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Objet parlementaire: Programme d'armement 2001 (01.034)

01.034

Programme d'armement 2001

Intervention de procédure

Antrag der Kommission

Mehrheit

Eintreten

Minderheit

(Cuche, Garbani, Spielmann)

Nichteintreten

Antrag Guisan

Rückweisung an den Bundesrat

mit dem Auftrag, die Prioritäten der Landesverteidigung neu zu definieren und das Schwergewicht auf die Zusammenarbeit, die Bekämpfung des Terrorismus und die Krisenbewältigung zu legen.

Proposition de la commission

Majorité

Entrer en matière

Minorité

(Cuche, Garbani, Spielmann)

Ne pas entrer en matière

Proposition Guisan

Renvoi au Conseil fédéral

avec mandat de redéfinir les priorités de la défense nationale en mettant l'accent sur la coopération, la lutte antiterroriste et la gestion des crises.

Eberhard Toni · Conseil national · Schwyz · Groupe démocrate-chrétien

Mit dem Rüstungsprogramm 2001 werden Rüstungsgüter im Wert von 980 Millionen Franken beantragt. Diese Beschaffungen sind wichtige Bausteine zur Modernisierung der Armee. Besonders eine kleinere Armee muss mit modernem Material ausgerüstet sein, damit sie ihren Auftrag erfüllen kann. Auf der Grundlage der mittel- und langfristigen Erneuerungsplanung und der Berücksichtigung der neuesten technologischen Entwicklung werden also nur Rüstungsgüter beschafft, die auch in der "Armee XXI" mindestens gebraucht werden. Das Rüstungsprogramm 2001 ist also auf den Reformprozess der Armee abgestimmt. Die Armee der Zukunft muss multifunktional sein. Sie muss mobil sein. Sie muss aber vor allem präziser und leistungsfähiger werden. Die Kernkompetenz wird weiterhin die Verteidigung des Landes sein. Aber die Armee muss auch die Fähigkeit haben, sich in den Bereichen der internationalen Friedensunterstützung und der Bewältigung von Krisen unterhalb der Kriegsschwelle sowie der subsidiären Einsätze zu bewähren.

Einige Worte zu den Finanzen: Die Militärausgaben wurden in den letzten Jahren erheblich gekürzt, zwischen 1990 und 2000, also in zehn Jahren, reell um 50 Prozent. Wir hatten 1990 noch ein Rüstungsbudget von 1,8 Milliarden, heute beträgt es - wie bereits gesagt - 980 Millionen Franken. Das Rüstungsprogramm 2001 ist auf den Ausgabenplafond abgestimmt und finanzpolitisch vertretbar, wie sich die Finanzkommission in einem Mitbericht an die Sicherheitspolitische Kommission geäussert hat.

Zur Beschäftigungswirksamkeit in der Schweiz: Für 210 Millionen Franken des Rüstungsbudgets wird direkt in der Schweiz eingekauft, für 600 Millionen indirekt in Form von vertraglichen Ausgleichsgeschäften. Das macht einen Anteil von 82 Prozent für die schweizerische Wirtschaft aus; bei normaler Arbeitszeit sind das etwa 900 Personen, die während fünf Jahren beschäftigt werden können.

Ich komme nun zu den einzelnen Beschaffungsvorhaben. Mit dem Erneuerungsprogramm für den F/A-18, Kostenpunkt 220 Millionen Franken, wird das Flugzeug entsprechend der Weiterentwicklung der Technik auf dem modernsten Stand erhalten. In einem ersten Schritt werden mit dem Rüstungsprogramm 2001 ein aktives Freund-Feind-Erkennungssystem, ein Kartenanzeigesystem neuester Technologie sowie die Vorbereitung des Datalinks zum Luftraumüberwachungssystem Florako beschafft. In einem späteren Rüstungsprogramm werden dann die Geräte zum Datalink sowie neue Infrarotlenkwaffen und das Helmvisier beschafft.

Das schrittweise Vorgehen ist ressourcen- und kostenoptimiert und ermöglicht es, das F/A-18-System länger auf dem modernsten Stand zu halten. Die Beschaffung der Lenkwaffe Mark 2 erhöht den Schutz des Luftraumes. Kostenpunkt: 293 Millionen Franken. Die Lenkwaffe Mark 2 ersetzt das Lenkwaffensystem Mark 1, welches die kritische Altersgrenze erreicht hat. Mit der Lenkwaffe Mark 2 sowie dem 1984 beschafften Lenkwaffensystem Rapier, das 1998 modernisiert worden ist, verfügt die Schweiz über ein zeitgemässes, modernes und sicheres Fliegerabwehrsystem.

Die Beschaffung intelligenter 15,5-Zentimeter-Munition - Kosten: 168 Millionen Franken - soll die Wirksamkeit des Einsatzsystems Artillerie bei reduzierten Beständen wesentlich verbessern. Diese Munition kann Ziele selbstständig erkennen und bekämpfen. Mit der selbstsuchenden Munition kann die Artillerie bei minimalem Munitionsaufwand leicht- und schwergepanzerte Ziele punktgenau bekämpfen. Diese moderne Munition hat einen weiteren Vorteil: Findet sie kein Ziel, zerlegt sie sich selbstständig, sodass keine Blindgänger entstehen.

Mit der Beschaffung von 25 Bergepanzern - Kosten: 166 Millionen Franken - werden die Mobilität und die Durchhaltefähigkeit der Panzerverbände erhöht. Auch die Sicherheit der Bergungsmannschaften lässt sich erheblich verbessern. Die Beschaffung wird notwendig, weil der Entpannungspanzer 68 nur Kettenfahrzeuge bis 40 Tonnen bergen kann. Der Kampfpanzer Leopard wiegt aber über 57 Tonnen und konnte bisher nur ungeschützt und durch einen Panzer des gleichen Typs abgeschleppt werden. Der Bergepanzer verfügt über eine schwenkbare Krananlage, über Seilwinden, über Stütz- und Räumschild sowie über Abschlepp- und Gefechtsfeldbergeeinrichtungen. Damit wird er zu einem festen Bestandteil einer mechanisierten Formation, weil er nebst der Bergung von Panzern auch zur Beseitigung von Hindernissen eingesetzt werden kann. Deshalb ist vorgesehen, einen Bergepanzer auf fünfzehn Kampfpanzer zu beschaffen. In Deutschland beträgt das Verhältnis eins zu siebzehn, in Schweden und in den Niederlanden eins zu neun.

Für 53 Millionen Franken beantragt werden sieben moderne Fahrsimulatoren zur Ausbildung der Fahrer von Panzern und Panzerhaubitzen. Diese Systeme erlauben zusätzlich auch die Ausbildung von Fahrern des Schützenpanzers 2000 und von Panzerjägern. Die heutigen Fahrsimulatoren sind über zwanzig Jahre alt und technisch überholt.

Mit den neuen Fahrsimulatoren kann die Effizienz der Ausbildung gesteigert und damit die Belastung der Umwelt erheblich verringert werden.

Die Bewachung und die Sicherung von Objekten bekommt eine immer grössere Bedeutung. Das wurde uns bei den schrecklichen Ereignissen der vergangenen Tage einmal mehr schmerzlich bewusst. Mit der Beschaffung von acht elektronischen Überwachungssystemen - Kostenpunkt 80 Millionen Franken -, welche mobil und modular eingesetzt werden können, wird die Truppe in Zukunft bei Bewachungsaufgaben personell entlastet. Ein Prototyp dieser Anlage konnte bereits durch die Swisscoy bei der Überwachung des Lagers Suva Reka in Kosovo erfolgreich eingesetzt und getestet werden.

Dank dem modularen Aufbau und den unterschiedlichen Sensoren kann das System flexibel an die Bedürfnisse und die Grösse des zu überwachenden Gebietes angepasst werden. Es kann auch den zivilen Sicherheitsorganen bei Bedarf eine wertvolle Unterstützung bieten.

An der Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission vom 20. August 2001 konnten die Geräte besichtigt werden, und an der Beratung vom 21. August sprach sich die Kommission mit 19 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung klar für Eintreten aus. Ein Antrag auf Nichteintreten, der als Antrag der Minderheit auf der Fahne steht, wurde also klar abgelehnt. Das Hauptargument für Nichteintreten war Abwarten, bis für die "Armee XXI" mehr Resultate vorliegen und die Grösse besser bekannt ist. Die Mehrheit der Kommission war aber klar der Meinung, dass mit dem Rüstungsprogramm 2001 nichts gekauft wird, was nicht auch in der "Armee XXI" zur Auftragserfüllung dringend notwendig ist.

Nach Meinung der Kommissionsmehrheit ist das Rüstungsprogramm 2001 im Rahmen der zugestandenen Finanzen, der militärischen Gesamtplanung, der Erneuerung, Modernisierung und Wertsteigerung begründet. Es umfasst Projekte, die der Lage entsprechend für die heutige Zeit nützlich und notwendig sind, um eine glaubwürdige Armee erhalten zu können.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, auf die Vorlage einzutreten.

Bugnon André · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

La Commission de la politique de sécurité du Conseil national s'est réunie les 20 et 21 août 2001 pour entre autres traiter de l'objet susmentionné, à savoir la réflexion sur le programme d'acquisition du matériel d'armement 2001. Lors de la première journée, elle a eu l'occasion de pouvoir se renseigner sur l'ensemble du matériel proposé à l'acquisition par le Conseil fédéral, matériel qui était exposé dans un hangar des casernes de Thoune. Des panneaux de présentation fort détaillés ainsi que les explications données par les membres de la troupe ou de l'administration ont permis aux membres de la commission de se faire une idée précise sur ce matériel et son utilité ou sa non-utilité, selon le point de vue réservé de chacun à ce stade.

