Krise der Armee und der Sicherheitspolitik / Armee in der Krise. Grundlegende Reformen jetzt / Behebung der zahlreichen Missstände in der Schweizer Armee

Lang Josef · Mit-M · Nationalrat · Zug · Grüne Fraktion

Die Hauptgründe für die konzeptionelle, gesellschaftliche und politische Krise der Armee liegen weder beim VBS noch bei der Armeeführung. Es wäre eine Illusion, zu glauben, dass die Sinn- und Orientierungskrise mit einem blossen Wechsel an der Departementsspitze gelöst werden könnte.

Die konzeptionelle Krise ist eine Folge der tatsächlichen Umstände, eine Folge dessen, dass die traditionelle Grenzverteidigung ebenso überholt ist, wie es einst die Stadtmauern waren, dass die Übernahme von immer mehr Polizeiaufgaben durch die Armee höchst umstritten ist, dass - wie die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen - Armeen für den Kampf gegen den Terror ungeeignet sind, dass die Ausweitung der militärischen Auslandeinsätze politisch und personell blockiert ist. Zur konzeptionellen Krise gesellt sich eine gesellschaftliche. Ein aktueller Ausdruck davon ist die Leichtigkeit, mit der die Unterschriften für die Volksinitiative gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zusammenkommen. Ein anderer Ausdruck davon ist der Umstand, dass erstmals in der Geschichte der Schweizer Armee Jugendliche aus bildungsnahen Familien grossmehrheitlich der Armee fernbleiben. Soziologisch gesehen erleben wir eine schleichende Amerikanisierung. Weiter steckt die Armee in einer tiefen politischen Krise; das zeigt sich nicht zuletzt in diesem Rat. War früher die Annahme von Rüstungsprogrammen durch die bürgerliche Mehrheit so sicher wie das Amen in der Kirche, wurden die Rüstungsdebatten in den letzten Jahren zu Zitterpartien mit unsicherem Ausgang. Das politische Bürgertum dieses Landes war in der Armeefrage in den letzten hundert Jahren nie so tief gespalten wie heute.

Das Gescheiteste, was man in dieser Krisensituation machen kann, ist ein militärischer Marschhalt, eine zivile Denkpause, ein finanzielles Moratorium. Das Dümmste, was man in einer derartigen Krise machen kann, ist, die Augen und Ohren davor zu verschliessen und dem Irrglauben zu verfallen, es gebe ein Zurück zur traditionellen Grenzverteidigungsarmee, oder die Flucht nach vorn ins Ausland, notabene im Rahmen der Nato, zu ergreifen. Stellen wir uns vor, die Schweizer Armee sei heute noch in Afghanistan beteiligt! Nicht zuletzt unter dem Druck der Grünen hat der Bundesrat im letzten November beschlossen, die militärische Präsenz am Hindukusch nicht wie beabsichtigt auszubauen, sondern sie aufzugeben.

Wir Grünen haben deshalb unsere beiden Motionen "Kein Schweizer Truppeneinsatz in Afghanistan" (05.3855) sowie "Ziviles Engagement statt militärisches Mitmachen" (07.3359) zurückgezogen. Unsere Haltung, zivile Friedensförderung statt militärischer Interventionismus, breitet sich sogar in der Ausserparlamentarischen Kommission für militärische Einsätze der Schweiz zur internationalen Friedensförderung aus. Obwohl die Unterstützung militärischer Auslandeinsätze eine Art Vorbedingung für den Beitritt zu diesem Gremium ist, kann man im jüngsten Bericht lesen, dass es in dieser Kommission eine Minderheit gibt, die für einen radikalen Wechsel ist, für die Konzentration auf das zivile Engagement und für das Aufgeben militärischen Engagements im Ausland. Nehmen Sie sich diese Minderheit in dieser offiziellen Kommission zum Vorbild.

Allemann Evi · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Die Schweiz hat eine Armee, die sich mit der neuen Welt schwertut. Das Ende des Kalten Krieges, der fortschreitende Klimawandel, zerfallende Staaten, sich global ausbreitende organisierte Kriminalität und der Terrorismus - das alles sind neue Herausforderungen, für welche die Armee andere als die gängigen Lösungsstrategien braucht. Gegen diese Problemfelder nützen uns weder gut- noch schlechtgewartete Schützenpanzer; dazu kommen Logistikprobleme, ein massives Ungleichgewicht von Betriebs- und Investitionsmitteln, ein gravierender Personalmangel und Turbulenzen an der Armeespitze bis hin zu Rücktritten. Eine ganze Reihe Armeeposten ist mittlerweile vakant oder bloss ad interim besetzt. Das alles rüttelt am Image der Schweizer Armee.

Nach dem Umbruch von 1989/90 haben die meisten Länder Europas ihre Sicherheitspolitik neu gestaltet. Die Ausrichtung auf die neuen Risiken einer globalisierten Welt hatte einen tiefgreifenden Strukturwandel zur Folge. Ganz viele Länder haben ihre Wehrpflichtarmee zu einer Freiwilligenarmee umgebaut. Die Aufgaben und Ziele sind an die neuen Bedrohungslagen angepasst worden. Das hat die Schweiz teils auch gemacht, teils aber sträflich verpasst. Und so befindet sich unsere Armee nun, bald zwanzig Jahre nach Ende des Kalten Krieges, in einer Sinnkrise. Die Unsicherheit in der Sicherheitspolitik ist Ausdruck einer veritablen Konzeptlosigkeit, eines Programms ohne Prioritäten entlang der tatsächlichen Risiken. Eine Folge davon ist: Die Weiterentwicklung der Armee wird mehr und mehr von der Finanzpolitik und von Sachzwängen einer gescheiterten Politik der inneren Sicherheit bestimmt.

Es besteht heute und auch in absehbarer Zeit keine plausible Bedrohung der Schweiz durch einen konventionellen, militärisch organisierten Gegner. Es sind der Klimawandel, Bedrohungen wie Hunger und Armut, wirtschaftliche Ungleichheit, Epidemien und Ressourcenknappheit, welche unsere Sicherheit gefährden. Das sind Probleme, die nicht mit Krieg und nicht mit Aufrüstung, sondern vorab mit zivilen Mitteln gelöst werden müssen. Priorität hat für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die internationale Friedensförderung. Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung sind die Schlüsselbegriffe dafür. Die Erfahrungen der Neunzigerjahre machen aber deutlich, dass es Situationen geben kann, in denen zivile Mittel der Konfliktlösung zu spät oder nicht konsequent genug angewandt werden und in denen einer Gewalteskalation nur noch mit friedensunterstützenden militärischen Massnahmen Einhalt geboten werden kann. Das Engagement der Schweiz für den Frieden und für den Schutz der Zivilbevölkerung darf also nicht an unseren Landesgrenzen haltmachen.

Die Ausrichtung auf tatsächliche Risiken ebnet den Weg für eine markante Verkleinerung der Armee und die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. Diese führt heute zu einer Armee mit mehrfach überhöhten Beständen, deren Betrieb die meisten Finanzmittel wegfrisst und zu wenig finanziellen Spielraum für Modernisierungsinvestitionen lässt. Die Schweizer Armee soll sich zu einer Freiwilligenarmee mit rund 50 000 Angehörigen wandeln. Wenn man die volkswirtschaftlichen Kosten berücksichtigt, reduzieren sich damit die Ausgaben auf einen guten Drittel der heutigen Kosten. Das Motto unserer Reformvorschläge lautet denn auch: Effizienz und Effektivität statt Folklore und Leerlauf.

Baumann J. Alexander · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die weltweite Entwicklung der strategischen Lage geht schneller vonstatten, als uns allen lieb sein kann. Aber es ist nun mal so: Organisierte Gewalt und Krieg bleiben in beunruhigend stark zunehmendem Masse Mittel zur Durchsetzung von Interessen. Es geht um Machterhalt und Machtgewinn unter Grossen, es geht um Wohlstand in Zeiten einschneidender Finanzkrisen, es geht um Ressourcen und Religion, und es geht um Kriegsmittel in den Händen von kriminellen Organisationen. Zwei Merkmale dieses strategischen Umbruchs fallen mir auf: Die strategische Überraschung ist zentral. Die Absicht, mittels Friedenssoldaten und mit Militärinterventionen aller Art weltweit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine Wirtschaftsordnung nach unseren westlichen Vorstellungen einzuimpfen, scheitert und mündet zusehends in Kriege zwischen Besatzern und Verteidigern, nicht nur in Afghanistan und in Afrika.

Im VBS versteift man sich nun schon seit Jahren darauf, alles richtig vorauszusehen und zu planen. Man will im Ausland Frieden produzieren - nicht so richtig, aber irgendwie doch -, und man will sich im Inland damit begnügen, da und dort mit sogenannten Task-Forces Behörden zu unterstützen, ohne die notwendige Diskussion über Armee-Einsätze im Innern zu führen, denn man fürchtet die Auseinandersetzung mit den Armeeabschaffern. Grössere, länger anhaltende Gewaltereignisse und Erpressung auch durch nichtstaatliche Akteure passen nicht in diese Konzeption. Man erwähnt sie zwar, blendet sie aber in der konkreten Umsetzung weitgehend aus.

Dazu folgende Feststellungen: Die Armee XXI kann nicht mobilisiert werden. Die dezentralen Zeughausstrukturen wurden per 1. Januar 2004 ebenso zerschlagen wie die Mobilmachungsorganisation. Weiter: Die zentrale Führung aus Bern würde bei einem überraschenden Grossereignis in den ersten Stunden und Tagen nicht funktionieren. Dazu braucht es nicht einmal einen Stromausfall von mehreren Stunden oder den Ausfall von Telefon- und Handynetz; in diesen Fällen ginge sowieso nichts mehr. Es gibt nicht genügend Material, um alle heute überhaupt noch eingeteilten Angehörigen der Armee mit dem Gerät auszurüsten, an dem sie ausgebildet worden sind. Im Übermittlungs- und Führungsunterstützungsbereich gibt es keine redundanten Systeme, die auch in Krisen unabhängig voneinander über die gesamte Schweiz funktionieren. Die Entscheidungsgremien und Kommandostrukturen sind kompliziert und unklar. Sie umfassen zu viele Stufen und sind zentralistisch ausgelegt - auch heute, ohne Krise.

Zu den Schwachstellen: Die Armee ist heute nicht einsatzfähig. Sie ist mit der bestehenden Führungsstruktur nicht in der Lage, ausserordentliche Krisenlagen adäquat und zeitgerecht zu bewältigen, weil sich die oberste Armeeführung, der Joint Force Commander, der Chef der Armee und der Führungsstab der Armee gegenseitig neutralisieren und nicht funktionieren; weil das Führungsinformationssystem nicht einheitlich aufgebaut und eingesetzt werden kann; weil die Raumsicherung als Einsatzdoktrin und Auftrag uneinheitlich, unklar und selbst auf Stufe Armeeführung unterschiedlich interpretiert wird; weil man sich vom Drang nach Kompatibilität mit der Nato dazu verleiten liess, die Eigenheiten unserer Führungssysteme und Abläufe über Bord zu werfen - Hauptsache englische Führungsterminologie. Auf der Stufe Armee arbeiten wir ohne Führungsgrundlagen. Es fehlen verbindliche Vorgaben und Verfahren in einem zu aktualisierenden Führungsreglement für diese Stufe. Man stelle sich vor: Dem grössten Betrieb in unserem Land mit einem Budget von mehreren Milliarden Franken fehlen die notwendigen Führungsinstrumente!

Resultat ist, dass man völlig artfremde Abläufe und Entscheidungsmechanismen ungefiltert von der Nato übernommen hat. Daraus resultierte asymmetrisch einzig das Führungschaos der Armee. Die Armee ist nicht einsatzfähig, weil Methoden, Verfahren und Reglemente von der Nato kopiert wurden, ohne zu berücksichtigen, dass die Schweiz eine reine Verteidigungsarmee hat und nicht multifunktional in Drittländern zum Einsatz kommt. Die Logistik wurde mit dem Wechsel vom Hol- zum Bringprinzip konzeptionell einer Angriffsarmee angepasst und kann deshalb selbst rudimentäre logistische Leistungen in Friedenszeiten nicht erbringen.

Herr Bundesrat, in Ihrem Departement brennt es an allen Ecken und Enden. In den ersten viereinhalb Jahren der Armee XXI wurden die Probleme grösser, nicht kleiner. Ihre Verlautbarungen, die Probleme, sofern sie überhaupt existierten, seien erkannt und man sei daran, sie zu lösen, sind nicht dazu geeignet, Vertrauen zu schaffen. Man glaubt das einfach nicht mehr. Die meisten dieser schweren Mängel sind in zahlreichen parlamentarischen Vorstössen beanstandet worden. Sie, Herr Bundesrat, geben Mängel nur im äussersten Notfall zu - dann nämlich, wenn sie hieb- und stichfest bewiesen werden können und eine breite Öffentlichkeit davon Kenntnis hat. Ansonsten zünden Sie die letzten Bestände an Nebelgranaten, um einer breiten Öffentlichkeit den Blick auf die Missstände dieser Armee zu verunmöglichen. Dabei wäre dem Souverän insbesondere auch dann die Botschaft zu überbringen, wenn ein Projekt mal scheitert. Man kann dem Souverän das zumuten, auch wenn niemand gerne Fehler zugibt, wie dies beim neu beschafften EADS-Helikopter, dem sogenannten Kippikopter, bald der Fall sein wird.

Was ist zu tun? Der Sanierungsfall Armee kann nicht mit kleinkarierten "Pflästerli" gesunden, Chemotherapie ist gefordert. Eine Überprüfung der Einsatzdoktrin, der Organisation der Armee und des Betriebs sind dringend erforderlich. Die jetzige politische und militärische Führung war dazu viele Jahre nicht in der Lage. Zweifel sind angebracht, ob sie es künftig sein wird. Militärische Beurteilung, Herr Bundesrat: nicht erfüllt!

Pelli Fulvio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

Le 18 mai 2003, 76 pour cent des votants - 1 719 167 hommes et femmes suisses - ont accepté le concept de la modification de la loi fédérale sur l'armée et l'administration militaire (Armée XXI). Cette impressionnante majorité, s'agissant de la composition de l'armée, a suivi le Conseil fédéral, le Conseil des Etats et notre conseil. Ce dernier avait soutenu le projet par 131 voix contre 24 et établi que l'armée comporterait 140 000 militaires composant l'armée active et 80 000 militaires composant la réserve. La minorité Schlüer avait proposé un effectif de 220 000 actifs et la disparition de la réserve, selon elle afin d'obtenir un nombre de militaires effectif et non fictif. Seuls 24 députés ont soutenu la proposition de la minorité Schlüer.

