile bei 0,5 Prozent - das ist "gäng sövu". Wenn wir uns für dieses Projekt einsetzen, dann sage ich nur: "gäng sövu", wenigstens so viel haben wir. Es ist aber zu wenig.

Warum braucht es die Erhöhung? Schauen Sie sich die Situation in den Ländern an, die Entwicklungszusammenarbeit brauchen. Kein einziger Franken aus den Mitteln, welche die Schweiz für diese Länder spricht, geht an die Regierung, geschätzte Kollegin Estermann, kein einziger Franken. Oder zeigen Sie mir die Franken, die dorthin gehen. Die Franken, die dort eingesetzt werden, gehen direkt an die Zivilbevölkerung, die sie braucht, weil sie Not leidet.

Draussen standen Leute, die soeben in Tschad gewesen sind. Tschad ist ein neues Erdölland, in das ganz viel Geld hineinfliesst, in dem die Regierung auch sehr viel Geld für sich auf die Seite legt und damit Waffen kauft. In diesem Bereich arbeitet die Entwicklungszusammenarbeit aber nicht, sondern dort, wo jetzt Leute ausgebeutet werden, um dieses Erdöl herauszuholen. Die Situation ist heute schlimmer als 2004 und davor. Wenn die Schweiz es mit ihren Projekten fertigbringt, die Bevölkerung im Land zu stärken, kann vielleicht auch so etwas passieren, wie es heute weiter nördlich passiert.

Entwicklungszusammenarbeit ist Hilfe für die Ärmsten der Armen, Überlebenshilfe, teilweise Unterstützung, damit diese Leute Wasser bekommen - Wasser ist etwas, das Sie hier im Bundeshaus an allen Ecken und Enden beziehen können. Frau Estermann, es geht nicht darum, den Leuten zu zeigen, wie man mit Geld umgeht. Ja hallo! Wenn es darum geht, mit Geld umzugehen, müssen wir uns nicht wahnsinnig rühmen: Wir haben auch sehr viele Leute, die nicht mit Geld umgehen können - und zwar mit Milliardenbeträgen. Vielmehr geht es darum, dass Leute an der Problemstelle "empowered" werden und diese Unterstützung bekommen. Es geht hier also um Hilfe für die Ärmsten auf der Welt, es geht um eine ganz, ganz leichte Erhöhung dessen, wofür man eigentlich als Ziel 0,7 Prozent anstreben möchte.

Ich möchte Sie sehr, sehr bitten, diese Vorlagen zu unterstützen.

John-Calame Francine · Mit-F · Nationalrat · Neuenburg · Grüne Fraktion

La Suisse traverse les crises financières et économiques de ces deux dernières années avec moins de difficultés que bon nombre de pays européens et certainement bien mieux que les pays en voie de développement. Pourtant, on peut constater que certains pays qui ont pris des mesures d'austérité drastiques pour redresser leurs finances publiques - tels que la Grande-Bretagne ou l'Irlande, par exemple - n'ont pas diminué le montant de leur aide publique au développement. Si notre pays veut rester crédible aux yeux de la communauté internationale et ne pas rester le petit pays donneur de leçons en matière de démocratie et de respect des droits humains, il doit aussi être généreux envers les populations qui en ont le plus besoin et respecter les engagements qu'il a pris devant l'Assemblée des Nations Unies concernant les Objectifs du Millénaire pour le développement qui visent à réduire l'extrême pauvreté de moitié d'ici à 2015.

De plus, notre pays en a les moyens. Notre ministre des finances a annoncé tout dernièrement que les comptes 2010 de la Confédération étaient bien meilleurs que prévu puisqu'ils bouclaient avec un excédent de 3,6 milliards de francs au lieu du déficit budgété de 2 milliards. Dans ces circonstances, les arguments de la Commission des finances pour s'opposer à l'augmentation de l'aide publique au développement à 0,5 pour cent du revenu national brut ne sont plus pertinents.

Comme nous en avons régulièrement la confirmation, la population suisse soutient l'aide publique au développement, et ceci indépendamment du climat économique actuel. La population l'a démontré en déposant une pétition comportant plus de 200 000 signatures. Par celle-ci, on demandait l'augmentation de notre aide publique au développement à 0,7 pour cent du revenu national brut d'ici à 2015. Très récemment, la population a versé plusieurs dizaines de millions de francs à des organismes caritatifs ou encore lors de la récente collecte spéciale "Jeder Rappen zählt" pour les enfants victimes de conflits.

Suite à une étude indépendante menée dans le secteur de l'eau, il a été prouvé que les programmes de la DDC et du SECO étaient utiles et efficaces et que ceux-ci répondaient parfaitement à la culture du résultat exigée par le PLR. Alors cessons avec la mauvaise foi et reconnaissons l'expertise que la Suisse a acquise dans ce domaine, et soyons-en fiers!

Les Verts soutiennent les différentes propositions d'augmentation des moyens en faveur de l'accès à l'eau potable et des mesures d'assainissement des eaux usées. Ce sont des projets très efficaces pour améliorer la santé et ces progrès sont quantifiables.

Notre groupe salue aussi l'engagement pris d'appliquer les mesures liées à la gestion du changement climatique. La Suisse figure parmi les pays industrialisés responsables du changement climatique; il est donc de son devoir d'en assumer une partie des conséquences, ceci au nom du principe du pollueur-payeur. Dans notre pays, on a coutume de faire appel à la responsabilité individuelle. Ici, il s'agit d'une responsabilité collective, mais il n'en demeure pas moins que, par souci de cohérence, nous devons montrer que nous sommes capables de l'assumer.

Les Verts soutiendront aussi la prorogation de la coopération en faveur des Etats d'Europe de l'Est et de la CEI et voteront le quatrième crédit-cadre proposé pour diminuer les disparités économiques et sociales dans ces pays qui souffrent, plus que d'autres, de la situation économique actuelle.

En conclusion, le groupe des Verts soutiendra les différents projets et vous invite à en faire de même.

La Suisse est perçue de plus en plus souvent comme un pays qui, certes, sait faire preuve de compassion, mais qui a toujours autant de difficultés à délier les cordons de sa bourse. Alors aujourd'hui, respectons nos engagements et votons ces différents arrêtés!

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion CVP/EVP/glp

Die Entwicklungszusammenarbeit soll die eigenen Anstrengungen armer und schwacher Länder unterstützen, ihre Armuts- und Entwicklungsprobleme zu bewältigen, und einen wirkungsvollen Beitrag an eine ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung leisten. Die Armutsreduktion steht dabei auch für die Schweiz im Zentrum. Unter den Bedingungen der Globalisierung erschöpfen sich die Anforderungen an die Entwicklungspolitik jedoch längst nicht mehr in der humanitären Hilfe. Angesichts der rasch wachsenden, wechselseitigen, weltweiten Abhängigkeiten der Staaten auf allen Kontinenten ist die Zusammenarbeit zwischen wohlhabenden und armen Ländern ein wichtiger Bestandteil jeder Politik geworden, die die Globalisierung mitgestaltet. So gewinnen die aussenpolitischen und aussenwirtschaftlichen Rückwirkungen der Entwicklungszusammenarbeit immer mehr an Bedeutung, denn die Schweiz ist im Vergleich zu anderen Ländern besonders stark vernetzt.

Zudem steht die Welt in einer Umbruchphase. Der ökonomische Aufstieg Chinas und Indiens verschiebt die Machtverhältnisse. Die wirtschaftliche Dynamik der beiden Giganten lässt neue Entwicklungsprobleme entstehen, und der Ressourcenhunger Chinas löst Exportwachstum in Ländern aus, deren Volkswirtschaften auf Rohstoffexport basieren. Die globalen Marktverschiebungen finden in der gleichen Phase statt, in der sich die Zukunft des Weltklimas entscheidet. Mit zunehmendem Klimawandel und der weiter fortschreitenden Globalisierung dürfte die Zahl überforderter und gescheiterter Staaten zunehmen. Dies wird die Verbindungen zwischen Entwicklungs- und Sicherheitspolitik verstärken, Armutsprozesse beschleunigen und den Migrationsdruck auch auf unser Land erhöhen.

Die geänderten Rahmenbedingungen schaffen und verlangen neue Parameter für eine wirkungsvolle Entwicklungspolitik. Die Schweiz hat den Fokus ihrer entwicklungspolitischen Arbeit bisher auf die ärmsten Länder gelegt, was richtig ist. Zusätzlich kann man den Fokus aber auch auf aufsteigende Länder legen, wenn es um Strategien zur nachhaltigen Entwicklung geht. Die CVP fordert deshalb, dass vermehrt Partnerschaften mit aufstrebenden Ländern aufgebaut werden. Diese neuen Partnerschaften können für uns aus wirtschaftlichen, aber auch aus sicherheits- und migrationspolitischen Überlegungen interessant sein. Dazu braucht es eine stärkere Einbindung des Privatsektors und dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen.