En résumé, le programme d'armement 2001 se présente de la façon suivante:

  • concernant la défense aérienne: complément de l'équipement pour les avions F/A-18: 220 millions de francs; acquisition de 640 missiles Mark 2 de défense contre avions: 293 millions de francs; au total 513 millions de francs pour la défense aérienne;

  • combat par le feu: acquisition de munition intelligente: 168 millions de francs;

  • pour la mobilité: 25 chars de dépannage pour les Leopard: 166 millions de francs;

  • pour l'instruction: des simulateurs de conduite: 53 millions de francs; et

  • pour l'équipement général: des systèmes de surveillance pour la protection d'ouvrages: 80 millions de francs;

soit, au total, un crédit demandé pour le programme d'armement 2001 de 980 millions de francs.

L'avion de combat F/A-18 a fait ses preuves à l'engagement dans les Forces aériennes suisses. Des programmes complémentaires à réaliser dans les années à venir permettront de maintenir l'appareil à un niveau fonctionnel moderne et de conserver la valeur de combat de ce système d'armes. Le programme d'armement 2001 comporte trois projets d'amélioration des équipements des F/A-18 pour un montant de 220 millions de francs. Il s'agit d'un système actif d'identification ami/ennemi, d'un nouveau système d'affichage de cartes et de la préparation pour permettre l'installation, dans une étape ultérieure, d'un système d'échanges de données entre les avions basé sur le système Florako.

Le système mobile d'engins de défense contre avion Rapier est en service depuis 1984. Il demeurera pendant les 15 à 20 années à venir l'un des piliers de la défense aérienne suisse. L'acquisition du nouveau missile Mark 2 permettra d'améliorer considérablement sa performance. 293 millions de francs sont prévus au programme d'armement pour ce projet.

L'acquisition de la munition intelligente de 15,5 centimètres pour un montant de 168 millions de francs est une autre composante destinée à maintenir l'armée à un niveau moderne d'équipement. Cette munition améliore notablement l'efficacité du système d'armes de l'artillerie aux effectifs réduits. Elle est dite intelligente parce que, dans la dernière phase de son vol, l'obus expulse deux sous-munitions qui identifient elles-mêmes les objectifs et les combattent à partir du haut.

Ainsi, la population civile et les objectifs non visés ne sont pas touchés. De plus, si un obus n'a pas explosé lors de son impact, il s'autodétruit par la suite.

L'acquisition de 25 chars de dépannage pour un montant de 166 millions de francs permettra à l'armée d'accroître la mobilité et l'endurance des formations blindées. En effet, les chars de dépannage actuels ne sont pas assez puissants pour tirer les chars 87 Leopard qui sont prévus être encore en activité au-delà de l'an 2020. A raison d'un char de dépannage pour 15 chars de combat, ce sont 25 exemplaires qui sont demandés dans le présent crédit. La sécurité des équipages de dépannage, comme celle des chars de combat, sera également fortement améliorée.

Les simulateurs actuels de conduite pour les chars et les obusiers blindés ont fait leurs preuves, mais ils sont désuets et doivent être remplacés par de nouvelles installations, ceci pour un montant de 53 millions de francs. L'instruction y gagnera ainsi en efficacité et la charge environnementale diminue du fait qu'il n'est plus nécessaire de s'entraîner sur le terrain.

Enfin, le programme d'armement prévoit d'acquérir 8 systèmes électroniques mobiles pour la surveillance d'ouvrages pour un montant de 80 millions de francs. Les activités de surveillance requièrent un fort effectif de personnel qui pourra être réduit dans une proportion importante grâce à ces systèmes modulaires. La troupe pourra être engagée plus judicieusement pour les mesures actives de protection.

Il est important de savoir que quelque 800 millions de francs de ce programme d'armement 2001, c'est-à-dire le 82 pour cent, reviendront à l'économie suisse, ce qui correspond à un emploi pour 900 personnes pendant cinq ans. Les systèmes dont l'acquisition est demandée ont fait l'objet d'évaluations intenses pendant plusieurs années et sont régulièrement soumis à une analyse critique. Ils sont compatibles avec le projet "Armée XXI" et intègrent les développements technologiques les plus récents. Ainsi, la proposition d'acquisition de matériel d'armement présentée est en relation avec la planification à moyen et long terme de renouvellement et de modernisation de notre armée. Les propositions d'acquisition d'un bien d'armement résultent d'un processus d'optimisation entre l'orientation vers la politique de sécurité, la doctrine militaire et le développement technologique. Les biens d'armement influencent considérablement l'efficacité de l'armée et déterminent simultanément la marge de manoeuvre de la politique de sécurité dans une large mesure. Les systèmes essentiels tels que le F/A-18, le char 87 Leopard, le nouveau char de grenadiers 2000 et, avec une tendance accrue, les systèmes de conduite et d'information, influencent les structures et la culture d'une armée durant une période de 20 ans et plus. Ce long terme implique une dynamique élevée dans la vision du contexte politique de la défense et de la sécurité.

En approuvant le rapport sur la politique de sécurité de la Suisse, le Conseil fédéral a réagi face aux nouveaux développements et il a défini les principes stratégiques. Dans le contexte de la réforme "Armée XXI", le Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports met ces principes en oeuvre de manière continue.

Les événements de la semaine passée, s'ils doivent nous faire prendre conscience de la nécessité de renforcer notre politique de défense pour pouvoir faire face à l'agresseur terroriste, ne doivent pas annihiler le fait que l'agression de type classique reste d'actualité. Pour faire face à cette réalité, je dirais plutôt à ces réalités - car quelle que soit la voie choisie par l'agresseur, nous ne pouvons nous passer d'une armée entraînée et équipée -, cela implique notamment des investissements dans la formation et dans le matériel.

En période de dynamique accrue, seules les modernisations permanentes permettent à l'armée de demeurer un instrument de politique de sécurité actif. Afin d'éviter d'éventuelles erreurs d'investissement, le Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports a établi en 1997 déjà une aide à l'évaluation par catégories et en tant qu'instrument de planification supplémentaire, ceci pour déterminer la priorité à accorder aux projets d'acquisition d'armement et immobiliers, à savoir: en catégorie A, les projets non contestés dans la perspective de l'"Armée XXI"; en catégorie B, les projets non contestés dans la perspective de l'"Armée XXI", mais dont l'évaluation quantitative n'est pas encore définie; et en catégorie C, les projets sujets à discussion dans la perspective de l'"Armée XXI".

Il en ressort ainsi que dans les quinze à vingt prochaines années, dans le domaine des opérations terrestres, les formations de blindés et d'infanterie seront indispensables. Pour garantir une ouverture aussi large que possible de la marge de manoeuvre sur le plan de la politique de sécurité, ces formations devront cependant être encore plus polyvalentes et mobiles. Cette situation implique des adaptations matérielles. Par ailleurs, les composantes de la protection revêtent une importance accrue à tous les niveaux. La défense aérienne avec appui au sol doit, comme par le passé, être en mesure de protéger des secteurs limités de grande importance. C'est pourquoi il convient notamment de poursuivre le développement des formations équipées d'engins guidés.

Dans le domaine des opérations aériennes, il s'agira de maintenir une protection crédible de l'espace aérien. Au cours des dix années à venir, la flotte de Tiger, dépassée sur les plans opérationnel et tactique, sera progressivement supprimée. Dès lors, il s'agira de prévoir un nouvel avion de combat qui devra être opérationnel vers 2010. Les questions en relation avec ce sujet, par exemple la coopération internationale, sont actuellement examinées. Des besoins supplémentaires pourraient se manifester dans le contexte de l'attaque au sol, un domaine où l'armée n'a actuellement plus de capacité.

Après la présentation complète du programme d'armement 2001 qui correspond bien sûr à la catégorie A, à savoir les projets non contestés dans la perspective de l'"Armée XXI", la commission a entamé une discussion nourrie sur la nécessité ou non d'acquérir ce matériel. Une proposition de non-entrée en matière sur cet objet a été présentée. Au vote sur l'entrée en matière, elle a été rejetée, par 19 voix contre 3 et avec 1 abstention. L'entrée en matière a donc été décidée par la commission.

Pour faire face à diverses propositions d'amendement qu'il a reçues, le président a ouvert la discussion sur chaque point du programme d'acquisition, afin d'obtenir un vote sur chacun d'entre eux.

Ainsi, sur quatre propositions du programme d'armement 2001, des amendements demandant une réduction du crédit sollicité par le Conseil fédéral sont proposés. Il est proposé une réduction du crédit concernant l'acquisition de missiles Mark 2, de la munition intelligente d'artillerie 15,5 cm, de chars de dépannage et des systèmes de surveillance. L'ensemble de ces propositions, si elles étaient suivies, permettraient de ramener le total de la dépense à 420 millions de francs, au lieu des 980 millions de francs sollicités par le Conseil fédéral.

En quatre votes successifs, la commission repousse les amendements proposés. Ainsi, la proposition de supprimer l'acquisition des missiles Mark 2 et de la munition intelligente d'artillerie est repoussée, par 15 voix contre 6 et avec 2 abstentions. La proposition concernant la réduction du nombre de chars de dépannage à acquérir, qui passeraient de 25 à 10 unités, est repoussée, par 15 voix contre 7 et avec 2 abstentions. La proposition demandant de réduire le nombre de systèmes de surveillance prévus est repoussée, par 15 voix contre 5 et avec 3 abstentions.

Les arguments que les opposants à la totalité ou partie de ce crédit ne manqueront pas d'évoquer dans les minutes qui suivent, vont de la nécessité de l'acquisition de tel ou tel matériel proposé à la quantité prévue dans la demande. Ils portent aussi sur l'idée qu'il faudrait attendre les décisions concernant "Armée XXI" avant d'acquérir tout nouveau matériel d'équipement militaire, permettant ainsi un débat sur le concept général actuel et futur de la politique de défense et de la sécurité de notre pays.