140 000 militaires composent donc notre milice - oui, c'est cela, notre milice - et non pas les 220 000 hommes et femmes de Monsieur Schlüer, ni non plus la moitié de la milice actuelle - 70 000 soldats -, encore moins le petit nombre de soldats professionnels soi-disant bon marché dont rêve Monsieur Levrat.

Dans cette salle, il y a des partis politiques qui n'ont pas encore pris acte de la décision populaire et qui continuent à rêver d'une autre armée, beaucoup plus grande, beaucoup plus petite, qui coûte plus, qui coûte moins ou, encore, qui ne coûte rien du tout - comme celle de Monsieur Lang. Certains rêvent à une armée de Ballenberg, d'autres à une armée de Lilliput, qui pourrait compter sur les fameux avions de chasse Dinky Toys.

La semaine passée, ces partis se sont livrés ici, dans notre élégante salle, à des jeux politiques irréels, dont le but n'était pas la concrétisation du mandat constitutionnel sur l'armée mais la punition de Monsieur le conseiller fédéral Schmid, coupable selon les uns de suivre les instructions du peuple et non pas celles de son propre parti, coupable selon les autres de vouloir doter notre armée d'avions efficaces.

Ces partis se livrent aujourd'hui aux mêmes exercices en parlant de la prétendue "crise manifeste de l'armée" et en demandant mille corrections. Devons-nous entrer en matière? Selon le groupe radical-libéral, seulement trois mesures sont urgentes. Premièrement, le commandement suprême de l'armée doit être repourvu avec célérité et compétence. Deuxièmement, le programme d'armement doit être adopté dans son intégralité - la querelle fratricide qui divise l'UDC de Monsieur Schmid ne doit pas être menée au détriment de nos soldats et de leur sécurité. Troisièmement, la loi militaire doit être approuvée, comme le propose la commission du Conseil des Etats.

C'est en forgeant que l'on devient forgeron. Nos soldats doivent pouvoir s'exercer également sur les places d'armes étrangères, puisqu'en Suisse les écologistes et les paysans interdisent l'accès au moindre arpent de prairie pour toute éventuelle manoeuvre.

Nos soldats doivent aussi apporter leur appui à la police contre le chaos pouvant surgir au World Economic Forum, en cas de catastrophes naturelles et lors d'attaques terroristes.

L'armée et ses buts doivent être pris au sérieux dans cette salle et non pas utilisés pour des jeux politiques. L'armée, c'est la défense; l'armée, c'est la sécurité; l'armée, c'est l'intérêt national; l'armée, c'est la cohésion nationale; l'armée, c'est aussi du travail!

Haller Ursula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Fraktionslos

Wir behandeln heute eine grosse Anzahl Motionen, Postulate, Interpellationen, darunter auch drei dringliche Interpellationen. In allen Vorstössen wird die Lage der Armee thematisiert. Dies zu tun ist, wohlverstanden, unser gutes Recht, ja unsere Pflicht. Ich werde aber das Gefühl nicht ganz los, dass diese Sonderdebatte vor allem dazu dienen soll, Bundesrat Samuel Schmid ein weiteres Mal deutsch und deutlich aufzuzeigen, was er wo, wann und wie falsch gemacht hat. Auch dies ist unser, ist Ihr gutes Recht.

Nationalrat Baumann hat in seiner undifferenzierten Weise gezeigt, wie man von diesem Recht eben auch Gebrauch machen kann. Gerne zitiere ich an dieser Stelle aber Professor Ernst Haltiner. In einem Anfang August dieses Jahres gemachten Interview bemerkte er: "Nicht er" - Bundesrat Schmid ist gemeint - "sondern die Politik definiert den Auftrag der Armee. Der springende Punkt ist, dass unsere Bundesratsparteien diesbezüglich noch nie so zerstritten waren wie heute. Die SP will Friedensoperationen im Ausland ausbauen, die SVP die Armeereform XXI rückgängig machen. Wie wollen Sie in einem solchen Spannungsfeld als Verteidigungsminister Militärpolitik machen?!"

Ja, es sind Fehler gemacht worden; wir haben dies zum wiederholten Mal gehört. Mit der Umsetzung der Armee XXI und des Entwicklungsschrittes 2008-2011 klappt es noch nicht überall zur Zufriedenheit. Aber Hand aufs Herz: Haben wir denn den Verantwortlichen überhaupt Zeit gegeben, diese grosse - ich wiederhole: diese grosse - Reform richtig umzusetzen? Haben wir die dazu notwendigen, richtigen Rahmenbedingungen gesetzt? Haben wir uns nicht viel zu sehr mit dem Operativen befasst, statt uns primär auf der strategischen Ebene zu bewegen?

Ja, es gibt Handlungsbedarf, wenn es darum geht, die Armee auf ihrem Weg in die Moderne in der Balance zu halten. Aber sind wir hier nicht alle aufgerufen, die früher von uns vorgegebenen Ziele ebenso wie deren Umsetzung kritisch, aber ohne Vorurteile und sachorientiert zu hinterfragen? Und betrifft eine solche Aufforderung nur die Armee oder auch sämtliche Institutionen und Organisationen, die sich mit der Sicherheit der Schweiz befassen? Wenn dem so ist, wären wir dann nicht alle angehalten, den Blick nicht auf das Detail zu fixieren, sondern stets auf das Ganze? Dies ist in meinen Augen der Auftrag, den wir von unseren Bürgerinnen und Bürgern erhalten haben.

Wir tragen eine grosse Verantwortung. Das Gemeinwohl der Schweiz und das immer wieder betonte grosse Sicherheitsbedürfnis unserer Bevölkerung verlangen von uns gerade bei dieser Thematik kühle Köpfe, ein Ringen um den besten Weg und vor allem die Fähigkeit oder, noch besser, die Bereitschaft zum ehrlichen Kompromiss. Sollten wir feststellen, dass alle Rahmenbedingungen, die wir vorgegeben haben, nicht stimmen, dann ist es auch unsere Pflicht zu handeln. Und wir wissen, dass alle diese Aufträge bereits gegeben sind.

Ich erlaube mir zum Schluss noch, einen Appell zu machen an den menschlichen Anstand, an den zweifelsfrei vorhandenen Sachverstand und an die staatsbürgerliche Verantwortung von uns allen. Suchen wir ihn, diesen gemeinsamen Weg, um die uns übertragene Verpflichtung wahrzunehmen! Ich glaube, wir sind dies unseren Bürgerinnen und Bürgern, auch jenen, die eine Uniform tragen, schuldig. Beenden wir die Grabenkämpfe! Sie dienen nämlich niemandem. Sie hinterlassen bei den Betroffenen tiefe Verletzungen und Narben. Sie treffen auch Volkes Seele, und diese ist verletzbar und viel sensibler, als viele glauben, vor allem dann, wenn ungerecht auf einzelne Personen gezielt wird. Die dauernden Angriffe schaden vor allem aber auch unserer Armee und der Glaubwürdigkeit unseres Landes.

Baumann J. Alexander · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Haller, Sie haben einen Professor aus Zürich als Kronzeugen angeführt. Er schreibt sehr viel für das VBS. Können Sie mir sagen, wes Brot Professor Haltiner isst?

Haller Ursula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Fraktionslos

Das weiss ich nicht, aber ich nehme an, dass Professor Haltiner ganz bestimmt nicht in den Diensten von Bundesrat Samuel Schmid steht, den Sie in der Öffentlichkeit immer wieder mit Häme überschütten und beleidigen.

Hurter Thomas · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Schweiz wird von einer grossen Zahl internationaler und nationaler Unternehmen wie Banken und Versicherungen als Sitz ausgesucht, weil hierzulande Stabilität, Sicherheit und Neutralität herrschen. Die Armee trägt wesentlich dazu bei, dass die Sicherheit aufrechterhalten werden kann.

Die Privatwirtschaft profitiert aber nicht nur von der Sicherheit, sondern auch von gutausgebildeten Wehrmännern, die militärische Führungserfahrung aufweisen und diese auch im zivilen Bereich anwenden können. Leider hat dieser Austausch in den letzten Jahren abgenommen: Immer weniger selbstständig erwerbende Wirtschaftsleute besuchen Generalstabskurse, und die Generalstabsoffiziere werden mehrheitlich aus internen Beständen des Berufsmilitärs und aus Verwaltung und Behörden rekrutiert. Das sollte uns nachdenklich stimmen. Es ist nur ein erster Schritt, dass die militärische Führungsausbildung für den Zivilbereich anerkannt wird und die Führungspraxis an ein Hochschulstudium angerechnet werden kann. Es müssen wieder vermehrt Führungspositionen in der Armee mit Personen aus der Privatindustrie besetzt werden. Diesen sind dann aber auch klare und adäquate Aufträge zu erteilen. Die Miliz muss unbedingt wieder vermehrt Führungspraxis haben, was im Klartext heisst: weniger Beobachtungs- und Securitas-Aufträge und auch kein Skipistenstampfen mehr. Solche Aufgaben sollten durch den Zivilschutz wahrgenommen werden. Leider haben einige Kantone den Zivilschutz in den letzten Jahren stiefmütterlich behandelt und rufen nun lieber nach der Armee. Die Angehörigen der Armee sollten aber wieder vermehrt ihre Flexibilität und Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen können. Weniger Theorie und mehr Praxis, das hilft, ein Team erfolgreich zu führen und aus Fehlern zu lernen. Darin besteht auch ein Nutzen für die Unternehmen.

Neben den Aufgaben für Militärdienstleistende ist auch die Ausbildung zu überprüfen. Die Trennung von Ausbildung und Führung hat sich zu wenig bewährt, es ist eine Zweiklassenarmee entstanden.

Die Armee hat leider einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass es so weit gekommen ist, dass die Bereitschaft zum Dienen in der Armee bei den Unternehmen auf weniger Gegenliebe stösst. Aber gerade unsere internationalen Unternehmen müssen wieder lernen, dass das Schweizer System seinen Preis hat und sie auch einen Beitrag dazu leisten müssen. Wenn die Unternehmen ihre militärdienstleistenden Mitarbeiter mit Lohnreduktionen bestrafen, wird zwar kurzfristig der Return on Investment gesteigert, aber langfristig der Standort Schweiz gefährdet. Es braucht eben auch von dieser Seite ein klares Bekenntnis zum schweizerischen Milizsystem. Das Ziel sollte eine Symbiose zwischen der Wirtschaft und der Milizarmee sein. Damit würde die Armee in der Bevölkerung wieder stärker wahrgenommen und erreichte eine erhöhte Akzeptanz.

Zum Abschluss möchte ich noch kurz etwas zu den von den Mitgliedern der SVP-Fraktion eingereichten Vorstössen betreffend das Standortkonzept der Luftwaffe bemerken: Trotz des klaren Bekenntnisses zur Luftwaffe, das die Schweizer Bevölkerung im Frühling dieses Jahres mit der Ablehnung der Franz-Weber-Initiative zum Ausdruck gebracht hat, brauchen wir ein neues Standortkonzept. Neben den finanziellen Aspekten spielen eben auch die Lärmbewirtschaftung und die geografische Lage der Flugplätze eine grosse Rolle. Im Hinblick auf den Teilersatz des Tiger-Kampfflugzeuges muss klar dargelegt werden, wie die bestehenden drei Flugplätze entlastet werden können und wie eine bessere Verteilung der Flugbewegungen erreicht werden kann. Ansonsten wird die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges im Rat leider keine Mehrheit finden. Das VBS ist gefordert, hier möglichst schnell Klarheit zu schaffen und die im Abstimmungskampf gegenüber der Bevölkerung abgegebenen Versprechen einzulösen.

Ich bitte Sie deshalb, die von Adrian Amstutz und mir eingereichten Motionen anzunehmen.

Lumengo Ricardo · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Une prise en considération d'une conception globale de la sécurité et des risques qui lui sont liés est indispensable, car il n'y a pas que les menaces en rapport avec une agression terroriste, une prolifération d'armes nucléaires ou les dangers liés aux conséquences de la décomposition d'un Etat. La pauvreté, la famine ou les dangers climatiques sont également de sérieux défis à la sécurité. En outre, un pays où règnent la famine et l'instabilité politique ne peut pas se développer harmonieusement, et il est condamné à se retrouver souvent dans une situation d'insécurité.

Compte tenu du rapprochement actuel entre les Etats par le biais de la globalisation, la Suisse peut être directement ou indirectement concernée par cette situation d'insécurité, surtout par rapport à la migration. Il est donc évident que les moyens de faire face à ces nouveaux défis ne sont pas forcément militaires. En revanche, nous rejetons une analyse des risques qui se contente de réduire les dangers liés à la sécurité à une menace du type de la Deuxième Guerre mondiale et qui tend à l'engagement de moyens exorbitants pour l'acquisition d'armement.

Face aux défis de l'immigration ou aux dangers climatiques, par exemple, nous pouvons en principe nous limiter aux moyens civils, surtout en cas de circonstances imprévisibles, en signe d'appui aux autorités civiles. Nous ne sommes toutefois pas d'accord non plus avec ceux qui veulent limiter les moyens de faire face à tous ces défis aux seuls moyens civils. Les moyens militaires doivent être utilisés si cela s'avère nécessaire.

La promotion internationale de la paix par des moyens militaires doit être l'une des missions dans lesquelles nos efforts doivent être accrus. Il s'agit ici en premier lieu de prévenir les crises et d'aider au maintien de la paix là où les moyens civils de gestion et de résolution de conflits auraient échoué, par exemple. Nous rejetons par conséquent toute participation directe aux combats. Ainsi, l'exemple de l'engagement de la Suisse au Kosovo et en Bosnie-Herzégovine témoigne de la nécessité actuelle de la mission de la promotion de la paix. La Suisse est directement intéressée par ces participations, car elles servent notamment ses objectifs en matière de sécurité et de politique étrangère.

Glanzmann-Hunkeler Ida · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Fraktion CVP/EVP/glp

Desaströs, führungslos, heruntergekommen - dies sind nur einige Bezeichnungen, mit welchen sich die Armee und die Angehörigen der Armee in den letzten Wochen beleidigen lassen mussten. Habe ich in den Sommermonaten etwas verpasst? Hat sich in dieser kurzen Zeit so viel verändert? Auf Kosten der Armee wird Politik gemacht wie kaum jemals zuvor. Auf dem Rücken der Armee und der Armeeangehörigen werden von der SVP interne Querelen ausgetragen; die Armee wird zum Spielball von Parteiinteressen gemacht, es werden Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. Dabei scheut sich diese Partei nicht, ein beispielloses Mobbing gegen Bundesrat Samuel Schmid zu veranstalten und damit Sach- und Personalpolitik zu vermischen. Ist dies nun die oft erwähnte Oppositionspolitik? Ist es die Politik, für welche mit dem Slogan "Sicherheit schaffen" geworben wurde?