Die Entwicklungspolitik ist eine Branche, die weltweit viel Geld einsetzt. Um die Erreichung der gesetzten Ziele zu überprüfen, wurden verschiedene Instrumente entwickelt. Dabei wurden in den vergangenen Jahren, auch im vorliegenden Bericht des Bundesrates, stets die positiven Seiten der Entwicklungszusammenarbeit präsentiert. Die CVP will, dass künftig auch die kritischen Seiten transparent analysiert und aufgezeigt werden und dass die entsprechenden Korrekturen transparent umgesetzt werden.

Die Entwicklungszusammenarbeit ist für die Schweiz eine der besten Plattformen, um sich im Ausland zu positionieren und Partnerschaften aufzubauen. Wir sind auf starke bilaterale Beziehungen angewiesen. Aufgrund der beschränkten Mittel kann das Instrument der Entwicklungspolitik aber nicht überall eingesetzt werden. Die Schweiz hat sich deshalb auf zwölf Schwerpunktländer festgelegt. Diese enge Beschränkung könnte unsere Netzwerke und mögliche Partnerschaften in internationalen Organisationen jedoch stark limitieren. Die CVP verlangt deshalb, dass die Schwerpunktländer überprüft und neu evaluiert werden.

Die Armutsbekämpfung muss die Bevölkerung direkt erreichen. Das heisst, für die Bevölkerung muss ein Einkommen geschaffen werden. Das System von neuen Geberländern, welche mit viel Geld und Arbeitskräften Infrastrukturprojekte realisieren, ist nicht nachhaltig und schafft keine Arbeitsplätze für die Bevölkerung. Zudem versuchen einige Länder so, ihren Einfluss im Kampf um Boden, Wasser und Rohstoffe zu erhöhen.

Nicht zuletzt ist es wichtig, das Vorgehen der verschiedenen Akteure der Verwaltung optimal zu koordinieren. Auf Bundesebene sind mehrere Bundesämter mit der Entwicklungszusammenarbeit betraut. Wir wollen eine kohärente und damit eine wirkungsvolle Entwicklungspolitik und fordern dazu die Ausarbeitung einer entsprechenden Koordinationsstrategie.

Stabile soziale und wirtschaftliche Verhältnisse im Ausland bringen der Schweiz nicht nur gute aussenpolitische Beziehungen, sondern auch direkte wirtschaftliche Vorteile. Ausserdem hat eine intensive Entwicklungshilfe direkte Auswirkungen auf unsere migrationspolitischen Probleme. Stabile Staaten stärken das weltweite sicherheitspolitische System. Jene, die uns das Gefühl vermitteln, dass Sicherheit und Wohlstand in der Schweiz dadurch entstehen, dass wir uns immer mehr von der übrigen Welt verabschieden, liegen falsch. Sicherheit und Wohlstand hängen wesentlich davon ab, wie klug und kohärent wir unsere Aussenpolitik gestalten, und eines dieser Gestaltungsinstrumente ist eben die Politik der Entwicklungszusammenarbeit.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion nimmt den Bericht des Bundesrates mit den obenangeführten Anmerkungen zur Kenntnis und teilt mit, dass sie auf alle Vorlagen eintreten und insbesondere der Aufstockung der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens grossmehrheitlich zustimmen wird.

Barthassat Luc · Mit-M · Nationalrat · Genf · Fraktion CVP/EVP/glp

Nous nous devons aujourd'hui d'intensifier et de respecter l'engagement international de notre pays à tous les niveaux, que cela soit le 0,5 pour cent, le renforcement de l'appui aux banques multilatérales de développement et au FMI ou la prolongation de l'aide aux pays d'Europe de l'Est en transition. Toutes ces mesures sont des appuis à une stabilisation financière globale, même si la pièce centrale est le message sur le 0,5 pour cent.

Avec le paquet complet, la Suisse veut approfondir son engagement international, car il est aussi dans son intérêt de contribuer à un développement durable au niveau global. Mais seul le message additionnel sur le 0,5 pour cent garantit que cet engagement accru va bénéficier aussi aux pays les plus pauvres qui dépendent le plus de l'aide extérieure.

Il ne suffit pas de mettre à disposition des crédits à des conditions favorables auprès des banques multilatérales de développement, des fonds de développement et du FMI; comme ils ne peuvent pas se développer par leurs propres forces, ces pays ont aussi besoin d'un soutien qu'ils ne doivent pas rembourser et qui est employé de façon ciblée par la voie bilatérale pour l'eau et le développement rural, pour la formation et la santé, pour la promotion de la participation et du contrôle démocratique, pour une meilleure position des femmes, qui contribuent de façon décisive au développement dans les pays pauvres.

L'aide bilatérale est aussi très importante pour la Suisse elle-même. Ce n'est qu'ainsi qu'elle acquiert l'expérience, la pratique et qu'elle parvient à la reconnaissance internationale de ses compétences et de sa capacité d'innovation. Elle en a besoin pour garder son influence dans les institutions multilatérales. Un non au 0,5 pour cent signifierait que la Suisse s'engagerait auprès des banques multilatérales de développement au niveau commercial, mais qu'elle diminuerait sa contribution au niveau de la solidarité sur le plan international: cela serait vu comme une manoeuvre pour conserver son influence à peu de prix.

La Suisse profite de la globalisation plus que la moyenne et elle va continuer à le faire à l'avenir. Elle a donc le devoir d'être encore plus du côté de ceux qui ressentent surtout les désavantages de la globalisation. Et notre pays en a les moyens!

Pour ce qui concerne la participation aux augmentations de capital des banques multilatérales de développement, la Suisse se doit de participer de manière forte à lutter contre la pauvreté dans les pays en voie de développement. Ces banques de développement ont besoin de ces augmentations de capital; elles sont primordiales pour la lutte contre la pauvreté. Nous pensons qu'il est important pour notre pays de se montrer actif dans cette lutte. Ne pas participer aux augmentations de capital entraînerait une forte réduction de la quote-part de la Suisse, ce qui aurait une incidence néfaste sur son image de marque et, à moyen terme, sur sa présence dans les organes dirigeants.

Il est bon de rappeler que les entreprises suisses participent très activement à ces marchés publics. Comme il est dit dans le message, entre 2005 et 2009, le montant des travaux attribués aux entreprises suisses s'est élevé à plus de 940 millions de francs. Ces mesures, ce n'est pas seulement une question de solidarité, mais il en va aussi des intérêts à long terme de notre pays.

Concernant la coopération avec les Etats d'Europe de l'Est et de la CEI, il est nécessaire que la Suisse participe davantage à tout ce qui peut favoriser la transition vers des systèmes démocratiques et pluralistes. Cette aide contribue à la création d'institutions démocratiques légitimes et fonctionnelles.

Ces mesures permettront aussi à long terme de consolider les transitions politiques, économiques et sociales dans les pays d'Europe de l'Est. C'est grâce à de telles mesures que certains pays ont fait d'énormes progrès dans leurs réformes économiques et sociales, et la participation à ces mesures est aussi une question de solidarité de la part de notre pays.

Ces aides agissent aussi sur la pression des flux migratoires, surtout chez les jeunes. En effet, ces pays connaissent aussi de forts taux de chômage qui font surgir des problèmes de discrimination envers les minorités ethniques et des problèmes concernant la criminalité organisée et la corruption, que ces pays ont connus ou connaissent encore.

La Suisse a tout à gagner à participer à consolider la stabilité de ses partenaires appartenant aux pays concernés. La continuité de ses appuis vis-à-vis de ces pays procure à notre pays une excellente réputation. L'amélioration de la situation générale en Europe de l'Est peut ouvrir de nouveaux débouchés pour l'économie de notre pays. Nous avons donc politiquement intérêt à fournir une contribution visible à la transition dans les pays d'Asie centrale, d'Europe de l'Est et du Sud-Est, tout cela pour la prospérité, la sécurité en Europe, bien sûr, et aussi en Suisse.

C'est pourquoi notre groupe entrera en matière sur ces différents projets.

