Loi fédérale sur les entraves techniques au commerce. Exclure les denrées alimentaires du champ d'application du principe du "Cassis de Dijon"

Intervention de procédure

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Germanier, Bertschy, Birrer-Heimo, Caroni, Jans, Kiener Nellen, Maier Thomas, Noser, Pardini)

Nichteintreten

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Germanier, Bertschy, Birrer-Heimo, Caroni, Jans, Kiener Nellen, Maier Thomas, Noser, Pardini)

Ne pas entrer en matière

Ritter Markus · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe PDC-PEV

Am 17. Dezember 2010 reichte Nationalrat Jacques Bourgeois die parlamentarische Initiative 10.538, "Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse. Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen", ein. Die parlamentarische Initiative wurde von nicht weniger als 86 Nationalrätinnen und Nationalräten mitunterzeichnet. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates beschloss am 8. November 2011, der Initiative Folge zu geben. Die ständerätliche Schwesterkommission stimmte diesem Beschluss am 20. Januar 2012 zu.

In der Folge wurden vonseiten der Kommission für Wirtschaft und Abgaben Ihres Rates umfangreiche Berichte vom Seco zu den Auswirkungen des Cassis-de-Dijon-Prinzips bei Lebensmitteln verlangt. Ein entsprechender erster Bericht mit 93 Seiten wurde am 4. April 2013 zuhanden der Kommission abgegeben. Die Bilanz zum Cassis-de-Dijon-Prinzip bei Lebensmitteln fiel in diesem Bericht sehr ernüchternd aus. Wie auf Seite 52 des Berichtes nachgelesen werden kann, wurden durch das Seco Fragebogen an 1000 Firmen versandt. Auswertbare Antworten kamen 27 zurück. Nur 2 Firmen gaben an, neue Produkte unter Nutzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips in ihr Sortiment aufgenommen zu haben. Auf die Frage, warum das Cassis-de-Dijon-Prinzip nicht genutzt werde, antworteten 14 Firmen. Davon hatten 6 keine Absicht, Produkte parallel zu importieren; 2 Unternehmen machten die fehlende Akzeptanz des Prinzips geltend; 3 äusserten die Gefahr eines Reputationsrisikos, die mit der Nutzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips verbunden sei; für 2 war es zu komplex, das Prinzip zu nutzen; und eine Firma gab an, sich überhaupt zu wenig mit technischen Vorschriften auszukennen.

Als das Cassis-de-Dijon-Prinzip für Lebensmittel in der Schweiz - notabene ohne Reziprozität - eingeführt wurde, ging man von einem Kostensenkungspotenzial für die Konsumenten von 2 Milliarden Franken aus. Dies ist nicht einmal ansatzweise eingetreten. Beim Bundesamt für Gesundheit sind 6 Personen mit der Administration des Cassis-de-Dijon-Prinzips für Lebensmittel beschäftigt. Ihre Kommission ist der Überzeugung, dass diese Ressourcen an einem anderen Ort effizienter eingesetzt werden können.

Aufgrund der Berichte und bisherigen Erkenntnisse lehnte es die Kommission für Wirtschaft und Abgaben mit 14 zu 11 Stimmen ab, die parlamentarische Initiative abzuschreiben. Sie beantragte Ihnen eine Fristverlängerung. Diesem Antrag stimmte der Nationalrat am 21. März 2014 mit 134 zu 48 Stimmen bei 8 Enthaltungen deutlich zu. Am 20. Mai 2014 prüfte die WAK-NR den Vorentwurf und nahm diesen in der Gesamtabstimmung mit 15 zu 10 Stimmen an. Sie beschloss zudem die Eröffnung einer Vernehmlassung.

In der Vernehmlassung gab es Kreise, welche die von der parlamentarischen Initiative angeregte Gesetzesänderung ablehnten und vor allem monierten, man müsse diesem System mehr Zeit geben, um auch eine messbare Wirkung zu erzielen. Auf der anderen Seite war eine starke Allianz für eine Zustimmung zur Gesetzesänderung, die von zwei Dritteln der Kantone ebenfalls unterstützt wurde.

Diese Kantone machen geltend, dass das Cassis-de-Dijon-Prinzip zu einer Verwässerung der hohen schweizerischen Qualitäts- und Produktionsstandards führe. Weiter würde die Schweizer Qualitätsstrategie untergraben, Intransparenz gefördert und die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten würden in die Irre geführt. Dies geschehe, weil unter dem Cassis-de-Dijon-Prinzip Produkte mit der Herkunftsbezeichnung "Schweiz" in der Schweiz nach ausländischen Vorschriften hergestellt und auf den Markt gebracht werden könnten, ohne dass die Konsumentin oder der Konsument in der Lage wäre, dies zu erkennen. Über diese Bestimmung zur Nichtdiskriminierung von inländischen Produzenten würden tiefere Produktionsvorschriften "importiert", denn bei rund der Hälfte der unter dem Cassis-de-Dijon-Prinzip bewilligten Lebensmittel würden wertgebende Inhaltsstoffe durch billigere Stoffe ersetzt oder sie würden höhere Anteile an Fremdstoffen wie Pestizide, Aflatoxine, Taurine usw. aufweisen. Das führe dazu, dass die Schweizer Lebensmittelgesetzgebung nicht angewandt werde, was die Positionierung von Produkten erschwere, die nach Schweizer Recht hergestellt würden. Das Vertrauen in den hohen Qualitätsstandard von Schweizer Produkten würde dadurch geschwächt, zum Schaden der Schweizer Produzenten und Hersteller. Weiter wird von der grossen Mehrheit der Kantone, die die Vorlage annehmen, moniert, dass die bestehende Regelung den administrativen Aufwand sowohl beim Bund als auch bei den Kantonen erhöht hat.

Kritisiert wird weiter, dass die Kontrolle der nach dem Cassis-de-Dijon-Prinzip zugelassenen Lebensmittel den Kantonen obliege, was zur Folge habe, dass die Kontrollbehörden nicht nur die Schweizer, sondern auch die ausländischen Rechtsnormen kennen müssten. Dies sei schwierig und führe zu zusätzlichem Aufwand bei den Kantonen. Das Bewilligungsverfahren beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen habe hohe Kosten zur Folge und werde aufgrund seiner Komplexität ohnehin nur verhalten in Anspruch genommen. Die Kosten, welche aufgrund des Cassis-de-Dijon-Prinzips anfielen, rechtfertigten sich angesichts des ausbleibenden Nutzens nicht.

Nach Sichtung und Diskussion der Vernehmlassungsantworten entschied die WAK-NR mit 15 zu 10 Stimmen, Ihnen die Gesetzesvorlage zur Annahme zu empfehlen. Nochmals die Hauptgründe für diesen Entscheid: Gemäss den Erfahrungen in der Praxis, den vorliegenden Berichten des Bundesrates und der durchgeführten Vernehmlassung hat das Cassis-de-Dijon-Prinzip bei Lebensmitteln praktisch keine Wirkung erzielt. Weder Verarbeitung noch Handel, noch Konsumenten, noch Produzenten haben einen Nutzen davon. Die Administration ist zudem teuer.

Die Mehrheit der WAK Ihres Rates bittet Sie, der vorliegenden Gesetzesrevision in Umsetzung der parlamentarischen Initiative Bourgeois 10.538, "Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse. Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen", zuzustimmen und damit den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Ich sage nun gleich auch noch etwas zur Standesinitiative Bern. Aufgrund der Erfüllung der parlamentarischen Initiative 10.538 hat Ihre WAK entschieden, mit der Standesinitiative Bern 11.321, "Cassis-de-Dijon-Prinzip", keinen weiteren Gesetzgebungsprozess einzuleiten. Deshalb wurde dieser Standesinitiative ohne Gegenantrag keine Folge gegeben. Ihre Kommission bittet Sie, auch diesen Antrag zu unterstützen.

Rime Jean-François · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

L'initiative parlementaire Bourgeois, déposée en décembre 2010, a fait l'objet d'intenses discussions au sein de la commission. Après la décision de notre commission de donner suite à cette initiative le 8 novembre 2011 et celle, identique, prise par la commission soeur du Conseil des Etats le 20 janvier 2012, nous avons, au stade du projet d'acte, débattu des possibilités de modifier la législation dans le sens demandé par l'auteur de l'initiative.

Un rapport a également été demandé au SECO afin de connaître l'impact du principe du "Cassis de Dijon" pour les denrées alimentaires depuis sa mise en oeuvre en juin 2010.

Nous vous soumettons aujourd'hui un projet de modification de la loi sur les entraves techniques au commerce excluant les denrées alimentaires de ce principe.

Qu'est-ce qui a poussé la majorité de la commission à vous faire cette proposition? Ce sont principalement les éléments suivants.

D'abord, l'application unilatérale du principe du "Cassis de Dijon" équivaut à importer des normes et non des produits. En effet, afin que les fabricants suisses ne soient pas discriminés par rapport à leurs homologues européens, ils peuvent demander l'autorisation, sur la base du principe du "Cassis de Dijon", que le produit en question soit admis chez nous et qu'ils puissent le produire selon les mêmes prescriptions que celles qui prévalent dans le pays d'où la marchandise est issue. Par conséquent, on vide le droit suisse de son sens et de son utilité. Dans notre Etat de droit, la procédure correcte consisterait à modifier le cas échéant notre législation en l'adaptant aux normes européennes.

Ensuite, cette façon de procéder remet en question notre politique et notre stratégie de qualité dans le domaine des denrées alimentaires. Nous savons que nos exploitations agricoles, confrontées à un environnement économique où les coûts de production sont plus élevés par comparaison avec l'Union européenne, ne peuvent, pour tirer leur épingle du jeu, que miser sur la qualité et la haute valeur ajoutée des produits. Ceci passe par une différenciation de notre législation par rapport à celle de l'Union européenne. Or, force est de constater que l'application unilatérale du principe du "Cassis de Dijon", en important des normes nivelant la qualité par le bas, vient torpiller cette stratégie de qualité et la plus-value que nous voulons mettre dans nos produits.

En outre, la déclaration des produits est également lacunaire et induit le consommateur en erreur. Selon l'article 16e alinéa 3 de la loi sur les entraves techniques au commerce, "l'information sur le produit et sa présentation ne doivent pas donner l'impression que le produit satisfait aux prescriptions techniques suisses". Or nous constatons que des produits sont commercialisés sous la même dénomination, par exemple du cidre, et il faut lire l'étiquette pour en connaître l'origine et la composition, origine qui n'est pas toujours garantie, compte tenu du fait que l'Union européenne n'indique pas toujours le pays de production. En effet, lorsque le pays de production ne peut être décelé, c'est la région, voire la Communauté européenne qui peut être déclarée comme pays de production. Dans ces cas, cela équivaut à ne rien déclarer.