Wenn ich Vertreter von SVP und SP gemeinsam in der "Arena" triumphieren sehe, weil sie zusammen das Rüstungsprogramm gebodigt haben, wenn ich Vertreter der SVP und grüne Armeeabschaffer sogar gemeinsam sogenannte Sicherheitspolitik machen sehe, fühle ich mich, wie viele andere Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande, verschaukelt. Wenn ich ihre Interpellationen lese, bekomme ich den Eindruck, dass sie Augenwischerei betreiben; sie lenken vom Problem ab. Wir hier im Parlament können die Armee stärken oder schwächen. Wir entscheiden hier über die Finanzen, die der Armee schliesslich zur Verfügung stehen; wir entscheiden hier, ob die Infrastruktur modern und effizient oder veraltet sein soll; und wir entscheiden hier schliesslich auch über den Auftrag der Armee.

Statt Entscheidungen zu fällen, produzieren wir hier stundenlange Diskussionen. Wir sollten uns schämen, wie wir mit unserem Palaver die Angehörigen der Armee im Regen stehenlassen, diejenigen, welche sich für den Schutz unseres Landes einsetzen, ob es nun Miliz- oder Berufsleute sind. Die Armee selber aber arbeitet unterdessen, sucht ihre Schwachpunkte und packt sie an. Sie nimmt ihre Verantwortung wahr. Wenn diese Debatte, welche wir von unserer Fraktion nicht gewünscht haben, irgendeinen Sinn haben sollte, dann den, dass sich dieses Parlament bewusst wird, wofür es nach Bern bestellt wurde. Man erwartet von uns nämlich, dass wir für die Schweiz Verantwortung wahrnehmen. Verwechseln Sie diesen Saal nicht mit einem Volkstheater. Wir befinden uns hier an einem Ort, an dem mit Anstand und Respekt gearbeitet werden sollte. Die CVP/EVP/glp-Fraktion erwartet, dass das Parlament dies wieder tut und dementsprechend arbeitet.

Fehr Hans · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die SVP-Fraktion will eine starke, moderne Milizarmee im eigenen Land, für das eigene Land; sie will eine Milizarmee, die den Auftrag gemäss Verfassung erfüllen kann. Meine Damen und Herren zur Linken: Mit verkappten Armeeabschaffern oder mit Aposteln einer freiwilligen Miliz, was ein Widerspruch in sich und eine Absurdität ist, haben wir nichts am Hut.

Nach unserer Auffassung hat das heutige Armeekonstrukt mit der Armee XXI und mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 zwei gravierende Mängel: Erstens ist es ein falsches Konzept, zweitens stellen wir eine gravierende Führungsschwäche im VBS fest. Ich konzentriere mich auf das falsche Konzept: Die Armee XXI basiert auf den Friedensillusionen der Neunzigerjahre, wo Generäle gesagt haben, wir seien "von Freunden umzingelt". Sie basiert auf dem naiven, falschen und neutralitätswidrigen Konzept der Nato- und EU-Kooperation, das die bewaffnete Neutralität relativiert und praktisch abschafft, das Auslandeinsätzen und obligatorischen WK für Milizsoldaten usw. hinterherrennt. Ich stelle fest: Heute führen Staaten wieder Krieg gegen Staaten. Sie sehen das an den USA in Irak, Sie sehen das an den Russen und den Georgiern im Kaukasus. Wir haben dort einen Angriff erlebt, ohne jede Vorwarnung und aus dem Stand heraus. Die Schreibtischstrategen, die für den sogenannten Aufwuchs plädieren und von einer Vorwarnzeit von acht bis zehn Jahren gesprochen haben, diese Schreibtischstrategen sind widerlegt. Sogar General Klaus Reinhardt, das ist der ehemalige Kommandant der Kfor-Truppe in Kosovo, hat kürzlich wörtlich gesagt: Georgien zeigt, dass militärische Konflikte in Europa nicht mehr undenkbar sind. Die Verteidigung ist wieder wichtiger geworden, weil wir im Kaukasus erlebt haben, wie schnell eine scheinbar friedliche Situation eskalieren kann. Vor diesem Hintergrund müssen wir feststellen, dass die Schweizer Armee für den Verteidigungsfall derzeit nicht einsatzbereit ist.

Was ist zu tun? Ich glaube, wir sollten auf der bürgerlichen Seite einen Kompromiss anstreben, denn mit der linken Seite bringen wir keinen Kompromiss zustande. Der bürgerliche Kompromiss lautet: Wir sollten uns, meine Damen und Herren von der FDP und der CVP, auf den Kernauftrag der Armee, Artikel 58 der Bundesverfassung, konzentrieren und uns da zusammenraufen. Das heisst: Die Armee dient der Kriegsverhinderung, sie verteidigt und schützt das Land und die Bevölkerung, und sie unterstützt die zivilen Behörden im Katastrophenfall. Natürlich besteht die Hauptgefahr heute in chaotischen Kriegen und Terroraktionen. Auch dafür brauchen wir ein starkes Milizheer, das viele öffentliche Objekte - Bahnhöfe, Kraftwerke, zentrale Anlagen usw. - gleichzeitig und über eine längere Dauer bewachen oder überwachen kann.

Wenn Sie sagen, Frau Allemann, die Armee stecke in einer "Sinnkrise", muss ich sagen: Ich mag dieses Geschwätz von der Sinnkrise nicht mehr hören. Wäre ich RS-Schulkommandant und wüsste ich, am Montag rücken 400 oder 500 Rekruten ein, und müsste ich ihnen in einer Minute sagen, warum sie da sind, dann würde ich ihnen sagen: Meine Herren, meine Damen, Sie sind jetzt zwanzig Wochen hier; wir werden alles daransetzen, dass Sie zu hervorragenden Soldaten ausgebildet werden, damit Sie im Notfall in der Lage sind, unser Land, unsere Freiheit, unsere Familien, unseren Wohlstand zu verteidigen und zu schützen. Und ich würde den Rekruten sagen: Wenn Sie hundert Jahre lang nicht beweisen müssen, dass Sie dazu in der Lage sind, dann haben Sie Glück gehabt, aber Sie müssen es können.

Dafür ist die Armee da, da sollten wir uns zusammenraufen. Ich glaube - ohne jemandem nahetreten zu wollen -, diese grosse Aufgabe kann ein "Selbstverteidigungsminister" nicht lösen, dafür braucht es einen handlungsfähigen Verteidigungsminister.

Vischer Daniel · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Ich weiss, dass man Sie nicht durch eine Frage aufwerten sollte; das gebe ich zu. Aber ich stelle trotzdem eine Frage. Was ich bei Ihnen nie begriffen habe: Geht es Ihnen eigentlich um die Armee als Instrument zur Verteidigung des Vaterlandes, oder ist es vielmehr so, dass Sie gemerkt haben, dass die Schweizer Armee als Schule staatsbürgerlicher Integration und Heimatverbundenheit langsam ausgedient hat?

Fehr Hans · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich hätte Ihnen eigentlich eine intelligentere Frage zugetraut. Ich habe es gesagt: Die Armee ist eigentlich das letzte Mittel, um die Unabhängigkeit und die Freiheit im Land sicherzustellen. Wenn wir sie hundert Jahre lang nicht brauchen, haben wir Glück gehabt. Aber wir brauchen sie, und wir brauchen die Fähigkeit zur Verteidigung.

Widmer Hans · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Fehr, gehen Sie jetzt nicht aus dem Saal! Ich mache Ihnen ein Angebot, Herr Fehr. Sie haben gesagt, Sie wollen den Kompromiss, den Sie offenbar suchen, nur mit den Mitteparteien, bei uns sei sowieso Hopfen und Malz verloren. Ob es so ist, wissen Sie erst, wenn Sie mit uns zusammengesessen sind und wir wirklich nach einem Kompromiss gesucht haben. Ein Ausschluss von vornherein mit der Abqualifizierung von "absurden Konzepten", das hat nicht viel Zukunft.

Nun, in diesen Tagen steht, sehr medienwirksam, das Rüstungsprogramm im Brennpunkt des politischen Interesses. Darob wird leicht vergessen, dass es für eine gut funktionierende Armee einiges mehr braucht als eine qualitativ hochstehende technische Ausrüstung. Es braucht vor allem motivierte und gutausgebildete Menschen mit entsprechend gerechtfertigten Aufträgen, und es braucht Strukturen, welche angesichts des Bedrohungspotenzials auch Sinn machen. Falls es bei diesen drei Bereichen - den Menschen, den Aufträgen und den Strukturen - allzu grosse Defizite gibt, dann kann es mit der Institution Armee schwierig werden, auch wenn ein technisches Arsenal vorhanden ist.

Es wäre falsch, wenn man behaupten würde, es liege in allen drei Bereichen - bei den Menschen, den Aufträgen und den Strukturen - fast alles im Argen. Ebenso falsch wäre es aber, wenn man überhaupt keine Defizite anmahnen würde. Die SP-Fraktion anerkennt, dass die Armee eine lernende Institution ist und in den letzten Jahren nicht nur Fehler gemacht hat. Diese Institution darf angesichts der ihr abgeforderten schnellen Entwicklung auch Fehler machen, und sie hat Fehler gemacht. Aber das muss - und das ist nun wichtig - dazu führen, dass man aus den Fehlern lernt. Die verschiedenen Antworten auf die vielen Vorstösse, welche wir eingereicht haben, zeigen, dass Defizite zwar anerkannt werden, sie machen aber leider auch klar, dass Reformen, die sich weiterhin aufdrängen, zu wenig mutig ins Auge gefasst werden.

Gerade im Bereich Personalmotivation und innere Führung geben sich VBS und Bundesrat viel zu defensiv. Wie sonst könnte man sich erklären, dass Truppenbesuche als Controlling bezeichnet werden, ein Controlling, das eine Ombudsstelle überflüssig machen würde? Das ist doch Unsinn, mit solchen Antworten können wir von der SP uns, bei allem guten Willen, einfach nicht zufriedengeben! Die möglichst scharfe Trennung zwischen innerer und äusserer Sicherheit hat schlussendlich auch etwas zu tun mit der Auftragslage, mit der Motivation, denn niemand leistet gerne einen Einsatz in einem Bereich, für den er nicht ausgebildet wurde, weil die Institution, innerhalb deren er seinen Einsatz leistet, für solche Einsätze eigentlich nicht vorgesehen ist.

Ich könnte noch sehr viel mehr ausführen, aber denken Sie daran: Sie bekommen ein Lob für das Ausharren in schwierigen Situationen, für Schritte, die Sie gemacht haben. Sie bekommen aber auch einen grossen Tadel, weil Sie sich zu wenig klar entschieden haben: Wollen wir die Modernisierung, oder wollen wir die Heimatarmee, die sich hundert Jahre lang nicht weiterentwickelt hat, weil das Volk einmal gesagt hat: "So wollen wir es"? Wir erwarten von Ihnen neue Konzepte, die dem Volk wieder vorgelegt werden müssen. Sie können sich doch bei diesem schnellen Wandel nicht einfach immer darauf zurückbeziehen: "Einmal hat das Volk abgestimmt." Wenn in der Wirtschaft so gehandelt würde, dann wären wir heute nicht konkurrenzfähig. Wir haben auch den Strukturwandel in der Sicherheitspolitik mutig anzupacken!

Schneider-Ammann Johann N. · Mit-M · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Fulvio Pelli hat es gesagt: Die Armee erzeugt auch Arbeit, also Arbeitsplätze. Ich will in der Kürze der Zeit zwei Aspekte beleuchten, zuerst den ganz direkten Zusammenhang der Militärausgaben mit den schweizerischen Arbeitsplätzen, vor allem in meiner Industrie.

Es geht um viele Tausend Arbeitsplätze und zusätzlich um eine mindestens vergleichbare Zahl bei Zulieferfirmen. Teile davon sind kurzfristig gefährdet, wenn die spezialisierten Firmen nicht zeitgerecht mit Anschlussaufträgen aus dem In- und notabene auch aus dem Ausland rechnen können. Müssen aus Gründen politischer Verzögerung und damit fehlender Auslastung Kapazitäten abgebaut werden, so geht wertvolles Know-how verloren, und die betroffenen Firmen werden zu einem weiteren Schritt in Richtung Verlust der Konkurrenzfähigkeit gezwungen. Wollen Sie das, die Sie doch jeden Tag ins Land hinaus verkünden, Arbeitsplätze schaffen und sichern sei Ihre Sache?

Etwas längerfristig betrachtet, aber immer noch im ganz direkten Zusammenhang mit unseren Entscheiden sei erwähnt, dass Arbeitnehmer in der Rüstungsindustrie in aller Regel überdurchschnittlich qualifiziert sind und die Aktivitäten der Rüstungsindustrie auch bei uns zu Innovationen und damit zu State-of-the-Art-Technologiekompetenzen führen, die sich im nächsten Moment auf zivile Güter und Produkte übertragen lassen. Bei Letzteren wollen dann alle wieder dabei sein, denn man ist ja stolz auf die Fähigkeiten der eigenen Industrie. Nur müssen Sie wissen, dass man bei unserer Industrie nicht ungestraft eine Grundlage herausbricht. Die Pyramide einer erstrangig qualifizierten Industrienation wird von unten und unterbruchlos aufgebaut. Wir brauchen eine stolze, leistungsfähige Rüstungsindustrie, auch als Grundlage für eine topinnovative Industrie ganz allgemein.

Noch eine Bemerkung indirekter Art im Zusammenhang mit Sicherheit, Sicherheitspolitik und Arbeitsplätzen: Die Schweiz gilt herkömmlich als politisch stabil, als leistungswillig und -fähig, als verlässlich, als offen, überdurchschnittlich befähigt und vieles andere mehr. Es kommt nicht von ungefähr, dass wir zu den wettbewerbsfähigsten Ländern überhaupt gehören. Jedes Mal, wenn wir uns eine weitherum sichtbare Blösse geben, brechen wir einen Zacken aus unserer Krone und schaden unserer Glaubwürdigkeit. Viele freut dies, vor allem die internationalen Konkurrenten; nicht so die schweizerischen Arbeitnehmer.

