Abkommen zu Schengen und Dublin

Volksabstimmung vom 05.06.2005 · Fakultatives Referendum · Nr. 517Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin

Aussenpolitik: EU · Sicherheitspolitik: Polizei · Sozial- und Gesellschaftspolitik: Asylpolitik

Das Volk hat die Vorlage angenommen.

Ja 54.6 %1'477'260Nein 45.4 %1'227'042
Stimmbeteiligung
56.8 %
Stimmberechtigte
4'836'712
Leere Stimmzettel
25'255
Ungültige Stimmzettel
15'710

Die Vorlage

Art der Vorlage
Fakultatives Referendum
Auch bekannt als
Teil der Bilateralen Abkommen II
Zuständiges Departement
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Legislatur
47. Legislatur
Geschäft
Bilaterale Abkommen II. Genehmigung (04.063)
Im Bundesblatt
Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»), 09.11.2004, Bundesbeschluss über die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, 09.11.2004, Bundesbeschluss über die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über die Zusammenarbeit in der Statistik, 09.11.2004, Bundesbeschluss über die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur und am Netzwerk EIONET, 09.11.2004, Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über die Beteiligung der Schweiz an den Programmen MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung, 09.11.2004, Bundesbeschluss über die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von in der Schweiz ansässigen früheren EU-Beamten, 09.11.2004, Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin, 09.11.2004, Bundesbeschluss über die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz einerseits und der EG und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Betrugsbekämpfung, 09.11.2004, Bundesgesetz zum Zinsbesteuerungsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft (Zinsbesteuerungsgesetz, ZBstG), 09.11.2004, Bundesbeschluss über die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über die Zusammenarbeit in der Statistik, 21.12.2004, Bundesbeschluss über die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur und am Netzwerk EIONET, 21.12.2004, Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über die Beteiligung der Schweiz an den Programmen MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung, 21.12.2004, Bundesbeschluss über die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von in der Schweiz ansässigen früheren EU-Beamten, 21.12.2004, Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin, 21.12.2004, Bundesbeschluss über die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz einerseits und der EG und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Betrugsbekämpfung, 21.12.2004, Bundesgesetz zum Zinsbesteuerungsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft (Zinsbesteuerungsgesetz, ZBstG), 21.12.2004
In Kraft gesetzt durch
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von in der Schweiz ansässigen ehemaligen Beamten der Organe und Agenturen der Europäischen Gemeinschaften, Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Zeitpunkt der Anwendung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft im Bereich audiovisuelle Medien über die Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Gemeinschaftsprogrammen MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung, Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz, Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik, Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags, Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen, Bundesbeschluss über die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, Bundesbeschluss über die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von in der Schweiz ansässigen früheren EU-Beamten, Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG über die Zinsbesteuerung, Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über die Beteiligung der Schweiz an den Programmen MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung, Bundesbeschluss über die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur und am Netzwerk EIONET, Bundesbeschluss über die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über die Zusammenarbeit in der Statistik, Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin, Übereinkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags, Bundesbeschluss über die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz einerseits und der EG und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Betrugsbekämpfung
Geänderte Erlasse
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags, Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen, Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, Übereinkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags, Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik, Protokoll Nr. 2 über bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten, Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Zeitpunkt der Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von in der Schweiz ansässigen ehemaligen Beamten der Organe und Agenturen der Europäischen Gemeinschaften, Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz, Asylgesetz, Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin, Bundesgesetz über das Kriegsmaterial, Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition, Bundesgesetz zum Zinsbesteuerungsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, Bundesgesetz über Radio und Fernsehen, Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe, Bundesbeschluss über die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur und am Netzwerk EIONET, Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007

Nach Kanton

Einen Kanton wählen, um seine Gemeinden zu sehen.