De plus, un autre problème réside dans les contrôles et la souveraineté de notre pays. Il appartient au requérant, selon la législation de notre pays, de prouver que la denrée alimentaire satisfait aux prescriptions techniques autorisées. C'est ensuite aux chimistes cantonaux de vérifier la véracité des informations fournies, autorités d'exécution qui doivent déjà veiller à l'application en bonne et due forme d'une trentaine d'ordonnances dans le domaine alimentaire. A cela s'ajoute la nécessité de contrôler des normes de pays étrangers par le biais de l'appréciation du terme "denrées similaires" à laquelle la décision s'applique, un terme des plus flous, qui laisse la place à une appréciation à géométrie variable, sans compter la bureaucratie supplémentaire que cela exige - qu'il faudrait plutôt réduire qu'augmenter. On peut également se demander s'il appartient aux cantons de veiller à l'application d'un droit d'autres Etats, alors que ces derniers sont tenus de mettre en oeuvre le droit fédéral, conformément à la Constitution et à la loi. D'autant plus que la Suisse n'étant pas membre de l'Union européenne, elle n'est soumise à aucune disposition du droit international qui la contraindrait à reconnaître des dispositions légales d'autres pays. L'application unilatérale du principe du "Cassis de Dijon" est ainsi une perte de souveraineté supérieure. C'est pourquoi, lors de la consultation, deux tiers des cantons ont appuyé nos décisions.

Enfin, seuls sont habilités à recourir les requérants qui déposent une demande. Toute autre personne ou organisation, si elle se sent discriminée, n'a aucun moyen de recourir contre une telle décision. Est-ce cela notre démocratie? Est-ce cela que nous avons voulu? Je ne le crois pas.

Le rapport du SECO qui nous a été remis sur le sujet atteste également que l'impact sur les prix, les 2 milliards de francs prévus en faveur des consommateurs, n'est qu'un miroir aux alouettes. Pourquoi alors maintenir six postes de travail dans ce domaine alors que nous pourrions les économiser?

Par 15 voix contre 10, la Commission de l'économie et des redevances vous recommande, pour les raisons évoquées, de soutenir ces modifications législatives et de rejeter la proposition de la minorité.

Permettez-moi d'ajouter une phrase au sujet de l'initiative 11.321 du canton de Berne. La commission vous suggère, à l'unanimité, de ne pas y donner suite.

Germanier Jean-René · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe libéral-radical

La minorité de la commission, que je représente, s'oppose à l'entrée en matière sur cette révision de loi, considérant qu'il n'est pas juste de revenir à l'ancien système.

Le principe du "Cassis de Dijon" permet d'éliminer les entraves techniques au commerce entre la Suisse et l'Union européenne. Ce principe a été introduit en juin 2010 et l'expérience faite depuis lors nous a apporté quelques indications.

Le principe ne péjore pas notre production agricole, car il ne concerne pas la qualité des produits frais ou des matières premières, mais uniquement la définition des recettes et leur reconnaissance. Le sirop est un exemple souvent cité: qu'il soit composé de 15 ou 35 pour cent de fruits, il n'y a pratiquement pas de fruits suisses dans la composition de ce produit et nous ne sommes donc pas touchés en ce qui concerne le produit indigène. Je dirai même qu'il y a plus de chances de trouver un produit d'origine suisse dans le sucre qui compose le sirop que dans la teneur en fruits.

C'est la qualité de la matière première utilisée qui fait la qualité d'un produit. Or le principe du "Cassis de Dijon" ne concerne pas la matière première, mais uniquement la reconnaissance d'une formule de fabrication. La déclaration de l'origine a été exigée lors de l'introduction de cette législation et la qualité des denrées est toujours soumise à un examen particulier par l'Office fédéral de la santé publique avant la mise sur le marché de celles-ci. En outre, les déclarations sont obligatoires sur l'emballage.

Le principe du "Cassis de Dijon" ne touche pas à la stratégie qualité de notre agriculture. Celle-ci doit réussir, sans exclusion de concurrence et avec l'approbation des consommateurs, à proposer un produit de qualité, d'origine et de proximité. L'introduction de la législation "Swissness" que nous avons votée permettra de profiler les produits suisses et d'apporter encore plus de transparence sur l'origine de leur composition.

Les consommateurs ne sont pas bêtes; ils savent faire leurs choix et repérer les différences de qualité et n'ont pas besoin que l'on réduise l'assortiment de produits proposés pour ce faire. En effet, ces derniers savent lire les déclarations et la composition mentionnées sur les emballages. En abolissant le principe du "Cassis de Dijon", on prive le marché de certains produits d'entrée de gamme de toute façon disponibles dans les magasins de l'autre côté de la frontière, des magasins dans lesquels on ne trouve pas de produits agricoles suisses. Cela se traduira par des pertes de parts de marché pour notre agriculture et pour notre économie et nous pousserons ainsi une fois de plus le consommateur vers le tourisme d'achat qui, avec la situation liée à la force du franc, se chiffre à plus de 10 milliards de francs par année.

L'argument de la qualité est un prétexte pour un cloisonnement du marché suisse; un protectionnisme à l'égard de notre agriculture, ce dont celle-ci n'a pas besoin. Ce retour à l'ancien système contribue à maintenir un îlot de cherté. L'impact du principe du "Cassis de Dijon" sur les prix est difficile à évaluer, car le relevé des prix servant de base à ce que nous avons reçu a été effectué alors que le cours du franc s'était considérablement renforcé. De plus, en obligeant les fournisseurs à produire des séries spéciales limitées pour répondre aux prescriptions du petit marché suisse, nous leur donnerons l'occasion de surfacturer - ce qui est déjà le cas - les produits destinés à notre pays. Les organisations économiques, notamment l'Union suisse des arts et métiers, de même que la branche de l'hôtellerie et de la restauration ainsi que le commerce de détail, nous demandent de ne pas revenir à l'ancien système, car ce dernier est synonyme de hausse des prix et de diminution de la concurrence.

Politiquement, l'abolition du principe du "Cassis de Dijon" est un premier pas en faveur de l'initiative populaire des Verts qui veut imposer au monde entier les normes suisses de production pour permettre son importation. En excluant les denrées alimentaires du principe du "Cassis de Dijon", nous vidons de sa substance la loi fédérale sur les entraves techniques au commerce et nous donnons un signal de cloisonnement et d'isolement qui ne profitera à personne et qui sera synonyme d'augmentation des prix. Nous ne protégeons pas notre agriculture, qui n'est pas touchée par cette loi, mais nous réduisons la liberté de choix des consommateurs.

Je vous invite donc à soutenir la proposition de la minorité et à ne pas entrer en matière sur le projet de loi.

Bugnon André · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Monsieur Germanier, je ne vous ai pas entendu déclarer vos liens d'intérêts: êtes-vous toujours membre du conseil d'administration de Migros Valais?

Germanier Jean-René · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe libéral-radical

Monsieur Bugnon, la totalité des liens d'intérêts est bien sûr sur le site Internet du Parlement. Je suis membre du conseil d'administration de Migros Suisse. Je peux vous dire que c'est une entreprise qui s'occupe surtout de la transformation des produits agricoles en Suisse et qui n'est donc pas beaucoup concernée par le principe du "Cassis de Dijon". Elle ne commercialise par exemple pas de crème selon le principe du "Cassis de Dijon". Il n'y a donc pas d'impact.

Bourgeois Jacques · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe libéral-radical

Monsieur Germanier, ne pensez-vous pas que l'application unilatérale du principe du "Cassis de Dijon" bafoue en définitive notre démocratie, nos institutions? Une fois que l'importation d'un produit est autorisée, les entreprises suisses peuvent produire selon les normes utilisées pour fabriquer le produit importé sans que la législation Suisse soit automatiquement modifiée ni que personne puisse recourir contre l'autorisation accordée. Seul celui qui a fait la demande peut recourir, mais il ne recourra bien évidemment pas contre l'aval donné par l'administration à sa propre demande d'importation.

Germanier Jean-René · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe libéral-radical

Je sais que le droit de recours des associations pour faire opposition a été discuté et n'est pas accepté intégralement. Ceci dit, le respect des normes prises en considération pour l'introduction d'un produit en Suisse est vérifié au niveau de l'Office fédéral de la santé publique. Au niveau de la sécurité, le contrôle est donc fait par l'administration fédérale.

John-Calame Francine · Mit-F · Conseil national · Neuchâtel · Groupe des VERT-E-S

La bureaucratie liée au principe du "Cassis de Dijon" occupe six employés de la Confédération. Je pensais que le Parti libéral-radical était contre tout excès de bureaucratie. Aurait-il changé sa politique?

Germanier Jean-René · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe libéral-radical

Madame John-Calame, le Parti libéral-radical est surtout contre un cloisonnement du marché et contre un blocage de la concurrence au niveau de l'accessibilité des produits. Il veut que les consommateurs aient un choix et que la concurrence puisse fonctionner. Le principe du "Cassis de Dijon" ne touche pas la qualité - j'ai développé ce point. Le nombre de six employés peut en effet être discuté, mais sur la quantité d'employés de la Confédération qu'il y a dans le pays, cela ne fait pas une immense différence.

Fässler Daniel · Mit-M · Conseil national · Appenzell Rh.-Int. · Groupe PDC-PEV

Herr Kollege Germanier, ist meine Annahme richtig, dass Sie sich sonst, zum Beispiel bei Schweizer Wein, für eine Bevorzugung von Schweizer Produkten gegenüber ausländischen Produkten einsetzen?

Germanier Jean-René · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe libéral-radical

Ich bin sicher, dass der Schweizer Wein, der hundertprozentig mit Schweizer Trauben produziert wird, gegenüber allen Importweinen konkurrenzfähig ist. Alles ist offen für diese Weine - ich will keinen Protektionismus für Schweizer Wein, das bringt nichts. Unser Wein hat die Qualität, um auf dem Markt bestehen zu können, und wir haben immer mehr Erfolg mit Schweizer Wein.

van Singer Christian · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Monsieur Germanier, seriez-vous toujours favorable à ce principe si, un jour, un pays d'Europe autorisait la commercialisation de vin composé pour moitié d'eau et que, grâce au principe du "Cassis de 'pigeon'", on pouvait le vendre en Suisse avec la dénomination "Vin de table"?