Hier, in diesem Land, wird Unternehmertum dann gefördert, wenn die Rahmenbedingungen einladend sind. Hier, in diesem Land, wird investiert, wenn der Standort als besser gilt als internationale Alternativen. Sicherheit und Stabilität sind erstrangige Voraussetzungen für Vollbeschäftigung, Wachstum und soziale Wohlfahrt, und all dies setzt eine breitest getragene, klar definierte Sicherheitspolitik und zu deren Sicherstellung auch eine hochbefähigte Armee voraus.

Ich rufe Sie alle, von links bis rechts, zur Vernunft auf. Statt zu kritisieren und auf dem Buckel der Armeeangehörigen und der rüstungsabhängigen Arbeitsplätze einen Personal-Stellvertreterkrieg zu führen, sollten Sie die Kräfte bündeln. Es ist jetzt die Zeit dazu, denn das Umfeld wird schwieriger, und ich will weiterhin jeder und jedem in diesem Land die Chance für einen Arbeitsplatz offenhalten.

Widmer Hans · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Kollege Schneider-Ammann, ich habe eine Frage an Sie als grossen Repräsentanten der Arbeitgeber und der ganzen Industrie: Was tun Sie dafür, dass die Industrie rechtzeitig Konversionen ins Auge fasst, damit in Zukunft nicht eine allzu grosse Abhängigkeit von Rüstungsaufträgen besteht?

Schneider-Ammann Johann N. · Mit-M · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Mit Verlaub, lieber Kollege Widmer, bezeichnen Sie mich bitte nicht als "Führer" der Industrie. Die Industrie ist lebendig, die Industrie ist innovativ, die Industrie ist fit. Sie hat sich auch durch den Druck des Weltmarktes fit gehalten. Sie ist bei Weitem nicht allein von den Rüstungsaufträgen aus diesem Lande abhängig. Aber - ich habe es eben versucht zu sagen - das Rüstungsprodukt ist ein hochtechnologisches, ein qualitativ hochstehendes Produkt. Es führt zu Ideen und lässt sich später für zivile Produkte verwenden. Deshalb sind wir sehr daran interessiert, dass wir an dieser Rüstungspolitik teilnehmen können.

Es ist alles in Bewegung, wir nehmen die Herausforderungen jeden Tag an, und wir lassen uns mit Sicherheit nirgends stark binden, das wäre das Falscheste.

Donzé Walter · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion CVP/EVP/glp

Die Armee in der Krise? Ich danke Hans Fehr; er hat auch genug von diesem Ausdruck. Ich behaupte hier: Die Armee funktioniert besser als unser Parlament. Jawohl! Die Armee hat klare Grundlagen: Wir haben einen sicherheitspolitischen Bericht, wir haben einen Masterplan, wir haben die politische Begleitung. An der politischen Begleitung hapert es. Hier sind ideologische Grabenkämpfe im Gang, hier ist blindwütiger Hass gegen Personen im Lauf - das macht die Situation schwierig.

Die Weiterentwicklung der Armee ist im Gange. Der Strukturwandel hat zum grossen Teil stattgefunden, der Umbau zur Armee XXI war ein Riesenprojekt. Wir als Politiker haben eigentlich der Armee, und zwar vom Rekruten bis hinauf zum Chef VBS, im Namen des Volkes zu danken. Es war eine Riesenarbeit, die Armee 95 in die Armee XXI überzuführen. Wir erleben, dass nur kritisiert wird, statt Anerkennung zu geben. Und natürlich: Das System der Medien läuft auf der Schiene der "bad news". Die guten Nachrichten wurden oft verschwiegen, und an schlechten Informationen wurde dann während Tagen rumgekaut. Tatsache ist, dass die Armee sich auch selber überprüft. Der Chef VBS hat Übungen veranlasst. Wir sind Zeugen von diesen Übungen; wir haben diese Übungen auch selbst besucht. Jetzt diskutiert man und sagt, der Stabilo-Bericht beweise, dass die Führung der Armee im Argen liege, weil in diesem Bericht Kritik an Stabsbehelfen und Unterlagen geübt wurde und man gesehen hat, dass man Führungsunterlagen braucht, die auf die Schweizer Verhältnisse zugeschnitten sind - weil man das zugegeben hat und daran arbeitet, diese Führungsunterlagen bereitzustellen.

Ich muss Sie an den Auftrag erinnern, den die Armee von der Verfassung her hat. Das ist nämlich die Kriegsverhinderung und die Erhaltung des Friedens, die Verteidigung von Land und Bevölkerung und die Unterstützung der zivilen Behörden bei schwerwiegenden Bedrohungen der inneren Sicherheit und der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Die Beachtung der Verfassung verlangt von uns im Parlament, dass wir uns zusammenraufen und nicht auf verhärteten Positionen verharren. Wir sollten eigentlich von der Armee lernen, denn in der Armee hat man es fertiggebracht, aufeinander zu hören. Auch wenn es ein grosser Laden mit vielen verschiedenen Meinungen ist, ist die Armee doch in der Lage, die Vorgaben der Politik zu erfüllen, und dafür gebührt ihr Dank.

Perrin Yvan · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

D'après le "Petit Larousse", une réforme est un changement de caractère profond, radical - apporté à quelque chose, en particulier à une institution - en vue d'une amélioration. Dans sa formulation même, la réforme implique une ambition certaine, une ambition qui nécessite donc des moyens. Nous portons tous, ici même, une importante responsabilité dans la situation dont nous débattons urgemment aujourd'hui.

Nous avons lancé la réforme Armée XXI dans le but d'adapter notre armée aux changements que notre monde a connus. But louable, s'il n'avait pas été accompagné d'une diminution drastique des crédits accordés à l'institution. Si des économies étaient prévisibles à terme, nous aurions dû néanmoins accorder à l'armée les moyens nécessaires pour négocier le virage que l'histoire lui imposait. Nous avons fait l'inverse: nous avons imposé réformes et économies simultanément. Pareille collision rendait tout succès improbable, voire impossible.

Aujourd'hui, le constat est sans appel. Cela a été dit, on le dira sans doute encore aujourd'hui, l'armée vit des heures turbulentes. L'encadrement a été fortement déstabilisé par le rythme infernal qui prévaut dans le processus de réforme. Nous avons pris des décisions dont nous avons sous-estimé les effets sur le terrain. Nombreux sont ceux qui ont baissé les bras, ajoutant aux difficultés de ceux qui restaient: plus de travail, moins de bras, moins de moyens, avenir incertain. Cette situation a bien entendu des conséquences. Les instructeurs sont surchargés et ne sont plus à même de former puis de suivre les cadres et les soldats avec l'attention nécessaire. L'intérêt pour la carrière militaire diminue et nourrit la pénurie. Pour pallier ces difficultés, on recourt volontiers à des sous-officiers et officiers qui n'ont pas eu le temps d'acquérir les connaissances nécessaires à la conduite des hommes. Les capacités, la motivation de ces jeunes gens ne sont pas en cause, ce sont simplement les nouvelles procédures qui ne permettent plus une formation suffisante.

Au final, professionnels surmenés et cadres de milice novices assument la conduite de la troupe. Cette évolution a des conséquences dramatiques. De nombreux jeunes hommes ont payé de leur vie la situation que nous avons contribué à créer. Permettez-moi de remettre en mémoire cette macabre série.

Le 22 juin 2007, un accident de char coûte la vie à l'un de nos soldats au Kosovo. Le 12 juillet 2007, une avalanche emporte six jeunes militaires sur les pentes de la Jungfrau. Plus d'une année plus tard, on attend toujours les conclusions de la justice militaire. On ne peut que s'interroger sur la durée de cette enquête. Faut-il y voir le manque de moyens dont disposent les enquêteurs? S'agit-il d'une volonté délibérée de faire traîner les choses, dans la mesure où le résultat des investigations ne plaiderait pas en faveur de l'institution? Cette passivité laisse planer le doute, cette passivité doit cesser! La décence, le respect dû aux familles nous imposent de faire la lumière sur cette tragique issue. Quelles que soient les responsabilités, elles doivent être établies et assumées.

Cette lenteur menace la justice militaire elle-même, qui est volontiers soupçonnée de partialité, et ce n'est sans doute pas un hasard si c'est maintenant qu'une initiative populaire visant à sa suppression arrive.

J'en reviens à cette triste liste. Le 23 janvier 2008, une recrue chute d'un véhicule à Effretikon et meurt écrasée par la remorque et une voiture qui suivait le convoi. Le 12 juin dernier, c'est sur la Kander que cinq soldats perdent la vie; le dernier corps n'a toujours pas été retrouvé. Lors de votre déclaration sur cet accident, vous avez affirmé, Monsieur le conseiller fédéral: "Les enquêteurs de la justice militaire mettront en lumière aussi rapidement que possible les circonstances exactes de ce drame." J'ose espérer que vos propos ont valeur d'ordre et non de voeu pieux, comme pour la Jungfrau.

Un certain nombre de corrections prendront du temps. Il y en a néanmoins une que vous pouvez entreprendre tout de suite: je parle ici de la garde armée avec la cartouche dans la chambre. Nous avons pour l'heure déjà compté six départs de coup intempestifs depuis le début de l'année. On s'en tire relativement bien: il n'y a pour l'heure que des égratignures à déplorer et peut-être un pneu crevé - on peut se féliciter que le coup soit parti dans un véhicule non blindé; dans le cas contraire, les ricochets auraient sans doute touché quelqu'un.

Monsieur le conseiller fédéral, il y a déjà eu six cas. Vous nous avez dit que chaque cas était étudié. Fort bien! Mais cette pratique continue. Monsieur le conseiller fédéral, vous pouvez tout de suite corriger quelque chose d'extrêmement dangereux, car maintenant, avec six cas en quelques mois, on ne peut pas dire qu'on ne sait pas.

Segmüller Pius · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion CVP/EVP/glp

Die Armee ist die einzige Institution in unserem Staat, bei der die Verantwortung für die strategisch-politische Ebene bis zur operativen Umsetzung beim Bund liegt. Da erstaunt es nicht, wenn unbeholfene Schlagzeilen und Vorstösse die Runde machen, wie: "Missstände in der Armee", "Die Armee bietet sich für Einsätze an, die nicht zu ihren Kernaufgaben gehören", "Unheilige Allianzen bei Rüstungsprogrammen und Armeedebatten", "Parlamentarier versuchen, mit pointierten Anträgen die operative Umsetzung zu beeinflussen". Aber Sicherheit ist ein vielschichtiges Thema und erschöpft sich nicht in dieser oder jener Ausrichtung oder dieser oder jener Sicherheitsmassnahme. Das ist der Grund dafür, dass unsere Verfassung in der Sicherheitspolitik drei verschiedene Armeeaufgaben vorsieht.

Bei der Verteidigungsaufgabe geht es darum, dass unsere Armee neutral die Integrität der Schweiz wahrt. Sie kann mit dem Milizsystem am wirksamsten erfüllt werden. Bei der Assistenzaufgabe, die vor allem zugunsten der Kantone erbracht wird, handelt es sich um eine typisch freundeidgenössische Aufgabenerfüllung: Eine Staatsebene hilft der anderen subsidiär. Die Friedensförderung ist eine solidarische Sicherheitsleistung im Ausland. Diese Aufgabe wird links und rechts ganz verschieden interpretiert. Die einen gewichten die Sicherheit aufgrund der Solidarität mit dem Ausland höher als den Schutz des eigenen Landes. Die anderen wollen - in Anlehnung an Bruder Klaus: "Machet den Zun nit zu wit" - die Sicherheitsaufgabe ausschliesslich auf unser Territorium begrenzen. Sicherheit ist aber umfassend und auf breiter Front zu gewährleisten und muss wegen der sich dauernd ändernden Bedrohungslagen langfristig ausgelegt sein. Durch die Blickverengung verwirren wir die Bürger und demotivieren wir unsere Soldaten. Letztlich entstehen dadurch Sicherheitslücken.

Sicherheit ist stets mehr als die Organisation, die sie gewährleistet. Sicherheit fängt beim Einzelnen an und geht bis zur internationalen Ebene. Ein Ausweg aus dem politischen Dilemma Armee kann nur in der Neuformulierung der Armeeaufgaben gefunden werden, anlässlich der momentanen Erarbeitung des sicherheitspolitischen Berichtes. Tatsache ist, dass diese Aufgaben heute sehr weit gefasst sind, die Operationsmöglichkeiten der Armee jedoch eingegrenzt und die finanziellen Ressourcen sehr eng sind. Aufgaben, Möglichkeiten und Finanzen müssen wieder in Übereinstimmung gebracht werden. Deshalb soll die Verteidigung als typische Milizaufgabe nicht mit den anderen Aufgaben vermischt werden. Die Assistenzaufgabe muss viel begrenzter, mit klar eingegrenzten Leistungen, aus dem Stand und mit Durchdienern und, bei Bedarf, mit Zeitsoldaten erfüllt werden. Die Friedensförderungsaufgabe hat sich enger an allgemein anerkannten und von der internationalen Gemeinschaft besonders benötigten Leistungen zu orientieren, zum Beispiel Katastrophenhilfe und Minenräumung.

So planen wir bedrohungsgerecht und umfassend und finden mit grosser Wahrscheinlichkeit bei den Armeeaufgaben einen gemeinsamen Nenner. Der Bürger ist durch die Armee adäquat geschützt. Der Soldat fühlt sich wieder motiviert, diese klar begrenzten Armeeaufgaben umzusetzen, anstatt sich als Mädchen für alles zu fühlen. Die Armee erhält wieder ein Profil und gewinnt an Glaubwürdigkeit.

Roth-Bernasconi Maria · Mit-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Depuis les années 1950, la société suisse a profondément changé, mais notre armée n'a pas su s'adapter à ces changements. Résultat: à l'heure actuelle, elle ne répond plus aux vrais risques qui nous menacent.

Au regard de l'égalité entre femmes et hommes, l'armée a aussi manqué le virage. La récente affaire Nef l'a clairement montré.

Le brigadier, soutenu dans ses propos par vous, Monsieur le conseiller fédéral, a déclaré que la plainte pour contrainte déposée par son ancienne compagne était d'ordre privé. Or, cette séparation vieux jeu entre ce qui est privé et public n'a plus cours aujourd'hui. Par exemple, les violences domestiques sont poursuivies d'office. En outre, Roland Nef a interrompu le programme de sensibilisation à l'égalité des chances au sein de l'armée. Pourtant, l'égalité entre femmes et hommes ancrée à l'article 8 de notre Constitution est un objectif transversal à tous les domaines politiques, qui s'applique aussi à l'armée.

