Zurich Social Insurance Court

Prätendentenstreit zwischen Lebenspartnerin und den drei Töchtern auf ein Todesfallkapital. Lebenspartnerin erfüllt die reglementarische Voraussetzung der in den letzten fünf Jahren bis zum Tod des Vorsorgenehmers geführten ununterbrochenen Lebensgemeinschaft.

Prüfung der Erlassvoraussetzungen der Rückforderung. Es liegt eine grobfahrlässige Meldepflichtverletzung vor, indem die im Rahmen der Vorleistungspflicht der ALK Taggelder beziehende Bfin den Ausgang des Verfahrens betreffend die beantragte Invalidenrente der ALK nicht gemeldet hat. Der unrechtmässige Leistungsbezug erfolgte damit nicht in gutem Glauben. URB-Berechnung Bedürftigkeit ausgewiesen, jedoch Kürzung Honorarnote. Abweisung.

Überentschädigungsberechnung, Anwaltskosten nicht als abzugsfähige Mehrkosten zu berücksichtigen; Abweisung.

Rückfallmeldung. Pangonarthrose rechts unfallbedingt, keine Veränderung der gesundheitlichen Situation (Polyneuropathie nicht unfallbedingt, kognitive Einschränkungen nicht objektivierbar). Von IV finanzierte Umschulung zum Berufsschullehrer. Invalidenkarriere lässt Rückschluss auf Validenkarriere zu. Valideneinkommen neu zu berechnen (Revisionsgrund). Einkommensvergleich ergibt keinen rentenbegründenden Invaliditätsgrad. Keine Erhöhung der bereits zugesprochenen Integritätsentschädigung. - hängig

Keine Verbesserung der Einsprache innert Nachfrist. Beschwerdegegnerin ist auf die Einsprache (Einreichen Berichte durch behandelnden Arzt) zu Recht nicht eingetreten. Abweisung.

Beurteilung Vertrauensarzt beweiskräftig, Patellaspitzensyndrom nicht auf Unfall zurückzuführen

Auf versicherungsmedizinische Beurteilung kann abgestellt werden. Fallabschluss rechtens, da medizinischer Endzustand erreicht und 100%ige Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit. Rentenausschliessender Invaliditätsgrad.

Neuanmeldung, Zustellung der angefochtenen Verfügung erst ein Jahr nach ihrem Erlass nachgewiesen, Einkommensvergleich

Kein Anspruch auf weitere Umschulungsmassnahmen, zumal formlose Mitteilung über erfolgreichen Abschluss der beruflichen Massnahmen nach 2,5 Jahren rechtsbeständig ist und die neuen Leiden das Belastungsprofil nicht zusätzlich einschränken

GAV FAR; Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug einer gekürzten Überbrückungsrente erfüllt; sechsmonatiger IV-Taggeldbezug vermag die verlangte siebenjährige ununterbrochene beitragspflichtige Beschäftigungsausübung vor dem Leistungsbezug nicht zu unterbrechen; Rückweisung an die Beklagte zwecks Berechnung des Rentenanspruches - hängig