Germanier Jean-René · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe libéral-radical

Nous ne pourrions pas le faire, Monsieur van Singer, car l'appellation "suisse" doit répondre aux prescriptions suisses. Nous sommes dans le domaine des appellations d'origine protégées, donc vous êtes à côté du sujet en parlant de cela. La reconnaissance de produits suisses au niveau de l'Union européenne n'est pas un problème qui se pose concrètement. Le vin suisse est de toute façon pur, protégé et, en vertu des prescriptions suisses, en aucun cas nous ne pourrions appeler "suisse" un tel produit.

Il existe en effet des nouveaux produits sur le marché, par exemple des "wine coolers". Le consommateur sait ce qu'il achète; il n'est pas bête; il lit les étiquettes; il connaît la composition du produit et il choisit la qualité. L'agriculture suisse est capable de s'imposer par la qualité de ses produits, en convainquant le consommateur.

Schelbert Louis · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe des VERT-E-S

Die grüne Fraktion tritt auf die Vorlage der Kommission ein. Wir unterstützen das Anliegen, die Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip auszunehmen. Die Grünen haben sich gegen die Einführung dieses Prinzips gestellt und begrüssen es, wenn es zurückgedrängt wird. Das ist nunmehr im Bereich der Lebensmittel der Fall.

Die Gründe, die wir 2009 gegen das Cassis-de-Dijon-Prinzip angeführt haben, gelten auch heute noch. Die einseitige Einführung bedeutet, dass der Schweizer Markt für Produkte aus den EU- und EWR-Ländern geöffnet wird; umgekehrt müssen diese Länder nicht in derselben Weise Gegenrecht gewähren. Das aber ist für uns Grüne unabdingbar. Unter dem Gesichtspunkt der Verhandlungstaktik finden wir die einseitige Einführung ebenfalls nicht richtig. Positive Verhandlungen erfordern ein Geben und Nehmen. Die Schweiz könnte die Bereitschaft zu einer Marktöffnung allenfalls als Beitrag in Verhandlungen einbringen.

Besonders wichtig ist das Argument, dass das Cassis-de-Dijon-Prinzip die Gefahr der Senkung von Qualitätsstandards beinhaltet. Wegen dieses Prinzips dürfen heute Produkte, die schweizerische Normen nicht erfüllen, trotzdem in Verkehr gebracht werden, wenn sie zumindest in einem EU-Land zugelassen sind. Bei den Lebensmitteln bedeutet das, dass die Schweizer Qualitätsstrategie der Land- und Ernährungswirtschaft gefährdet wird. Dem widersetzen sich die Grünen.

Diese Haltung teilt auch die Mehrheit der Kantone, wie das Vernehmlassungsverfahren gezeigt hat. Bei rund der Hälfte der unter dem Cassis-de-Dijon-Prinzip bewilligten Lebensmittel wurden wertgebende Inhaltsstoffe durch billigere Stoffe ersetzt, oder sie wiesen höhere Fremdstoffanteile auf, z. B. Pestizide, Aflatoxin - Aflatoxin ist ein Pilzgift -, Taurine usw. Taurine sind von Belang für den Stoffwechsel, aber die Zufuhr ist für den Menschen nicht nötig. Generell bewerten wir Grünen das Vernehmlassungsergebnis als Unterstützung für diese Vorlage. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip untergräbt schweizerische Qualitätsstandards und gehört deshalb abgeschafft.

In diesen Zusammenhang gehören auch neuere internationale Entwicklungen, insbesondere das mögliche Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Käme dieses sogenannte TTIP-Abkommen zustande, wäre mit Sicherheit auch die schweizerische Agrar- und Ernährungswirtschaft betroffen. Wenn es in Kraft tritt und das Cassis-de-Dijon-Prinzip einseitig noch besteht, ist der Import von unerwünschten Agrarprodukten aus den USA auf dem Umweg über die EU eine reale Gefahr. Die Standards, die die Qualität der Lebensmittel bestimmen, dürften in der Folge ins Wanken geraten. Das wollen wir Grünen nicht.

Schliesslich unterstützt die Vorlage auch die Fair-Food-Initiative, für die wir Grünen jetzt Unterschriften sammeln. Die Lebensmittel sollen umweltfreundlich, naturnah, tierfreundlich und fair hergestellt werden. Diese Messlatte soll nicht nur für die in der Schweiz hergestellten Produkte gelten, sondern für alle, die wir hier kaufen und konsumieren. Dem läuft das Cassis-de-Dijon-Prinzip zuwider. Es erlaubt, wie dargelegt, den Import von Lebensmitteln, die weniger hohen Ansprüchen genügen müssen. Seine Abschaffung dient nicht nur der Qualität im Lebensmittelbereich, sondern in Verbindung mit der Fair-Food-Initiative auch der Qualität der Lebensmittelherstellung im Sinne von gerechteren Verhältnissen.

Es ist deshalb richtig, die Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip auszunehmen. Am besten wäre, das einseitig eingeführte Prinzip überhaupt aufzugeben; denn die Vorbehalte erstrecken sich wie dargelegt auch auf andere Produkte. Doch das steht heute nicht zur Diskussion. Zum Glück war "Cassis de Dijon" bis heute ein Flop. Die Erwartungen wurden bei Weitem nicht erfüllt. Der in Aussicht gestellte Benefit von 2 Milliarden Franken ist bei den Konsumentinnen und Konsumenten nie angekommen. Das Aufgeben dieses Prinzips schadet ihnen daher auch nicht. Ohne "Cassis de Dijon" kann die Qualitätsstrategie in der Land- und Ernährungswirtschaft erfolgreich weitergeführt werden, und die Rechtssicherheit wird gestärkt. So nebenbei vermindert sich auch der administrative Aufwand.

Dies rechtfertigt erst recht, der Vorlage zuzustimmen. Wir bitten Sie, das auch zu tun.

Bertschy Kathrin · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe vert'libéral

Das Cassis-de-Dijon-Prinzip ist nur ein Instrument der schweizerischen Wettbewerbspolitik, nicht das einzige, aber ein wichtiges. Es baut technische Handelshemmnisse ab und ist für Produkte da, bei denen der autonome Nachvollzug nicht funktioniert, weil die Vorschriften innerhalb der EU auch nicht harmonisiert sind. Es sind also Handelshemmnisse, die den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt behindern.

Nun versucht uns die Agrarlobby weiszumachen, unter dem Cassis-de-Dijon-Prinzip sei zum einen die Schweizer Qualität der Lebensmittel gefährdet und zum andern könne man getrost auf dieses Prinzip verzichten, weil die erhoffte preissenkende Wirkung sowieso ausgeblieben sei.

Beginnen wir mit der Qualität: Wie steht es um die Qualität der unter dem Cassis-de-Dijon-Prinzip bewilligten Produkte? Wenn man die erteilten Allgemeinverfügungen zählt, stellt man fest, dass es gerade mal 55 Produkte betrifft. Die Hälfte der Gesuche betrifft nicht einmal eine inhaltliche Zusammensetzung, sondern eine Kennzeichnung, eine Sachbezeichnung oder die Schriftgrösse. Es geht darum, ob das Produkt mit "0 Prozent Fettanteil" oder mit "fettfrei" beschriftet ist, ob der Vitamingehalt am Ende der Haltbarkeit oder zum Zeitpunkt des Verkaufs angegeben werden muss oder ob die Schrift deutlich lesbar oder leicht lesbar sein muss. Das alles betrifft Handelshemmnisse, und es gibt keinerlei Bezug zur Qualität.

Die andere Hälfte der Gesuche betrifft die Zusammensetzung, z. B. wie hoch der Fruchtanteil eines Fruchtsorbets sein muss - dieser ist im EU-Raum übrigens mehr als doppelt so hoch wie in der Schweiz - oder wie viel Milchfettanteil eine Rahmglace haben muss: Im EU-Raum ist es ein Prozentpunkt mehr als in der Schweiz, habe ich gelernt. Stellen Sie sich vor: All diese marginalen Unterschiede werden auch deklariert! Das ist Vorschrift, sonst wird die Zulassung gar nicht erteilt. Es macht doch keinen Sinn, den Konsumenten gewisse Qualitäten vorzuschreiben und ihnen andere vorzuenthalten! Lassen wir sie selber entscheiden, ob ihnen die Rahmglace mit 5 oder die mit 6 Prozent Fettanteil besser schmeckt.

Was die Qualität anbelangt, macht mir das Cassis-de-Dijon-Prinzip keine Sorgen, aber Sorgen macht mir die Tatsache, dass Schweizer Konsumenten diese Vielfalt an Produkten, die sie wünschen, einfach im Ausland einkaufen. Der Einkaufstourismus, auch bei den Lebensmitteln, hat hässliche Ausmasse angenommen, bedenkt man die Arbeitsplätze im Detailhandel, die gefährdet sind und wegfallen, und die Umweltbelastung durch die Mobilität. Was die Agrarlobby unter ihrer Qualitätsstrategie versteht, ist eine Protektionismusstrategie.

Zum zweiten Argument, das lautet, das Cassis-de-Dijon-Prinzip habe die erhoffte preissenkende Wirkung nicht erbracht: Nur weil die Preise nicht gepurzelt sind, heisst das nicht, dass das Prinzip keine Wirkung entfaltet. Preise hängen von verschiedenen Faktoren ab, nicht zuletzt von Wechselkursen. Wenn ein bestimmtes Produkt nicht billiger geworden ist, heisst das noch nicht, dass das Prinzip nicht wirkt. Ohne das Cassis-de-Dijon-Prinzip wäre der Preis vielleicht noch höher. Empirisch lässt sich der Effekt des Cassis-de-Dijon-Prinzips schlicht nicht isolieren. Was sich aus der Seco-Studie aber festhalten lässt, ist, dass Produkte ohne Handelshemmnisse in der Schweiz im Mittel 14 Prozent teurer sind als in der EU und dass solche mit Handelshemmnissen 25 Prozent teurer sind. Die preisdämpfende Wirkung des Cassis-de-Dijon-Prinzips kann nicht bewiesen werden, sagen die einen, aber Sie können sie mit diesen Zahlen eben auch nicht widerlegen. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip wirkt. Allein schon seine Existenz hat eine preisdämpfende Wirkung, weil es die Möglichkeit von Parallelimporten schafft, die Möglichkeit, ein Produkt zu substituieren, sollte der Preis in die Höhe schiessen. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip ist nur ein Element der Wettbewerbspolitik, im Zusammenspiel mit den anderen Elementen, aber es ist ein wichtiges.