L'inexpérience de l'armée en matière d'égalité résulte essentiellement du manque de femmes en son sein, notamment dans ses instances décisionnelles. Le corollaire indispensable à la promotion des femmes dans l'armée et au respect de l'égalité, c'est que l'obligation de servir faite aux hommes soit remplacée par un service volontaire, civil ou militaire, pour les hommes et les femmes. C'est ce que je demande dans une initiative parlementaire que je vais déposer tout à l'heure.

Le scénario alternatif, qui est l'obligation de servir pour toutes et pour tous, mènerait en effet à une armée surdimensionnée et serait incompatible avec l'interdiction du travail forcé inscrite dans la Convention européenne des droits de l'homme. Qui plus est, la difficulté de l'armée à recruter des cadres plaide en faveur d'un service volontaire. La forte motivation requise par les missions pointues de l'armée de demain ne peut se fonder que sur la base d'un volontariat assorti d'une formation solide et d'incitations bien comprises.

Le projet de politique de sécurité moderne, que nous demandons au Conseil fédéral d'élaborer, doit tenir compte des nouveaux risques et intégrer l'égalité entre les hommes et les femmes. La mise en place d'un service volontaire, civil ou militaire, pour toutes et tous remplirait ces deux objectifs. En apportant sa pierre à la construction de l'égalité entre les sexes, l'armée doit aujourd'hui contribuer à mettre un terme à la plus vieille guerre du monde, celle qui, absurdement, oppose les hommes aux femmes.

Borer Roland F. · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Vorab eines, was mir persönlich auch immer wichtig erscheint: Ich möchte an dieser Stelle einmal den Tausenden von Offizieren, Unteroffizieren und Soldaten für ihren Einsatz danken, den sie jährlich leisten - und das unabhängig davon, ob es Berufsleute sind oder Angehörige der Miliz.

Wenn Frau Glanzmann vorhin uns von der SVP vorgeworfen hat, wir wollten die Armee auseinandernehmen, wir wollten die Armee schwächen usw., dann muss ich sagen: Das ist schlichtweg an den Haaren herbeigezogen. Frau Glanzmann, es kann nicht sein, dass der Beitrag der Politik zur Landesverteidigung darin besteht, dass man alles und jedes kritiklos durchwinkt. Ich weiss, Ihre Fraktion hat das in den Jahrtausenden, in der es sie in ähnlicher Art und Weise schon gegeben hat, immer so erlebt: Der ganz oben sagt, wie es gehen soll, und der unten, der nickt. So kann es aber nicht sein, Frau Glanzmann. Wenn Sie glauben, dass die Armee allein über die Finanzen geführt werden kann, dann haben Sie sich getäuscht. Genau mit diesem Denken ist nämlich das passiert, was in den letzten zehn Jahren vorgegangen ist: Die Ausgaben der Armee oder die Mittel, die man der Armee zur Verfügung stellt, haben sich halbiert. Das ist die Realität, weil der Auftrag der Armee immer nur über die Finanzen gesteuert worden ist.

Wir haben ein falsches Konzept. Wir haben das Konzept, dass wir uns nur noch auf den wahrscheinlichsten Fall konzentrieren. Ich sage Ihnen: Das ist natürlich bequem. Damit können wir jedes Jahr wieder gewisse Abstriche im Budget machen, und es passiert nichts. Wir konzentrieren uns nur auf den wahrscheinlichsten Fall. Dass unter Umständen halt auch einmal der Worst Case eintreffen kann und dass wir als eigenständiges, als neutrales Land hier andere Probleme haben als unsere Nachbarn, das können auch Sie nicht wegdiskutieren.

Ein weiterer Punkt betrifft das ganze Problem der Gestaltung der Armee. Das ist der einzige Punkt, wo ich an die Armeeführung eine gewisse Frage habe; das andere ist Sache des VBS. Bei der Gestaltung der Armee setze ich schon auch zu gewissen Bereichen meine Fragezeichen, vor allem, wenn ich an die Reserveformationen denke. Gerade bezüglich der Reserveformationen habe ich ein wenig den Eindruck, dass man alles, was man nicht mehr verwenden wollte oder bei dem man nicht mehr genau wusste, was man damit will, in die Reserven getan hat, und diese Formationen dümpeln jetzt irgendwo vor sich hin. Da, glaube ich, müsste man nochmals über die Bücher.

Zum letzten Punkt; ich werfe es Ihnen ein weiteres Mal vor: Mit der politischen Legalisierung des Begriffs "Aufwuchs" haben Sie nichts anderes gemacht, als dem VBS ein Feigenblatt zu montieren, das dazu dient, dass man gewisse Aufgaben nicht machen muss. Ein Aufwuchs ist in einer Milizarmee nicht möglich, weil die Ausbildung und die Bestände nicht früh genug korrigiert werden können. Ein Aufwuchs ist aber auch materiell nicht möglich, weil wir keine eigenständige Rüstungsindustrie mehr haben, was ich, wie Herr Schneider-Ammann, bedauere.

Leuenberger Ueli · Mit-M · Nationalrat · Genf · Grüne Fraktion

Nous continuons d'affirmer que notre armée traverse une profonde crise de vocation. Les Verts sont convaincus que les vrais dangers que court notre planète, notre pays, ne sont pas liés à des risques à caractère militaire, mais à des risques à caractère environnemental et social. C'est certainement pour ces raisons que la seule activité de l'armée, que nul ne songe à contester, est celle de l'aide en cas de catastrophe. Pour cette aide, évidemment, l'armée n'a nul besoin de fusils d'assaut, de chars blindés ou encore d'avions de combat.

L'armée et le réarmement ne constituent pas une réponse adéquate aux défis de notre époque. Dans le monde entier, d'énormes sommes sont gaspillées, sous prétexte qu'il faut augmenter l'armement pour lutter contre le terrorisme par des actions militaires qui sont par ailleurs contre-productives la plupart du temps. Ces centaines de milliards de francs dépensés empêchent d'engager les moyens indispensables pour mener les combats pour la protection du climat et de l'environnement, pour la lutte contre la faim, pour le maintien de la paix.

Aussi les Verts exigent-ils, ici comme ailleurs, un transfert des dépenses militaires et d'armement vers les budgets consacrés à la protection de l'environnement et aux politiques de développement.

Les Verts sont en faveur d'une politique extérieure définitivement tournée vers une neutralité active et une politique de la paix. Le soutien élargi à des programmes civils de promotion de la paix fait partie de ce programme, notamment la détection précoce et la prévention des conflits, ainsi qu'une aide massive aux activités de déminage.

La mise sur pied d'un service civil volontaire de la paix devrait permettre de trouver plus facilement du personnel pour les activités de soutien de la paix. Nous sommes pour une diminution de moitié de la durée du service militaire. Cela n'a aucun sens de gaspiller 6,5 millions de jours de service. Nous nous opposons également à la militarisation croissante que nous observons en matière de politique de sécurité intérieure.

Les Verts se prononcent clairement pour la suppression de l'obligation de servir. A la place, il s'agit d'élargir le Corps suisse d'aide humanitaire et de créer un nouveau service volontaire dans les domaines du social, de l'environnement et de la politique de la paix. Tous deux devraient être ouverts aux femmes comme aux hommes, aux étrangers comme aux autochtones.

Pour terminer, j'insiste une fois de plus sur le fait qu'une mesure très importante en matière de politique de sécurité est la sortie du nucléaire. Les adeptes de l'atome ont bien peu de crédibilité lorsque dans le même temps ils peignent le danger du terrorisme sur la muraille. Une politique de la paix digne de ce nom consiste aussi à être capable d'approvisionner l'ensemble de la Suisse en énergies renouvelables d'ici 2050.

Malama Peter · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die FDP steht für eine moderne, für eine umfassend verstandene Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Alle drei Armeeaufträge gemäss Bundesverfassung und Militärgesetz sind Pfeiler dieser Politik; sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sie bedingen einander. Sicherheit kann heute weniger denn je nur noch national gewährleistet und ausschliesslich militärisch definiert werden. Sicherheit wird heute durch einen umfassenden Einsatz erreicht, mit dem auch Gefahren auf Distanz gehalten und Krisen und Konflikte im Ansatz verhindert werden.

Zu den Einsätzen im Ausland: Um die Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten, müssen wir über die Landesgrenze hinausschauen. Die Teilnahme unserer Armeeangehörigen an friedensfördernden Auslandeinsätzen gehört zu einer glaubwürdigen Sicherheitspolitik. Die FDP verlangt, dass die militärischen Kapazitäten für die Friedensförderung qualitativ und auch quantitativ ausgebaut werden. Um einen wirkungsvollen Beitrag zur Stabilisierung leisten zu können, müssen Friedensförderungstruppen rasch eingesetzt werden können. Deshalb fordert die FDP-Fraktion in einer Motion einen grösseren Handlungsspielraum für den Bundesrat bei Auslandeinsätzen der Armee.

Damit militärische wie auch zivile Einsätze im Ausland überhaupt möglich sind, muss auch die Frage der Lufttransportkapazitäten geklärt werden. Denn wie wollen wir rasch humanitäre Hilfe oder Katastrophenhilfe leisten oder bedrohte Schweizerinnen und Schweizer im Ausland schützen, wenn wir wie bisher auf die Verfügbarkeit und den Willen von zivilen Chartergesellschaften angewiesen sind? Die Motion Burkhalter 07.3597 fordert den Bundesrat auf, ein neues Konzept auszuarbeiten. Dieses muss einerseits aufzeigen, was Transportflugzeuge, die der Bund beschaffen soll, leisten können müssen, und andererseits, wie zusammen mit Partnerstaaten ein Pool aufgebaut werden kann, um die Transportkapazitäten gemeinsam besser nutzen zu können.

Für die FDP ist klar: Die Sicherheit der Schweiz beginnt nicht an der Landesgrenze. Die räumliche Entfernung von Krisengebieten bietet keinen genügenden Schutz. Durch die Beteiligung an friedensfördernden Einsätzen mit Uno- oder OSZE-Mandat kann den negativen Auswirkungen von Konflikten auf die Schweiz entgegengetreten werden.

Zur inneren Sicherheit: Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist in der Verantwortung der Kantone mit ihren Polizeikorps und weiteren Blaulichtorganisationen und muss es zwingend bleiben. Die FDP steht im Grundsatz auch zu den Einsätzen der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung ausserordentlicher Lagen. Selbstverständlich sollen die Kantone die Möglichkeit haben, auf die Armee zuzukommen, wenn ihre Mittel für kurzfristige Sicherungseinsätze, etwa bei internationalen Konferenzen oder bei der Katastrophenhilfe, nicht mehr ausreichen. Dazu steht die FDP. Dass bei ausserordentlichen Lagen eine solche Unterstützung geleistet werden soll, ist für uns unbestritten. Von einer ausserordentlichen Lage kann aber nicht mehr gesprochen werden, wenn die Lage erkennbar andauert, zum Beispiel bei Botschaftsbewachungen. Polizistenmangel in den Kantonen ist keine ausserordentliche Sicherheitslage im Sinne der Verfassung, sondern politisches Ungenügen der Kantone und des Bundes. Der Bürgersoldat darf nicht über Jahre hinweg als Hilfspolizist missbraucht werden. Es geht nicht an, dass Polizeilücken mit Armeebeständen geschlossen werden.

Zu den sicherheitspolitischen Grundlagen: Die schweizerische Sicherheitspolitik ist in einer Sackgasse. Das Schweizer Milizparlament sucht stets die Balance zwischen ideologischer Parteipolitik und der Befriedigung tatsächlicher sicherheitspolitischer Bedürfnisse. Das Resultat ist ein zunehmender Dissens mit höchst bedenklichen Ergebnissen. Wir brauchen hier im Parlament zwingend einen sicherheitspolitischen Dialog auf der Basis eines neuen sicherheitspolitischen Berichtes, der vom Parlament nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern von ihm diskutiert und beschlossen wird: als Grundlage für eine glaubhafte, breitabgestützte künftige Sicherheitspolitik.

Brunner Toni · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Man kann schon sagen, die Armee erfülle alle ihr übertragenen Aufgaben; man kann schon sagen, die Armee erfülle ihre Aufträge pflichtbewusst. Aber daran misst sich der Zustand der Armee nicht. Entscheidend ist doch die Frage: Ist die Armee für den Ernstfall gerüstet? Ist sie einsatzbereit, selbst bei solchen Ereignissen, wie sie auch vom VBS als am wahrscheinlichsten bezeichnet werden, nämlich bei sogenannten asymmetrischen Ereignissen? Selbst bei solchen Ereignissen wäre die Armee zurzeit nicht gerüstet.

Leider muss man feststellen: Die Schweizer Armee ist im Jahre 2008 nicht in der Lage, den Schutz des Landes und der Bevölkerung sicherzustellen. Sie ist nicht bereit für jenen Auftrag, den sie letztlich als Kernauftrag hat, nämlich die Landesverteidigung. Diese hat sie zu gewährleisten. Ich spreche jetzt nicht vom klassischen Angriff auf unser Land, um mich nicht dem Vorwurf auszusetzen, ein veraltetes Weltbild zu haben - aber schauen Sie: Landesverteidigung geht heute viel weiter. Man muss innert kürzester Zeit sensible Einrichtungen schützen können; man muss sie verteidigen können; man muss mit unvorhersehbaren Ereignissen rechnen; man muss diese schnell bewältigen können - da gibt es keine Vorlauffristen, man muss die Bevölkerung schützen können, wenn es, in welcher Art und Weise auch immer, irgendwo brennt.

Die SVP will wieder eine Konzentration auf den wichtigsten aller Aufträge der Armee: Sie will die Konzentration auf die Landesverteidigung. Stattdessen drängt die Armee immer mehr ins Ausland, und die Politik macht munter mit. Gesetzlich hat man Voraussetzungen geschaffen, wonach man bis zur Bataillonsstärke ins Ausland drängen könnte. Planer träumen von noch mehr Schweizer Militär im Ausland. Im neuen Militärgesetz will man zudem WK-Soldaten für Auslandeinsätze verpflichten können. Die Absicht ist nicht näher definiert, aber es wurde schon mehr als einmal geäussert, dass man sich an einer gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik beteiligen möchte. Diese Ausrichtung ist falsch, und der Drang ins Ausland trägt nicht zur Sicherheit der Schweiz bei, ganz im Gegenteil. Souveränität, Neutralität und Unabhängigkeit sind die besten Garanten, wenn es darum geht, nicht in fremde Konflikte gezogen zu werden. Gerade als kleiner, souveräner Staat muss die Schweiz ihre Bevölkerung durch die Neutralität schützen. Wir können nicht wie Grossmächte im Ausland intervenieren. Wir müssen uns auf unser Land konzentrieren. Daher ist wichtiger denn je: uurück zum Auftrag, zum Kernauftrag, zum Schutz von Land und Bevölkerung!

