Zurich Social Insurance Court

Verspätete Nachweise von Arbeitsbemühungen. Reduktion der Einstelltage. Teilweise Gutheissung - hängig

Anspruchsberechtigung; Anrechnung ausländischer Zeiten bei der Berechnung der Beitragszeit; selbständige Tätigkeit, welche von den deutschen Behörden nicht als Versicherungszeit anerkannt wurde; Berücksichtigung ausländischer Zeiten nur zulässig, wenn unmittelbar vor Eintritt der Arbeitslosigkeit Versicherungszeiten in der Schweiz zurückgelegt wurden. - hängig

Einstellung in der AB (31 Tage) infolge Nichtannahme einer zumutbaren Anstellung im Rahmen einer Änderungskündigung.

Fehlende Kontinuität der Arbeitsbemühungen

Mahngebühr und Ordnungsbusse. Die Beschwerdegegnerin hat keine Lohndeklaration erhalten und die behauptete rechtzeitige Einreichung derselben lässt sich nicht nachweisen, weshalb die Beschwerdeführerin die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. Auferlegung von Gerichtskosten an die Beschwerdegegnerin für den Mehraufwand, weil sie die Forderung aus der Ordnungsbusse trotz hängigen Beschwerdeverfahrens in Betreibung setzte und damit das Gericht zum Stopp der Betreibung mittels superprovisorischer Verfügung veranlasste.

Der Beschwerdeführer beantragt im Sozialversicherungsverfahren eine Reduktion seines beitragspflichtigen Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit infolge Investitionen. Es ist kein Abweichen von der rechtskräftigen Steuerveranlagung möglich.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe in der Steuerklärung den Abzug für die Hypothekarschuld vergessen. Da kein klar ausgewiesener Irrtum, der ohne weiteres richtig gestellt werden kann, erstellt ist, kann von der rechtskräftigen Steuerveranlagung nicht abgewichen werden. Abweisung der Beschwerde.

Gutheissung bei übereinstimmenden Parteianträgen in Übereinstimmung mit der Rechts- und Aktenlage.

Prämienverbilligung nach EG KVG und VEG KVG; Erlassgesuch für die Differenz zwischen der provisorischen und der definitiven Prämienverbilligung; guter Glaube von vornherein ausgeschlossen (konstante Rechtsprechung)

Rückforderung von Prämienverbilligung nach definitiver Berechnung erweist sich als rechtens. Abweisung. - hängig