Mörgeli Christoph · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Seien wir ehrlich: Die Geschichte der Entwicklungszusammenarbeit bzw. Entwicklungshilfe ist eine Geschichte der Enttäuschungen. Es geht um ein Perpetuum mobile; es funktioniert irgendwie immer weiter. Weil wir schon Hunderte von Milliarden Franken in Entwicklungsländer hineingebuttert haben, will niemand aufhören, will niemand zugeben, dass wir vielleicht auf dem Holzweg sind. Es muss immer weitergehen, statt dass irgendjemand sich mal fragt, wann wir irgendwo auf diesem Sumpfgelände der Entwicklungszusammenarbeit wieder festen Boden unter den Füssen gewinnen. Viel guter Wille, viel Arbeitskraft, viel Geld verpufft, und niemand fragt letztlich, worum es eigentlich geht.

Schauen wir Afrika an: Da wurden in den letzten Jahren Hunderte von Milliarden durch westliche Länder hineingezahlt, und der Anteil von Afrika am Welthandel ist seither um die Hälfte zurückgegangen. Irgendetwas kann nicht stimmen. Je mehr Geld wir bezahlen, desto mehr Leute kommen - in Booten übers Meer oder auf anderen Wegen. Auch da: Man will in diesen Ländern den Wohlstand natürlich subito; man geht dahin, wo der Wohlstand bereits herrscht; man will nicht Jahrzehnte warten, bis sich auch diese Länder entwickelt haben.

Noch schlimmer ist, dass sich die Eliten in diesem Umverteilungssystem natürlich einrichten. Sie gehen in die internationalen Organisationen, sie gehen in die Regierungen, sie gehen in die Entwicklungsprojekte, in die NGO, statt dass sie sich in der Wirtschaft betätigen würden, wo sie Wohlstand schaffen könnten. Einzelne Projekte sind schlicht und einfach falsch: Sie können nicht gratis in den Entwicklungsländern Saatgut verteilen, weil Sie da jeden landwirtschaftlichen Anbau zerstören, weil man eben einen Preis fordern muss für das, was man erarbeitet, und es sonst kaputtgeht. Diese Brückenbauromantik hat sehr viel kaputtgemacht. Sie können nicht beispielsweise Siemens-Pumpen nach Bangladesch oder Pakistan ausführen und dort das Grundwasser absenken, sodass Tausende von Fischern, Tausende von Existenzen zugrunde gehen, während irgendein örtlicher Potentat an dieser Pumpe sitzt und entsprechend kassiert.

Die Osthilfe ist unserer Meinung nach ebenfalls ein Fehler. Wir finanzieren hier Unternehmen, die uns dann wieder im freien Markt der EU konkurrieren. Das ist doch ein Unsinn, den wir da verantworten. Wenn die Schweiz, diese Aussage sei mir gestattet, seinerzeit als Armenhaus Europas Entwicklungshilfe erhalten hätte, dann wäre sie noch heute ein Entwicklungsland. Denn Entwicklungshilfe fördert eine passive Nehmerhaltung und fördert sicher nicht die Eigeninitiative.

Was ist das Rezept? Es gibt ein einziges Rezept, das ist der globale Handel. Die Armen müssen über den Preis mit uns ins Geschäft kommen, sie müssen uns unterbieten können, so werden sie wettbewerbsfähig sein. Wir dürfen sie nicht mit Schutzzöllen behindern, wir dürfen nicht sofort unsere Sozialstandards fordern, denn sonst kommen sie nicht in den Markt. Ich gebe offen zu, auch wir in unserer Fraktion haben hier nicht immer eine ganz saubere Haltung.

Nun komme ich zu einem Gremium, das unsere Fraktion seit Jahren stört. Es ist dieses dubiose Gremium "Beratende Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit". In diesem Gremium von etwa zwanzig Leuten werden parlamentarische Geschäfte der Entwicklungshilfe vorbesprochen. Die Kommission prüft Ziele, Prioritäten und Gesamtkonzepte. Ich zitiere immer aus dem Leitbild bzw. den Hauptaufgaben: "Sie kann eigene Vorschläge unterbreiten", sicher auch Projekte und Finanzausgaben. Präsident dieses vorberatenden und beratenden Gremiums ist Hugo Fasel, ehemals grüne Fraktion, heute Chef der Caritas. Jetzt stellen Sie sich vor: Der Wolf sitzt direkt am Fleischtopf. (Unruhe) Er kann direkt bestimmen, wohin das Geld geht. Das sind die Zustände in diesem Land - und wir belehren irgendwelche afrikanischen Staaten über Corporate Governance und saubere Regierungsführung! Ich muss sagen: Das ist lächerlich. Es ist der gleiche Herr Fasel, der ständig im In- und Ausland von Armut schwatzt und bei der Caritas rund 200 000 Franken Einkommen bezieht.

Es steht in diesem Bericht, Sie können es im Internet lesen: Jede Fraktion ist durch eine Person vertreten, die Grünen neben Herrn Fasel auch noch durch Frau Frösch. Der Bundesrat ernennt seine Lieblinge hier im Parlament. Auch Carlo Sommaruga von der SP ist dabei, ein Genfer Copain unserer verehrten Aussenministerin. Bis vor Kurzem waren Frau Ackermann von der CVP dabei, Herr Donzé von der EVP, Frau Gadient von der BDP. Die FDP vertritt eine Frau, die plötzlich begeistert für Entwicklungshilfe ist, nämlich Doris Fiala - offenbar ist in diesem Gremium ebenfalls irgendeine Vorsehung oder Einsicht über sie gekommen.

Nun, wir haben allerdings, wie Sie merken, wenn Sie diese Liste ansehen, keinen einzigen Vertreter der SVP. Alle Fraktionen seien vertreten, heisst es - aber Sie schafften vor dreieinhalb Jahren eine SVP-freie Zone. Das ist doch nicht in Ordnung. Sie müssen auch nicht sagen, man habe diese Leute nicht ersetzen können. Es wurden seither viele Leute ersetzt; es sind etwa zwanzig Personen. Die Zahl ist also nicht festgeschrieben. Aber Sie wollen nicht, dass hier vorberaten wird. Ich verwahre mich auch als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission dagegen, dass es hier Sonderparlamentarier gibt, die mehr wissen und die vorher bestimmen können, wohin das Geld geht. Wir haben nämlich in der Aussenpolitischen Kommission noch nie ein Protokoll dieser beratenden Kommission gesehen. So sehen die Zustände in der Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz im Jahre 2011 aus. Ich glaube, Sie verstehen, dass wir hier nicht mitmachen können, dass wir hierzu Nein sagen und dass wir deshalb unsere Minderheitsanträge eingereicht haben.

Ich bitte Sie, diesen Minderheitsanträgen im Rahmen einer saubereren Entwicklungszusammenarbeit und auch im Rahmen der Sparbeschlüsse des Parlamentes zuzustimmen.

Müller Walter · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Anders als meine Vorredner möchte ich versuchen, zu allen anstehenden Vorlagen etwas zu sagen.

Zuerst einige Bemerkungen zum Bericht (09.078) und zur Ausgangslage für die heute wohl bedeutendste und finanzpolitisch wichtigste zur Entscheidung stehende Vorlage, nämlich die Vorlage 10.085 betreffend die Erhöhung der Mittel zur Finanzierung der öffentlichen Entwicklungshilfe: Am 18. März 2010 hat der Nationalrat als Zweitrat diesen Bericht mit 88 zu 84 Stimmen zur Kenntnis genommen und somit entgegen dem Beschluss des Ständerates keine Rückweisung an den Bundesrat beschlossen. Am 17. Juni 2010 hat der Ständerat an der Rückweisung festgehalten und vom Bundesrat eine Botschaft zur Erhöhung der Entwicklungshilfe verlangt. Man könnte schon sagen, das sei eine etwas unerfreuliche Überstimmung des Nationalrates durch den Ständerat gewesen. Ich darf gerne festhalten, dass der Nationalrat heute völlig unbelastet von seinen Entscheiden in der Vergangenheit über die vom Bundesrat beantragte und vom Ständerat in der Wintersession des vergangenen Jahres beschlossene Erhöhung der Entwicklungshilfe beschliessen kann. Man darf durchaus gespannt sein, wie sich heute die Sprecher der Fraktionen äussern - zum Teil haben sie es ja schon getan -, die bei der Behandlung des Berichtes der, wie es einer nannte, institutionellen Ernsthaftigkeit und nicht der Erhöhung der Entwicklungshilfe das Wort redeten. Wir werden sehen, wer sich heute mit den "Salamischneidern" an den Tisch setzen wird.

Heute hat das Parlament über ein ganzes Paket zur Entwicklungszusammenarbeit zu entscheiden. Nebst der Erhöhung des laufenden Rahmenkredits für die Entwicklungszusammenarbeit geht es um die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS und um die Beteiligung an den Kapitalerhöhungen der multilateralen Entwicklungsbanken. Während der Auslöser für die Erhöhung der Entwicklungshilfe das Parlament, sprich der Ständerat, war, ist die Beteiligung an den Kapitalerhöhungen der Entwicklungsbanken eine Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Verlängerung des Ostkredits soll ab der nächsten Legislaturperiode die gleiche Laufzeit bei den Rahmenkrediten der Entwicklungszusammenarbeit ermöglichen.