Die Grünliberalen werden auf diese Vorlage nicht eintreten, und ich bitte Sie, dasselbe zu tun. Es ist keine Qualitätsvorlage, sondern eine Protektionismusvorlage. Sie schafft neue Handelshemmnisse, und Produktvielfalt und Qualität werden sinken, weil der Wettbewerb noch weniger spielt.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage nicht einzutreten.

Badran Jacqueline · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Geschätzte Kollegin Bertschy, dem Cassis-de-Dijon-Prinzip liegt als Fundament das Prinzip der Gleichartigkeit des Produkts zugrunde. Beim Cassis-de-Dijon-Prinzip werden die Produktionsprozesse bei der Definition des Begriffs "like product", gleichartiges Produkt, nicht einbezogen. Das heisst, ob ein Produkt umweltschädigend hergestellt wurde oder eben nicht, spielt in Bezug auf Gleichartigkeit und Diskriminierung eben keine Rolle. Kann es sein, dass Sie als Vertreterin einer Umweltpartei dieses Prinzip, das in Umweltschutzangelegenheiten massiv relevant ist, nicht ganz verstanden haben?

Bertschy Kathrin · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe vert'libéral

Danke, Frau Kollegin Badran, für Ihre Frage. Ich habe mich mit dem Cassis-de-Dijon-Prinzip vertieft auseinandergesetzt. Mir macht Sorgen, dass die Produktevielfalt, die wir auf dem schweizerischen Markt nicht mehr haben, weil wir unseren schweizerischen Markt sehr stark abschotten, einfach im Ausland bedient wird. Der Einkaufstourismus, dieser macht mir Sorgen, und ich glaube, dass er das weitaus grössere Problem ist.

Parmelin Guy · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Je vous ai bien entendu évoquer les avantages du principe du "Cassis de Dijon". Pouvez-vous nous donner un seul exemple concret chiffré des avantages retirés par le consommateur suisse depuis son entrée en vigueur?

Bertschy Kathrin · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe vert'libéral

Ein Beispiel: Ich würde lieber ein Fruchtsorbet aus der EU essen, das hat einen Fruchtanteil von 25 Prozent, was weitaus höher ist als die 6 Prozent eines Fruchtsorbets aus der Schweiz. Eine andere Frage ist, ob ich den Halbrahm mit 10 Prozent Milchfett aus dem EU-Raum lieber mag als den Halbrahm aus der Schweiz mit 15 Prozent Milchfett. Ich glaube, wir lassen am besten die Konsumenten entscheiden, welches Produkt für sie die richtige Qualität hat.

Giezendanner Ulrich · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzte Frau Bertschy, Sie haben sehr viele Berechnungen angestellt, ich habe gut zugehört. Könnten Sie mir jetzt auch sagen, was Ihre Berechnungen betreffend Arbeitsplätze ergeben haben? Wie viele Arbeitsplätze würden in der Schweiz verschwinden?

Bertschy Kathrin · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe vert'libéral

Ich kann Ihnen meine Berechnungen betreffend Arbeitsplätze angeben, die verlorengehen, wenn wir weiterhin auf diesen Einkaufstourismus setzen. Es gibt Berechnungen des Seco, die davon ausgehen, dass bei 5 Milliarden Franken durch Einkaufstourismus rund 17 000 Arbeitsplätze im Detailhandel betroffen sind. Wenn man nun davon ausgeht, dass sich rund 2 Milliarden Franken Umsatz an Lebensmitteln durch den Einkaufstourismus ins Ausland verlagern, dann können Sie das herunterrechnen. Das ergibt rund 7000 Arbeitsplätze im Detailhandel, die gefährdet sind oder die schon weggespart wurden, weil die Schweizer Konsumenten im Ausland konsumieren und nicht in der Schweiz.

Bourgeois Jacques · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe libéral-radical

Vous avez parlé, Madame Bertschy, de protectionnisme. Pouvez-vous me dire de quelle protection nous bénéficions, dans le domaine des fromages, vis-à-vis de l'Union européenne?

Bertschy Kathrin · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe vert'libéral

Herr Kollege, ich mag hier nicht auf die Details beim Käse eingehen. Generell ist es einfach so: Wenn man diese Allgemeinverfügungen anschaut, die erteilt wurden, sieht man, dass nur die Hälfte davon überhaupt die inhaltliche Zusammensetzung betrifft; das betrifft rund zwanzig Produkte. Es ist keinesfalls so, dass sich die Qualität irgendwie massgeblich unterscheiden würde. Es ist auch anmassend zu behaupten, Schweizer Produkte seien grundsätzlich von höherer Qualität. Wenn man die Allgemeinverfügungen anschaut, sieht man, dass das einfach nicht stimmt.

van Singer Christian · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Pensez-vous vraiment, Madame Bertschy, que si on supprimait l'application u principe du "Cassis de 'pigeon'", des Suisses iraient en France pour acheter du sirop de mauvaise qualité qui ne contient que 10 pour cent de fruit? Ou se rendent-ils en France à cause de la force du franc suisse par rapport à l'euro?

Bertschy Kathrin · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe vert'libéral

Schauen Sie, ich denke, dass die Konsumenten am besten selber entscheiden, welchen Sirup sie kaufen. Aber wenn dieses Prinzip wegfällt, fällt eben auch ein Grundsatz der Wettbewerbspolitik weg. Sie sagen jetzt, dass dieses Prinzip nicht viel gebracht habe. Es ist tatsächlich so, dass man isoliert betrachtet den Effekt und wie viel uns dieses Prinzip gebracht hat, nicht berechnen kann. Aber einfach schon die pure Existenz des Cassis-de-Dijon-Prinzips alleine hat eben eine preisdämpfende Wirkung. Denn Sie könnten ein Produkt substituieren, wenn Sie wollten. Und dieses Prinzip erleichtert auch die Parallelimporte. Es ist also sehr wichtig für den Wettbewerb, selbst wenn es konkret nicht so häufig angewandt wird.

Girod Bastien · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Frau Bertschy, mich hat Ihre Argumentation auch etwas verwirrt und auch, dass Sie jetzt den Einkaufstourismus so stark gewichten. Der wichtigste Teil des Einkaufstourismus betrifft das Tanken im Ausland. Würden Sie dieses Argument auch ins Feld führen, wenn es um eine Energiesteuer ginge?

Bertschy Kathrin · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe vert'libéral

Herr Kollege Girod, ich glaube, Sie sollten sich mal die Liste der Allgemeinverfügungen anschauen. Dann sehen Sie, dass es keine qualitätsrelevanten Fragen sind, die wir hier besprechen. Es sind rein protektionistische Anliegen, die zu dieser Vorlage geführt haben.

Schibli Ernst · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Kollegin Bertschy, für die Produktion von qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln aus der Schweiz werden die Anforderungen immer weiter nach oben getrieben. Warum wollen Sie nicht das Gleiche für die Produkte, die aus der EU stammen?

Bertschy Kathrin · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe vert'libéral

Schauen Sie, Sie sind mitverantwortlich dafür, dass diese Normen immer weiter nach oben getrieben werden. Aber was wir brauchen, ist Wettbewerb. Wettbewerb sichert uns bei einem minimalen Einsatz von Ressourcen die bestmögliche Qualität der Produkte, auch der Nahrungsmittel. Ich kämpfe darum, dass wir auch eine bessere Qualität haben, indem wir auch in diesem Bereich Wettbewerb schaffen.

Hassler Hansjörg · Mit-M · Conseil national · Grisons · Groupe BD

Eine Mehrheit der BDP-Fraktion unterstützt die ausgearbeitete Gesetzesänderung aufgrund der parlamentarischen Initiative Bourgeois. Die Erwartungen an die Folgen der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips waren von Anfang an zu hoch. Man ging davon aus, dass dieses Prinzip den Konsumentinnen und Konsumenten Kosteneinsparungen von rund 2 Milliarden Franken bringen würde. Wie eine Auswertung des Seco zeigt, blieben diese erwarteten Effekte aber aus. Die Untersuchung kommt zum Schluss, dass sich keine messbare Preiswirkung des Cassis-de-Dijon-Prinzips ableiten lässt - das ist eine Tatsache.

Ein Blick auf die Liste der Lebensmittel, die dank diesem Prinzip einfacher zugelassen sind, zeigt, dass das Cassis-de-Dijon-Prinzip im Lebensmittelbereich bisher keine grossen Auswirkungen gehabt hat. Nach vier Jahren sind lediglich 45 Produktekategorien für den erleichterten Import bewilligt worden. Das zeigt, dass die Nachfrage nach solchen Produkten eigentlich nicht vorhanden ist und dass es eben auch kaum Auswirkungen auf den Einkaufstourismus gibt. Sonst wären der Effekt und die Nachfrage nach diesen importierten Produkten viel grösser. Einerseits ist also die Nachfrage nach erleichterten Importen im Lebensmittelbereich bescheiden, andererseits - das ist auch ein wichtiger Punkt - sind diese Importe mit einem grossen administrativen Aufwand verbunden. Noch wichtiger ist, dass sie die Qualitätsstrategie für unsere einheimischen Produkte torpedieren.

Die Mehrheit der BDP-Fraktion ist überzeugt, dass die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips im Bereich der Lebensmittel zu einer Verwässerung der schweizerischen Qualitäts- und Produktionsstandards führt. Noch an Frau Kollegin Bertschy: Denken wir nur daran, welche Standards wir im Tierschutzbereich erfüllen; da sind wir absolute Spitze, auch in Bezug auf die EU gesehen. Hier haben wir sehr hohe Produktionsstandards zu erfüllen. Das ist in die Überlegungen mit einzubeziehen. Wir sind der Meinung, dass wir im Lebensmittelbereich keinerlei Qualitätseinbussen in Kauf nehmen dürfen. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip schadet der einheimischen Landwirtschaft, indem die Schweizer Qualitätsstrategie untergraben wird.

