Compte d'Etat 2005 / Budget 2006. Supplément I

Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Auf den ersten Blick ist das Ergebnis der Staatsrechnung 2005 erfreulich; sie schliesst praktisch mit einer roten Null ab und damit wesentlich besser als budgetiert. Das Defizit der Finanzrechnung ist um 1677 Millionen Franken geringer als planerisch befürchtet.

Wie ist dieses Resultat zustande gekommen? Zum einen sind die Einnahmen rund 0,5 Milliarden Franken höher als veranschlagt. Dabei schlägt insbesondere die Verrechnungssteuer mit Mehreinnahmen von fast einer Milliarde Franken zu Buche. Man kann also von einer gelungenen Einnahmenschätzung sprechen, denn die Abweichung entspricht der Grössenordnung von einem Prozent der Gesamteinnahmen. Zum anderen sind die Ausgaben um über eine Milliarde Franken tiefer als budgetiert. Und wenn man hier jetzt genauer hinschaut, also einen zweiten, vertieften Blick wagt, so wird das Gesamtergebnis - die rote oder schwarze Null ist ja das erklärte Ziel von Finanzminister Merz - weit weniger erfreulich. Festzuhalten ist, dass sich die Verwaltung streng an die von uns gemachten Vorgaben gehalten hat und keine Budgetüberschreitungen festgestellt werden mussten. Dafür gebührt der Verwaltung unser Dank. Ich gehe davon aus, dass der oberste Personalchef sich diesem Dank anschliessen würde, wenn er hier wäre; oder ich hoffe, dass er diesen Dank bereits selber abgestattet hat.

Wenig erfreulich ist, dass das Parlament unter dem bürgerlichen Spardruck Budgetkürzungen vorgenommen hat, die sich jetzt als unnötig erweisen. Ich denke an die 50 Millionen Franken beim Personal, an das Zusammenstreichen beim Buwal bzw. Bafu, an die Mittel für die Umstellung der Gleichstellungsmassnahmen in der Bundesverwaltung - da handelt es sich jeweils um sehr geringe Beträge, wenn man in Betracht zieht, dass wir jetzt über 1,6 Milliarden Franken nicht ausgegeben haben - oder an das Zurverfügungstellen von Praktikumsplätzen. Ich denke auch an kleine Beträge, die unter den Sparhammer geraten sind, was sich jetzt wirklich als unnötig erweist.

Was passiert jetzt mit den rund 1,8 Milliarden Franken, die wir gemäss Schuldenbremse hätten ausgeben dürfen, aber nicht ausgegeben, also auch nicht sinnvoll investiert haben? Sie werden dem Ausgleichskonto der Schuldenbremse gutgeschrieben - womit sich der Stand dieses Ausgabenkontos auf 3,6 Milliarden Franken verdoppeln wird - und könnten theoretisch in einem der nächsten Jahre gebraucht werden, um zu hohe Ausgaben zu kompensieren, immer bezogen auf die Vorschriften der Schuldenbremse. Nur wird das nicht der Fall sein, denn gemäss einer Übergangsbestimmung des neuen Finanzhaushaltgesetzes wird dieses Ausgleichskonto Ende 2006, also Ende dieses Jahres, auf null gestellt werden, sodass dieser Betrag nicht mehr für dringende, sinnvolle Investitionen zur Verfügung stehen wird. Ich denke da zum Beispiel an die BFI-Botschaft.

Herr Bundesrat Merz hat in der Finanzkommission von "Frostwarnungen" gesprochen und gesagt, was da noch alles für Ausgaben, die nicht budgetiert sind, auf uns zukommen würden. Hier haben wir jetzt 3,6 Milliarden Franken, die wir gemäss Schuldenbremse hätten ausgeben dürfen, die einfach so verfallen. Sie gehen natürlich nicht irgendwohin, sondern damit werden dann Schulden getilgt. Aber wir hätten sie viel gescheiter investieren können und auch investieren dürfen.

Ich möchte noch ein Wort zu den Nachträgen sagen. Nicht zum ersten Mal werden uns Nachträge unterbreitet, deren Unterstützung uns mit der Kompensation von x Franken in der Rubrik y schmackhaft gemacht wird. Eine dieser stets zur Kompensation zur Verfügung stehenden Rubriken sind die landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen. Ich finde solche Kompensationen prinzipiell problematisch. Korrekt ist es doch, wenn Nachträge wirklich nötig sind, diese mit ihren effektiven Kosten dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen. Ich bin künftig nicht mehr bereit, Kompensationsvorschlägen ohne Diskussion zuzustimmen. Überall dort, wo in den letzten Jahren solche Kompensationsmöglichkeiten mehr als einmal aufgetaucht sind - das ist zum Beispiel beim Bundesamt für Landwirtschaft an verschiedenen Orten der Fall gewesen -, müssen nach meiner Ansicht die Budgets überprüft werden, denn sie waren offensichtlich zu hoch. Unter der Fuchtel der Schuldenbremse, die einen Ausgabenplafond diktiert, sind solche Privilegien - das sind diese Budgetposten eigentlich - nicht tragbar, weil ungerecht gegenüber allen anderen, absolut eng budgetierten Konten. Ich glaube, hier haben wir eine Aufgabe; und ich möchte diese Aufgabe Herrn Pfammatter aufs Blatt diktieren, weil unser Finanzchef noch nicht da ist. Ich erwarte vom Finanzminister, aber auch von der Finanzkommission, dass hier eine Arbeit geleistet wird. Es geht nicht an, dass solche Nachträge über Kompensationen finanziert werden, sondern sie sollen vorgelegt werden und dann von uns gutgeheissen oder allenfalls auch einmal abgelehnt werden. Sobald etwas über eine Kompensation läuft, neigt man dazu, Ja zu sagen, ohne das ganze Problem zu hinterfragen.

Steiner Rudolf · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe radical-libéral

Mit einem Defizit von 121 Millionen Franken ist die Finanzrechnung beinahe ausgeglichen. Ein Vergleich mit dem budgetierten Minus von 1,8 Milliarden Franken zeigt, dass die Sparprogramme zu greifen beginnen, und beweist, dass der Bundeshaushalt - anderen Behauptungen zum Trotz - über Sparprogramme mitgesteuert werden kann. Wohl konnten gegenüber dem Budget 550 Millionen Franken an Mehreinnahmen verzeichnet werden, doch stammt mit 1,3 Milliarden Franken der wesentliche Teil der Verbesserung des Ergebnisses aus Minderausgaben. Gleichermassen war als Folge der Sparprogramme auch eine erhebliche Abnahme bei den Nachtragskrediten festzustellen.

Düsterer zeigt sich das Bild in der Erfolgsrechnung. Insbesondere wegen weiterhin nötigen Abschreibungen bei den Pensionskassen weist die Erfolgsrechnung ein Defizit von 2,6 Milliarden Franken auf. Wohl ist dieser Betrag wesentlich geringer als die 5,7 Milliarden Franken des Vorjahres, aber Tatsache bleibt, dass der Fehlbetrag in der Bilanz auf nunmehr 94,2 Milliarden Franken oder 57 Prozent der Bilanzsumme gestiegen ist und die Schulden des Bundes mit entsprechendem Zinsendienst auf 130,3 Milliarden Franken angewachsen sind.

Zurück zur Finanzrechnung: Die Arbeit und die Ausgabendisziplin der Verwaltung, insbesondere der Finanzverwaltung, sowie die Hartnäckigkeit unseres Finanzministers verdienen Dank und Anerkennung. So war es möglich, eine zielführende bürgerliche Finanzpolitik umzusetzen, die nun erste Früchte trägt. Das Ausgabenwachstum konnte mit 2,2 Prozent zumindest stabilisiert werden; auf dem Ausgleichskonto der Schuldenbremse werden 1,8 Milliarden Franken gutgeschrieben, und die Defizitquote von Bund, Kantonen und Gemeinden, inklusive FinöV und Sozialversicherungen, beträgt 0,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes.

Umso mehr fällt bei dieser positiven Würdigung auf, dass sich einzelne Aufgabenbereiche weitab von diesem Pfad der Tugend bewegen. Die soziale Wohlfahrt verzeichnet ein Wachstum von 2,4 Prozent. Jeder vierte Steuerfranken des Bundes - total 14,1 Milliarden Franken - fliesst mittlerweile in die soziale Wohlfahrt. Hinzu kommen noch 2 Milliarden Franken aus dem Mehrwertsteuerprozent der AHV. Werden diese eingerechnet, beansprucht die soziale Wohlfahrt heute 31,4 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Auch der Verkehr verzeichnet mit 5 Prozent ein weit überdurchschnittliches Wachstum, wobei von total 7,8 Milliarden Franken deren 4,7 in die SBB und den FinöV-Fonds fliessen.

Nochmals: Es ist erfreulich und verdient ein Kompliment an den Finanzminister, dass Staats- und Steuerquote dank den eingeleiteten Massnahmen stabilisiert werden konnten. Von unnützen Kürzungen jedoch, Frau Kollegin Fässler, kann wohl nicht die Rede sein. Um auch in Zukunft eine ausgeglichene Rechnung zu erreichen, sind weitere einschneidende Massnahmen, insbesondere auch die Aufgabenüberprüfung nötig. Wohl wird der Bund bis 2015 zusätzliche Einnahmen von 13 Milliarden Franken verzeichnen, aber aus demografischen Gründen beanspruchen hiervon alleine die Sozialversicherungen 10 Milliarden Franken. 3 Milliarden Franken sind Transfer an die Kantone; für die Departemente an sich bleibt nichts. Aber auch wir, das Parlament, sind gefordert. Es kann nicht angehen, dass wir dem Bundesrat und der Verwaltung mangelnde Ausgabendisziplin vorwerfen, unsererseits aber unbesehen der düsteren Prognosen Anschlüsse an das Hochgeschwindigkeitsnetz, Krippenfinanzierungen und anderes mit Kosten in dreistelliger Millionenhöhe beschliessen.

Die freisinnig-demokratische Fraktion beantragt Ihnen Zustimmung zu den vorgeschlagenen Bundesbeschlüssen.

Zuppiger Bruno · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Es wurde schon gesagt: Wenn man die Staatsrechnung wie Frau Fässler betrachtet, könnte man mit dieser Rechnung des Bundes eigentlich zufrieden sein. Sie schliesst, Sie haben es gehört, in der Finanzrechnung um beinahe 1,7 Milliarden Franken günstiger ab, als dies der Voranschlag prognostizierte. Das ist im Wesentlichen auf höhere Einnahmen zurückzuführen, aber andererseits auch auf die eintretende Wirkung aus den beiden Entlastungsprogrammen 2003 und 2004.

Dennoch - das muss ich Ihnen sagen - kann ein Grossteil der SVP mit dieser Rechnung eigentlich nicht zufrieden sein. Wenn man nämlich die einzelnen Aufgabenbereiche etwas genauer betrachtet, stellt man fest, dass - zumindest, was den Bund betrifft - das Ausgabenwachstum, insbesondere das Wachstum der Ausgaben für die soziale Wohlfahrt, aber auch beim öffentlichen Verkehr, weit überdurchschnittlich gegenüber dem BIP und der Teuerung ist. Solange wir das Ausgabenwachstum in diesen beiden Bereichen nicht nachhaltig in den Griff bekommen, werden wir den Bundeshaushalt ausgabenseitig schlicht und einfach nicht sanieren können. So einfach ist das.

Sie haben vom Bundesrat gehört, dass er eine Überprüfung des Aufgabenportfolios durchführen will. In seiner Perspektive zeigt er auf, dass von den Mehrausgaben zwischen 2008 und 2015 nicht weniger als 70 Prozent der sozialen Wohlfahrt zukommen sollen. Alle anderen Bereiche machen zusammen nicht mehr als 30 Prozent des geplanten Ausgabenwachstums aus. Sie sehen also: Es besteht im Bereich der sozialen Wohlfahrt dringender Handlungsbedarf.

Geht man noch etwas weiter und schaut die Erfolgsrechnung an - ich weiss nicht, ob Frau Fässler nur den einen Teil der Rechnung angeschaut hat, die Erfolgsrechnung klammert sie nämlich aus -, sieht man nämlich, dass wir allein im letzten Jahr wieder ein Minus von 2,6 Milliarden Franken hatten. Auch die Bruttoschulden des Bundes sind nicht etwa gesunken, sondern sie sind um 3,6 Milliarden auf 130,3 Milliarden Franken angestiegen. Wenn man noch die latenten Schulden und Verpflichtungen aus der IV, der Arbeitslosenversicherung, der Ausfinanzierung der Pensionskassen und dem FinöV-Fonds dazunimmt, wachsen die Schulden eigentlich bald einmal um weitere 30 Milliarden Franken auf die Unsumme von gegen 160 Milliarden Franken an. Wenn es einem da nicht angst und bange wird, wenn man da von einer guten Entwicklung des Bundeshaushaltes spricht, weiss ich nicht mehr, wo man überhaupt hinschaut.