Zur Botschaft 10.076: Mit dieser Verlängerung und Aufstockung soll die bisherige strategische Ausrichtung der Ostzusammenarbeit beibehalten werden. Der Beitrag der Schweiz zur Transition der osteuropäischen Staaten zu demokratischen und pluralistischen Volkswirtschaften ist auch im Interesse unserer Aussenpolitik.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Weiterführung der Ostzusammenarbeit. Wir erwarten aber eine regelmässige Überprüfung der Wirkung aufgrund der vorgegebenen Ziele und insbesondere eine enge Abstimmung mit den aussenwirtschaftspolitischen Interessen. Wo immer möglich, soll die Schweizer Wirtschaft in die laufenden Prozesse integriert werden. Der immer härter werdende internationale Wettbewerb verlangt immer deutlicher eine bessere Koordination der aussenpolitischen und der aussenwirtschaftspolitischen Interessen der Schweiz. Wir sind überzeugt, dass da noch Verbesserungspotenzial vorhanden ist.

Zur Botschaft 10.081: Mit der Beteiligung der Schweiz an den Kapitalerhöhungen der multilateralen Entwicklungsbanken soll ein Beitrag zur Erhöhung des Grundkapitals der wichtigsten Entwicklungsbanken ermöglicht werden. Die Finanzkrise 2008 hat die Entwicklungsbanken zu Sofortmassnahmen zugunsten der am meisten betroffenen Empfängerländer gezwungen. Mit der notwendigen Krisenbekämpfung wurden erhebliche Mittel gebunden. Eine ausreichende Kapitalisierung der Entwicklungsbanken ist aber erste Voraussetzung, damit die Banken ihre Kunden bei der Bewältigung ihrer finanziellen Herausforderungen zeitgerecht und wirkungsvoll unterstützen können. Die Entwicklungsbanken haben daher anlässlich der Jahresversammlungen 2009 und 2010 entsprechende Grundsatzentscheide über eine Kapitalerhöhung gefällt. Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat, dass sich die Schweiz an der Erhöhung des Grundkapitals der wichtigsten Entwicklungsbanken beteiligt. Mit der Beteiligung an den Kapitalerhöhungen sichert sich die Schweiz Stimmenanteil und Einfluss.

Die FDP-Liberale Fraktion betrachtet die Entwicklungshilfe mittels Krediten als sinnvoll und zielorientiert. Dazu kommt, dass sich Schweizer Unternehmen an den von den Entwicklungsbanken finanzierten öffentlichen Aufträgen rege beteiligen.

Zur Botschaft 10.085: Mit dieser Botschaft beantragt der Bundesrat die Aufstockung des laufenden Rahmenkredits für die Entwicklungshilfe für die Jahre 2011 und 2012 um insgesamt 640 Millionen Franken. Der Bundesrat wird heute wohl einmal mehr betonen, dass das ja nur auf ausdrücklichen Wunsch, sprich Beschluss, des Parlamentes geschehe. Er wird heute wohl auch einmal mehr verschweigen, dass es in der Vergangenheit immer wieder Bundesräte waren, die an internationalen Konferenzen grosszügig eine Aufstockung der Entwicklungshilfe auf bis 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens versprochen haben. Soweit ich mich erinnern kann, sind dazu weder Kommissionen noch das Parlament konsultiert worden. Bei der noch gültigen Finanzplanung war im Bereich Entwicklungshilfe ein Ausgabenwachstum von 3,3 Prozent vorgesehen. Mit der heute beantragten Quotenerhöhung auf 0,5 Prozent für die Jahre 2013 bis 2015 ergäbe sich ein Ausgabenwachstum von 8,9 Prozent pro Jahr. Wenn meine Informationen stimmen, so würde das bedeuten, dass wir innerhalb von fünf Jahren die Ausgaben um knapp eine Milliarde Franken erhöhen würden. Ich weiss nicht, ob Ihnen das wirklich bewusst ist.

Ich frage Sie: Ist das angesichts drohender Mehrausgaben in anderen Bereichen zu verantworten? Insbesondere die CVP muss sich heute der Frage stellen, ob sie es mit den auch von ihr geforderten Mehrausgaben für die Sicherheit unseres Landes ernst meint. Angesichts der Unterstützung solcher Ausgabenexzesse ist das wohl nicht wirklich ernst zu nehmen.

Die Finanzkommission unseres Rates hat sich in einem Mitbericht ebenfalls zu dieser Vorlage geäussert. Ich zitiere aus dem Mitbericht der Finanzkommission an die Aussenpolitische Kommission: "Angesichts der finanzpolitischen Perspektive darf keine Ausgabenkategorie des Bundes aus der finanziellen Diskussion herausgenommen werden und für sich eine fixe, unveränderliche Quote verlangen. Alle Ausgaben müssen allfälligen Entlastungsprogrammen unterliegen und sind der Konkurrenz anderer Ausgabenkategorien ausgesetzt ... Eine Ausgabenerhöhung in der Entwicklungszusammenarbeit erhöht den Spardruck auf die anderen Bereiche."

Die FDP-Liberale Fraktion betrachtet eine Quotenregelung für die Entwicklungshilfe als falsch. Für uns zählt die Wirkung der eingesetzten Mittel, und da sehen wir noch Verbesserungsbedarf. Die von uns gestellten Forderungen anlässlich der Beratung des laufenden Rahmenkredits sind noch nicht vollumfänglich erfüllt. Die Konzentration auf wenige Länder betrachten wir noch nicht als eine erfolgversprechende Gesamtstrategie, in der Prioritäten, Schnittstellen und Verantwortlichkeiten klar definiert sind. Wir haben auch berechtigte Zweifel, ob die zusätzlichen Mittel aufgrund der fehlenden Planung kurzfristig sinnvoll eingesetzt werden können.

Wenn Sie heute auf die Vorlage eintreten, eröffnen Sie einen steilen Wachstumspfad nach oben. Ich empfehle Ihnen, finanzpolitisch verantwortlich zu handeln und nicht auf die Vorlage einzutreten.

Fehr Hans-Jürg · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion

Ich rede hier nicht nur als Mitglied Ihres Rates, sondern auch als Präsident des Schweizerischen Arbeiterhilfswerks, das seit Jahrzehnten in der Entwicklungszusammenarbeit tätig ist.

Unser Thema sind der Kampf gegen die in vielen Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens grassierende Armut und die Rolle, die die Schweiz im Kampf gegen diese Armut spielen sollte. Eine Milliarde Menschen hungert. Eine Milliarde Menschen hat keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, keinen Zugang zu einer Gesundheitsversorgung, keinen Zugang zu Bildung und auch kein anständiges Dach über dem Kopf. Das Leben dieser Menschen ist geprägt von einem alles umfassenden Mangel. Und an diesen extrem prekären Lebensverhältnissen sind diese Menschen in aller Regel nicht selber schuld, wie immer wieder behauptet wird. Diese Lebensverhältnisse sind einerseits das Erbe des europäischen Kolonialismus, und sie sind andererseits das Resultat einer westlichen Aussenwirtschaftspolitik, die nicht an einer positiven Entwicklung der Völker der Dritten Welt orientiert war, sondern deren Ausbeutung fortsetzte. Der Klimawandel verschärft die Situation dieser Menschen teilweise dramatisch, und auch der Klimawandel wird nicht von den Menschen in der Dritten Welt verursacht, sondern in allererster Linie von uns, den Menschen in der reichen Welt. Verantwortlich für Armut und Elend in den Entwicklungsländern sind wir, die Industrienationen, und zu diesen gehört die Schweiz. Es liegt an uns, diese Verantwortung zu erkennen, anzuerkennen und daraus Schlüsse zu ziehen.

Die Uno hat bei ihren Millenniumszielen zum Beispiel den Schluss gezogen, dass bis ins Jahr 2015 die Armut auf der Welt halbiert werden sollte. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten die Länder ihre Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens erhöhen. Viele Länder haben versprochen, es zu tun; auch die Schweiz hat versprochen, es zu tun. Wie viele Länder hält sich die Schweiz nicht an dieses Versprechen. Andere halten sich an das Versprechen, zum Beispiel die skandinavischen Länder oder die Beneluxländer, die alle jetzt schon die Limite von 0,7 Prozent erreicht haben. Mit der Vorlage, über die wir heute befinden müssen und mit der wir 0,5 Prozent anstreben, werden wir noch lange nicht die Spitze erreichen, sondern nur Mittelmass bleiben - eine nicht besonders komfortable Situation für eines der reichsten Länder der Welt.