Une autre proposition, visant une augmentation du crédit de 119 millions de francs pour permettre l'acquisition de deux avions pour le transport de la troupe, a également été discutée. En effet, cet objet initialement prévu par le département, a par la suite été retiré sur demande du Conseil fédéral. Est contestée, sur le fond, la nécessité d'effectuer une telle acquisition. La commission, argumentant que celle-ci n'est pas urgente et que la pratique actuelle peut être poursuivie jusqu'à ce que plusieurs questions concernant le transport de troupes soient résolues, repousse la proposition, par 14 voix contre 6 et avec 3 abstentions.

En conclusion, c'est par une majorité de 16 voix contre 5 et avec 2 abstentions en vote final que la Commission de la politique de sécurité vous recommande d'adopter le projet du Conseil fédéral, qui prévoit un crédit de 980 millions de francs pour le programme d'armement 2001.

Cuche Fernand · Conseil national · Neuchâtel · Groupe écologiste

J'interviens également aussi au nom du groupe écologiste. J'aurais aimé pouvoir disposer de 10 minutes pour faire les deux choses en même temps soit la prise de parole au nom du groupe écologiste et également pour défendre la proposition de minorité, mais la présidente, pour le moment, ne m'accorde pas quelques minutes de plus.

C'est vrai que lors de la dernière réunion de la commission, nous avons pu approcher dans le détail le programme d'armement qui est soumis à votre examen. Nous avons constaté que l'ensemble des équipements, l'ensemble des dépenses, l'acquisition de ce matériel s'inscrivent quand même dans une tradition de protection du territoire, de protection de l'espace aérien, dans une forme de continuité très tranquille des programmes d'armement de ces dernières années ou de ces dernières décennies. Il a été très difficile de percevoir que nous étions en même temps dans une réforme extrêmement importante des concepts de protection de la population, y compris sous l'angle militaire.

Je vais donner quelques exemples de ces achats qui expriment plus la continuité que l'interrogation sur la protection de la population. Par exemple, l'achat de chars de dépannage, c'est 25 unités pour 166 millions de francs.

Il est important de rappeler que, pour les chars Leopard de combat, plus d'un quart de l'effectif est actuellement sur les plots, c'est-à-dire installé confortablement dans les abris. C'est une maintenance qui nous coûte cher. Du moment que plus d'un quart de ces effectifs ne circule pas, on peut en déduire que, vraisemblablement, un quart voire la moitié des chars de dépannage Leopard ne seront pas utilisés parce qu'il n'y a pas besoin. Lors des présentations, on a souvent souligné la nécessité d'acquérir ces armements, parce que ça provoque directement une production industrielle à l'intérieur du pays et que nous avons des marchés de compensation, ce qui fait qu'à peu près pour 750 millions de francs, nous allons faire travailler environ 900 personnes pendant 5 ans.

Nous sommes très sensibles à l'argument du maintien, voire du développement des emplois dans ce pays, mais nous pensons que si l'Etat, de par ses activités économiques ou indirectement économiques, doit se soucier de l'emploi, nos priorités en matière d'investissement public iront ailleurs. Nous pensons en particulier à la Poste, aux transports, notamment aux CFF, au personnel des chemins de fer auquel on demande ces dernières années quantité d'heures supplémentaires. On pourrait améliorer les qualités de travail de cette régie en engageant plus de personnes. Nous pensons aussi bien sûr à la formation, à la culture et, en clin d'oeil, à l'agriculture.

En ce qui concerne le développement ou le maintien des emplois dans les activités économiques industrielles, et compte tenu d'un certain nombre de menaces qui règnent à la surface du globe - pensons au réchauffement climatique, aux intempéries, aux catastrophes naturelles - il y a vraisemblablement un potentiel de développement industriel vers les énergies renouvelables. La Suisse, compte tenu de la qualité de ses ressources technologiques, devrait prioritairement investir dans ces technologies.

Il serait grave de dire: "Au nom de l'emploi, on va faire tel type d'armement." Ceci nous paraît, et on l'a vu lors de l'examen de l'achat de ce matériel, de plus en plus en inadéquation par rapport aux menaces actuelles. On pourrait se trouver dans la situation où on ferait travailler des gens dans des ateliers, au nom d'un principe de sécurité et, en réalité, ces gens seraient de moins en moins protégés par rapport aux menaces actuelles.

Je voudrais faire un certain nombre de réflexions suite à ce qui s'est passé le 11 septembre dernier, parce qu'inévitablement ce programme d'achat doit aussi être discuté et son examen s'orienter par rapport à ce qui s'est passé. Nous pensons tout d'abord que nous n'avons pas affaire à une agression militaire dans le sens juridique du terme, mais qu'il s'agit d'un acte terroriste, ce qui veut dire qu'il n'y a pas de nécessité de continuer dans la voie de l'armement classique après les événements qui se sont passés aux Etats-Unis. Il est important aussi de remonter toute la filière et d'essayer de comprendre ce qui s'est passé. C'est un peu ce que font aussi les gouvernements européens après l'émotion. Je pense que, dans la mesure où nous réussirions à dépenser davantage au niveau de l'action civile, de l'action de coopération pour réduire le nombre de gens qui vivent dans la misère et la pauvreté, dans la mesure où nous pourrions aussi développer une diplomatie active, notamment de renforcement des budgets pour la coopération, on s'orienterait vraisemblablement vers une gestion anticipée des crises, vers une gestion qui précéderait le déclenchement des situations dramatiques.

Je suis très surpris de voir à quel point les organisations de ce pays qui s'engagent dans le déminage humanitaire peinent à trouver des fonds, des financements pour qu'on puisse effectivement réaliser de façon efficace et rapide du déminage. La Suisse pourrait, par exemple, dans ce nouveau contexte de la menace, dans cette nécessité de donner un minimum de sécurité aux peuples qui sont aujourd'hui dans l'absence de sécurité, développer un programme de déminage en disant: "Voilà, la Suisse, au nom de sa tradition humanitaire, au nom de sa prise de conscience par rapport aux nouvelles menaces, décide d'engager des fonds extrêmement importants." Je pense que les 166 millions de francs destinés à l'achat de chars de dépannage, à mon sens inutiles, seraient beaucoup mieux investis dans le cadre du déminage humanitaire.

Dernier point. Nous sommes dans un processus de réforme "Armée XXI". Nous avons fini la procédure de consultation. On constate qu'il n'y a pas de consensus, qu'il y a des positions très opposées et qu'on veut investir, encore une fois dans un équipement inadéquat selon nous, qui ne répond pas aux nouvelles menaces, 960 millions de francs. Nous avons le temps de finir cette procédure de consultation, d'attendre un rapport définitif du Conseil fédéral, de le débattre aux Chambres pour nous rendre compte si, effectivement, il nous faut ces chars de dépannage, s'il nous faut cette munition intelligente. Après l'analyse des risques d'aujourd'hui, on se rendrait peut-être compte, c'est le grand souhait dans le cadre de notre groupe, que c'est d'abord par des interventions humanitaires, pacifistes, de prévention que la Suisse devrait intervenir pour prévenir les conflits dans le monde.

Guisan Yves · Conseil national · Vaud · Groupe radical-libéral

En préambule, j'aimerais affirmer que ni M. Christen ni moi-même ne sommes des adversaires de l'armée ou des antimilitaristes, bien au contraire. Nous sommes convaincus que l'armée doit disposer de tous les moyens d'intervention nécessaires pour assurer notre sécurité et la défense du pays. Nous rendons hommage à tous ceux qui se dévouent sans compter pour assumer cette mission. Il s'agit non pas de démanteler l'armée par la bande, comme l'insinuent certains, mais au contraire de la doter des moyens dont elle a besoin non seulement pour faire face aux hypothétiques menaces de l'avenir, mais aussi à celles du présent.

Malheureusement, le programme d'armement 2001 ne remplit pas ces conditions. Cette démarche reste en effet profondément inspirée par une logique de guerre froide et ne tient aucun compte de la situation géostratégique actuelle. Les conclusions du rapport sur la politique de sécurité 2000, largement approuvées par le Parlement, sont tout simplement ignorées. Elles insistent pourtant lourdement sur le changement de la nature de la menace et la perspective très improbable d'un conflit classique entre grandes puissances sur notre continent. Par contre, les fossés économiques et sociaux, la menace contre les infrastructures informatiques et de communication, le terrorisme, l'extrémisme violent, la criminalité et le crime organisé, l'évolution démographique et les migrations sont devenus un souci majeur. Le rapport précise même que la dissuasion n'est plus en mesure de contrer ces violences d'un nouveau genre. Les Etats-Unis, les villes de New York et de Washington, et avec eux le monde occidental, viennent d'en faire la plus tragique et la plus cruelle expérience. Les divisions blindées, le dispositif Bison, la munition intelligente, les missiles Rapier n'apportent certainement aucune réponse à cette problématique.

Lorsque, dans son message, le Conseil fédéral justifie ses choix par "la prestation exigée par la politique de sécurité et l'orientation imposée par la doctrine", on suffoque quelque peu devant la pauvreté d'un tel charabia censé nous convaincre. Il existe au sein du DDPS une dissociation inquiétante entre la vision de ses responsables politiques et celle des militaires de terrain ou du Groupement de l'armement qui s'en tiennent à des conceptions classiques. L'aspect strictement militaire n'est d'ailleurs manifestement plus le seul à entrer en ligne de compte et intervient à titre de complément d'une politique de soutien économique au développement, de migration et de maintien de la paix. La prévention du terrorisme et des menaces analogues passe par un effort considérable au niveau du renseignement et de la surveillance. La technologie seule n'est certainement pas suffisante. Les récents événements viennent de nous démontrer qu'avec un peu d'imagination et d'organisation, elle peut être mise en échec avec les moyens les plus simples.

Il s'agit donc de mettre en place tout un dispositif politique et militaire à composantes multiples. Comment comprendre dès lors que les responsables de l'armement, dans ce même département, ne tiennent aucun compte de toute cette réflexion et écartent même les avions de transport nécessaires au maintien de la paix, dûment approuvés par le peuple?