Die Abnahme der Nettoverschuldung, die jetzt vielleicht auch angemerkt wird, ist lediglich zustande gekommen, indem man überschüssige Goldreserven und einen Teil der Swisscom-Aktien verkauft hat, indem also ausserordentliche und einmalige Einnahmen geflossen sind. Wir müssen doch endlich ernüchtert feststellen, dass es sich beim Bundeshaushalt nach wie vor um einen schwer kranken Patienten handelt. Und wer bezahlt die Zeche? Unsere Nachkommen werden es uns danken; sie werden nämlich höhere Steuern, Abgaben und Gebühren für Dinge bezahlen dürfen, welche sie gar nicht verursacht haben.

Die Abnahme einer Rechnung ist Vergangenheitsbewältigung. Das Geld ist ausgegeben, und die Eidgenössische Finanzkontrolle attestiert eine ordnungsgemässe Rechnungsführung. Daher hat eine Mehrheit der SVP-Fraktion beschlossen, den Bundesbeschlüssen zur Staatsrechnung 2005 - mit Blick auf das immense Schuldenwachstum natürlich mit Knurren - zuzustimmen. Sie wird jedoch der Entwicklung der Bundesfinanzen beim kommenden Budget und bei den Finanzplänen grosse Aufmerksamkeit schenken.

Noch ein Wort zum Nachtrag zum Voranschlag 2006: Nach der Ansicht der SVP wird hier gegenüber früheren Jahren wesentlich mehr Zurückhaltung und Disziplin geübt. Daher kann die SVP den beiden Bundesbeschlüssen zustimmen: dem Bundesbeschluss I über den Nachtrag I zum Voranschlag 2006 sowie dem Bundesbeschluss II über die Entnahme aus dem Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte für das Jahr 2006.

Loepfe Arthur · Mit-M · Conseil national · Appenzell Rh.-Int. · Groupe démocrate-chrétien

Über das Ergebnis der Finanzrechnung wurde von den Vorrednerinnen und Vorrednern bereits gesprochen, ebenfalls über die unbefriedigende Erfolgsrechnung und über die Schuldenentwicklung, die natürlich letztlich beängstigend ist. Die Schulden betragen nicht nur 130 Milliarden Franken brutto. Es gibt viele Schulden, die noch kommen werden, die bereits in der Luft liegen, die latent vorhanden sind. Unsere Jugend, unsere Jungen, die heute hier oben auf den Tribünen vertreten sind, werden diese Schulden bezahlen müssen, und sie werden sich mit wenig Freude an uns erinnern.

Ich möchte mich auf die Ausgabenseite der Finanzrechnung konzentrieren. Den grössten Anstieg im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen die Aufgabengebiete Finanzen und Steuern, Verkehr, die soziale Wohlfahrt sowie Bildung und Forschung. Weniger ausgegeben wurde wiederum für die Landesverteidigung, weniger auch für die Landwirtschaft und für die übrigen Aufgabengebiete. Auch die Personalausgaben wurden gesenkt.

Die Ausgabenentwicklung im Jahr 2005 zeigt wie in den Jahren zuvor: Der Löwenanteil der Sparanstrengungen wird durch diejenigen Bereiche getragen, deren Ausgaben kurzfristig verändert werden können. Es sind dies die Infrastrukturbereiche inklusive Personal und die Landesverteidigung. Hingegen ist die Ausgabendynamik in den gesetzlich gebundenen Sozialtransfers ungebrochen. Auf die soziale Wohlfahrt entfallen inzwischen 27,5 Prozent der Gesamtausgaben. Das ist mit Abstand der grösste Ausgabenblock des Bundes. Seit 1990 stiegen die Ausgaben im Sozialbereich von 6,9 Milliarden Franken auf 14,1 Milliarden Franken, um durchschnittlich 5 Prozent pro Jahr.

Im Jahr 2005 stiegen die Beiträge des Bundes an die AHV und an die IV um je 4 Prozent, an die Ergänzungsleistungen von AHV und IV um 5 Prozent und an die Krankenversicherung um 3,7 Prozent - also ein wesentlich stärkerer Anstieg als beim Wirtschaftswachstum oder beim Wachstum der Gesamtausgaben. Mit den Beiträgen an die AHV von 5,3 Milliarden Franken und an die IV von 4,3 Milliarden sowie an die Ergänzungsleistungen von 675 Millionen Franken belaufen sich die Bundesleistungen an AHV und IV erstmals auf über 10 Milliarden Franken - allein für die AHV und für die IV, und das sind nur die Bundesbeiträge. Das macht zusammen - die Bundesbeiträge an AHV und IV - 20 Prozent der Gesamtausgaben aus. Besonders extrem ist die Entwicklung bei der IV. Die Bundesbeiträge von 4,3 Milliarden Franken übersteigen die Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber von 3,9 Milliarden Franken. Allein der Bund zahlt mehr an die IV als die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer in der ganzen Schweiz.

Die Kantone zahlten weitere 1,45 Milliarden Franken an die IV, und trotzdem weist die IV im Jahr 2005 ein Defizit von 1,7 Milliarden aus, das wiederum vom Steuerzahler zu begleichen ist. Die IV ist also längst keine Versicherung mehr, sondern ein von der Öffentlichkeit getragenes Sozialwerk, das viel mehr Bundesgelder verschlingt als die Bildung, die Armee oder die Landwirtschaft. Daran wird leider auch die 5. IV-Revision nur wenig ändern, obwohl sie in die richtige Richtung geht.

Die Entwicklung der Ausgaben des Bundes in den letzten 15 Jahren zeigt klar, dass die soziale Wohlfahrt in unserem Lande die Priorität 1 geniesst. Aufgrund der jüngeren Entscheidungen des Parlamentes wird die Entwicklung so weiterlaufen, sodass sich an der Prioritätenordnung auf absehbare Zeit nichts ändern wird. Diese Entwicklung bedeutet, dass alle übrigen Aufgabenbereiche - das ist das Problem - in der Prioritätensetzung zurückgestuft werden, denn der finanzielle Rahmen dafür wird zunehmend enger. Wir haben die Schuldenbremse, und es ist davon auszugehen, dass das Schweizervolk nicht bereit ist, immer neue und noch mehr Steuern zu bezahlen. Also werden wir die Prioritäten neu setzen müssen.

Es kann nicht sein, dass die soziale Wohlfahrt alle anderen Aufgabenbereiche des Bundes finanziell kannibalisiert. Wenn wir in Zukunft in andere Bereiche wie zum Beispiel in die Bildung investieren wollen, muss in erster Linie der Ausbau des Sozialstaates gestoppt werden. Wenn dies nicht gelingt, werden auch alle anderen vorgesehenen Massnahmen zur Sanierung des Bundeshaushaltes wie zum Beispiel die vorgesehenen Strukturreformen nicht ausreichen. Um wieder finanziellen Handlungsspielraum zu gewinnen, müssen wir die Prioritäten neu setzen, und darüber hinaus benötigen wir ein starkes Wirtschaftswachstum. Eine Voraussetzung dafür ist ein gesunder Staatshaushalt mit zukunftsorientierten Ausgabenprioritäten und den richtigen Investitionen. Es braucht allerdings sehr viel Optimismus, zu glauben, dass unser Parlament in der Lage ist, hier die Kurve zu kriegen.

Trotz allem stimmt die CVP-Fraktion der Staatsrechnung 2005 und dem Nachtrag I zum Voranschlag 2006 zu.

Egerszegi-Obrist Christine · 1VP-F · Conseil national · Argovie · Groupe radical-libéral

Einige Kollegen haben sich bei mir darüber beschwert, dass der zuständige Finanzminister nicht anwesend ist. Wir haben uns darum bemüht, dass er nächstens hierher kommt; er wird in absehbarer Zeit da sein. Herr Pfammatter von der Finanzverwaltung schreibt die Fragen auf und teilt Herrn Bundesrat Merz nachher mit, was hier gesagt wurde, sodass diese Debatte nicht an den Ohren des zuständigen Bundesrates vorbeigeht.

Frösch Therese · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Sie hören jetzt von mir die Alternativrede zu jener von Arthur Loepfe. Er hat gesagt, dass die soziale Wohlfahrt - wenn ich es richtig verstanden habe - alle anderen Bereiche "kannibalisiere". Solche Ausdrücke habe ich jetzt im Zusammenhang mit der sozialen Wohlfahrt noch nie gehört, und ich frage mich, wie das ein Vertreter der CVP so benennen kann.

Die Staatsrechnung ist, wie Sie gehört haben, beinahe ausgeglichen, schliesst mit einem Defizit von 121 Millionen Franken ab. Das Budget sah ein Defizit von 1,8 Milliarden Franken vor und lag damals bereits um 39 Millionen unter dem Schwellenwert der Schuldenbremse. Schon in der Budgetdebatte erachteten wir die zaghaft berechneten Einnahmenprognosen, zum Beispiel im Bereich der Verrechnungssteuer - ihr Ertrag wurde auf 2,5 bis 2,8 Milliarden Franken geschätzt und als stagnierend bezeichnet -, aber auch den K-Faktor aufgrund der Wachstumsprognosen als zu niedrig. Die konjunkturelle Erholung mit mehr Einnahmen bestätigt dies heute. Das Ausgabenwachstum war mit 0,6 Prozent im vorletzten Jahr und 1,2 Prozent im letzten Jahr sehr gering. Personal- und Sachausgaben sind 2005 unter dem Niveau von 2001 angelangt, die Rüstungsausgaben dagegen sind noch auf fast gleichem Niveau wie 2001. Die Passivzinsen sind wiederum leicht angestiegen, das Zinsniveau bleibt historisch tief. Schuldenbremse, restriktive Budgetvorgaben und die diversen Zwangssparprogramme zeigen Wirkung.

Bei der Behandlung der Rechnung haben wir festgestellt, dass die meisten Departemente trotz anhaltendem Spardruck ihre Personalbudgets mit Blick auf weitere Sparvorgaben wie das Entlastungsprogramm 2004 und die Aufgabenverzichtplanung nicht einmal ausgeschöpft haben. Gleichzeitig haben wir aber in der Kommission eine Überforderung der Leute festgestellt. Es wurden 885 Vollzeitstellen abgebaut, vorab beim VBS, aber auch in allen anderen Departementen. Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben mehr als gemacht, wir danken ihr dafür. Sogar die Gleichstellungsstelle im EJPD wurde leider - aus für mich unerklärlichen Gründen - gestrichen. Das Personal ist am Anschlag, die Qualität leidet. Es darf nicht weiter auf dem Buckel des Bundespersonals gespart werden, wie es zum Beispiel die heute zu beratende Vorlage 05.073 zur Verschlechterung der Leistungen bei der Pensionskasse des Bundes vorsieht.

Fazit: Der Bundeshaushalt ist heute im Lot. Wir haben unnötige Streichungen vorgenommen; Hilde Fässler hat dazu gesprochen. Der aus der Schuldenbremse erwachsene Saldo wird auf null gestellt, die Sparprogramme zeigen Wirkung.

Wir sollten jetzt mehr über Politik anstatt über Buchhaltung reden. Bundesrat Merz äusserte sich in der Finanzkommission dahingehend, dass der Haushalt über Sparprogramme zu steuern sei, und sprach von "Frostwarnung". Aber eine rote oder schwarze Null anzustreben, lediglich um neue Sparrunden einzuleiten, einnahmenseitige Massnahmen, wie z. B. die Erbschaftssteuer, weiterhin zu tabuisieren und steuerliche Entlastungen für Unternehmen und Leute zu forcieren, die es nicht nötig haben, ist volkswirtschaftlich gesehen ein Unsinn. Wir benötigen vernetzten finanzpolitischen Weitblick und Gestaltungswillen. Wir kommen nun in eine konjunkturelle Aufschwungphase, mit den entsprechenden erfreulichen Folgen auf der Einnahmenseite. Dringende Aufgaben müssen angepackt werden. Verkehr und Ökologie müssen besser in Einklang gebracht werden, sonst werden die Schäden in Zukunft unerträglich und die Naturkatastrophen - siehe Gotthard - schlimm und teuer. Es braucht Ideen, eine offensive Zusammenarbeit mit Kantonen und Städten und eine Abkehr von einem unsinnigen Sparkurs.

Auch im gesellschaftspolitischen Bereich führt ein pedantischer Röhrenblick auf Schuldensanierung, Wettbewerb und Steuersenkungen nicht weiter. Wohn- und Arbeitsort werden nicht aus dem Katalog gewählt wie Ferien. Steuerquoten sind lediglich ein Faktor in einer Reihe von Argumenten, welche für gute Lebensqualität, einen guten Wohnort, einen guten Arbeits- oder Ausbildungsplatz eine Rolle spielen. Ich bin deshalb ausserordentlich froh, dass das Parlament gestern eine weitere Tranche von 200 Millionen Franken zur Anstossfinanzierung von Kinderkrippen beschlossen hat.