Wofür werden diese jährlich ungefähr 300 zusätzlichen Millionen Franken ausgegeben? Primär, das heisst ungefähr zur Hälfte, geht das Geld an multilaterale Organisationen, die sich im Kampf gegen die Armut engagieren. 60 Prozent werden für bilaterale Hilfe in zwei Schwerpunktgebieten ausgegeben, zum einen für Massnahmen gegen den Klimawandel in den Ländern, die extrem davon betroffen sind, zum andern für eine Reihe von Wasserprojekten, insbesondere für den Zugang zu sauberem Trinkwasser, für sanitäre Anlagen, sparsame Bewässerungssysteme für die Landwirtschaft.

Es wird nach der Wirkung gefragt. Ich möchte es nur an einem Beispiel zeigen: Mit 150 Millionen Franken für Entwicklungszusammenarbeit verschaffen wir einer Million Menschen lebenslang Zugang zu sauberem Trinkwasser. Es soll niemand sagen, man könne keine Wirkung erzielen.

Ich bitte Sie: Folgen Sie dem Ständerat. Bleiben Sie sich aber auch selber treu, bleiben Sie konsequent. Denn Sie haben schon einmal dem Bundesrat den Auftrag gegeben, in der Entwicklungszusammenarbeit eine Erhöhung auf 0,5 Prozent vorzunehmen. Sie haben sogar im Rahmen des Budgets 2011 den in dieses Jahr fallenden Teil des Kredits bereits bewilligt. Sie haben auch in der Finanzplanung für das Jahr 2012 den notwendigen Kredit in positivem Sinne schon zur Kenntnis genommen.

Ich bitte Sie also, der Mehrheit und damit dem Ständerat zu folgen und alle Minderheitsanträge abzulehnen.

Fehr Mario · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Hans-Jürg Fehr hat Ihnen soeben aufgezeigt, wie sich diese Vorlage in den Ländern der Dritten Welt positiv auswirken kann, auswirken wird. Es ist aber ein Fakt, dass diese Vorlage auch schweizerischen Interessen dient. Wenn es auf dieser Welt mehr Wohlstand und weniger Armut, wenn es mehr Demokratie, wenn es mehr Rechtsstaatlichkeit gibt, wenn die Menschenrechte konsequenter eingehalten werden, dann hat das selbstverständlich auch eine positive Auswirkung auf uns hier in der Schweiz. Die Welt wird stabiler, der Migrationsdruck wird kleiner werden, und es wird in Zukunft mehr Perspektiven für einen austauschenden Handel auf Augenhöhe geben.

Da mittendrin kann und muss die Schweiz einen Beitrag leisten, weil wir einige Dinge besser können, weil wir beispielsweise mehr Demokratieexperten als andere haben, insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene, weil wir etwas von Privatwirtschaft und auch von Umwelttechnologien verstehen. Wenn die Umwälzungen dieser Tage etwas gezeigt haben, dann dies: Autoritäre Staaten werden sich auf die Dauer nicht halten können; autoritäre Staaten, die mit Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgehen, sind wirtschaftlich nicht erfolgreich; autoritäre Staaten stärken fundamentalistische Bewegungen. Es ist deshalb in unserem Interesse, Rechtsstaat und Demokratie zu fördern. Wer Rechtsstaat und Demokratie weltweit fördern will, der betreibt eine vorausschauende Aussen- und Sicherheitspolitik.

Die Schweiz ist erfolgreich in dieser Politik. Wenn Sie beispielsweise auf Tansania schauen, ein Schwerpunktland der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, dann sehen Sie, dass es die Schweiz ist, die dort die Zivilgesellschaft stützt, dass es die Schweiz ist, die die unabhängigen Medien stützt, dass es die Schweiz ist, die die Korruption bekämpfen hilft. Tansania ist besser vorbereitet auf demokratische Prozesse als andere Länder. Wenn in Nepal, im Himalaja, der Bürgerkrieg zumindest ruht, hoffentlich bald definitiv zu Ende ist, wenn es jetzt eine Phase der Ruhe gibt, wenn die Politik wirklich eine Chance bekommt, dann hat das etwas damit zu tun, dass die Schweiz in Nepal seit fünfzig Jahren aktiv ist, dass uns dort eine Rolle zugebilligt wird, dass uns bei der Einführung der Demokratie Kompetenz zugetraut wird. Das Gleiche gilt für das Nachbarland Bhutan, bis 2008 noch ein buddhistisches Königreich, jetzt eine konstitutionelle Monarchie. Auch dort war die Schweiz über vierzig Jahre aktiv, hat zu Wohlstand beigetragen und hilft jetzt mit, in den Regionen, in den Dörfern demokratische Strukturen aufzubauen.

Das gilt auch für den Osten Europas. Die Entwicklungsländer von heute sind die Schwellenländer von morgen, und die Schwellenländer von morgen werden die Wirtschaftspartner von übermorgen sein. Wir handeln mit dem Osten Europas, wir haben eine positive Aussenhandelsbilanz im Verhältnis von zwei zu eins. Das war nur möglich, weil die Schweiz schon lange vor Ort ist, weil die Entwicklungszusammenarbeit dort auch eine Art Türöffnerfunktion wahrnehmen konnte.

Darum: Stimmen Sie dieser Vorlage zu, befürworten Sie diese Kredite. Sie sind nicht nur ein Beitrag für eine gerechtere, für eine solidarischere Welt, für eine Welt, in der Umweltschutz und die Bekämpfung des Klimawandels eine Chance bekommen, sie sind auch Kredite, die im wohlverstandenen Interesse der Schweiz liegen. Ich bitte Sie um Zustimmung.

Haller Vannini Ursula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Fraktion BD

Wir führen hier eine gemeinsame Eintretensdebatte: Einerseits nehmen wir den Bericht des Bundesrates über die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit zur Kenntnis, und andererseits beraten wir über drei Botschaften, die inhaltlich miteinander verknüpft sind und dasselbe Ziel verfolgen, nämlich ärmere und arme Staaten in ihrer Entwicklung zu unterstützen, um so zur globalen Stabilität beizutragen.

Die BDP-Fraktion hält es für wichtig und richtig, dass die Schweiz diesen Beitrag leistet; dies aus verschiedenen Gründen. Es geht uns im Vergleich zu den meisten anderen Ländern nach wie vor sehr gut, und die Schweiz gehört zu den wenigen Staaten, welche die Finanz- und Wirtschaftskrise bestens überstanden haben. Andere leiden nach wie vor stark unter den Folgen, obschon sie in keiner Weise für diese Krise mitverantwortlich waren. Da können wir nicht einfach weitermachen wie bisher und sagen, was wir tun, sei längst genug.

Die BDP-Fraktion unterstützt die drei Vorlagen nicht nur aus ethischen und humanitären Gründen. Es liegt doch auch in unserem Interesse, wenn zum Beispiel die Menschen aus den Balkanländern gute Ausbildungsmöglichkeiten haben, Arbeit finden und in ihrer Heimat Zukunftsperspektiven entwickeln können. Dazu trägt die Schweiz mit der sogenannten Osthilfe bei, und das soll sie auch weiterhin tun.

Es bringt auch uns etwas, wenn fortgeschrittene Entwicklungs- und Schwellenländer weiterkommen. Das sind Zukunftsmärkte der Schweizer Wirtschaft. Vorderhand aber haben sie noch mit grossen Armutsproblemen zu kämpfen. Die Folgen machen vor unseren Grenzen nicht halt: Das zeigen die aktuellen Ereignisse in Nordafrika. Wenn solche Länder ihre Bildungs- und Gesundheitssysteme verbessern und Infrastrukturen für Energie oder Transport ausbauen wollen, wenn sie Arbeitsplätze schaffen wollen, benötigen sie Kredite. Der freie Markt aber bietet solche Kredite kaum an. Deshalb braucht es die Entwicklungsbanken. Sie müssen ihr Kapital aufstocken, weil die Wirtschaftskrise zu einer erhöhten Nachfrage geführt hat.

Die BDP-Fraktion ist der Meinung, dass den fortgeschrittenen Entwicklungsländern genügend Kredite zur Verfügung stehen müssen. Sie wird deshalb die Schweizer Beteiligung an den Kapitalerhöhungen annehmen.