Tout cela implique de sortir de cette ambivalence profonde consistant, d'un côté, à prôner le changement de culture envisagé par le rapport sur la politique de sécurité 2000 tout en restant, de l'autre, fidèle à une tradition d'autant plus rassurante mais également d'autant plus illusoire et, en fin de compte, irresponsable, que, par définition, elle n'apporte rien de nouveau.

C'est pourquoi nous prions le Conseil fédéral de redéfinir les priorités en mettant l'accent, comme il l'a affirmé lui-même à de nombreuses reprises, sur la collaboration avec l'étranger, les moyens nécessaires à la lutte antiterroriste et à la gestion des crises. Il est certainement plus important de disposer maintenant d'un service de renseignement performant, d'avions de transport nécessaires au maintien de la paix, et de procéder sans délai aux réformes structurelles et opérationnelles qui s'imposent, plutôt que d'accumuler des stocks de munitions défiant toute concurrence et une panoplie non moins impressionnante d'armement lourd inadapté à la situation. Cela ne veut pas dire qu'une modernisation ne soit pas nécessaire, mais il y a lieu de procéder à une pondération en fonction de ce qui précède.

Un tel programme revu et corrigé est urgent et devrait pouvoir être soumis à nouveau à notre Conseil d'ici mars 2002, et par conséquent ne pas provoquer de retards dommageables.

Haering Barbara · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Seit zwei Tagen herrscht hier im Bundeshaus eine rüstungspolitische Aufregung, die mich zwar freut, an deren Nachhaltigkeit ich allerdings vorläufig noch zweifle. Im Schatten des Dramas von New York und Washington werden kurzfristig aus der FDP-Fraktion Rückweisungs-, Kürzungs- und Änderungsanträge gestellt und begründet. Dabei hätte es dieser Dramen und dieser Opfer wahrlich nicht bedurft, um festzustellen, dass weder die in Planung befindliche "Armee XXI" noch die Rüstungsprogramme dieses Jahres und vergangener Jahre auf einer risikobasierten Friedens- und Sicherheitspolitik gründen. Sie lassen sich nur mit einer Politik der Perpetuierung und der Deklamation traditioneller Armeeinteressen begründen.

Seit Jahren stellen deshalb linke und grüne Parlamentarierinnen und Parlamentarier entsprechende Rückweisungs-, Nichteintretens- und Kürzungsanträge. Diese Anträge blieben bisher chancenlos und stiessen, zumindest öffentlich, auf keinerlei Verständnis innerhalb der bürgerlichen Fraktionen.

Selbstverständlich begrüssen und unterstützen wir trotzdem die Anträge aus der FDP-Fraktion. Sie sind ein Zeichen eines sich mindestens ausweitenden Bewusstseinsprozesses.

In meinem Votum zur GSoA-Initiative habe ich hier vor einigen Monaten meine Risikoanalyse und meine Risikokonzeption dargelegt. Meine Überlegungen finden sich im neuen Militärkonzept der Kommission "Frieden und Sicherheit" der SP Schweiz wieder. Sie lassen sich in fünf Punkten zusammenfassen.

1. Zentrale Risiken, welche die Sicherheit unseres Landes bedrohen, sind nicht militärischer Natur. Wir müssen deshalb unsere beschränkten Mittel entsprechend umverteilen.

2. Für traditionelle militärische Konflikte kann in Europa mit Vorwarnzeiten von mehr als zehn Jahren gerechnet werden. Wir können deshalb unsere militärische Bereitschaft auf diese Vorwarnzeiten ausrichten und entsprechend reduzieren.

3. Dieser Punkt hat enorm an Aktualität gewonnen: Es bestehen neue Gewaltrisiken, die ernst zu nehmen sind. Als Terrorakte sind sie sowohl von ihrem Ausgangspunkt als auch von ihrem Ziel her betrachtet entterritorialisiert. Sie können praktisch ohne Vorwarnzeiten auftreten. Um diese Risiken zu reduzieren, benötigen wir eine umfassende Generalprävention und internationale Entschlossenheit auf der Basis der Staatengemeinschaft und des Völkerrechtes.

4. Es gibt keine Erfolg versprechende technische Abwehr gegen Mittel- und Langstreckenwaffen. Prävention ist die einzige Möglichkeit, dieser Gefahr zu entrinnen.

5. Die Schweiz will und muss im eigenen Interesse und aus Solidarität einen Beitrag zum Aufbau eines Systems kollektiver Sicherheit leisten.

Wenn ich von dieser Risikoanalyse und Sicherheitskonzeption ausgehe, dann sieht das Rüstungsprogramm 2001 keinerlei Einkäufe vor, die dringlich sind. Wir finden darin auch keinerlei Beschaffungen, die sich der sicherheitspolitischen Neuausrichtung gemäss Sicherheitspolitischem Bericht 2000 zuschreiben lassen. Einige Posten sind sinnvoll, wie beispielsweise die Beschaffung neuer Simulatoren.

Zentrale Beschaffungen dieses Rüstungsprogrammes sind aber schlicht und einfach sinnlos, weil sie während ihrer technischen Lebensdauer weder zum Einsatz kommen werden noch in der Schweiz beübt werden können. Ich spreche damit insbesondere die geplanten Munitionseinkäufe an.

Die Verwaltung hat denn auch meine eigentlich ironisch gemeinte Aussage in der Kommission, wonach mit der Beschaffung auch gleich die Liquidation dieser Munition mit beantragt werden müsste, durchaus ernst genommen und ausführlich dargelegt, dass dies aus buchhalterischen Gründen nicht möglich sei, weil die Liquidation unter den Betriebs- und nicht unter den Investitionskosten verbucht werde. Mann - in diesem Fall "mann" mit zwei "n" - entlarvt sich ja so leicht selber.

Dieses Rüstungsprogramm entbehrt jeder risikobasierten Begründung. Es widerspiegelt, deklamiert und perpetuiert lediglich traditionelle Armeeinteressen, und dies können wir uns heute schlichtweg nicht mehr leisten.

Aufgrund all dieser Überlegungen beantragen wir Ihnen deshalb, dem Rückweisungsantrag Guisan zuzustimmen und eventualiter meinem Kürzungsantrag, der eine Reduktion dieses Rüstungsprogrammes um rund 60 Prozent postuliert. Mein Fraktionskollege Werner Marti wird diesen Antrag im Rahmen der Detailberatung ausführlich erläutern.

Hess Walter · Conseil national · St-Gall · Groupe démocrate-chrétien

Die CVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage, heisst sie auch gut und bittet Sie gleichzeitig, die Minderheitsanträge abzulehnen. Wir bitten Sie auch, den Rückweisungsantrag Guisan abzulehnen.

Wir verstehen das Anliegen von Herrn Guisan sehr gut, der angesichts der unmenschlichen, grausamen und verwerflichen Terroranschläge von vergangener Woche die Prioritäten neu setzen will. Nun müssen wir wissen, dass die Bekämpfung des Terrors bei uns nicht in erster Linie die Aufgabe der Armee, sondern der zivilen inneren Sicherheit ist. Der Sipol B 2000 muss heute nicht neu geschrieben werden. Die CVP bittet aber den Bundesrat eindringlich, dass er die laufenden Projekte für die innere Sicherheit - ich erinnere an Usis, Europol usw. - intensiviert und forciert, und wir erwarten baldmöglichst Resultate. Es stellt sich für uns allenfalls die Frage, ob der Einsatz der finanziellen Mittel in Zukunft nicht teilweise von der militärischen Sicherheit auf die zivile Sicherheit zu verlagern sei. Aber hier und heute, beim Rüstungsprogramm 2001, so etwas im Schnellverfahren zu tun, scheint uns nicht tauglich. Daher lehnen wir den Rückweisungsantrag ab.

Nun zum Programm selber: Das Programm enthält fünf Beschaffungsanträge für total 980 Millionen Franken. Alle diese Anträge stehen in einem Zusammenhang mit der mittel- und langfristigen Rüstungsplanung für die "Armee XXI". Obwohl diese "Armee XXI" absolut nicht beschlossen ist, steht fest, dass sie wesentlich tiefere Bestände haben wird als heute. Das vorliegende Rüstungsprogramm 2001 trägt diesem Umstand voll Rechnung, ohne die "Armee XXI" irgendwie zu präjudizieren. Es bringt finanzpolitische Disziplin zum Ausdruck, und die Beschäftigungswirksamkeit des Programmes ist erfreulich. Für die CVP-Fraktion ist die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Investitionen - ohne sie jetzt noch einmal namentlich aufzuzählen, das wurde bereits erledigt - gegeben. Die Kredite für die Luftverteidigung und den Feuerkampf, die Mobilität und die Ausbildung sind ausgewiesen, und wir werden sie genehmigen.

Es wird immer wieder behauptet, und man hört es überall, die Vorwarnzeit sei heute so lang, dass wir durchaus auf solche Investitionen verzichten könnten, um sie dann zu tätigen, wenn sich die Lage ändern würde. Zwei, drei Sätze dazu: Die Vorwarnzeit für die Beschaffung ist für unser Land an sich Null, weil die theoretische Vorwarnzeit von 10 bis 15 Jahren durch unsere Einführungszeit mehr als kompensiert wird. Die Einführung eines Systems in einer Milizarmee - von der Planung über die Evaluation bis zur Beschaffung und dann noch zur Einführung des Materials - braucht nämlich sehr viel Zeit. Mit der Vorwarnzeit bei Investitionen zu operieren ist also unseres Erachtens nicht tauglich, zum Teil geradezu fahrlässig.

Ich bitte Sie namens der CVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten, sie gutzuheissen und alle Minderheits- und Einzelanträge abzulehnen.