Messmer Werner · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ja, Herr Kollege Brunner, wenn ich mit höheren Offizieren spreche, dann wird mir ein anderes Bild vermittelt, als Sie es malen. Wenn ich mit jüngeren aktiven Offizieren oder Auszubildenden spreche, bekomme ich ein anderes Bild. Wenn ich die repräsentative Umfrage in der neuesten "Schweizer Illustrierten" anschaue, bekomme ich ein anderes Bild.

Können Sie mir erklären, woher Sie Ihr Bild von der Armee nehmen?

Brunner Toni · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich habe zum Beispiel heute Nachmittag, Sie dürfen gerne dabei sein, Herr Messmer, hier im Bundeshaus Besuch von diversen jungen Offizieren. Man tauscht sich aus. Glauben Sie, jemand in Uniform stehe öffentlich hin und kritisiere seine Vorgesetzten? So ist es doch nicht, das getrauen sie sich doch nicht. Man erfährt es unter vier Augen; vor allem die offensichtlichen Missstände werden einem genannt, wenn es um Material, wenn es um Übungen geht.

Ich glaube, wir müssen nichts beschönigen: Es ist in der Schweizer Armee nicht alles so gut, wie es dargestellt wird. Aber man muss auch nicht alles schlechtreden. Von daher, glaube ich, finden wir den Nenner, müssen wir doch die bestehenden Missstände beheben - und die Missstände sind offensichtlich.

Müller Geri · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Wenn man dieser Debatte zuhört, muss man einfach feststellen, dass wir alle von etwas anderem sprechen. Sonst wäre es gar nicht möglich, dass die Voten derart unterschiedlich sind. Was uns fehlt - und mit "uns" meine ich das Parlament, den National- und den Ständerat -, was uns fehlt, ist eine genaue Analyse, wie die Bedrohungslage eigentlich wirklich ist und wofür wir uns eigentlich engagieren müssten. So können wir noch jahrelang reden, und die Armee hat keine andere Wahl, als eine Auswahlsendung und entsprechende Rüstungsgüter zu präsentieren, deren Finanzierung wir dann hier, wie vorhin gesagt worden ist, bewilligen oder nicht bewilligen. Aber im Prinzip sind wir - und damit meine ich wirklich auch das Parlament - kopflos. Warum?

Es sind jetzt Modebegriffe hin und her geworfen worden: "Terrorismus" zum Beispiel. Das ist natürlich aktuell, das steht jeden Tag in der Zeitung. Aber haben wir überhaupt einen Begriff von Terrorismus? Der CIA-Agent, der Irak völlig enttäuscht verlassen hat, Michael Scheurer, hat gesagt, er habe nach zwei Jahren Irak begriffen, dass der Terrorismus aus dem Nahen Osten nicht unserem System gelte, nicht dagegen gerichtet sei, dass die Mädchen zur Schule gingen oder solche Dinge, sondern dass sich Terroristen dagegen wehren, dass der Nahe Osten, wie es seit fünfzig Jahren der Fall ist, durch Polizeistaaten unterdrückt wird, die der Westen unterstützt. Das ist das Problem. Und wir machen heute weiter: Wir sind auf das Öl angewiesen und sind deshalb bereit, dort jede Missetat zu unterstützen. Und mit "wir" meine ich den Westen. Wir sind ja ein Teil des Westens; auch wenn sich die Schweiz neutral verhält, ist sie ein Teil des Westens. Aber die Schweiz könnte in der ganzen Sache sehr wohl differenzieren, und dass das herauskommt, ist uns wichtig.

Dann kommen die "asymmetrischen Kriege", auch das ein Modebegriff. Kann mir jemand einen "symmetrischen Krieg" nennen? Dann kommen die Diskussionen über Aussagen wie "Wir sind durch Minarette bedroht". Eigentlich weiss niemand so richtig, wovon wir bedroht sind. Das ist letztlich unser Problem: Wir tun so, als könnten wir uns gegen alles und jedes wehren. Damit ist die Armee ausgewichen auf Dinge, die jetzt teilweise auch von links unterstützt werden: Ja, wir gehen ins Ausland. Wir schützen die Bevölkerung im Ausland, wenn ein Konflikt nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Die Schweiz hat hervorragende Instrumente, um Konfliktvermeidung im Ausland zu machen. Diese Instrumente sind anteilmässig gesehen aber immer noch ein ganz kleiner Bereich. Wir sind hauptsächlich militärisch engagiert, nicht zivil. Deshalb ist die Motion, die Jo Lang eingereicht hat und über die wir nachher abstimmen werden, extrem wichtig.

Dann ist heute in der Debatte auch sehr ehrlich gesprochen worden. Johann Schneider-Ammann hat etwas Bezeichnendes gesagt: Die Rüstungsexporte der Wirtschaft können eigentlich nur dank der Innovation bei der Rüstung realisiert werden. Mit anderen Worten heisst das, dass der Krieg eigentlich verantwortlich ist für die Entwicklung unserer Gesellschaft. Das kann und das darf nicht sein. Da müssen wir wirklich zurückgehen auf die Frage: Wie gehen wir eigentlich mit der Situation "Krieg" um? Es tönt in dieser Diskussion so, als wären wir am Vorabend eines Krieges. Noch immer ist es so, dass die Weltbevölkerung zu drei Vierteln ohne Kriege lebt und zu einem Viertel im Krieg. Diesem Viertel müssen wir uns aktiv zuwenden, mit zivilen Antworten und nicht mit militärischen Einsätzen.

In dem Sinne bitte ich Sie, die Motion Lang 05.3252, "Aufhebung der Wehrpflicht und Schaffung eines freiwilligen Sozial- und Friedensdienstes", anzunehmen.

Loepfe Arthur · Mit-M · Nationalrat · Appenzell I.-Rh. · Fraktion CVP/EVP/glp

Die Herren Baumann und Fehr haben uns die Schwächen der Armee so geschildert, wie sie sie sehen. Sie machen die Armee schlecht. Das führt zu einer Verunsicherung der Bevölkerung und der Armee: der Angehörigen, der Soldaten, der Offiziere. Das ist das Gegenteil dessen, was vorgegeben wird, nämlich dass man für eine leistungsfähige Armee eintritt. Was hier betrieben wird, ist Parteipolitik, nicht Sicherheitspolitik für unser Land. Man stellt die Parteipolitik über die Interessen des Landes.

Die Armee XXI ist wesentlich besser, als sie dargestellt wird. Das beweisen auch die Truppenbesuche der Sicherheitspolitischen Kommission. Wir hören durchwegs von guten Leistungen von tüchtigen und motivierten Soldaten und Offizieren. Auch die letzten Einsätze der Armee waren erfolgreich. Ich denke an die Folgen der Naturkatastrophen, die bewältigt wurden und wobei die Armee geholfen hat. Ich denke an die Europameisterschaften. Dafür sollte man der Armee auch einmal danken. Diesbezüglich hat man wenig gehört.

Die Konzepte und Aufträge der Armee XXI entsprechen der Bundesverfassung und dem Militärgesetz. Das Volk hat diesen zugestimmt, meine Damen und Herren von links und rechts! Das Volk hat diesen Aufträgen zugestimmt! Auch wenn es Teilen der SVP nicht passt: Friedenserhaltende Einsätze gehören zu den Hauptaufgaben der Armee XXI; so, wie das Volk das beschlossen hat, Herr Baumann. Also sind diese Einsätze zu leisten, wenn die Umstände es erfordern - ganz unabhängig davon, wer das VBS führt. Die Unterstützungsaufgaben, die subsidiären Einsätze auf Anforderung der zivilen Behörden, sind ebenso eine Hauptaufgabe der Armee. Sie haben es jetzt gehört: Der Kanton Genf hat die Armee wiederum angefordert - zum Schutz des Flughafens bei der Eröffnung des Cern und für die Weltpolizeikonferenz, die nächstens stattfindet. Sie sehen also: Die Armee hilft; die Armee ist auch in solchen Fällen die letzte Reserve.

Der Entwicklungsschritt 2008-2011 ist vom Parlament beschlossen, also ist er umzusetzen, auch wenn das gewissen Leuten nicht passt. Auch das Rüstungsprogramm 2008 entspricht eben bezüglich Raumsicherung der aktuellen Bedrohungslage; Herr Brunner hat die aktuellen Bedrohungen sehr schön geschildert. Genau darauf hat man die Armee XXI ausgerichtet.

Der Umbau der Armee 95 zur Armee XXI war und ist eine Riesenaufgabe. Dass bei der Umsetzung Schwierigkeiten auftreten würden, war doch zu erwarten. Es sind noch Schwachstellen vorhanden. Es wurden auch Planungsfehler gemacht; das muss man nicht wegwischen. Es wurden Planungsfehler gemacht, darum gab es die Probleme in der Logistik, beim Berufspersonal und bei den Beständen. Es sind aber Massnahmen ergriffen worden. Wir müssen jetzt die Armee XXI konsolidieren, bevor wir Neues einführen. Sie alle wissen, dass der finanzielle Rahmen für die Armee XXI immer enger geworden ist. Auch das hat die Probleme natürlich verschärft: Man musste mehr abbauen, als man vorher wollte.

Dann möchte ich der SP einfach noch sagen: Eine kleinere Berufs- und Freiwilligenarmee ist nicht billiger, das zeigen die Abklärungen. Sie ist aber viel schlechter, weil die Milizarmee bei den Soldaten eine hohe Qualität garantiert. Sie finden in einer Kompanie alles, vom Universitätsprofessor bis zum Koch. Diese Qualität finden Sie in keiner Berufsarmee.

Man darf die Augen vor der Realität nicht verschliessen; das sage ich den Grünen. Mit Friedensromantik helfen Sie uns nicht! Friedensromantik hat immer in einem bösen Erwachen geendet, Herr Lang; das zeigt die Geschichte. Es ist weit gescheiter, sich gegen die Bösewichte dieser Zeit zu wappnen, als darauf zu vertrauen, diese würden Vernunft annehmen.

Müller Geri · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Herr Loepfe, können Sie mir die "Bösewichte dieser Zeit" nennen?

Loepfe Arthur · Mit-M · Nationalrat · Appenzell I.-Rh. · Fraktion CVP/EVP/glp

Ja, Herr Marti, die brauche ich Ihnen als Major im Generalstab nicht zu nennen. Sie wissen genau, wo die Begehren sind. - Ach, Entschuldigung, Herr Geri Müller! Sie sind zu nah beisammen, auch politisch. Entschuldigung, Herr Müller, darf ich noch einmal um Ihre Frage bitten?

Müller Geri · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Wer sind die "Bösewichte"?

Loepfe Arthur · Mit-M · Nationalrat · Appenzell I.-Rh. · Fraktion CVP/EVP/glp

Die Bösewichte? Schauen Sie, das ist eben nicht mehr so einfach wie früher. Herr Lang sagt immer, früher sei es einfacher gewesen. Das stimmt, es gab eine klare Gefahr aus dem Osten, die übrigens sehr real war. Wenn Sie die Erkenntnisse aufgrund der Dokumente studieren, die man jetzt in den Archiven ausgräbt, so sehen Sie, dass wir bis 1990 in einer Riesengefahr gelebt haben. Heute gibt es ein anderes Spektrum. Sie wissen es, Herr Müller: Es beginnt bei den Naturkatastrophen, wo man helfen muss; es kann durchaus sein, dass man Verkehrsknotenpunkte bewachen und schützen muss. Die ganze Armee XXI ist primär auf Schutz und Hilfe ausgerichtet. Auch bei Bahnlinien, Kommunikationsnetzen und -zentren und Elektrizitätswerken ist es sehr leicht möglich, dass Unsicherheiten auftreten. Es ist sehr leicht möglich, dass wenige Leute diese Dinge in Gefahr bringen.

Marti Werner · Mit-M · Nationalrat · Glarus · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Loepfe, Freud'sche Fehlleistungen ereignen sich auch in diesem Rate.

Ich bin nun seit siebzehn Jahren in diesem Rat, und ich habe in dieser Zeit viele Armeedebatten erlebt. Die Armee war während diesen Debatten schon x-mal in Gefahr. Die Situation war bei jenen Debatten, verglichen mit der heutigen, eine andere. Die Armee drohte unterzugehen, wenn wir ihr nicht Milliarden für Flugzeuge gewährten. Sie drohte zu scheitern, wenn wir nicht Millionen für Bison-Geschütze sprachen, die in die Poebene schossen und inzwischen stillgelegt sind. Sie war gar durch eine Initiative bedroht. Heute ist die Krise eine andere, sie ist hausgemacht. Die Armee droht zu implodieren. Es gibt viele Gründe dafür; es sind auch viele genannt worden. Für mich ist einer der Hauptgründe derjenige, dass das heutige Konzept nicht stimmt. Und zwar geht diese Unstimmigkeit bereits auf die Entstehungsgeschichte zurück, denn man ist davon ausgegangen, dass die Sache aufgehen sollte, wenn man einen Auftrag an die Armee formuliert und dann den Finanzrahmen setzt. In Tat und Wahrheit stimmt das nicht, denn die heutige Armee mit ihrer Grösse, ihren Aufträgen und ihrem Technologiegrad ist nicht finanziert.

Um dieses Problem zu lösen, gibt es zwei Möglichkeiten: Man kann der Armee mehr Geld zur Verfügung stellen. Wir wollen das nicht; für uns ist sie immer noch zu teuer. Sie werden das auch nicht machen. Wenn Sie es dennoch versprechen, dann machen Sie leere Versprechungen, die Sie nicht einhalten können. Deshalb gibt es, wenn man den Finanzrahmen als wesentliche Rahmenbedingung anerkennt, die man nicht bejammern kann und soll, nur eine Lösung für dieses Problem: Wir müssen die Armee verkleinern. Solange wir an der heutigen Form des Milizsystems festhalten, werden jährlich zu viele Rekruten in unsere Kasernen gespült, werden die Betriebskosten die Finanzmittel auffressen, wird die Logistik nicht in der Lage sein, die geforderten Dienstleistungen zu erbringen. Solange hier nicht grundlegende konzeptionelle Änderungen vorgenommen werden, bleiben die Probleme bestehen. Täuschen Sie sich nicht: Die Probleme, beispielsweise bei der Logistikbasis der Armee, sind grösser, als wir denken. Die unkoordinierte Beschaffung von Informatik mit Milliardenbeträgen wird hohe Folgekosten auslösen.