Die Grüne Partei wird auch alles daransetzen, dass auf dem Weg zur zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung keine kostspieligen Zwischenlösungen getroffen werden, welche das Erreichen des eigentlichen Ziels erschweren. Das bürgerliche Credo, dass nur noch tiefere Steuern akzeptabel seien, ist immer mit Sparpaketen verbunden, welche den politischen Handlungsspielraum zulasten wesentlicher Aufgaben eingrenzen. Die Landwirtschaft wird Opfer bringen müssen, schlecht integrierte Menschen werden an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt, die Perspektive für nachhaltige Entwicklung ist verengt. Dass die Schweiz bei der Innovation, bei Verkehr und nachhaltiger Energie sowie bei wichtigen Forschungsprojekten zu wenig investiert, wird sich erst in einigen Jahren rächen. Die Grüne Partei wird beim Budget konkrete Vorschläge machen, aber ein erster sei vorweggenommen: 1,5 Milliarden Franken beträgt das Rüstungsprogramm, über das wir zu entscheiden haben. Die Aufrüstung des Leopard ist umstritten, für den Pilatus Porter wurde nicht einmal eine Ausschreibung gemacht; Ausschreibung wird überall gepredigt, hier aber nicht gemacht. Die grüne Fraktion ist deshalb für Nichteintreten respektive für eine klare Ablehnung. Mit diesen gesparten 1,5 Milliarden Franken können wir die Löcher bei der Publica stopfen. Die heute zu beratende Vorlage geht für den Systemwechsel vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat von einmaligen Ausgaben von rund 1,8 Milliarden Franken aus. Diese 1,8 Milliarden Franken sollen gemäss Vorlage dem Personal überbürdet werden. Wir stellen uns dagegen, und wir möchten diesen Betrag mit dem Rüstungsprogramm kompensieren, das wir Ihnen schon heute zur Ablehnung empfehlen.

Die grüne Fraktion ist mit der Rechnung so weit einverstanden - mit der geäusserten Kritik. Die Nachträge werden genehmigt.

Wäfler Markus · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe PEV/UDF

Die EVP/EDU-Fraktion befürwortet Eintreten auf die Staatsrechnung 2005 und auf den Nachtrag I zum Voranschlag für 2006. Ebenso wird unsere Fraktion mehrheitlich der Staatsrechnung 2005 in der vorliegenden Fassung zustimmen und auch den Nachtrag I zum Voranschlag für 2006 genehmigen.

Zur Staatsrechnung 2005 kurz ein paar Gedanken aus unserer Sicht. Zu den positiven Punkten: Als positiv beurteilen wir die Tatsache, dass neben der Realisierung von Mehreinnahmen von rund 500 Millionen Franken in der Finanzrechnung alle Departemente auf der Ausgabenseite Einsparungen von rund 1,3 Milliarden Franken gegenüber dem ursprünglichen Budget 2005 aufweisen können. Ebenfalls positiv beurteilen wir die Einhaltung der Schuldenbremse. Dafür sprechen wir den verantwortlichen Vorstehern der Departemente und der Bundesämter, aber auch allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Bundesverwaltung unseren Dank und unsere Anerkennung aus. Wir nehmen an, dass Herr Pfammatter auch das notiert und weiterreicht.

Als negativ müssen wir die Tatsache bezeichnen, dass die Staatsrechnung 2005 in der Erfolgsrechnung wiederum mit einem zwar geringeren Defizit als budgetiert, aber eben dennoch mit einem Defizit abschliesst. Damit wächst die Verschuldung unseres Staates wiederum. Die Einsparungen beim Eidgenössischen Finanzdepartement in der Rechnung 2005 wegen günstigeren Schuldzinsen zeigen, was passieren wird, wenn die Schuldzinsen plötzlich steigen statt sinken. Als bedenklich empfinden wir, mit welcher Lethargie und Passivität wir hier als Parlament die Weiterführung der Schuldenwirtschaft zur Kenntnis nehmen und munter weitere Staatsaufgaben mit finanziellen Folgen beschliessen - siehe die gestrige Sitzung. Wir betrachten dies als kontraproduktiv für die Entwicklung eines politischen Willens, mit wirksamen Korrekturen der Verschuldung unseres Landes und den Folgekosten zu begegnen. Hier fordern wir insbesondere die Regierungsparteien im übergeordneten Interesse unseres Landes auf, ihre finanzpolitische Verantwortung wahrzunehmen. Ein gesundeter Finanzhaushalt des Bundes liegt sehr im Interesse hinsichtlich möglicher Lösungen der Finanzierungsprobleme z. B. bei den Sozialversicherungen, bei Bildung und Forschung, beim Verkehr usw.

Als unbefriedigend - um es schön auszudrücken - betrachten wir die aktuellen versteckten Verschuldungsautomatismen, z. B. bei der Invalidenversicherung und bei der Arbeitslosenversicherung, welche auch im Rechnungsjahr 2005 die Milliardenlöcher anwachsen liessen. Hier muss unser Parlament rasch die notwendigen und wirksamen Gegenmassnahmen und Korrekturen beschliessen, um vorab die Erosion des AHV-Fonds und die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung über Schulden zu verhindern. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Fazit: Um unsere Chancen für eine Kehrtwende in der Schuldenspirale zu verbessern, müssen wir als Parlament unsere Einstellung zu diesem Schuldengewöhnungseffekt ändern. Es muss uns enorm wehtun, neue Staatsaufgaben einfach mit Schulden zu finanzieren und dann zur Tagesordnung überzugehen. Wir müssen uns selbst gegenüber, aber auch gegenüber unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ehrlicher werden und im ureigenen Interesse zugeben, dass wir so nicht weitermachen können, dass wir unsere eigenen Ansprüche an unseren Staat auf allen Stufen wesentlich nach unten korrigieren müssen, wenn wir diesen Staat der nächsten Generation nicht finanziell bankrott übergeben wollen.

Gemeinsam müssen wir uns deshalb zu einer rigorosen Überprüfung der eigentlichen Kernaufgaben unseres Staates zusammenraufen. Dabei darf Besitzstandwahrung nicht als oberste Maxime gelten, sondern Ziel muss im allseitigen Interesse eine Gesundung unserer Staatsfinanzen sein. Dieses Ziel lohnt sich für uns alle. Wenn wir es nicht innert nützlicher Frist erreichen, wird es immer teurer, unbezahlbar. Ich wünsche uns allen den Mut, diese Aufgabe anzupacken und das wichtige Ziel zu erreichen.

Die EVP/EDU-Fraktion empfiehlt Ihnen Eintreten und Zustimmung zur Staatsrechnung 2005 und zum Nachtrag I zum Voranschlag 2006.

Egerszegi-Obrist Christine · 1VP-F · Conseil national · Argovie · Groupe radical-libéral

Ich begrüsse nun Herrn Bundesrat Merz, der gerade eben vom Ständerat in unsere Kammer geeilt ist.

Rey Jean-Noël · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe socialiste

Un premier constat s'impose sur le compte d'Etat 2005 de la Confédération et il est réjouissant: les résultats du compte financier 2005 sont nettement meilleurs que ceux du compte 2004 et du budget 2005. Le deuxième constat se rapporte au fait que le compte a dépassé les exigences du frein à l'endettement et un crédit de 1,8 milliard de francs a pu être inscrit au compte de compensation, qui atteint aujourd'hui un solde de 3,6 milliards de francs. Malheureusement, compte tenu de la décision de la majorité des membres du Parlement, ce compte sera remis à zéro à fin 2006, ce qui est à mes yeux incompréhensible, étant donné qu'il s'agit d'économies qui ont été faites et de disponibilités que l'on pourrait utiliser pour assurer des investissements nécessaires.

Les finances fédérales sont donc sur le chemin de l'assainissement, mais en même temps la méthode budgétaire 2005 soulève quelques points critiques.

1. Le bon résultat est dû notamment à des dépenses de 1,1 milliard de francs inférieures au budget, dont 305 millions de francs au titre des intérêts passifs. Cette budgétisation, que je pourrais qualifier de mauvaise au moment de l'élaboration du budget, est problématique. Elle fausse la "priorisation" des dépenses, en obligeant le Conseil fédéral et le Parlement à tailler dans des dépenses au moment de l'établissement du budget, alors que cela ne serait pas nécessaire. Quand on pense que le Conseil fédéral se penche sur des réductions de l'ordre de 500 millions de francs, on peut s'interroger sur ces dépenses inférieures de 1,1 milliard de francs qui ont par exemple empêché les dépenses pour le personnel d'atteindre le niveau qui aurait été souhaitable. Je rappelle aussi d'autres économies qui ont été faites dans le domaine de l'aménagement du territoire et autres: on aurait pu les éviter.

2. La politique budgétaire a été légèrement restrictive, ce qui a engendré une contraction du PIB de l'ordre de 0,2 pour cent. Les investissements hors contribution aux écoles polytechniques fédérales ont été inférieurs aux prévisions budgétaires. Par conséquent, la Confédération a moins investi que ce qui était prévu au budget, ce qui a été négatif pour la croissance.

3. Par rapport à l'année précédente, les dépenses ont crû plus faiblement que le produit intérieur brut. Il y a donc un fléchissement de la quote-part de l'Etat. Quand on affirme et qu'on remarque que les dépenses pour la formation et la recherche ont augmenté de 0,6 pour cent, en réalité, si on enlève le renchérissement, on constate que leur croissance a été négative. Et quand on regarde la classification des dépenses, on note que celles pour la formation et la recherche n'arrivent qu'en quatrième position.

Le compte d'Etat 2005 démontre aussi les limites de la politique budgétaire de la majorité des membres de notre Parlement, majorité qui reste focalisée sur l'équilibre du budget - une vision quelque peu limitée - sans fixer des priorités, mais en accordant des cadeaux fiscaux. C'est cette politique-là que nous dénonçons.

Il est temps maintenant aussi de se poser la question des recettes fiscales, et non pas seulement celle de la réduction des dépenses, et par conséquent, de se poser la question de l'application des lois fiscales. A ce sujet, il est intéressant de se pencher sur le rapport du Contrôle fédéral des finances, qui, concernant la TVA, par exemple, révèle que "4 contrôles externes sur 5 aboutissent à des rectifications fiscales". En 2004 par exemple, ces contrôles ont généré des reprises de 450 millions de francs! 450 millions de francs, ce sont exactement les montants des programmes d'économies que mène le Conseil fédéral pour rogner dans des dépenses sociales. Et puis, quand on continue à lire ce rapport du Contrôle fédéral des finances, on constate que les allègements fiscaux entraînent un manque à gagner pour la Confédération d'au moins 2,5 milliards de francs par année.

Ce sont tous les allègements fiscaux au niveau de l'impôt fédéral direct, de la TVA. Donc, il y a un potentiel, non pas d'augmentation des impôts, mais dans l'application correcte des lois fiscales existantes. Cela, je crois qu'il faut le soulever, le rappeler et l'exiger. La priorité doit aller à l'application des lois en vigueur, sans parler des autres priorités. Pas plus d'impôts, mais plus de justice fiscale!

Kleiner Marianne · Mit-F · Conseil national · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe radical-libéral

Die Staatsrechnung ist sehr erfreulich ausgefallen. Wir haben das von allen Vorrednern hören dürfen. Statt des budgetierten Defizits von 1,8 Milliarden Franken dürfen wir eine fast ausgeglichene Rechnung entgegennehmen. Erfreulich ist dabei, dass der bessere Abschluss im Wesentlichen auf Minderausgaben und nur zum kleineren Teil auf Mehreinnahmen zurückzuführen ist. Dafür gebührt dem Finanzminister, Bundesrat Hans-Rudolf Merz, seiner Bundesratskollegin und seinen Bundesratskollegen, dem Parlament und dem Personal der Verwaltung, die mitgezogen haben, Anerkennung. Die Rechnung ist also sehr positiv. Aber jetzt wird es erst richtig gefährlich, denn was jetzt kommen könnte - es kommt, wenn wir nicht zünftig aufpassen -, haben wir schon häufig erlebt, das letzte Mal im Jahr 2001, als in der Staatsrechnung 2000 plötzlich ein grosser Überschuss zu verbuchen war. Die Wünsche schossen aus dem Boden wie Pilze nach einem warmen Regen: Wünsche nach neuen Ausgaben wie auch Wünsche nach Steuersenkungen. Diese Vorschläge wurden gemacht im Bestreben, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu stärken.

Unser Finanzminister hat in der Finanzkommission nicht umsonst eine "Frostwarnung" ausgesprochen. Wir haben gestern den Kredit für die Förderung von familienergänzender Kinderbetreuung von 60 auf 200 Millionen Franken erhöht, die KVF des Ständerates hat eine Erhöhung des KTU-Kredites um 200 Millionen Franken beschlossen, wir haben eine Erhöhung der Gelder für die HGV-Anschlüsse um 1,4 Milliarden Franken beschlossen, im Zusammenhang mit dem Landesmuseum stehen Mehrausgaben von 150 Millionen Franken im Raum, und in der Sondersession haben wir einstimmig einem Vorstoss zugestimmt, der Steuerermässigungen im Bereich der Aus- und Weiterbildung ermöglichen soll. Solche Steuerermässigungen sind sehr wünschenswert, werden aber mehrere Hundert Millionen Franken an Einnahmen kosten. Die BFI-Botschaft spricht nicht mehr von einem Wachstum der Bildungs- und Forschungsausgaben um 3,5 Prozent, sondern man ist dort jetzt schon bei 6 bis 10 Prozent angelangt. Auch das wird viele Millionen Franken kosten. So viel zur "Frostwarnung" des Finanzministers.