Noch wichtiger ist aber, dass sich auch die ärmsten Länder weiterentwickeln können. Die meisten Herausforderungen, vor denen die Welt und mit ihr die Schweiz heute stehen, haben starke Bezüge zur Armut. Ich nenne hier nur Terrorismus, organisierte Kriminalität, bewaffnete Konflikte, Migration und Epidemien. Die Bekämpfung der Armut hat im letzten Jahrzehnt grosse Fortschritte gemacht: Die Ernährungslage ist besser geworden, die meisten Kinder - auch Mädchen - gehen mittlerweile in die Primarschule, HIV/Aids und Malaria sind besser unter Kontrolle oder gar auf dem Rückzug, mehr Menschen als je zuvor haben Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitären Anlagen. Aber niemand bestreitet, dass die ärmsten Länder äusserst hart von der Finanz- und Wirtschaftskrise getroffen worden sind, obschon sie daran überhaupt keine Schuld tragen, und dass viele Fortschritte zunichtegemacht worden sind. Die ärmsten Länder kommen mit Krediten nicht über die Runden; sie brauchen auch Hilfe, die sie nicht zurückbezahlen müssen.

Für die BDP-Fraktion ist es deshalb selbstverständlich, dass die Schweiz ihre Unterstützung für die ärmsten Länder spürbar erhöht. Im Gegensatz zu ihnen haben wir die Finanz- und Wirtschaftskrise bestens überstanden. Wir können es uns leisten, 0,5 Prozent unseres Bruttonationaleinkommens bis 2015 in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Wir sollten es tun, und zwar aus Menschlichkeit und Solidarität mit den ärmsten Menschen und Ländern, aber auch in unserem eigenen Interesse.

Die Schweiz gehört zu den Volkswirtschaften, die am stärksten in die Weltwirtschaft integriert sind und auch am meisten von der wirtschaftlichen Verflechtung profitieren. Auf politischer Ebene sieht es etwas anders aus: Wir gehören keinem Staatenverbund an. Um unsere aussenpolitischen Interessen durchzusetzen, sind wir auf gute Beziehungen zu anderen Staaten angewiesen. Denken wir auch daran, dass innenpolitische Themen immer enger mit der Aussenpolitik verzahnt sind. Unsere aussenpolitischen Interessen gehen heute weit darüber hinaus, günstige Bedingungen für Schweizer Exporte und Importe auszuhandeln. Die Zukunft unserer Bauernfamilien hängt nicht von uns allein ab. Völlig losgelöst vom Rest der Welt können wir keine Sicherheitspolitik umsetzen. Gerade in diesen Tagen sehen wir, dass eine Migrationspolitik ohne Rücksicht auf Nachbarstaaten und Herkunftsländer zum Scheitern verurteilt ist. Kurz: Es gibt keine Innenpolitik ohne aussenpolitische Absicherung. Deshalb sind wir auf gute Beziehungen zu anderen Staaten angewiesen.

Wie aber pflegt man gute Beziehungen? Indem man miteinander redet, klar. Doch damit ist es nicht getan. Man steht einander auch bei - ganz besonders dann, wenn es einem selber gutgeht. Darüber werden wir morgen diskutieren, wenn es um die Vorlagen zum IWF geht, mit denen der Bundesrat zur globalen Finanzstabilität beitragen will. Man schleicht nicht zur Hintertüre hinaus, wenn Aufgaben anstehen, die nur gemeinsam gelöst werden können. Zu diesen Aufgaben gehört auch die Armutsbekämpfung, als Beitrag zur Lösung der weltweiten Probleme, die ich vorhin erwähnte - Sicherheit, Migration, Klimawandel. Andere Industrieländer schauen sehr genau auf unseren Beitrag, ganz besonders jetzt, da sie teilweise enorme Sparprogramme durchziehen, während wir grosse Überschüsse einfahren. In Grossbritannien zum Beispiel spart die konservative Regierung fast überall, nur nicht bei der Entwicklungshilfe.

Gute Beziehungen bestehen immer aus einem Geben und einem Nehmen. Wir konnten es uns sehr lange leisten abseitszustehen. Wir machten es uns zu einfach mit dem Nehmen und taten uns schwer mit dem Geben. Doch je enger die Welt zusammenwächst, desto schwieriger wird es für uns, auf dieser Haltung zu beharren, ohne als Profiteure zu gelten, die sich möglichst billig aus der Verantwortung schleichen.

Aus diesen Gründen wird die BDP-Fraktion grossmehrheitlich alle drei Vorlagen annehmen und morgen übrigens auch die IWF-Vorlagen unterstützen. Die Fraktion ist der Meinung, dass die Schweiz einen Beitrag leisten soll, der allen Staatengruppen zugutekommt: den Industriestaaten, den Transitionsländern im Osten, den aufstrebenden Staaten im Süden und ganz besonders den ärmsten Ländern. Wir sind in der glücklichen Lage, uns das 0,5-Prozent-Ziel leisten zu können - tun wir es!

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu Herrn Mörgeli, auch wenn er jetzt nicht hier ist: Es tut mir weh, wenn ich ihn von einem Sumpfgelände der Entwicklungszusammenarbeit sprechen höre, wenn er kein gutes Wort findet, von Brunnenbauromantik usw. spricht, den ganzen Bericht als eine Ruine bezeichnet. Wenn man ihn fragt, wo im Resultat denn seine Lösung sei, dann sagt er einfach, man müsse das Ganze im Rahmen des globalen Handels über den Preis steuern - wie wenn das alles so einfach wäre!

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Der Ständerat hat als Erstrat die drei Botschaften am 9. Dezember des letzten Jahres angenommen. Ich werde auf die drei Botschaften zu sprechen kommen, gestatten Sie mir aber zuerst ein paar Bemerkungen zur aktuellen Situation. In einer ganzen Weltregion vollzieht sich eine Umwälzung. Umwälzungen bedeuten Instabilitäten, und Instabilitäten lassen Menschen die Flucht ergreifen und bringen Investitionen zum Stillstand. Auch wenn die drei heute zur Entscheidung anstehenden Botschaften nicht vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse konzipiert wurden, so ist nicht auszuschliessen, dass künftig auch im Norden Afrikas Anstrengungen unternommen werden müssen, und dies mit mindestens zwei Zielsetzungen: Erstens soll die Migration eingedämmt werden, und zweitens müssen die betroffenen Länder stabilisiert werden, damit die Handelsbeziehungen wieder normalisiert werden können. Denn Handelsbeziehungen bedeuten Arbeit hüben wie drüben, das heisst auch hier bei uns. Die Aktualität bringt zusätzliche und gewaltige Herausforderungen. Diese zu meistern ist eine Angelegenheit der Betroffenen selbst und der Weltgemeinschaft. Dazu gehören auch wir. Die schweizerische Solidarität ist gefragt.

Vor diesem Hintergrund nun zu den drei Vorlagen: Die drei Botschaften sind aus unterschiedlichen Gründen ausgearbeitet worden; Sie wissen das.

1. Der Auftrag zur Ausarbeitung der Botschaft zur Erhöhung der Mittel zur Finanzierung der öffentlichen Entwicklungshilfe kam vom Parlament.

2. Die Verlängerung des Ostkredits folgt dem Entscheid, dass die verschiedenen Rahmenkredite der Entwicklungszusammenarbeit ab der nächsten Legislatur die gleiche Laufzeit aufweisen sollen.

3. Die Beteiligung der Schweiz an den Kapitalerhöhungen der multilateralen Entwicklungsbanken ist eine Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise.

Die erste Botschaft, nämlich die Botschaft zur Erhöhung der Mittel zur Finanzierung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens, umfasst die vielbesprochenen Verpflichtungen von insgesamt 640 Millionen Franken. 272 Millionen davon betreffen multilaterale Programme, 368 Millionen betreffen bilaterale Aktivitäten. Die bilateralen Programme konzentrieren sich auf die Bereiche Wasser und Klima; damit kann auch der Beitrag der Schweiz an die sogenannte Klimaanschubfinanzierung für die Jahre 2010 bis 2012 abgedeckt werden. Dabei handelt es sich um ein Engagement zur Unterstützung der Entwicklungsländer im Klimabereich, eine Verpflichtung, welche die Schweiz im Februar 2010 mit der Zustimmung zum Copenhagen Accord eingegangen ist. Die Mittel zur Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe sind bereits im Voranschlag und in der Finanzplanung eingestellt. Die Vorlage ist also mit der Schuldenbremse konform; ich betone dies nochmals, weil diese Frage immer wieder gestellt wird.