Aufgabe des Chefs des VBS ist es, grundlegende Konzeptionsarbeit zu leisten. Diese Konzeptionsarbeit ist unvoreingenommen, nicht an Mythen gebunden, zu leisten; sie ist lösungsorientiert zu leisten. Dabei genügt es nicht, Herr Bundesrat Schmid, wenn nur die Rahmenbedingungen bejammert werden, wie Sie dies anlässlich der Debatte um das Rüstungsprogramm gemacht haben. Es genügt aber auch nicht, wenn man, wie das der selbsternannte Nachfolger bereits getan hat, hier den starken alten Mann mimt. Es braucht neue Lösungsansätze, ansonsten werden wir die Probleme, die wir heute haben, in einigen Jahren in verschlimmerter Form vorfinden.

Segmüller Pius · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion CVP/EVP/glp

Herr Major im Generalstab, können Sie mir bitte sagen, was Sie unter Miliz verstehen? Ich glaube, wir verstehen in diesem Saal diesen Begriff ganz verschieden. Ich möchte wissen, wie Sie als Milizoffizier von dieser Armee effektiv profitiert haben.

Marti Werner · Mit-M · Nationalrat · Glarus · Sozialdemokratische Fraktion

Mein Profit besteht darin, dass ich etwa 900 Diensttage geleistet habe - übrigens bin ich a. D. Das wäre die Antwort auf die erste Teilfrage. Bei der zweiten Teilfrage geht es darum, dass über die allgemeine Wehrpflicht jährlich zu viele Soldaten in unsere Armee gespült werden. Das nennen Sie dann Milizsystem. Auch wir sprechen von einem Milizsystem, aber wir gehen davon aus, dass nur noch diejenigen Dienst leisten sollen, die das freiwillig machen wollen. Dann haben wir kleinere Bestände, wir haben geringere Betriebskosten, und wir haben eine schlagkräftige Armee, die die Aufträge, die wir ihr geben wollen, auch effizient ausführen kann.

Büchler Jakob · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion CVP/EVP/glp

In den Überschriften der heute zu behandelnden Vorstösse ist von einer Krise der Armee und der Sicherheitspolitik die Rede. In der Armee gibt es keine Krise, davon ist unsere Fraktion überzeugt! Aber in diesem Saal ist eine Krise entstanden. Wenn ein Rüstungsprogramm abgelehnt wird, ist das für mich eine Krise. Fragen Sie die Armeeangehörigen, Offiziere und Unteroffiziere, wie es aufgefasst wird, wenn hier in diesem Rat ein Rüstungsprogramm abgelehnt wird! Das ist ein schlechtes Zeichen, das gibt eine Krisenstimmung, aber eben, diese ist hier im Saal entstanden.

In verschiedenen Vorstössen wird immer wieder verlangt, dass die Wehrpflicht, da überholt, abgeschafft werden müsse. Die allgemeine Wehrpflicht ist in der Bundesverfassung verankert und wurde vom Schweizervolk immer wieder unterstützt und klar angenommen. Die allgemeine Wehrpflicht gehört zum Milizprinzip unserer Armee, und die Erfüllung der Wehrpflicht ist ein Beitrag des Bürgers an die Gemeinschaft und die Sicherheit, die uns allen dient. Unsere Armee darf nicht zu einem "Jekami"-Club verkommen, in dem jeder tun und lassen kann, was er will. Wir haben seit einigen Jahren ein neues Rekrutierungskonzept, das sich bewährt hat. Wir müssen wissen, dass die Wehrpflicht auch für die Zukunft das Richtige ist: Die demografische Zusammensetzung unseres Volkes wird sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten verändern. Die Anzahl der jungen Menschen wird rückläufig sein, während die älteren Generationen zunehmen werden. Dies wird sich auch auf die Rekrutierung der jungen Armeeangehörigen auswirken.

Noch ein Wort zu den Auslandeinsätzen: Ich war mit einer Delegation der Sicherheitspolitischen Kommission in Kosovo, und ich kann feststellen, dass unsere Auslandeinsätze richtig sind. Unsere Truppen machen dort eine hervorragende Arbeit. Sie sind gut ausgebildet, sie sind gut ausgerüstet, und sie arbeiten sehr gut mit den Kfor-Truppen zusammen. Und wenn es in Kosovo wieder zu einer Krise kommt, dann werden eben auch Flüchtlinge zu uns in die Schweiz zurückkommen: zu ihren Verwandten, zurück zu uns. Das wollen wir alle nicht. Darum wollen wir vor Ort Frieden stiften, und dabei helfen wir mit.

Die Schweiz steht dort zusammen mit ihren Nachbarstaaten sehr gut da. Wir haben uns gut eingearbeitet, und wir sind auch sehr beliebt. Es wurde uns auch gesagt, die Kfor-Truppen seien eine Befreiungsarmee, nicht eine Besatzungsarmee. Das wurde uns auch von anderen Staaten mitgeteilt. Wir sind dort, und wir wollen dort auch gesehen werden. Darum sage ich ganz klar: Unser Einsatz in Kosovo ist richtig und wird wohl auch noch einige Zeit dauern müssen. Dieses Parlament hat ihm ja bis zum 31. Dezember 2011 zugestimmt.

Darum möchte ich sagen: Unsere Armee ist auf gutem Kurs; schauen wir, dass wir ihr die nötige Ausrüstung zur Verfügung stellen, damit sie auch in Zukunft ihre Aufgabe lösen kann.

Engelberger Edi · Mit-M · Nationalrat · Nidwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Man spricht hier im Parlament und in den Medien von einer Schrottarmee. Man zelebriert die Führungsschwäche des Chefs des VBS. Man hört von konzeptloser Personalpolitik der Armeespitze im Zusammenhang mit zwei Vakanzen, die zurzeit ad interim besetzt sind, obwohl man die Hintergründe kennt. Und man spricht davon, dass die Miliz sich von den Generalstabslehrgängen verabschiedet hat. Man spricht nicht nur davon, sondern man kann es den parlamentarischen Vorstössen der SVP bzw. ihrer sicherheitspolitischen Hardliner entnehmen. Auf alle Fragen bekommen sie vom Bundesrat eine Antwort, eine klare, transparente Antwort. Aber damit nicht genug: Die gleichen Argumente hören wir wieder in der "Arena". Herr Caspar Baader versucht, damit die Oppositionspolitik zu erklären; er versucht, tief Atem holend, uns glaubwürdig zu sagen, warum er und seine Fraktion das Rüstungsprogramm abgelehnt haben: nicht wegen der Führungsschwäche des Chefs, sondern weil sie keine Auslandeinsätze mehr haben und gleichzeitig andere Missstände in der Armee beheben wollen. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, denn sie haben wegen der Führungskraft und dem Geschick des Chefs des VBS das Referendum zur Armee XXI verloren. Seither haben wir die Auslandeinsätze, die vom Volk bestätigt wurden, ebenso das Konzept, die Strukturen, die Aufträge der neuen Armee XXI. Die SVP - und offenbar auch Herr Marti - akzeptiert diesen Volksentscheid bis heute nicht.

Die Armee ist ein Unternehmen, ein System im Umbruch. Es musste von 500 000 Mann auf 220 000 Mann reduziert werden, und Tausende von Tonnen Material mussten liquidiert oder umplatziert werden. Deshalb gibt es eben auch die Schwierigkeiten bei der Logistik. Hier verlangen wir von der FDP, dass diese Massnahmen raschestmöglich durch- und umgesetzt werden, damit die Situation verbessert werden kann. Die Armee ist also ein Unternehmen, in das man heute investieren muss, weil es von der Führung her funktioniert. Der Chef lässt zwei Divisionäre antreten, die er als Chefs ad interim vorgesehen hat, und beide sagen militärisch: Verstanden! Divisionär Blattmann als Chef der Armee ad interim hat vorgestern in der SiK bei der Besprechung der Übung Stabilo einen hervorragenden Eindruck hinterlassen, und Divisionär Gygax als Chef der Luftwaffe ad interim vertritt die Luftwaffe in der Subkommission Tiger-Teilersatz brillant. Zusammen würden die beiden auch Antrag 9 des Berichtes zu Stabilo in Kürze umsetzen. Die Armee und die Luftwaffe werden geführt, und das mit grosser Verantwortung aller Beteiligten.

Herr Miesch, Ihr Vorstoss zielt ins Leere. Zurzeit absolvieren 154 Lehrgangsteilnehmer die Generalstabskurse 2 bis 5 - ein neuer Rekord. Der Stabslehrgang 2 ist mit 63 Teilnehmern gestartet, davon sind 69 Prozent Milizler und 31 Prozent Berufsoffiziere. Die Miliz und die Wirtschaft haben sich nicht verabschiedet. Das Armeeausbildungszentrum Luzern hat einen ausgezeichneten Ruf und ist in der Wirtschaft und im Gewerbe anerkannt. Heute laufen an 22 verschiedenen Standorten Rekrutenschulen mit 7485 Männern und Frauen, 180 Offizieren, 664 Unteroffizieren, 4478 Rekruten, 986 Berufsoffizieren, 671 Berufsunteroffizieren und 856 Zeitmilitärs. Alle Schulen sind gut geführt und organisiert, ohne nennenswerte Zwischenfälle. Die Jugend steht zur Armee und zur Wehrpflicht, von Schrott keine Spur.

Am letzten Freitag war ich an der Beförderungsfeier der Infanterie-Durchdienerschule 14 in Aarau. 41 stolze Männer und leider nur eine Frau wurden als Unteroffiziere und höhere Unteroffiziere brevetiert. Es war für alle Gäste und Eltern in der Stadtkirche Aarau eine wahre Freude. Das macht Mut für die Zukunft. Die Armee ist kein Schrott, schrottähnlich ist höchstens die Oppositionspolitik gegen eine starke Armee.

Die FDP will eine starke Armee. Deshalb sagen wir Ja zum vollen Rüstungsprogramm. Es erhöht den Schutz der Truppe, es erhöht den Schutz durch den Luftschild, es erhöht den Schutz der Zivilbevölkerung. Wir sagen auch Ja zum Militärgesetz, wie es der Ständerat verabschiedet hat, und nehmen damit auch in Zukunft in der Sicherheitspolitik Verantwortung wahr.

Ich beantrage Ihnen, mit vier Ausnahmen alle Vorstösse abzulehnen.

Schmid Samuel · BR-M · Bundesrat · Bern

Vorweg beantrage ich Ihnen, die Vorstösse im Sinne der Anträge des Bundesrates zu liquidieren. Dann danke ich den bürgerlichen Parteien für die konstruktive, kritische Begleitung der Armee in ihrer Entwicklung. Ich anerkenne auch, dass die SP hier viel progressiver als die Mehrheit des Rates und die Mehrheit des Bundesrates vorgehen will, ich anerkenne auch, dass sie ein Konzept hat. Mit diesem Konzept kann man sich auseinandersetzen, selbst wenn es nicht das meine ist. Ich bin nicht sicher, ob wirklich bei allen ein Konzept hinter den Voten steht; ich sage: nicht bei allen. Ich komme auf einzelne dieser Punkte zurück.

Vieles, was hier gesagt wurde, könnten Sie im Sicherheitspolitischen Bericht 2000 nachlesen, aber ich bin der Letzte, der dagegen ist, dass diese Analysen stets neu gemacht werden. Vieles, was hier gesagt wurde, wird auch im nächsten sicherheitspolitischen Bericht behandelt werden. Eine ganze Reihe der Ideen, die in der dringlichen Interpellation der SP, aber auch andernorts aufgeführt werden, wird Gegenstand des sicherheitspolitischen Berichtes sein, der Mitte nächsten Jahres vorgelegt werden wird. Und sehr vieles, was hier gesagt wurde, haben wir eigentlich vor einer Woche oder sogar etwas früher schon besprochen, nämlich das, was im Bericht 149b steht. Dieser wurde hier zur Kenntnis genommen, niemand hat eine Rückweisung oder Nachbesserung verlangt. Der Rat hat, der SiK folgend, anerkannt, dass dieser Bericht kritisch, selbstkritisch, offen sei und dass die richtigen Probleme erkannt seien.

Und jetzt - da stimme ich mit Ihnen absolut überein - geht es darum, hier den Finish zu vollenden und fortzufahren. Ich muss einfach nochmals darauf hinweisen: Der ganze Umbau dauert bis 2011. Ein derart grosses System können Sie im Rahmen einer öffentlichen Verwaltung - aber ich glaube, auch ein Konzern könnte das kaum - mit Sicherheit nicht innerhalb von ein paar Monaten oder zwei, drei Jahren korrigieren. Denn sehr vieles, was passiert, passiert nicht unter der Führung des VBS. Die Miliz hat ihre Freiheit, zu entscheiden, was sie will. Die Milizsoldaten haben die Pflicht, in die Rekrutenschule einzurücken, sie haben die Pflicht, in den Wiederholungskurs einzurücken. Allenfalls können wir einen Teil noch dazu anhalten, in den tieferen Kaderpositionen mitzumachen, aber ich kann niemanden zwingen, Leutnant zu werden. Also haben wir das veränderte zivile Umfeld auch in der Armeekonzeption entsprechend aufzunehmen, sodass sich die Milizsoldaten freiwillig entscheiden, für diese Armee Dienste, unentbehrliche Milizdienste, zu leisten. Da sind wir in einem Prozess, der wie gesagt noch nicht abgeschlossen ist. Da gilt es noch einige Hürden zu nehmen.

Die Diskussion hat im Übrigen Folgendes gezeigt: Ich erwähne eigentlich am liebsten die Aussagen von Herrn Geri Müller, der gesagt hat, alle würden von etwas anderem sprechen, der Terrorismus habe viele Ursachen - darauf komme ich zurück - und wir täten so, als ob wir uns gegen alles wehren könnten. Ich beginne beim Letzten: Niemand behauptet, dass man sich gegen alles wehren könne - es war nie so. Es ging immer darum, den höchstmöglichen Schutz für unsere Bevölkerung sicherzustellen. Dann haben wir uns - das ist ein Verfassungsauftrag - mit den Risiken, aber auch mit unseren eigenen Mitteln auseinanderzusetzen. Da, Herr Marti, haben Sie Recht: Wenn die Mittel derart reduziert werden, müssen wir über die Anpassung des Konzeptes sprechen. Das hat der Bundesrat aber auch immer gesagt.