An und für sich beginnt sich die Finanzlage jetzt zu stabilisieren, der Bundeshaushalt nähert sich, wenigstens was die Rechnung des laufenden Jahres betrifft, dem Ausgleich. Er ist aber noch ein zartes Pflänzchen; tragen wir Sorge dazu. Die Schweiz steht in einem Standortwettbewerb mit anderen Staaten. Wie wir wissen, hat sich die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes in den letzten zehn Jahren drastisch verschlechtert. Wir haben jetzt die Möglichkeit, wieder Terrain gutzumachen. Den Standortwettbewerb gewinnt man im Aufschwung, und wir müssen den Standortwettbewerb gewinnen, wollen wir unsere hochgesteckten Erwartungen und unsere Bedürfnisse erfüllt sehen. Statt in schlechten Zeiten Sparrunde um Sparrunde zu drehen, wäre es vernünftiger, jetzt, wo die Bedingungen besser sind, Vernunft, Disziplin und Weitsicht zu bewahren. Freuen wir uns also am guten Resultat, und bleiben wir vorsichtig, wachsam und sparsam.

Bugnon André · 2VP-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ainsi, le compte d'Etat 2005 de la Confédération boucle avec une amélioration de 1,670 milliard de francs par rapport au budget. Devant un tel résultat, nous ne devrions que nous confondre en remerciements auprès du Conseil fédéral et des responsables de l'administration chargés de la gestion financière de notre Etat pour avoir si brillamment réussi cet exercice. Pour rester objectifs et honnêtes, nous ne pouvons en effet qu'apprécier ce résultat qui est le fruit d'un travail commun de notre gouvernement et de l'ensemble des collaboratrices et collaborateurs qui ont veillé à la maîtrise de nos finances. Ce résultat permet d'éviter d'autant l'accroissement de notre endettement. Au vu de ce constat, nous pouvons aussi nous féliciter d'avoir pris les mesures indispensables permettant de redresser le mieux possible le déficit structurel de la Confédération en acceptant les programmes d'économies et autres mesures pour aller dans ce sens.

Toutefois, malgré ce résultat réjouissant, il est important de constater que nous ne sommes qu'au milieu du gué et que les efforts doivent être maintenus pour nous sortir définitivement de cette situation chronique par laquelle l'Etat fédéral dépense systématiquement plus que ce qu'il n'encaisse. En effet, malgré ce faible déficit de 121 millions de francs, montant qui est repris par l'ensemble des médias et qui est communiqué à la population puisqu'il apparaît dans le compte financier, il n'en reste pas moins que la Confédération a dû encore couvrir, entre autres, dans l'exercice sous revue, le financement des découverts des caisses de pension de l'administration fédérale ainsi que de la Poste pour un montant de 1,7 milliard de francs. D'autre part, la caisse fédérale a dû encore octroyer un prêt à l'assurance-chômage et une avance de fonds pour les grands projets ferroviaires, si bien qu'en définitive, le compte de résultats boucle avec un déficit de 3,9 milliards de francs et que la dette s'est encore accrue de 3,654 milliards de francs l'année dernière, portant celle-ci à 130,3 milliards de francs.

Voilà la réalité des chiffres. Cette croissance de l'endettement va nous coûter, en intérêts supplémentaires, 110 millions de francs par année, ce qui démontre bien que nous sommes encore dans ce cycle infernal de consommation à crédit, ce qui implique que nos enfants et nos petits-enfants devront payer un jour la facture, soit par des augmentations d'impôts, soit par de nouvelles restrictions insoutenables imposées par des interventions de l'Etat dans tous les domaines de la vie communautaire; tout ceci pour payer le prix de la gestion irresponsable d'une génération qui tombe encore trop souvent dans la facilité d'un électoralisme primaire basé sur l'arrosage financier de la population, sans s'occuper des lendemains qui font déchanter.

3,577 milliards de francs: c'est le montant des intérêts que nous avons dû honorer l'année dernière, ce qui fait 9,7 millions de francs par jour, samedis et dimanches compris, et ceci malgré un taux d'intérêt moyen favorable de 2,8 pour cent.

En 2006, nous arriverons à 10 millions de francs d'intérêts par jour! Que dire de plus, si ce n'est que nous sommes assis sur un baril de poudre et que la mèche est déjà allumée. Si nous n'arrivons pas à l'éteindre ces prochaines années, la situation finira bien par exploser, avec les conséquences que cela impliquera pour la population de ce pays.

En conclusion et compte tenu des résultats catastrophiques des années précédentes, nous pouvons considérer le résultat 2005 comme admissible et accepter le compte d'Etat. Toutefois, nous ne pouvons que recommander au Conseil fédéral de tout entreprendre pour que le déficit structurel, problématique que nous connaissons encore, soit enfin résorbé, afin que nos descendants puissent, le moment venu, affronter les difficultés que leur époque leur imposera sans être enlisés dans les problèmes financiers que leurs prédécesseurs leur auront laissés.

Walker Felix · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe démocrate-chrétien

Nachdem mir meine Fraktionskollegen einen Restposten von drei Minuten an Redezeit zugewiesen haben, will ich gleich zur Sache kommen. Die Staatsrechnung 2005 bietet auf den ersten Blick keine besonderen Probleme. Wir stehen besser da als budgetiert. Die Beseitigung struktureller Defizite ist in Griffnähe gerückt.

Trotzdem, wenn Sie die bisherige Diskussion verfolgt haben, könnte die Beurteilung nicht unterschiedlicher sein. Die eine Seite ist für Entwarnung, weil die Wirtschaft jetzt wieder in den Tritt kommt, weil es mehr Einnahmen gibt, die vieles heilen. Die anderen sind die Mahner. Sie sprechen von der bekannten Kostensteigerung - Dinge, die wir spätestens bei der Beurteilung des Finanzplanes näher ansehen müssen. Jedenfalls ist die Situation etwas seitenverkehrt. Neu sieht bei dieser Debatte die Rechte rot und die Linke schwarz.

Ich will mich in Anbetracht der kurzen Redezeit auf zwei, drei formelle Dinge konzentrieren. Die Finanzkontrolle ist bereits erwähnt worden. Sie ist ein ausgezeichnetes Aufsichtsorgan, das wir haben. Aber sie ist nicht nur Aufsichtsorgan im Sinne einer Revisionsstelle, sondern ihre Aufgabe geht weit über die reine Prüfung der Ordnungs- und Rechtmässigkeit hinaus. Sie kann staatliche Massnahmen auf Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit prüfen, und das unterschätzen wir sehr oft. Die Finanzkontrolle hat der Verwaltung ein gutes Zeugnis ausgestellt. Das ist in Anbetracht der Vielfalt und der Komplexität der Aufgaben, die zur Diskussion stehen, und in Anbetracht der umfangreichen Finanzvolumina nicht selbstverständlich. Deshalb ist ein besonderer Dank an alle Beteiligten fällig.

Aber gestatten Sie mir doch zwei, drei Bemerkungen zum Bericht der Finanzkontrolle, die die Verbesserungsfähigkeit der Abwicklung betreffen. Vielleicht kennen Sie das Thema der Nichtübereinstimmung zwischen Zentralbuchhaltung und Amtsbuchhaltung; hier haben wir Informatikprobleme. Aber in Anbetracht der Wesentlichkeit und des Gesamturteils kann man die Rechnung so annehmen. Sie wird durch diesen Mangel nicht beeinträchtigt, und mit dem neuen Rechnungslegungsmodell wird dieser Mangel beseitigt.

Die Bundesbilanz wird heute nicht nach den Grundsätzen von "true and fair" bewertet, sondern nach Finanzhaushaltgesetz, nach Spezialgesetz. Entsprechend werden keine systematischen Abgrenzungen vorgenommen, Rückstellungen werden nur punktuell gebildet. Auch hier muss das neue Rechnungslegungsmodell einen Paradigmenwechsel bringen.

Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die Vorschüsse an die Eisenbahn-Grossprojekte im Umfang von 6,3 Milliarden Franken und die Darlehen an die Arbeitslosenversicherung von 3,8 Milliarden als Aktivposten bilanziert sind. Beide Positionen können nur durch zukünftige zweckgebundene Abgaben - frühestens ab 2015, was den FinöV-Fonds betrifft - beziehungsweise durch zukünftige Überschüsse der Arbeitslosenversicherung zurückbezahlt werden. Diese ganz wenigen Beispiele zeigen, dass mit dem neuen Rechnungslegungsmodell ein eigentlicher Quantensprung stattfinden muss.

Von Interesse sind aber nicht nur die Bemerkungen der Finanzkontrolle zum Rechnungsabschluss, sondern auch die Feststellungen und Empfehlungen, die sie bei den zahlreichen Prüfungen gemacht hat. So mussten wir bei der Präsentation des Jahresberichtes feststellen, dass das interne Kontrollsystem und die Auftragsvergabe immer wieder kritisiert werden müssen. Auch die Subventionsbestimmungen, das Jährlichkeits- und das Spezifikationsprinzip werden nicht durchwegs eingehalten. Nicht alles, was an sich sinnvoll ist, ist auch kreditrechtlich korrekt. Wir sollten die Finanzkontrolle in ihren Bemühungen unterstützen, sodass diese Rechnung auch inskünftig möglichst ohne Makel, auch in Anbetracht der Komplexität, über die Bühne geht.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Die Rechnung ist ein Spiegel der Zahlen. Dabei gibt es aber auch den Spiegel der Gesellschaft.

Zu den Finanzkennzahlen, einige Vorredner haben darauf hingewiesen: Mir ist es wichtig zu betonen, dass die Steuerung über die Finanzkennzahlen nicht aus einer kurzfristigen Betrachtungsweise erfolgen darf, sondern immer aus einer langfristigen Betrachtungsweise erfolgen muss. So wurde etwa von Vorredner Steiner gesagt, die Quoten hätten sich stabilisiert, Herr Kommissionssprecher Pfister hat von einem durchzogenen Bild gesprochen und Herr Kollege Zuppiger sogar von einem schwer kranken Patienten.

Meine Betrachtung und diejenige der SP ist die: Die Steuerung nach Quoten darf nicht einem Senkungswahn verfallen. Fakt ist, dass sich sowohl die Staatsquote, seit 2001, als auch die Steuerquote - seit 2000 - nicht nur stabilisiert haben, sondern gesunken sind. Im internationalen Vergleich belegt die Schweiz zunehmend tiefere Ränge bei den verschiedenen Quoten.

Zur Verschuldung: Es ist gerade bezüglich der Verschuldung daran zu erinnern, dass ein beträchtlicher Teil der schweizerischen Verschuldung aus der Ausfinanzierung der Pensionskassen kommt. Der Bund ist hier das Opfer seiner eigenen, von ihm selbst umgesetzten Privatisierungsstrategien. Auch 2005 dienten die am Geld- und Kapitalmarkt aufgenommenen zusätzlichen Mittel vorab der weiteren Ausfinanzierung von Pensionskassenguthaben des Bundes.

Zur gesellschaftspolitischen Analyse: Wir haben eine Gesellschaft, in der auch aufgrund der Finanz- und Steuerpolitik in diesem Land die Einkommen und insbesondere die Vermögen zunehmend ungleich verteilt sind, eine Gesellschaft, in der die Bildung wieder schichtspezifisch ist, was sich fatal auswirken wird, eine Gesellschaft, in der Frauen und Männer tatsächlich nicht gleichgestellt sind. So warten wir etwa auf 32 Prozent mehr Absolventinnen der Natur- und Ingenieurwissenschaften, so warten wir etwa auf 60 Direktorinnen von Bundesämtern - wir haben gerade eine. Wir haben eine Gesellschaft, in der die Innovationsfähigkeit rückläufig ist; ich verweise auf den OECD-Bericht vom Januar 2006, und ich verweise darauf, dass im Juni 2005 hier im sogenannten Entlastungsprogramm 2004 ein Abbau bei den Hochschulen, beim Schweizerischen Nationalfonds und bei der Forschung beschlossen wurde. Hier stellen wir von der SP ganz klar fest: Die neoliberale Finanz- und Steuerpolitik, die den Staatsabbau und Steuerabbau mit diversen Projekten zunehmend verschärft vorantreibt, hinterlässt eine Gesellschaft, die zunehmend durch diese Entwicklung belastet wird. Die SP engagiert sich gegen diese negativen Entwicklungen, die SP fordert mehr Mittel für Bildung und Forschung und Innovation.