Eggly Jacques-Simon · Conseil national · Genève · Groupe libéral

Nous nous trouvons manifestement devant deux risques: intellectuel, et quant à notre attitude politique. Le premier risque, bien sûr, c'est de rester figé sur des conceptions traditionnelles et passées, de ne pas voir les nouvelles menaces et de vouloir toujours en somme préparer la guerre d'avant-hier. Mais le deuxième risque, c'est de, tout d'un coup, pour être moderne et pour être à la page, et pour être tout à fait dans le coup, commencer à dire que tout ce qui est menace classique n'a plus de raison d'être, et que par conséquent, il faut tout jeter par-dessus bord pour ne plus être branché que sur ce qui fait la une aujourd'hui, la une des journaux notamment. Eh bien, une attitude responsable, en politique de défense nationale, c'est de ne tomber ni dans un excès, ni dans un autre.

Excusez-moi de parler de moi, mais il se trouve que j'ai eu la chance de participer aux travaux de la commission Brunner. Dans cette commission Brunner qui, je crois, a retenu l'attention du Conseil fédéral assez largement, nous avons bien insisté sur deux faits. Le premier, certes, c'est qu'il faut se préparer aux nouvelles menaces, et cela, dans une étroite collaboration avec les autres pays, par exemple en augmentant l'efficacité de nos services de renseignement. Et là, il y a encore beaucoup à faire - je pense que nous ne sommes pas au point -, en intensifiant la coopération pour faire la chasse aux réseaux, et notamment aux réseaux terroristes, en imaginant comment on pourrait peut-être, en cas d'attentat sur notre sol, utiliser l'armée pour des missions de protection rapprochée. Oui, cela, il faut le faire, mais la commission Brunner avait aussi dit qu'il fallait admettre la continuité d'un effort, admettre la continuité d'une préparation, préserver un coeur de compétences. Par conséquent, nous ne pouvons pas, parce que la menace n'est pas visible à cet égard, d'un coup d'un seul dire que les chars, les avions, les chars d'accompagnement, l'artillerie, etc., n'auraient absolument plus aucun sens.

Nous savons bien qu'il y a toujours, dans l'évolution des menaces, quelque chose d'imprévisible. La deuxième partie du XXe siècle a vu toutes les sortes de guerres, de ces guerres et de ces menaces terriblement individualisées, si vous voulez, et simples, mais aussi des guerres classiques. Nous avons tout connu. Par conséquent, nous devons avoir un éventail dans la préparation de notre défense, un éventail face à tous ces genres de menaces. Par conséquent, si nous devons admettre l'adaptation de nos esprits, de nos efforts et de notre politique, nous devons aussi assurer la continuité.

C'est la raison pour laquelle nous ne pouvons, en aucun cas, imaginer que nous puissions, à l'occasion d'une non-entrée en matière ou d'un renvoi de cet objet, arriver avec une tout autre conception. Ce programme d'armement est un des plus bas que nous ayons jamais eus, qui nous aient jamais été présentés. Il s'agit là d'une continuité. Cela ne veut pas dire que nous ne devions pas, Monsieur le Conseiller fédéral, de manière beaucoup plus intense, songer à des accents nouveaux, notamment pour faire face à des menaces nouvelles - je pense particulièrement aux services de renseignement et à la coopération avec les autres pays.

J'aimerais dire ceci à ceux qui se moquent de ce programme d'armement - et nous avons entendu Mme Haering, tout à l'heure, nous rappeler d'ailleurs les arguments qu'elle avait déjà développés lorsqu'il s'était agi de l'initiative populaire en faveur d'une redistribution des dépenses: vous remarquerez avec moi, j'espère, que chaque fois que l'on nous dit que ceci ou cela n'est pas suffisamment d'actualité, branché suffisamment sur les menaces actuelles, on nous propose un abaissement - et quels abaissements! -, on ne nous propose jamais en compensation une augmentation. La sécurité globale, au sens de la sécurité militaire ou policière, cette sécurité-là, on ne nous dit pas qu'elle doit garder le même niveau, la même intensité. Cela aboutit toujours, avec ces propositions qui se veulent intelligentes et modernes, à un abaissement global du niveau de sécurité.

Et quand on vient nous dire: "Mais la sécurité, c'est aussi tout autre chose: c'est l'aide humanitaire, c'est la coopération au développement, c'est les efforts diplomatiques pour la paix, c'est les efforts pour la prévention", nous en sommes bien d'accord! Mais pourquoi veut-on toujours, dans certaines travées de cet hémicycle et ailleurs, mettre cela en contradiction? Pourquoi ne veut-on pas admettre, une fois pour toutes, que dans ce monde difficile, dans ce monde imparfait, il faille à la fois faire de la prévention, faire des efforts politiques, faire des efforts diplomatiques, faire des efforts humanitaires, d'aide au développement, rendre ce monde plus juste, et en même temps faire tous les efforts nécessaires et ne jamais baisser le niveau ni la garde pour la sécurité proprement dite?

C'est dans cette ligne-là de complémentarité, et non pas de réduction intellectuelle et politique, que s'inscrit le groupe libéral. Il est résolument pour que nous réfléchissions avec intensité à la manière de mieux et plus mettre l'accent sur certains points aujourd'hui qui correspondent à des menaces actuelles. Mais le groupe libéral n'est pas, comme disent les Suisses alémaniques, pour "jeter le bébé avec l'eau du bain". Il est pour que l'adaptation et la continuité se conjuguent. C'est ce que nous appelons une attitude politique responsable et c'est la raison pour laquelle nous acceptons ce programme d'armement et que nous nous opposerons à tous ces chemins de traverse qui, souvent, déguisent une intention, à peine d'ailleurs camouflée, de s'en prendre à notre niveau de sécurité et à notre effort de défense nationale. On l'a bien vu dans toutes les péripéties politiques de ces dernières années.

Au nom du groupe libéral, je vous propose d'entrer en matière et de soutenir ce programme d'armement. Je reviendrai plus tard sur une question qui me tient à coeur, qui est celle des avions de transport.

Engelberger Eduard · Conseil national · Nidwald · Groupe radical-libéral

Die FDP hat in der Vergangenheit immer klare Positionen zu einer Gesamtsicherheitskonzeption Schweiz bezogen, welche als Resultat die allgemeine Sicherheit als Standortfaktor und die nachhaltige Wachstumsgrundlage für unser Land garantiert. Zu dieser Gesamtsicherheitskonzeption gehört zweifellos, als das wichtigste Element, eine moderne, gut ausgerüstete und ausgebildete, multifunktionelle Armee. Damit ist es für die FDP richtig und notwendig, auf das sorgfältig zusammengestellte Rüstungsprogramm 2001 einzutreten und ihm auch ohne Korrekturen zuzustimmen. Die sechs vorgeschlagenen Projekte im Sinne von Kampfwerterhaltung und einer optimalen Kampfwertsteigerung bestehender Systeme sind zurzeit absolut folgerichtig und auch finanzierbar.

Damit wird ein notwendiger Schritt in der Stossrichtung einer modernen Armee auf dem neuesten technologischen Stand nachgeholt und eine minimale Dimension der Bereitschaft als erste Einsatzkapazität sichergestellt. Diese Notwendigkeit bestätigte auch Herr Guisan. Die "Armee XXI" muss also zwangsläufig mit weniger Verbänden und Mitteln noch schneller eine präzise und schlagkräftige Wirkung erzielen können. Das wird ihr mittels der neuen Artilleriemunition und der Lenkwaffe Mark 2 möglich sein. Für die FDP war zudem die Hauptfrage, ob diese sechs Rüstungsvorhaben auf den Reformprozess der "Armee XXI" abgestimmt sind, was uns Herr Bundesrat Schmid in der Kommission und der Rüstungschef in der Fraktion überzeugend und klar glaubhaft machen konnten.

Die FDP ist deshalb gegen alle Streichungen und Verzögerungen in der Beschaffung von Rüstungsgütern für die "Armee XXI", wie sie im Sinne der Kommissionsminderheit, zusammengesetzt aus Vertretern der SP, wären. Sie sind für uns so nicht opportun. Sie haben wiederum den Anstrich von halbieren und umverteilen, obwohl das Schweizervolk der Umverteilungs-Initiative eine ganz klare Abfuhr erteilt hat und seinen Willen unmissverständlich zum Ausdruck brachte.

Die schrecklichen und sinnlosen Gewaltakte der letzten Woche in den Vereinigten Staaten haben uns tief getroffen und erschüttert, aber auch schonungslos aufgezeigt, dass der Terrorismus, wie wir ihn vor allem im Bericht Brunner und im Sicherheitspolitischen Bericht festgehalten haben, eine sehr gefährliche und unheimliche Kriegsform der heutigen Zeit ist, der nur mit weltweiter Kooperation erfolgreich begegnet werden kann. Deshalb eben: Sicherheit durch Kooperation.

Der Bundesrat ist jetzt gefordert, auch ohne Rückweisung des Rüstungsprogrammes an den Bundesrat, das damit eigentlich nichts zu tun hat.

Wir alle sind hier gefordert, dieses Phänomen des Terrorismus zu hinterfragen, Massnahmen zu ergründen und nach der Aufarbeitung der Vernehmlassung diese Ergebnisse vertieft und offensichtlich ins Leitbild der "Armee XXI" aufzunehmen. Darüber ist in unserer Fraktion auch intensiv diskutiert worden. Vor diesem Hintergrund ist wahrscheinlich der Rückweisungsantrag zu verstehen. Die FDP lehnt diese Rückweisung mit einer sehr grossen Mehrheit ab.

Wir sind in der Fraktion auch eindeutig zum Schluss gekommen, dass uns diese Situation nicht daran hindern darf, in der Armee und im Bevölkerungsschutz unsere sicherheitspolitischen Vorkehrungen im Rahmen der "Reform XXI" fortzusetzen - vor allem, nachdem der Bundesrat, in Kenntnis der Risiken des Terrorismus, beim VBS die "Armee XXI" in Auftrag gegeben hat. Das animiert mich, Frau Haering, die Doktrin im Armeeleitbild zu analysieren: Hat die Armee für den Aufwuchs in Tat und Wahrheit eine Vorwarnzeit von zehn bis fünfzehn Jahren? In den letzten dreissig Jahren gab es nämlich nur Überraschungskriege, und niemand garantiert uns, dass dies im erweiterten Europa in absehbarer Zeit undenkbar wäre.

Somit unterstützt die FDP-Fraktion das Rüstungsprogramm im Gesamtbetrag von 980 Millionen Franken - dem tiefsten seit fünfzehn Jahren -, in der Überzeugung, dass unsere militärische Sicherheitspolitik diese Bausteine für eine Modernisierung der Armee nötig hat: für die Motivation der Truppe und für das Vertrauen des Volkes.

Ich beantrage Ihnen im Namen der FDP-Fraktion einzutreten, den Antrag der Minderheit Cuche abzulehnen, ebenso den Antrag der Minderheit Haering, weil dieser einerseits den Zielen des Bundesrates in der Sicherheitspolitik widerspricht und weil andererseits die Halbierung bei den Rettungspanzern und Überwachungssystemen für den Objektschutz keinen Sinn macht. Das Gleiche gilt für alle Einzelanträge wie auch für den Antrag der Minderheit Eggly zur Aufstockung des Rüstungsbudgets um 119 Millionen Franken für den Kauf von Flugzeugen.

Freund Jakob · Conseil national · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die SVP-Fraktion anerkennt, dass die zur Beschaffung vorgesehenen Rüstungsgüter auf die neue "Armee XXI" und somit auf eine kleinere Armee ausgerichtet sind. Sie anerkennt auch, dass der Beschaffungskredit von 980 Millionen Franken das absolute Minimum darstellt und dass für eine maximale Auftragsbereitschaft mehr als zwei Milliarden Franken nötig wären. Sie anerkennt ferner, dass kein Geld für Helvetisierungen - also schweizerische Spezialwünsche - ausgegeben wird.

Ebenso wurden wir bei der Besichtigung der Rüstungsgüter und in der Kommission davon überzeugt, dass die Ergänzungen der Ausrüstung der Kampfflugzeuge F/A-18 angezeigt sind, denn seit der Beschaffung im Jahre 1992 wurde das System F/A-18 laufend weiterentwickelt. Damit kann die Flotte auf einem modernen Stand gehalten und eine bestmögliche Wirkung erzielt werden, um den Luftraum über unserem Land zu schützen.

Das Gleiche gilt für die neue Lenkwaffe Mark 2: 1980 bewilligte das Parlament das mobile Lenkwaffensystem Rapier; die heute 17-jährige Lenkwaffe erreicht jetzt die technische Altersgrenze und wird darum vom Nachfolgemodell Mark 2 laufend abgelöst. Mit der so genannten intelligenten Munition verstärken wir die von uns geforderte Verteidigungsarmee. Zur Erfüllung der Verteidigungsbereitschaft braucht es die entsprechende Munition. Weil die Granaten von den Festungsgeschützen Bison verschossen werden können, leisten sie auch einen Beitrag zum Schutz der Alpenübergänge in unserem Land. Mit dieser Munition haben wir panzer- und fahrzeugbrechende Mittel, die im Bodenschutz fahrende Ziele treffen. Dadurch können wir auch Schäden an zivilen Objekten mindern.

Wir befürworten auch die Anschaffung von 25 Bergepanzern, nachdem uns die Militärplaner belegen konnten, dass pro Panzerbataillon nur zwei Bergefahrzeuge zur Verfügung stehen. Damit haben wir auch im internationalen Vergleich noch immer eine viel geringere Verhältniszahl zu den Panzereinsatzfahrzeugen.

Unbestritten war auch in unseren Reihen die Einrichtung von Fahrsimulatoren für Panzer, da damit Betriebskosten und Umweltimmissionen reduziert werden können. Eher grosszügiger wären wir bei der Beschaffung von Überwachungsanlagen für den Objektschutz gewesen. Denn derartige Anlagen bieten einen wirkungsvollen Schutz, wenn zum Beispiel Einrichtungen der Energieversorgung oder der Kommunikation der Gefahr von Sabotage oder Terror ausgesetzt sind.

Aus all diesen Gründen ist die SVP-Fraktion für Eintreten auf das Rüstungsprogramm 2001.

Den Rückweisungsantrag Guisan lehnen wir ab, obwohl auch wir der Auffassung sind, dass die Armee sich auf die neuen und wahrscheinlichsten Gefährdungen auszurichten hat und somit - nebst der Landesverteidigung - auch fähig sein muss, terroristische Angriffe auf ethnische, religiöse oder andere Gruppen abzuwehren. Dieses Ziel erreichen wir aber nicht mit der Rückweisung des Rüstungsprogrammes. Dafür verlangen wir die Überarbeitung des Armeeleitbildes. Ebenfalls lehnen wir den Antrag der Minderheit Eggly auf die Beschaffung von zwei Transportflugzeugen ab - in der Detailberatung wird sich Herr Kollege Schlüer dazu äussern.

Die SVP-Fraktion erkennt, welche Taktik hinter den Kürzungsanträgen der SP-Fraktion steckt. Damit will diese einmal mehr die Abschaffung der Armee in Raten - eine Armee kann auch zu Tode gespart werden. Wir aber wollen eine gut ausgerüstete und glaubwürdige Verteidigungsarmee, die auch fähig ist, in ausserordentlichen Lagen die zivilen Sicherheitskräfte zu unterstützen und im Katastrophenfall den Betroffenen zu helfen.

Die SVP-Fraktion empfiehlt darum, dem vorliegenden Rüstungsprogramm zuzustimmen und alle Änderungsanträge abzulehnen.

Blocher Christoph · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Freund hat völlig Recht, die Fraktion hat so entschieden. Ich sage Ihnen einfach, dass ich persönlich dem Antrag Guisan zustimmen werde. Es ist zwar heikel zuzustimmen, wenn ich sehe, mit was für Motiven auch die SP dem zustimmt. Und zwar tue ich es einfach deshalb, um den notwendigen Druck zu schaffen, damit im VBS das Armeeleitbild jetzt ganz rasch auf etwas anderes umgepolt wird, nämlich auf die grössten Gefährdungen, die wir haben. Das sagen wir zwar nicht erst seit dem 11. September 2001, aber seit da ist es sehr aktuell.

Es ist keine Ablehnung, es ist eine Rückweisung. Sonst verwirklichen wir irgendein Armeeleitbild, das wir nicht wollen und bei dem es nicht richtig ist, wenn ich bei jedem Rüstungsprogramm zustimme. Aber die Fraktion hat auch Recht, sie hat gesagt: Ja, wir machen hier noch mit, aber wir fordern die Änderung.

Ich selber stimme dem Rückweisungsantrag Guisan zu.

Eberhard Toni · Conseil national · Schwyz · Groupe démocrate-chrétien

Ich möchte kurz auf den Nichteintretensantrag, den Minderheitsantrag Cuche, und den Rückweisungsantrag eingehen.

Zuerst zum Minderheitsantrag Cuche: In der Kommission haben wir ja diesen bereits diskutiert. Herr Cuche kritisiert, dass wir mit dem Rüstungsprogramm eine Weiterführung der bisherigen Sicherheitspolitik machen. Er kritisiert auch in dem Sinne, dass man lieber in einem anderen Bereich mehr Geld ausgeben solle, beispielsweise in Richtung humanitärer Hilfe.

Ich muss aber sagen, dass wir der Armee einen Auftrag erteilt haben. Wenn wir wollen, dass die Armee diesen Auftrag erfüllen kann, müssen wir ihr auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Wenn wir den Auftrag anders definieren wollen, dann müssen wir das im Zusammenhang mit der zukünftigen Armeereform diskutieren. Bereits im Sicherheitspolitischen Bericht wurde ganz klar, dass subsidiäre Einsätze mehr Bedeutung haben sollen. Auch die Katastrophenhilfe usw. wird demgemäss an Bedeutung gewinnen. Die momentane Lage spricht sicher dafür, dass in dieser Richtung mehr passieren wird. Aber mit der Rückweisung des Rüstungsprogammes dieses Jahres wird man keine Hilfestellung zur neuen Auftragserfüllung geben.

Ich bin der Meinung, und das ist auch die Meinung der Mehrheit der Kommission, die Armeereform laufe in die richtige Richtung. Es ist klar, dass nach diesen Ereignissen einige Retuschen angebracht werden müssen. Aber sie läuft aktuell in die richtige Richtung.

Nun zum Antrag Guisan. Dieser Rückweisungsantrag lag der Kommission nicht vor, da wir unsere Kommissionssitzung vor den schrecklichen Ereignissen in Amerika hatten. Auch hier gilt: Wenn wir die Prioritäten der Landesverteidigung neu definieren müssen, können wir das nicht mit dem Rüstungsprogramm tun. Wir müssen das bei der Armeereform diskutieren. Es ist aber klar, dass die Prioritäten im Moment neu überdacht werden. Das wurde von keinem Votanten bestritten. Die Bekämpfung des Terrorismus und die Krisenbewältigung werden sicher an Bedeutung zunehmen, das ist klar. Es stellt sich aber die Frage, ob die militärischen Mittel das richtige Mittel zur Terrorbekämpfung sind. Denn Terroristennetzwerke sind im Ausland und müssen dort zerschlagen werden, bevor sie aktiv werden können. Die Amerikaner werden sicher versuchen, ihre militärischen Mittel vermehrt in dieser Richtung aktiv einzusetzen. Aber eine Beteiligung der Schweiz an solchen militärischen Aktionen ist sicher nicht möglich und auch innenpolitisch nicht erwünscht.

Wir müssen also zuerst wissen, wo das Militär in dieser Sache aktiv werden kann, bevor wir das bestehende Konzept ändern und bevor wir am Rüstungsprogramm irgendwelche Änderungen vornehmen.

Für die Zerschlagung eventueller Terroristennetzwerke im Inland ist meiner Meinung nach eher die Polizei zuständig; das ist keine Angelegenheit des Militärs. Das Militär käme zum Zuge, wenn eine erhöhte Bedrohung vorhanden wäre. Dann wären z. B. subsidiäre Einsätze oder operative Sicherungseinsätze möglich. Das wäre eine Aufgabe der Armee. Genau diese Punkte werden bei der Armeereform vermehrt berücksichtigt. Das wurde bereits im Sicherheitspolitischen Bericht klar.

Das Rüstungsprogramm widerspricht einer solchen Entwicklung nicht. Nach meiner Meinung kann und muss die Schweiz einen Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus leisten, aber auf eine andere Art und Weise. Sie muss ihren Beitrag im internationalen Nachrichtenverbund zur Aufdeckung der terroristischen Netzwerke erbringen; das will auch Herr Guisan. Dann ist es sicher notwendig, dass die Schweiz in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Geldwäscherei aktiv wird, damit dem Terrorismus die finanzielle Basis entzogen wird. Ausserdem wird sie die Unterstützung in den Ermittlungen und in der Strafverfolgung verstärken müssen.

Die Terrorismusbekämpfung - das wurde auch von Herrn Hess Walter gesagt - muss im Rahmen des Projektes der inneren Sicherheit aufgenommen werden und ist nicht primär eine militärische Angelegenheit.

Mit der Rückweisung des Rüstungsprogrammes 2001 helfen Sie nicht mit, das Problem besser anzugehen. Ich beantrage Ihnen deshalb, den Minderheitsantrag Cuche und den Rückweisungsantrag abzulehnen und auf die Vorlage einzutreten.

Bugnon André · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

On avait dit qu'on interviendrait de façon courte après le débat. Je ne sais pas comment M. Eberhard fait quand il intervient d'une façon longue, mais je serai beaucoup plus court que lui.

Je crois que l'essentiel a été dit dans ce débat. Je reprendrai quand même deux ou trois éléments qui ont été évoqués au passage. Concernant les propos de M. Cuche, notamment où il tend à faire accroire que le programme d'armement 2001, comme les précédents peut-être, est un programme pour justifier le maintien ou la création d'emplois dans ce pays: en fait, ce n'est pas du tout le cas. Le maintien ou la création d'emplois est une conséquence du programme d'armement et ce n'est pas sa raison d'être. Il faut d'abord, en priorité, que notre armée soit équipée, que son équipement soit réactualisé. Si, en même temps, cela procure des emplois, c'est tant mieux pour la place économique et c'est tant mieux pour notre pays. Mais ça n'est pas l'inverse qui est retenu comme élément prioritaire.

Concernant la réflexion de M. Cuche par rapport à "Armée XXI", je crois que je l'ai dit dans mon rapport: des méthodes d'analyses complémentaires aux méthodes actuellement et généralement utilisées ont été liées à la réflexion sur le programme "Armée XXI". Toutes les projections de l'Etat-major général ou du département qui n'entraient pas dans le cadre de la projection "Armée XXI" n'ont pas été retenues. Le programme d'armement 2001 rentre totalement dans le concept "Armée XXI" et il n'est pas nécessaire d'attendre encore plus pour savoir que ce matériel sera de toute façon nécessaire.

Concernant l'intervention de M. Guisan: je suis content de voir que, dans cet hémicycle, la sensibilité romande ne s'exprime pas seulement à l'intérieur de l'UDC, mais également à l'intérieur du parti radical-démocratique, même si, en l'occurrence et a contrario de M. Guisan, j'ai cette fois totalement le groupe UDC derrière mon rapport puisque, à part M. Blocher qui vient d'annoncer qu'il n'est pas d'accord avec le programme d'armement 2001, l'entier du groupe UDC va soutenir ce programme. M. Guisan argumente que le programme d'armement correspond à une politique de sécurité du temps de la guerre froide, que le rapport sur la politique de sécurité est totalement ignoré et que la technologie n'est plus suffisante pour combattre le terrorisme. C'est vrai, il a raison de dire que la technologie - et les Américains l'ont démontré - n'est pas suffisante pour combattre des formes modernes d'attaques ou de terrorisme. Mais, comme l'a très bien dit M. Eggly, ces moyens d'assurer la sécurité sont complémentaires. Si on supprimait, à cause de ce qui s'est passé la semaine passée à New York, l'idée d'avoir une armée de défense, il serait évident que ceux qui ne nous voudraient pas du bien interviendraient cette fois avec des armes classiques, puisque on ne serait pas munis pour s'opposer à une telle intervention. C'est justement parce que les pays sont équipés en armes classiques que ce sont d'autres formes d'armement qui sont utilisées pour faire le mal. Il faut donc trouver une complémentarité à la sécurité assurée par l'armée. Je crois que le Conseil fédéral a pris conscience - il le savait déjà auparavant, mais il en a pris encore plus conscience avec les événements de la semaine passée - du fait qu'il faut aussi travailler, sur le plan de la sécurité, pour faire face au terrorisme, mais que ça ne doit pas être fait au détriment du maintien de notre armée, donc du maintien de son équipement.

Quant à Mme Haering, elle dit que le programme d'armement 2001 ne contient aucun achat qui soit urgent, et elle soutient l'idée d'un renvoi du projet. Mais, selon sa logique, je crois que chaque année Mme Haering peut dire que le programme ne contient aucun achat qui soit urgent. On peut tenir ces théories pendant quelques années de suite, jusqu'au moment où l'équipement qui est resté en place est totalement désuet, rouillé et n'est plus opérationnel. Evidemment, il n'y a pas une urgence du jour au lendemain. Mais, comme je l'ai également dit dans mon rapport, la planification est faite sur une vingtaine d'années, et il faut travailler annuellement à la modernisation de l'équipement pour être toujours à jour, autrement on va véritablement vers une clause d'urgence dans quelques années. Il sera alors trop tard pour nous retourner, et nous n'arriverons plus à assurer notre sécurité.

En conclusion, je vous demande de rejeter toutes les propositions de non-entrée en matière et de renvoi qui ont été faites, ainsi que les amendements qui ont été présentés et de vous en tenir au programme d'armement 2001 qui a été présenté par le Conseil fédéral, à savoir adopter un crédit de 980 millions de francs.

Schmid Samuel · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Lassen Sie mich vorweg feststellen, dass uns allen der Wille zum Einsatz unseres Landes und unserer Gesellschaft für den Frieden, insbesondere auch für die Sicherheit im eigenen Land, gemeinsam ist. Wir sind uns alle auch dessen bewusst, dass die Armee einen Teil dazu beitragen kann, aber nie zu hundert Prozent dafür garantieren wird.

Die Diskussion um das Rüstungsprogramm steht zweifellos und auch zu Recht unter dem Einfluss der tragischen Ereignisse der letzten Woche in den USA. Diese Terrorangriffe haben gezeigt, wie verwundbar die hoch entwickelte Gesellschaft eben geworden ist. Sie haben auch gezeigt, welche Folgen die Rücksichtslosigkeit Einzelner gegenüber dieser offenen Gesellschaft haben kann. Schliesslich müssen wir uns auch dessen bewusst sein, dass die Inkongruenz der Lebensziele und Lebensinhalte von Fundamentalisten aller Richtungen, dass die Unterschiede zwischen Leuten mit verschiedensten Einkommensstandards und aus verschiedensten Kulturen und Weltreligionen immer wieder zu Problemen und auch zu derartigen Angriffen führen können. Dies selbst dann, wenn in allen Gebieten der Welt die Bemühungen, zum Frieden beizutragen, gross sein mögen.

Das ist nicht grundsätzlich neu. Solche Risiken sind leider immer wieder als realistisch beschrieben worden. Der Sicherheitspolitische Bericht des Bundesrates, der hier zustimmend zur Kenntnis genommen wurde, geht ebenfalls von dieser Situation aus. Deshalb war es das Bemühen des Bundesrates, die veränderte Gefahrenlage auch im Rüstungsprogramm zu berücksichtigen. Allerdings ist Sicherheitspolitik - ich habe es gesagt - als Ganzes zu verstehen. Hier sind viele Disziplinen betroffen. Deshalb muss Sicherheitspolitik langfristig angegangen werden. Gefragt ist deshalb auf all diesen Gebieten kluge Voraussicht und nicht nachträgliche Entschiedenheit.

Das heisst natürlich, dass wir auch in Bezug auf unsere Rüstungsinvestitionen eine langfristige Optik haben müssen. Die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass die bisherigen Analysen der zuständigen Behörden in unserem Land - dazu gehören, wie gesagt, auch National- und Ständerat - richtig waren. Sie sind eine konsequente Folge der ersten Analyse im Bericht Brunner, der Analyse im Sicherheitspolitischen Bericht und schliesslich auch der Analyse im Armeeleitbild, das dem Parlament dann im nächsten Jahr zur Diskussion vorgelegt werden wird.

Ganz grob und sicher oberflächlich dürfen doch erste Schlüsse gezogen werden. Die Bedeutung der Luftraumüberwachung hat seit der letzten Woche nicht abgenommen, im Gegenteil. Die Notwendigkeit einer wirksamen Freund-Feind-Identifizierung ist höchstens auf tragische Weise unter Beweis gestellt, aber nicht relativiert worden, im Gegenteil. Das Bedürfnis, Elemente, Truppen für subsidiäre Einsätze zur Verfügung zu halten, ist höchstens auf tragische Weise erneut unterstrichen, aber nicht relativiert worden.

Ich verweise schon jetzt darauf, dass zwei Drittel unseres Rüstungsprogrammes in diesem Raumsicherungsbereich anzusiedeln sind und nicht im früheren oder im klassischen Verteidigungsbereich, wenn ich dem so sagen darf. Auch die Politik der Sicherheit durch Kooperation, die ja primär eine Inlandkooperation ist, ist durch diese Ereignisse bestätigt worden, die deutlich gemacht haben, dass innert kürzester Zeit eine Stadt, ein Dorf oder eine Gesellschaft darauf angewiesen sind, dass verschiedenste Elemente dieser Sicherheitsarchitektur sofort in hoher Bereitschaft zusammenwirken können.

Aber auch die Sicherheit durch Kooperation mit dem Ausland - soweit das neutralitätsverträglich ist - ist bestätigt worden. Die Bedürfnisse der Erkennungsdienste, mit dem Ausland auszutauschen, möglichst rasch ein exaktes Bild zu haben und mehr zu wissen als das, was über CNN unmittelbar über den Bildschirm flimmert, sind durch die Ereignisse auf tragische Weise bestätigt worden. Das bauen Sie nicht in zwei Sekunden auf. Das braucht eine Kultur, braucht bestehende Kontakte, das setzt voraus, dass man weiss, wer auf der anderen Seite steht.

Die Strategie, durch Unscheinbarkeit Risiken zu vermeiden, ist nicht in allen Teilen Erfolg versprechend. Gerade in der asymmetrischen Kriegführung wird die Unscheinbarkeit eine kleine Rolle spielen; umso mehr, als beispielsweise die Schweiz den sechstgrössten Börsenplatz hat, umso mehr, als wir über Schweizer Institute etwa zwei Drittel des Privatvermögens der Welt verwalten. Darauf sind wir stolz, und wir setzen uns auch dafür ein, dass das weiterhin möglich ist. Aber das hat gewisse Konsequenzen. Deshalb können wir die Unscheinbarkeit nicht als Mittel zur Sicherheitserhöhung brauchen, weil es genau in diesem Segment nicht die entsprechende Wirkung hat.

Insgesamt muss ich feststellen, dass wir mit unseren Analysen in die richtige Richtung gehen. Auch das Rüstungsprogramm, das Ihnen vorgelegt wird, trägt diesen Bedürfnissen Rechnung.

Wenn ich kurz darauf eingehen darf: Der Sicherheitspolitische Bericht geht in den Bedrohungsanalysen zurzeit von einer tieferen Wahrscheinlichkeit bei den Bedrohungen im unmittelbaren Verteidigungsbereich des Landes aus. Das heisst im Bereich, in dem das Land durch mechanisierte Angriffe bedroht sein könnte. Hier in der Debatte habe ich das Gleiche wieder zu Recht bestätigt erhalten. Aber der Sicherheitspolitische Bericht und bereits der Bericht Brunner sagten gleichzeitig, dass diese Kernkompetenz der Verteidigung erhalten bleiben muss, weil sich auch diese Lage ändern kann - und zu Recht sagt das diese Analyse. Immerhin stehen in Europa noch Tausende von Panzern, die funktionsfähig sind. Immerhin wird in Europa bei diesen Waffensystemen noch geforscht; das wird auch nicht auf die Halde getan. Also ist es eine im Moment wenig wahrscheinliche, aber immer noch mögliche Gefahr.

Gerade ein Milizheer kann sich nicht kurzfristig in irgendeiner Disziplin in eine hohe Bereitschaft bringen. Also haben wir dafür zu sorgen, dass wir die Kernkompetenz in diesem Bereich erhalten, und zur Kernkompetenz gehört auch eine glaubwürdige Bewaffnung. Dem trägt man Rechnung, indem ja nur etwa ein Drittel des Programmes in diesen Bereich geht.

Im Übrigen ist zu Recht gesagt worden: Beschaffungen, die über eine Zeitdauer im Einsatz stehen, die weit über einer allfälligen so genannten Vorwarnzeit liegen, werden nicht auf die Halde angeschafft. Schliesslich, wenn wir nach dreissig Jahren sagen könnten, es sei auf die Halde angeschafft worden, wird auch niemand unglücklich sein. Das ist bei jedem Versicherungswerk so.

Diese Armee ist in diesem Verteidigungsbereich längst nicht mehr flächendeckend ausgerüstet. Wir streben nicht mehr eine Verteidigungsbereitschaft auf hohem Grad an, wir streben nur noch eine Verteidigungskompetenz an - weil wir dieser Bedrohungslage Rechnung tragen.

Aber jetzt gibt es auch Risiken mit hoher Wahrscheinlichkeit, da stimmen wir miteinander überein. Zwei Drittel dieses Programms gehen in derartige Risiken, d. h. in die Abwehr derartiger Risiken. Hier wird eine rasche Bereitschaft gefordert, hier wird eine recht hohe Ausbildungsbereitschaft gefordert. Um genau diese Elemente bereitzustellen, werden wir im Armeeleitbild von Durchdienern sprechen, das heisst von mindestens einem Bataillon, das über das ganze Jahr aus dem Stand heraus in den Einsatz gehen kann. Man wird auch von WK-Truppen sprechen, die die Durchhaltefähigkeit dieser Verbände garantieren können. Man wird von einer breiteren Grundausbildung sprechen, weil diese Frau oder dieser Mann, die oder der in der Armee ausgebildet wird, nicht mehr nur auf einem System auszubilden ist, sondern immer auch Schutzinfanterieausbildung geniessen muss - genau um diese Bereitschaft herzustellen.

Wenn wir beim F/A-18 ein besseres Identifikationssystem wollen, dann hängt das damit zusammen. Wenn wir den Rapier erhalten wollen, um in etwa fünf Jahren überhaupt noch eine Flab-Lenkwaffe in Betrieb zu haben, dann hängt das mit dem Bedürfnis nach Raumschutz zusammen. Wenn wir Fahrsimulatoren anschaffen können, kann niemand sagen, das sei für diesen Bereich nicht sinnvoll. Wenn wir schliesslich Überwachungssysteme anschaffen wollen, dann wurden diese speziell für diesen Bereich angeschafft und sind auch für diesen in Gebrauch.

Sie sehen also: Dieses Rüstungsprogramm trägt Ihren Bedenken, die zu Recht vorgetragen werden, Rechnung. Eine Rückweisung oder eine Verschiebung hätte die Konsequenz, dass unverantwortbare Lücken klaffen würden. Es würde im Übrigen nicht dazu führen, dass man sich etwas ersparen könnte, es sei denn, das Parlament oder die Verfassung kämen zu einem anderen Armeeauftrag. Darüber aber spricht, ebenfalls zu Recht, niemand.

Noch in drei Punkten zu Einzelvoten:

1. Herr Cuche sagt, der Faktor Industrie sei angespielt worden, um das Programm zu begründen. Zweifellos ist die Industrie, die Arbeitsplatzkomponente, nicht der erste Grund, um Rüstungsgüter zu beschaffen, das war es auch nie. Immerhin darf aber auch erwähnt werden, dass es gelungen ist, praktisch über die ganze Höhe des Investitionsprogrammes Kompensationsgeschäfte für unsere Industrie zu erhalten, und davon geht rund ein Viertel auch in die Westschweiz.

2. Herr Guisan sagt zu Recht, dass der Armee alle Investitionsmittel zur Verfügung gestellt werden müssten, um die Landesverteidigung zu gewährleisten. Ja, vorhin habe ich darauf hingewiesen, weshalb wir diese Mittel brauchen, um genau diesen Auftrag erfüllen zu können.

3. Schliesslich hat Herr Blocher darauf hingewiesen, dass das Armeeleitbild zu verändern sei. Nun, es ist eine militärische, taktische Regel, dass man, nachdem der Nebel geworfen ist, auch die Position wechseln kann. Hier bin ich etwas erstaunt: Bis jetzt hörte ich hier immer von einer Widerstandsarmee. Mir wurde vorgeworfen, im Armeeleitbild werde der Verteidigungsauftrag nicht ernst genommen. Es wurde mir gesagt, man wolle nur Miliz und keine Durchdiener. Wenn wir genau diesen Raumsicherungsauftrag erfüllen wollen, dann brauchen wir eben nicht nur eine Verteidigungsarmee, brauchen wir nicht nur Miliz - diese wird immer der Kern und die überwiegende Zahl bleiben, es wird eine Milizarmee bleiben -, sondern vielmehr auch Elemente, die sofort in den Einsatz kommen können. Deshalb spricht man von Durchdienern, deshalb spricht man von zwei Militärpolizeibataillonen, deshalb will man dafür sorgen, dass aus der bisherigen Militärpolizei ein Grossteil der zivilen Polizei nicht mehr dienstpflichtig ist und den Kantonen zur Verfügung steht. Genau über solche Massnahmen also will man die Möglichkeiten des Staates zur Erhöhung der inneren Sicherheit verbessern.

Ich bitte Sie, Ihren Entscheid in Kenntnis dieser Gesamtkonzeption zu fällen. Die Sicherheitspolitische Kommission hat im Übrigen feststellen können - was auch unser Ziel war -, dass wir mit diesem kostengünstigsten Programm seit fünfzehn Jahren Ihre Diskussion über das Armeeleitbild nicht präjudizieren. Weiter hat sie feststellen können, dass wir damit dem Parlament freie Hand lassen - auch in der Diskussion über das Armeeleitbild -, Schwergewichte allenfalls noch etwas anders zu legen, als sie jetzt projektiert sind.

Ich bitte Sie deshalb, auf das Geschäft einzutreten und die Rückweisungsanträge abzulehnen.

Hess Peter · P-M · Conseil national · Zoug · Groupe démocrate-chrétien

Wir stimmen über den Nichteintretensantrag der Minderheit Cuche ab.

Abstimmung - Vote

Für Eintreten .... 117 Stimmen

Dagegen .... 54 Stimmen

Präsident (Hess Peter, Präsident): Wir stimmen über den Rückweisungsantrag Guisan ab.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Guisan .... 77 Stimmen

Dagegen .... 98 Stimmen

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 13.10 Uhr

La séance est levée à 13 h 10