Politique économique extérieure 2004. Rapport

Intervention de procédure

Antrag der Minderheit

(Müller Geri, Cuche)

Rückweisung an den Bundesrat

mit dem Auftrag, die Vorlage in einen Bericht und in eine Strategievorlage zu trennen.

Antrag der Minderheit

(Gysin Remo, Banga, Cuche, Gross Andreas, Jutzet, Maury Pasquier, Müller Geri, Müller-Hemmi, Rennwald)

Rückweisung von Kapitel 1 an den Bundesrat

mit folgenden Auflagen zur Überarbeitung:

a. Kohärenz mit den Millenniumszielen;

b. Verhandlungsangebote und Entscheidungen in internationalen Wirtschaftsorganisationen, wie der WTO und Institutionen von Bretton Woods, die in der Schweiz nicht entsprechend gesetzlich geregelt sind, werden unterlassen.

Die demokratische Innenpolitik darf nicht durch die undemokratische Aussenwirtschaftspolitik unterlaufen werden.

Proposition de la minorité

(Müller Geri, Cuche)

Renvoi au Conseil fédéral

avec mandat de présenter le rapport et la stratégie dans deux documents distincts.

Proposition de la minorité

(Gysin Remo, Banga, Cuche, Gross Andreas, Jutzet, Maury Pasquier, Müller Geri, Müller-Hemmi, Rennwald)

Renvoi du chapitre 1 au Conseil fédéral

avec mandat:

a. de vérifier la cohérence avec les objectifs du Millénaire;

b. de renoncer aux offres de négociation et aux décisions dans les organisations internationales comme l'OMC et les institutions de Bretton Woods, qui ne sont pas réglementées par la loi en Suisse.

La politique extérieure, antidémocratique, ne doit pas nuire à l'efficacité de la politique intérieure, qui respecte les principes de la démocratie.

Markwalder Bär Christa · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe radical-libéral

Die Schweiz ist traditionell ein Land mit enger aussenwirtschaftlicher Verflechtung. Diese hat evident zur Wohlstandsentwicklung in unserem Land beigetragen. Der tiefgreifende Umbruch der Weltwirtschaft erfordert deshalb auch in der Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz Anpassungen an die neuen Gegebenheiten. Aus diesem Grund präsentiert uns der Bundesrat in seinem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 nicht nur eine Auflistung der aussenwirtschaftlichen Tätigkeiten im letzten Jahr, sondern erstmals auch eine Aussenwirtschaftsstrategie. Diese verfolgt als oberstes Ziel die Steigerung des Wohlstandes in der Schweiz und will deshalb Exporte fördern, den Marktzutritt für Importe verbessern und die Integration möglichst vieler Länder in die Weltwirtschaft anstreben.

Die bundesrätliche Strategie anerkennt explizit, dass eine Aufspaltung der Wirtschaftspolitik in rein aussenwirtschaftliche und rein binnenwirtschaftliche Bereiche für unser Land keinen Sinn mehr macht und dass deshalb den folgenden drei Dimensionen besondere Bedeutung geschenkt werden muss:

1. Marktzugang im Ausland und internationales Regelwerk: Als kleine, aber bedeutende und weltoffene Volkswirtschaft bevorzugt die Schweiz Regelungen für den Marktzutritt und für den Schutz von Investitionen auf multilateralem Weg, namentlich innerhalb der Welthandelsorganisation WTO. Im Gegensatz zu den weltweit rapid zunehmenden bilateralen und plurilateralen Abkommen garantiert ein multilaterales Regelwerk den Schutz der schweizerischen Anbieter vor Diskriminierung und institutionell die Durchsetzbarkeit der vereinbarten Ansprüche. Ergänzend werden mit pluri- und bilateralen Wirtschaftsabkommen der Marktzutritt und der Investitionsschutz abgesichert und verbessert. Bezüglich des Wirtschaftsraumes auf dem europäischen Kontinent bedeutet dies die grenzüberschreitende Schaffung von Binnenmarktverhältnissen, also die Harmonisierung bzw. Koordinierung einzelner Rechtsbereiche.

2. Binnenmarktpolitik der Schweiz: Die Leistungsfähigkeit der Binnenwirtschaft ist ausschlaggebend für den Erfolg eines Landes, was die Exporte von Waren und Dienstleistungen sowie die ausländischen Direktinvestitionen anbelangt. Die Schweiz muss deshalb die Wettbewerbsfähigkeit von binnenorientierten Sektoren vorantreiben. Neben den vor allem durch Steuern und Abgaben finanzierten Sektoren Gesundheit und Bildung sind dies auch die Landwirtschaft und die Baubranche.

3. Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Partnerländern: Die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit ist ein integrierender Bestandteil der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik. Die Chancen der Globalisierung müssen auch von den Entwicklungs- und Transitionsländern genutzt werden können, mit dem Ziel, die Armut zu verringern. Dieses Ziel entspricht dem Verfassungs- und Gesetzesauftrag und steht mit den Uno-Millenniumszielen in Einklang.

Aufgrund dieser Strategie hat sich der Bundesrat im Bericht fünf Ziele gesetzt, die von fünfzehn Leitlinien begleitet werden, und hat er den entsprechenden Handlungsbedarf ausgewiesen. Die Aussenwirtschaftsstrategie mag für viele auf den ersten Blick sehr theoretisch anmuten, was in unserer Kommission teilweise auch kritisiert wurde. Doch sie ist, auf einem zugegebenermassen hohen Abstraktionsniveau, in sich kohärent, was darauf hoffen lässt, dass sie sich konkretisieren und umsetzen lässt, sodass dem hohen internationalen Verflechtungsgrad der schweizerischen Wirtschaft Rechnung getragen werden kann und die Prosperität unseres Landes dank der aussenwirtschaftlichen Beziehungen verbessert werden kann.

Erwähnenswert ist der Vergleich mit anderen europäischen Staaten ähnlicher Grösse. Mit dem Beitritt zur Europäischen Union konnten Schweden, Finnland und Österreich ihre internationale wirtschaftliche Verflechtung deutlich stärker steigern als die Schweiz. Als Herkunftsland für Direktinvestitionen hat die Schweiz weiterhin eine führende Stellung, nur hat sich in den letzten Jahren der Graben zwischen ausländischen Direktinvestitionen in der Schweiz und Direktinvestitionen der Schweiz im Ausland zunehmend vergrössert. Punkto Aussenhandelsverflechtung liegt die Schweiz immer noch vor Finnland, Norwegen oder Portugal, aber hinter Schweden, Dänemark oder Österreich und deutlich hinter Irland und den Benelux-Staaten.

Neben der Aussenwirtschaftsstrategie gibt der Bericht Auskunft über die aussenwirtschaftlichen Tätigkeiten der Schweiz in Bezug auf die Europäische Union, die Europäische Freihandelszone Efta, die multilaterale Wirtschaftszusammenarbeit im Rahmen von OECD, WTO und Uno, über das internationale Finanzsystem, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die bilateralen Beziehungen sowie über die autonome Aussenwirtschaftspolitik im Rahmen von Export-, Embargo-, Investitions-, Standortpromotions- und Tourismuspolitik.

Zusammenfassend: Zum Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 kann festgehalten werden, dass die Kommission die erstmals formulierte aussenwirtschaftliche Strategie begrüsst und die aussenwirtschaftlichen Tätigkeiten der Schweiz im vergangenen Jahr zur Kenntnis nimmt. Des Weiteren unterstützt unsere Kommission das Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und der Republik Libanon sowie die Rückversicherungsverträge auf dem Gebiet der Exportrisikogarantie zwischen der Schweiz und den Niederlanden sowie zwischen der Schweiz und Polen. Diese Abkommen bilden einen integralen Bestandteil des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 und müssen nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch genehmigt werden.

Die Aussenpolitische Kommission hat den vorliegenden Bericht im Rahmen ihrer Kommissionssitzungen vom 21. und 22. Februar 2005 in Anwesenheit der zuständigen Bundesräte beraten. Aufgrund eines Antrages Rennwald und wegen der vielschichtigen Bedeutung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik wurden im Rahmen unserer Kommissionssitzungen mit Vertreterinnen und Vertretern von Economiesuisse, Swissmem, Gewerkschaftsbund und Erklärung von Bern Anhörungen durchgeführt. Die Anhörungen boten uns die Möglichkeit, die Meinungen von Vertreterinnen und Vertretern der Akteure im internationalen Bereich, seien dies Wirtschaft, Gewerkschaften oder Nichtregierungsorganisationen, zum Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 zu erfahren und ihre Sicht der Dinge zu hören.

In Bezug auf diesen Bericht liegen uns zwei Anträge vor, die wir bereits in der Kommission diskutiert haben: Einerseits ist dies der Antrag der Minderheit Gysin Remo, der die Rückweisung von Kapitel 1 mit folgenden zwei Auflagen verlangt: Erstens verlangt er Kohärenz mit den Millenniumszielen; zweitens sollen Verhandlungsangebote und Entscheidungen in internationalen Wirtschaftsgremien, wie der WTO und der Bretton-Woods-Institutionen, die in der Schweiz nicht gesetzlich geregelt sind, unterlassen werden. Andererseits liegt ein Antrag der Minderheit Müller Geri vor, die verlangt, der Bericht sei an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, die Vorlage in einen Bericht und in eine Strategievorlage zu trennen.

In der Kommission wurden die beiden Anträge einander gegenübergestellt. Der Antrag Gysin Remo obsiegte mit 8 zu 1 Stimmen; schliesslich setzte sich ein Antrag Schlüer, wonach beide Anträge abzulehnen seien, gegen den Antrag Gysin Remo mit 11 zu 8 Stimmen durch.

Zu den beiden Anträgen ist Folgendes zu bemerken:

Zum Antrag der Minderheit Gysin Remo: Der Bericht gibt bei genauer Lektüre bereits die Zusammenhänge der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik mit den Uno-Millenniumszielen wieder, so z. B. auf den Seiten 1112 und 1113, wo geschrieben steht: "Für die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit sowie für den Dialog mit industrialisierten Ländern von grosser Bedeutung sind deshalb die Mitgliedschaft und die Beiträge der Schweiz in internationalen Organisationen, die im wirtschaftlichen Bereich tätig sind (IWF, Weltbank, regionale Entwicklungsbanken, WTO, OECD, Unter- und Spezialorganisationen der Uno). Dies bedeutet, dass sich auch die Schweiz vermehrt bemühen muss, Kohärenz zwischen den verschiedenen Aspekten der Aussenbeziehungen und der Binnenmarktpolitik herzustellen und gleichzeitig ihren Beitrag zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen zu leisten. Hierzu geben die Millenniums-Entwicklungsziele der Uno einen verbindlichen Rahmen vor. Im Vordergrund steht dabei das achte Ziel, das im Sinne einer globalen Entwicklungspartnerschaft auch ein faires Handelssystem verlangt." Die Millenniumsziele sind aber auch auf den Seiten 1142 und 1143 im Zusammenhang mit der Strategie für die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit, auf Seite 1163 im Zusammenhang mit der Entwicklungspolitik und auf den Seiten 1179, 1193 und 1195 erwähnt. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, diesem Antrag nicht zuzustimmen.

Zum Antrag der Minderheit Müller Geri: Die Vorlage ist bereits in einen Strategie- und einen Aussenwirtschaftsteil gegliedert. Eine Rückweisung macht unter diesen Umständen keinen Sinn. Dieser Antrag erhielt in der Kommission nur die Stimme des Urhebers.

Deshalb beantrage ich Ihnen mit einer enorm grossen Mehrheit Ihrer Kommission, ihm nicht zuzustimmen.

Darbellay Christophe · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe démocrate-chrétien

La commission a traité en février dernier le rapport sur la politique économique extérieure 2004 de la Suisse. Pour la première fois, celui-ci comporte non seulement la traditionnelle rétrospective des activités de la Suisse en matière de politique économique extérieure, mais également une partie prospective. Ainsi, et c'est une première, la Suisse dispose désormais d'une stratégie qui présente les orientations à moyen terme de la politique économique extérieure. Cette innovation n'a d'ailleurs pas manqué de susciter des débats nourris au sein de la commission, et ce n'est pas le nombre d'interventions à venir qui infirmera cette donne.

De manière générale, la commission a pris acte de ce rapport et a bien accueilli la nouvelle stratégie, même si elle a parfois été critiquée en tant qu'analyse jugée trop abstraite. Notre pays est petit, mais reste une grande puissance économique: 120e par sa taille, 98e par sa population; il fait partie des 25 puissances économiques du monde et demeure dans le "top ten" en matière d'investissements. La Suisse a su, grâce à un système économique libéral bien intégré dans l'économie mondiale, profiter très largement de la globalisation des échanges. Cette ouverture a engendré l'émergence de branches économiques spécialisées et très compétitives.