Die SP fordert Gleichstellungsprogramme in allen Bereichen, in denen Frauen untervertreten sind, damit ihre Kompetenz überall und auch auf den Chefinnenetagen einfliessen kann. Die SP fordert den längst nötigen Ausbau der Betreuungsstrukturen; der gestrige Beschluss des Nationalrates hinsichtlich der 200 Millionen Franken beim Impulsprogramm ist diesbezüglich sehr zu begrüssen. Infrastrukturen für die Tagesbetreuung sind auf allen Ebenen auszubauen, auch die Individualbesteuerung ist voranzutreiben, damit die Zahl der Jahresarbeitsstunden der Frauen in der Schweiz gesteigert werden kann.

Die SP wird sich also weiterhin für eine qualitative, sozial und ökologisch nachhaltige Finanz- und Steuerpolitik, insbesondere beim Budget und beim Finanzplan, engagieren.

Kaufmann Hans · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Staatsschulden sind eigentlich nichts anderes als das kumulierte Ergebnis der Finanzpolitik der Vergangenheit. Unser Staat - Bund, Kantone und Gemeinden - hat in den letzten Jahren sehr viele Schulden aufgehäuft; so viele, dass wir nun in der Weltrangliste der Pro-Kopf-Verschuldung bereits Rang 5 erklommen haben. Pro vierköpfige Familie sind das - Schulden von Bund, Kantonen und Gemeinden zusammengerechnet - immerhin etwa 150 000 Franken. Und selbst bei einem Zinssatz von nur 3 Prozent gibt jede solche Familie bereits jetzt pro Jahr gegen 5000 Franken für Zinsen aus. Nur die Japaner, Italiener, Belgier und Norweger liegen noch vor uns.

Trotz Schuldenbremse nehmen unsere Schulden jedes Jahr zu, auch im letzten Jahr wieder um 3,7 Milliarden Franken, und seit der Abstimmung über die Schuldenbremse hat sich diese Zunahme bereits wieder auf 23 Milliarden Franken kumuliert. Ich frage Sie ernsthaft: Wie viele zusätzliche Schulden wollen Sie eigentlich unseren Kindern noch zumuten? Dennoch glauben einige hier im Saal, wir hätten die Staatsfinanzen nun wieder im Griff. Das wage ich zu bestreiten. Ich erinnere beispielsweise daran, dass wir auch im letzten Jahr wieder eine leicht schöngefärbte Rechnung hatten. Ich denke an die Agioverbuchungen. Angesichts der sehr guten Konjunktur, vor allem auch im Finanzbereich, hätte ich eigentlich einen Überschuss, und zwar einen beträchtlichen, erwartet.

Auch ich möchte jetzt nicht mehr auf weitere Details der Staatsrechnung eingehen. Es ist ja bereits mehr oder weniger alles gesagt worden, und es gibt ja auch nichts mehr daran zu ändern - deshalb ein Blick in die Zukunft. Wir sind jetzt wieder in einer sehr gefährlichen Phase, in einer günstigen Konjunkturphase, die noch während des Restes des Jahres und wahrscheinlich bis 2007 anhalten wird. Wenn aber die Inflation, insbesondere wegen den Erdölpreisen und den Zinsen, weiter steigt, ist für mich das Ende dieser Hochkonjunktur absehbar, insbesondere auch im Bausektor. Es fehlt nur noch, dass sich die Kurseinbrüche bei den Fremdwährungen, wie wir sie seit Jahresbeginn erleben, fortsetzen. Dann dürfte auch die jetzt noch florierende Exportwirtschaft an Schwung verlieren. Dann dürften die Steuereinnahmen wieder tiefer ausfallen. Und gleichzeitig werden wir höhere Zinsausgaben haben, denn auf 130 Milliarden Franken Schulden gerechnet, bedeutet doch jedes Prozent Zinsanstieg - auch wenn das nicht von einem Tag auf den anderen passiert, sondern mittelfristig - zusätzlich 1,3 Milliarden Franken jährlich, und wenn ich die Schulden der Kantone und Gemeinden noch dazurechne, 2,5 Milliarden Franken.

Das sind aber nicht die einzigen Ausgaben, die ansteigen dürften. Wir alle wissen, dass ab dem Jahre 2008 wieder ein beschleunigtes Ausgabenwachstum angesagt ist. Wie rasch Geld ausgegeben ist, haben wir gestern gesehen, und wir werden es beim nächsten Geschäft erleben. Die x-te Rekapitalisierung der Bundespensionskasse wird wieder über eine Milliarde Franken kosten. Deshalb habe ich überhaupt kein Verständnis, wenn man uns hier jetzt noch weismachen will, es handle sich um eine Sparmassnahme. Wir sprechen von 25 Lohnprozenten, die wieder auf Kosten der Steuerzahler aufgebracht werden müssen! Und diese Ausgaben werden dann wieder elegant an der ordentlichen Rechnung vorbeigeschmuggelt: Sie unterliegen der Ausgabenbremse gar nicht, weil sie als ausserordentlich betrachtet werden. Ich bin der Meinung, wir müssen jetzt Gegensteuer geben, jetzt festhalten an einem restriktiven Kurs, sonst haben wir sehr bald noch mehr Schulden, und das wird unsere Handlungsfreiheit massiv einschränken.

Hutter Markus · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe radical-libéral

Das Defizit der Rechnung 2005 ist tiefer ausgefallen als ursprünglich erwartet, dies dank der unablässigen, wenig populären, aber umso wichtigeren Spardisziplin unseres Finanzministers. Dennoch: Wir müssen erneut eine Erhöhung der Bundesschulden von über 3,5 Milliarden Franken auf insgesamt mehr als 130 Milliarden Franken zur Kenntnis nehmen. Neben der Bevorschussung des Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte sind vorab die zusätzlichen Darlehen an die Arbeitslosenversicherung für den Anstieg der Bundesschuld verantwortlich. Unglücklich ist es, dass es insbesondere bei den Eisenbahn-Grossprojekten an Transparenz mangelt - und das bei sich verschlechternder Tendenz. Mit einer intransparenten Verteilung der Gelder fehlt ausgerechnet bei einem der massivsten Kostentreiber wie den Eisenbahn-Grossprojekten die Möglichkeit, festzustellen, ob die Finanzmittel effizient und am richtigen Ort, das heisst volkswirtschaftlich sinnvoll, eingesetzt werden. Gerade das wäre bei der entschiedenen Bekämpfung unserer Schuldensituation von grundlegender Bedeutung.

Lassen wir uns angesichts des relativ guten Rechnungsabschlusses nicht täuschen! Die Verschuldung unserer öffentlichen Hand ist in den vergangenen zwölf Jahren von 17 auf über 200 Milliarden Franken angestiegen, wovon über 130 Milliarden Franken allein Bundesschulden ausmachen. Damit betrug die Zunahme der Verschuldung der Eidgenossenschaft in den Neunzigerjahren durchschnittlich nicht weniger als eine Million Franken pro Stunde. Während der Bund 1993 ganze 8 Milliarden Franken Schulden hatte, sind 2005 allein die Schuldzinsen höher ausgefallen als die Ausgaben für Sicherheit oder Bildung.

In diesem Sinne können wir die "Frostwarnung" unseres Finanzministers, der für die Zukunft auf absehbare Altlasten, Mehrausgaben und Mindereinnahmen in der Höhe von über 8 Milliarden Franken hinweist, nicht ernst genug nehmen. Die nach wie vor bestehenden Defizite, die Zunahme und der Umfang der Verschuldung sind und bleiben beängstigend. Es gibt keinen Grund zur Entwarnung. Die Schweiz muss immer mehr Geld für Zinsleistungen aufbringen, Geld, das anderswo dringend benötigt würde. Die auf ein hohes Niveau getriebenen Leistungen der Sozial- und Wirtschaftshilfe können auf allen Ebenen nicht mehr finanziert werden. Das Defizit der Rechnung 2005 beweist: Der Leistungsstaat ist überfordert, die öffentlichen Finanzen der Schweiz bleiben auch nach dem erfreulichen Rechnungsabschluss 2005 ein Problem für die gesamtwirtschaftliche Stabilität der Schweiz.

Die Anstrengungen des Bundesrates im Zusammenhang mit dem Aufgabenportfolio und der Verwaltungsreform verdienen unsere volle Unterstützung. Der Bundesrat will zudem in einem Schuldenbericht auf die Schuldenentwicklung und den Umgang mit den Schulden eingehen. Ich danke dem Finanzminister, dass er diese Diskussion aktiv antreibt und ihr die nötige Priorität einräumt. Diese Diskussion ist für unser Land wichtig. Die FDP wird sie intensiv nutzen.

Darbellay Christophe · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe démocrate-chrétien

Le compte d'Etat 2005 se solde par un déficit de 121 millions de francs au lieu de 1,8 milliard comme le prévoyait le budget 2005. Ce résultat réjouissant est dû aux 533 millions de francs de recettes supplémentaires par rapport au budget 2005 et au 1,1 milliard de dépenses en moins, toujours par rapport au budget 2005.

Ainsi, les scénarios apocalyptiques envisagés par la gauche au moment du débat sur le budget ne se sont pas produits. "Alors, tout va pour le mieux dans le meilleur des mondes!" diront les Candide; "Alléluia!" pourraient dire les démocrates-chrétiens. Nous sommes certes dans la bonne voie; les choses vont mieux; nous avons une marge relativement confortable par rapport aux objectifs du frein à l'endettement; nous sommes dans le plan qu'ont fixé le Conseil fédéral et le Parlement pour l'assainissement et la diminution du déficit structurel; mais nous ne pourrions nous en satisfaire. Nous ne pouvons pas relâcher nos efforts puisque le dérapage des finances publiques amorcé au début des années 1990 laissera des traces durables.

Si l'on peut raisonnablement espérer que les budgets 2007 ou 2008 seront équilibrés, la planification des finances à plus long terme recèle de nombreux risques. Par exemple, il y a avis de tempête sur l'augmentation non maîtrisée des dépenses des assurances sociales dans les domaines de l'assurance-invalidité, de l'assurance-vieillesse et survivants, de l'assurance-maladie. Ces augmentations des dépenses ont un caractère quasi automatique tant que nous n'avons pas engagé des réformes approfondies. L'assainissement des caisses de pension est aussi un risque important. Si nous pouvions baser nos réflexions futures sur une croissance économique solide de 2 pour cent, beaucoup de problèmes seraient résolus. Mais c'est un peu trop simple d'agir de cette manière au sortir de dix années de vaches maigres.

Il y a un avis de tempête sur les grands projets ferroviaires puisqu'on a affaire là à un puits sans fond, avec de nombreux risques et de nombreuses incertitudes. Il y a la nécessité d'agir en faveur des familles et aussi des entreprises pour que la place économique suisse demeure attractive. Ceci aura une influence sur les recettes. Il y a la nécessité aussi de financer ce que l'on considère aujourd'hui comme une priorité, à savoir le secteur de la formation et de la recherche, puisque c'est la seule ressource de ce pays.

Et puis il y a une dette accumulée en une quinzaine d'années qui atteint aujourd'hui 140 milliards de francs, soit 10 millions de francs d'intérêts payés chaque jour, ou à peu près 4 milliards par année. Imaginez des taux d'intérêts - qui sont bas aujourd'hui - plus élevés comme les taux du début des années 1990 et la catastrophe est quasiment programmée.

Les discussions sur le budget 2006 ont montré les difficultés que nous avons à économiser à court terme. Ainsi, le Conseil fédéral et le Parlement doivent désormais concentrer leurs efforts sur le moyen et sur le long terme. L'équilibre financier à plus long terme n'est envisageable que si nous sommes capables, Parlement et Conseil fédéral, d'engager des réformes dans tous les domaines, dans toutes les tâches de l'Etat, d'aborder ces réflexions sans tabous et de fixer les vraies priorités. En effet, le peuple s'est prononcé à de nombreuses reprises dans les cantons et il ne veut pas payer plus d'impôts.

Par conséquent, nous avons des moyens à disposition et nous devons faire au mieux avec eux - ni plus, ni moins - pour répondre aux souhaits des citoyens qui attendent de notre part des priorités claires. Pour cela, il ne suffit pas de décider d'un nouveau corset comme celui qui reviendrait à calquer l'augmentation de nos dépenses sur la croissance économique. Cela ne suffit pas, car ce serait considérer les finances comme une fin et non pas comme un moyen. Mais il faudra envisager des réformes, aborder aussi les vraies questions, notamment celles qui fâchent.

Schwander Pirmin · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Staatsrechnung schliesst besser ab als budgetiert. Dies war sicher nur möglich durch das stete Bemühen des heutigen Finanzministers, den Finger laufend auf die wunden Punkte zu legen - kein einfacher Job, vor allem kein Job, bei dem man viel Lob ernten kann. Ich habe Respekt vor diesen Bemühungen, Herr Bundesrat, und ich danke Ihnen für diese Arbeit.