GebietJaNeinStimmbeteiligung
Zürich58.1 %41.9 %59.2 %
Bern56.8 %43.2 %51.9 %
Luzern49.6 %50.4 %62.1 %
Uri38.7 %61.3 %53.5 %
Schwyz38.1 %61.9 %62.5 %
Obwalden41.7 %58.3 %61.1 %
Nidwalden42.7 %57.3 %61.2 %
Glarus39.2 %60.8 %54.6 %
Zug53.4 %46.6 %62.2 %
Freiburg59.3 %40.7 %55.8 %
Solothurn53.4 %46.6 %56.5 %
Basel-Stadt64.6 %35.4 %61.5 %
Basel-Landschaft58.3 %41.7 %57.1 %
Schaffhausen46.5 %53.5 %70.9 %
Appenzell Ausserrhoden44.3 %55.7 %62.7 %
Appenzell Innerrhoden31.5 %68.5 %57.9 %
St. Gallen46.9 %53.1 %55.2 %
Graubünden44.6 %55.4 %50.9 %
Aargau48.4 %51.6 %52.5 %
Thurgau44.4 %55.6 %56.0 %
Tessin38.1 %61.9 %51.7 %
Waadt67.5 %32.5 %57.5 %
Wallis53.5 %46.5 %56.3 %
Neuenburg70.9 %29.1 %60.2 %
Genf62.9 %37.1 %60.5 %
Jura60.9 %39.1 %52.2 %

Gemeinden im Kanton Neuenburg

GebietJaNeinStimmbeteiligung
Boudry70.0 %30.0 %59.4 %
Cortaillod73.7 %26.3 %63.5 %
Rochefort72.6 %27.4 %64.6 %
Milvignes76.4 %23.6 %64.8 %
La Grande Béroche71.5 %28.5 %61.2 %
La Chaux-de-Fonds67.5 %32.5 %57.9 %
Les Planchettes74.7 %25.3 %50.3 %
La Sagne62.5 %37.5 %53.8 %
La Brévine57.2 %42.8 %56.6 %
Brot-Plamboz50.0 %50.0 %58.2 %
Le Cerneux-Péquignot57.6 %42.4 %63.3 %
La Chaux-du-Milieu72.3 %27.7 %55.9 %
Le Locle66.7 %33.3 %60.6 %
Les Ponts-de-Martel53.3 %46.7 %64.0 %
Cornaux64.7 %35.3 %62.9 %
Cressier (NE)76.7 %23.3 %61.2 %
Le Landeron69.2 %30.8 %62.0 %
Lignières71.3 %28.7 %55.8 %
Neuchâtel76.2 %23.8 %60.5 %
Val-de-Ruz68.9 %31.1 %62.3 %
La Côte-aux-Fées53.9 %46.1 %68.3 %
Les Verrières58.9 %41.1 %55.0 %
Val-de-Travers64.9 %35.1 %54.3 %
Laténa77.3 %22.7 %63.1 %

Im Parlament

Bundesrat
Ja
Parlament
Ja

Schlussabstimmung Nationalrat · Namensliste

129 Ja67.2 %60 Nein31.3 %3 Enthaltungen1.6 %

Schlussabstimmung Ständerat

36 Ja92.3 %3 Nein7.7 %

Empfehlungen

Ja-Parole
CVP, EVP, FDP, Grüne, LPS, SP, UCSPeconomiesuisse, Arbeitgeberverband, Gewerkschaftsbund, Gewerbeverband, Travail.SuisseGLP ZH
Nein-Parole
SD, EDU, FPS, PdA, SVP, Lega
Keine Parole
Bauernverband
Abweichende Sektionen
Ja-Parole: SVP BE, SVP GR

Vom Start bis zur Urne

Urheberschaft
Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz, Schweizerische Volkspartei
Gültige Unterschriften
86'732 von 50'000 nötigen (173.5 %)
Ungültige Unterschriften
605
Sammeldauer
100 von 100 Tagen, 867 Unterschriften pro Tag
  1. 01.10.2004Botschaft des Bundesrats
  2. 17.12.2004Beschluss des Parlaments
  3. 21.12.2004Beginn der Sammelfrist
  4. 31.03.2005Ablauf der Sammelfrist
  5. 31.03.2005Einreichung
  6. 04.04.2005Zustandekommen
  7. 26.04.2005Anordnung der Abstimmung
  8. 05.06.2005Volksabstimmung
  9. 30.08.2005Erwahrung des Ergebnisses
  10. 01.03.2008Inkrafttreten

Abstimmungskampf

Wähleranteil der Parteien

Ja67.3 %Nein30.1 %Übrige2.6 %
Plakate Ja
1, 2, 3, 4, 5, 6, 7
Plakate Nein
1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13

Am selben Tag

Gesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare

Fakultatives Referendum

Angenommen58.0 %

Dokumente

Quellen: Swissvotes, Bundeskanzlei, Curia Vista, Année politique suisse

Daten: Swissvotes, die Datenbank der eidgenössischen Volksabstimmungen (Année Politique Suisse, Universität Bern; CC BY 4.0), das Bundesamt für Statistik und die Parlamentsdienste.