La partie introductive du rapport présente une stratégie à moyen terme pour notre politique économique extérieure. Elle énonce les grands principes et les lignes de force de notre politique économique à moyen terme. Les mutations majeures de notre environnement socioéconomique sont prises en compte: il s'agit notamment de la globalisation des échanges, des marchés émergents, des évolutions qui touchent l'Union européenne ou encore du nombre croissant d'accords de libre-échange conclus entre deux ou plusieurs pays. Ces changements de plus en plus rapides, liés à l'apparition de nouvelles grandes puissances - je citerai l'Inde, la Chine ou le Brésil -, nous obligent à nous repositionner en permanence et à nous adapter. Il en va de notre prospérité.

Notre politique économique extérieure constitue un point fort du programme de croissance. La nouvelle stratégie indique les lignes directrices ayant trait à l'accès aux marchés étrangers.

D'abord, notre stratégie insère la politique économique extérieure dans la politique économique en général. Ces deux domaines ne forment plus qu'un.

Ensuite, notre stratégie prend en compte le nombre croissant d'accords internationaux de libre-échange. Il y en aurait, selon les sources, plus de 200. Notre stratégie consiste à agir non seulement par région et par pays, mais également en termes de secteurs. Je citerai entre autres les services, les investissements, le marché du travail ou le droit de la concurrence. Elle exerce une influence sur le cadre institutionnel. C'est l'OMC qui conserve notre faveur, car si nous y obtenons un avantage, celui-ci s'applique par définition aux 148 pays membres de l'organisation.

Notre stratégie, enfin, rapproche la politique extérieure de la politique intérieure. La marge de manoeuvre au niveau des négociations internationales nous est donnée par la politique interne. Par exemple, les réformes de la politique agricole déterminent en théorie ce que nous sommes en mesure de promettre ou de concéder au sein de l'OMC.

Notre politique comporte trois dimensions:

1. l'accès au marché, que nous voulons le meilleur possible à l'échelle planétaire;

2. la politique intérieure, qui détermine notre marge de manoeuvre sur le plan international;

3. l'aide au développement qui, en plus de la lutte contre la pauvreté et de ses aspects philanthropiques, vise à défendre au mieux nos intérêts économiques et à faire de nos partenaires d'aujourd'hui des interlocuteurs stables et des clients fidèles pour demain.

La base de notre politique économique extérieure vise à améliorer notre compétitivité sur la base d'un rapprochement économique avec l'Union européenne, notre principal débouché, des Bilatérales I et II, de l'extension de la libre circulation des personnes et, enfin, de l'OMC, qui conserve un attrait tout particulier pour une puissance économique moyenne comme la Suisse.

Ces deux axes majeurs sont complétés par la conclusion d'accords de libre-échange ou de coopération économique. Ceux-ci sont négociés la plupart du temps au sein de l'AELE, mais pourraient être de plus en plus souvent conclus sur une base autonome. Dans cette optique, les questions que nous nous posons reviennent sans cesse: quelles sont les discriminations qui pèsent sur la Suisse? quels sont nos intérêts? quels sont les intérêts de nos partenaires et qui sont-ils?

Le rapport 2004 paraît dans un contexte mondial relativement favorable. Jamais la croissance économique mondiale n'avait été aussi forte. Le secteur des exportations suisses a connu un développement réjouissant avec 8,5 pour cent de croissance nominale et 6 pour cent en termes réels. La balance commerciale se solde par un excédent de 8,5 milliards de francs. La Suisse a enfin renoué avec la croissance, certes modeste, qui s'établit à 1,8 pour cent mais, malheureusement, qui ne se traduit pas ou pas encore par un abaissement du taux de chômage. Divers éléments nous inquiètent: la situation économique en Allemagne, le cours élevé du dollar et le prix du pétrole brut.

Lors de ses débats, la commission a procédé à l'audition de représentants d'Economiesuisse, de Swissmem, de la Déclaration de Berne et des milieux syndicaux. Les débats de la commission ont porté principalement sur la partie stratégique du rapport.

La majorité des membres de la commission a salué une présentation exhaustive, structurée et cohérente de la nouvelle politique économique extérieure. Les esprits plus critiques ont souligné le côté très académique, pour ne pas dire théorique, de ce rapport. Leur enthousiasme s'est notamment heurté à l'absence d'éléments concrets, ciblés, opérationnels. Le ministre de l'économie leur a rétorqué qu'il s'agissait bien d'une réflexion stratégique, qui devrait être suivie d'une mise en oeuvre opérationnelle à laquelle ses services travaillaient. D'autres membres de la commission ont regretté l'absence d'une analyse approfondie du phénomène de la globalisation et de ses conséquences sur la gestion durable des ressources. Certaines personnes ont mis en doute le manque de coordination entre la politique économique et la politique étrangère de la Suisse. D'autres enfin ont pensé que certains services de la Confédération faisaient pression sur la politique intérieure en se servant des négociations internationales.

La commission s'est penchée sur deux propositions, la première défendue par la minorité Müller Geri, qui visait le renvoi du rapport au Conseil fédéral, et qui priait ce dernier de scinder le présent rapport en deux documents distincts, la partie stratégique et le rapport classique. La seconde proposition, défendue par la minorité Gysin Remo, demandait de compléter la partie stratégique du rapport, afin de mettre en évidence la politique économique extérieure face aux objectifs du Millénaire, et de renoncer aux offres de négociation et aux décisions dans les organisations internationales - notamment l'OMC et les institutions de Bretton Woods -, qui ne sont pas ancrées dans le droit suisse.

Dans un premier temps, la proposition Gysin Remo a été préférée à la proposition Müller Geri, par 8 voix contre 1 et 10 abstentions. Par la suite, la commission a rejeté la proposition Gysin Remo, par 11 voix contre 8.

La commission a pris acte du rapport et vous propose d'en faire de même.

Enfin, la commission a adopté dans un même temps deux accords de libre-échange, qui figurent en annexe au rapport. Il s'agit d'un accord entre les membres de l'AELE et le Liban, adopté par 13 voix contre 1. Enfin, deux accords de réassurance en matière de garantie contre les risques à l'exportation, l'un entre la Suisse et les Pays-Bas, l'autre entre la Suisse et la Pologne, ont été adoptés à l'unanimité.

Ainsi, la commission vous recommande d'adopter les deux arrêtés fédéraux relatifs auxdits accords.

Müller Geri · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Wir, die grüne Fraktion, möchten den Bericht zurückweisen, mit der Idee, das Kapitel 1 vom Rest des Berichtes abzutrennen. Es ist eigentlich eine ganz einfach Übung: In der Verwaltung braucht es hierfür einen Knopfdruck am Computer - copy, paste -, und wir haben einen Bericht, den wir nicht bestreiten, einen Bericht, den man lesen und zur Kenntnis nehmen muss, aus dem man Lehren ziehen muss, und wir haben eine Strategie.

Über diese Strategie müssen wir hier in diesem Saal aber intensiv diskutieren, und dafür reicht eine Debatte in Kategorie II nicht aus. Denn: Was hier geschrieben wird, was die Aussenwirtschaft alles bewirken soll, entspricht einem grossen Programm. Zum Beispiel soll sie innenpolitische Reformen vorantreiben. Eine wirtschaftspolitische Strategie, die auf der Liberalisierung des Binnenmarktes basiert, gehört aber weder in einen retrospektiven Bericht noch in die alleinige Kompetenz des Bundesrates. Sie fällt vielmehr in die Kompetenz des Parlamentes und bedarf einer breiten öffentlichen Diskussion.

Der Bundesrat verlässt mit dieser Strategie den seit "Seattle" eingeschlagenen Weg. Bis anhin verfolgte er nur in denjenigen Sektoren eine offensive Aussenpolitik, in denen ihn eine gefestigte innenpolitische Position stützte. Nun marschiert er aussenpolitisch bei Themen voran, bei denen national weder gesetzliche Grundlagen bestehen noch politischer Konsensus besteht. Explizit genannt werden beispielsweise die Liberalisierung der Bildung und des Gesundheitswesens. Der Bundesrat versucht mit dieser Strategie, innenpolitische Reformen via Aussenpolitik voranzutreiben. Diese Strategie steht zudem im Widerspruch zu den entwicklungs- und umweltpolitischen Zielen der Schweizer Aussenpolitik. Die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik muss mit der Schweizer Entwicklungspolitik kohärent sein. Das heisst: Die Aussenwirtschaftspolitik muss nebst dem Anliegen des Marktzugangs für Schweizer Firmen ebenso die Auswirkungen auf den Handlungsspielraum der Entwicklungsländer betrachten. Andernfalls ist die Zusicherung auch der Schweiz, bis 2015 die Millenniumsziele erreichen, also die Armut auf der Welt um die Hälfte senken zu wollen, toter Buchstabe.

Die Strategie bezeichnet die Einbindung der ärmeren Länder in die Weltwirtschaft als das geeignete Mittel, um die Armut zu vermindern. Dementsprechend lautet die zugrunde liegende Argumentation, zwischen 1950 und 2003 sei der weltweite Warenhandel jährlich um 6 Prozent gestiegen. Gewinner in diesem Prozess seien diejenigen Länder, die ihre Wirtschaft nach aussen geöffnet hätten. Mit dem Bezug auf diese Periode verschleiert der Bericht aber die Tatsache, dass seit den Achtzigerjahren mit der forcierten Integration der Entwicklungsländer in den Weltmarkt und mit dem Ende der binnenmarktorientierten Wirtschaftspolitik die Wachstumsraten abgenommen haben. Der Zusammenhang von Handelsliberalisierung und Wachstum kann nur bei denjenigen Ländern bestätigt werden, die bereits sehr wettbewerbsfähige Sektoren hatten und gleichzeitig weniger wettbewerbsfähige Sektoren mit staatlichen Massnahmen gegen Konkurrenz schützten, die also einen Mix von beidem hatten.

Die Strategie des Bundesrates betont weiter die Bedeutung des Multilateralismus - und auch das ist wieder einer breiten Diskussion würdig. Dennoch wird, auch mit Entwicklungsländern, zunehmend auf bilaterale und plurilaterale Handelsabkommen gesetzt, deren Regeln über die WTO-Regeln hinausgehen. Bereits im Jahr 2003 erklärte der Bundesrat in seiner Botschaft zum Freihandelsabkommen mit Chile, dass die bilateralen Abkommen eine Vorreiterrolle übernehmen sollten, um die WTO noch weiter zu entwickeln - sprich: um eine Verschärfung vorzunehmen. Nebst WTO-plus-Regeln beim geistigen Eigentum soll die Schweiz mit Entwicklungsländern vor allem auch in Bereichen verhandeln, in denen die WTO sehr umstritten ist: Dienstleistungen, Investitionen, öffentliches Beschaffungswesen und Wettbewerbsregeln.

Unser Problem ist, dass wir den Bundesrat ernst nehmen, dass wir den Buchstaben der Botschaft ernst nehmen. Wir möchten, dass das, was der Bundesrat im ersten Kapitel geschrieben hat, diskutiert wird. Deshalb habe ich vorhin gesagt, es sei eine einfache Übung, wir könnten diese Botschaft auftrennen. Wir könnten anschliessend über das zweite und die folgenden Kapitel diskutieren und über das erste Kapitel eine breite Diskussion führen. Denn hier im Saal und draussen in der Bevölkerung ist es umstritten, ob die Liberalisierung wirklich das gewaltige Rezept für den Fortschritt ist. Es geht darum, dass wir uns über die WTO breit unterhalten können. Dazu wird später mein Kollege Fernand Cuche auch noch ein paar Worte sagen.

Ich bitte Sie also sehr, diesen Rückweisungsantrag anzunehmen.

Gysin Remo · Mit-M · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 werden erstmals Strategien, Ziele und Leitlinien in Verbindung mit den drei politischen Dimensionen Binnenwirtschaft, Aussenwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit angesprochen. Leider erfolgt dies einerseits sehr abstrakt und wenig differenziert, anderseits teilweise widersprüchlich und insgesamt offensichtlich nicht kohärent. Unser Antrag auf Rückweisung ist deshalb mit zwei Auflagen verbunden, auf die ich kurz eingehen möchte.

Zur ersten Auflage: Wir wünschen uns Kohärenz mit den Millenniumszielen. Die Aussenwirtschaftspolitik muss nebst dem Marktzugang für Schweizer Firmen auch - und vor allem - die Auswirkungen auf den Handlungsspielraum der Entwicklungsländer beachten. Andernfalls ist die Zusicherung - auch die der Schweiz -, bis im Jahr 2015 die Millenniumsziele zu erreichen, also die Armut halbieren zu wollen, toter Buchstabe. In diesem Bereich ist der Bericht ausserordentlich schwach. Der Bundesrat geht von der einfachen Formel aus: Mehr Marktöffnung bedeutet mehr Wachstum und hiermit mehr Wohlstand. Wenn Sie nun die Situation weltweit analysieren, sehen Sie, dass diese Formel nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen stimmt und dass sie für die ärmsten Länder nicht zutrifft. Die 49 ärmsten Länder sind in den letzten Jahren ärmer und nicht reicher geworden.

Der Bundesrat argumentiert auch auf einem falschen Weg. Er manipuliert eigentlich ein bisschen. Ich kann Ihnen das zeigen: Er argumentiert, der weltweite Warenhandel sei zwischen 1950 und 2003 jährlich um durchschnittlich 6 Prozent gewachsen und die Gewinner bei diesem Prozess seien diejenigen Länder gewesen, die ihre Wirtschaft nach aussen geöffnet hätten. Dazu ist erstens zu sagen, dass wir ein völlig anderes Bild hätten, wenn wir eine andere Periode nehmen würden. Mit dem Bezug auf die Periode 1950 bis 2003 verschleiert der Bericht die Tatsache, dass die Wachstumsraten seit den Achtzigerjahren mit der forcierten Integration der Entwicklungsländer in den Weltmarkt und mit dem Ende der Substitutionspolitik abgenommen haben. Zweitens: Auch wenn es einen Zusammenhang zwischen Handelsliberalisierung und Wachstum gibt, sagt dies noch überhaupt nichts über die Wohlstandsverteilung aus. Drittens - das muss ich noch einmal wiederholen - kann ein solcher Zusammenhang nur bei denjenigen Ländern bestätigt werden, die bereits sehr wettbewerbsfähig sind und weniger wettbewerbsfähige Sektoren durch staatliche Massnahmen gegen Konkurrenz schützen.

Auch dafür kann ich ein Beispiel nennen: In der bundesrätlichen Strategie werden China, Indien und andere erfolgreich aufholende Industrialisierer als Beispiel für das segensreiche Wirken der Integration in die Weltwirtschaft zitiert. Aber alle diese Länder setzen seit Jahren auf einen Politikmix, der von einer freihändlerischen Politik der forcierten Weltmarktintegration weit entfernt ist. Hingegen tun sich jene Entwicklungsländer schwer, die mittels Krediten der Weltbank zu einer überstürzten Marktöffnung gezwungen wurden. Es gibt dafür verschiedene Paradebeispiele - Kirgistan ist eines, aber es gibt auch sehr viele afrikanische Länder und Länder in Südamerika. Das hat sogar die Weltbank gemerkt, und sie hat daraufhin 2004 ihre neue Kreditvergabepolitik begründet. Sie hat sich umgestellt. Das ist eine Empfehlung, die wir auch dem Seco mitgeben möchten.

Die bundesrätliche Strategie plädiert für eine offensive Durchsetzung von Regeln, die über die bestehenden und künftig absehbaren Verträge der WTO hinausgehen. Die Entwicklungsländer lehnen dies als gegen ihre Interessen verstossend ab, doch der Bundesrat will sich mit den USA und der EU - ausserhalb der WTO - mit bi- und plurilateralen Freihandelsverträgen gegenüber verhandlungsschwachen Ländern durchsetzen, das auch in den Bereichen Investitionen, geistiges Eigentum und anderes. Damit sind wir nicht einverstanden. Das ist eine unserer Begründungen für die Rückweisung.

Es gibt eine zweite Auflage: Wir möchten nicht, dass die demokratische Innenpolitik durch die undemokratische Aussenwirtschaftspolitik, wie sie zum Beispiel in der WTO, aber auch an anderen Orten stattfindet, überholt bzw. durchlöchert wird. Ein Kernstück unserer Kritik ist der Paradigmenwechsel, der vom Bundesrat vorgenommen wird. Bisher galt, dass die Aussenwirtschaftspolitik durch die Innenpolitik klare Grenzen gesetzt bekommt. Dieses Dogma will der Bundesrat nun umkehren: Dort, wo er innenpolitisch Schwierigkeiten hat, will er die Innenpolitik aussenpolitisch überholen und aufweichen - z. B. in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Er setzt alles aufs Spiel, alles ist für ihn verhandelbar, natürlich ausser dem Bankgeheimnis. Das ist etwa das Einzige, das wir in der Schweiz vom Bundesrat als nicht verhandelbar erklärt bekommen. Öffentliche Güter, Bildung, Gesundheit, alles stellt er zur Debatte. Da sind wir dagegen. Das ist der zweite Kernpunkt unserer Argumentation für die Rückweisung.

Ich bitte Sie, uns zu unterstützen.

Schlüer Ulrich · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen mit offensichtlich überschäumendem Interesse an der Wirtschaftsstrategie der Schweiz: Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen Kenntnisnahme vom Bericht und Annahme aller Anträge im Zusammenhang mit den Freihandelsabkommen.

Das will allerdings nicht heissen, dass wir mit der Strategie, wie sie in diesem Bericht aufgezeichnet ist, einverstanden sind. Herr Bundesrat, darf ich Sie bitten, dass Sie jetzt, wenn wir Ihren Bericht behandeln, auch auf unsere Überlegungen aufmerksam eingehen. Die Strategie im Bericht ist eine blosse Aufzählung, was es alles gibt und wo wir überall dabei sind. "Adabei" ist jedoch keine Strategie. Wir erwarten von einer Strategie, dass sie Massnahmen aufzeichnet, dass sie Ziele aufzeigt und dass sie einen Zeitplan entwirft.

Ich sage Ihnen ein Beispiel: Es wäre ein strategisches Ziel der Schweiz, innert vier Jahren in Bezug auf die Mehrwertsteuer-Administration weltweit zum interessantesten Land zu werden, sodass jede Schweizer Firma, aber auch jede internationale Firma sagt: Die Schweiz ist in Europa der beste Platz in Bezug auf die Steuerabrechnung; sie ist das interessanteste, das unternehmerfreundlichste Land.

Hier einen Zeitplan aufzustellen, hier einen Massnahmenplan aufzustellen, Ihren Amtsdirektoren den Auftrag zu erteilen, dass dieses Ziel innert vier Jahren zu erreichen sei, das wäre eine Strategie. Sie würde dem Land etwas bringen. Sie würde der Schweiz Arbeitsplätze in grosser Zahl bescheren. Solches erwarten wir von Ihnen, wenn von Strategie die Rede ist.

Oder auf der internationalen Ebene: Die Schweiz müht sich ja weiterhin mit der Osec ab und feiert es als Erfolg, wenn da und dort irgendein neuer Hub entsteht. Aber das Resultat, das dieser Hub bringt, wird noch immer klein geschrieben. Ich erinnere mich an einen Besuch in New York zusammen mit einer Parlamentariergruppe. Wir besuchten u. a. eine private Treuhandgesellschaft, die in New York den Produktionsplatz Schweiz vermarktet, gewinnorientiert vermarktet, und zwar mit ganz bemerkenswertem Erfolg. Die Firma streicht daraus Gewinn ein, das ist nicht zu bestreiten, aber wir haben ihr in der Schweiz ein paar Tausend Arbeitsplätze zu verdanken; das ist das Entscheidende. Machen wir doch mit der Osec endlich dasselbe!

Wenn es ein Ziel der Schweiz ist, im Markt China Fuss zu fassen, dann schreiben Sie diesen Auftrag doch aus, Herr Bundesrat. Es ist dafür nicht eine eigene Bürokratie aufzubauen, an deren Wachstum man sich dann erfreuen kann. Wann endlich wird die Aussenwirtschaftspolitik ergebnisorientiert abgewickelt? Schreiben Sie entsprechende Aufträge öffentlich aus. Derjenige, der vom Markt China am meisten versteht, soll sich bewerben und diese Aufgabe übernehmen; er soll dabei durchaus etwas verdienen. Die Hauptsache ist, dass Ergebnisse herausschauen und nicht bloss Bürokratien aufgebaut werden. Solches erwarten wir, Herr Bundesrat, wenn von Aussenwirtschaftsstrategie die Rede ist: Konkrete Schritte, damit schweizerischer Aussenhandel, damit die Schweizer Wirtschaft, damit Schweizer Firmen im Ausland besser vermarktet werden, auf dass sie dort Fuss fassen können.

Zum Schluss ein Problem, das Sie völlig ausblenden, das die Schweiz indessen aber enorm beschäftigt und weiter enorm beschäftigen wird: Wir sind in Europa, auch in der Schweiz, derzeit mit der Tatsache konfrontiert, dass wirtschaftliches Wachstum zwar stattfindet, dass das Wachstum aber an den Arbeitsplätzen vorbeigeht. Die Wirtschaft wächst, aber die Arbeitslosigkeit wächst auch. Das muss alarmieren. Wir stellen fest, dass der deutsche Bundeskanzler dieser Tage bei der EU vorspricht und sagt: Hebt um Gotteswillen diese unerträglichen Bestimmungen der Personenfreizügigkeit auf! Es ist nichts zu machen: Wir wollen den gleichen Fehler nachmachen. Dazu wären strategische Überlegungen notwendig, an den Tatsachen orientierte, an den effektiven Entwicklungen in Europa orientierte Massnahmen müssten getroffen werden und nicht bloss Konferenzergebnisse von anderen nachgesprochen werden.

Ich ersuche Sie: Entwickeln Sie eine wirkliche Strategie!

Gysin Remo · Mit-M · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Nachdem ich vorhin für die Rückweisung plädiert habe, kann ich jetzt ein paar Punkte unterstreichen. Im Namen der SP-Fraktion möchte ich dem Bundesrat für den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 Dankeschön sagen. Zuerst erwähne ich in der Kritik das Gute: Wir freuen uns, dass der Bundesrat frühere Kritik aufgenommen und den Bericht gegenüber früher effektiv verbessert hat. So ist zum Beispiel der Standpunkt der Schweiz in den internationalen Wirtschaftsorganisationen besser dargestellt als je; ich möchte Sie darin bestärken, Herr Bundesrat, diese Linie auch weiterzuverfolgen.

Wir freuen uns auch darüber, dass Sie sich ausdrücklich zur Nachhaltigkeit bekennen, und hoffen, dass diesen Worten auch die entsprechenden Taten folgen werden. Ebenso freuen wir uns über Ihr Bekenntnis und Ihre Bemühungen um Kohärenz. Darin möchten wir Sie unterstützen; unser Rückweisungsantrag ist als Unterstützung dieser Bemühungen zu verstehen.

Wir danken vor allem für die Offenlegung der Haltung, der Strategien, Leitlinien und Ziele. Das gibt uns die Möglichkeit, diese auch zu diskutieren. Dass wir dieses grundlegende Element nicht einfach genehmigend oder stillschweigend zur Kenntnis nehmen, sondern mitgestalten müssen, ist ein weiterer Grund für die Rückweisung. Wir haben gemäss Artikel 166 der Bundesverfassung die Pflicht, die Aussenwirtschaftspolitik mitzugestalten. Wir nehmen also nicht einfach die wichtigsten Strategien des Bundesrates zur Kenntnis, sondern gestalten sie mit. Das kann man nicht tun, wenn man einen Bericht nur genehmigen muss. Deshalb weisen wir den ersten Teil mit den Strategien zurück, damit wir wirklich die Möglichkeit haben, die Strategien für die Zukunft mitzugestalten. Das ist essenziell, und das wollen wir tun.

In dieses Kapitel gehört auch, dass wir zwar die Verhandlungsmandate, z. B. für die WTO, dank Ihren Bemühungen, Herr Bundesrat - wir anerkennen das -, jetzt auch im Parlament vorgelegt bekommen, leider aber nicht in die Vernehmlassung eingeschlossen sind. An der Vernehmlassung sind die NGO und die Kantone beteiligt; doch das Parlament und die Parteien sind nicht dabei. Die APK hat lediglich die Möglichkeit, kurz vor Torschluss auch noch dazu Stellung zu nehmen, wenige Tage, bevor der Bundesrat entscheidet. Mit anderen Worten: Wir können nichts mehr verändern, weil ja mit den Kantonen und den gemeinnützigen Institutionen alles schon festgelegt ist.

Herr Bundesrat, ich bitte Sie im Namen unserer Fraktion, aber auch des Parlamentes, darum besorgt zu sein, dass zukünftig auch die Parteien und das Parlament hier rechtzeitig einbezogen werden. Sonst wird das einfach zu einer Debatte ohne Einflussmöglichkeiten. Dieses Anliegen entspricht übrigens auch dem Vernehmlassungsgesetz, das wir diese Woche beschlossen haben. Das ist nichts anderes. Ich bitte Sie, dem zukünftig Rechnung zu tragen.

Zum Paradigmensprung des Bundesrates habe ich mich schon geäussert. Es geht nicht an und ist nicht akzeptabel, es ist demokratisch sogar alarmierend, wenn der Bundesrat meint, er könne die Innenpolitik, die im Gegensatz zur Aussenpolitik demokratisch ist, über die Aussenwirtschaftspolitik aufweichen. Es darf nicht sein, dass die Aussenwirtschaftspolitik der WTO unser föderalistisches Gefüge in Bildung und Gesundheit und unsere Entscheidungsabläufe auf den Kopf stellt. Dagegen wehren wir uns.

Wir haben verschiedene Kritikpunkte, auf die einzelne Sprecher zurückkommen werden. Es ist für uns nicht annehmbar, dass im Zusammenhang mit diesem Bericht eine dritte bilaterale Verhandlungsetappe mit der EU eingeläutet werden soll. Dazu werden wir noch kritisch Stellung nehmen.

Zusammenfassend stelle ich im Namen der SP-Fraktion fest: Die Kohärenz zwischen den politischen Dimensionen Binnenwirtschaft, Aussenwirtschaft, Entwicklungszusammenarbeit ist nicht gegeben. Die Analyse und Bewertung der dargestellten Strategien und Leitlinien führen uns zur Rückweisung des ersten Kapitels des Berichtes.

Ich bitte Sie, uns hier zu folgen.

Eggly Jacques-Simon · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe radical-libéral

Il y a évidemment des exigences de justice et de solidarité, de sécurité, et finalement aussi des exigences répondant à la défense de nos intérêts économiques qui font que la coopération au développement et l'aide financière aux pays du tiers monde sont une chose importante.

A cet égard, évidemment, les conceptions évoluent au fil de la pratique. On s'est aperçu que de dire simplement qu'il y a des pays du tiers monde et des pays développés, c'était simplifier le tableau. Il y a des pays du tiers monde qui sont vraiment pauvres; des pays qui, pauvres, font tout ce qu'il faut pour se développer; et des pays qui, hier encore, étaient sous-développés ou en développement et qui sont aujourd'hui de véritables partenaires.

Cette évolution des choses a amené, je pense aussi, les institutions multinationales actives dans le domaine du développement comme le FMI ou la Banque mondiale à revoir leurs positions et leurs conceptions. Il y a eu indiscutablement des conceptions trop rigides qui, parfois, dans le cadre d'une mondialisation trop doctrinaire, ont mis des pays en développement ou des pays sous-développés au pied du mur. Par conséquent, il y a nécessité d'une approche plus pragmatique, plus diversifiée. C'est à quoi, nous l'avons compris, la Suisse s'emploie dans les enceintes où elle est et où il s'agit de développement.

Il ne s'agit pas pour autant de faire en quelque sorte de la contestation antimondialisation et de dire par exemple que l'on devrait annuler dans tous les cas la dette des pays du tiers monde et ne pas leur imposer des plans d'investissements ou d'assainissement financier. Il faut certainement que les pressions internationales soient exigeantes, mais qu'elles soient en même temps diversifiées et pragmatiques. Il me semble que la Suisse a là une position et une approche particulières qui nous ont été expliquées en commission et qu'il faut très certainement saluer. Par exemple, il y a certains pays pour lesquels il faudra véritablement échelonner la dette ou le remboursement de la dette; d'autres pour lesquels il faudra peut-être même l'annuler en imaginant qu'en remettant les compteurs à zéro, ces pays repartiront d'un bon pied; d'autres sur lesquels au contraire il faut maintenir la pression.

En effet, je disais, et le groupe radical-libéral le pense, qu'il ne faut pas perdre de vue que l'avenir est fait de l'imbrication de ces pays du tiers-monde dans la logique et la cohérence commerciales, libre-échangistes. En fait, il ne s'agit pas de perpétuer l'idée de deux mondes séparés, mais autant que possible de trouver les moyens d'imbriquer ces pays dans une libéralisation, dans une mondialisation libérale, et de les aider à trouver leur place dans ce monde.

Dans le journal "Le Temps" d'aujourd'hui, je lis une interview de Monsieur Fust, directeur de la Direction du développement et de la coopération, qui dit: "La meilleure aide au développement est celle qui produit les meilleurs résultats." Et il se plaint, à juste titre très certainement, du fait qu'il y a une sorte de fouillis, Monsieur le conseiller fédéral, si l'on regarde toutes les organisations internationales qui s'occupent du tiers-monde. Il faudrait assurément qu'il y ait plus de coordination, plus de simplification, qu'il y ait aussi une certaine clarté dans les décisions et quant aux stratégies à mettre en oeuvre. Et là, je partage ce que dit Monsieur Fust qui, j'imagine, dit la même chose aux conseillers fédéraux qui sont ses ministres de tutelle. Vous n'êtes donc certainement pas étonné par ce genre de propos. Là aussi, la Suisse a son rôle à jouer, et nous pensons qu'elle l'a pour qu'il y ait davantage de coordination à cet égard.

C'est donc dans cet esprit que le groupe radical-libéral vous engage à prendre acte de ce rapport, et plus particulièrement du chapitre en rapport avec ce dont j'ai parlé, et naturellement aussi à ratifier les accords commerciaux qui y sont annexés.

Les débats deviennent idéologiques quand on parle de ce volet du tiers-monde, dans le contexte de la mondialisation, qu'on l'aime ou qu'on ne l'aime pas. Mais, je le répète, pour le groupe radical-libéral, il y a une cohérence. Toute l'histoire montre finalement que le développement passe par la liberté des échanges et par des échanges, précisément, entre partenaires économiques, commerciaux et financiers qui jouent le jeu du libéralisme économique. Et faire une contestation globale de cette cohérence et - je dirai - de cette nécessité, ce n'est certainement pas, même avec les meilleures intentions, aller dans le sens d'une solidarité bien comprise pour l'avenir. En revanche, et je le répète une nouvelle fois, il ne peut pas y avoir, dans une approche libérale et de mondialisation, de doctrine ou, disons, un côté trop doctrinaire. Il faut y mettre du pragmatisme, une connaissance du terrain, et il faut doser entre l'exigence, la pression, d'une part, la compréhension, l'empathie et l'aide, d'autre part, afin que cet amalgame, cette imbrication de partenaires économiques puisse se faire. C'est dans cet esprit que le groupe radical-libéral a abordé ce rapport.

Alors, pour notre part et compte tenu aussi des explications complémentaires du Conseil fédéral, nous considérons que ce rapport est intéressant - naturellement on peut toujours améliorer la forme -, qu'il pose bien les problèmes. Nous pouvons donc en prendre acte dans un esprit d'approbation de la politique du Conseil fédéral, tout en incitant ce dernier, encore une fois, à prendre toute sa part pour amener les corrections qui sont nécessaires, notamment pour qu'il y ait plus de clarté et d'efficacité dans les organisations internationales qui s'occupent de coopération au développement.

Dans le même esprit, nous rejetons la proposition de la minorité Gysin Remo. Le groupe radical-libéral vous invite donc à suivre la majorité de la commission.

Pfister Gerhard · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe démocrate-chrétien

Die CVP-Fraktion nimmt vom Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 Kenntnis und unterstützt die darin vorgegebenen strategischen Ziele des Bundesrates.

Zum ersten Mal ist der Bericht nicht nur eine retrospektive Auflistung dessen, was die Schweiz in aussenwirtschaftlicher Sicht getan hat, sondern der Bundesrat hat jetzt den Mut, eine Strategie zu definieren, in der er die Eckpunkte seines aussenwirtschaftlichen Handelns festlegt. Das ist mehr als bisher, und das gilt es zu würdigen, auch wenn man inhaltlich unterschiedlicher Auffassung ist.

Rückblickend auf das Jahr 2004 hält der Bericht zu Recht fest, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz in den letzten zehn Jahren - eigentlich sind es schon mehr als zehn Jahre - dazu führte, dass die Schweiz auf der Rangliste der Handelsnationen auf hintere Ränge abrutschte. Zu Recht verweist der Bundesrat bei den Ursachen dieser Entwicklungen auf das weltwirtschaftliche Umfeld. Insbesondere die Situation in Deutschland, das innerhalb der EU unser wichtigster Handelspartner ist, scheint sich nicht zu verbessern, im Gegenteil. Jenseits aller ideologischen Diskussionen sollte uns diese Entwicklung beschäftigen. Die Schweiz ist gefordert, in aussenwirtschaftlicher Hinsicht Antworten zu finden, um nicht stärker in den Sog dieser Entwicklungen zu geraten.

Der Bundesrat stellt mit noch viel mehr Recht fest, dass die tieferen Ursachen der schleppenden Entwicklung nicht nur im Ausland, sondern auch im schweizerischen Binnenmarkt liegen. Das heisst nicht, wie ein Vorredner erwähnte, dass man via Aussenwirtschaftspolitik Druck auf die Binnenwirtschaft machen oder mit solchen Aussagen gar die demokratische Auseinandersetzung aushebeln will, sondern dies zeigt einfach auf, dass wir nicht monokausal argumentieren dürfen. Vielmehr ist der Zustand der Binnenwirtschaft einer von mehreren Parametern, wenn auch ein wichtiger, die die schweizerische Aussenwirtschaft entweder hemmen oder unterstützen können.

Die Reformbereitschaft und die Einsicht in die Notwendigkeit des Strukturwandels im Inland werden zwar von den meisten Interessengruppen und Parteien geteilt, aber in der konkreten Umsetzung wird der Konsens derart brüchig, dass sich meistens eine strukturkonservative Mehrheit ergibt, die als sogenannte Verliererin der Reformen dieselben verhindert. Eine Wirtschaftsreformpolitik, die diese berechtigten Ängste ernst nimmt, aber trotzdem den Mut hat, wirtschaftliche Realitäten nicht auszublenden, ist stets eine Gratwanderung, die - wenn überhaupt - nur in Teilbereichen gelingt.

Ich werde mich im Folgenden zu den ersten zwei Zielen des vorliegenden Berichtes äussern.

Das erste Ziel lautet, das internationale Regelwerk müsse weiter unterstützt und entwickelt werden: Für die schweizerische Wirtschaft ist es von zentraler Wichtigkeit, dass die Marktzugänge im Ausland diskriminierungsfrei werden oder bleiben und dass Sicherheit für Investoren im Ausland besteht. In diesem Zusammenhang stelle ich aber fest, dass der Bundesrat etwas vage bleibt, inwieweit der multilaterale oder der bilaterale Weg geeigneter sein könnte. Sicher gilt auch hier, dass man nicht ein Entweder-Oder haben kann. Trotzdem scheint es, als gebe es innerhalb des zuständigen Departementes sozusagen eine Schule der Multilateralisten und eine der Bilateralisten und als ob sich der Bundesrat in dieser Frage nicht zu weit zum Fenster hinauslehnen wolle. Er verweist auf die stockenden Verhandlungen innerhalb der WTO, unterlässt es aber, die Alternative - nämlich Freihandelsabkommen mit den wichtigsten Handelspartnern - offensiver anzugehen als bisher. So hätte die Prüfung eines Freihandelsabkommens mit den USA bis Ende 2007 ein günstiges Zeitfenster, und ich ermuntere den Bundesrat, diese Möglichkeit aktiver anzugehen, nicht nur im Verbund mit den Efta-Staaten, sondern notfalls auch eigenständig. Ein Postulat in dieser Richtung wurde letzte Woche im Nationalrat eingereicht; eine Motion wird im Ständerat in den nächsten Tagen folgen.

Das zweite Ziel der Aussenwirtschaftspolitik betrifft die binnenwirtschaftlichen Reformen: Die CVP-Fraktion unterstützt den Bundesrat ausdrücklich, wenn er darauf hinweist, dass wir hier einen grossen Handlungsbedarf haben. Der grösste Handlungsbedarf löst aber meistens auch den grössten politischen Widerstand aus. Die Schweiz hat im Bereich der Binnenwirtschaft einen Nachholbedarf, und er wird immer grösser, je länger wir die Liberalisierungsmassnahmen verzögern, hinausschieben oder gar verhindern. Das hat noch nichts mit neoliberaler Ideologie zu tun. Gerade diejenigen, die sonst gerne die EU als Vorbild sehen, übersehen geflissentlich, dass Reformen in der EU - vor allem in der erweiterten EU - um einiges liberaler ablaufen als Reformen, die wir hier in der Schweiz nicht einmal anzusprechen wagen. Gerade die europäischen Länder mit langjähriger Erfahrung mit sozialistischer Misswirtschaft bauen an einer liberalen Wirtschaftsordnung, die die unsrige an Dynamik übertrifft oder im Begriff ist, es zu tun.

Die CVP-Fraktion unterstützt den Bundesrat ausdrücklich im Willen, binnenwirtschaftliche Reformen voranzutreiben. In diesem Zusammenhang möchte ich den Bundesrat auch dazu auffordern, die Unternehmenssteuerreform II so zu verbessern, dass wir in diesem Bereich international wieder kompetitiv werden. Die vorgeschlagenen Massnahmen genügen hier nicht. Auch das ist eine binnenwirtschaftliche Reform, die nötig ist, wenn der Handelsplatz Schweiz nicht noch mehr Terrain verlieren will.

Aber wir müssen auch sicherstellen, dass unsere Unternehmen in der Schweiz frei sind, nach ihrer Wahl nach den Normen der EU und/oder der Schweiz zu produzieren. Angesichts des hohen Schutzniveaus der EU im Bereich Gesundheit und Umwelt genügen ganz wenige schweizerische Ausnahmen. Die Anerkennung der einschlägigen EU-Vorschriften würde es den Unternehmen, die in der Schweiz produzieren, ermöglichen, Produktionsmittel in etwa zu gleichen Preisen einzukaufen, wie dies ihre Konkurrenten in der EU tun können. Dadurch würde ihre Wettbewerbsfähigkeit markant verbessert, würden Arbeitsplätze in der Schweiz sicherer, würde die Hochpreisinsel Schweiz wirksam bekämpft. Diese Forderungen entsprechen dem Postulat Leuthard 04.3390 und der Motion Hess Hans 04.3473. Beide Vorstösse verlangen im Wesentlichen die einseitige Anerkennung der einschlägigen EU-Normen entsprechend dem in der EU geltenden Cassis-de-Dijon-Prinzip. Erfreulich ist, dass der Bundesrat gemäss Medienberichten die beiden Vorstösse umsetzen will.

Wo der Bericht rückblickend die Aussenwirtschaft der Schweiz betrachtet, ist ernüchtert festzustellen, dass wir unsere Spitzenposition zusehends verlieren. Wo der Bundesrat erstmals strategische Ziele der Aussenwirtschaftspolitik definiert, unterstützt ihn die CVP-Fraktion ausdrücklich, und sie unterstützt auch die drei Hauptziele. Es liegt in der Natur der Sache, dass diese Ziele etwas allgemein formuliert wurden. Die konkrete Umsetzung wird zeigen, wo wir einen Konsens finden, um dringend nötige Reformen an die Hand zu nehmen. In dieser Beziehung sind alle Parteien gefordert, die Strukturreformen anzugehen. Wir werden sehen, wie weit uns dies gelingt, bzw. wir sehen fast täglich, dass es uns nicht gelingt. Handlungsbedarf ist vorhanden, politischer Konsens noch nicht. Wir müssen deshalb die Gemeinsamkeiten verstärken, statt die Unterschiede zu betonen. Daran sollten alle Parteien ein Interesse haben, die der Schweiz eine erfolgreiche wirtschaftliche Zukunft ermöglichen wollen.

Cuche Fernand · Mit-M · Conseil national · Neuchâtel · Groupe des VERT-E-S

Si nous partageons pleinement la conception du régime libéral du Conseil fédéral dans l'élaboration de sa stratégie, nous ne pouvons que le féliciter - pour une fois que je le félicite, son représentant ne m'écoute pas! -, car il n'a oublié aucun des secteurs où le marché peut se développer, se négocier, via l'OMC: produits industriels, denrées alimentaires, investissements, gestion de fortune, assurances, propriété intellectuelle, brevets - notamment brevets sur le vivant - et, bien sûr, services -; cela a déjà été évoqué. De plus, avec la perspective d'un accord général sur le commerce des services qui se pointe à l'horizon, l'enfant n'est pas un écolier, mais un client, et l'école devient un marché; dans la même perspective, le malade n'est pas une personne qui souffre, mais une personne cliente; les soins de santé deviennent un marché; l'eau n'est plus un bien public géré par les collectivités publiques locales: le château d'eau de l'Europe, aujourd'hui déjà, est convoité par de grandes entreprises multinationales.

A ce rythme, probablement qu'un pays fera une offre au sein de l'Organisation mondiale du commerce pour privatiser le soleil! Il n'y a pas de raison que cette source d'énergie, qui est encore, pour le moment, disponible gratuitement pour tout le monde, ne soit pas un jour privatisée et que les gens, pour se chauffer, pour chauffer leur eau ou pour bénéficier d'une santé due à l'énergie solaire, doivent payer un droit à une multinationale dont le siège - je le dis au hasard - pourrait être aux Etats-Unis.

La compétitivité donne le rythme; elle règle la division internationale du travail. Si on prend l'exemple de la production alimentaire: la production des oléagineux se ferait aux Etats-Unis, celle des céréales et du lait dans l'Union européenne, et puis, pour les Suisses, il pourrait rester les plantes aromatiques avec le label bio. Les gouvernements adaptent progressivement leur législation pour satisfaire le grand marché; ils gouvernent sans pouvoir, le levier essentiel des décisions pour l'avenir de nos sociétés étant tenu par la puissance économique ou par les plus grandes puissances économiques. Par exemple, Amgen souhaite développer son entreprise en Suisse; en un tour de main, on passe sur la loi sur l'aménagement du territoire et on met à sa disposition 55 hectares en plein milieu de terres agricoles! Le Conseil fédéral s'aligne. Il ferme les yeux ou ne veut pas voir en tout cas les conséquences graves d'une telle stratégie.

Des centaines de milliers de personnes sont exclues des usines, des bureaux et de la terre. L'environnement est de plus en plus menacé. Nous avons une multiplication des transports dont on connaît de mieux en mieux les conséquences au niveau du terrain, au niveau de l'air. Nous avons des migrations accélérées. C'est logique: les gens vont là où ils ont encore un espoir de pouvoir gagner leur croûte, et puis bien sûr aussi, l'insécurité augmente. La santé financière de Novartis, de Nestlé, du Crédit Suisse ou de l'UBS passe avant la santé des peuples.

Il est temps que le Conseil fédéral s'engage, avec d'autres gouvernements, à affirmer et réaffirmer, si vous ne l'avez pas encore fait, que cette course maladive au profit, que la compétitivité ne deviennent pas les principaux organisateurs de nos sociétés. Il faut absolument, avec d'autres gouvernements, que le Conseil fédéral s'engage à affirmer que le marché doit être au service d'un projet de société consistant, prioritairement, à intégrer les pays les plus pauvres. Si le marché peut être un vecteur positif pour le développement de ces pays-là, faisons appel à lui, mais refusons qu'il devienne le principal organisateur de nos vies.

Dernier point: le fossé se creuse entre le gouvernement - cela a été évoqué tout à l'heure en matière de consultation des partis politiques, notamment à propos de la nouvelle stratégie - et les communes. Je tiens à préciser ici que plusieurs communes, en tout cas en Suisse romande, ont déjà décidé que leur territoire serait hors du commerce général des services ou contre l'organisation de la privatisation de services publics. Vous avez notamment le cas de la commune de Romainmôtier, au pied du Jura. Je vous demande, Monsieur le conseiller fédéral, de vous adresser au président de la Confédération pour lui dire que, lors d'une de ses prochaines visites auprès du peuple, il se rende à Romainmôtier pour prendre la température de la base en ce qui concerne un éventuel accord général sur le commerce des services, et je vous remets ici le double de la prise de position de la commune de Romainmôtier.

Studer Heiner · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe PEV/UDF

Wir müssen uns bewusst werden, was diese Debatte soll und was damit nicht erreicht werden kann. Wir haben hier einen Bericht des Bundesrates, der vollständig in dessen Verantwortung liegt, und am Schluss nehmen wir Kenntnis. Wir nehmen nicht in zustimmendem Sinne Kenntnis und nicht in ablehnendem Sinne. Deshalb ist es auch verständlich, dass die Sprecherin und der Sprecher der Kommission ausschliesslich positiv berichteten. Der Zweck, eine organisierte Debatte zu begehren, ist eben gerade der, dass wir darüber nicht entscheiden, sondern dass wir einerseits zur Kenntnis nehmen, was der Bundesrat getan hat, und dass wir jetzt neu zur Kenntnis nehmen, welche Strategien er hat, und dass jetzt hier dieses Meinungsspektrum zum Ausdruck kommt: Wo steht man dahinter, wo steht man nicht dahinter?

Wenn man also jetzt etwas anderes will, als nur einen Bericht zu behandeln, dann kann man nicht einfach den beiden Minderheitsanträgen zustimmen. Diese Rückweisungen in die eine oder andere Richtung würden zwar wieder zu Berichten führen, aber es wären nach wie vor Berichte zur Kenntnisnahme. Natürlich wäre, im Gegensatz zur Formulierung des Antrages der Minderheit Müller Geri, mit dem Antrag der Minderheit Gysin Remo ein Auftrag verbunden. Aber der Bundesrat hat seine Ziele, und wir können ihn nicht zwingen, sie uns anders zu unterbreiten, als er dies jetzt tut. Wir können in dieser Debatte unsere Unterstützung dort hervorheben, wo wir etwas gleich sehen, und Kritik dort anbringen, wo wir etwas anderes erwarten; dann können wir überlegen, ob dieser Bericht in Zukunft anders sein soll. Aber dann kann es nicht der ordentliche Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik sein, dann muss es daneben für die Zukunft etwas anderes geben, das das Parlament und vor allem die Aussenpolitische Kommission mitgestalten können.

Das ist natürlich ein Dilemma. Als Parlament möchten wir ja jetzt in die eine oder andere Richtung entscheiden. Deshalb sagen dann auch die Abstimmungen über die Minderheitsanträge nichts aus. Die deutlichste Gegenposition hat verständlicherweise Herr Schlüer markiert, aber er möchte natürlich etwas anderes; er ist mit diesem Bericht nicht zufrieden, aber in anderer Hinsicht. Was ich befürchte und bedaure ist, dass es für unseren Rat wahrscheinlich schwierig wäre, in diesem Bereich eine Politik zu formulieren, die eine gewisse Basis hätte.

Von daher halte ich es für das Beste, die beiden Anträge abzulehnen, und deshalb werden wir als Fraktion auch so stimmen. Wir werden die beiden Anträge ablehnen, weil sie nicht zu dem führen, was wir eigentlich wollen, nämlich zu einer Möglichkeit, inhaltlich wirklich echt mitzuwirken. Stattdessen nehmen wir hier den Bericht des Bundesrates zur Kenntnis. Wir anerkennen, dass sehr viel Wesentliches, Wertvolles in diesem Bericht enthalten ist. Da will ich nichts wiederholen.

Aber ich möchte auch sagen: Mich bewegt stark, dass in Bezug auf den Zusammenhang von Aussenwirtschaft und Menschenrechten aus den Formulierungen nur ein Minimum ersichtlich wird. Ich hoffe also, dass dieser Zusammenhang im Laufe der Weiterentwicklung der Aussenwirtschaftspolitik stärker wird. Ich hoffe aber auch, dass sich die Schweiz im Rahmen der Weiterentwicklung für Handels- und Investitionsregeln einsetzt, die den internationalen Umweltabkommen untergeordnet sind - das ist für uns auch ein Schwergewicht. Weiter hoffe ich, dass sich die Schweiz für Wirtschaftsregeln einsetzt, die die Entwicklung der ärmeren Länder fördern, damit wir eben nicht noch weiter von den Millenniumszielen wegkommen.

Dies einige Punkte, von denen ich mir erhoffe, dass sich eine Verdeutlichung, eine Verstärkung, ergibt. Im Übrigen wird unsere Fraktion von diesem Bericht einfach Kenntnis nehmen.

Müri Felix · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Hier ist er nun, der Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2004: farbig, poppig, mit schönen Photos von vielen Reisen, ja fast wie ein Ferienalbum von Bundesrat Joseph Deiss. Doch Aussenwirtschaftspolitik und eine entsprechende Strategie werden für unsere Wirtschaft immer wichtiger. Man wollte es in diesem Bericht allen recht machen. Ich vermisse aber die eigentlichen Strategien und den Hinweis darauf, wo man die eigentlichen Prioritäten setzen will. Eine Strategie muss auch immer wieder überprüft werden, denn Wirtschaft ist nicht statisch. Man schreibt von Handlungsbedarf, es fehlen aber klare Positionen. Es mangelt an griffigen Punkten. Es ist eine Niederschrift der bisherigen Politik.

Der Bericht redet in erster Linie vom Vertragswerk mit der EU, deren strategische Ausrichtung auch die unsere sein soll. Es ist schön, überall dabei zu sein und gute Beziehungen zu pflegen. Aber das reicht nicht. Auch können wir keine Fortschritte feststellen. Ja, gibt es nur noch die EU als Allheilmittel? Herr Bundesrat, hat man in eigene Stärken kein Vertrauen mehr? Sich nur an grosse Gebilde anzuhängen reicht nicht. Denn eine Aufzeichnung, welches unsere Stärken sind, fehlt gänzlich.

Wir begrüssen das Freihandelsabkommen mit Libanon und insbesondere das Landwirtschaftsabkommen. Aber es müssen für unsere Wirtschaft weitere Freihandelsabkommen folgen: mit gewissen asiatischen Ländern, die immer mehr an Bedeutung gewinnen, und vor allem mit den USA. Solche Abkommen sind die beste Form der Öffnung der Märkte. Als kleine Welthandelsnation müssen wir uns auf diesem Weg selber bemühen. Unsere Unabhängigkeit ist dabei ein wesentlicher Trumpf.

Der Bericht ist in dieser Ausführung ein Erstlingswerk und steckt noch in den Kinderschuhen. Wir nehmen ihn mit dem Prädikat "verbesserungswürdig" zur Kenntnis.

Maury Pasquier Liliane · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

Pour la première fois, le rapport du Conseil fédéral sur la politique économique extérieure comporte une partie stratégique, qui expose la vision et les intentions du Conseil fédéral pour les années à venir. C'est sur ce chapitre que je vais me concentrer.

Le premier problème auquel on est confronté à la lecture de cette stratégie, c'est le fait qu'elle est basée sur des affirmations qui témoignent d'une foi aveugle dans les vertus du libre-échange, pour lutter contre la pauvreté, pour combattre le sous-développement et, finalement, pour apporter le bonheur à l'ensemble de l'humanité. Cela tient plus du dogme ou du catéchisme que d'une analyse circonstanciée et objective de la situation économique des différents pays du monde. Affirmer, comme le fait le Conseil fédéral dans son message, qu'"une politique fondée sur l'économie de marché et l'initiative privée est le préalable et le moteur du développement durable" (ch. 1.4.2.1) tient malheureusement de l'idéologie. Et je pourrais, en la matière, tout à fait soutenir l'appel de Monsieur Eggly à moins de doctrine, à moins d'idéologie.

Regardez donc les faits! Les exemples abondent de "mauvais élèves" qui n'ont pas suivi les recettes universelles du FMI et de la Banque mondiale. Des pays comme l'Inde, la Chine, la Corée du Sud, Taiwan ou la Malaisie, ont adopté une combinaison d'ouverture vers l'extérieur et de protection de certains secteurs économiques nationaux et s'en sont plutôt bien portés. A l'inverse, de "bons élèves" - prenons par exemple la Zambie -, qui ont dérégulé, libéralisé, suivi un tempo rapide de réduction du déficit budgétaire, se sont retrouvés, comme le dit la fable, fort dépourvus quand l'hiver fut venu; en clair, ils ont été totalement incapables de faire face à une pandémie comme le sida, non seulement parce que manquant de ressources financières, mais surtout parce que les systèmes de santé et d'éducation avaient été démantelés par l'application d'une politique d'ajustement structurel. On peut reconnaître que la situation est plus complexe, sans pour autant tomber dans la défense aveugle d'une économie planifiée, et le faire aurait rendu votre stratégie plus crédible, Monsieur le conseiller fédéral.

De plus, une telle stratégie, qui ne prend pas en compte la réalité des pays du Sud, est en contradiction avec la politique d'aide au développement de notre pays, avec sa politique étrangère. Elle est contraire à ce que le Conseil fédéral affirme lui-même dans le message quand il dit que la politique économique étrangère ne doit pas uniquement défendre les intérêts de l'économie suisse à l'étranger, mais aussi contribuer à promouvoir les droits humains, à atténuer la misère et la pauvreté dans le monde, et à promouvoir les bases naturelles de la vie. Beau discours! Beaux principes! Mais rien n'est dit sur la manière dont la Suisse entend contribuer, comme elle s'y est engagée, à atteindre les objectifs de développement du Millénaire, qui consistent notamment à diminuer de moitié, d'ici à 2015 - c'est-à-dire dans dix ans seulement -, la pauvreté dans le monde, ou encore à diminuer la mortalité maternelle et infantile et le taux d'analphabétisme.

La stratégie du Conseil fédéral vise également à conclure davantage d'accords bilatéraux de libre-échange et d'investissement, notamment avec des pays dits en développement. Elle prévoit spécifiquement un renforcement des dispositions en matière de propriété intellectuelle, et cela au moyen de règles plus strictes que celles de l'OMC. Or, de telles dispositions limitent le droit des paysans et des paysannes à échanger et à réutiliser leurs semences. Elles rendent plus difficile l'accès des pays du Sud aux médicaments, notamment génériques, qui permettraient de lutter plus efficacement contre le VIH/sida, ceci une fois de plus en contradiction avec les objectifs de développement du Millénaire.

"Last but not least", la stratégie prévoit que la Suisse conclura plus d'accords internationaux afin d'accélérer la libéralisation du marché intérieur. Cette méthode qui impose un fait accompli en politique intérieure est extrêmement problématique du point de vue de la démocratie. Ainsi, le rapport mentionne à plusieurs reprises des secteurs qui, en Suisse, doivent être libéralisés et s'ouvrir à une plus grande concurrence étrangère, notamment la santé et la formation. Je ne crois toutefois pas me tromper en affirmant qu'une telle intention ne repose sur aucune volonté populaire.

Pour toutes ces raisons, et à défaut de pouvoir refuser ce rapport, ce que notre règlement ne nous permet pas, je vous invite à renvoyer cette première partie du rapport au Conseil fédéral, comme vous le propose la minorité Gysin Remo.

Bührer Gerold · Mit-M · Conseil national · Schaffhouse · Groupe radical-libéral

Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik sind in erster Linie nationale Interessenpolitik. Wir haben daher in unserer Fraktion die strategischen Ziele und den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 in erster Linie unter dieser Prämisse beurteilt.

Wir teilen die Auffassung des Bundesrates, dass eine erfolgreiche Aussenwirtschaftspolitik bei der Binnenwirtschaft beginnen muss. Ich glaube, die empirischen Daten zeigen klipp und klar - und das ist nicht Ideologie, wie es vorhin erwähnt worden ist -, dass man aussenwirtschaftlich nicht erfolgreich sein kann, wenn man an der "Heimfront" in Bezug auf die Wachstumspolitik sündigt. Es ist auch eine Binsenwahrheit, dass, nebst der Öffnung der Märkte im Ausland, ein wettbewerbsintensiver Binnenmarkt, flexible Arbeitsmärkte, attraktive Steuern und eine zukunftsorientierte Bildungs- und Forschungspolitik das magische Fünfeck jeder erfolgsorientierten Wachstumspolitik bilden. Die Schweiz hat nach wie vor Trümpfe in der Hand, die Schweiz hat, trotz Schwierigkeiten, vor allem auch im letzten Jahr gute Exportzahlen registrieren können. Unser Land ist nach wie vor in der Spitzengruppe, wenn man das beispielsweise am Indikator "Einkommen pro Kopf" bemisst. Tatsachen sind aber auch:

1. Seit 1990 stehen wir mit einem realen Wachstum von lediglich 1 Prozent am Schluss der OECD-Rangliste.

2. Bezüglich Arbeitsproduktivität sind wir zurückgefallen.

3. Unsere Fiskalquote ist gefährlich angestiegen. Es wurde die Unternehmenssteuerreform angesprochen: Wir laufen Gefahr, von den Österreichern nicht nur im Skifahren, sondern auch bei der Unternehmenssteuerbelastung überholt zu werden. Denn Österreich hat rasch geschaltet und den Steuersatz von 34 auf 25 Prozent gesenkt, weil man weiss, dass man es sich nicht leisten kann, lange zu schlafen, wenn die Nachbarn kompetitiver werden.

4. Wir haben in Bezug auf die Regelungsdichte Standortvorteile eingebüsst. Wir geben uns der Sicherheitsmanie und dem Perfektionismus hin - Stichwort "Swiss finish" - und denken nicht mehr an die Kosten, die die Binnenwirtschaft zu tragen hat. Ich möchte nicht dramatisieren; wir werden aussenwirtschaftlich auch künftig unsere Chancen haben. Wer aber Mahner wie den Staatssekretär des Seco am liebsten in die Wüste schicken würde, nur weil er zu Recht den Finger auf einige wunde Punkte gelegt hat, der macht es sich zu einfach, und er blendet Realitäten einfach aus. Denn eine weitere Realität ist ja die, dass wir nicht nur zunehmend mit jungen, dynamischen Volkswirtschaften konfrontiert werden, sondern dass wir uns im Herzen von Europa befinden, auf einem Kontinent, der weltwirtschaftlich und strategisch massiv zurückgefallen ist. Denn während die Weltwirtschaft im vergangenen Jahr real ein Wachstum von beinahe 5 Prozent verzeichnen konnte, ist die Euro-Zone auf knapp 2 Prozent zurückgefallen. Das heisst, dass die Herausforderung für unser Land noch viel grösser geworden ist.

Nun einige Postulate, die uns am Herzen liegen:

1. Es wird bei den strategischen Zielen - die wir teilen, die aber zu wenig konkretisiert, zu wenig messbar sind und zu wenig entschlossen daherkommen - von einem wettbewerbsintensiven Binnenmarkt gesprochen. Wir möchten den Bundesrat sehr ermuntern, diesen Versprechungen, diesen Absichten noch vermehrt Taten folgen zu lassen. Denn wenn Sie in der KMU-Welt herumschauen, dann sehen Sie, dass es leider noch umgekehrt ist: Die Bürokratisierung hat seit 1985 massiv zu- und nicht abgenommen. Die interventionsfreudigen Verordnungen - vom Arbeits- über das Umweltrecht bis zum Sicherheitsbereich - haben enorme Kostenschübe verursacht. Hier muss endlich gehandelt werden; es genügt nicht mehr, nur Absichten niederzuschreiben.

2. Öffnung der Märkte: Wir diskutieren schon seit langem über die überhöhten helvetischen Standards. Es ist schon im letzten Jahr eine Anfrage gestartet worden, ob man sich nicht als Regel das Cassis-de-Dijon-Prinzip zu eigen machen könnte. Hier fordern wir den Bundesrat auf, nun rasch und vertieft die ökonomischen Vorteile eines Übergangs zu diesem Prinzip zu untersuchen. Und wir fordern ihn auch auf, sich entsprechende politische Aktionen auf dem bilateralen Weg sowie bezüglich einer Anpassung des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse vorzunehmen, wenn die ökonomischen Vorteile klar sind. Es ist doch nicht einsichtig, dass wir wegen Bagatellen Produkte nicht zulassen können, dass wir im Gesundheits-, im Nahrungsmittelbereich und andernorts eine Bürokratie beschäftigen, nur um zusätzliche helvetische Perfektionismen bei der Beschriftung und bei der Verpackung zu befolgen. Das können wir uns nicht mehr leisten.

3. Sie sprachen in der Kommission auch über die Freihandelsabkommen. Hier und heute möchten wir mehr Konkretes hören. Wo stehen wir mit dem Freihandelsabkommen mit den USA, das wir hier schon seit mehreren Jahren diskutieren - mit einer Volkswirtschaft, die der zweitgrösste Abnehmer unserer Exporte ist, in der wir die meisten Direktinvestitionen haben, von der wiederum die meisten Direktinvestitionen in die Schweiz fliessen und wo wir jetzt mit der neuen Administration scheinbar ein "window of opportunity" haben? Wir möchten hier klar hören, wie der Fahrplan in Bezug auf das Freihandelsabkommen mit den USA, aber auch mit Japan ist. Auch hierüber wurde diskutiert, wir müssten aber Verbindlicheres hören.

4. Zur Exportförderung und zur Standortpromotion: Auch hier wären wir sehr daran interessiert zu hören, wie sich der neue Leistungsauftrag der Osec bewährt; er wurde im Bericht kurz angesprochen. Wie bewährt sich die Koordination zwischen EDA und EVD an den Hubs der Botschaften? Hier sind die Signale sehr unterschiedlich. Wir wären sehr daran interessiert zu hören, wie das in Zukunft klappen soll.

5. In der Aussenwirtschaftspolitik braucht es, wie gesagt, nebst der Erledigung der Hausaufgaben auch Aussenwirtschaftsdiplomatie. Wir können uns nicht immer des Eindruckes erwehren, dass - nebst der berechtigten Sorge um humanitäre Anliegen, um die Disponibilität der Guten Dienste - unsere nationalen Aussenwirtschaftsinteressen im Reisekalender der Bundesräte noch eine stärkere und gezieltere Berücksichtigung finden könnten. Wir wären sehr daran interessiert, dazu auch eine Beurteilung Ihrerseits zu hören.

Wie gesagt, nehmen wir Kenntnis von diesem Bericht. Wir stimmen den strategischen Kernelementen zu; wir sind aber der Auffassung, dass wir zukünftig an dieser Front noch klarer Prioritäten setzen müssen, und wir wünschen uns einen verbindlicheren Konkretisierungsgrad.

Zapfl Rosmarie · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe démocrate-chrétien

Der diesjährige Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik legt uns zum ersten Mal die Ziele und die Leitlinien der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik wirklich transparent dar. Deshalb begrüsst es die CVP-Fraktion, dass sich der Rat in einer so breiten Diskussion mit diesem Bericht auseinander setzen kann.

Weltweiter Handel und grenzüberschreitende Investitionen gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in der Schweiz. Der Export von Waren und Dienstleistungen hat sich vor allem bei ungünstiger Konjunktur als Stütze der Beschäftigung in der Schweiz erwiesen. Kreativität, Dynamik und Leistung haben der Schweiz über Jahrzehnte hinweg geholfen, an der Spitze der Weltwirtschaft mitzumischen. Seit einigen Jahren geht die wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz sehr, sehr schleppend voran. Österreich zum Beispiel - das haben wir vorhin bereits gehört -, das noch vor fünfzehn Jahren weit hinter unserem Land zurücklag, hat uns überholt.

Damit die Schweiz wieder in bessere Ränge kommt, sind längst fällige Strukturreformen notwendig. Im schweizerischen Binnenmarkt zum Beispiel besteht Handlungsbedarf. Zu viele Branchen sind, im Gegensatz zum exportorientierten Sektor, abgeschottet und können aus diesem Grund vom internationalen Wettbewerb nicht profitieren.

Mit einem griffigen Binnenmarktgesetz, das bald in die Räte kommt, können wir für die KMU einiges erreichen. Um den Produktionsstandort Schweiz zu stärken, müssen Handelshemmnisse im Warenverkehr noch weit stärker als bisher abgebaut werden; das heisst auch Zollabbau gegenüber Schwellenländern. Leider sind jedoch die Widerstände, um diese Herausforderungen zu bewältigen, gross. Innenpolitisch ist der Widerstand gegen echte Reformen immer noch zu gross. Im Vergleich zur Konkurrenz ist das Verhandlungsgewicht der Schweiz gering. Uns bleibt ja nur die Verhandlungsallianz mit der Efta.

Der Bundesrat hat in seinem Bericht drei Dimensionen aufgezeigt, die er als Wachstumszielsetzungen formuliert. Meiner Meinung nach ist das dritte Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung und weltwirtschaftliche Integration der ärmeren Länder, gezielt anzustreben; es ist für unser Land und für die Zukunft unseres Landes von grosser Wichtigkeit.

Der grösste Teil des Waren-, aber auch des Dienstleistungsleistungshandels wird von einer geringen Anzahl Länder abgewickelt. Wenn die dreissig wichtigsten Exporteure und Importeure 85 Prozent des Handels betreiben, so stimmt etwas mit unserer Weltwirtschaft nicht. Die Entwicklung - das weiss man - geht dahin, dass sich in einigen Jahren 50 Prozent des Welthandels unter den grossen, dynamischen Schwellen- und Transitländern des Südens abspielen werden. Aus diesem Grunde muss die Schweiz ein Interesse daran haben, die Wirtschaftsbeziehungen mit diesen Ländern rechtlich abzusichern. Das gilt für die Kategorien Waren, Dienstleistungen, Investitionen, aber auch geistiges Eigentum. Länderspezifische Strategien braucht es insbesondere für die vier wirtschaftlich bedeutendsten Schwellen- und Transitionsländer China, Indien, Brasilien und Russland.

Zur Überwindung des gravierenden Wohlstandsgefälles zwischen Industrie- und Entwicklungsländern ist eine stärkere Einbindung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft nötig. Um die Armut in den ärmsten Ländern der Welt zu verringern, sind Investitionen in den wirtschaftlichen Aufbau dringend nötig. Es ist auch eine Realität, dass dort, wo Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fehlen, nicht oder fast nicht investiert wird. Auch in Staaten mit korrupten Regierungen ist eine wirtschaftliche Entwicklung leider nicht möglich. Das ist sogar an Beispielen von Mitgliedländern des Europarates sichtbar; ich denke dabei an die ärmsten Länder dieser Organisation, Moldawien, die Ukraine und Albanien. In der Ukraine und in Russland lancierte die Schweiz ein Programm zur Verbesserung der Corporate Governance im Bankensektor. Mit der Europäischen Bank für Entwicklung und Wiederaufbau (EBRD) wurde ein Programm zur Reform von Gesetzgebung, Sicherheit und Geschäftsverkehr in Südosteuropa und den GUS-Ländern initiiert. Herr Bundesrat, mich interessiert, in welchem Mass die Schweiz diese Projekte mit der EBRD unterstützt. Am Sitz der Bank in London höre ich immer wieder, wie wichtig die Unterstützung der Schweiz ist, wie viel sie bedeutet.

Im Bericht schreibt der Bundesrat, dass es für ihn ein zentrales Anliegen ist, wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen zugunsten der Entwicklungsländer zu unterstützen und damit die Armut zu bekämpfen. Ich hatte kürzlich die Gelegenheit, Projekte der Schweiz zu besuchen und zu prüfen, wie nachhaltig Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefördert werden, z. B. kürzlich in Mosambik, wo auf Gemeinde- und Regionalebene ein Steuersystem eingeführt wird, das sehr beeindruckend ist.

Damit schliesst sich der Kreis der Zusammenarbeit von Aussenpolitik und Wirtschaftspolitik. Ich danke dem Bundesrat im Namen der CVP-Fraktion für diesen Bericht. Mit der neuen Art des Berichtes geben Sie dem Parlament die Gelegenheit, aktiv an der Aussenpolitik mitzuwirken. Sie zeigen offen, welche Ziele und Strategien Sie in der Aussenpolitik verfolgen.

Spuhler Peter · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich habe den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 auch gelesen, und ich muss Ihnen sagen, dass ich die Euphorie meiner Vorredner nicht teilen kann. Der Bericht ist eine Aufzählung von Tätigkeiten; es ist ein Protokoll dessen, was im letzten Jahr geschehen ist. Was mir in diesem Bericht fehlt, ist eine klare strategische Aussage: Wo wollen wir in der Aussenwirtschaftspolitik als Teil der Wirtschaftspolitik hin? Es fehlen mir ganz klar quantifizierende Ziele: Was wollen wir erreichen, bis wann? Es fehlt mir auch, dass man sich nicht irgendwo - wie das in einer Unternehmung gang und gäbe ist -, irgendein Ziel für den Bundesrat, für das Parlament vorgibt, ein Ziel für die Tätigkeit in der Aussenwirtschaft, aber auch in der Wirtschaft. Das fehlt mir, und ich möchte den Bundesrat und das Seco bitten, zukünftig auch in diese Richtung klare Aussagen zu machen, sodass wir auch eine messbare Grösse im Hinblick auf die Zukunft haben.

Ich glaube, wir sind uns alle hier im Saal einig, dass die Aussenwirtschaft für den Werk- und Finanzplatz Schweiz von grosser Bedeutung ist. Sie kennen die ganze Diskussion rund um die Problematik der Wachstumsschwäche. Es sind sich auch in diesem Punkt alle hier einig, dass wir gegen diese Wachstumsschwäche etwas tun müssen. Seit 1990 wächst die Schweiz von den 33 OECD-Staaten am wenigsten und hat mit etwa 1 Prozent das kleinste Wachstum. Ich erinnere Sie an die grossen Diskussionen in Deutschland. Ich kann Ihnen sagen: Wir sind noch schlechter unterwegs als Deutschland, und wir werden immer mehr absteigen.

Wenn Sie in den Statistiken schauen, woher das kleine Wachstum kommt, das momentan noch in der Schweiz generiert wird, dann sehen Sie, dass es grösstenteils aus dem Export kommt. Auch da, denke ich, sind wir uns einig, dass die Bedeutung der Aussenwirtschaft sehr wichtig ist.

Gibt es Rezepte gegen die Wachstumsschwäche? Auch dazu gibt es riesige Diskussionen, sei dies in der WAK oder in anderen Kommissionen. Was ist zu tun? Ich denke, ohne dass ich das Thema hier diskutieren möchte: Wir müssen die Kaufkraft steigern, und wir müssen vor allem auch schauen, dass unsere Unternehmen in der globalen Wettbewerbssituation gestärkt werden.

Ich habe dann immer wieder grosse Probleme, wenn hier - wie Sie das vorher von gewissen Vorrednern gehört haben - einfach ein EU-Beitritt als die Wunderwaffe, als das Wunderrezept, gepriesen wird. Ein EU-Beitritt bringt überhaupt nichts für das Wachstum. Wir hier in diesem Saal müssen zusammen mit dem Ständerat die Hausaufgaben machen; das ist eine innenpolitische Frage. Wenn Sie sich einfach nach der Grösse sehnen und das Gefühl haben, mit einem EU-Beitritt und einer Mitgliedschaft bei der EU wachse unsere Wirtschaft wieder, ohne dass wir den Reformstau in unserem Land lösen müssten, dann täuschen Sie sich.

Das gleiche Problem habe ich, wenn immer gesagt wird: Schauen Sie mal Österreich an, Österreich wächst und wächst und wächst, und seit es in der EU ist, hat es ein deutlich höheres Wachstum als die Schweiz. Das stimmt. Aber wenn Sie dann einmal genauer hingucken, sehen Sie auch, dass die Österreicher im Gegensatz zu den Schweizern die Hausaufgaben gemacht haben. Das Aufbrechen der Koalition Rot-Schwarz, SPÖ-ÖVP, hat einiges in Bewegung gebracht. Man hat die Staatsindustrie in Österreich, die praktisch die ganze Schwerindustrie beinhaltet hat, privatisiert.

Was haben wir in der Schweiz gemacht? Wir marschieren in die andere Richtung. Man hat gerade bei den Steuern Senkungen durchgebracht. Gerold Bührer hat es bereits erwähnt: der Druck aus dem Osten, Slowakei, "flat tax", 19 Prozent. Die Österreicher als direkte Nachbarn müssen nachziehen. Was machen wir? Wir verschieben und verschieben und verschieben die dringend notwendige Unternehmenssteuerreform, die Gewinne werden in stillen Reserven blockiert, anstatt dass sie moderat besteuert und ausgeschüttet werden und das Geld an einem anderen Ort entsprechend Wachstum generiert. Das sind die Probleme! Wir übertragen dem Staat dauernd neue Aufgaben. Österreich hat, im Gegensatz zur Schweiz, auch keine sehr restriktive Geldmengenpolitik gemacht.

Zweites Beispiel: Schweden mit einer sozialdemokratischen Regierung. Wo hat Schweden angegriffen? Bei den Sozialausgaben. Man hat in Schweden noch 18 Prozent Lohnabgaben. Die Lohnentwicklung wurde mit minus 1,6 Prozent in der Rente angepasst. Wenn Sie das auf die Schweiz transferieren, stellen Sie fest, dass im Zeitraum von 1999 bis 2004 der Prozentsatz statt gestiegen um 1,5 Prozent gefallen wäre. Die Schweden mit einer sozialdemokratischen Regierung haben die Hausaufgaben gemacht, im Gegensatz zur Schweiz! - Leider muss ich schon bald mit Sprechen aufhören; schade.

Ich bitte Sie also: Helfen Sie mit, den Reformstau in der Schweiz zu lösen, da anzusetzen, wo wir überzeugt sind, dass wir wieder Wachstum generieren können. Ein EU-Beitritt bringt wirtschaftspolitisch nichts, ausser dass wir 5, 6 Milliarden Franken pro Jahr nach Brüssel überweisen und 15 Prozent Mehrwertsteuer einführen müssen. Wir müssen die Hausaufgaben machen; das ist unsere Aufgabe. Ich bitte Sie, dabei mitzuhelfen und das Land Schweiz wieder auf den Wachstumskurs zurückzuführen.

Müller Walter · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe radical-libéral

Ja, was soll man diesem Wunschkonzert eigentlich noch beifügen? Ich hoffe nur, dass der Bundesrat dann am Schluss die richtige Auswahl trifft, damit sich die Wirtschaft auch in die richtige Richtung entwickelt.

Der am 12. Januar 2005 vom Bundesrat verabschiedete Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 enthält zum ersten Mal einen Strategiebericht zur schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik. Die Aussenwirtschaftsstrategie ist eng verknüpft mit dem Wachstumspaket vom 18. Februar 2004. Neu ist bei diesem Strategiebericht, dass er Aussenwirtschaftspolitik und Binnenmarktpolitik in einen engen Zusammenhang stellt, was sehr zu begrüssen ist. Wenn die Weiterentwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarktes nicht zeitgleich mit der internationalen Öffnung der Märkte verbessert werden können, so läuft die Schweizer Wirtschaft Gefahr, den verbesserten Marktzutritt auf den Weltmärkten nicht nutzen zu können oder durch zunehmende Konkurrenz aus dem Ausland im Inland Marktanteile zu verlieren.

Der Bericht ist interessant, eine Entwicklung in die richtige Richtung, aber ich meine, er ist noch verbesserungsfähig, was die Strategie anbelangt. Ich persönlich hätte es begrüsst, wenn eine klare Trennung zwischen Strategie und Bericht stattgefunden hätte. Die Schnittstellen zwischen den verschiedenen Politikbereichen sind ungenau: Binnenmarkt auf beiden Seiten, Entwicklungspolitik, Umwelt, Menschenrechte, Sicherheit - mir scheint, man wolle allen gerecht werden. Im Bericht wird zum Beispiel erwähnt, dass der Binnenmarkt durch Importdruck wettbewerbsfähig gemacht werden soll; dann müssen wir aber auch bereit sein, die Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaft konsequent und nachhaltig zu verbessern, und das müssen wir selber tun. Leider sind wir immer noch daran, weitere Regulierungen einzuführen. Wenn unsere KMU-Betriebe für die internationalen Märkte fit gemacht werden sollen, so sollten wir endlich darangehen, Vorschriften und eine überbordende Bürokratie einzuschränken und auch die Unternehmenssteuerreform rasch voranzutreiben.

Die Ziele und die Strategie sind im vorliegenden Bericht klar definiert. Was nach meiner Meinung aber fehlt, sind Hinweise darauf, wie und mit welchen Instrumenten man sie umsetzen will. Nur wenn Ziele, Strategie und Umsetzung eng aufeinander abgestimmt werden, führt das zu einer kohärenten Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik. Das ermöglicht klare Vorgaben für die involvierten Amtsstellen und erlaubt ein effizientes Controlling und damit auch eine klare Fokussierung auf die Hauptinteressen unserer Wirtschaft. Ich würde es sehr begrüssen, wenn der Bundesrat im nächsten Bericht darstellen würde, wer sich denn alles in irgendeiner Form in diesem breiten Feld der Aussenwirtschaftspolitik tummelt.

Nun möchte ich mich aber noch zur Forderung vonseiten der Grünen und der SP-Fraktion äussern, die die Aussenwirtschaftspolitik mit allen möglichen und unmöglichen Zielen verknüpfen wollen. Ganz speziell widme ich mich der Frage: Wie weit macht es Sinn, die Wirtschaft mit immer neuen Umweltauflagen zu belasten? Hilft es der Umwelt tatsächlich, wenn wir dies tun? Ich denke, das sei nicht zielführend und könne der Wirtschaft nicht dienen.

Gestatten Sie, dass ich für die Begründung einen jungen Professor für Statistik an der Universität Aarhus in Dänemark zu Hilfe nehme: Björn Lomborg war Aktivist von Greenpeace und ist immer noch ein überzeugter Vertreter in Sachen Umwelt. In seinem Buch "The Skeptical Environmentalist" räumt er zunächst einmal radikal mit Halbwissen und Märchen in Umweltfragen auf. Anhand unverdächtiger Daten, die von der WHO, der OECD und der FAO stammen, zeigt er beispielsweise auf, dass die Luftverschmutzung nicht einfach weltweit zunimmt, sondern dass sie vom Wirtschaftswachstum und vom Wohlstand abhängig ist. Höhere Prosperität führt zu grösserer Besorgtheit um die allgemeinen Lebensbedingungen. Wer demgegenüber um das nackte Überleben kämpfen muss, dem sind Emissionen ziemlich egal. Zwischen 1550 und 1850 stieg zum Beispiel die Luftverschmutzung in London kontinuierlich an; seither ist sie ebenso kontinuierlich gefallen und liegt heute deutlich tiefer als zu Beginn der regelmässigen Messungen. Dies trotz bedeutend grösserer Wohnbevölkerung und deutlich mehr Motorfahrzeugen als im Jahr 1550. Ferner zeigt Lomborg die wahren Proportionen in Bezug auf die Regenwälder auf: Die heftig beklagten Rodungen in Nigeria, Madagaskar und Zentralamerika machen etwa 2,5 Prozent des Weltbestandes an Tropenwäldern aus.

In Brasilien sind seit dem Eintreffen der menschlichen Spezies ganze 14 Prozent des Waldbestandes aufgegeben worden. Der jährliche Verlust beträgt weniger als 0,5 Prozent. Der gesamte Waldbestand der Welt scheint trotz Papierproduktion alles andere als gefährdet. Europa hatte am Ende des Mittelalters deutlich weniger Wald als heute.

Wussten Sie übrigens, dass der globale Wasserverbrauch der Erdbevölkerung, gemessen in Litern pro Kopf, seit 1980 rückläufig ist? Auch das ist eine Feststellung, die Lomborg in seinem Buch macht. Die Liste an erstaunlichen Fakten liesse sich problemlos fortsetzen. Wohlverstanden: Lomborg ist ein eingefleischter Grüner, aber im Gegensatz zu andern Vertretern dieser Couleur ist er kein Ideologe, und er kann deshalb zwischen Wichtig und Unwichtig unterscheiden. Lomborg verneint keineswegs, dass es im Umweltbereich Probleme gibt, aber er weist darauf hin, dass es bei weitem wichtigere Probleme zu lösen gibt und dass die Lösung dieser wichtigeren Probleme bei weitem mehr zur Lösung der Umweltproblematik beitragen würde als das, was man unter dem Titel der Umweltpolitik normalerweise veranstaltet.

Wir haben in diesem Sinn also keinen Grund, den Antrag auf Rückweisung von Kapitel 1 zu unterstützen. Wir sind der Meinung, dass die Aussenwirtschaftspolitik konsequent auf die Interessen der Schweizer Wirtschaft ausgerichtet sein soll und nicht auf alle möglichen und unmöglichen Ziele Rücksicht nehmen muss. Wir helfen damit auch der Umwelt und der Bekämpfung der Armut.

Gross Andreas · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Herr Müller Walter hat jetzt genau und schön dargestellt, was auch die Schwächen des Berichtes und des Strategiekonzeptes des Bundesrates sind, nämlich eine Sicht der Globalisierung, die nur darauf ausgerichtet ist, wie wir am meisten von der Globalisierung profitieren können, ohne darauf zu bedacht zu sein, dass die Globalisierung auch den anderen nützt. Wenn sie nämlich den anderen zu wenig nützt, nützt sie auch letztlich uns selber nicht, auch wenn wir uns noch so sehr anstrengen, Herr Müller.

Diese Schwäche des Bundesrates könnte man auch illustrieren, wenn wir hier über einen Eisenbahnbericht sprechen würden. Dann würde hier gesagt, weshalb die Eisenbahn wichtig sei, wie sie entstanden sei, wie sie funktioniere und wie man das Eisenbahnnetz in den nächsten vier Jahren ausbauen wolle. Es würde aber nichts darüber gesagt, wie die Eisenbahn auch den Randregionen nützen könnte, wie die Eisenbahn auch jenen nützen könnte, die nicht im Zentrum wohnen.

Genau das, was wir in den letzten hundert Jahren bei der Eisenbahn gemacht haben, tun wir in Bezug auf die Globalisierung nicht. Gerade ein Land, das von der Aussenwirtschaft stark abhängig ist, gerade ein Land, das von der Globalisierung existenziell profitiert, muss sich anstrengen, dass dieses System nicht nur ihm selber nützt, sondern auch denjenigen, die heute einen grossen Nachteil davon haben. Es gibt neue Professoren und neue Erkenntnisse, die eben zeigen, dass man zum Beispiel Indien nicht einfach mit Afrika vergleichen kann.

Damit die Globalisierung den Afrikanern - und auch den Schwächeren in Afrika - wirklich nützen kann, braucht es, wie Frau Zapfl gesagt hat, Regeln. Diese Regeln gibt es heute noch nicht. Genau so, wie die Eisenbahn Regeln brauchte, genau so, wie die Volkswirtschaft im 19. Jahrhundert politische Ausgleichsmechanismen brauchte, damit alle - auch die armen Kinder, auch die Frauen, auch die Menschen in den Rand- und Bergregionen - von der Volkswirtschaft profitieren konnten, brauchen wir globale Regeln, die die Starken zwingen, auf die Schwachen Rücksicht zu nehmen. Wenn wir das nicht tun, dann sägen wir letztlich auch an dem Ast, auf dem wir selber sitzen. In dem Sinne ist ein Denken an die anderen langfristig auch wohlverstandenes eigenes Interesse. Wenn wir das nicht tun, dann schmälern wir die Dauerhaftigkeit, die Nachhaltigkeit jenes Systems, von dem wir abhängig sind. Deshalb sollten wir eine Strategie in Bezug darauf entwickeln, wie wir als Privilegierte uns anstrengen können, damit auch jene von diesem System profitieren, die heute nicht privilegiert sind, nämlich die Schwachen. Nur dann können wir mit uns selber zufrieden sein.

Dieses wohlverstandene eigene Interesse ist meiner Meinung nach in diesem Bericht zu kurz gekommen. Er erkennt die Abhängigkeit der eigenen Existenz von der Existenz der anderen zu wenig. Wenn wir für die Globalisierung wirklich etwas Dauerhaftes machen möchten, dann müssen wir sie humanisieren, wir müssen sie demokratisieren, und wir müssen ihr einen politischen Unterbau organisieren, der sie auch in Zukunft trägt, und zwar nicht nur für uns, sondern auch für die anderen. Wenn es den anderen schlecht geht, wird es uns nicht besser gehen. Diese Erkenntnis sollte in Zukunft in die Berichte des Bundesrates einfliessen, sonst tut er meiner Meinung nach seine Pflicht zu wenig gut.

Leu Josef · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe démocrate-chrétien

Ich äussere mich zum Kapitel Welthandelsorganisation (WTO) und beschränke mich dabei auf den Bereich der Landwirtschaft. Der dort dargestellte Verhandlungsrahmen auf dem Gebiet des Marktzutrittes durch einen substanziellen und harmonisierenden Zollabbau, auf dem Gebiet des internen Stützungsabbaus und auf dem Gebiet der Beseitigung sämtlicher Formen von Exporthilfen bestätigt die Notwendigkeit und Richtigkeit der bereits zu Beginn der Neunzigerjahre eingeleiteten etappierten Reformschritte in der Landwirtschaft bis hin zur "Agrarpolitik 2011". Dabei wurden die ökologischen Ziele weitgehend erreicht, während die ökonomischen Ziele und die Sozialverträglichkeit noch nicht erreicht wurden. Es kann nicht das Ziel sein, stabile Einkommen auf einem nicht vertretbaren tiefen Niveau zu halten.

Herr Bundesrat Deiss, mit Interesse habe ich vom kürzlichen Vorbereitungstreffen in Mombasa zur Ministerkonferenz der WTO vom kommenden Dezember Kenntnis genommen. Ich danke Ihnen, dass Sie sich dort einmal mehr dafür eingesetzt haben, dass erstens die sogenannte Greenbox als anerkanntes System und rechtliche Basis der Direktzahlungen für die Schweiz nicht verhandelbar ist. Sie haben sich zweitens dafür eingesetzt, dass die geografischen Herkunftsbezeichnungen nicht nur Worthülsen bleiben. Wir erwarten natürlich diesen Einsatz auch, geht es doch in der Konsequenz für die Schweizer Landwirtschaft um einen Einkommensverlust von 1,5 bis 2 Milliarden Franken. Mit Direktzahlungen allein wird dieser Ausfall nicht aufzufangen sein.

Es würde - und damit komme ich zu einer leisen Kritik - nach meiner Auffassung zur Transparenz gehören, dass der Bundesrat auch unter dem Aspekt des generellen Spardrucks klar kommunizieren würde, dass der Strukturwandel grösser ausfallen muss, wenn die ökonomischen Ziele erreicht werden sollen. Der Preisdruck bei den Landwirtschaftsprodukten wird gross bleiben. Das Kostenniveau in der Schweiz wird demgegenüber kaum oder nur langsam sinken. Neben der Ausschöpfung der Möglichkeiten am Markt und dem konsequenten Kostenmanagement in unseren Landwirtschaftsbetrieben braucht es auch grundlegende Korrekturen der innenpolitischen Rahmenbedingungen. Entsprechende Massnahmen sind zwar angekündigt, aber sie greifen noch nicht, und sie greifen vor allem zu wenig schnell. Dabei läuft uns die Entwicklung davon. Das sind schlechte Zeichen für eine produzierende, den Kriterien von Effizienz und Produktivität genügende Landwirtschaft. Es sind bessere Signale für eine nur noch pflegende "Ausstiegslandwirtschaft".

Im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz ist die Handlungsbereitschaft des Bundesrates im Bereich der Kosten- und Preistreiberei zu wenig spürbar. Wieso sind denn beispielsweise nicht schon lange verschiedene Landwirtschaftsverordnungen den EU-Vorschriften angepasst worden? Wieso hat es die Wettbewerbskommission gebraucht, um dieses Thema aufzunehmen? Im Wissen darum, dass das heute schon erwähnte Cassis-de-Dijon-Prinzip kein Zaubertrank ist, frage ich trotzdem: Wieso ist der Bundesrat so zurückhaltend, obwohl zwei breit abgestützte Vorstösse vorliegen, die darauf zielen, dieses Prinzip zu übernehmen, um wenigstens einige nichttarifäre Handelshemmnisse abzubauen und damit die Produktion zu verbilligen und die Konkurrenzsituation zu verbessern? Herr Bundesrat Deiss, Sie dürfen doch unsere Landwirtschaft, insbesondere die zukunftsfähigen Betriebe, nicht mit hausgemachten Fesseln an Händen und Füssen in den zunehmend international werdenden Wettbewerb schicken!

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