Aber deswegen in Lobeshymnen auf unsere Staatsrechnung 2005 auszubrechen oder gar die bisherigen Sparbemühungen zu missbilligen ist doch zu viel des Guten oder zu viel der Realitätsverweigerung. Wenn feststeht, dass sich die Pro-Kopf-Verschuldung - nur des Bundes - in den letzten fünfzehn Jahren mehr als verdoppelt hat, dann liegt die Vermutung nahe, dass unser Finanzhaushalt auf sehr wackligen Füssen steht, wenn überhaupt noch Füsse vorhanden sind. Unseren Bürgerinnen und Bürgern ist endlich klarer Wein einzuschenken und darzulegen, dass die Erfolgsrechnung 2005 einen Verlust von über 2,6 Milliarden Franken ausweist und dass verschiedene Abschlussbuchungen betreffend Eventualverpflichtungen noch nicht vorgenommen worden sind. Es steht fest, dass keine systematischen Abgrenzungen vorgenommen worden sind, dass die Vorschusszahlungen in den FinöV-Fonds noch nicht laufend abgeschrieben werden, dass das Darlehen an den AHV-Fonds nicht gedeckt ist, und es steht weiter fest, dass weitere Eventualverpflichtungen, z. B. gegenüber den Pensionskassen, nicht verbucht sind. Natürlich sagt die Revisionsstelle, es stehe alles in Einklang mit den Beschlüssen des Parlamentes. Das stimmt, aber akzeptieren Sie auch einen Beschluss eines Verwaltungsrates, der sich selbst die Kompetenz gibt, die allgemein anerkannten Buchführungsvorschriften auszutricksen? Wohl kaum! Wir als Politiker neigen dann dazu, den Finger zu erheben, mit dem Finger auf diese Leute oder diese Firmen zu zeigen. Ich empfehle uns selbst, mit dem Finger zuerst auf uns selbst zu zeigen.

Natürlich sagen Sie des Weiteren, es sei schon seit Jahrzehnten so, das Geld sei ja ausgegeben und mit dem neuen Rechnungsmodell sei alles auf gutem Weg. Nichtsdestotrotz komme ich zum Schluss, aus den genannten Gründen auch die Jahresrechnung 2005 abzulehnen, wie ich das schon 2004 gemacht habe, und empfehle Ihnen, dies ebenfalls zu tun. Dies hat für mich nichts mit einem Ritual zu tun. Ich möchte damit ein klares Zeichen setzen und dem Finanzminister den Rücken stärken in seinen Bemühungen, die Konsolidierung der Bundesrechnung mit dem neuen Rechnungsmodell ohne Wenn und Aber durchzusetzen. Denn die Vorzeichen dafür sind alles andere als rosig.

Dormond Béguelin Marlyse · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

Cela a déjà été dit: le compte d'Etat 2005, qui enregistre un déficit de 121 millions de francs, est bien meilleur que le budget voté par le Parlement, qui prévoyait, lui, un déficit de plus de 1,7 milliard de francs. C'est un beau résultat, qui a été obtenu surtout par le biais des économies, qui sont de 1,144 milliard de francs supérieures à celles budgétisées. Les recettes, elles, sont de 533 millions de francs plus importantes que ce qui était prévu; les recettes extraordinaires, à savoir plus de 7 milliards de francs provenant du produit de la vente de l'or excédentaire de la Banque nationale et 1,35 milliard provenant de la vente d'actions de Swisscom, ne sont pas comprises dans ces chiffres.

On pourrait s'arrêter là et se dire que l'exercice est particulièrement positif. Mais il ne s'agit là que du point de vue établi sous l'angle strictement financier - en fait, le point de vue que l'on peut attendre de comptables. Mais notre rôle de parlementaires est aussi d'examiner les répercussions politiques des économies réalisées. La bonne marche d'un Etat, ce ne sont pas simplement la comptabilité et les chiffres noirs. C'est aussi la mise en oeuvre des lois que nous avons votées, le fait que l'Etat ait encore les moyens de remplir ses tâches. C'est aussi que cet Etat soit encore un partenaire fiable pour les cantons et les autres milieux partenaires qui comptent sur lui, sans parler de son rôle sur la place internationale. C'est enfin que cet Etat ait encore une notion de la parole donnée et des promesses faites.

Sous cet angle, ou plutôt quant à ces différents volets de l'action et des tâches de l'Etat, on peut commencer sérieusement à être inquiet. Force est de constater que la Confédération a des problèmes de fonctionnement qui vont encore s'aggraver. En effet, selon les renseignements qui nous ont été fournis, plusieurs lois votées par le Parlement ne peuvent pas être appliquées ou ne peuvent l'être que de manière insatisfaisante par manque de moyens humains et financiers. C'est le cas par exemple de la loi sur les cartels, de la loi contre le travail au noir et même de la nouvelle loi sur la formation professionnelle, entrée en vigueur en 2004.

Cette dernière loi touche 70 pour cent des personnes en formation. Or, compte tenu des économies imposées, il faudra, pour la mettre complètement en vigueur, plus du double de temps que ce qui avait été annoncé au Parlement. Dans la mesure où, pour ce domaine, la Confédération a besoin des partenaires que sont les cantons et les associations professionnelles, cette situation n'est pas sans dommages pour l'Etat fédéral, qui laisse de plus en plus une image de partenaire peu fiable.

En ce qui concerne la mise en oeuvre de la loi sur les cartels, la commission chargée de son application n'a pas les moyens d'en assurer la mise en oeuvre par manque de personnel. Et l'avenir ne s'annonce pas des plus brillants puisque la Commission de la concurrence doit supprimer 20 pour cent de ses postes de travail d'ici à 2008. On ne peut pas trouver cette situation satisfaisante quand on est attaché au fonctionnement de l'Etat de droit.

Dans le domaine de la perception des recettes, la lecture du rapport du Contrôle fédéral des finances nous révèle des points pour le moins étonnants. En effet, pour l'AVS par exemple, nous apprenons que les contrôles des employeurs par les caisses de compensation souffrent de certaines lacunes. Ainsi, des caisses n'effectuent pas de contrôle lorsque le total des salaires est inférieur à 200 000 francs, ce qui ne respecte pas la loi en vigueur. On peut d'ailleurs s'étonner de la passivité du Conseil fédéral quand on sait que chaque réviseur engagé à plein temps rapporte à l'AVS au moins un demi-million de francs. C'est de l'argent dû à l'AVS, et tout devrait être mis en oeuvre pour qu'il arrive dans les caisses de cette assurance.

D'autres sources de recettes sont aussi délaissées, comme par exemple la perception de la TVA, à propos de laquelle on constate d'ailleurs que les entreprises installées en Suisse romande ont quatre fois plus de contrôles que celles installées en Suisse alémanique. C'est une entorse inadmissible sur le plan de l'égalité de traitement.

Dans une période où le gouvernement ne cesse de se plaindre de l'état des finances fédérales, il faudrait tout mettre en oeuvre pour que les sommes dues à l'Etat soient encaissées, et ce n'est pas le cas. Lors du travail sur le prochain budget, nous aurons l'occasion de contrôler si le Conseil fédéral aura pris les mesures nécessaires pour diminuer ces dysfonctionnements qui coûtent aux finances de l'Etat.

Leutenegger Filippo · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe radical-libéral

Der Abschluss der Finanzrechnung mit einem Defizit von 121 Millionen Franken ist sicher erfreulich. Dies ist übrigens auch ein Verdienst des Bundesrates - das muss auch einmal gesagt werden -, insbesondere unseres Finanzministers, denn das Resultat wurde vor allem dank verminderter Ausgaben erreicht. Aber das ist leider nur ein Teil der Wahrheit. Im vergangenen Jahr haben nämlich die Staatsschulden nicht um 121 Millionen Franken, sondern um 3654 Millionen Franken zugenommen. Wie kommt es zu dieser riesigen Differenz? Ganz einfach: Wir zeigen mit der Staatsrechnung nämlich nur einen Teil der Wahrheit. Einen immer grösseren Teil der Defizite wickeln wir in Sonderrechnungen ab, die zunehmend ausser Kontrolle geraten - leider.

So hat der Bund 2005 mit der Arbeitslosenversicherung 1,8 Milliarden Franken an Defiziten produziert, die nicht in der ordentlichen Rechnung verbucht sind, sondern nur als zusätzliche Verschuldung figurieren. Auch der Vorschuss für den FinöV-Fonds von knapp einer Milliarde Franken wird - in der Hoffnung, dass er zurückbezahlt werden kann - nicht in der ordentlichen Rechnung konsolidiert. Noch schlimmer steht es um die IV-Rechnung: Das Defizit von 1,7 Milliarden Franken belastet zwar nicht direkt den Staatshaushalt, sonst wäre es ja in der Rechnung, sondern es gefährdet den AHV-Ausgleichsfonds, der dann irgendwann mal mit zusätzlichen Steuermitteln saniert werden muss. Und last, but not least belastet die Sanierung der Pensionskasse des Bundes die Erfolgsrechnung massiv. Und so schliesst die Erfolgsrechnung mit einem Defizit von 2,6 Milliarden Franken ab. Sie sehen, vom matten Glanz der heute präsentierten Finanzrechnung bleibt nach Abzug der weiteren Defizite der Sonderrechnungen des Bundes nicht viel mehr übrig als eine tiefrote Zahl.

Wenn wir für den Bund eine konsolidierte Konzernrechnung erstellen würden - und das müsste man dringend, eine Konzernrechnung hat nämlich den Sinn, dass man die realen Zahlen und den Zustand des Gesamtunternehmens reflektiert und nicht nur einzelne Teile, wie wir das heute machen -, dann müssten wir nämlich mit Schrecken feststellen, dass wir, je nach Berechnung, ein tatsächliches Defizit des Bundes als Gesamtunternehmen von sage und schreibe 5 bis 7 Milliarden Franken ausweisen müssten. Mit anderen Worten: Wir erzählen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit der Staatsrechnung 2005 höchstens die Hälfte der Wahrheit. Aber die Realität wird uns sowieso einholen, wenn wir die Arbeitslosenversicherung mit ihren Defiziten sanieren müssen, wenn wir die IV-Schulden begleichen oder die Beiträge der Erwerbsersatzordnung erhöhen müssen oder wenn wir weitere Zahlungen für die Pensionskassen der SBB und des Bundes zu berappen haben - ganz zu schweigen von den Begehrlichkeiten unseres Parlamentes, die schon in der Pipeline sind und von denen auch unser Finanzminister in seiner "Frostwarnung" hoffentlich ein Lied singen wird.

Um eine wahrheitsgetreue Rechnung abzuliefern, braucht der Bund dringend eine konsolidierte Konzernrechnung, wie sie im Finanzhaushaltgesetz vorgesehen ist. Allerdings sind wir bisher vertröstet worden. Deshalb bin ich sehr froh, dass der Bundesrat in der Stellungnahme zu einer Motion gesagt hat, dass er spätestens 2008 die konsolidierte Finanzrechnung abliefern wird. In der Zwischenzeit hoffe ich, dass die finanzielle Situation so ausgewiesen wird, wie sie für den gesamten Bund als gesamtes Unternehmen ist.

Hofmann Urs · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Wir haben es heute Morgen immer wieder gehört: Die Staatsrechnung 2005 hat erheblich besser abgeschlossen, als es budgetiert war. Dabei haben vor allem Minderausgaben zum guten Ergebnis beigetragen. Dieses Ergebnis straft all jene Lügen, die der öffentlichen Hand, insbesondere dem Bund, immer wieder finanzpolitischen Schlendrian vorgeworfen haben nach dem Motto: Was im Budget steht, wird dann auch ausgegeben, ob es Sinn macht oder nicht. Die Bundesverwaltung hat im letzten Jahr die ihr im Budget zur Verfügung gestellten Mittel bei weitem nicht ausgeschöpft; sie ist sparsam mit den Steuergeldern umgegangen, gerade auch im Kleinen. Dafür gebührt den Tausenden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundes Dank.

Doch der Rückblick auf das vergangene Jahr darf nicht der Hauptgegenstand der heutigen Debatte sein. Entscheidend ist vielmehr auch für uns, wie sich der Bundeshaushalt in Zukunft entwickeln wird, vor allem aber, welche Schwerpunkte der Bundesrat beim Einsatz der Bundesmittel mittel- und langfristig setzen will. Hier sind wir leider nicht wesentlich weiter als vor einem Jahr, als wir hier an dieser Stelle vom Bundesrat eine klare Prioritätensetzung verlangt haben. Die unter dem Titel Aufgabenportfolio laufende Überprüfung der Bundesaufgaben hat seither mehr Verwirrung ausgelöst als Klarheit geschaffen. Klare bundesrätliche Aussagen zu finanzpolitischen Schwerpunkten fehlen nach wie vor. Mit dem blossen Jammern über überproportionale, demografisch bedingte Steigerungen der Sozialausgaben kommen wir jedenfalls keinen Schritt weiter. Gefragt sind vielmehr klare politische Wertungen als Grundlagen für die finanzpolitische Diskussion, auch hier im Parlament. Mit den vom Bundesrat ohne Kompensation vorgeschlagenen Steuererleichterungen werden die Perspektiven für die nächsten Jahre jedenfalls eher verschlechtert als verbessert.