Zur Aussage, alle sprächen von etwas anderem: Ich würde nicht gerade "alle" sagen, aber effektiv wurde auf verschiedenen Ebenen diskutiert. Ich versuche, da mindestens in die Grobkonzeption etwas Ordnung zu bringen. Wir hatten bis ins Jahr 2003 die Planung der Armee XXI. Man hat in der Armee 95 Ende der Neunzigerjahre darauf verzichtet, Nachbesserungen vorzunehmen, und man hat gesagt, dass man auf ein neues Konzept, die Armee XXI, umsteige. Das wurde am Schluss in einer Volksabstimmung von 76 Prozent gutgeheissen - es war also kein Zufallsentscheid -, und zwar, Gott sei Dank, nach intensiven Diskussionen. Ab 2004 und eigentlich bis 2008 ging es um den Umbruch. Was wurde da getan? Ab 1. Januar 2004 wurde die Armee um Hunderttausende reduziert, die Kaderausbildung wurde gekürzt, aber zugleich wurde ermöglicht, dass sie en bloc geleistet werden kann, um milizverträglicher zu werden, um wieder mehr Milizoffiziere und -unteroffiziere zu erhalten. Wir haben die Wiederholungskurse wieder jährlich organisiert, wir führen eine gründlichere Rekrutierung mit klareren Tauglichkeitsindikatoren durch. Wir haben das Durchdienermodell eingeführt, limitiert auf 15 Prozent. Wir haben schliesslich gemäss Konzept eine Armee bereitgestellt, die wesentlich weniger kostet als in früheren Jahren. Mit den 4,3 Milliarden Franken, die wir noch hatten, war man vorher nicht ausgekommen. Da war man mit 5 bzw. mit über 5 Milliarden Franken engagiert gewesen. So viel zum Umbruch.

Und jetzt geht es eigentlich um die Konsolidierung. Ich spreche immer wieder über das, was die Armee spürt, darüber, wo die Armee durchgeführt wird. Jetzt geht es um die Konsolidierung, es geht darum, die Prozesse zu sichern, und es geht auch bereits darum, sie zu verbessern; da sind einzelne kritische Voten aus den Reihen der SVP absolut zu Recht gefallen: Dort gibt es einen Nachholbedarf, es muss verbessert werden, um das Problem der kaderpersonellen Engpässe zu lösen. Da gibt es eine ganze Reihe von Arbeiten, die im Finish einer Aufarbeitung und Lösung harren.

Und jetzt, auf einer anderen Ebene, zur Strategie: Da geht es eben um den Bundesrat respektive das Departement mit einzelnen externen Spezialisten. Es geht darum, die sicherheitspolitische Lagebeurteilung durch die Erarbeitung eines neuen sicherheitspolitischen Berichtes zu kontrollieren. Es geht darum, dort Anpassungen vorzunehmen, wo wegen Veränderungen der eigenen Rahmenbedingungen, aber auch wegen Veränderungen der Risiken Anpassungen nötig sind.

Im sicherheitspolitischen Bericht - dazu kann ich eine Reihe der Fragen beantworten, die insbesondere von Vertretern der SP aufgeworfen worden sind - geht es um die Darstellung der internationalen Entwicklungen, der entsprechenden Gewichtung und Akzentuierung von Bedrohungen und Risiken. Es geht darum, darzustellen, was die Schweiz eigentlich will und womit wir Sicherheitspolitik machen wollen. Da wird zu Recht auf die Neutralität hingewiesen. Ja, der Bundesrat ist auch der Auffassung, dass die Sicherheitspolitik viele Facetten hat. Einverstanden, die Neutralitätspolitik spielt da eine Rolle. Auch die humanitäre Politik spielt da selbstverständlich eine Rolle. Aber deshalb, weil man in diesen Bereichen äusserst erfolgreich operiert, kann hier drin doch niemand sagen, dass es keine Armee brauchen würde. Was, glauben Sie, passiert in der Schweiz, wenn in ganz Europa die Sicherheitsdispositive hochgefahren werden, weil man - Herr Müller, das ist unabhängig davon, ob der Feind bereits ein Gesicht hat - hier und da und dort feststellt, dass Verkehrsachsen bedroht oder beschädigt werden, dass Elektrizitätswerke beschädigt werden, dass ganze Landstriche und Regionen ohne Strom dastehen usw.? Da können wir nicht erklären: "Wir sind neutral."

Die Bevölkerung erwartet einen aktiven Beitrag, selbst wenn sie diesen primär von der Polizei verlangt - zu Recht. Aber die Polizei wird nicht genügend Kräfte haben. Das ist jetzt nur ein Segment; das Einsatzsegment geht bis zum scharfen und harten Einsatz, den wir jetzt neu wieder in eigenen Übungen üben wollen; diesbezüglich sind wir im Aufbau begriffen. Ich erinnere daran, dass in den Neuzigerjahren nichts Solches mehr gemacht wurde. Zu einem Teil der Kritiker, von denen ich da gelegentlich lese, könnte ich ganz leicht auch sagen: Hätte man in den Neunzigerjahren das Know-how hier nicht verloren gehen lassen! Hier sind wir im Aufbau und bilden dieses System aus; das gehört zu dieser Konsolidierung.

Auf planerischer Ebene überlegen wir uns, was in der nächsten Geländekammer, d. h. zeitlich gesehen in der nächsten Legislatur, allenfalls an Anpassungen vorzunehmen ist. Da wird es einzelne Punkte geben, die hier von Ihnen zu Recht aufgeworfen worden sind. Natürlich werden wir in diesem sicherheitspolitischen Bericht über Referenzszenarien zu sprechen haben; natürlich werden wir die betriebswirtschaftlichen Probleme darzulegen haben, um die künftige Entwicklung und die Mittel, die wir zur Verfügung haben, stimmig zu machen; natürlich werden wir alternative Armeemodelle zumindest darstellen müssen, weil sich unsere Gesellschaft eben verändert. Allerdings: Wenn ich sage, dass wir das darstellen, dann sage ich nicht, in welche Richtung die politischen Entscheide gehen werden. Es gehört aber zu diesen Analysen, dass sie intellektuell redlich und korrekt gemacht werden. Deshalb ist ein Teil dessen, was hier moniert oder als Fehler dargestellt wurde - ich muss Ihnen das sagen -, entweder längst im Schriftgut verankert oder gehört auf die Ebene der mittel- und längerfristigen Strategie, die beim Bundesrat in Bearbeitung steht.

Ich gehe noch auf einzelne Punkte ein. Ich habe gesagt, ich sei nicht ganz sicher, ob überall ein Konzept dahinterstehe; vielleicht täusche ich mich ja. Wenn ich sage: "Wir brauchen eine starke Miliz, mit dem Auftrag, wie er in der Verfassung steht", dann zitiere ich wörtlich Herrn Fehr. Einverstanden! Wahrscheinlich sagen das sogar alle hier drin. Die Frage ist, wie diese Aufträge gewichtet werden; dort beginnt das Problem. Es ist ein starker Satz, aber er verrät kein Konzept. Man kann sagen, dass wir einen Kompromiss zwischen Kriegsverhinderung, Verteidigung des Landes und Unterstützung der zivilen Behörden suchen sollen; das ist das Gleiche. Natürlich, ich bin auch dieser Auffassung. Das heutige Konzept kommt dem auch nach. Die Frage ist, wie wir das hier gewichten wollen.

Wenn jetzt gesagt wird, der Krieg in Georgien zeige, dass wieder Staaten gegen Staaten kriegen, dann ist das nicht a priori falsch; das anerkenne ich. Die Frage ist, ob das tel quel übertragbar ist. Da setze ich ein grosses Fragezeichen dahinter. Aber wenn wir jetzt annehmen, es sei ein Anzeichen dafür, dass diese Art Krieg auch für uns in der Schweiz und nicht nur in einem Randgebiet Europas zentral wäre, dann verlange ich, dass in der nächsten Budgetdebatte ein zusätzlicher zweckgebundener Kredit kommt, damit wir die Fähigkeit für Luft-Boden-Einsätze wieder erwerben können! Wenn ich in der SiK darüber spreche - der Bundesrat ist übrigens nicht der Auffassung, dass wir jetzt die Mittel dafür einsetzen sollten -, dann sind deren Mitglieder einverstanden. Wenn man nicht einverstanden ist, dann brauche ich Geld. Sonst muss ich mich auf das konzentrieren, was der Schutz der Bevölkerung mit höherer Priorität verlangt, und kann mich nicht in Bereiche begeben, die möglicherweise zehn, fünfzehn Jahre lang unrealistisch sind, mit anderen Worten: Ich kann nicht wieder teure Systeme anschaffen, die ich alle fünf Jahre mit entsprechenden Nachinvestitionen funktionsfähig halten muss.

Wenn gesagt wird, die Armee müsse gerüstet sein, dann unterstreiche ich das. Ich erwarte einfach, dass wir dann auch die Rüstungsgüter erhalten. Sonst können wir die Armee nicht ausrüsten. Hier hat Herr Schneider-Ammann etwas sehr Zentrales gesagt, was in unseren Diskussionen immer wieder vernachlässigt wird, nämlich dass der Know-how-Erhalt für diese Art Technologie in der Schweiz ein sicherheitspolitisches Element ist. Unregelmässige Bestellungen führen nicht dazu, dass die Industrie den Fähigkeitssockel einfach beibehält. Deshalb brauchen wir eine gewisse Konstanz, auch bei der Akzeptanz der Rüstungsgüter. Was abgewandert ist an Know-how, das ist abgewandert. Wenn einmal eine Krise eintritt, dann ist es - das wissen Sie so exakt wie ich - nicht so einfach, das Know-how wieder in die Schweiz zu holen. Deshalb hat die Bemessung der Rüstungsgüter für die Industrie und für die Sicherheit des Landes eine nicht unwesentliche Bedeutung.

Wenn gesagt wird, die Armee sei da zum Schutz von Land und Bevölkerung, unterstreiche ich das zu hundert Prozent. Allerdings bin ich verpflichtet, zu zeigen wie. Denn die Armee muss ausgerüstet werden, sie muss ausgebildet werden, sie muss Übungen machen, sie muss sich vorbereiten. Da kommen wir immer wieder auf die Risikoanalyse zurück, die letztlich bereits im Sicherheitspolitischen Bericht 2000 klar dargestellt ist. Die modernen Risiken sind dort auch in einer gewissen Gewichtung dargestellt. Wir werden im neuen sicherheitspolitischen Bericht die Akzentuierung dieser Entwicklung ebenfalls darstellen, und das lässt dann gewisse Rückschlüsse auf die zukünftige Ausrichtung der Armee zu.

Ich stelle im Übrigen bei meinen Auftritten, sowohl in politischen Behörden wie auch in der Bevölkerung, fest, dass dieser Risikoanalyse praktisch durchwegs zugestimmt wird. Wenn wir uns da aber einig sind, dann haben wir nicht unendlich viele Möglichkeiten, uns auszurichten und die Armee in die richtige Richtung zu führen. Weil das so ist, weil von niemandem eine Alternative zu dieser Risikobeurteilung geboten wurde und weil wir auch feststellen, dass diese Risikobeurteilung mehr und mehr auch von den Nachbarländern geteilt wird, sind wir auch der Überzeugung, dass wir in die richtige Richtung marschieren. Von Sinnkrise kann da keine Rede sein.

Ich danke für diese Diskussion. Sie hat mir gezeigt, dass der Bundesrat - auch mit dieser Konzeption - nicht falsch liegt. Ich anerkenne, dass einiges besser gemacht werden muss. Ich weiss, dass die Armee noch viel vor sich hat, um die Bereitschaft auf einen Stand zu bringen, der effektiv eine kürzere, intensivere Intervention erlaubt. Ich weiss, dass das ursprüngliche Konzept genau in diesem Bereitschaftsbereich einen Schwachpunkt hat. Wir sind seit längerer Zeit daran, all diese Punkte zu behandeln. Allerdings habe ich zu berücksichtigen, dass wir eine Miliztruppe haben, die im Jahre 2004 heftig durcheinandergeschüttelt wurde, eine Miliz, die ich nicht permanent in ihren Grundfesten erschüttern kann, sondern die ich jetzt kontinuierlich auf dieses Ziel zuführen muss. Das kann ich mit einer leistungsfähigen und hochmotivierten Belegschaft von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Soldaten und Offizieren in allen Graden tun, die an dieses System glauben, die auch bereit sind, Opfer zu erbringen, und die - wie wir früher - bereit sind, sich für die Sicherheit der Bevölkerung einzusetzen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie am selben Strick in die gleiche Richtung ziehen. An uns soll es da nicht fehlen.

Föhn Peter · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Bundesrat, Ihre Aussagen haben mich ein bisschen aufgeschreckt. Meiner Meinung nach haben Sie der linken Seite ziemliche Zugeständnisse gemacht, indem Sie gesagt haben, dass das Konzept der Sozialdemokraten zu diskutieren sei. Können Sie mir diesen Satz bitte ein bisschen ausdeutschen?

Schmid Samuel · BR-M · Bundesrat · Bern

Sie müssen exakter zuhören. Ich habe gesagt, da gebe es wenigstens ein Konzept - (Unruhe) doch, doch, doch! (Beifall) Wenn Sie das aber noch unterstrichen haben wollen - den Applaus haben Sie gehört -: Ich habe sogar gesagt, es gebe wenigstens ein Konzept, auch wenn es nicht meines sei. Das habe ich auch gesagt - das ist kein Widerspruch.

Ich habe alle diese Konzepte auf den heutigen Tag genau studiert. Es gibt auch andere Parteien; ich habe von den bürgerlichen Parteien gesprochen, die nicht einfach die Bundesratsmeinung übernehmen, sondern hier durchaus eigene, innovative Beiträge leisten. Ich habe auch die letzte Verlautbarung der SVP studiert, die mir zugänglich war - aus dem Jahre 2005, Irrtum vorbehalten. Vor diesem Hintergrund bin ich immer lernfähig, mache alles gut, was ich da gutmachen muss, aber mein heutiger Wissensstand ergibt dieses Resultat. Im Übrigen habe ich mit allen politischen Gruppierungen Politik zu machen, und ich habe da auch keine Berührungsängste.

Bugnon André · P-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le débat urgent a permis de répondre aux trois interpellations urgentes 08.3466, 08.3467 et 08.3468. Des réponses ont également été apportées aux autres interpellations pour lesquelles la discussion avait été demandée, c'est-à-dire celles qui sont contenues dans la liste que vous avez reçue.

Je voudrais souhaiter un bon anniversaire à quatre députés, à savoir à Messieurs Caspar Baader, Urs Hany, Olivier Français et Gerhard Pfister. (Applaudissements)