Die zweite Botschaft, die heute zur Debatte steht, ist jene zur Verlängerung der Ostzusammenarbeit bis Ende 2012. Die Verlängerung entspricht dem Wunsch des Parlamentes, die Laufzeit solcher Vorlagen an den Legislaturzyklus anzupassen. Sie beinhaltet grundsätzlich keine inhaltlichen Anpassungen. Diese Botschaft dient dazu, die Länder Osteuropas und der GUS auf ihrem Weg zu demokratischen Rechtsstaaten und zu funktionierenden Marktwirtschaften weiterhin zu unterstützen. Dafür sollen ab Juli dieses Jahres 290 Millionen Franken bereitgestellt werden, womit die Höhe des jährlichen Engagements konstant bleibt.

Die dritte Botschaft ist jene zur Erhöhung des Grundkapitals der wichtigsten Entwicklungsbanken. Zielsetzung ist, dass insbesondere die fortgeschritteneren Entwicklungsländer weiterhin Kredite erhalten können. Vor allem in Krisenzeiten, in denen andere Geldquellen versiegen, kann damit die Finanzierung von wichtigen und dringenden Entwicklungsvorhaben aufrechterhalten werden. Die sechs in der Botschaft abgedeckten Entwicklungsbanken ergänzen sich untereinander, und ihre Aktivitäten sind komplementär zur bilateralen Entwicklungshilfe. Sie finanzieren grosse Sektorprogramme und Infrastrukturvorhaben, welche die Länder allein oder nur mit der Unterstützung bilateraler Geber kaum umsetzen könnten. In der Konsequenz geniessen die Entwicklungsbanken einen privilegierten Zugang zu den Regierungen der Empfängerländer und beraten diese bei der Gestaltung von Sektorpolitiken. Dadurch wird eine Breitenwirkung erzielt.

Die Schweiz bewahrt mit dieser finanziellen Beteiligung ihren bestehenden Kapitalanteil unter den Geberländern. Sie übernimmt damit zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten in solidarischer Weise die Kosten für die Finanzierung von Entwicklungsprojekten. Ich betone, dass es sich bei den Beteiligungen um Investitionen handelt, das heisst, die Schweiz erwirbt zuerst einmal Anteile an den Entwicklungsbanken. Die Botschaft macht beliebt, dass die Schweiz in einem Zeitrahmen von acht Jahren 167 Millionen Franken einzahlt. Diese Mittel sind in der Finanzplanung ab 2011 bereits eingestellt. Gleichzeitig gibt die Schweiz den Banken Garantien von fast 3,5 Milliarden Franken. Diese Garantiesumme erlaubt es den Banken, neue Kredite zu vergeben. Somit kann die Schweiz mit Einzahlungen von über die kommenden acht Jahre verteilten 167 Millionen Franken und dank den Garantien die Umsetzung von Entwicklungsprojekten mindestens im Umfang von 3,5 Milliarden ermöglichen. Kurz: Unsere Bankbeteiligung bewirkt über die Garantieverpflichtung eine mindestens 20-fache Hebelwirkung.

Ergänzend zur entwicklungspolitischen Begründung dieser Beteiligungen will ich in meiner Funktion als Volkswirtschaftsminister darauf hinweisen, dass die Mitgliedschaft der Schweiz in den sechs multilateralen Entwicklungsbanken auch eine wirtschaftliche Dimension hat. Sie ermöglicht es unseren Firmen, vom KMU bis zum Konzern, von den bedeutenden internationalen Ausschreibungen der Banken zu profitieren. Schweizer Unternehmen nutzen diese Möglichkeit rege. Zwischen 2005 und 2009 wurden Aufträge im Wert von knapp 950 Millionen Franken an Schweizer Unternehmen vergeben.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die finanzpolitische Dimension dieser drei Botschaften wie bei jeder Vorlage genau zu prüfen ist. Dies hat der Bundesrat getan und ist zum Schluss gelangt, dass diese Mittel jetzt gebraucht werden und dass sie sinnvoll und wirksam eingesetzt sind.

Ich komme in diesem Zusammenhang auf die aktuellen Ereignisse in Nordafrika zurück, die in den letzten Wochen uns alle bewegt haben. Was wird beispielsweise Ägypten benötigen, um sich aus dem vorübergehenden Chaos zu befreien? Was brauchen die Menschen dort, abgesehen vom politischen Wandel, um bessere Lebensperspektiven zu erhalten? Sie brauchen Sicherheit, sie brauchen Arbeitsplätze, sie brauchen eine funktionierende Wirtschaft, sie benötigen Stabilität. Das sind genau jene fundamentalen Bereiche, in denen das Seco mit seinen wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen tätig ist. Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang daran, dass Ägypten schon länger eines der Schwerpunktländer der Interventionen des Seco darstellt. Deshalb erfolgt die Unterstützung der Schweiz aus Solidarität, aber genauso aus wohlverstandenem Eigeninteresse. Wir leisten einen wichtigen Beitrag an die Empfängerländer und helfen mit, gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Dies ist gerade für die Millionen von jungen Menschen zentral. Viele von ihnen sind verzweifelt, weil sie keine Arbeit finden, und sie befassen sich deshalb mit dem Gedanken, nach Europa auszuwandern.

Die Schweiz hat ein grosses Interesse, dass in den Partnerländern stabile Verhältnisse herrschen. Damit ist beiden Seiten, den Empfänger- wie den Geberländern, gedient. Durch ihr finanzielles Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit verschafft sich die Schweiz Einfluss und die Möglichkeit mitzugestalten. Die Beteiligung an der Entwicklungszusammenarbeit ist letztlich auch eine Frage der Reputation. Die Schweiz will ihren Beitrag zur Lösung globaler Herausforderungen leisten und als verantwortungsvolles Mitglied der Staatengemeinschaft wahrgenommen werden. Gerade für ein reiches Land wie die Schweiz wäre es schwierig zu vermitteln, wenn es seine Möglichkeiten nicht ausschöpfen würde. Unsere Glaubwürdigkeit könnte leiden, und der Verlust von Einflussmöglichkeiten auf dem internationalen Parkett würde drohen. Nicht zuletzt könnte eine solche Haltung auch die Vertretung der Schweiz in den Leitungsgremien wichtiger internationaler Institutionen und Prozesse unterminieren.

Eine wichtige und zu Recht immer wieder gestellte Frage ist die, was diese Entwicklungszusammenarbeit denn bewirke. Der Bundesrat nimmt die immer wieder auftauchende Kritik an der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit ernst. Dies ist auch der Grund, weshalb Seco und Deza in den letzten Jahren ihre Wirkungsmessung weiter verstärkt haben. Mit Erfolg: Die Ergebnisse der beiden jüngsten Wirkungsberichte der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft und Wasser zeigen klar auf, dass unsere Instrumente erfolgreich eingesetzt werden. Allerdings bleibt es eine ständige Herausforderung, das Instrumentarium weiterzuentwickeln, um in Zukunft noch bessere Resultate zu erzielen.

Auch die multilaterale Hilfe soll effizient sein. Deshalb legen die Entwicklungsbanken regelmässig Rechenschaft ab. Verschiedene externe Erhebungen zeigen, dass die Entwicklungsbanken überdurchschnittlich gut abschneiden. Der einzelne Entwicklungsfranken wird effizient und wirksam investiert.

Wie Sie wissen, hat der Ständerat nach intensiven Debatten allen drei bundesrätlichen Vorlagen zugestimmt. Auch Ihre Aussenpolitische Kommission empfiehlt die drei Vorlagen deutlich zur Annahme, und auch ich lege Ihnen nahe, die Botschaften des Bundesrates zu unterstützen. Die Gründe habe ich Ihnen dargelegt: Erstens kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die Vorlagen finanzpolitisch vertretbar sind und die Mittel gut und wirksam eingesetzt werden; zweitens bezeugt die Schweiz damit internationale Solidarität und dient gleichzeitig ihren eigenen Interessen; drittens trägt die Schweiz so dazu bei, ihre Partnerländer zu stärken und die Welt sicherer und stabiler zu machen.

Ich ersuche Sie deshalb im Namen des Bundesrates, dem Ständerat zu folgen und den drei Vorlagen zuzustimmen.

Erlauben Sie mir, mich noch einmal an die Votanten der Minderheiten zu wenden: Es wird kein Geld aus dem Fenster geworfen. Zu sagen, es seien nur Berichte geschrieben worden, ohne dass man eine Wirkung erwarte, ist eine Unterstellung, die nicht akzeptiert werden kann.

Was sind die Kernaufgaben der Entwicklungsbanken? Es sind die Armutsbeseitigung einerseits und die Förderung demokratischer, marktwirtschaftlicher Systeme andererseits. Die Weltbank stabilisiert, und die sechs angesprochenen Banken haben mitgeholfen, dass die Krise nicht noch gravierender wurde, dass man schneller aus der Krise herausgefunden hat. Die Ausleihfähigkeit ist kleiner geworden, es hat aber keine Ausfälle gegeben. Heute reden wir im Wesentlichen über Garantien, und ich sage es deshalb noch einmal: Garantieausfälle hat es in der Vergangenheit keine gegeben.