Die Dringlichkeit finanzpolitischer Grundsatzentscheide des Bundesrates wird dokumentiert durch unmittelbar bevorstehende Entscheide über die Höhe der Mittel für Bildung und Forschung, für den öffentlichen Verkehr, für die Landwirtschaft und für die Rüstungsausgaben in den nächsten Jahren. Wir haben hier unsere Prioritäten bereits klar zum Ausdruck gebracht, und wir erwarten auch vom Bundesrat, dass er hier nun endlich Farbe bekennt. Mit dem vorgelegten Rüstungsprogramm hat er jedenfalls dokumentiert, dass er die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt hat oder nicht erkennen will.

Den schwarzen Peter einfach den Sozialwerken zuzuschieben und diese des Kannibalismus zu bezichtigen, wie dies Herr Loepfe getan hat, bringt uns nicht weiter und ist auch deplatziert. Ihre Bundesratskandidatin jedenfalls, Herr Loepfe, hat gestern in unserer Fraktion Sparübungen bei der AHV klar abgelehnt. Und wir sind überzeugt, dass das Schweizervolk auch künftig bereit sein wird, die Leistungen der AHV zu erhalten und demografiebedingte Mehrausgaben durch zusätzliche Einnahmen zu finanzieren, falls dies nötig sein sollte.

Klar ist für uns, dass die notwendigen Ausgaben für unsere Sozialwerke nicht die dringenden Investitionen in die Zukunft verhindern dürfen, namentlich nicht im Bereich Bildung und Forschung. Dass die bisher im Finanzplan vorgesehenen Erhöhungen angesichts der dem Bund durch das Gesetz zusätzlich auferlegten Aufgaben im Ergebnis auf eine Kürzung bei der Forschung und Hochschulbildung hinauslaufen und bei weitem nicht ausreichen, um mit der Konkurrenz in Europa mithalten zu können, ist mittlerweile allgemein bekannt und anerkannt. Ich bitte auch unseren Finanzminister, dies im Hinblick auf die Diskussionen, die im Bundesrat anstehen, zur Kenntnis zu nehmen.

Noch eine Bemerkung zur Personalpolitik des Bundes. Jede Unternehmung betont immer wieder, das Personal sei ihr wichtigstes Kapital, die Basis für den langfristigen Erfolg. Dies gilt selbstredend nicht nur für private Firmen, sondern auch für den Bund. Soll dieser Grundsatz nicht bloss eine billige Beruhigungspille für unser unzufriedenes Personal sein, muss er auch für die Arbeitsbedingungen und die betriebliche Praxis konkrete Konsequenzen haben. Und vor allem muss der Bundesrat als Arbeitgeber seine Personalpolitik auf eine sozialpartnerschaftliche Grundlage abstützen. Die Personalpolitik des Bundesrates der letzten Jahre, die Beschlüsse sowohl des Bundesrates als auch des Parlamentes haben hier das erforderliche Vertrauen nicht geschaffen, sondern es im Gegenteil massiv beeinträchtigt, wenn nicht gar zerstört. Dass es Herr Bundesrat Merz als oberster Personalchef für geboten erachtete, mit einigen kräftigen Bodyguards an einer Versammlung des Bundespersonals zu erscheinen, hat dies augenfällig und eindrücklich dokumentiert. Das Parlament kann bei der anstehenden Diskussion um die Publica vertrauensbildend wirken, und vom Bundesrat erwarten wir, dass er alles daransetzt, zusammen mit dem Personal eine tragfähige Personalpolitik zu entwickeln, die die Attraktivität des Bundes als Arbeitgeber wieder erhöht und der guten Arbeit, die das Bundespersonal leistet, auch bei der Lohnentwicklung Rechnung trägt.

Weyeneth Hermann · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich stelle fest, dass rund eine Stunde der Diskussion um diese Rechnungslegung in Abwesenheit eines Vertreters des Bundesrates stattgefunden hat. Ich mache daraus kein Theater, aber es entspricht nicht dem Reglement dieses Parlamentes. Ich bitte das Büro, dafür zu sorgen, dass sich das nicht wiederholt. Allenfalls, wenn es sich aus Programmgründen so ergibt, steht ja auch noch ein Stellvertreter des Departementschefs zur Verfügung, und er ist entsprechend auf Pikett zu stellen. Damit wäre das erledigt.

Nun eine oder zwei Bemerkungen zu gefallenen Voten: Frau Fässler, wenn Sie Recht hätten mit dem, was Sie hier in Bezug auf das Ausgleichskonto erzählt haben, gäbe es keine armen Leute. Sie sind viel klüger, Bezug nehmend auf das, was Sie hier von sich gegeben haben - "c'était pour la galerie". Das Geld, das sich im Ausgleichsfonds befindet, der auf null gestellt wird, ist nicht vorhanden und kann folglich nicht zur Schuldenrückzahlung verwendet werden. Das wissen Sie ganz genau. Denn wenn das Defizit geringer ausfällt als budgetiert, wenn ich weniger ausgebe, als ich vorher vorgesehen habe, aber auch nicht über das nötige Geld verfüge, um alles zu bezahlen, dann habe ich Ende des Jahres kein Geld, um Schulden abzubauen. So einfach, wie Sie das von sich gegeben haben, liegt die Sache nun schon nicht.

Dann komme ich noch zu Frau Kiener Nellen: Sie ist im Moment nicht da, dann werde ich etwas zurückhaltender formulieren - doch, sie ist da. Sie scheinen nicht nur in gewissen anderen Politfeldern gewissen Irrtümern zu erliegen, sondern auch in Bezug auf den Unterschied zwischen einer Kapitalversicherung und einer Umlagefinanzierung. Wenn Sie einmal mehr die billige Ausrede gebracht haben, die Schulden des Bundes seien hier nur gewachsen, weil man eine Kapitalversicherung auch finanziert hat, dann ist das auch eine etwas einfältige Darstellung, das muss ich Ihnen schon sagen.

Wir haben keine Sonderbürger in diesem Land, auch Bundesangestellte sind keine. Das wird sich im nachfolgenden Geschäft auch ergeben. Aber wenn alle anderen ihre Kapitalien sichergestellt haben müssen, ist auch die Pensionskasse des Bundes finanziell sicherzustellen. Das kann nicht aus der laufenden Rechnung finanziert werden.

Herr Finanzminister, Sie haben im Februar den Medien die Finanzrechnung des Bundes präsentiert. Sie haben schon mehrmals angekündigt, Sie würden demnächst, am Schluss Ihrer Ausführungen, noch eine "Frostwarnung" abgeben. Man erwartet sie in diesem Sinn bereits. Hier hat ein Unternehmen eine unkonsolidierte Rechnung gross medial vorgestellt, und dann hat die konsolidierte Erfolgsrechnung, deren Ergebnis hier dargestellt und diskutiert worden ist, im Grunde genommen ein ganz anderes Bild ergeben. Dann sollte man sich aber auch nicht darüber wundern, dass aufgrund des Eindrucks in der Öffentlichkeit, die Sache stehe zum Besten, wenn lediglich 120 Millionen Franken fehlen, auch hier im Parlament Entscheide fallen, wie sie gestern gefallen sind. Ich gehe davon aus, dass das neue Rechnungsmodell auch in Bezug auf das, was insbesondere von Herrn Schwander bemängelt wurde, was auch in den Berichten der Finanzkontrolle steht, korrigiert wird. Sonst müsste man vom Parlament aus dafür sorgen, dass der Bundesrat die Öffentlichkeit zu jenem Zeitpunkt über die finanzielle Situation orientiert, wenn alle Karten auf dem Tisch liegen, und nicht nur das präsentiert, was sich in der Öffentlichkeit gut verkaufen lässt.

Abate Fabio · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe radical-libéral

Il deficit di 121 milioni di franchi registrato nell'anno 2005 è sicuramente un risultato degno di nota. Innanzitutto, le cifre sono ben diverse da quanto presentato nel consuntivo 2004 nonché dalle previsioni conseguenti all'adozione del preventivo 2005, il quale, ricordiamolo, è stato approvato dal Parlamento con un deficit di quasi un 1,8 miliardo di franchi. Possiamo affermare senza dubbio che tale risultato testimonia un ulteriore passo nella direzione del risanamento delle finanze, un obiettivo politicamente condiviso da tutte le forze politiche ma sostanzialmente difficile da conseguire quando si tratta di passare dalle parole ai fatti con l'assunzione delle dovute responsabilità. Dunque, ancor più si giustifica una nota di merito a favore del ministro delle finanze.

Le ragioni di questo risultato sono avantutto il contenimento delle uscite, grazie anche ai programmi di risparmio straordinari adottati dal Parlamento. Tuttavia, rispetto all'anno precedente esse sono sensibilmente aumentate, nella misura del 2,2 per cento: finanze, trasporti e socialità hanno giocato un ruolo determinante. Meno marcate, per contro, le progressioni in ambito di politica estera nonché formazione e ricerca. Per quest'ultima posizione - la formazione e la ricerca - dobbiamo attenderci in futuro una progressione più marcata in virtù di esigenze oggettive del Paese o meglio di una Svizzera, che deve giocare la propria partita sul piano dell'intelligenza ritrovando l'auspicato livello di competitività, in leggera regressione negli ultimi anni. Agricoltura e difesa registrano una diminuzione delle uscite, proponendo contemporaneamente punti interrogativi estremamente delicati per il futuro di entrambi i settori.

Per quanto concerne le entrate possiamo constatare un sensibile aumento nella misura del 1,1 per cento. È prematuro parlare di tendenza al rialzo ma si giustifica un moderato sentimento di ottimismo, anche in virtù delle cifre accertate in ambito delle entrate fiscali nel primo trimestre di quest'anno. L'auspicio è comunque quello di continuare sulla via di una valutazione prudente delle entrate onde evitare di ragionare su cifre che potrebbero riservare cattive sorprese - non certo quanto oggi ci ritroviamo a discutere ed approvare. Purtroppo il debito strutturale registra un aumento di oltre 3,5 miliardi di franchi per raggiungere l'importo considerevole di oltre 130 miliardi di franchi.

I motivi risiedono negli anticipi prelevati dal fondo destinato a finanziare grandi progetti ferroviari nonché in un prestito nella misura di 1,8 miliardo di franchi all'assicurazione disoccupazione. La sollecitazione finanziaria del fondo è strettamente legata all'evoluzione delle entrate, segnatamente alla tassa sul traffico pesante, mentre i beneficiari, in particolare Alptransit, rappresentano un motivo di preoccupazione, che potrebbe anche riservarci ulteriori sorprese.

In buona sostanza, dall'esame del consuntivo 2005 emergono giustificati elementi di soddisfazione. Comunque, non possiamo permetterci di soffermarci a lungo a contemplare il risultato ottenuto. Nei prossimi anni saremo confrontati con gli effetti di nuove decisioni di merito del Parlamento, tali da influire in modo inequivocabile sui conti della Confederazione. L'esercizio di risanamento non è terminato e si attendono ancora passi importanti, i quali non devono limitarsi ad esercizi di contabilità ma concretizzarsi anche in decisioni eminentemente politiche. Non devono altresì rispecchiare isterismo bensì un approccio equilibrato.

Quindi, in nome del gruppo radicale-democratico vi invito ad approvare il consuntivo 2005.

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Ich möchte im Folgenden zu vier Punkten Stellung nehmen: erstens zur Staatsrechnung des letzten Jahres, zweitens zur Entwicklung der Finanzen in diesem Jahr, drittens werfe ich einen Blick in die Zukunft, und viertens schneide ich noch ein paar Spezialfragen an.

1. Ich möchte Ihnen für die wohlwollende Aufnahme der Staatsrechnung 2005 danken. Ich bin selber überzeugt, dass das Resultat befriedigend ausgefallen ist. Es ist befriedigend, weil es entsprechend der Schuldenbremse mit einem Defizit von 1,8 Milliarden Franken hätte ausfallen dürfen; in der Tat aber liegt das Defizit nur etwa bei 120 Millionen. Diese "Besserabschlüsse" sind in erster Linie möglich geworden dank der Ausgabenkürzungen, dank der Programme zur Beeinflussung des Bundeshaushaltes, dank der Entlastungsprogramme, der Aufgabenverzichtplanung usw. Das zeigt, dass diese Massnahmen allmählich zu greifen beginnen, und es zeigt, dass wir diesen Bundeshaushalt in den Griff bekommen. Das scheint mir ein ganz zentrales Anliegen zu sein, denn nach Massgabe dessen, wie wir die Finanzen im Griff haben, schaffen wir auch Vertrauen. Wir schaffen Vertrauen gegenüber der Volkswirtschaft, gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, gegenüber dem Finanzplatz. Wir schaffen aber auch Vertrauen im Ausland, und da darf ich doch darauf hinweisen, dass wir mit diesem Abschluss des letzten Jahres zur Spitzengruppe der europäischen Länder gehören, denn es gibt nur wenige Länder, denen es gelingt, mehr oder weniger ausgeglichene Staatsrechnungen vorzuweisen.

Ein Instrument, genannt Schuldenbremse, hat uns auf diesem Weg zweifellos sehr stark geholfen. Diese Schuldenbremse sieht vor, dass wir den ordentlichen Haushalt, die Finanzrechnung, nach gewissen Kriterien führen und dass wir daneben einen ausserordentlichen Haushalt führen. Dieser ausserordentliche Haushalt ist noch nicht im Griff, und das ist in der Tat ein Thema, das wir nun angehen wollen und müssen.

2. Zum laufenden Jahr: Das Budget für das laufende Jahr bewegt sich auf einem Niveau von etwa 52 Milliarden Franken. Es ist in der Tat so, dass die Einnahmen sich etwas verbessert haben. Wir sind auf Kurs mit dem Budget dieses Jahres. Es ist durchaus möglich, dass wir am Ende des Jahres sogar etwas besser abschneiden, als das geplant war, wobei sich die Einnahmen in unterschiedlicher Fristigkeit entwickeln. Die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer stellen sich in der Regel im Laufe des Jahres heraus, jene aus dem Stempel nach Massgabe des Börsengeschehens, jene aus der Mehrwertsteuer nach Massgabe des Konsums und jene aus der direkten Bundessteuer nach Massgabe der Abschlüsse der Unternehmen, von denen ein Teil im Budgetjahr und ein Teil erst im nächstfolgenden Jahr zur Steuer fällig werden. Daher fliessen diese Einnahmen oft mit einem gewissen Verzögerungseffekt. Es war deshalb ganz klar: Im Jahr 2005, im letzten Jahr, hat uns nicht in erster Linie die Erholung der Wirtschaft geholfen, sondern es waren in der Tat die Massnahmen auf der Ausgabenseite. Das mag sich jetzt in diesem Jahr etwas verbessern.

3. Zur Zukunft: Wir sind jetzt dabei, das Budget für das Jahr 2007 zu planen. Dieses Budget wird gegenüber den früheren Budgetprozessen wesentliche Anpassungen bringen. Diese Anpassungen hängen mit dem neuen Rechnungsmodell, aber auch mit dem neuen Finanzhaushaltgesetz zusammen. Wir werden in diesem Sinne konsequent die Kostenrechnungen einführen, und wir werden aber auch konsequent die Bruttoverbuchungen vornehmen. Und das wird dazu führen, dass das Budget für das nächste Jahr vom Zahlenmaterial her etwas aufgebläht daherkommen wird. Also überall dort, wo es zum Beispiel Debitoren zu planen gibt, werden wir sie auch als solche ausscheiden und nach dem Bruttoprinzip behandeln. Es geht weiter darum, die neue Kontierung einzuführen, aber natürlich auch den Abschluss verbessert vorzunehmen nach den Ipsas-Standards, die wir ja beschlossen haben.

Das Budget für das nächste Jahr wird einen Überschuss vorsehen, vorsehen müssen. Ähnliches muss für die Finanzplanjahre 2008 bis 2010 gelten. Auch an diesem Finanzplan arbeiten wir, und wir wollen ihn noch vor der Sommerpause in den Bundesrat bringen.

Ein zentrales Anliegen für mich ist in der Tat, die Schuldenentwicklung in den Griff zu bekommen, indem wir zumindest einmal dafür sorgen, dass trotz gutem Abschluss in der Finanzrechnung im ausserordentlichen Bereich nicht neue Schulden entstehen. Das war in der Vergangenheit immer der Fall, und es waren eigentlich immer dieselben Gründe, die zu diesen zusätzlichen Schulden und damit zum Schuldenaufbau geführt haben. Wir werden uns Rechenschaft geben müssen darüber, wie wir die Finanzierung des Infrastrukturfonds vornehmen müssen, das sind etwa 2,2 Milliarden Franken. Wir werden uns Rechenschaft ablegen, wie wir die nachschüssigen Finanzierungen der IV im Zusammenhang mit dem NFA-Projekt von auch über einer Milliarde Franken finanzieren, und wir werden die Bundespensionskasse Publica finanzieren müssen, sei es durch eine Rentnerkasse, sei es durch einen Einmaleinschuss. Der Bund wird auf jeden Fall diese Finanzierung vornehmen müssen.

Diese Probleme gilt es zu lösen. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Finanzplanung für die nächsten vier Jahre ohne rote Zahlen auskommen wird und auskommen muss.

In diesem Zusammenhang gibt es ein noch längerfristiges Programm, das Aufgabenportfolio. Um dieses Aufgabenportfolio sind in letzter Zeit einige Missverständnisse aufgetaucht. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal Folgendes klar machen: Das Aufgabenportfolio ist kein Projekt des Finanzdepartementes, wie es teilweise dargestellt wird, sondern ist ein Projekt des Gesamtbundesrates. Wir haben die Vorarbeiten geleistet. Wir haben gezeigt, nach welchem Mechanismus ein Portfolio handhabbar ist. Wir haben gezeigt, wie man es in der Praxis als Mechanismus anwenden muss. Jetzt ist der Bundesrat gefordert. Er wird in den nächsten Wochen die politischen Schwergewichte setzen müssen. Der Bundesrat muss sagen, ob er weiterhin die soziale Wohlfahrt an der Spitze der Ausgaben haben will. Der Bundesrat muss sagen, wie er sich die Entwicklung in Bezug auf die Finanzierung des Verkehrs, der Landwirtschaft, der Armee usw. vorstellt. Das ist nicht Sache des Finanzdepartementes. Wenn diese Prioritäten gesetzt sind, werden wir dieses Thema mit dem Portfolio wieder übernehmen und es dann zu Ende führen.

4. Zu einigen Spezialfragen: Frau Fässler hat erstens die Frage nach den Kompensationen gestellt, die während des Jahres durch Nachtragskredite vorgenommen werden. Es ist in der Tat so, dass wir in Anlehnung an die Schuldenbremse in der Regel im gleichen Departement die Kompensation verlangen, wenn ein Departement zusätzliche, nachträgliche Kredite anbegehrt. Über diesen Punkt ist in der Finanzkommission diskutiert worden. Wir sind auch bereit, ihn zu vertiefen und die Frage zu stellen, ob man einen anderen Weg finden könnte, um solche Kompensationen vorzunehmen. Aber was nicht geht, ist, dass Sie während des Jahres das Budget laufend verletzen und zusätzliche Ausgaben akzeptieren.

Es ist weiter mehrfach erwähnt worden, und ich freue mich eigentlich darüber, dass man das verstanden hat: Ich habe am Ende der Sitzung in der Finanzkommission gesagt, an sich wehe jetzt ein gewisser Frühlingswind, aber, wie es in unseren meteorologischen Breitengraden sei, sehr oft gebe es im Frühjahr noch einmal Frost. Deshalb habe ich eine "Frostwarnung" herausgegeben. Ich habe gesagt: Passen Sie auf, dass Sie jetzt an dem Punkt, wo wir sind, wo wir uns an der Schwelle zu den schwarzen Zahlen befinden, nicht die Handlungsspielräume von Anfang an gefährden.

Und Sie sind daran, gewisse Ausgaben zu tätigen, über deren Höhe man diskutieren sollte. Ich verweise auf die Entscheide im Zusammenhang mit den Kinderkrippen, mit der Finanzierung der konzessionierten Transportunternehmungen (KTU), mit dem Landesmuseum, mit der Behandlung von Aus- und Weiterbildung im Steuerbereich und insbesondere mit der BFI-Botschaft, die im Herbst kommen wird. All diese Ausgaben sollten gemeinsam betrachtet und als Ganzes gesehen werden. Nur so haben wir die Gewähr, dass sie nicht überborden.

Ein Punkt, der aufgeworfen wurde, ist das Personalwesen. Es liegt mir viel daran, dass der Bund ein verlässlicher Arbeitgeber und ein guter Sozialpartner ist. Er war es in den letzten zwei Jahren aber nur bedingt. Es gab Probleme, die in der Tat aus verschiedenen Gründen entstanden. Ich erwähne einmal das Bestreben, die Zahl der Arbeitsplätze um 4000 Einheiten zu reduzieren. Ich erwähne die Entlastungsprogramme, ich erwähne das Kreditprogramm, bei dem wir hier eine Streichung von 50 Millionen Franken zuungunsten des Personals zur Kenntnis nehmen mussten. Ich erwähne aber natürlich auch die Situation der Bundespensionskasse Publica. An diesen Massnahmen, am Abbau der Stellen, an der Konsolidierung der Kasse, führt jedoch nichts vorbei. Deshalb kommen wir nicht darum herum, diese Massnahmen in Partnerschaft mit den Verbänden zu realisieren.

Vorher wurde gesagt, die Situation sei schon dermassen schlecht, dass ich mit Bodyguards an die Versammlung eines Verbandes hätte gehen müssen. Da muss ich Ihnen sagen: Das stimmt in keiner Art und Weise. Ich war an der Generalversammlung einer Gewerkschaft, aber ich war allein dort. Ich bin an der Türe von einem Gewerkschaftssekretär abgeholt worden, der etwas beleibt ist. Im Fernsehen sah er aus wie der Bodyguard, dabei war es bloss der Sekretär, der mich an der Türe abgeholt und in den Saal geführt hat. Sie sehen, so gehen die Dinge manchmal. Wer einem Böses will, der soll das Böse haben. Aber ich war allein dort. Ich bin auch künftig bereit, jederzeit mit den Gewerkschaften zu sprechen. Herr Müller sitzt auf der Tribüne; er kann bestätigen, dass wir von Mann zu Mann und ohne Bodyguards verhandeln können.

Abschliessend noch ein Sonderthema der Konsolidierung: Es ist mit Recht gesagt worden, dass man hier keine konsolidierte Bilanz hat; das stimmt. Das ist ein Thema, das wir nun angehen müssen. Wir werden im Zusammenhang mit der Einführung des Finanzhaushaltgesetzes und des neuen Rechnungsmodells zum Beispiel die Bewertungen der Beteiligungen vornehmen müssen, und das führt zum Teil zu einer neuen Betrachtung der Bilanz. Diese Bilanz werden wir so schnell als möglich vorlegen. Wir werden sie für das nächste Jahr bereits bereithaben, wir arbeiten jetzt daran. Denn es ist nötig, dass wir hier mehr Transparenz bekommen, dass wir hier den Durchblick haben, nachdem Sie uns geholfen haben, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.

Ich möchte Sie abschliessend bitten, die Staatsrechnung des Jahres 2005 zur Kenntnis zu nehmen und die Bundesbeschlüsse gemäss den Anträgen Ihrer Kommission zu verabschieden. Ich danke Ihnen, wenn Sie mich auch künftig im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt so unterstützen, wie Sie es im letzten Jahr getan haben.

Janiak Claude · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Die Berichterstatter verzichten auf weitere Ausführungen.

Ich verzichte darauf, alle Departemente vorzulesen und sämtliche Rechnungen aufzurufen, und komme gleich zu den Abstimmungen. - Sie sind damit einverstanden.

Intervention de procédure

06.002

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

1. Finanzrechnung

1. Compte financier

Angenommen - Adopté

2. Bundesbeschluss I über die Eidgenössische Staatsrechnung für das Jahr 2005

2. Arrêté fédéral I concernant le compte d'Etat de la Confédération suisse pour l'année 2005

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 124 Stimmen

Dagegen .... 7 Stimmen

Janiak Claude · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

3. Bundesbeschluss II über die Rechnung des Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte für das Jahr 2005

3. Arrêté fédéral II concernant les comptes du fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'année 2005

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 128 Stimmen

Dagegen .... 11 Stimmen

Intervention de procédure

4. Bundesbeschluss III über die Rechnung 2005 des Bereiches der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Bereich)

4. Arrêté fédéral III concernant les comptes 2005 du domaine des écoles polytechniques fédérales (domaine des EPF)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 145 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Intervention de procédure

5. Bundesbeschluss IV über die Rechnung 2005 der Eidgenössischen Alkoholverwaltung

5. Arrêté fédéral IV concernant le compte 2005 de la Régie fédérale des alcools

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Kommission

.... bis 2003 wird zur Kenntnis genommen.

Art. 2

Proposition de la commission

.... à 2003 est pris en connaissance.

Angenommen - Adopté

Art. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 147 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Janiak Claude · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

06.020

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

1. Finanzrechnung

1. Compte financier

Angenommen - Adopté

2. Bundesbeschluss I über den Nachtrag I zum Voranschlag 2006

2. Arrêté fédéral I concernant le supplément I au budget 2006

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1-5

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Vote

Art. 3

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 145 Stimmen

Dagegen .... 10 Stimmen

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 150 Stimmen

Dagegen .... 5 Stimmen

Intervention de procédure

3. Bundesbeschluss II über die Entnahmen aus dem Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte für das Jahr 2006

3. Arrêté fédéral II concernant les prélèvements sur le fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'année 2006

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 140 Stimmen

Dagegen .... 13 Stimmen