Es ist auch klar festzuhalten, dass das Prinzip kaum eine Wirkung zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz gezeigt hat. Die erwarteten Preisreduktionen sind nicht eingetreten und sind auch in naher Zukunft nicht absehbar. Angesichts der durch die Bewilligungspflicht beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen verursachten administrativen und personellen Kosten vermögen wir keine wirtschaftlichen Gründe zu erkennen, welche die Aufrechterhaltung des Cassis-de-Dijon-Prinzips im Lebensmittelbereich rechtfertigen würden.

Weiter ist noch auf den wichtigen Aspekt hinzuweisen, dass die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten durch das Cassis-de-Dijon-Prinzip irregeführt werden. Diese Irreführung ergibt sich dadurch, dass auf dem Schweizer Markt Lebensmittel angeboten werden können, die in der Schweiz nach ausländischen Vorschriften produziert werden, ohne dass dies für die Konsumierenden überhaupt erkennbar ist. Weil auf den Produkten lediglich das Produktionsland angegeben ist, gehen die Konsumentinnen und Konsumenten logischerweise davon aus, dass diese auch gemäss inländischen Vorschriften produziert werden.

In der Vernehmlassung haben sich 16 Kantone für den Ausschluss der Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausgesprochen und lediglich 8 dagegen. Das ist doch sehr bemerkenswert. Die grosse Mehrheit der Kantone argumentiert vor allem mit der Verwässerung der hohen Produktions- und Qualitätsstandards bei einheimischen Lebensmitteln - die dortigen Spezialisten wissen das und bestätigen unsere Annahme, dass dem so ist. Auch die Irreführung der Konsumentinnen und Konsumenten wird als Argument vorgebracht, weil die Lebensmittelspezialisten in den Kantonen, die Vollzugsbehörden das eben auch so sehen; diese sind an der Front und können durchaus diese Produkte miteinander vergleichen. Weiter argumentieren die befürwortenden Kantone, dass der administrative Aufwand bei Bund und Kantonen unverhältnismässig hoch sei. Die Kosten, die aufgrund des Cassis-de-Dijon-Prinzips anfielen, würden sich angesichts des ausbleibenden Nutzens nicht rechtfertigen. Auch diesen Vergleich muss man ziehen. Die Vernehmlassung zeigt also, dass auch vonseiten des Vollzugs grösste Bedenken bezüglich der Umsetzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips im Lebensmittelbereich bestehen. Das bestärkt uns in unserer Beurteilung, dass die Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip auszunehmen seien.

Die Mehrheit der BDP-Fraktion wird daher der ausgearbeiteten Gesetzesvorlage zum Ausschluss der Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip zustimmen.

Walter Hansjörg · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Das Cassis-de-Dijon-Prinzip ist seit dem 1. Juli 2010 in Kraft. Leider konnte es nur einseitig eingeführt werden. Das war damals schon ein Mangel; das haben wir von der SVP-Fraktion damals schon bemängelt. Wir haben die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips nicht unterstützt.

Heute erstaunt es mich, wie die Verwaltung an diesem Prinzip festhält, nachdem es nicht eine Erfindung der Verwaltung war. Es war die damalige Nationalrätin Doris Leuthard, die mit einem Postulat (04.3390) die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips angeregt hat. Heute müssen wir feststellen, dass es nichts bringt, dass es sich nicht bewährt hat, dass es keine Kosteneffizienz bringt. Da sollten wir jetzt auch den Mut haben zu sagen: Erwartungen nicht erfüllt - wir schreiben dieses Prinzip ab, können damit Verwaltungskosten und Umtriebe sparen und klare Verhältnisse schaffen.

Denn was erreichen wir mit diesem Prinzip? Die Produkte, die eingeführt werden oder werden könnten, werden einem sehr strengen Prüfverfahren unterstellt. Rund die Hälfte dieser Produkte hat dann den Vorteil, dass sie geringere Anteile an "Gehaltsstoffen" enthalten, dafür mehr Wasser, Stärke, Zusatzstoffe, Aromastoffe. Die Preiswirkung ist nicht so hoch. Werden diese Produkte in der Schweiz produziert - es wäre ein Vorteil, wenn in diesem Bereich wenigstens eine Eigenproduktion entstehen könnte -, ist die Preiswirkung, wie wir feststellen, zu gering. Denn alle anderen Herstellungskosten, die Strukturkosten, die Marketingkosten, die Verkaufskosten machen eben einen viel grösseren Anteil aus als die durch günstigere Rohstoffe einzusparenden Kosten.

Dann täuschen wir noch die Konsumenten, indem das nicht klar ersichtlich ist. Ich kann Ihnen sagen, dass wir negative Meldungen von Konsumenten haben, die glauben, bestimmte Produkte seien Schweizer Produkte: Schinken mit immer mehr Wasser, Käse, der kein Aroma hat - dabei ist es Importkäse. Das führt zu Verunsicherung.

Die Preiswirkungsziele haben sich überhaupt nicht erfüllt, insbesondere weil eben Gehaltseinsparungen alleine keine Kostensenkungen bringen. Deshalb ist es auch falsch zu sagen, dass wir mit dem Cassis-de-Dijon-Prinzip den Einkaufstourismus eindämmen können. Das ist überhaupt nicht der Fall. Einkaufstourismus ist dort attraktiv, wo internationale Marken zu günstigen Preisen zu finden sind und die Wechselkursvorteile ausgenützt werden können.

Ich sage noch kurz etwas zum bürokratischen Vollzug. Nicht umsonst sagen zwei Drittel aller Kantone: weg damit, nicht bewährt, viel Aufwand. Auch beim Bund wurden sofort sechs Stellen geschaffen. Heute sagt man, man käme mit zwei Stellen durch. Das wäre ja gut, wenn es tatsächlich so wäre. Aber auch hier haben wir einen hohen Aufwand ohne grosse Wirkung.

Deshalb sind wir schon der Meinung, dass wir jetzt den Mut haben sollten, etwas, was wir probiert haben, etwas, was versucht wurde, auch wieder zu streichen. Wir müssen die Qualitätsstrategie der schweizerischen Nahrungsmittelproduktion hochhalten, auf Qualität setzen und dürfen uns nicht dazu verleiten lassen zu versuchen, bei sehr hohen Strukturkosten Billigprodukte selber herzustellen. Das bringt nichts.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, dieser parlamentarischen Initiative zuzustimmen bzw. auf die Vorlage einzutreten, damit diese auch rasch umgesetzt werden kann und wieder klare Verhältnisse geschaffen werden.

Birrer-Heimo Prisca · Mit-F · Conseil national · Lucerne · Groupe socialiste

Vorweg möchte ich noch meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin auch Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz. Nachdem Kollege Germanier offiziell aufgefordert wurde, seine Bindungen offenzulegen, kann ich auch gerade sagen, dass links von mir der Bauernverbandspräsident und neben ihm der Gewerbeverbandspräsident sitzt; der Gewerbeverband hat allerdings für Nichteintreten auf diese Vorlage plädiert.

Die SP engagiert sich seit Jahren für den Abbau technischer Handelshemmnisse und hat sich von Beginn weg für die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips ausgesprochen. Damals wie heute ist dieses Prinzip Teil einer wirksamen Strategie gegen die Hochpreisinsel Schweiz, gegen Handelshemmnisse, hinter welchen sich oft Handelsprivilegien und ungerechtfertigte Produktverteuerungen verbergen, und ein Bekenntnis für eine Produktevielfalt. Dass die Preissenkungen seit Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips nicht berauschend sind, ist richtig. Für eine Quantifizierung ist es aber noch zu früh. Der Beobachtungszeitraum war kurz und fiel mitten in die zunehmende Frankenstärke, sodass aussagekräftige Folgerungen noch nicht gemacht werden können. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip ist ein Instrument, das langfristig wirkt.

Was spricht denn für die Beibehaltung dieses Prinzips bei den Lebensmitteln? Es ermöglicht und erleichtert, Produkte parallel zu importieren, was eine dämpfende Wirkung auf die Preise hat. Diese Parallelimporte sollen nicht zusätzlich behindert werden. Damit würde nämlich sonst nur die Hochpreisinsel Schweiz weiter zementiert. Mit "Cassis de Dijon" haben wir aber auch eine Produktevielfalt, auch aufgrund ausländischer Produkte. Ich weiss um die Qualität und Güte der Schweizer Produkte. Aber tun Sie nicht so, als ob nicht auch im nahen Ausland sehr gute Produkte hergestellt würden. So zu tun ist ein Affront gegen die vielen guten Produzenten, die es auch jenseits der Grenze gibt.

Die Konsumentinnen und Konsumenten schätzen ein vielfältiges Angebot, was sich nicht zuletzt daran zeigt, dass sie Produkte, die sie nicht in der Schweiz erhalten und die ihnen schmecken, im nahen Ausland einkaufen. Der Einkaufstourismus lässt grüssen. Obwohl da der Preis der absolut wichtigste Faktor ist, geht es halt hin und wieder auch um Produktevielfalt. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip findet also heute bereits täglich statt, via Konstanz, via Weil am Rhein, via andere Orte und zunehmend auch via Online-Handel. Dass Geschmäcker halt verschieden sind und den einen Konsumentinnen und Konsumenten ein hoher Milchfettanteil im Rahm wichtig ist und sie deshalb das Schweizer Produkt wählen, während den anderen der Rahm auch mit weniger Milchfett zusagt, gehört zur persönlichen Entscheidungsfreiheit. Qualität wird via Produktesicherheit, via Gesundheitsschutz garantiert.

Die Schweiz hat ihre Trümpfe: Mit der neuen Agrarpolitik führen wir die eingeleitete Qualitätsstrategie konsequent weiter. Mit der Swissness-Vorlage stärken wir das Gütesiegel Schweiz, und mit gut eingeführten Labels, z. B. Bio, MSC, Regiofair, loben wir unsere Produkte aus. Wer hat da Angst vor einem ausländischen Sirup mit etwas weniger Fruchtanteil? Was Tierschutz, Ökologie oder Arbeitsbedingungen anbelangt, greift das Cassis-de-Dijon-Prinzip nicht. Hier gelten unsere Normen. Beim Cassis-de-Dijon-Prinzip wurden wichtige Hürden eingebaut. Lebensmittel, die nicht unseren Normen entsprechen, müssen durch das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen bewilligt werden. Offenbar wirkt das, denn es sind nicht so viele Gesuche eingereicht worden. Bis Ende 2013 wurden von 163 eingereichten Gesuchen gerade mal 45 Gesuche bewilligt, das sind 28 Prozent. Die restlichen Gesuche wurden abgewiesen, zurückgezogen, oder es wurde nicht auf sie eingetreten. Übrigens stammen 85 Prozent der Gesuche aus unseren Nachbarländern, und bei mehr als der Hälfte der Produkte geht es um Kennzeichnungen, also z. B. darum, ob man "0 Prozent Fett" oder "fettfrei" schreiben muss.

Wenn Sie heute das Cassis-de-Dijon-Prinzip für die Lebensmittel abschaffen, wird es für die Unternehmen, die die Produkte dennoch einführen wollen, vor allem einen Umpackungs- und Umbeschriftungsaufwand geben - so viel an all jene hier im Saal, die sich als Wirtschaftsvertreter anpreisen. Dass es im geltenden Gesetz auch Mängel hat, ist richtig. Das fehlende Rekurs- und Beschwerderecht, z. B. für den Schweizer Bauernverband oder für die Konsumentenorganisationen, haben wir schon immer kritisiert. Angesichts der grossen Bauernlobby hier im Parlament könnten wir das aber gemeinsam problemlos durchbringen; dies mein Angebot an diese Seite.

Dass die Transparenz verbessert werden muss, das heisst, dass jene Produkte, die in der Schweiz nach ausländischen Verfahren hergestellt werden, entsprechend gekennzeichnet werden müssen, ist für uns klar. Dazu muss man aber nicht das Cassis-de-Dijon-Prinzip für Lebensmittel abschaffen. Das kann man mit einer Veränderung der Verordnung unkompliziert durch den Bundesrat vollziehen, und dazu ist er auch bereit.

Namens der Mehrheit der SP-Fraktion bitte ich Sie, auf diese Vorlage nicht einzutreten und auch der Standesinitiative Bern keine Folge zu geben. Sie ist nicht nötig und ein Schritt zu mehr Protektionismus. Die Konsumenten haben unterschiedliche Präferenzen. Entscheidend ist die korrekte Information, damit eine bewusste Wahl getroffen werden kann und man nicht getäuscht wird. Deshalb ist ja auch die Deklaration so wichtig. Verzichten Sie nicht ohne Not auf ein Instrument, das dem Standort Schweiz und den Konsumentinnen und Konsumenten dient.

Zum Schluss: Weniger Fruchtanteil im Sirup und weniger Milchfett im Rahm gehören wahrlich nicht zu den heutigen wirtschaftspolitischen Herausforderungen.

Walter Hansjörg · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Kollegin Birrer-Heimo, gestatten Sie mir eine Frage: Sind Sie sich bewusst, dass wir nur etwa eine Bandbreite von dreissig bis vierzig Produkten haben, die nach dem Cassis-de-Dijon-Prinzip in den Regalen stehen? Es sind nur dreissig bis vierzig Produkte.

Birrer-Heimo Prisca · Mit-F · Conseil national · Lucerne · Groupe socialiste

Das ist so. Wir haben nicht viele solche Produkte, und das zeigt ja eigentlich gerade, Herr Kollege Walter, dass eben die Bewilligungspflicht greift, dass eben genau das nicht passiert, was man befürchtet hatte, nämlich dass da irgendwie eine Schwemme von anderen Produkten kommen würde. Wenn ich hier noch ergänzen darf: Vorhin wurde immer so angemahnt, dass man dann diese erwähnten Verfahren in der Schweiz übernehmen werde. Über 90 Prozent der heutigen Verfahren in der Herstellung unserer Produkte sind bereits harmonisiert, nicht nur EU-weit, sondern weltweit.

John-Calame Francine · Mit-F · Conseil national · Neuchâtel · Groupe des VERT-E-S

Madame Birrer-Heimo, comment expliquez-vous que l'organisation de consommateurs Konsumentenforum, que vous représentez aussi, soit d'un avis aussi différent de celui de la Fédération romande des consommateurs? N'est-ce pas une appréciation différente de la consommation de produits alimentaires de qualité?

Birrer-Heimo Prisca · Mit-F · Conseil national · Lucerne · Groupe socialiste

Es ist so, dass zu Beginn die Allianz der Konsumentenschutzorganisationen, also FRC, Acsi und SKS, diesem Prinzip gegenüber "favorable" waren, dass die FRC dann im Verlaufe der Zeit hier ihre Meinung geändert hat. Wir sind bei unserer Meinung geblieben, weil der befürchtete Qualitätsverlust nicht eingetroffen ist und auch wir die Transparenz verbessern wollen. Und das war sowohl für die FRC wie auch für uns ein Anliegen. Ich gehe davon aus, dass Herr Bundesrat Schneider-Ammann genau das sagen wird, was in der Botschaft steht, dass nämlich der Bundesrat bereit ist, die Verordnung im Sinne dieser Transparenz zu verbessern. Ich werde sonst Herrn Bundesrat Schneider-Ammann dazu auffordern, wenn er es nicht schon in seinem Votum vorbereitet hat.

Die Verbesserung der Transparenz ist ein wichtiges Anliegen auch der Konsumentenschutzorganisationen, und dafür stehe ich ein - übrigens auch für das Rekursrecht. Da wäre ich dann wieder mit Ihnen im selben Boot.

Jans Beat · Mit-M · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Wenn man die Diskussion mitverfolgt hat, hat man den Eindruck gewonnen, dass es hier auch um Umweltschutz, vielleicht sogar auch um Tierschutz gehe. Können Sie bestätigen, Frau Birrer-Heimo, dass es hier einzig um die Frage geht, ob etwas, das in der EU schon auf Lebensmittel- und Gesundheitsschutz geprüft worden ist, hier in der Schweiz nochmals geprüft werden muss, während es aber in keiner Weise um Umweltstandards oder um eine Umweltschutz- oder Tierschutzprüfung in der Schweiz geht?

Birrer-Heimo Prisca · Mit-F · Conseil national · Lucerne · Groupe socialiste

Das ist so, und ich bin auch froh, dass ich das hier noch ganz klar sagen darf: Ich habe wirklich sämtliche Unterlagen nochmals sehr gründlich durchgeschaut. Ich nenne Ihnen ein gutes Beispiel, es betrifft Teigwaren, die Ei enthalten. Wenn diese Teigwaren von Unternehmen in Deutschland nach den gleichen Normen hergestellt werden wie bei uns, dann können Sie sie einführen. Sie müssen die Eier von Hühnern aus Käfighaltung deklarieren - das ist das Einzige. Aber das hat mit dem Cassis-de-Dijon-Prinzip rein gar nichts zu tun. Wenn die Normen nicht dieselben sind, dann müssen Sie eine Bewilligung haben. Es geht um technische Normen, es geht um Zutaten, es geht in erster Linie um Kennzeichnungen, und das betraf auch den Hauptteil der Anfragen der Unternehmungen, die so etwas einführen wollten. Aber es gibt auch heute bereits Teigwaren mit Eiern von Hühnern aus Käfighaltung, und das wird so bleiben. Sie müssen aber deklariert werden. Und alle diejenigen, die diese Teigwaren nicht wollen, haben die Wahl. Ich will sie auch nicht, ich schaue auf die Deklaration und kaufe dann ein anderes Produkt.

Hurter Thomas · Mit-M · Conseil national · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wie Sie wissen, komme ich aus einem Kanton, der an der Grenze liegt, aus Schaffhausen. Sie haben soeben Kollege Hansjörg Walter erklärt, dass es um dreissig bis vierzig Produkte gehe und dass das nicht so wahnsinnig viel sei. Erklären Sie mir daher doch bitte: Warum sollen wir dieses System beibehalten, das ja eigentlich nur administrativen Aufwand erzeugt?

Birrer-Heimo Prisca · Mit-F · Conseil national · Lucerne · Groupe socialiste

Das sind die dreissig bis vierzig Produkte, die bewilligt wurden. Wir wissen nicht, was die Konsumentinnen und Konsumenten in Weil am Rhein, in Konstanz und an anderen Orten in ihren Warenkorb legen. Vielleicht schätzen sie zum Beispiel gerade den weniger fetthaltigen Rahm, wer weiss?

Aebi Andreas · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Birrer-Heimo, Sie sagen, dass bezüglich Tierschutz - beispielsweise in Bezug auf die Käfighaltung von Hühnern - eine Deklaration erfolgen müsse. Da bin ich mit Ihnen einverstanden. Wird aber beim Schweinefleisch auch deklariert, dass ein deutsches Schwein weniger Platz erhält, schlechteren Lichtverhältnissen ausgesetzt ist und ein anderes Futter frisst?

Birrer-Heimo Prisca · Mit-F · Conseil national · Lucerne · Groupe socialiste

Das hat mit "Cassis de Dijon" jetzt aber rein gar nichts zu tun! Das wissen Sie, geschätzter Kollege. "Cassis de Dijon" regelt, ob eine technische Norm in einem anderen Land anders ist als bei uns und ob das Produkt dann eingeführt werden kann; das gilt auch für die Schweinehaltung. Beim Schinken kann ich Ihnen gerade sagen, worum es geht. Da geht es um das Verhältnis zwischen Wasser und Protein. Das gibt einen bestimmten Wert, und dieser Wert darf in Österreich ein bisschen tiefer sein als bei uns, es geht um 2 bis 3 Prozent. Deshalb, weil mir das zum Beispiel wichtig ist, ob so ein Produkt korrekt ist oder nicht, will ich es deklariert haben. Ich hoffe, Sie werden mir dann nächstes Mal bei der Revision der Lebensmittelgesetzgebung zustimmen. Aber wenn ich weiss, was drin ist, kann ich es kaufen oder nicht. Es ist einfach so, dass die Präferenzen der Konsumentinnen und Konsumenten nicht zu 100 Prozent dieselben sind.

van Singer Christian · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Madame Birrer-Heimo, comment pouvez-vous, en tant que personne engagée dans la défense des consommateurs, défendre le fait qu'on mette sur le marché suisse des produits qui ont le même nom et la même définition mais qui sont de moins bonne qualité que celle exigée normalement pour les produits suisses?

Birrer-Heimo Prisca · Mit-F · Conseil national · Lucerne · Groupe socialiste

Wissen Sie, Herr Kollege, deshalb habe ich ja gesagt, dass ich für diese Transparenzverschärfung bin, die in der Verordnung gemacht werden kann, genau, um den Konsumentinnen und Konsumenten die Information zu geben: Dieses Produkt kommt von dorther und wird so hergestellt, und jenes kommt von dorther und wird so hergestellt. Aber den Entscheid der Leute, ob sie nachher dieses oder jenes lieber mögen, nehmen wir ihnen nicht ab. Wenn ich Sie daran erinnern darf: Ich denke, die meisten hier drin gehen hin und wieder oder sogar regelmässig ins Ausland und essen dort auch. Bei dem Essen, das sie dort essen, fragen sie wahrscheinlich nicht jedes Mal, ob das jetzt Cassis-de-Dijon-tauglich ist oder nicht.

Noser Ruedi · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Wenn wir den Stimmen der Bauern oder zum Beispiel auch dem Votum von Herrn Schelbert glauben, so haben wir in der Schweiz ein gravierendes Qualitätsproblem wegen des Cassis-de-Dijon-Prinzips. Diese Wahrnehmung ist total absurd und durch nichts und wieder nichts belegt. Das hat Frau Bertschy in ihrem Votum sehr gut dargestellt. Es ist höchstens eine bäuerliche Negativwerbung für unsere sehr guten und hochstehenden Lebensmittel. Nein, es geht heute auch nicht um das Cassis-de-Dijon-Prinzip. Dieses muss im Lebensmittelbereich aus einem anderen Grund weg: Die Bauernlobby hat eine umfassende Agenda. Sie will den Schweizer Lebensmittelmarkt noch mehr gegen Importe abschotten. Ich verweise auf die entsprechenden Vorstösse Rusconi, Rösti und Joder oder zum Beispiel auf die Ernährungssicherheits-Initiative der Bauern. Demnächst wird eine bürokratische Swissness-Regulierung umgesetzt, die wir, lieber Kollege Toni Brunner, in ihrer extremen Ausgestaltung dem bäuerlichen Lager verdanken.

Die grüne Seite will das Signal mit ihrer Fair-Food-Initiative komplett auf Rot stellen. Sie will mit ihrer Initiative einen kompletten Importkontrollstaat einführen. Noch mehr Abschottung heisst dann noch mehr hohe Preise, noch mehr Einkaufstourismus und noch mehr Bevormundung von Konsumenten. Wollen Sie das wirklich? Ist das die Perspektive der produzierenden Bauern, die Qualität liefern und stolz auf ihre hochstehenden Produkte sind? Ich glaube nicht. Ich frage Sie: Wollen Sie sich vom neuen agrarpolitischen Traumpaar "Riry", also Ritter-Rytz, den Takt vorgeben lassen? Liebe Bauern, wollen Sie in Zukunft wirklich produzieren, wie es die Grünen von Ihnen verlangen? Herr Schibli, beklagen Sie sich dann nicht über absurde Normen.

Wollen wir uns wirklich den Blick verstellen lassen auf das, was draussen in der Welt passiert? Wie, denken Sie, soll die Schweiz auf die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) reagieren? Wenn dieses grosse Abkommen Realität wird, dann werden sich unsere Exportprodukte noch mehr verteuern. Ist dann noch mehr Abschottung das richtige Rezept? Obschon wir positive Erfahrungen mit der Öffnung des Käsemarktes gemacht haben, setzen sich die Bauern hier im Rat nur noch für Abschottung ein.

Dass diese Abschottung nicht funktioniert, sieht man beim Milchmarkt. Das ist der bestgeschützte Markt, aber trotzdem sind die Milchpreise unter Druck gekommen, weil die EU die Kontingentierung aufgehoben hat und der Franken stärker geworden ist. Der Milchpreis hat genau gleich schnell reagiert wie der Autopreis auf dem komplett freien und liberalen Automobilmarkt. "Mached dr Zuun nüd zwiit!", hat Niklaus von der Flüe gesagt; ich sage Ihnen heute, liebe Bauern: "Macht den Zaun nicht zu hoch!" Ein Zaun schützt nicht nur, ein Zaun kann auch ein Gefängnis werden. Ich gehe nicht so weit wie eine Unternehmerin, die in Graubünden eine Exportfirma erfolgreich führt und auf dem Sprung in die Politik ist. Ein Zitat von ihr lautet: "Die Schweizer Landwirtschaft ist hoch subventioniert, sie bringt der Schweiz unter dem Strich keine Wertschöpfung." Nein, ich glaube an eine Zukunft mit einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft, aber nicht mit dieser "Riry-Politik", die Sie da einzuführen versuchen.

Rossini Stéphane · P-M · Conseil national · Valais · Groupe socialiste

Le président (Rossini Stéphane, président): Le groupe PDC/PEV soutient la proposition de la majorité.

Schneider-Ammann Johann N. · VPBR-M · Conseil fédéral · Berne

Die eben geführte Diskussion hat gezeigt, dass Emotionen im Spiel sind. Ich will meinerseits nicht zusätzliche Emotionen auslösen. Aber ich will Sie schon darauf aufmerksam machen, dass es heute mit dieser Entscheidung, die Sie zu fällen haben, um einen gewissen Richtungsentscheid geht. Dieser Richtungsentscheid wird nicht nur von den direkt betroffenen Konsumenten oder von den direkt betroffenen Produzenten gelesen. Dieser Richtungsentscheid wird dann auch beurteilt von Menschen, die sich in anderen Wirtschaftsbereichen für dieses Land entscheiden, entschieden haben oder in der Zukunft entscheiden wollen und das hoffentlich weiterhin wollen. Ich messe der Diskussion und auch Ihrer Entscheidung einen hohen Stellenwert bei.

Der Bundesrat verfolgt seit 1990 eine Strategie zum Abbau der technischen Handelshemmnisse. Wie es jetzt vielfach gesagt wurde, kennen wir seit 2010 auch das einseitige Cassis-de-Dijon-Prinzip. Die Einseitigkeit haben wir akzeptiert. Ich hatte damals auch das Gefühl, Reziprozität wäre besser, aber das war nicht zu haben. Wir kämpften, wir kämpfen immer noch - und wahrscheinlich in Zukunft noch sehr viel mehr - mit unserer Hochkosten- und Hochpreisinsel. Wenn das Cassis-de-Dijon-Prinzip damals einseitig akzeptiert wurde, dann auch mit der Idee mitzuhelfen, dass wir unsere Kostenentwicklung etwas besser im Griff halten können. Das gilt für sämtliche Wirtschaftsbereiche, denn wenn es uns gelingt - es gelang uns bisher, aber für die Zukunft ist das nicht garantiert -, dass wir in diesem Land quasi Vollbeschäftigung anbieten können, sind auch sämtliche Wirtschaftsbereiche daran beteiligt.

Mit dem Cassis-de-Dijon-Prinzip haben wir auch einen zusätzlichen Wettbewerb gesucht, eine zusätzliche Produktevielfalt gesucht. Das Cassis-de-Dijon-System ist ein Parallelimportsystem. Das soll sich auch, wie gesagt, preisdämpfend auf den Markt auswirken und ist mit diesem wenn auch bescheidenen Einfluss ein Mittel gegen die Herausforderungen im Kontext der Frankenstärke.

Wichtig ist vor allem auch die Präventivwirkung. Beim Erlass neuer Vorschriften werden unbegründete Abweichungen von EU-Vorschriften durch das Cassis-de-Dijon-Prinzip erschwert, und das wirkt kostenhemmend. Das ist vor allem im Lebensmittel- und im Baubereich wichtig, weil wir dort die höchsten administrativen Belastungen haben. Das sind Kosten, die sich negativ auf die preisliche Wettbewerbsfähigkeit auswirken.

Nicht zu vergessen ist, dass das Cassis-de-Dijon-Prinzip ein Instrument gegen den Einkaufstourismus ist, sein kann und sein soll: Je kleiner der Preisunterschied, umso eher besteht die Chance, dass wir die Wertschöpfung und die damit zusammenhängenden Arbeitsplätze auch bei uns behalten. Mit anderen Worten: Das Cassis-de-Dijon-Prinzip hilft, die hiesigen Preisverhältnisse den internationalen anzupassen. Die Schweizer Konsumenten haben im Jahr 2013 allein für Lebensmitteleinkäufe 2,3 Milliarden Franken im Ausland ausgegeben. Das zeigt, dass Schweizer Konsumenten die hohen Preise in der Schweiz nur noch begrenzt akzeptieren. Genau deshalb müssen wir etwas unternehmen. Nicht zuletzt ist es das Cassis-de-Dijon-Prinzip, das den Wettbewerb befördert und den Bürgern auch bei einem verstärkten Wettbewerb die Wahlfreiheit belässt. Ich gehe davon aus, dass wir alles mündige Bürger haben, die sehr genau wissen, welche Lebensmittel sie zu welchem Preis einkaufen wollen.

Die Initiative geht davon aus, dass das Cassis-de-Dijon-Prinzip die Schweizer Qualitätsstrategie der Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft gefährden würde. Andererseits will sie vermeiden, dass die Konsumenten bei den in der Lebensmittelherstellung angewendeten technischen Vorschriften in die Irre geführt werden. Lassen Sie mich zu diesen beiden angemahnten Punkten ein paar Ausführungen machen.

Zuerst zum Thema der Qualitätsstrategie: Diese ist nicht gefährdet. Ziel unserer Qualitätsstrategie ist es, die Schweizer Agrarprodukte durch bestimmte Produktmerkmale im Wettbewerb möglichst günstig zu positionieren. Dabei handelt es sich beispielsweise um die Bio- oder um die Alpprodukte. Es war nie die Idee, dass das Cassis-de-Dijon-Prinzip auf die Herstellung von solchen Qualitätsprodukten anwendbar sein soll. Im Gegenteil, auf solche Produkte ist das Cassis-de-Dijon-Prinzip gemäss Verordnung ausdrücklich nicht anwendbar. Diesbezüglich hat der Bundesrat alle Zweifel ausgeräumt. Artikel 10a der Verordnung über das Inverkehrbringen von Produkten nach ausländischen Vorschriften - ich rede von der Verordnung zum THG - stellt explizit klar, dass sich Schweizer Hersteller zur Umgehung derartiger Qualitätsvorschriften nicht auf das Cassis-de-Dijon-Prinzip stützen können. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip und die Qualitätsstrategie werden somit parallel umgesetzt, ohne dass sie einander in die Quere kommen.

Damit komme ich zum zweiten Anliegen der Initiative, es betrifft die mögliche Irreführung der Konsumenten, Frau Nationalrätin Birrer-Heimo: Um die Inländerdiskriminierung zu vermeiden, können Lebensmittel in der Schweiz, wie wir wissen, nach ausländischen Vorschriften hergestellt werden. Gemäss dem Lebensmittelgesetz tragen solche Produkte die Kennzeichnung "hergestellt in der Schweiz". Daher kann der Eindruck entstehen, dass solche Produkte in jedem Fall die Schweizer Vorschriften erfüllen. Auch der Bundesrat ist der Ansicht, dass das irreführend sein kann und vermieden werden muss. Der Bundesrat ist deshalb entschlossen, bei einer Ablehnung der parlamentarischen Initiative die vorhin genannte Verordnung zum THG entsprechend zu ergänzen.

Ich halte fest, dass alle Anliegen der parlamentarischen Initiative auf Verordnungsebene umgesetzt werden können. Und dies kann geschehen, ohne dass wir das Kind mit dem Bade ausschütten, das heisst die Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip vollständig ausnehmen.

Es trifft zu, dass die empirische Untersuchung zum Cassis-de-Dijon-Prinzip keine wirklich messbare Preiswirkung gezeigt hat. Dies kann aber unter anderem auch auf den Einfluss der Wechselkursschwankungen während des Beobachtungszeitraums, d. h. während der letzten paar Jahre, zurückgeführt werden. Gleichzeitig kann aber auch nicht gesagt werden, wie sich die Lebensmittelpreise in der Schweiz entwickelt hätten, wenn das Cassis-de-Dijon-Prinzip nicht eingeführt worden wäre.

Das Cassis-de-Dijon-Prinzip reduziert jedenfalls Handelshemmnisse. Es fördert, wenn auch bescheiden, den Wettbewerb. Es kann prophylaktisch preisdämpfend wirken, und es erhöht die Produktevielfalt, und all dies, ohne sich negativ auf das Schweizer Schutzniveau auszuwirken. Ich bin mir schon bewusst, dass über das Cassis-de-Dijon-Prinzip der Einkaufstourismus nicht zu stoppen ist. Es führt auch nicht dazu, dass die hohen Schweizer Lebensmittelpreise markant sinken. Aber es ist eines der Instrumente, die im Kampf gegen die hohen Preise nützlich sind. Ein anderes werden wir in Bälde auch diskutieren, dort geht es dann um massvolle zusätzliche Ladenöffnungszeiten.

Die Mehrheit der Parteien und die Mehrheit der Organisationen haben die Initiative in der Vernehmlassung abgelehnt. Ich bitte Sie, sich für einen offenen Markt, eine Produktevielfalt und für die Wahlfreiheit einzusetzen und die Initiative abzulehnen, auch wenn sie wenig Wirkung hat. Das Zeichen ist wichtig, dass dieses Land offen bleiben will. Dass wir ein Zeichen setzen wollen, bedeutet, dass wir wissen, dass wir jeden zweiten Franken in der Internationalität verdienen. Es geht nicht nur um die direkt betroffenen Produzenten und Konsumenten, sondern es geht um alle, die am Standort Schweiz interessiert sind und von hier aus mithelfen, dass wir unseren Wohlstand in der Zukunft weiterhin sichern können.

Ich bitte Sie also, auf die Vorlage nicht einzutreten.

Walter Hansjörg · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Bundesrat, besten Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben von einem offenen Markt gesprochen. Dieser Markt ist aber nicht offen, er ist einseitig. Betroffen ist nicht nur die Landwirtschaft, sondern vor allem auch die Nahrungsmittelindustrie, die für die einzelnen EU-Länder einseitig unterschiedliche Normen erfüllen muss, damit sie exportieren kann. Das ist gerade für die Nahrungsmittelproduktion erschwerend. Zum Beispiel Joghurt: In den südlichen Ländern hat es einen tieferen Fruchtanteil, in den nördlichen Ländern einen höheren. Diese Einseitigkeit hemmt eine Entwicklung unter dem Cassis-de-Dijon-Prinzip. Ich bitte Sie, dazu noch Stellung zu nehmen.

Schneider-Ammann Johann N. · VPBR-M · Conseil fédéral · Berne

Es ist richtig, Herr Nationalrat Walter, es ist ein einseitig wirksames Instrument. Ich habe vorhin erklärt, warum wir es nicht wechselseitig gültig erklären konnten. Es ist ein Instrument, das hilft, die Wettbewerbsfähigkeit zu befördern, den Wettbewerb zu befördern. Es ist ein Instrument, das hilft, die Preisdämpfung etwas zu befördern. Es ist für mich vor allem auch ein Öffnungselement, das eine mentale Wirkung hat.

Mir ist entscheidend wichtig, dass wir in diesem Land selbstverständlich für Qualität sorgen, selbstverständlich dafür sorgen, dass die Konsumenten nicht einem Irrtum ausgesetzt sein könnten. Wir müssen aber in diesem Land auch den Mut haben, uns den offeneren Märkten zu stellen. Dazu wird es kommen, ob wir es wollen oder nicht. Ich habe ganz bewusst keine Dossiers aufgezählt, die beispielsweise TTIP heissen und die uns eines Tages unter Druck setzen. Wenn wir in unserer Debatte im Vorfeld dieses Tages schon das eine oder andere im Hinblick auf die Herausforderung eines offeneren Marktes eingestellt haben, dann sind wir etwas weniger angreifbar und hoffentlich auch etwas schneller in der Lage, unseren Vorteil wieder sicherzustellen.

Schibli Ernst · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt, dass die Schweizer Lebensmittel im internationalen Vergleich zu teuer seien. Warum müssen dann, wenn unsere Lebensmittel so teuer sind, die Schweizer Haushalte für ihre Lebensmittel, gemessen am Einkommen, nur noch 6,5 bis 7 Prozent ausgeben und die deutschen Haushalte 12 bis 13 Prozent?

Schneider-Ammann Johann N. · VPBR-M · Conseil fédéral · Berne

Bisher ist es uns gelungen, Herr Nationalrat Schibli, dieses Land in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft nach ganz oben in der Weltrangliste zu führen. Das heisst auch, dass wir in diesem Land die höchsten Einkommen pro Kopf haben und dass wir in diesem Land die kaufkräftigste Klientel haben. Deshalb konnten wir uns bisher das teurere Produkt auch tatsächlich leisten. Wenn man das sagt, erweckt man den Eindruck, dass das in der Zukunft nicht mehr möglich sein werde und dass wir in der Zukunft mit weniger auskommen müssten, sodass tiefere Preise nötig seien. Diesen Eindruck möchte ich ausdrücklich nicht erwecken. Trotzdem will ich - ich fühle mich in meiner Funktion dafür verantwortlich - Sie darauf aufmerksam machen, dass wir gut daran tun, den einen oder anderen Schritt zu einer Öffnung miteinander zu wagen und eine offene Grundhaltung zu zeigen. Das wird in zukünftig schwierigeren Verhältnissen zu unserem Vorteil sein.

Ritter Markus · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe PDC-PEV

Wir stehen am Ende einer sehr interessanten Debatte. Es gilt noch, zwei Dinge festzuhalten. Ich wurde von Kollegin Prisca Birrer-Heimo betreffs Interessenbindung angesprochen. Ich bin wohl Präsident des Schweizer Bauernverbandes, aber heute bin ich als Kommissionssprecher hier. Ich habe in dieser Funktion auch versucht, sowohl die Argumente der Minderheit als auch die Argumente der Mehrheit aufzuzeigen.

In der Kommission wurde sehr intensiv diskutiert, und in einem vierjährigen Prozess wurde die ganze Wirkung des Cassis-de-Dijon-Prinzips auch detailliert abgeklärt. Die Diskussion über die Wirkung auf die Qualität war wichtig, aber wahrscheinlich am Schluss für die Meinungsbildung nicht entscheidend. Ich glaube, es war der Bericht des Bundesrates und des Seco, ein 93-seitiger Bericht, der nicht nachweisen konnte, dass das Cassis-de-Dijon-Prinzip bei den Lebensmitteln eine positive Wirkung bezüglich Konsumentenpreisen oder eine Wirkung bezüglich der Verarbeiter und des Handels hat. Das hat die Kommission sehr stark beeinflusst. In der nachfolgenden Vernehmlassung zeigte sich insbesondere, dass die Kantone, die mit der Administration und der Kontrolle dieser Lebensmittel betraut sind und eben die verschiedenen Lebensmittelgesetze der EU-Staaten kennen und anwenden müssen, dieses neue Gesetz bzw. die Gesetzesänderung, wie wir sie Ihnen vorschlagen, ebenfalls befürworten.

Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass wir in einer Zeit leben, in der wir versuchen müssen, Kosten und Nutzen einer Lösung, einer Gesetzgebung abzuwägen. Wir müssen es schaffen, administrativen Aufwand abzubauen und die Kosten sowohl für die Kantone und den Bund als auch für die Verarbeitung und den Handel zu reduzieren, wenn es möglich ist. Diese Vorlage bietet die Gelegenheit dazu, und ich bitte Sie daher, der Mehrheit zu folgen und darauf einzutreten.

Rime Jean-François · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Je n'ai rien à dire sur le débat en tant que rapporteur de la commission: ce débat a été clair et chacun a eu l'occasion de défendre son point de vue avec conviction. Toutefois, je me permets de répondre à Madame Birrer-Heimo qui m'a interpellé sur le fait que je n'ai pas cité mes liens d'intérêts - je la remercie de me l'avoir signalé. Je vous réponds simplement qu'il est vrai que je suis président de l'Union suisse des arts et métiers, mais qu'en l'occurrence je ne défends exceptionnellement pas le point de vue de cette organisation. Je suis en effet personnellement - et comme Suisse romand en particulier - convaincu que nous devons manger de bons produits et que ces derniers doivent être en principe de chez nous. Il ne convient pas de mettre les produits alimentaires suisses au niveau de certains produits allemands ou polonais.

Vote

Le président (Rossini Stéphane, président): Nous votons sur la proposition de non-entrée en matière de la minorité Germanier et du Conseil fédéral.

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 111 Stimmen

Dagegen ... 65 Stimmen

(8 Enthaltungen)

Rossini Stéphane · P-M · Conseil national · Valais · Groupe socialiste

Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse

Loi fédérale sur les entraves techniques au commerce

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I, II

Antrag der Kommission: BBl

Titre et préambule, ch. I, II

Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 109 Stimmen

Dagegen ... 65 Stimmen

(8 Enthaltungen)