Es ist also Solidarität angezeigt. Diese Solidarität ist, wie ich es auch schon gesagt habe - damit wende ich mich an Walter Müller -, nicht ganz uneigennützig: Entwicklungspolitik ist Aussenwirtschaftspolitik.

Letztes Stichwort, die Koordinationsfrage: Ja, wir koordinieren zwischen der Deza und dem Seco; meine Kollegin wird das jetzt gleich unter Beweis stellen.

Calmy-Rey Micheline · BPR-F · Bundesrat · Genf

Aujourd'hui, vous vous exprimez à propos de trois messages importants. Il s'agit de messages clés concernant le rôle de la Suisse dans le monde. Ils concernent respectivement la coopération au développement - c'est-à-dire la lutte contre la pauvreté et les répercussions du changement climatique; la participation de la Suisse à l'augmentation du capital de la Banque mondiale et d'autres banques régionales de développement; la poursuite de la coopération avec les Etats d'Europe de l'Est et de la CEI.

Les messages demandent très concrètement une augmentation de l'aide publique au développement par des décaissements de 404 millions de francs pour 2011 et 2012, pour ainsi pouvoir atteindre un objectif de 0,5 pour cent en 2015. La période d'engagement et de décaissement se termine au 31 décembre 2012, en même temps que l'échéance des crédits-cadres actuels. Pour les années suivantes - c'est-à-dire 2013 à 2016 -, ils pourront à nouveau être discutés par votre conseil lors de la présentation du nouveau message Sud.

Les messages demandent aussi une augmentation du capital des banques multilatérales de développement par des montants à décaisser de 167 millions de francs sur une période de huit ans. Ils demandent enfin une prorogation du message sur la coopération avec les Etats d'Europe de l'Est et de la CEI pour un montant de 290 millions de francs. Il s'agit là non pas d'une demande nouvelle mais d'une prorogation du crédit-cadre jusqu'à fin 2012.

Les trois messages que nous vous présentons visent à renforcer la coopération au développement, la politique extérieure de la Suisse et, par conséquent, la place et l'influence de la Suisse dans un monde en rapide mutation. En effet, nous devons gagner en influence dans un monde globalisé et en forte mutation, et ces messages sont à l'évidence des moyens d'y parvenir.

En ce qui concerne le premier message, à savoir l'augmentation à 0,5 pour cent de l'aide publique au développement, il propose de renforcer notre engagement bilatéral dans les deux domaines de l'eau et du climat et de respecter les engagements multilatéraux de la Suisse.

Dans le domaine de l'eau, des décaissements de 197 millions de francs sont prévus pour 2011/12. Vous savez que la Suisse répond là à des besoins manifestes. En ce qui concerne l'accès à l'eau potable et aux installations d'assainissement, il importe effectivement de doubler nos investissements si l'on veut réduire de moitié d'ici 2015 le pourcentage de la population qui n'a pas accès à l'eau potable ni à des installations sanitaires de base.

Les performances de la Suisse dans le domaine de l'eau jouissent d'une large reconnaissance internationale. Cela tient à notre longue expérience et aux bons résultats que nous avons obtenus jusqu'ici. Un engagement renforcé est tout à fait réalisable à court terme avec des résultats visibles.

Grâce à ses expériences opérationnelles, la Suisse peut de plus influencer les programmes d'autres donateurs et les politiques nationales de pays bénéficiaires. Ces investissements à l'échelon local peuvent ainsi avoir un effet multiplicateur et un impact qui va au-delà de nos propres investissements.

Changement climatique: le Conseil fédéral vous propose une augmentation des décaissements dans le domaine du changement climatique de l'ordre de 125 millions de francs en 2011/12. Le changement climatique continue à aggraver les problèmes de développement existants et réduit les perspectives de certains pays de manière drastique.

Par son adhésion à l'Accord de Copenhague en 2010, la Suisse se voit obligée de soutenir l'effort international et de renforcer sa coopération afin de soutenir les pays en développement dans la lutte contre le changement climatique. L'augmentation à 0,5 pour cent nous permettrait de respecter cet engagement.

En ce qui concerne la coopération multilatérale, le message prévoit un décaissement de 82 millions de francs en 2011/12 pour la coopération multilatérale, ce qui nous permettrait de respecter les priorités de la coopération multilatérale définies par le Conseil fédéral en 2005.

Les pays pauvres sont particulièrement vulnérables aux risques globaux tels que l'instabilité financière, le changement climatique, les pandémies ou la fragilité des Etats.

En collaborant avec les institutions financières internationales et les organisations multilatérales de développement, la Suisse soutient les efforts communs et contribue à l'approvisionnement des biens publics globaux. Les moyens permettront les engagements suivants: la reconstitution du Fonds africain de développement, la contribution de la Suisse au Programme des Nations Unies pour le développement et la réduction des arriérés dans le cadre de l'Initiative d'allègement de la dette multilatérale.

Le deuxième message concerne les augmentations de capital des banques multilatérales de développement. Mon collègue vous a longuement parlé de ce deuxième message, aussi je ne m'étendrai pas sur le sujet. Mais je vous dirai juste que cette participation de la Suisse permettra aux pays à revenus moyens de juguler les effets de la crise économique et financière. Si la visibilité et l'efficacité des projets bilatéraux de coopération au développement sont appréciées, la coopération multilatérale, elle, a parfois plus de peine à être comprise. Mais il faut constater que les institutions multilatérales ont l'envergure nécessaire, un savoir-faire reconnu, ainsi qu'une solide expérience lorsqu'il s'agit de coordonner les efforts des pays pour répondre aux défis globaux.

Ensuite, le troisième message concerne la prorogation et l'augmentation de la coopération avec les Etats d'Europe de l'Est et de la CEI. Depuis le début des années 1990, la Confédération soutient la transition politique, économique et sociale en Europe de l'Est et dans la CEI. Le présent message n'est pas nouveau, mais constitue une prolongation du crédit-cadre existant, dont il conserve les axes stratégiques. La prolongation est devenue nécessaire suite à la décision du Conseil fédéral et du Parlement de synchroniser le programme de la législature avec les importants crédits-cadres pluriannuels dès le 1er janvier 2013. Ce message demande une augmentation de 290 millions de francs pour la période qui englobe le second semestre 2011 et l'ensemble de l'année 2012. Les crédits budgétaires correspondants figurent dans le budget 2011 et dans les plans financiers de 2012 à 2014.

Ce que nous vous demandons d'approuver aujourd'hui est en réalité une augmentation de l'aide publique au développement, qui est également dans le propre intérêt de la Suisse. Notre pays est fortement connecté avec le monde et hautement globalisé. Et, pour cette raison, il est judicieux de contribuer d'une manière adéquate à la réduction de la pauvreté mondiale ainsi qu'à la solution des problèmes globaux. La diminution de la pauvreté et une globalisation équitable restent toujours un défi primordial de la coopération internationale. Il est aussi dans l'intérêt de la Suisse que les pays pauvres avancent, que des personnes trouvent des perspectives d'avenir sur place, que des problèmes dépassant les frontières géographiques, tels que le changement climatique, les flux migratoires, les ressources limitées en eau et les pandémies, puissent être résolus.

Par ces mesures de coopération internationale, notre pays contribue à une amélioration de la situation dans des pays pauvres qui représentent un potentiel d'importants débouchés économiques mais qui peuvent également, de par leur développement insuffisant, devenir la source de conflits et d'insécurité régionaux et internationaux. Les récents événements en Afrique du Nord sont là pour démontrer la justesse de cette analyse.

Par conséquent, la politique de développement et de coopération au développement sont partie intégrante de la politique extérieure de la Suisse. Dans un monde qui est devenu multipolaire, qui est en transformation rapide, les alliances au-delà des pays de l'OCDE sont très importantes pour notre pays. La coopération au développement permet de renforcer les liens avec des pays, avec des sociétés qui, pour ceux qui ne le sont pas déjà, seront probablement dans le futur d'importants partenaires économiques pour la Suisse.

Le Conseil fédéral vous demande donc de bien vouloir accueillir ces trois messages de façon positive.

Germanier Jean-René · P-M · Nationalrat · Wallis · Freisinnig-demokratische Fraktion

Les rapporteurs renoncent à prendre la parole. Nous sommes au terme de ce débat d'entrée en matière sur les quatre objets relatif à l'aide publique au développement.

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu