RPW 2004/3 S. 674

Markt für Schlachtschweine - Teil A

Rubrum

Untersuchung gemäss Artikel 27 ff. KG

Enquête selon l’article 27 ss. LCart

Inchiesta giusta l’articolo 27 ss. LCart

Verfügung der Wettbewerbskommission vom 15. März 2004 in Sachen Untersuchung gemäss Artikel 27 des Bundesgesetzes über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen vom 6. Oktober 1995 (Kartellgesetz [KG]; SR 251) betreffend Untersuchung über den Markt für Schlachtschweine wegen allenfalls unzulässiger Verhaltensweisen gemäss Artikel 5 respektive 7 KG

Allfälliger Missbrauch einer allenfalls (kollektiv) marktbeherrschenden Stellung durch die Tochtergesellschaften der Grossverteiler Migros (Micarna) und Coop (Bell Holding)

Einstellung des Verfahrens; keine kollektiv marktbeherrschende Stellung gemäss Artikel 4 Absatz 2 KG von Micarna (Migros) und Bell (Coop) bei der Beschaffung von schlachtreifen Schweinen (keine ausreichend hohen Marktanteile, Asymmetrien, kein ersichtlicher Sanktionsmechanismus); keine Anhaltspunkte für ein gleichförmiges Verhalten im Detailhandel

Classement de la procédure; pas de position dominante collective selon l’article 4 alinéa 2 LCart de Micarna (Migros) et Bell (Coop) dans le commerce de porcs destinés à l’abattage (parts de marché insuffisantes, asymétries, pas de mécanisme de sanction évident); pas d’indices de pratiques concertées au niveau du commerce de détail

Chiusura della procedura; nessuna posizione dominante collettiva giusta l’articolo 4 capaverso 2 LCart di Micarna (Migros) e Bell (Coop) nel commercio di maiali destinati al macello (quote di mercato insufficienti, asimmetriche, nessun meccanismo di sanzione evidente); nessun indizio di pratiche concertate a livello del commercio al dettaglio

Sachverhalt

A.1 Gegenstand der Untersuchung

1. Das Sekretariat der Wettbewerbskommission ("Sekretariat") hat die Wettbewerbsverhältnisse auf den Fleisch- und Schlachtviehmärkten - insbesondere im Bereich Schweinefleisch - im Sinne von Artikel 45 Absatz 1 des Bundesgesetzes über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen vom 6. Oktober 1995 (Kartellgesetz [KG]; SR 251) laufend beobachtet. Die vorliegende Untersuchung behandelt die herrschenden Wettbewerbsverhältnisse bei der Produktion von Schweinefleisch. Die Wertschöpfungskette bei der Herstellung von Schweinefleischprodukten umfasst im Wesentlichen folgende Stufen:

?? Schweineproduktion (Deckbetriebe, Mutterschweinebetriebe, Abferkelbetriebe, Aufzuchtsbetriebe, Mastbetriebe)

?? Schweinehandel

?? Fleischverarbeitung und -grosshandel (Schlachtung, Zerlegung, Verarbeitung, Lagerung, Grosshandel, Import)

?? Verteilung, bestehend aus Detailhandel (Vollsortimentsdetailhandel und Metzgereien) und Horeka-Kanal (Hotels, Restaurants und Kantinen)

Die vorliegende Untersuchung hat insbesondere die Transaktionen zum Gegenstand, die zwischen den Stufen Schweinehandel respektive Schweinemast und Fleischverarbeitung abgewickelt werden. Bezeichnend für die in der vorliegenden Untersuchung betrachteten Märkte sind eine hohe Markttransparenz, ein wie bei vielen anderen landwirtschaftlichen Rohprodukten kurzfristig unelastisches Angebot, zyklische Schwankungen der Produzentenpreise (Schweinezyklus), ein zwischen den Unternehmen variierendes Ausmass an vertikaler Integration und eine im Vergleich zur Stufe der Lieferanten von Schlachtschweinen (Schweinehandel und Schweineproduktion) hohe Konzentration auf der Stufe der Abnehmer (Fleischverarbeitungsindustrie und Detailhandel). In den Fleisch- und Schlachtviehmärkten bestehen zahlreiche Regulierungen (namentlich Importrestriktionen), die den Wettbewerb beeinflussen. Die vom Bundesamt für Landwirtschaft ("BLW") monatlich berechnete Bruttomarge Verarbeitung und Verteilung auf frischem Schweinefleisch wies in den letzten Jahren eine steigende Tendenz auf (Erhöhung zwischen Februar 2000 und Februar 2003 rund 36%). In der Vergangenheit wurde immer wieder die Frage laut, inwieweit die vom BLW berechnete Margenerhöhung mit dem Grad der Marktmacht der Grossverteiler im Zusammenhang steht.

2. In seinen Schreiben vom 15. Dezember 2000 und 20. März 2001 machte der Schweizerische Schweinezucht- und Schweineproduzentenverband Suisseporcs, Sempach ("Suisseporcs"), das Sekretariat auf angeblich kartellrechtswidrige Verhaltensweisen der Grossverteiler

Migros-Genossenschafts-Bund, Zürich ("Migros"), und Coop Schweiz, Basel ("Coop"), respektive deren in der Fleischverarbeitungsindustrie tätigen Tochtergesellschaften bei der Beschaffung von Schlachtschweinen respektive dem Vertrieb von Schweinefleischprodukten, aufmerksam. Zweck der vorliegenden Untersuchung ist es zu überprüfen, ob die Grossverteiler Migros und Coop respektive deren in der Fleischverarbeitungsindustrie tätigen Tochtergesellschaften eine allfällige (kollektiv) marktbeherrschende Stellung missbrauchen (Teil A) und ob deren Lieferanten allenfalls unzulässige Wettbewerbsabreden treffen (Teil B).

A.2 Verfahren

3. Das Sekretariat hat am 11. April 2001 eine Vorabklärung gemäss Artikel 26 KG über die Preisbildung auf dem Markt für Schlachtschweine, insbesondere über die Marktstellung und das Verhalten der Grossverteiler, eröffnet. Die Vorabklärung ergab neben Anhaltspunkten für einen möglichen Missbrauch einer allenfalls bestehenden (kollektiv) marktbeherrschenden Stellung durch die Grossverteiler Migros und Coop respektive deren in der Fleischverarbeitungsindustrie tätigen Tochtergesellschaften (Teil A) auch Anhaltspunkte dafür, dass die in der Schweiz tätigen Schweinehandelsunternehmen allenfalls unzulässige Wettbewerbsabreden treffen (Teil B).

4. Am 1. Februar 2002 eröffnete das Sekretariat im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums der Wettbewerbskommission (Weko) eine Untersuchung nach Massgabe von Artikel 27 KG. Die Eröffnung der Untersuchung wurde gemäss Artikel 28 KG durch amtliche Publikation im Bundesblatt vom 26. Februar 2002 (BBI Nr. 8) und im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom 20. Februar 2002 (SHAB Nr. 35) bekannt gegeben.

5. Adressaten der vorliegenden Untersuchung sind folgende Unternehmen (a und b) und Verbände (c):

a) In der Fleischverarbeitungsindustrie tätige Tochtergesellschaften der Grossverteiler Migros und Coop:

?? Micarna SA, Courtepin ("Micarna"). Micarna ist ein Tochterunternehmen der Migros.

?? Bell Holding AG, Basel ("Bell Holding"). Die Bell Holding ist ein Tochterunternehmen von Coop. Zur Bell Holding gehören namentlich die drei Fleischverarbeitungsbetriebe Bell AG, Basel ("Bell"), Grieder AG, Oensingen ("Grieder"), und Vulliamy SA, Cheseaux-sur-Lausanne ("Vulliamy").

b) deren Lieferanten von Schlachtschweinen:

?? alle in der Schweiz tätigen Schweinehandelsunternehmen, insbesondere diejenigen, die einem der unten stehenden Verbände angehören oder an den Schweinebörsen in Wil oder Sursee teilnehmen,

?? alle in der Schweiz tätigen Schweineproduzenten (Schweinemastbetriebe), die ihre Schweine selber vermarkten (Direktvermarkter), insbesondere diejenigen, die einem der unten stehenden Verbände angehören oder an den Schweinebörsen in Wil oder Sursee teilnehmen.

c) die Verbände:

?? Suisseporcs, Schweizerischer Schweinezucht- und Schweineproduzentenverband, Sempach

?? SVV Schweizerischer Viehhändler-Verband, Oberegg ("SVV")

?? Schweizerische Schweinehandelsvereinigung SHV, Stetten ("SHV")

6. Im Rahmen der Vorabklärung wurden Suisseporcs, Micarna, die Bell Holding, die ebenfalls in der Fleischverarbeitungsindustrie tätige Carnavi Holding AG, Freienbach ("Carnavi"), 14 Schweinehandelsunternehmen und der Schweizerische Bauernverband, Brugg ("SBV"), befragt. In der Untersuchung wurden folgende Unternehmen und Verbände befragt: Suisseporcs, SHV, SBV, 42 Schweinehandelsunternehmen, Micarna, Bell Holding, Carnavi, 24 weitere Fleischverarbeitungsbetriebe und Schlachthöfe, Metzger-Treuhand AG, Dübendorf ("Metzger-Treuhand"), Verband Schweizer Metzgermeister, Zürich ("VSM"), Migros, Coop, Denner AG, Zürich ("Denner"), Prodega AG, Moosseedorf ("Prodega"), Distributis AG, Dietlikon ("Distributis"), und Schweizerische Vereinigung integriert produzierender Bauern und Bäuerinnen IP-Suisse, Zollikofen ("IP-Suisse"). Zudem liegt eine Stellungnahme der Proviande, Bern ("Proviande", vgl. Rz. 15), zu den Wettbewerbsverhältnissen auf dem schweizerischen Fleischmarkt vor. Ausserdem stellte das BLW mit Einwilligung der betroffenen Unternehmen dem Sekretariat die im Rahmen der Marktbeobachtungstätigkeit des BLW erhobenen Marktdaten zur Verfügung.

7. Die in der vorliegenden Untersuchung zu prüfenden Sachverhalte werden in zwei separaten Verfügungen abgehandelt: Der allfällige Missbrauch einer allenfalls (kollektiv) marktbeherrschenden Stellung durch die Grossverteiler Migros und Coop respektive deren in der Fleischverarbeitungsindustrie tätigen Tochtergesellschaften in Teil A, die allenfalls unzulässigen Wettbewerbsabreden zwischen Schweinehandelsunternehmen in Teil B. Gegenstand vorliegender Verfügung ist ausschliesslich die Frage nach einem allfälligen Missbrauch einer allenfalls (kollektiv) marktbeherrschenden Stellung durch die Tochtergesellschaften der Grossverteiler Migros (Micarna) und Coop (Bell Holding) (Teil A). Die Verfügungsentwürfe wurden den Parteien am 26. September 2003 zugestellt. Migros teilte am 15. Oktober 2003 mit, dass sich angesichts der Anträge eine Stellungnahme hiezu erübrige. Der

Rechtsvertreter der Bell Holding teilte am 26. November 2003 mit, dass seine Klientschaft mit den Anträgen des Sekretariats vollumfänglich einverstanden sei und - abgesehen von einigen Ausführungen zu allfälligen vorbehaltenen Vorschriften auf dem Schweizer Fleischmarkt (vgl. Rz. 17) - auf eine ausführliche Stellungnahme verzichte. Die anderen Parteien reichten keine Stellungnahmen zu den Verfügungsentwürfen ein. Keine der Parteien machte von ihrem Recht auf Akteneinsicht Gebrauch.

8. Im vorliegenden Verfahren befindet sich Herr Prof. Dr. ROGER ZÄCH (Vizepräsident der Weko) im Ausstand.

B. Erwägungen (Teil A)

B.1 Geltungsbereich

9. Das Kartellgesetz (KG) gilt für Unternehmen des privaten und öffentlichen Rechts, die Kartell- oder andere Wettbewerbsabreden treffen, Marktmacht ausüben oder sich an Unternehmenszusammenschlüssen beteiligen (Art. 2 Abs. 1 KG).

10. Als Unternehmen gelten alle selbstständigen Einheiten, die sich als Produzenten von Gütern und Dienstleistungen am Wirtschaftsprozess beteiligen und im konkreten Fall als Anbieter oder Nachfrager auftreten (Botschaft zum KG, Sonderdruck, S. 66). Migros (Micarna) und Coop (Bell Holding) sind als solche Unternehmen zu qualifizieren.

11. Die Prüfung der Marktbeherrschung der Unternehmen erfolgt unter Artikel 4 Absatz 2 KG (Rz. 18ff.). Die marktbeherrschende Stellung stellt eine qualifizierte Form der Ausübung von Marktmacht dar (Vgl. RPW 2001/2, S. 268, Rz. 79; Botschaft zum KG, Sonderdruck, S. 80 f.; BORER, Kommentar zum schweizerischen Kartellgesetz, Zürich 1998, Art. 2 Rz. 14). Wird nachstehend somit die marktbeherrschende Stellung bejaht, wird damit auch die Ausübung von Marktmacht festgestellt. Falls eine marktbeherrschende Stellung verneint werden sollte, ist die Prüfung der Marktmacht obsolet, da in diesem Fall kein kartellrechtsrelevantes Verhalten im Sinne von Artikel 7 KG vorliegen kann.

B.2 Vorbehaltene Vorschriften

12. Dem Kartellgesetz sind Vorschriften vorbehalten, die auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen Wettbewerb nicht zulassen, insbesondere Vorschriften, die eine staatliche Markt- oder Preisordnung begründen, und solche, die einzelne Unternehmen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben mit besonderen Rechten ausstatten (Art. 3 Abs. 1 KG). Ebenfalls nicht unter das Gesetz fallen Wettbewerbswirkungen, die sich ausschliesslich aus der Gesetzgebung über das geistige Eigentum ergeben (Art. 3 Abs. 2 KG).

13. Die Anwendbarkeit des Kartellgesetzes ist nicht generell zu verneinen, wenn für einen Wirtschaftsbereich staatliche Vorschriften erlassen wurden. Einmal müssen diese staatlichen Regelungen bezwecken, auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen Wettbewerb auszuschliessen. Selbst wenn dies zutrifft, ist überdies zu prüfen, welcher Markt im konkreten Fall massgebend ist. Soweit eine allfällige staatliche Markt- oder Preisordnung in einem Teilbereich Raum für wettbewerbliches Verhalten lässt, ist das Kartellgesetz auf diesen Teilbereich anwendbar (RPW 2002/1, S. 109, Rz. 55).

14. In den Bereichen Produktion, Handel und Verarbeitung von Schlachtschweinen respektive von Schweinefleischprodukten bestehen verschiedene staatliche Vorschriften. Zu nennen sind dabei Artikel 48, 49, 50 und 51 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG, SR 910.1) und zahlreiche landwirtschaftsrechtliche Verordnungen, namentlich die Schlachtviehverordnung (SR 916.341), die Verordnung über die Einschätzung von Tieren der Schweinegattung sowie die Verwendung von technischen Geräten zur Qualitätseinstufung (SR 916.341.21), die Agrareinfuhrverordnung (SR 916.01), die Verordnung über die Unterstützung des Beratungs- und Gesundheitsdienstes in der Schweinehaltung (SR 916.314.1), die Höchstbestandesverordnung (SR 916.344) sowie die interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel (SR 916.438.5). In diesen Erlassen werden insbesondere der Fleisch- und Schlachtviehimport (Umfang und Art der Verteilung der Importkontingente), die Qualitätseinstufung, die Voraussetzungen für den Handel mit Schlachttieren, die Durchführung von Marktentlastungsmassnahmen, die Überwachung von öffentlichen Märkten und des Marktgeschehens in Schlachtbetrieben und die Übertragung eines Teils dieser Aufgaben an private Organisationen (d.h. an die Proviande) geregelt.

15. Die Proviande ist eine Genossenschaft im Sinne von Artikel 828 ff. OR, die im Auftrag des BLW folgende Aufgaben auf dem Fleischmarkt wahrnimmt:

?? Erfassung und Kontrolle der Gesuche um Zollkontingentsanteile

?? Überwachung von öffentlichen Märkten, Taxation der Tiere (insbesondere Veranstaltung von Schlachtviehmärkten, Marktentlastungsmassnahmen)

?? Neutrale Qualitätseinstufung von geschlachteten Tieren

?? Wahrnehmung weiterer Aufgaben (insbesondere Marketing-Kommunikation, Fleischstatistik)

16. Zudem sind auf den verschiedenen Stufen der Schweinefleischproduktion die Richtlinien des Tierschutz- (SR 455), des Tierseuchen-(SR 916.40) und des Lebensmittelgesetzes (SR 817.0) und der entsprechenden Verordnungen, namentlich der Fleischhygieneverordnung (SR 817.190), zu befolgen.

17. Ausser der Bell Holding machte keine der Parteien den Vorbehalt gemäss Artikel 3 Absätze 1 und 2 KG geltend. In den von der Bell Holding im Verlaufe des Verfahrens eingereichten Stellungnahmen wurde

zwar auf das Bestehen von wettbewerbsrelevanten Regulierungen auf dem Fleischmarkt hingewiesen, jedoch enthielten die Stellungnahmen der Bell Holding keine ausdrücklichen Hinweise auf vorbehaltene Vorschriften gemäss Artikel 3 Absätze 1 und 2 KG. Erst in ihrer Stellungnahme vom 26. November 2003 zum Verfügungsentwurf des Sekretariats machte die Bell Holding geltend, es könne nicht abschliessend ausgeschlossen werden, dass auf dem relevanten Markt keine vorbehaltenen Vorschriften gemäss Artikel 3 Absätze 1 und 2 KG bestünden. Dies sei im vorliegenden Fall angesichts der Entscheidanträge des Sekretariats zwar nicht entscheidrelevant, die Bell Holding behalte sich aber vor, sich auf vorbehaltene Vorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 KG zu berufen, sollten die betroffenen Märkte in Zukunft erneut Gegenstand eines kartellrechtlichen Verfahrens werden. Nach Auffassung der Weko bestehen indes im konkreten Fall eindeutig keine vorbehaltenen Vorschriften gemäss Artikel 3 Absätze 1 und 2 KG. Obwohl die oben genannten Erlasse das Verhalten der Marktteilnehmer und das Marktergebnis beeinflussen, verfolgt der Gesetzgeber mit keinem dieser Erlasse die Absicht, den Wettbewerb in den Bereichen Produktion, Handel und Verarbeitung von Schlachtschweinen respektive von Schweinefleischprodukten auszuschliessen. In den hier zu beurteilenden Märkten gibt es somit keine Vorschriften, die einen Vorbehalt nach Artikel 3 Absätze 1 und 2 KG begründen.

B.3 Missbrauch einer (kollektiv) marktbeherrschenden Stellung

18. Marktbeherrschende Unternehmen verhalten sich unzulässig, wenn sie durch den Missbrauch ihrer Stellung auf dem Markt andere Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindern oder die Marktgegenseite benachteiligen (Art. 7 Abs. 1 KG).

B.3.1 Marktbeherrschende Stellung

19. Als marktbeherrschende Unternehmen gelten einzelne oder mehrere Unternehmen, die auf einem Markt als Anbieter oder Nachfrager in der Lage sind, sich von anderen Marktteilnehmern in wesentlichem Umfang unabhängig zu verhalten (Art. 4 Abs. 2 KG).

20. Um festzustellen, ob sich Micarna (Migros) und/oder Bell (Coop) tatsächlich in wesentlichem Umfang von anderen Marktteilnehmern unabhängig verhalten können, ist vorab der relevante Markt in sachlicher und räumlicher Hinsicht abzugrenzen.

B.3.1.1 Der relevante Markt

B.3.1.1.1 Sachlich relevanter Markt

21. Der sachliche Markt umfasst alle Waren oder Leistungen, die von der Marktgegenseite hinsichtlich ihrer Eigenschaften und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als substituierbar angesehen werden (Art. 11 Abs. 3 Bst. a der Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vom 17. Juni 1996 [VKU; SR 251.4], der hier analog anzuwenden ist).

1. Marktgegenseite

22. Fleischverarbeitungsbetriebe fragen schlachtreife Schweine nach, um diese zu schlachten (resp. schlachten zu lassen), weiter zu verarbeiten und als Frischfleisch oder als verarbeitete Fleischprodukte direkt oder über Grosshandelsunternehmen an im Detailhandel oder im Horeka-Kanal tätige Unternehmen zu liefern. Die Fleischverarbeitungsindustrie erbringt somit in ihrer intermediären Stellung auf der Beschaffungsseite Dienstleistungen, die es den Lieferanten erlauben, mit ihren Produkten via Detailhandel und Horeka-Kanal an die Endkonsumenten zu gelangen (vgl. Coop/Epa, RPW 2002/3, S. 510, Rz. 25). Hinsichtlich der Beschaffungsmärkte bilden die Lieferanten von Schlachtschweinen, die ihre Produkte an Fleischverarbeitungsbetriebe liefern wollen respektive müssen, die Marktgegenseite. Als Marktgegenseite kommen somit sowohl die Schweineproduzenten (insbesondere die Schweinemastbetriebe) als auch die Schweinehandelsunternehmen in Frage.

23. Bei der Nachfrage der Fleischverarbeitungsbetriebe nach Schlachtschweinen handelt es sich um eine abgeleitete Endverbrauchernachfrage. Die Bedürfnisse der Endkonsumenten wirken sich über den Detailhandel und den Horeka-Kanal auf die Fleischverarbeitungsbetriebe sowie auf die Schweinemastbetriebe und Schweinehandelsunternehmen aus, weshalb den Verhältnissen auf den Absatzmärkten bei der Abgrenzung der Beschaffungsmärkte Rechnung zu tragen ist (vgl. Coop/EPA, RPW 2002/3, S. 510, Rz. 26 f.). Als Marktgegenseite sind für die im vorliegenden Fall untersuchten Fragestellungen aber nicht die Endverbraucher zu betrachten, zumal es sich bei schlachtreifen Schweinen um ein Zwischenprodukt handelt, das mehrere Produktionsstufen durchläuft, bis es als Schweinefleisch zum Endkonsumenten gelangt. Deshalb kann im vorliegenden Fall die Marktabgrenzung auf einer Zwischenstufe von der Marktabgrenzung auf Endverbraucherstufe abweichen (vgl. SAURER und DIETRICH, Ist eine Marke ein Markt? Marktabgrenzung bei selektiven Vertriebssystemen, sic!, 7/2001, S. 602). Im vorliegenden Fall gelten somit sowohl die Schweinemastbetriebe als auch die Schweinehandelsunternehmen als Marktgegenseite, da beide die Verarbeitungs- und Vertriebsdienstleistungen der Fleischverarbeitungsindustrie in Anspruch nehmen.

2. Beschreibung des Marktgeschehens

2.1 Produktionsprozess und Handelsgepflogenheiten

24. In der Regel gelangen Schlachtschweine im Alter von zirka drei Monaten von einem Aufzuchtsbetrieb in einen Mastbetrieb, wobei diese beiden Stufen zum Teil in einem Betrieb integriert sind. Die Schweinemast erfolgt teils in gewerblichen Mastbetrieben, teils in

landwirtschaftlichen Mischbetrieben. Aufgrund der Höchstbestandesvorschriften umfasst ein Mastbetrieb maximal 1'000 Schweine (gemäss Art. 70 Abs. 2 LwG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Bst. 3 der Höchstbestandesverordnung). Ungefähr sechs Monate nach ihrer Geburt erreichen Schweine das für die Schlachtung optimale Lebendgewicht von rund 100 kg.

25. Zirka 15% der Schlachtschweine werden direkt von Schweinemastbetrieben an Fleischverarbeitungsbetriebe verkauft (Direktvermarktung). Zirka 85% der Schweine gelangen über Schweinehandelsunternehmen an Fleischverarbeitungsbetriebe. Die rund 50 in der Schweiz aktiven Schweinehandelsunternehmen übernehmen dabei die Aufgabe der Bündelung des Angebots der zirka 15'000 in der Schweiz tätigen Schweinehalter (wovon bei ca. 5'000 die Schweineproduktion einen wesentlichen Einkommensbestandteil darstellt), was zu einer Verminderung der Transaktionskosten beim Verkauf von Schlachtschweinen an Fleischverarbeitungsbetriebe beiträgt.

26. Die Fleischverarbeitungsbetriebe verrichten die Schlachtung der Schweine entweder betriebsintern oder beauftragen externe Schlachthöfe damit (Lohnschlachtung). In der Schweiz erfolgt die Schlachtung von Schlachtvieh aller Gattungen (ausser Geflügel) in der Regel in den selben Schlachthöfen, wobei die Schlachtung von Schlachtvieh der Rindergattung und die Schlachtung von Schlachtschweinen mit unterschiedlichen Verfahren und in untereinander nicht austauschbaren Schlachtlinien erfolgt. Die meisten Fleischverarbeitungsbetriebe verarbeiten nicht nur Fleisch von Schlachtschweinen, sondern auch Fleisch von Schlachttieren der Rindvieh-, Schaf-, Ziegen- und Pferdegattung. Tochtergesellschaften von Migros (Optigal S.A., Lausanne) und Coop respektive der Bell Holding (SEG-Poulets AG, Zell) sind zudem in der Geflügelfleischproduktion tätig (vgl. Bell/SEG, RPW 1998/3, S. 392 ff.).

27. Der Grad der vertikalen Integration in der Fleischverarbeitungsindustrie variiert stark zwischen den verschiedenen Unternehmen. Während einige Unternehmen in erster Linie Zwischenprodukte herstellen, mit denen sie andere Verarbeitungsbetriebe oder Grosshändler beliefern, sind andere auf die Herstellung von Endprodukten (Frischfleisch oder verarbeitete Fleischprodukte) spezialisiert. Zahlreiche Fleischverarbeitungsbetriebe sind zudem im Detailhandel mit eigenen Fleischfachgeschäften vertreten. Migros und Coop decken mit ihren Tochtergesellschaften alle Wertschöpfungsstufen von der Schlachtung bis zum Detailhandel, sowie den Horeka-Kanal, ab.

28. Beim Verkauf von Schlachtschweinen an Fleischverarbeitungsbetriebe handelt es sich um Transaktionen, die gewöhnlich einmal wöchentlich abgewickelt werden. Die Verhandlungen zwischen den Schweinelieferanten und den Fleischverarbeitungsbetrieben werden in der Regel am Freitag Vormittag abgehalten. Während in der Vergangenheit die Fleischverarbeitungsbetriebe in der Regel einen Preis ab

Stall bezahlten und die Schweinehändler eine fixe Marge erhielten, ist seit April 2000 ein Preis franko Schlachthof handelsüblich. Die Schweinehandelsunternehmen operieren seither mit einer variablen Handelsmarge (Differenz zwischen Preis franko Schlachthof und Preis ab Stall), die sich zirka zwischen CHF 0.15 und CHF 0.25 pro kg Schlachtgewicht bewegt.

2.2 Produkteigenschaften

29. Das Angebot und die Nachfrage bei Schlachtschweinen und bei Schweinefleisch reagieren in der Schweiz relativ preisunelastisch. Bestehende Schätzungen gehen bei Schweinefleisch von einer Preiselastizität der Nachfrage in der Schweiz von -0.50 aus (JAQUET, ABDULAI, RIEDER, Empirische Analyse des Nahrungsmittelverbrauchs in der Schweiz: Ein dreistufiges LA/AIDS-Modell, Institut für Agrarwirtschaft der ETH, Zürich, 2000) 1. Bei Schlachtschweinen handelt es sich bezüglich der physischen Produkteigenschaften um ein relativ homogenes Gut. Eine gewisse Produktdifferenzierung besteht hinsichtlich der unterschiedlichen Labels. Labels sind freiwillige Bezeichnungen für besondere Merkmale hinsichtlich des Produktes oder der Produktionsmethode, die von privaten Labelinhabern oder gegebenenfalls vom Staat vergeben und kontrolliert werden. Mit Hilfe von Labels soll - aufgrund der von den Endkonsumenten nicht oder nur beschränkt beobachtbaren Qualität von Fleischprodukten und des bei Qualitätsmängeln oder nicht artgerechter Tierhaltung usw. drohenden Reputationsschadens des Labelinhabers - das Vertrauen der Konsumenten in das jeweilige Produkt gestärkt und so der Absatz gefördert werden.

30. Im Übrigen können auch innerhalb der verschiedenen Schweinekategorien respektive Labels, gewisse Qualitätsunterschiede (z.B. bezüglich Gewicht, Magerfleischanteil, pH-Wert und Fettzahl) auftreten. Die wichtigsten Schweinekategorien respektive Labels lassen sich aufgrund unterschiedlicher Preisniveaus (vgl. Grafik 1 in Unterabschnitt 5.1) und Absatzkanäle (vgl. Rz. 41 ff.) in drei Marktsegmente einteilen:

1 Demgegenüber bestehen für Deutschland Schätzungen, die von Preiselastizitäten der Nachfrage bei Schweinefleisch von -1.22 bis -1.59 ausgehen (vgl. KOCH und RIEDER, MAAP 2002, 3. Teil: Fleischmarktanalyse, Auswirkungen von staatlichen Massnahmen zur Preisstützung und Preisstabilisierung, Februar 2002, S. 61).

Marktsegment Kategorie respektive Label

Konventionelle Schlachtschweine ("konventionelle Schweine") Konventionell

konventionelle Schlachtschweine mit QM Schweizer Fleisch ("QM-Schweine")

Label-Schlachtschweine 7-Punkte-Fleisch-Garantie der Migros ("M7-Schweine")

Label-Schlachtschweine IP-Suisse ("IP-Suisse-Schweine")

Label-Schlachtschweine Agri Natura ("Agri Natura-Schweine")

Label

Label-Schlachtschweine Coop NATURAplan ("CNP-Schweine")

Schlachtschweine Bio Suisse ("Bio-Schweine") Bio Schlachtschweine M-Bio ("M-Bio-Schweine")

Tabelle 1: Marktsegmente und Schweinekategorien

31. Neben den in Tabelle 1 genannten Kategorien respektive Labels existieren noch verschiedene andere Kategorien respektive Labels, wie Swiss Prim Porc (Label der Schweizerischen Vereinigung der Ammen- und Mutterkuhhalter SVAMH, Brugg), KAG-Schweine (Label der Konsumentenarbeitsgruppe zur Förderung tierfreundlicher Tierhaltung KAG, St. Gallen), Fidelio (Label der Fidelio-Biofreiland AG, Aarau), Demeter (Label des Demeter Verbandes, Münchenstein) sowie Alpschweine. Auf diese Schweinekategorien wird im Folgenden aufgrund ihrer geringen mengenmässigen Bedeutung nicht mehr eingegangen.

2.2.1 Marktsegment Konventionell

32. Bei der Produktion von konventionellen Schweinen sind keine über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehenden Anforderungen zu erfüllen, wobei Artikel 20 ff. der Tierschutzverordnung (SR 455.1) höhere Anforderungen an neue und umgebaute als an bestehende Produktionsanlagen stellt. Bei QM Schweizer Fleisch handelt es sich um die Produktionsrichtlinien des SBV. QM Schweizer Fleisch beinhaltet im Wesentlichen eine systematische Auflistung der gesetzlichen Bestimmungen bezüglich Tierverkehrskontrolle, Rückverfolgbarkeit, Tierschutz, Tiergesundheit, Hygiene, Fütterung, Transport usw. sowie regelmässige Kontrollen, mit denen die Einhaltung dieser Bestimmungen überprüft wird. Bei zirka 60% der Schlachtschweine handelte es sich im Jahr 2002 entweder um konventionelle Schweine oder um QM-

Schweine, wobei der Anteil der konventionellen Schweine rückläufig ist, da zahlreiche Abnehmer, namentlich Migros und Coop, kein konventionelles Schweinefleisch mehr vermarkten, sondern neben Label-Fleisch nur noch QM-Fleisch.

2.2.2 Marktsegment Label

33. Die wichtigsten Labels, die zusammen zirka 40% des Marktes für sich beanspruchen, sind CNP, M7, IP-Suisse und Agri Natura (vgl. Tabelle 1). Label-Schweine erfüllen über QM Schweizer Fleisch hinausgehende Anforderungen (bezüglich Fütterung, Ausgestaltung der Ställe, Auslauf im Freien usw.), die in den jeweiligen Label-Bestimmungen festgelegt sind. Eine wichtige Grundlage der Label-Bestimmungen bilden in unterschiedlichem Ausmass die Verordnung des EVD vom 7. Dezember 1998 über besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme (BTS-Verordnung, SR 910.132.4), die Verordnung des EVD vom 7. Dezember 1998 über den regelmässigen Auslauf von Nutztieren im Freien (RAUS-Verordnung, SR 910.132.5) und der ökologische Leistungsnachweis gemäss Artikel 5 ff. Direktzahlungsverordnung (DZV, SR 910.13).

34. Zwischen der Migros und IP-Suisse besteht eine enge Zusammenarbeit, so dass die Richtlinien der beiden Labels übereinstimmen und IP-Suisse-Schweine überwiegend in den Migros-Kanal geliefert werden. Bei Agri Natura handelt es sich um ein Label der Fenaco Genossenschaft, Bern ("Fenaco"). Agri Natura-Schweine - die von den Anforderungen her weitgehend M7-und IP-Suisse-Schweinen entsprechen - werden von der Anicom AG, Bern ("Anicom"), vermittelt, die ebenso wie Carnavi eine Tochtergesellschaft der Fenaco ist. CNP-Schweine erfüllen leicht höhere Anforderungen als die oben genannten Labels. Gemäss Migros können Schweinehandelsunternehmen respektive Schweinemastbetriebe unter Inkaufnahme einer Preiseinbusse (vgl. Grafik 1) grundsätzlich CNP-Schweine als M7-Schweine und M7-Schweine als QM-Schweine an Fleischverarbeitungsbetriebe verkaufen. Lieferanten von CNP-Schweinen verfügen über eine Abnahmegarantie, weshalb diese Lieferanten angesichts des relativen Preisvorteils von CNP-Schweinen gegenüber anderen Label-Schweinen (vgl. Grafik 1) im Normalfall kaum einen Anreiz zu einem "Downgrading" von CNP auf M7 haben dürften. Gemäss Suisseporcs wird ein solches Verhalten in der Regel auch nicht praktiziert.

2.2.3 Marktsegment Bio

35. Die Mindestanforderungen für eine biologische Produktion sind in der Bio-Verordnung (SR 910.18) festgelegt. Bio-Labels wie Bio-Suisse und M-Bio (Label der Migros für biologische Produktion) können in ihren Produktionsrichtlinien aber auch strengere Vorschriften vorsehen. Für den Handel mit Bio-Schweinen, dem gemessen am gesamten Schweinehandel eine relativ geringe mengenmässige Bedeutung zukommt (Marktanteil des Bio-Segments zirka 2% gemäss Bio Suisse), ist eine Lizenz von Bio Suisse, Basel ("Bio Suisse"), erforderlich. M-Bio-Schweine erfüllen die gleichen Anforderungen wie Bio-Schweine, so dass die beiden Labels sowohl von der Migros als auch von Bio Suisse als gleichwertig betrachtet werden.

2.3 Produktionsumstellungsflexibilität der Schweinelieferanten

36. Im Label-Segment bestehen Verträge, die in der Regel für die Dauer eines Jahres die Produktionsrichtlinien festlegen. Es bestehen keine vertraglichen Hürden, die mittelfristig einen Wechsel von einem Label zum anderen erheblich erschweren. Ohnehin sind die Substitutionsmöglichkeiten der Schweinemastbetriebe zu jenem Zeitpunkt massgebend, an welchem der Label-Vertrag abgeschlossen oder relevante Änderungen darin vorgenommen wurden. Es mag sein, dass ein Schweinemäster nach Vertragsabschluss grössere Investitionen tätigen muss, um die Vertragsbestimmungen zu erfüllen. Damit bindet er sich bis zu einem bestimmten Grade wirtschaftlich an den Label-Halter und beschränkt gleichzeitig seine eigenen Ausweichmöglichkeiten. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses musste sich der Schweinemäster dieser Auswirkungen der Vertragsbestimmungen aber bewusst sein. Es wäre deshalb nicht sachgerecht, die Substitutionsmöglichkeiten des Schweinemastbetriebes nach Vertragsabschluss festzustellen.

37. Bei einem Wechsel zwischen M7, IP-Suisse und Agri Natura sind von Seiten der Schweinemastbetriebe keine Investitionen für Umbauten usw. zu tätigen. Für einen Wechsel von einem dieser Labels auf CNP sind gewisse Investitionen erforderlich, bei einem Wechsel von CNP auf M7, IP-Suisse oder Agri Natura hingegen nicht, da diese keine über CNP hinausgehende Anforderungen stellen. Suisseporcs schätzt die Umbaukosten bei einer Umstellung von konventioneller Produktion auf Label-Produktion auf Stufe Schweinemast auf zirka CHF 800.- pro Mastplatz verglichen mit den Neubaukosten von zirka CHF 1'400.- pro Mastplatz. IP-Suisse schätzt die Umbaukosten von konventioneller Produktion auf Label-Produktion auf zirka CHF 1'500.- pro Mastplatz, für die Umstellung von M7, IP-Suisse oder Agri-Natura auf CNP auf zirka CHF 600.- pro Mastplatz. Die Umstellung dauert von einigen Wochen (Umbau) bis zu einem Jahr (Neubau). Label-Produktion ist mit Auslauf und damit mit Geruchsemissionen verbunden, was einen Umbau in einzelnen Fällen verzögern oder verunmöglichen kann. Zu beachten ist, dass die jeweiligen Label-Bestimmungen periodisch angepasst werden, was auf der Stufe Schweinemast auch ohne Wechsel des Labels einen Investitionsbedarf nach sich ziehen kann. Eine Produktionsumstellung von konventioneller Produktion auf Labelproduktion ist möglich und wird von den Schweinemastbetrieben auch praktiziert, was unter anderem dadurch belegt wird, dass die in den letzten zehn Jahren entstandenen Labels im Jahr 2002 bereits einen Marktanteil

von zirka 40% auf sich vereinigten. Einem weiteren Wachstum der Label-Produktion zulasten der konventionellen Produktion sind weniger aufgrund der anfallenden Umstellungskosten als aufgrund der sich nach Einschätzung von Marktkennern abzeichnenden Marktsättigung im Label-Segment Grenzen gesetzt.

38. Auf Stufe Schweinehandel besteht ein hohes Mass an Produktionsumstellungsflexibilität bezüglich der in Tabelle 1 aufgelisteten Schweinekategorien. Auch wenn einige Schweinekategorien höhere Anforderungen an den Schlachtviehtransport stellen als andere, bestehen abgesehen von vertraglichen Bindungen keine nennenswerten Hindernisse, die den Schweinehandel auf bestimmte Kategorien einschränken würden. Zumindest die grösseren Schweinehandelsunternehmen bieten neben konventionellen Schweinen und QM-Schweinen auch eine oder mehrere Kategorien von Label-Schweinen an.

2.4 Verhältnis zu anderen Schlachtviehmärkten

39. Die Produktionsumstellungsflexibilität zwischen Schlachtschweinen und anderem Schlachtvieh auf den Stufen Schweinemast und Schweinehandel ist als gering einzustufen. Für Schweinemastbetriebe würde eine Umstellung zum Beispiel auf die Rindermast die Erstellung komplett neuer Produktionsanlagen bedingen. Bei einem Umstieg vom Schweinehandel in den Grossviehhandel müssten neue Transportmittel angeschafft und das für den Grossviehhandel erforderliche Know-how erworben werden. Mit einigen Ausnahmen (namentlich Anicom) handelt es sich bei den meisten Schweinehandelsunternehmen durchwegs um auf den Schweinehandel spezialisierte Unternehmen. Was das Verhältnis zum Geflügelmarkt anbelangt, wurde bereits im Fall Bell/SEG festgestellt, dass die Geflügelschlachtung namentlich aufgrund der Verhältnisse auf der Angebotsseite (spezialisierte Geflügelschlachthöfe, die von vertraglich gebundenen Produzenten beliefert werden) als eigener relevanter Markt zu betrachten ist (Bell/SEG, RPW 1998/3, S. 395, Rz. 18 f.).

2.5 Substituierbarkeit von verschiedenen Fleischsorten

40. Für die vorliegende Fragestellung, das heisst den allfälligen Missbrauch einer eventuellen (kollektiv) marktbeherrschenden Stellung auf der Beschaffungsseite (Nachfragemacht), spielt die mögliche Substituierbarkeit Schweinefleisch mit anderen Fleischsorten respektive mit anderen Nahrungs- und Genussmitteln nur eine untergeordnete Rolle. Der Umstand, dass zahlreiche nahe und weite Substitute zu Schweinefleischprodukten existieren, dürfte im vorliegenden Fall kaum disziplinierend auf die Beschaffung von schlachtreifen Schweinen wirken, zumal diese Substitute ebenfalls im Sortiment von Migros und Coop respektive Micarna und der Bell Holding figurieren. Entscheidend für die Marktabgrenzung ist vielmehr die Frage, welche Absatzkanäle den Schweinelieferanten zur Verfügung stehen (vgl. auch Teil B, Rz. 50).

3. Nachfragesubstituierbarkeit: Substituierbarkeit der Absatzkanäle aus Sicht der Schweinelieferanten

41. Schlachtreife Schweine aller Kategorien werden von den Schweinelieferanten an Fleischverarbeitungsbetriebe verkauft. Bezüglich der weiteren Verwendung bestehen Unterschiede zwischen den verschiedenen Schweinekategorien. Rund die Hälfte des Fleisches von Schlachtschweinen wird im Detailhandel abgesetzt, die andere Hälfte im Horeka-Kanal (vgl. Proviande, "Der Fleischmarkt im Überblick 2002"), wobei Label-Schweine vorwiegend für den Detailhandel bestimmt sind und im Horeka-Kanal mehrheitlich konventionelles Fleisch verkauft wird. CNP-Schweine werden ausschliesslich an die Bell Holding respektive Coop geliefert. M7-Schweine werden überwiegend (über die Micarna oder andere Fleischverarbeitungsbetriebe) an die Migros geliefert. Rund 80% des von Coop abgesetzten Schweinefleisches stammt aus der CNP-Label-Produktion. Migros strebt mit ihren Label-Produkten einen Anteil an ihrem Fleischabsatz von zwei Dritteln an. Auf Stufe Detailhandel steht M7-Fleisch, das bei Migros angeboten wird, in direktem Wettbewerb zu CNP-Fleisch, das bei Coop verkauft wird, so dass die Labelprodukte von M7 und CNP (ebenso Agri Natura und IP-Suisse) aus Endverbrauchersicht als substituierbar zu betrachten sind, was ebenfalls durch die Analyse der Preisdaten, die in Randziffer 109 und in Anhang A4 näher erläutert wird, belegt wird.

42. Während im Detailhandel sowohl Label-Fleisch als auch konventionelles Fleisch angeboten wird, wird im Horeka-Kanal überwiegend, aber nicht ausschliesslich, konventionell erzeugtes Schweinefleisch (inkl. QM) und importiertes Schweinefleisch nachgefragt (vgl. Marktbericht Fleisch Nr. 159 des BLW mit Verweis auf die Proviande). Die EU-Kommission hielt in vergleichbaren Fällen 2 fest, dass von zwei separaten sachlich relevanten Märkten - Detailhandel und Catering - auszugehen sei, da die Herkunft des Fleisches auf dem Cateringmarkt von geringerer Bedeutung sei als auf dem Detailhandelsmarkt. Die Aussagen der EU-Kommission zum Cateringmarkt können sinngemäss auf den Horeka-Kanal in der Schweiz übertragen werden.

43. Nicht alle Teile von Label-Schweinen können als Label-Fleisch abgesetzt werden. Im Detailhandel angebotene verarbeitete Produkte (z.B. Pizza) und Markenartikel (z.B. Salami) enthalten in der Regel ausschliesslich konventionelles Fleisch. Fleisch von Label-Schweinen, das tiefgefroren wurde, muss als konventionelles Fleisch verkauft werden

2 EU-Kommission, Case No. IV/M.1313 - Danish Crown/Vestjyske Slagterier, 9. März 1999, und Case No. COMP/M.2662 - Danish Crown/Steff-Houlberg, 14. Februar 2002.

(so genannter nicht linearer Abfluss). Es bestehen auch gewisse regionale Unterschiede. So ist der Anteil des konventionellen Fleisches im Detailhandel in der Westschweiz tendenziell höher als in der Deutschschweiz. Auch wenn Detailhandel und Horeka-Kanal zwei getrennte Märkte darstellen, ergibt sich aufgrund der obigen Ausführungen auf der Absatzseite keine eindeutige Trennung von Label-Schweinen und konventionellen Schweinen. Eine strikte Zuteilung der Marktsegmente Konventionell und Label auf die verschiedenen Absatzkanäle (Konventionell im Horeka-Kanal, Label im Detailhandel) entspräche deshalb nicht den wirtschaftlichen Gegebenheiten, da insbesondere den Lieferanten von konventionellen Schweinen (inkl. QM) beide Absatzkanäle offen stehen.

44. Die Endverbrauer beziehen Bio-Fleisch in bedeutendem Umfang direkt bei den Produzenten. Bio-Fleisch ist aber auch in je zirka 100 Migros- und Coop-Filialen und einigen gewerblichen Metzgereien erhältlich. Die Frage, ob das Bio-Segment - namentlich aufgrund der Unterschiede in den Absatzkanälen verglichen mit anderen Schweinekategorien und der erheblichen Unterschiede im Preisniveau - einen eigenen sachlich relevanten Markt bildet, kann für die Zwecke der vorliegenden Untersuchung letztlich offen gelassen werden, da dem Bio-Segment eine relativ geringe mengenmässige Bedeutung zukommt und da keine Anhaltspunkte für unzulässige Verhaltensweisen vorliegen, die das Bio-Segment betreffen.

4. Angebotssubstituierbarkeit auf Stufe Fleischverarbeitung

45. Schlachtreife Schweine können nur von Betrieben geschlachtet und verarbeitet werden, die über geeignete Einrichtungen und das notwendige Know-how verfügen. Es ist nicht ersichtlich, welche Unternehmen, die bis anhin nicht in der Schlachtung und Verarbeitung von Schlachtschweinen respektive Schweinefleisch tätig waren, in der Lage sein könnten, ihre Produktion rasch auf die Herstellung von Schweinefleisch umzustellen. Alle wichtigen Unternehmen, die andere Fleischsorten (namentlich Kalb- und Rindfleisch) produzieren, sind bereits in der Schweinefleischproduktion tätig. Somit ist davon auszugehen, dass auf der Stufe Fleischverarbeitung keine nennenswerte Angebotssubstituierbarkeit von Unternehmen besteht, die bisher nicht in der Fleischproduktion tätig waren. Hingegen besteht auf Stufe Fleischverarbeitung zwischen den verschiedenen Schweinekategorien eine hohe Produktionsumstellungsflexibilität. Ein Fleischverarbeitungsbetrieb, der konventionelles Fleisch verarbeitet, kann in der Regel ohne weiteres auch Label-Produkte verarbeiten, da konventionelle Produkte im Wesentlichen mit denselben Produktionsanlagen hergestellt werden können wie Label-Produkte.

5. Analyse der Preisentwicklung

5.1 Vergleich zwischen den Schweinekategorien

46. Teilweise werden bei Label-Schweinen innerhalb einer gewissen Bandbreite fixe Zuschläge zum Preis der konventionellen Schweine gewährt. Dieser Zuschlag beträgt bei CNP je nach Marktlage zwischen CHF 0.80 und CHF 1.10 pro kg Schlachtgewicht, wobei Bestrebungen bestehen, die Preise von konventionellen Schweinen und von Label-Schweinen voneinander zu entkoppeln. In Zukunft soll der CNP-Preis somit in grösserem Umfang als bisher aufgrund der relativen Knappheit im CNP-Bereich bestimmt werden. Wie aus Grafik 1 ersichtlich ist, weisen die verschiedenen Schweinekategorien zum Teil erhebliche Unterschiede in den Preisniveaus auf, die Preisentwicklung erfolgt aber weitgehend synchron (der Preis der konventionellen Schweine ohne QM, der hier nicht aufgezeichnet ist, liegt konstant CHF 0.10 unter dem QM-Preis):

Grafik 1 (Datenquelle: www.schweizerbauer.ch)

47. Auch differenzierte Produkte, zwischen denen Preisunterschiede bestehen, können unter Umständen demselben relevanten Markt zugeordnet werden. Massgebend für die Marktabgrenzung ist vielmehr, inwieweit die Preisentwicklung der betrachteten Güter simultan erfolgt. Ein einfaches Mass für die wettbewerbliche Interaktion zweier Güter, das allerdings zu Fehlschlüssen verleiten kann, besteht in der Korrelation der Preisentwicklungen. Tabelle 2 zeigt, dass die Preise der verschiedenen Schweinekategorien (mit Abstrichen bei Bio-Schweinen) stark miteinander korreliert sind:

Preisentwicklung Schlachtschweine 2001 - 2003

3.60

4.00

4.40

4.80

5.20

5.60

6.00

6.40

6.80

7.20

7.60

Jan. 01

Mrz. 01

Mai. 01

Jul. 01

Sep. 01

Nov. 01

Jan. 02

Mrz. 02

Mai. 02

Jul. 02

Sep. 02

Nov. 02

Jan. 03

Mrz. 03

Mai. 03

Jul. 03

Sep. 03

CHF

Konv-QM M7 CNP Bio

QM/Konv. M7 CNP Bio

QM/Konv. 1.000 0.968 0.981 0.650

M7 0.968 1.000 0.976 0.626

CNP 0.981 0.976 1.000 0.636

Bio 0.650 0.626 0.636 1.000

Tabelle 2: Korrelationsmatrix Schweinekategorien (Datenquelle: www.schweizerbauer.ch)

48. Eine fundiertere und zuverlässigere Methode besteht in der Anwendung von Cointegrationstests. Cointegrationstests beantworten nicht direkt die für die Marktabgrenzung ökonomisch relevante Frage nach der Profitabilität einer dauerhaften fünfbis zehnprozentigen Preiserhöhung, liefern aber wichtige Hinweise auf die vorzunehmende Marktabgrenzung. Eine langfristige Gleichgewichtsbeziehung der Preise von zwei oder mehr Produkten, die nur von temporären Schocks unterbrochen wird, deutet darauf hin, dass eine wettbewerbliche Interaktion zwischen diesen Produkten besteht und dass diese Produkte deshalb demselben Markt zuzuordnen sind. 3 Im Fall einer derartigen langfristig engen Beziehung zwischen nicht stationären Zeitreihen wird von Cointegration gesprochen (vgl. Erläuterungen des Sekretariats). 4

49. Die gebräuchlichen Stationaritäts- oder Unit-Root-Tests (Augmented Dickey-Fuller-Test und Phillips-Perron-Test 5) legen den Schluss nahe, dass sämtliche hier betrachteten Preisreihen den Cointegrationsgrad 1 aufweisen, das heisst I(1) und damit nicht stationär sind.

3 Im Fall Nutreco Holding NV and Hydro Seafood GSP Ltd, Dezember 2000, S. 190, Appendix 4.4, führte die britische Competition Commission im Zusammenhang mit der Substituierbarkeit von schottischem mit norwegischem Lachs aus: "The logic behind the analysis is that there is competitive interaction of prices for the two products, one would expect the prices within the same market to move together relatively closely over time, apart from temporary shocks. Where products are differentiated in some real or perceived way, they need not be at the same price level, but price movements would be expected to correlate closely." Siehe auch Lexecon competition memo, Market Definition: How Stationarity Tests Can Improve Accuracy, Juni 2001, sowie Entscheid der EU-Kommission vom 24. April 1996 i.S. Gencor/Lonrho, IV/M.619. 4 ENGLE and GRANGER, Co-Integration and Error Correction: Representation, Estimation, and Testing, Econometrica, 55, 1987, S. 251 ff.; HAMILTON, Time Series Analysis, Princeton University Press, 1994, S. 571 ff. 5 DICKEY and FULLER, Distribution of the Estimators for Autoregressive Time Series with a Unit Root, Journal of the American Statistical Association, 74, 1979, S. 427 ff.; PHILLIPS and PERRON, Testing for a Unit Root in Time Series Regression, Biometrika, 75, 1988, S. 335 ff.

Somit können die üblichen Cointegrationstests angewandt werden. Im vorliegenden Fall konnte sowohl mit der Methode von JOHANSEN 6 als auch mit der Methode von ENGLE und GRANGER (vgl. oben) gezeigt werden, dass die Preise sämtlicher Schweinekategorien cointegriert sind, was darauf hindeutet, dass diese demselben relevanten Markt zuzuordnen sind. Die vollständigen Schätzresultate sind in Anhang A1 ersichtlich. Nachfolgend werden nur die Ergebnisse des durchgeführten zweistufigen Engle-Granger-Verfahrens aufgeführt und kurz erläutert. In der ersten Stufe wird mittels OLS 7 die Beziehung zwischen den Preisen der verschiedenen Schweinekategorien geschätzt (t-Werte in Klammern):

Gleichung 1: Cointegrations-Regression

In der zweiten Stufe wird mit Hilfe des Augmented Dickey-Fuller-Tests die Stationarität der Residuen von Gleichung 1 getestet:

Gleichung 2: Augmented Dickey-Fuller-Test

Der Parameter von RES(-1) ist signifikant von null verschieden 8, weshalb die Nullhypothese (Nicht-Stationarität der Residuen) verworfen werden kann, was zeigt, dass die untersuchten Zeitreihen cointegriert sind. Aufgrund der obigen Auswertungen kann somit gefolgert werden, dass konventionelle Schweine und Label-Schweine demselben Markt zuzuordnen sind.

5.2 Vergleich zwischen den verschiedenen Schlachtviehgattungen

50. Die Preis- und Mengenentwicklung bei anderen Schlachtviehgattungen weist insbesondere andere saisonale Muster als bei Schlachtschweinen auf: Bei Kälbern herrscht gewöhnlich ein grosses Angebot von März bis Juli, bei Rindern und Kühen von September bis Dezember. Fleisch von Tieren der Rindergattung (Kontingent Nr. 5 "rotes Fleisch") und Schweinefleisch (Kontingent Nr. 6 "weisses Fleisch") sind nicht denselben Zollkontingenten zugeordnet, weshalb die jeweiligen

6 JOHANSEN, Estimation and Hypothesis Testing of Cointegration Vectors in Gaussian Vector Autoregressive Models, Econometrica, 59, 1991, S. 1551 ff.

7 Siehe z.B. HAYASHI, Econometrics, Princeton University Press, 2000, S. 3 ff.

8 Bei einem kritischen Wert von –4.16 für die Ablehnung der Nullhypothese auf 5%-Niveau gemäss Phillips and Ouliaris, Asymptotic Properties of Residual Based Tests of Cointegration, Econometrica, 58/1, 1990, S. 165ff.

CNP = 0.71 + 0.31 M7 + 0.63 QM + 0.02 BIO + Seasonal Dummies

(8.35) (8.43)

(13.37)

(3.03)

D(RES) = -0.41 RES(-1) - 0.05 D(RES(-1))

(-5.16)

(-0.60)

Preise von den aufgrund der Inlandleistung getätigten Importen in unterschiedlichem Ausmass beeinflusst werden. Die Preise von einzelnen Schlachtviehgattungen können ebenfalls durch von der Proviande durchgeführte Marktentlastungsmassnahmen (Einlagerungen von Fleisch) in unterschiedlichem Ausmass beeinflusst werden.

Grafik 2 (Datenquelle: Bundesamt für Statistik)

Grafik 3 (Datenquelle: Bundesamt für Statistik)

Schlachtzahlen Schweine

180'000

190'000

200'000 210'000

220'000

230'000 240'000

250'000 260'000

270'000

1997-1

1997-4

1997-7

1997-10

1998-1

1998-4

1998-7

1998-10

1999-1

1999-4

1999-7

1999-10

2000-1

2000-4

2000-7

2000-10

2001-1

2001-4

2001-7

2001-10

2002-1

Schlachtzahlen Kälber, Kühe und Rinder

0

5'000

10'000

15'000

20'000

25'000

30'000

35'000

1997-1

1997-4

1997-7

1997-10

1998-1

1998-4

1998-7

1998-10

1999-1

1999-4

1999-7

1999-10

2000-1

2000-4

2000-7

2000-10

2001-1

2001-4

2001-7

2001-10

2002-1

Kälber Kühe Rinder

Grafik 4 (Datenquelle: Marktberichte Fleisch BLW) August 1998 = 100

51. Wie aus Tabelle 3 ersichtlich ist, ist die Preisentwicklung der Schlachtschweine insbesondere mit derjenigen der Schlachtkälber nur relativ schwach korreliert:

Schlachtkühe

Schlachtkälber

Schlachtrinder

Schlachtschweine

Schlachtkühe 1.000 0.341 0.777 0.529

Schlachtkälber 0.341 1.000 0.671 0.083

Schlachtrinder 0.671 0.671 1.000 0.299

Schlachtschweine 0.529 0.083 0.299 1.000

Tabelle 3 (Datenquelle: Marktberichte Fleisch BLW August 1998 - Juni 2003)

52. Ein einfache OLS-Schätzung ergibt, dass die Schlachtschweinepreise nur in geringem Umfang von den Preisen von anderen Schlachttieren beeinflusst werden. Lediglich der Koeffizient des Schlachtkälberpreises ist auf 5%-Niveau statistisch signifikant, wobei dieser aber nahe bei null liegt (für die vollständigen Schätzresultate siehe Anhang A2):

Gleichung 3: OLS-Schätzung Marktabgrenzung Schlachtvieh

53. Zudem konnte gezeigt werden, dass keine ökonomisch interpretierbare Cointegrationsbeziehung zwischen den Preisen von Schlachtschweinen und den Preisen von anderen Schlachttieren besteht (nicht alle hier betrachteten Zeitreihen sind I(1)), was darauf hindeutet, dass

70

80

90

100

110

120

130

140

150

1998-08 1999-02 1999-08 2000-02 2000-08 2001-02 2001-08 2002-02 2002-08 2003-02

Rinder RG T3 Kühe VK T3/2 Kälber KV T3 Fleischschweine leicht

Schwein = 1.41 + 0.18 Kalb - 0.11 Kuh + 0.14 Rind + Seasonal Dummies

(3.07) (4.59) (-1.57)

(1.77)

die Beschaffung von Schlachtschweinen einen von der Beschaffung von anderen Schlachtviehgattungen unabhängigen sachlich relevanten Markt bildet (vgl. ebenfalls Anhang A2) 9.

6. Ergebnis

54. Aufgrund der bestehenden Nachfrage- und Angebotssubstituierbarkeit zwischen den verschiedenen Schweinekategorien (mit Ausnahme allenfalls des Bio-Segments) und der geringen Angebotssubstituierbarkeit zwischen Schlachtschweinen und anderen Schlachttieren und unter Berücksichtigung der vorgenommenen statistischen Auswertungen gilt als sachlich relevanter Markt der Markt für die Beschaffung von schlachtreifen Schweinen.

B.3.1.1.2 Räumlich relevanter Markt

55. Der räumliche Markt umfasst das Gebiet, in welchem die Marktgegenseite die den sachlichen Markt umfassenden Waren oder Leistungen nachfragt oder anbietet (Art. 11 Abs. 3 Bst. b VKU, der hier analog anzuwenden ist).

56. Es findet kein Export von Schlachtschweinen in nennenswertem Umfang statt. Die Gründe dafür sind das höhere Kosten- und Preisniveau bei Schlachtschweinen in der Schweiz im Vergleich zu den Nachbarstaaten, andere Labels und Produktionsstandards sowie staatliche Regulierungen, die den grenzüberschreitenden Verkehr mit Schlachtschweinen aus agrarpolitischen und veterinärmedizinischen Gründen (Schweinepest usw.) erschweren oder verunmöglichen. Aus diesen Gründen stellt der Export für die Schweinehandelsunternehmen und Schweinemastbetriebe keine realistische Alternative zum Verkauf an schweizerische Fleischverarbeitungsbetriebe dar. Im Übrigen kommt auch auf den nachgelagerten Stufen dem Export nur eine untergeordnete Bedeutung zu. Grundsätzlich möglich ist ein passiver Veredelungsverkehr, das heisst die Ausfuhr von Schweinefleisch zur weiteren Verarbeitung und anschliessender Wiedereinfuhr, was allerdings im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren nicht von grosser Bedeutung ist.

9 Diese Marktabgrenzung deckt sich im Übrigen auch mit derjenigen des Bundeskartellamtes, das in mehreren Entscheidungen (namentlich BKartA, Beschluss vom 21. August 1997, B2-15111-U-13/97 - Ostfleisch, publiziert in Wirtschaft und Wettbewerb, 1/1998, D-V 9, S. 79 ff.) auf der Absatz- und der Beschaffungsseite folgende sachlich relevanten Märkte unterschied: Schlachtvieherfassung Rinder, Schlachtvieherfassung Schweine, Absatz Rinderviertel, Absatz Schweinehälften, Absatz feiner zerlegtes Fleisch, Absatz Fleisch- und Wurstwaren, Absatz sonstige Schlachtprodukte.

57. Die Migros vertritt die Auffassung, dass eine nationale räumliche Marktabgrenzung zu eng sei, da dem Import und Export von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aufgrund der anstehenden Liberalisierungsschritte eine wachsende Bedeutung zukomme. Es bestehen indes keine Anhaltspunkte dafür, dass im Schlachtvieh- und Fleischbereich in näherer Zukunft wesentliche Liberalisierungsschritte zu erwarten sind, die eine andere Beurteilung nahe legen würden. Im anfangs 2004 in Kraft getretenen Reformpaket "Agrarpolitik 2007" ist kein Abbau des Grenzschutzes vorgesehen, wobei durch die geplante Versteigerung der Fleisch-Importkontingente eine Intensivierung des Wettbewerbs beim Import und Handel mit Fleisch zu erwarten ist. Eine Öffnung des Fleischmarktes wäre allenfalls im Zuge von Verhandlungen im Rahmen der WTO denkbar, worüber allerdings zum Zeitpunkt des Abschlusses des laufenden Verfahrens keine gesicherten Informationen vorliegen.

58. Aufgrund der aktuellen Gegebenheiten sind für die Zwecke des vorliegenden Verfahrens die Grundlagen für eine weitere als nationale räumliche Marktabgrenzung nach Auffassung der Weko deshalb nicht gegeben. Auch aus Grafik 5 ist ersichtlich, dass die Schlachtschweinepreise in der Schweiz punkto Preisniveau und -entwicklung erheblich von denjenigen in den EU-Staaten abweichen.

10 Im Übrigen grenzte die EU-Kommission für den Fall Dänemarks den Markt ebenfalls national ab, obwohl die Handelsschranken und Unterschiede bezüglich Preisniveau und -entwicklung (vgl. Grafik 5) zwischen den Staaten innerhalb der Europäischen Union wesentlich geringer sind als zwischen der Schweiz und den Staaten der Europäischen Union.

11 Im Fall Ostfleisch ging das Bundeskartellamt betreffend die Beschaffung von Schlachtvieh namentlich aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen über den Tiertransport und der Transportkosten von einer vergleichbaren räumlichen Marktabgrenzung aus, indem es die räumlich relevanten Märkte Süden der neuen Bundesländer und Süddeutschland abgrenzte. 12

10 Vgl. hiezu auch "Veröffentlichungen der Schweizerischen Kartellkommission", VKKP, 21. Jahrgang 1986, Heft 2/3, S. 206 ff. 11 EU-Kommission, Case No. IV/M.1313 - Danish Crown/Vestjyske Slagterier, 9. März 1999, und Case No. COMP/M.2662 - Danish Crown/Steff-Houlberg, 14. Februar 2002. 12 BKartA, Beschluss vom 21. August 1997, B2-15111-U-13/97 - Ostfleisch, publiziert in Wirtschaft und Wettbewerb, 1/1998, D-V 9, S. 79 ff.

Grafik 5 (Datenquelle: ZMP-Marktbilanz Vieh und Fleisch 2002 resp. EU-Kommission sowie SBV)

59. Gemäss Tabelle 4 sind die schweizerischen Schlachtschweinepreise nur relativ gering mit denjenigen der anderen europäischen Staaten korreliert:

Deutschland Frankreich Italien Niederlande Schweiz

Deutschland 1.000 0.975 0.830 0.959 0.405

Frankreich 0.975 1.000 0.813 0.925 0.447

Italien 0.830 0.813 1.000 0.806 0.253

Niederlande 0.959 0.925 0.806 1.000 0.360

Schweiz 0.405 0.447 0.253 0.360 1.000

Tabelle 4 (Datenquelle: ZMP-Marktbilanz Vieh und Fleisch 2002 resp. EU-Kommission sowie SBV, monatliche Daten von 1999 bis 2001)

60. In Anhang A3 sind die Resultate des Cointegrations-Tests nach der Methode von JOHANSEN aufgeführt. Der Test, der einmal mit und einmal ohne Schweiz durchgeführt wurde, zeigt, dass keine nennenswerte wettbewerbliche Interaktion zwischen der Schweiz und den ausgewählten europäischen Staaten besteht. Die nachfolgend wiedergegebenen OLS-Schätzungen ergeben das gleiche Bild:

Internationaler Preisvergleich Schlachtschweine

(wechselkursbereinigt)

1.00 1.50 2.00 2.50 3.00 3.50 4.00 4.50 5.00 5.50

1999-01 1999-05 1999-09 2000-01 2000-05 2000-09 2001-01 2001-05 2001-09

CHF

Deutschland Niederlande Frankreich Italien Schweiz

Gleichung 4: OLS-Schätzung Räumliche Marktabgrenzung ohne Schweiz

Gleichung 5: OLS Schätzung Räumliche Marktabgrenzung Schweiz

61. Somit besteht höchstens eine unbedeutende wettbewerbliche Interaktion zwischen dem schweizerischen Schlachtschweinemarkt und den anderen europäischen Schlachtschweinemärkten, weshalb der Markt für die Beschaffung von schlachtreifen Schweinen höchstens national abzugrenzen ist.

62. Zu prüfen ist ebenfalls, ob möglicherweise eine engere räumliche Marktabgrenzung angebracht sein könnte. Wie dem von den Parteien gelieferten Zahlenmaterial entnommen werden kann, bestehen keine nennenswerten regionalen Preisunterschiede auf dem Markt für Schlachtschweine innerhalb der Schweiz. Die Wettbewerbsverhältnisse sind gesamtschweizerisch weitgehend homogen, wobei die Schwerpunkte der Schweineproduktion in der Region Luzern und in der Ostschweiz liegen. Die in der Schweiz tätigen Schweinehandelsunternehmen sind in einem Umkreis von mindestens 50km bis 100km, teilweise aber auch gesamtschweizerisch, tätig. Die befragten Fleischverarbeitungsbetriebe beschaffen Schlachtschweine vorzugsweise in einem Umkreis von weniger als 100 km, teilweise aber auch gesamtschweizerisch. So decken die grössten schweizerischen Fleischverarbeitungsbetriebe Bell Holding (mit Betrieben in Basel, Oensingen und Chesauxsur-Lausanne), Micarna (mit Betrieben in Bazenheid und Courtepin) und Carnavi (mit Betrieben in Freienbach, Langnau i.E., Geuensee und St. Gallen) die Westschweiz gleichermassen wie die Ostschweiz ab. In den branchenüblichen Einkaufsbedingungen ist festgelegt, dass die Transportzeit von lebenden Schlachtschweinen drei Stunden nicht überschreiten darf, woraus sich keine bedeutenden Restriktionen für die Beschaffung von schlachtreifen Schweinen innerhalb der Schweiz ergeben. Aufgrund dieser Erwägungen ist der räumlich relevante Markt national abzugrenzen.

63. Aufgrund obiger Erwägungen gilt als relevanter Markt der schweizerische Markt für die Beschaffung von schlachtreifen Schweinen.

B.3.1.2 Beurteilung der Marktstellung

64. Auf dem schweizerischen Markt für die Beschaffung von schlachtreifen Schweinen kann eine marktbeherrschende Stellung eines einzelnen Unternehmens schon aufgrund der Verteilung der Marktanteile

PD = -0.08 + 0.53 PF + 0.42 PNL + 0.16 Pl + Seasonal Dummies

(-1.46) (3.12) (4.10) (1.60)

PCH = 2.47 - 0.70 PD + 0.37 PF + 0.47 PNL + 0.16 Pl + Seasonal Dummies

(8.26) (-0.59) (0.34) (0.64) (0.43)

ausgeschlossen werden (vgl. Rz. 72 ff.). Im Folgenden wird geprüft, ob Micarna (Migros) und die Bell Holding (Coop) auf diesem Markt eine kollektiv marktbeherrschende Stellung einnehmen. Es sind im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte ersichtlich, die es nahe legen würden, die Prüfung des Vorliegens einer kollektiv marktbeherrschenden Stellung auf andere Unternehmen als Micarna und die Bell Holding auszudehnen. Im Übrigen wurde in der bisherigen kartellrechtlichen Praxis nur selten auf eine kollektiv marktbeherrschende Stellung durch mehr als zwei Unternehmen erkannt (Kreditkarten-Akzeptanzgeschäft, RPW 2003/1, S. 106 ff.; NOK/Watt, RPW 2002/2, S. 355 f., Rz. 56; Entscheid der EU-Kommission vom 22. September 1999 in Sachen Airtours/First Choice, IV/M.1524).

65. Um die Möglichkeit, Wahrscheinlichkeit und Nachhaltigkeit einer kollektiv marktbeherrschenden Stellung von Micarna (Migros) und der Bell Holding (Coop) klären zu können, bedarf es einer Gesamtbetrachtung der Wettbewerbsbedingungen und des -geschehens auf dem relevanten Markt sowie auf den vor- und nachgelagerten Beschaffungs- und Absatzmärkten. Folgende Kriterien sind praxisgemäss für die Beurteilung heranzuziehen (vgl. Revisuisse Price Waterhouse/STG-Coopers & Lybrand, RPW 1998/2, Rz. 242 ff.; UBS/SBV, RPW 1998/2, Rz. 309 ff.; Bell/SEG, RPW 1998/3, S. 400 ff., Rz. 39; Kreditkarten-Akzeptanzgeschäft, RPW 2003/1, S. 134 ff., Rz. 162 ff.; BRIONES, "Oligopolistic dominance, is there a common approach in different jurisdictions?" in: European Competition Law Review Vol. 16, 1995, Oligopolistic Dominance, S. 234 ff.; IVALDI, JULLIEN, REY, SEABRIGHT, TIROLE, The Economics of Tacit Collusion, Final Report for DG Competition, European Commission, IDEI, Toulouse, März 2003; EU-Kommission i.S. Nestlé/Perrier vom 22. Juli 1992, Fall Nr. IV/M. 190; sowie die Auslegungsgrundsätze des Bundeskartellamtes, Oktober 2000, S. 41 ff.): Marktkonzentration, Marktanteile, Markttransparenz, Marktstabilität, Eintrittsschranken, Interessenssymmetrie, Produktsymmetrie, Kostensymmetrie, Stellung der Marktgegenseite, Nachfragelastizität, Verflechtungen und Substitutionswettbewerb. Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften hat im Fall Airtours/EU-Kommission drei Kriterien festgehalten, die zur Begründung einer kollektiv marktbeherrschenden Stellung erfüllt sein müssen (vgl. EU-Gericht erster Instanz, 2002: Airtours gegen EU-Kommission, Fall T-342/99, Entscheid vom 6. Juni 2002, Rz. 62). Erstens muss jedes Mitglied des Oligopols das Verhalten der anderen Anbieter in Erfahrung bringen können, um einheitlich vorgehen zu können. Zweitens müssen die Mitglieder des Oligopols dauerhaft abgeschreckt werden, vom festgelegten Verhalten abzuweichen. Schliesslich dürfe die Absprache von anderen Wettbewerbern, potenziellen Konkurrenten oder den Kunden nicht gefährdet werden können.

66. Die Prüfung, ob eine kollektiv marktbeherrschende Stellung vorliegt, erfolgt in einem ersten Schritt anhand der oben genannten statischen Strukturmerkmale. Diese Strukturmerkmale können hauptsächlich Angaben über die Wahrscheinlichkeit einer kollektiv marktbeherrschenden Stellung liefern. Von einer bestimmten Marktstruktur kann jedoch nicht abschliessend auf die Wettbewerbsintensität auf dem Markt geschlossen werden. In einem zweiten Schritt ist empirisch, das heisst aufgrund des beobachteten Verhaltens der Unternehmen, zu belegen, dass eine kollektiv marktbeherrschende Stellung vorliegt und der Wettbewerb beschränkt wird. Die Beurteilung erfolgt dabei analog zu derjenigen im Bereich von als Wettbewerbsabreden im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 KG zu qualifizierenden gleichgerichteten Verhaltensweisen. Die Analogie in der Beurteilung ist unter anderem die Folge davon, dass derartige Wettbewerbsabreden und kollektiv marktbeherrschende Stellungen in der Praxis sehr ähnliche Auswirkungen haben (vgl. Mobilfunkmarkt, RPW 2002/1, S. 122 f., Rz. 111 ff. und Bell/SEG, RPW 1998/3, S. 400 ff., Rz. 37 ff.).

67. Im Gegensatz zu den oben genannten Fällen geht es im vorliegenden Fall in erster Linie um die Prüfung einer kollektiv marktbeherrschenden Stellung auf der Beschaffungsseite. Die ökonomische Analyse der Beschaffungsseite weist neben Gemeinsamkeiten mit der Analyse der Absatzseite auch Unterschiede auf. 13 Was den Wettbewerbsparameter Preis anbelangt, unterscheiden sich die Anreize für das Abweichen von einer allfälligen kollusiven Verhaltensweise auf der Beschaffungsseite von denen auf der Absatzseite. Auf der Absatzseite kann es für ein Unternehmen lohnend sein, aus einer Kollusion auszuscheren und die anderen an der Kollusion beteiligten Unternehmen zu unterbieten, da dadurch (zumindest kurzfristig) Marktanteile gewonnen werden können. Auf der Beschaffungsseite dürfte im Normalfall in wesentlich geringerem Ausmass ein Anreiz bestehen, die anderen Unternehmen preislich zu überbieten. Ein solcher Anreiz könnte sich allenfalls aufgrund von Entwicklungen auf der Absatzseite einstellen, weshalb im vorliegenden Fall mögliche Interdependenzen mit der Absatzseite zu berücksichtigen sind.

1. STATISCHE STRUKTURMERKMALE

1.1 Marktkonzentration/Marktanteile

1.1.1 Anzahl Marktteilnehmer

68. Die Anzahl Marktteilnehmer ist ein wichtiges Bestimmungskriterium bei der Prüfung der kollektiven Marktbeherrschung. Je weniger

13 Betreffend die ökonomische Analyse und die Wohlfahrtsaspekte von Nachfragemacht siehe z.B. DOBSON, WATERSON and CHU, The Welfare Consequences of the Exercise of Buyer Power, Office of Fair Trading, Research Paper 16, September 1998.

Unternehmen auf dem relevanten Markt konkurrieren, umso eher besteht das Risiko von expliziter oder stillschweigender Kollusion hinsichtlich bestimmter Wettbewerbsparameter (vgl. BRIONES, a.a.O., Rz. 12; PHLIPS, Competition policy: a game-theoretic perspective, Cambridge University Press, Cambridge 1995, S. 23; Kreditkarten-Akzeptanzgeschäft, RPW 2003/1, S. 135, Rz. 164).

69. Neben den genannten Unternehmen Bell Holding, Micarna und Carnavi fragen zahlreiche weitere Fleischverarbeitungsbetriebe ("fringe competitors") in vergleichsweise geringem, aber doch nennenswertem Umfang schlachtreife Schweine nach. Stellvertretend seien die Folgenden genannt: Bigler AG, Büren an der Aare; Ernst Sutter AG, Teufen; FF Frischfleisch AG, Sursee; GEGRO Ch. Gerber Söhne AG, Grosshöchstetten; Gehrig Grossmetzgerei, Balsthal; Gustav Spiess AG, Berneck; Hans Felder, Schwyz; Meinen Grossmetzgerei, Bern; Neue Fleisch AG, Schaffhausen; Otto Braunwalder AG, Wohlen; Reichmuth Fleischwaren AG, Schwyz; Rottal-Metzg AG, Ruswil; Wiprächtiger AG, Hergiswil.

70. Die hohe Zahl der Marktteilnehmer mit einem nennenswerten Marktvolumen spricht eher gegen das Vorliegen einer kollektiv marktbeherrschenden Stellung auf dem hier betrachteten relevanten Markt, wobei nachfolgend zu prüfen ist, ob die zahlreichen "fringe competitors" eine disziplinierende Wirkung auf dem relevanten Markt auszuüben vermögen.

1.1.2 Marktanteile

71. Damit von kollektiver Marktbeherrschung gesprochen werden kann, dürfte erforderlich sein, dass die Summe der Marktanteile der beteiligten Unternehmen 50% bis 60% oder mehr beträgt (vgl. BRIONES, a.a.O., Rz. 11; Kreditkarten-Akzeptanzgeschäft, RPW 2003/1, S. 139, Rz. 189).

72. Die Schlachtzahlen der Bell Holding bei Schweinen beliefen sich im Jahr 2002 auf [50'000-60'000] Tonnen, was einem Marktanteil von [20-30]% entspricht. In den beiden Micarna-Betrieben in Bazenheid und Courtepin wurden im Jahr 2002 insgesamt 458'808 Schweine geschlachtet und verarbeitet. Dies entspricht einem Marktanteil von [10-20]%. Carnavi erreicht einen Marktanteil von [10-20]%. 14 Die anderen in Randziffer 69 genannten Fleischverarbeitungsbetriebe erreichen Marktanteile von zirka 5% und weniger. Auf dem schweizerischen Markt für die Beschaffung von schlachtreifen Schweinen wird die Schwelle von 50% bis 60% von Micarna und der Bell Holding nicht erreicht (gemeinsamer Marktanteil rund 40%).

14 Im Dezember 2003 fusionierten Carnavi und die Ernst Sutter AG. Carnavi bleibt auch nach dieser Fusion der drittgrösste Fleischverarbeitungsbetrieb in der Schweiz.

73. Bei der Beurteilung der Marktstellung der Bell Holding und von Micarna auf dem Markt für die Beschaffung von schlachtreifen Schweinen ist ebenfalls zu berücksichtigen, welche Marktstellung deren Muttergesellschaften Coop und Migros auf den nachgelagerten Märkten einnehmen. Andere Fleischverarbeitungsbetriebe stehen nicht nur via Micarna in einem Konkurrenzverhältnis, sondern teilweise auch in einem Lieferantenverhältnis zu Migros (resp. einzelnen Migros-Genossenschaften), was sich auf die Beschaffung von schlachtreifen Schweinen durch diese Fleischverarbeitungsbetriebe auswirken könnte. Demgegenüber deckt Coop seit 2001 den gesamten Fleischbedarf konzernintern bei der Bell Holding. Die Marktanteile von Migros im Fleischsegment des Detailhandels betragen [40-50]%, diejenigen von Coop [20-30]%. Zu beachten ist hiebei, dass nur rund 50% des Fleisches im Detailhandel abgesetzt werden. Die andere Hälfte wird im Horeka-Kanal abgesetzt, in welchem Migros und Coop eine weitaus geringere Bedeutung als im Detailhandel zukommt. Bei der Fleischbeschaffung betragen die Marktanteile von Migros [20-30]% und von Coop [10-20]%.

74. Die absoluten Marktanteile deuten nicht darauf hin, dass Micarna (Migros) und die Bell Holding (Coop) auf dem schweizerischen Markt für die Beschaffung von schlachtreifen Schweinen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine kollektiv marktbeherrschende Stellung einnehmen. Das Bestehen einer kollektiv marktbeherrschenden Stellung auf dem relevanten Markt kann namentlich aufgrund der relativen Marktanteile gegenüber den "fringe competitors" aber auch nicht von Vornherein ausgeschlossen werden.

1.2 Markttransparenz

75. Der Grad der Markttransparenz ist entscheidend für die Geschwindigkeit, mit welcher sich die Marktteilnehmer über marktrelevante Aktivitäten ihrer Konkurrenten (oder der Marktgegenseite) informieren können. Je grösser die Markttransparenz ist, desto wahrscheinlicher sind das Zustandekommen und die Stabilität von solchen Vereinbarungen (vgl. BRIONES, a.a.O., Rz. 40; NEVEN, PAPANDROPOULOS, SEABRIGHT "Trawling for Minnows. European Competition Policy and Agreements Between Firms", Center for Economic Policy Research (CEPR) 1998, S. 50; DESANTI, NAGATA, "Competitor Communications. Facilitating Practices or Invitations to Collude? An Application of Theories to Proposed Horizontal Agreements Submitted for Antitrust Review" in: Antitrust Law Journal, Vol. 63, 1994, S. 93 ff.; Revisuisse Price Waterhouse/STG-Coopers & Lybrand, RPW 1998/2, S. 244, Rz. 139; OECD Mini-Roundtable on Oligopoly. Background note by the Secretariat, 1999, DAFFE/CLP(99)11). Einschränkend ist zu vermerken, dass im Falle einer kollusiven Verhaltensweise auf der Beschaffungsseite nicht im selben Ausmass wie auf der Absatzseite der Anreiz besteht, einseitig von der kollusiven Verhaltensweise abzuweichen. Daraus

folgt, dass eine hohe Markttransparenz, dank der ein Abweichen von einer kollusiven Verhaltensweise rasch entdeckt (und sanktioniert) werden kann, bei der Beurteilung einer allfälligen kollektiv marktbeherrschenden Stellung auf der Beschaffungsseite als Beurteilungskriterium in der Regel nicht die gleiche Bedeutung beizumessen ist wie auf der Absatzseite.

76. Die Preistransparenz auf dem relevanten Markt ist als hoch einzustufen. Sie wird von den Schweinelieferanten, deren wöchentliche Zielpreise leicht zugänglich sind, bewusst gefördert (vgl. Teil B, Rz. 31 f.). Die Marktentwicklung lässt sich auch anhand von zahlreichen Publikationen, namentlich den monatlichen Marktberichten des BLW, mitverfolgen. Eine Verbreitung der individuell ausgehandelten Preise erfolgt teilweise durch die Schweinelieferanten, die mehrere Fleischverarbeitungsbetriebe beliefern und diese Informationen zu verhandlungstaktischen Zwecken einsetzen.

77. Bei der Beschaffung von schlachtreifen Schweinen handelt es sich um Transaktionen, die in kurzen und regelmässigen Abständen (in der Regel wöchentlich) erfolgen und dementsprechend in relativ kleinen Tranchen abgewickelt werden. Auf solchen Märkten bringt das einseitige Abweichen von einer kollusiven Verhaltensweise nur einen vergleichsweise kleinen Gewinn, während die Wahrscheinlichkeit, dass das abweichende Verhalten entdeckt wird, entsprechend gross ist (vgl. MARTIN, Industrial Economics: Economic Analysis and Public Policy, Prentice-Hall, 1994 2 nd edition, S. 166). Dadurch wird bei der Beschaffung von schlachtreifen Schweinen die Markttransparenz und damit die Wahrscheinlichkeit und Stabilität von kollusiven Verhaltensweisen erhöht.

78. Einige Fleischverarbeitungsbetriebe gaben an, bei ihren Verhandlungen über die Einkaufspreise bei Schlachtschweinen den so genannten Migros-Genossenschafts-Bund-Preis ("MGB-Preis") zu Grunde zu legen. Dabei handelt es sich um den Preis, der konzernintern für Fleischlieferungen von Micarna an die regionalen Migros-Genossenschaften kalkuliert wird. Die Verbreitung des MGB-Preises und der Kalkulationen, die Rückschlüsse auf die Einkaufspreise von Micarna bei Schlachtschweinen zulassen, erfolgte in der Vergangenheit teilweise durch Migros-Genossenschaften, die dadurch beim Einkauf von Fleisch bei anderen Fleischverarbeitungsbetrieben möglichst günstige Konditionen erzielen wollten. Im Schreiben vom 5. Juni 2003 erklärte Migros, dass die regionalen Migros-Genossenschaften angehalten wurden, in Zukunft die von Micarna erhaltenen Offerten nicht mehr an andere Fleischverarbeitungsbetriebe weiter zu geben. Inwieweit diese Verhaltensweise - insbesondere hinsichtlich des hier geprüften allfälligen Vorliegens einer kollektiv marktbeherrschenden Stellung von Micarna und der Bell Holding - kartellrechtlich zu beanstanden ist, kann deshalb offen bleiben.

79. Auch auf den nachgelagerten Stufen, insbesondere im Detailhandel, herrscht eine hohe Markttransparenz hinsichtlich Verkaufspreisen, Aktionen usw. Dieser Umstand dürfte Rückschlüsse auf das Verhalten des Konkurrenten bei der Beschaffung von schlachtreifen Schweinen zulassen. Eine hohe Transparenz herrscht auch hinsichtlich der von den Fleischverarbeitungsbetrieben getätigten Importe sowie aufgrund des Umstandes, dass Migros (Micarna) und Coop (Bell Holding) gemeinsam in den Verwaltungsräten von mehreren Organisationen der Fleischwirtschaft vertreten sind (vgl. Rz. 101).

80. Insgesamt betrachtet ist die Markttransparenz auf dem relevanten Markt als hoch einzustufen. Allerdings liegt es im vorliegenden Fall nicht auf der Hand, inwieweit durch diese Markttransparenz eine kollusive Verhaltensweise auf der Beschaffungsseite gefördert werden könnte.

1.3 Marktstabilität

81. In dynamischen Märkten, in welchen Produkt- und Verfahrensinnovationen an der Tagesordnung sind, und in welchen mit Marktzutritten neuer Konkurrenten gerechnet werden muss, wird kaum ein Anreiz zu kollusivem Verhalten bestehen. 15 Für die Unternehmen ist schlechterdings unmöglich vorauszusehen, wie sich die Wettbewerbsverhältnisse in Zukunft gestalten werden und ob sich eine Kollusion lohnen wird. Das Kriterium der Marktstabilität wird unter zwei Aspekten geprüft. Zunächst ist der Entwicklungsstand des definierten Marktes (Marktphase) zu betrachten. Sodann werden die Möglichkeiten des Marktzuganges im Zeitpunkt der vorherrschenden Marktphase geprüft (potenzieller Wettbewerb).

1.3.1 Marktphase

82. In der bisherigen Praxis (Kreditkarten-Akzeptanzgeschäft, RPW 2003/1, S. 142 f., Rz. 206) wurden die folgenden Entwicklungsstadien eines Marktes unterschieden: Experimentier-, Wachstums-, Reife-, Stagnations- und Degenerationsphase. In der Regel kann während den ersten beiden Marktphasen ein schneller und bedeutender technologischer Wandel beobachtet werden. Damit einhergehend wird auch ein starkes Wachstum der Nachfrage vermutet, was den Anreiz zum Markteintritt für neue Konkurrenten erhöht. Da während der ersten beiden Phasen die Wettbewerbsbedingungen einem ständigen Wandel unterworfen sind, kann es kaum zu einem kollusiven Verhalten kommen. In der Reifephase können Marktanteile naturgemäss nur noch zulasten von Konkurrenten gewonnen werden, was die Entstehung und Erhaltung von kollusiven Verhaltensweisen begünstigt.

15 EU-Kommission, Case No. IV/M.22 - Fujitsu/Siemens, 30. März 1999, Rz. 57 f.

83. Das Marktvolumen hat sich bei Schlachtschweinen und bei Schweinefleisch seit 1990 folgendermassen entwickelt:

Schlachtschweine und Schweinefleisch

Produktion und Konsum

Schlachtungen Import Konsum

Jahr Stück Tonnen Tonnen Tonnen

1990 3'283'569 269'598 4'790 209'236

1991 3'194'505 265'390 4'249 206'641

1992 3'179'084 264'093 3'517 203'759

1993 3'173'240 260'473 3'972 202'637

1994 2'998'235 246'131 4'017 191'791

1995 3'001'775 250'735 5'498 195'807

1996 2'657'806 221'068 15'522 185'655

1997 2'544'555 214'257 18'334 181'588

1998 2'737'423 231'574 14'363 190'030

1999 2'686'795 225'657 14'999 186'872

2000 2'644'130 224'901 15'653 186'922

2001 2'764'190 234'298 9'274 187'223

2002 2'747'507 235'736 10'567 189'824

Tabelle 5 (Quelle: Proviande "Der Fleischmarkt im Überblick 2002")

84. Insgesamt handelt es sich bei den Schlachtvieh- und Fleischmärkten um gesättigte Märkte. Der Fleischkonsum war in den letzten rund zehn Jahren - mit Ausnahme von Geflügelfleisch - stagnierend bis rückläufig. Die Fleischproduktion erfolgt mittels ausgereifter Technologien, wobei Produkt- und Prozessinnovationen durch neue Produktionsvorschriften (z.B. bezüglich Hygiene) und verändertes Konsumverhalten (z.B. Trend zu Convenience-Produkten) ausgelöst werden können.

85. In der schweizerischen Fleischverarbeitungsindustrie herrschen aufgrund der Nachfrageentwicklung tendenziell Überkapazitäten. Die Auswirkungen von Überkapazitäten auf die Stabilität einer kollektiv

marktbeherrschenden Stellung von Unternehmen auf einem bestimmten Markt sind ambivalent. Überkapazitäten wirken sich in hohen Fixkosten aus und erhöhen den Anreiz zur Mengenausweitung, weshalb sich dadurch die Wahrscheinlichkeit von Preiskriegen erhöht, und Vereinbarungen unter Oligopolisten destabilisiert werden können. Andererseits können Überkapazitäten auch ein Drohpotenzial zur Disziplinierung von Kartellmitgliedern darstellen (MARTIN, a.a.O., S. 167; SALONER, Excess capacity as a policing device, Economic Letters, Vol. 18, 1985, S. 83 ff.).

86. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Marktanteile in der Fleischverarbeitungsindustrie auch aufgrund der gegebenen Produktionskapazitäten in den letzten Jahren annähernd konstant geblieben sind, wobei Micarna und die Bell Holding ihre Marktstellung leicht ausbauen konnten. In den letzten Jahren waren in der Fleischverarbeitungsindustrie einige Marktaustritte und Unternehmenszusammenschlüsse zu verzeichnen, ohne dass sich die Marktstruktur dadurch erheblich geändert hätte: zum Beispiel Zusammenschluss Bell Holding/Vulliamy SA (RPW 1997/1, S. 54); Zusammenschluss Neue Fleisch AG/Gebr. Knellwolf AG im Jahre 1999; Zusammenschluss Lüthi und Portmann Fleischwaren AG/Meinen AG im Jahre 2002.

87. Bei den im vorliegenden Verfahren betrachteten Märkten handelt es sich somit um stagnierende Märkte, die in den letzten Jahren keine umwälzenden Veränderungen erfahren haben.

1.3.2 Marktzutrittsschranken und potenzieller Wettbewerb

88. Der Einstieg in die Fleischverarbeitung ist mit hohen Investitionskosten verbunden, was nicht notwendigerweise bedeutet, dass hohe Marktzutrittsschranken bestehen. Die Anforderungen sind - sowohl für die eingesessenen Unternehmen als auch für allfällige potenzielle Konkurrenten - namentlich aufgrund von verschärften gesetzlichen Vorschriften (z.B. punkto Hygiene) in den letzten Jahren gestiegen. In der Fleischverarbeitungsindustrie bestehen tendenziell Überkapazitäten, die nachgefragte Menge stagniert respektive ist leicht rückläufig (vgl. vgl. Rz. 83 ff. sowie Bell/SEG, RPW 1998/3, S. 402 f., Rz. 43).

89. In einer ETH-Studie (JÖRIN, 2001, "Die Instrumente des Marktzutritts in der WTO: Erfahrungen und Folgerungen der Schweiz") wird die aktuelle Importregelung (Verteilung der Zollkontingente nach Massgabe einer Inlandleistung, hohe Ausserkontingentszollansätze) als ein Hauptgrund für ein möglicherweise überhöhtes Preisniveau auf dem Fleischmarkt angesehen. Tatsächlich sind die Fleisch- und Schlachtviehmärkte aufgrund der geltenden Importregulierungen nur schwer angreifbar (vgl. Rz. 57 sowie Bell/SEG, RPW 1998/3, S. 404, Rz. 45).

90. Insgesamt ist die Wahrscheinlichkeit von Markteintritten in der Fleischverarbeitungsindustrie aufgrund des stagnierenden Konsums,

der Überkapazitäten und der regulatorischen Hürden als gering einzustufen.

1.4 Interessen-, Produkt- und Kostensymmetrien

1.4.1 Interessensymmetrie

91. Ein weiterer entscheidender Faktor für die Stabilität einer kollektiven Marktbeherrschung ist die Interessenssymmetrie aller an der kollektiven Marktbeherrschung beteiligten Unternehmen bezüglich verfolgte Ziele und Zeithorizont (vgl. Kreditkarten-Akzeptanzgeschäft, RPW 2003/1, S. 146 f., Rz. 146; KANTZENBACH, Kollektive Marktbeherrschung: Neue Industrieökonomik und Erfahrungen aus der Europäischen Fusionskontrolle, Baden-Baden 1996, S. 29 ff.; JACQUEMIN, SLADE, Cartels, Collusion, and Horizontal Merger, in: SCHMALENSEE/WILLIG (Hrsg.), Handbook of Industrial Organization, Vol. 1, 1998, Elsevier Science Ltd., S. 419 ff.).

92. Micarna und die Bell Holding haben sich dauerhaft auf dem relevanten Markt etabliert und teilen das gemeinsame Interesse an günstigen Schlachtviehpreisen. Zu berücksichtigen ist aber auch, dass Micarna und die Bell Holding grösstenteils nicht die gleichen Schweinekategorien nachfragen und in den jeweiligen Konzernstrukturen eine unterschiedliche Stellung einnehmen.

1.4.2 Produktsymmetrie

93. Weisen die Produkte und Dienstleistungen der Anbieter eine starke Homogenität auf, erleichtert dies ein kollusives Verhalten, da sich die Verhaltensabstimmung auf wenige Parameter beschränken kann. Erlaubt eine Produktedifferenzierung hingegen die Aufteilung der Kunden oder der Gebiete, kann dies kollusionsfördernd wirken (vgl. Kreditkarten-Akzeptanzgeschäft, RPW 2003/1, S. 147 f., Rz. 225 ff.; Revisuisse Price Waterhouse/STG-Coopers & Lybrand, RPW 1998/2, S. 244, Rz. 139; SCHERRER, ROSS, Industrial Market Structure and Economic Performance, Third Edition, Boston 1990, S. 279; JACQUEMIN, SLADE, a.a.O., S. 418; KANTZENBACH, a.a.O., S. 68).

94. Auch wenn bei Schlachtschweinen aufgrund der verschiedenen Labels eine gewisse Produktdifferenzierung stattfindet, verläuft die Preisentwicklung der verschiedenen Schweinekategorien weitgehend synchron (vgl. Rz. 46 ff.). Keine Produktdifferenzierung besteht hinsichtlich der Beschaffung von konventionellen Schweinen und QM-Schweinen. Die im vorliegenden Fall betrachteten Produkte sind weitgehend homogen, wobei der Austauschbarkeit der verschiedenen Schweinekategorien zumindest kurzfristig aufgrund der unterschiedlichen Label-Bestimmungen Grenzen gesetzt sind (vgl. Rz. 36 ff.). Auf der Beschaffungsseite erfolgt somit in einem beschränkten Umfang eine Marktsegmentierung. Auf der Absatzseite besteht eine solche Marktsegmentierung hingegen nicht (vgl. Rz. 41 ff.).

1.4.3 Kostensymmetrie

95. Weisen die an der kollektiven Marktbeherrschung beteiligten Unternehmen eine ähnliche Kostenstruktur auf und sind die Kostenstrukturen untereinander bekannt, erhöht dies die Wahrscheinlichkeit und die Stabilität kollusiven Verhaltens (vgl. Kreditkarten-Akzeptanzgeschäft, RPW 2003/1, S. 148, Rz. 227 ff.; KANTZENBACH, a.a.O., S. 64; BRIONES, a.a.O., Rz. 45 ff.; JACQUEMIN, SLADE, a.a.O., S. 418 f; OECD, Mini-Roundtable on Oligopoly. Note by the European Commission, 1999 [DAFFE/CLP/WD(99)14]). Indikatoren für Kostensymmetrien können etwa gleich grosse und gleich bleibende Marktanteile sowie eine ungefähr gleiche Kapazitätsauslastung sein. Kostensymmetrie dürfte ebenfalls eher bei relativ homogenen Produkten gegeben sein. Auch der Grad der vertikalen Integration kann Hinweise auf Kostensymmetrien geben (vgl. Bell/SEG, RPW 1998/3, S. 402, Rz. 41).

96. Sowohl Migros als auch Coop verfügen über eine vertikal integrierte Wertschöpfungskette, welche die Bereiche Schlachtung, Verarbeitung und Vertrieb umfasst, sowie über eigene Label-Programme. Die diesbezüglichen Strukturen der beiden Unternehmen unterscheiden sich allerdings erheblich. Die Beschaffung erfolgt bei Coop zentral über die Bell Holding, während bei Migros die einzelnen regionalen Genossenschaften ihren Fleischbedarf teils bei Micarna, teils bei anderen Fleischverarbeitungsbetrieben decken. Dies kommt auch in den unterschiedlichen Marktanteilen der beiden Unternehmen auf den verschiedenen Marktstufen zum Ausdruck (vgl. Rz. 72 ff.). Zudem unterscheiden sich die Labels M7 und CNP bis zu einem gewissen Grad punkto Qualitätsanforderungen, Lieferkonditionen und Preis. Insgesamt handelt es sich aber doch um homogene Produkte, die mit den gleichen Produktionstechnologien verarbeitet werden, so dass die Herstellkosten von Micarna und der Bell Holding (resp. Migros und Coop) durchaus vergleichbar sein dürften.

1.5 Stellung der Marktgegenseite

97. Eine starke Stellung der Marktgegenseite reduziert die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Kollusion kommt, da starke Unternehmen auf der Marktgegenseite die Konkurrenz unter den Anbietern oder Abnehmern spielen lassen können, was allfällige kollusive Verhaltensweisen destabilisiert (EU-Kommission, Case No. IV/M.22 - Fujitsu/Siemens, 30. März 1999, Rz. 57 und 73).

98. Die Marktgegenseite der Fleischverarbeitungsbetriebe auf der Beschaffungsseite bilden die Schweineproduzenten und die Schweinehandelsunternehmen. Die Marktstufe der Schweineproduzenten weist eine atomistische Marktstruktur auf, während die Marktstufe der Schweinehandelsunternehmen am ehesten als weites Oligopol bezeichnet werden kann. Die einzelnen Unternehmen auf der Marktgegenseite verfügen kaum über eine Marktstellung, die es ihnen erlauben würde, eine allfällige kollektiv marktbeherrschende Stellung auf Stufe Fleischverarbeitung zu destabilisieren. Allerdings bestehen auf den vorgelagerten Stufen Bemühungen, ein Gegengewicht zu Micarna und der Bell Holding respektive zu Migros und Coop zu schaffen. Ob diese Bemühungen kartellrechtlich zu beanstanden sind oder nicht, wird in Teil B beurteilt. Jedenfalls kann davon ausgegangen werden, dass die gebündelte Gegenmacht der Schweinelieferanten eine allfällige kollektiv marktbeherrschende Stellung auf Stufe Fleischverarbeitung bis zu einem gewissen Grad zu destabilisieren vermöchte.

99. Praxisgemäss (Kreditkarten-Akzeptanzgeschäft, RPW 2003/1, S. 150, Rz. 236 ff.) ist die Elastizität der unternehmensindividuellen Nachfrage zu berücksichtigen. In Zusammenhang mit der Beschaffung von schlachtreifen Schweinen ist indes weniger die Nachfrageelastizität (betreffend die Preiselastizität der Nachfrage auf dem Gesamtmarkt vgl. Rz. 29) als die Angebotselastizität der Schweinelieferanten in die Erwägungen mit einzubeziehen. Es ist davon auszugehen, dass diese (zumindest kurzfristig) verhältnismässig gering ist, da eine Verringerung der angebotenen Menge als Reaktion auf eine Preissenkung mit einer Verzögerung von einigen Monaten erfolgen kann. Dadurch gelangen die Nachfrager nach schlachtreifen Schweinen gegenüber ihren Lieferanten grundsätzlich in eine günstige Verhandlungsposition, wobei der Spielraum der Nachfrager insbesondere dadurch begrenzt wird, dass die Schweinelieferanten ihre Schweine mittelbis langfristig nicht unter den Durchschnittskosten anbieten können.

1.6 Verflechtungen

100. Personelle oder kapitalmässige Verflechtungen (z.B. gemeinsame Kontrolle von Gemeinschaftsunternehmen, gemeinsame Mitgliedschaft in Branchenorganisationen) auf dem relevanten Markt oder auf Drittmärkten (namentlich vor- oder nachgelagerten Märkten) unter den einem Oligopol zuzurechnenden Unternehmen erhöhen die Markttransparenz und damit die Wahrscheinlichkeit kollusiven Verhaltens (vgl. JACQUEMIN, SLADE, a.a.O., S. 439; sowie Auslegungsgrundsätze des Bundeskartellamtes, Oktober 2000, S. 48 ff.).

101. Coop, respektive die Bell Holding, und Migros, respektive Micarna, sind in den Verwaltungsräten von mehreren Institutionen aus der Fleischwirtschaft gemeinsam vertreten:

?? Coop und Migros sind im Verwaltungsrat der Proviande vertreten. Die Proviande, in deren Verwaltungsrat auch mehrere Produzentenorganisationen vertreten sind, beeinflusst die Preise von Schlachtschweinen insofern, als sie dem BLW Anträge über die von den Zollkontingentsanteilhabern während bestimmter Perioden zum Kontingentszollansatz maximal einzuführenden Mengen stellt (vgl. Rz. 14).

?? Die Bell Holding und Migros sind im Verwaltungsrat der Centravo AG, Zürich ("Centravo"), vertreten. Centravo besorgt die Entsorgung und Weiterverarbeitung von organischen Nebenprodukten, die in Schlachthöfen, Metzgereien, Fleischfabrikations-, Lebensmittelindustrie- und Gastronomiebetrieben anfallen.

?? Die Bell Holding und Micarna sind im Verwaltungsrat der Tierverkehrsdatenbank AG, Bern ("TVD"), vertreten. Die TVD, deren Mehrheitsaktionär der Bund ist, betreibt eine zentrale Datenbank, in welcher der Lebensweg von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen von der Geburt bis zur Schlachtung aufgezeichnet wird.

?? Die Bell Holding und Migros sind im Verwaltungsrat der GVFI International AG, Basel ("GVFI"), vertreten. Die GVFI ist in der globalen Fleisch-Logistik tätig und bewirtschaftet treuhänderisch die Importkontingente ihrer Kunden und organisiert weltweit den gemeinsamen Einkauf.

102. Die genannten Institutionen sind für die Fleisch- und Schlachtviehmärkte insgesamt von Bedeutung. Ein direkter Zusammenhang zwischen der Mitgliedschaft von Migros (resp. Micarna) und Coop (resp. der Bell Holding) in diesen Institutionen und der Beschaffung von Schlachtschweinen besteht indes nicht. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die gemeinsame Vertretung in den oben genannten Organisationen mit kollusiven Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Beschaffung von schlachtreifen Schweinen verbunden ist.

1.7 Substitutionswettbewerb

103. Dass sich in den nachgelagerten Märkten für Konsumenten Geflügel durch andere Fleischsorten (Rindfleisch, Geflügelfleisch usw.), Fisch und weitere Nahrungsmittel bis zu einem gewissen Grad substituieren lässt, spielt im vorliegenden Zusammenhang keine entscheidende Rolle, zumal diese Substitute ebenfalls von Migros und Coop in ihren Sortimenten geführt werden (vgl. Bell/SEG, RPW 1998/3, S. 403, Rz. 44). Eine disziplinierende Wirkung auf eine allfällige kollektiv marktbeherrschende Stellung von Micarna und der Bell Holding auf dem schweizerischen Markt für die Beschaffung von schlachtreifen Schweinen ist durch Substitutionswettbewerb nicht zu erwarten.

1.8 Sanktionen

104. Damit kollusives Verhalten stabil ist, braucht es in der Regel glaubwürdige Sanktionsmechanismen, die gegen abweichende Beteiligte ergriffen werden können. Bei der isolierten Betrachtung der Beschaffungsseite ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, welche glaubwürdigen Sanktionsmechanismen gegenüber einem von einem allfälligen kollusiven Verhalten abweichenden Unternehmen bestehen sollten. Die Nachfrage der Fleischverarbeitungsbetriebe nach schlachtreifen Schweinen wird wesentlich von deren Absatzmöglichkeiten und Produktionskapazitäten bestimmt. Einem allfälligen Sanktionsmechanismus, der eine einseitige Erhöhung der Einkaufspreise respektive eine Steigerung der eingekauften Menge umfasst, sind deshalb enge Grenzen gesetzt. Zu beachten ist, dass die Muttergesellschaften von Micarna und der Bell Holding auf zahlreichen Märkten miteinander konkurrieren. Im vorliegenden Fall bestehen keine Anhaltspunkte für das Bestehen eines wirksamen Sanktionsmechanismus, der das Abweichen von einem kollusiven Verhalten auf einem Markt durch die Möglichkeit einer Sanktion auf einem anderen Markt auszuschalten versucht, auch wenn ein solcher Sanktionsmechanismus im vorliegenden Zusammenhang grundsätzlich denkbar ist (vgl. BERNHEIM and WHINSTON, Multimarket contact and collusive behavior, Rand Journal of Economics, Vol. 21, No. 1, Spring 1990, S. 1 ff.).

1.9 Zwischenergebnis

105. Die oben untersuchten statischen Strukturmerkmale deuten - namentlich aufgrund der Marktanteile, der bestehenden Asymmetrien und des nicht ersichtlichen Sanktionsmechanismus - nicht darauf hin, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit eine kollektiv marktbeherrschende Stellung von Migros (Micarna) und Coop (Bell Holding) auf dem Markt für die Beschaffung von schlachtreifen Schweinen besteht. Um gefestigtere Aussagen über eine allfällige kollektive Marktbeherrschung auf Stufe Fleischverarbeitung machen zu können, wird im Folgenden die Margen- und Preisentwicklung analysiert.

2. EMPIRISCHE ANALYSE DES MARKTGESCHEHENS

2.1 Preisentwicklung

2.1.1 Einkaufspreise von schlachtreifen Schweinen

106. Beim Einkauf von Schlachtschweinen gelten Micarna und die Bell Holding als Preisführer. Abgesehen von nicht substantiierten Mutmassungen von einzelnen Marktteilnehmern bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass bezüglich der Einkaufspreise von schlachtreifen Schweinen eine Koordination zwischen Micarna und der Bell Holding stattfindet. Auch die überwiegende Mehrzahl der befragten Schweinelieferanten gab an, dass beim Einkauf von schlachtreifen Schweinen grundsätzlich Wettbewerb herrscht. Die anderen Fleischverarbeitungsbetriebe orientieren sich grösstenteils stark an den Preisen von Micarna und der Bell Holding.

Grafik 6: Preisentwicklung Schlachtschweine (Datenquelle: SBV)

107. Ökonomisch betrachtet gibt es für die Beurteilung von Preisen kein unter allen Wettbewerbsverhältnissen gültiges Kriterium. Preise sind immer ein Abbild der jeweiligen Wettbewerbssituation und können deshalb immer nur in Bezug auf den konkreten Fall beurteilt werden (Botschaft, S. 105). Die Preisentwicklung bei Schlachtschweinen ist ausgesprochen volatil (vgl. Grafik 6). Es kann sich deshalb als trügerisch erweisen, von kurzfristigen Preisentwicklungen auf die Wettbewerbsintensität zu schliessen. Die langfristigen Preisschwankungen werden vom (nicht nur bei Schweinen beobachteten) Schweinezyklus mitbestimmt.

108. Der Vergleich der Einkaufspreise an verschiedenen Stichprobendaten ergab, dass die Preise von Micarna und der Bell Holding bei identischen Qualitäten von Schlachtschweinen in der Regel geringfügig voneinander abweichen (vgl. Teil B, Rz. 36). Das Preisniveau ist auf dem gesamten Markt im Wesentlichen einheitlich.

2.1.2 Verkaufspreise von Schweinefleischprodukten im Detailhandel

109. Bezeichnend für den Detailhandel ist, dass für das Preissetzungsverhalten weniger die einzelnen Produkte als das Sortiment als Ganzes massgebend sind, wobei die Konsumenten bei ihrer Entscheidung zwischen zwei Detailhändlern nicht alle Preise gleichermassen in ihr Kalkül miteinbeziehen, sondern sich auf so genannte Leitprodukte konzentrieren. Fleisch spielt diesbezüglich im Sortiment von Detailhandelsunternehmen eine wichtige Rolle. Es kann davon ausgegangen werden, dass Wechselwirkungen zwischen der Beschaffung von Schlachtvieh und den Absatzmärkten bestehen. In diesem Zusammen-

Fleischschweine kg SG

3.50

4.00

4.50

5.00

5.50

6.00

Jan 92

Jan 93

Jan 94

Jan 95

Jan 96

Jan 97

Jan 98

Jan 99

Jan 00

Jan 01

Jan 02

Jan 03

CHF

hang konnte gezeigt werden, dass zwischen den Schlachtschweine- und den meisten Schweinefleischpreisen im Detailhandel eine Granger-Kausalität 16 besteht. Das bedeutet, dass die vergangenen Schlachtschweinepreise zusätzliche Informationen über die künftigen Schweinefleischpreise beinhalten, die in den vergangenen Schweinefleischpreisen nicht enthalten sind (vgl. Erläuterungen des Sekretariats und Anhang A4). Die Preisfestsetzung im Detailhandel erfolgt somit unter Berücksichtigung der auf dem Beschaffungsmarkt entrichteten Schlachtschweinepreise. Zudem zeigt der in Anhang A4 aufgeführte Johansen-Test, dass die Preisverläufe bei den verschiedenen Schweinefleischprodukten - abgesehen von kurzfristigen Abweichungen wie zum Beispiel stärkeren saisonalen Ausschlägen bei Schweinekoteletts - ähnlich verlaufen. Speziell in die Betrachtungen mit einbezogen wurde aufgrund der Interdependenzen zwischen Beschaffungs- und Absatzseite ebenfalls das Preissetzungsverhalten von Migros und Coop auf dem Absatzkanal. Anhand von Daten des BLW (vgl. Rz. 6) wurde hiezu die Preisentwicklung von verschiedenen Schweinefleischprodukten (Nierstückplätzli, Halsplätzli, Stotzenplätzli, Koteletten, Geschnetzeltes, Schulterbraten, Voressen Schulter, geräucherter Speck, geschnittener Schinken) bei Migros und Coop von 1997 bis 2001, mit den Preisen von Waro und VSM (gewerbliche Metzgereien) als Vergleichsmassstab, analysiert. Für die einzelnen Produkte wurden Vektor-Autoregressionen 17 geschätzt und Granger-Kausalitäts-Tests durchgeführt. Die Resultate, die ebenfalls in Anhang A4 aufgeführt sind, enthalten keine Evidenz für ein kollusives Verhalten beim Verkauf von Schweinefleisch im Detailhandel. Die geschätzten Ergebnisse deuten viel eher darauf hin, dass Migros in diesem Bereich die Rolle des Preisführers einnimmt, während Coop sich stark an den Preisen von Migros orientiert. Es gilt zu beachten, dass sich diese Aussage explizit auf den Verkauf von Schweinefleisch bezieht und sich daraus keine allgemeinen Rückschlüsse über die Preis- und Sortimentspolitik der Grossverteiler ziehen lassen (vgl. hiezu Coop/Waro, RPW 2003/3, S. 581 ff.).

16 GRANGER, Investigating Causal Relations by Econometric Models and Cross-Spetral Methods, Econometrica, 37, 1969, S. 424 ff.; Entscheid der EU-Kommission vom 13. Januar 1994 i.S. Mannesmann/Vallourec/Ilva, Case IV/M.315; BISHOP and WALKER, The Economics of EC Competition Law: Concepts, Application and Measurement, Sweet & Maxwell, 1999, S. 285ff.; HAMILTON, a.a.O., S. 302 ff. 17 Vgl. HAMILTON, a.a.O., S. 291 ff.

2.1.3 Asymmetrische Preistransmission

110. Gemäss einer ETH-Studie (ABDULAI, Using Threshold Cointegration to Estimate Asymmetric Price Transmission in the Swiss Pork Market, 2001; vgl. auch VON CRAMON-TAUBADEL, Estimating price transmission with the error correction representation: An application to the German pork market, European Review of Agricultural Economics, Volume 25, 1998, S. 1 ff.) besteht bei Schweinefleisch eine asymmetrische Preistransmission, das heisst, Preissenkungen auf der Beschaffungsseite werden weniger schnell an die Konsumenten weitergegeben als Preiserhöhungen (vgl. auch Benzinmarkt Schweiz, RPW 2002/1, S. 87, Rz. 23). Die Studie von ABDULAI, die auf Daten der Jahre 1988 bis 1997 basiert, liefert indes keine Hinweise auf eine allfällige Verhaltenskoordination oder eine (kollektiv) marktbeherrschende Stellung in der Fleischverarbeitungsindustrie oder in den nachgelagerten Sektoren. 18

111. In der Literatur werden verschiedene Erklärungen (Anpassungskosten, Lagerhaltungskosten, Marktmacht und staatliche Eingriffe) für asymmetrische Preistransmission aufgeführt, weshalb das Vorliegen von asymmetrischer Preistransmission nicht zwingend mit dem Grad der Marktmacht im Zusammenhang gebracht werden kann (vgl. WOHL-GENANT, Handbook of Agricultural Economics, Elsevier Science B.V., 2001, Vol. 1, Ch. 16., S. 959 ff.). Das Bestehen von asymmetrischer Preistransmission kann somit nicht als klarer Hinweis für die Nichtwirksamkeit des Wettbewerbs gewertet werden.

2.1.4 Fazit

112. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Analyse der Preisentwicklung keine Hinweise auf das Bestehen einer kollektiv marktbeherrschenden Stellung von Micarna und der Bell Holding bei der Beschaffung von schlachtreifen Schweinen liefert.

2.2 Margenentwicklung

113. Ein massgebendes Element bei der Eröffnung der laufenden Untersuchung war die vom BLW berechnete Erhöhung der Bruttomarge Verarbeitung und Verteilung von frischem Schweinefleisch seit 1999 (vgl. Rz. 1). Die Bruttomarge "Verarbeitung und Verteilung" ist wie folgt definiert:

18 "The results generally suggest the presence of price transmission asymmetries in the Swiss pork market. As pointed out earlier, the three-firm concentration ratio in the Swiss pork market is over 80 per cent. Very restrictive food regulations also serve as entry barriers for newcomers in this sector. In addition, the restriction of access to import quotas to few retailers in the sector tends to protect them from competition. However, the findings of this study do not imply market power or supernormal profits among retailers in the Swiss pork market. Although some of the hypothesis discussed earlier do suggest that temporary market power could explain the asymmetry, the other explanations are consistent with competitive markets."

NETTOEINNAHMEN, welche sich aus folgenden Finanzströmen ergeben:

Verkauf von Frischfleisch zum Konsum + Verkauf von Wurstfleisch auf Grosshandelsstufe + Verkauf von Schlachtnebenprodukten zum Grosshandelspreis - Lagerkosten (normalerweise vollständig kompensiert durch den Fleischfonds) - Entsorgungskosten für Schlachtabfälle und Knochen - Mehrwertsteuer erhoben auf Konsum und dem Bund bezahlt - Kosten für Schwerverkehrsabgabe LSVA - Beitrag zum Basismarketing der Branche - allgemeine Inflationsbereinigung der Produktions-, Verarbeitungs- und

Verteilungskosten

– EINSTANDSPREIS FÜR VIEH (zu Festpreisen, real Januar 1999, ohne MwSt.), welcher sich aus folgenden Finanzströmen ergibt:

Einstandspreis für Vieh zu laufenden Preisen (nominal), franko Schlachthof, inkl. MwSt auf Viehankauf - Rückerstattung der MwSt. auf Viehankauf - allgemeine Inflationsbereinigung der Produktionskosten (bereits von

Nettoeinnahmen abgezogen)

= BRUTTOMARGE

Tabelle 6 (Quelle: Landwirtschaftlicher Informationsdienst, LID, Dossier Nr. 386, September 2001)

114. Die vom BLW berechnete Bruttomarge Verarbeitung und Verteilung von frischem Schweinefleisch hat sich seit 1999 folgendermassen entwickelt:

Grafik 7: Bruttomargenentwicklung (Quelle: BLW)

115. Verschiedentlich wurde der Vorwurf laut, die Margenerhöhung sei das Ergebnis der Angebots- und Nachfragemacht von Migros und Coop (resp. von Micarna und der Bell Holding). Indes sind weder eine gestiegene Bruttomarge noch allenfalls gestiegene Profite der Fleischverarbeitungsbetriebe ein rechtsgenüglicher Beweis für das Vorliegen einer kollektiv marktbeherrschenden Stellung, sondern höchstens eines von vielen Elementen, das in die Gesamtbetrachtung der Wettbewerbssituation einzufliessen hat.

116. Die Bruttomarge "Verarbeitung und Verteilung" gibt keine Auskunft darüber, ob Margenveränderungen ihre Ursache im Detailhandel oder in der Fleischverarbeitungsindustrie haben. Eine isoliert im Verarbeitungssektor auftretende Margenveränderung würde durchaus gewisse Rückschlüsse auf Effizienzgewinne, Marktmacht, Verarbeitungstiefe usw. zulassen. Bei einer isoliert im Detailhandel auftretenden Margenveränderung sind solche Rückschlüsse generell problematischer, da im Detailhandel bei der Bestimmung von Preisen von einzelnen Produkten die gesamte Sortimentspolitik eine massgebende Rolle spielt. Es darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass aus einem Input (Schlachtschwein) viele verschiedene Outputs hergestellt werden (Kuppelproduktion).

117. Die Erhöhung der Bruttomarge Verarbeitung und Verteilung ging nicht mit einem entsprechenden Konzentrationsprozess auf den Stufen Fleischverarbeitung und Detailhandel einher. Ohne einem strukturellen Determinismus zu verfallen, sei darauf hingewiesen, dass trotz einigen Unternehmenszusammenschlüssen (siehe Rz. 86; sowie Migros/Globus, RPW 1997/3, S. 364 ff.; Coop/Epa, RPW 2002/3, S. 505

Bruttomarge Schlachtschweine und frisches

Schweinefleisch für den Konsum

4.00

4.50

5.00

5.50

6.00

6.50

1999-02

1999-06

1999-10

2000-02

2000-06

2000-10

2001-02

2001-06

2001-10

2002-02

2002-06

2002-10

2003-02

2003-06

2003-10

CHF

ff.; und Coop/Waro, RPW 2003/3, S. 559 ff.) und den Markteintritten von Carrefour und Rewe sich die Marktstruktur im Detailhandel und in der Fleischverarbeitungsindustrie seit 1999 kaum entscheidend verändert hat. Bei der Abnahme der Zahl der spezialisierten Fleischfachgeschäfte (Metzgereien) um 30% seit 1987 gemäss VSM handelt es sich um einen langfristigen Trend, der eher gegen Profitabilitätssteigerungen in der Fleischverarbeitung oder im Fleischhandel spricht.

118. Margenerhöhungen des Zwischenhandels und des Verarbeitungssektors respektive der Rückgang des Anteils der Urproduktion am Konsumentenfranken werden auf zahlreichen in- und ausländischen Agrarmärkten beobachtet. Diese Entwicklung lässt sich in der Regel nicht monokausal erklären. 19 Die befragten Fleischverarbeitungsbetriebe nannten verschiedene Erklärungen für eine allfällige Erhöhung der Bruttomarge "Verarbeitung und Verteilung": Kostensteigerungen infolge Änderung der Konsumgewohnheiten (Trend zu Fertigprodukten mit hohem Verarbeitungsaufwand, Erhöhung der Produktevielfalt, Nachfrage nach fettarmem Fleisch, weniger Knochen usw.), verschärfte Hygienebestimmungen, erhöhte Anforderungen an Produktsicherheit, Entsorgungskosten für Schlachtnebenprodukte, Erhöhung des Marketingaufwandes, Einführung von Label-Produkten, Einführung der LSVA, Lohnsteigerungen. Die gleichen Faktoren wurden ebenfalls von der SHV genannt.

119. Die Publikationen des BLW enthalten hiezu folgende Ausführungen: "Eine Erhöhung der Bruttomarge Verarbeitung - Verteilung im Ladenverkauf ist unter Berücksichtigung der Faktoren, die noch nicht in die Margenberechnung einfliessen, zu interpretieren. Es handelt sich hiebei zum Beispiel um die Zunahme von Hygienevorschriften, den Rückgang des Verkaufsvolumens bei gleichbleibenden Fixkosten, einen Minderwert auf den Verkäufen im Gastronomiesektor usw. Diese Margenverbesserung kann nicht durch die Faktoren begründet werden, die bei der Berechnung bereits einbezogen sind: Erhöhung der Kosten für die Entsorgung der Schlachtabfälle, Abnahme des Importvolumens, Einführung der LSVA, Heraufsetzung der MwSt., geringere Verwertung des Wurstfleisches und höhere Lebenshaltungskosten" (Marktbericht Fleisch Nr. 155, April 2002). In Zusammenhang mit der Entwicklung der analog berechneten Bruttomarge "Verarbeitung und Verteilung" beim Rindfleisch hält das BLW fest: "Die schnellere Zunahme der Marge im Vergleich zur Inflation seit der BSE-Krise im

19 Für eine ausführliche Diskussion der möglichen Erklärungsansätze und der Methoden zur empirischen Bestimmung von Margen bei landwirtschaftlichen Gütern siehe WOHLGENANT, a.a.O.

November 2000 lässt jedoch nicht automatisch auf "nicht angemessene" Margen schliessen, da bei der Margenberechnung noch nicht alle Elemente berücksichtigt sind (Zunahme der gesetzlichen Auflagen, Importrückgang, saisonale Schwankungen, infolge der Krise veränderte Zusammensetzung des Warenkorbes frisches Rindfleisch)" (Marktbericht Fleisch Nr. 146, Juli 2001).

120. Einige von den Fleischverarbeitungsbetrieben genannte Gründe für Kostenerhöhungen wurden somit in der vom BLW berechneten Bruttomarge berücksichtigt, andere hingegen nicht. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass mit Faktoren wie zum Beispiel der Veränderung des Warenkorbes - zumindest teilweise - sowohl der längerfristige Rückgang des "Produzentenanteils am Konsumentenfranken" als auch der vom BLW berechnete kurzfristige Margenanstieg erklärt werden kann. Einige Annahmen, die den Margenberechnungen des BLW zu Grunde liegen, wurden von den befragten Fleischverarbeitungsbetrieben kritisiert, da diese nach deren Auffassung nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprächen (vgl. Rz. 124a). Die Zusammensetzung der Outputs verändert sich über die Zeit (z.B. saisonal), was in der Bruttomarge "Verarbeitung und Verteilung" nicht berücksichtigt wird. Zu beachten ist, dass die Bruttomarge Verarbeitung und Verteilung nicht den gesamten Fleischmarkt abdeckt. So ist der Horeka-Kanal nicht, und die Fleischimporte nur teilweise (nämlich nur absatzseitig) berücksichtigt. Nicht nur die Bestimmung der Bruttomarge, sondern auch die Interpretation von Bruttomargenveränderungen ist mit zahlreichen Unwägbarkeiten verbunden. Gerade der Einfluss von Veränderungen des von den Konsumenten nachgefragten Warenkorbes auf die Bruttomarge lässt sich nur schwer quantifizieren.

121. Zweifellos trifft es zu, dass der Verzehr von Innereien, Fett und Bindegewebe rückläufig ist, während die Nachfrage nach hochwertigeren Fleischteilen zunimmt. Einige Fleischteile, die früher noch verkauft werden konnten, müssen heute entsorgt werden, was zu geringeren Verkaufserlösen und höheren Entsorgungskosten führt. Gemäss Micarna hat sich der Abfallanteil pro Tier innert fünf Jahren um zirka 5% bis 10% erhöht. Die befragten Fleischverarbeitungsbetriebe gaben einhellig an, dass sich die Entsorgungskosten zwischen 1997 und 2001 verdoppelt bis vervierfacht hätten, was allerdings zumindest teilweise in der Margenberechnung berücksichtigt wurde. Es ist ebenfalls unbestreitbar, dass der Anteil an Label-Produkten in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat, was zu einem erhöhten Verarbeitungs-, Kontroll- und Marketingaufwand geführt hat. Beispielsweise ist dem Geschäftsbericht der Bell Holding des Jahres 1999 zu entnehmen, dass sich der Anteil der Label-Produkte innert vier Jahren von 1% auf 12% erhöht hat. Im Jahre 2000 betrug der Label-Anteil bei der Bell-Holding bereits 40,3%, im Jahre 2001 51,1% und im Jahre 2002 58%. Unbestritten ist ebenfalls das Bestehen von zahlreichen staatlichen Auflagen, die in den letzten Jahren tendenziell verschärft wurden: zum Beispiel

Lebensmittelgesetz (SR 817.0), Lebensmittelverordnung (SR 817.02), Fleischhygieneverordnung (SR 817.190), Rohstoffdeklarationsverordnung (SR 817.021.51), Verordnung über die Tierverkehr-Datenbank (SR 916.404), Schlachtviehverordnung (SR 916.341). Die von den verschiedenen Fleischverarbeitungsbetrieben hiezu gemachten Angaben ergeben ein einheitliches Bild, das im Übrigen auch mit den Ausführungen des BLW in Einklang steht (vgl. Rz. 119), auch wenn sich die von oben genannten Einflussfaktoren (Änderung der Konsumgewohnheiten, neue staatliche Auflagen usw.) verursachten Kostenänderungen nicht genau beziffern lassen. Es erscheint somit insgesamt plausibel, dass die genannten Gründe zumindest für einen erheblichen Teil der vom BLW ausgewiesenen Margenerhöhungen verantwortlich sind.

122. Um die Diskussion über die allfällige Margenerhöhung aus einer anderen Warte beurteilen zu können, konsultierte das Sekretariat die Buchhaltungen der Jahre 1997 bis 2001 der grössten Unternehmen der Fleischbranche (Schlachtung, Fleischverarbeitung und Fleischhandel) 20, die zusammen zirka 70% des relevanten Marktes auf sich vereinigen. Sofern die vom BLW berechnete Margenerhöhung hauptsächlich in der Fleischverarbeitungsindustrie und nicht im Detailhandel anfällt, ist zu erwarten, dass sich die vom BLW berechnete Margenerhöhung in irgendeiner Form in den Finanzbuchhaltungen der Fleischverarbeitungsbetriebe niederschlägt, sei es in Form erhöhter Gewinne oder erhöhter Kosten. Bei dieser Analyse ging es nicht um die absolute Höhe der Gewinne, Kosten usw., sondern ausschliesslich um die Veränderungen dieser Grössen im genannten Zeitraum. Die Abklärungen erbrachten zwischen 1997 und 2001 Aufwandsteigerungen von 25% und mehr (vgl. Grafik 8). Rund 65% des Aufwandes sind Personalaufwand, rund 10% entfallen auf Abschreibungen und rund 25% auf sonstigen Betriebsaufwand (namentlich Mieten, Strom, Wasser, Betriebs- und Hilfsmaterial, Verwaltungsaufwand, Versicherungen und Abgaben). Zumindest bei einigen Betrieben lassen sich die Aufwandsteigerungen teilweise durch eine Steigerung der angebotenen Menge erklären. Der mit dem selben Zahlenmaterial angestellte Vergleich der Umsatzrendite ergab, dass sich die Umsatzrendite bei acht der betrachteten Unternehmen zwischen 1997 und 2001 verbesserte, bei den anderen fünf hingegen verschlechterte, im Durchschnitt aber etwa konstant blieb.

20 Der Nutzen von Buchhaltungsdaten für empirische Analysen ist in der Industrieökonomie umstritten (vgl. z.B. MARTIN, Advanced Industrial Economics, Blackwell Publishers, 2 nd edition, S. 168 ff., sowie FISHER and MC GOWAN, On the Misuse of Accounting Rates of Return to Infer Monopoly Profits, The American Economic Review, Volume 73, No. 1, March 1983, S. 82 ff.). Im vorliegenden Fall handelt es sich indes um einen blossen Vergleich der Kosten- und Gewinnentwicklung während fünf Jahren, der keinen Anspruch auf Wissenschaftlichkeit erhebt und der keine absoluten Aussagen über die Marktmacht anhand der Gegenüberstellung von Profitabilitätskennzahlen und der Konzentrationrate im Sinne eines Structure-Conduct-Performance-Ansatzes macht.

Grafik 8: Aggregierte Kostenentwicklung von 13 Unternehmen der Fleischverarbeitungsindustrie (1997 = 100)

123. Eine Bruttomarge ist nicht gleichbedeutend mit Gewinn. Eine erhöhte Bruttomarge kann sowohl auf Kostensteigerungen als auch einen erhöhten Gewinn zurückzuführen sein. Auch wenn der vorgenommene Vergleich anhand von Buchhaltungsdaten ebenfalls Nachteile 21 beinhaltet, liefert er doch Hinweise darauf, dass Kostensteigerungen ein wesentlicher Grund für die vom BLW festgestellte Bruttomargenerhöhung sind.

124. Bei der Beurteilung des vom BLW berechneten Margenanstiegs sind auch folgende Resultate erwähnenswert:

a) Im Auftrag von Migros wurde eine Studie erstellt, mit welcher die Margenberechnungen des BLW bei Rindfleisch überprüft werden sollten (SENTI und KÖNIG, Margen und deren Berechnung im Bereich Fleisch, Forschungsprojekt im Auftrag des Migros-Genossenschaftsbundes, Zürich, September 2002). Diese Studie, in welcher verschiedene Kritikpunkte an der Margenberechnung (Nichtberücksichtigung der Importe, Gewichtung der Verkaufspunkte, fixes Zerlegungsschema, Berücksichtigung von Label-Produkten, Aktionen usw.) des BLW vorgebracht wurde, erbrachte im Gegensatz zum BLW keinen eindeutigen Bruttomargenanstieg.

21 In der vorliegenden Berechnung sind nicht nur Schweinefleisch, sondern auch Rindfleisch und andere Fleischsorten enthalten. Die Berechnung beschränkt sich auf die Fleischverarbeitungsindustrie und lässt den Detailhandel ausser Acht.

Aggregierte Kostenentwicklung Fleischverarbeitung

90

100

110

120

130

140

150

160

1997 1998 1999 2000 2001

Personalaufwand Abschreibungen Anderer Betriebsaufwand

b) Die im Jahre 2002 gegründete Arbeitsgruppe Margentransparenz, an der im Bereich Fleisch namentlich Migros, die Manor AG, Basel ("Manor"), Prodega, VSM (gewerbliche Metzgereien) und Produzentenorganisationen mitgewirkt haben, hat am 28. April 2003 ihre Ergebnisse zu den Margen auf den verschiedenen Wertschöpfungsstufen der Fleischproduktion veröffentlicht. Die Arbeitsgruppe kam zum Schluss, dass bei der Fleischproduktion auf den Stufen Fleischverarbeitung und Detailhandel (ebenso wie auf den Stufen Schweineproduktion und Schweinehandel) keine überhöhten Margen anfallen und dass im Detailhandel mit landwirtschaftlichen Frischprodukten verglichen mit anderen Produkten geringe Deckungsbeiträge erzielt würden.

125. Zu berücksichtigen ist, dass Detailhandelsunternehmen mit Vollsortimenten wie Migros und Coop die Festsetzung des Preises eines Produkts nicht isoliert vornehmen, sondern das ganze Sortiment respektive Teilsortimente betrachten. Unter Umständen - insbesondere im Rahmen von Preisaktionen - werden im Detailhandel bestimmte Produkte zu besonders günstigen Konditionen, im Extremfall sogar unter dem Einstandspreis verkauft (vgl. KOTLER, BLIEMEL, Marketing-Management, 9. Auflage, Schäffer-Poeschel Verlag Stuttgart, S. 892 sowie Entscheidung des Bundeskartellamts vom 7. September 2000 in Sachen Verkauf von Grundnahrungsmitteln wie Milch, Butter, Mehl, Reis und Pflanzenfett unter Einstandspreis), um den Umsatz bei anderen Produkten und den Gewinn insgesamt zu steigern. Tatsächlich kommt den Aktionen beim Fleischverkauf im Detailhandel eine grosse Bedeutung zu. Ein allein auf einzelne Produkte (hier Schweinefleisch) ausgerichteter Vergleich der Margen bedeutet eine stark vereinfachte Darstellung der wirtschaftlichen Realität und ist daher als Indikator für die Wettbewerbsintensität nur bedingt geeignet (vgl. Coop/Epa, RPW 2002/3, S. 508 ff., Rz. 18 ff.).

126. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass weder die Betrachtung der statischen Strukturmerkmale noch die Analyse der Preis- und Margenentwicklung Evidenz für das Vorliegen einer kollektiv marktbeherrschenden Stellung bei der Beschaffung von schlachtreifen Schweinen ergab. Somit kann nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden, dass Micarna (Migros) und die Bell Holding (Coop) auf dem schweizerischen Markt für die Beschaffung von schlachtreifen Schweinen eine kollektiv marktbeherrschende Stellung einnehmen.

B.3.2 Keine unzulässigen Verhaltensweisen

127. Die Eröffnung des Verfahrens erfolgte aufgrund einer Eingabe von Suisseporcs, die eine Auflistung von nach Auffassung von Suisseporcs kartellrechtlich problematischen Verhaltensweisen von Migros (Micarna) und Coop (Bell Holding) enthält. Gemäss den obigen Ausführungen kann auf dem schweizerischen Markt für die Beschaffung von schlachtreifen Schweinen weder eine marktbeherrschende Stellung eines einzelnen Unternehmens noch eine kollektiv marktbeherrschende Stellung nachgewiesen werden. Somit liegen im vorliegenden Fall ohnehin keine unzulässigen Verhaltensweisen im Sinne von Artikel 7 KG vor. Der Vollständigkeit halber werden nachfolgend in summarischer Form die Ermittlungsergebnisse zu den von Suisseporcs vorgebrachten Vorwürfen dargelegt.

128. Suisseporcs führte aus, dass Micarna (Migros) und die Bell Holding (Coop) zuweilen Bezugssperren (im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Bst. a KG) gegenüber missliebigen Schweinehandelsunternehmen verhängen. Drei der befragten Schweinehandelsunternehmen gaben an, in den letzten Jahren mit Bezugssperren belegt worden zu sein, während alle anderen nach eigenen Angaben noch nie von Bezugssperren betroffen waren. Von den drei Schweinehandelsunternehmen, die angaben, von Bezugssperren betroffen gewesen zu sein, führten zwei aus, dass dies aufgrund der bestehenden Ausweichmöglichkeiten zu keinen finanziellen Einbussen geführt habe. Die meisten Schweinehandelsunternehmen verfügen über eine grössere Zahl von Abnehmern, so dass in der Regel bei einer allfälligen Bezugssperre durch einen Abnehmer genügend Ausweichmöglichkeiten bestehen. Micarna, die Bell Holding und die anderen befragten Fleischverarbeitungsbetriebe verneinten die Existenz von Bezugssperren. Demzufolge sollen die Geschäftsbeziehungen zu Schweinelieferanten nur in Einzelfällen und ausschliesslich aufgrund von Qualitätsmängeln ausgesetzt worden sein. Insgesamt erbrachten die Abklärungen keine Anhaltspunkte dafür, dass Fleischverarbeitungsbetriebe mit Hilfe von Bezugssperren Druck auf die Marktgegenseite ausüben.

129. Gemäss Suisseporcs praktizieren Migros (Micarna) und Coop (Bell Holding) Quersubventionierungen zwischen Label-Fleisch und konventionellem Fleisch (a) und schränken durch die Vorzugsbehandlung des Label-Segments gegenüber dem konventionellen Segment die Wahlfreiheit der Konsumenten ein (b), während die Produzenten an den jeweiligen Labelinhaber gebunden seien (c).

a) Die befragten Tochterunternehmen der Grossverteiler verneinten die Existenz von Quersubventionierungen (im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Bst. b oder d KG) zwischen Label-Fleisch und konventionellem Fleisch. Die grundsätzliche kartellrechtliche Problematik von Quersubventionierungen (in Verbindung mit gezielter Preisunterbietung) besteht darin, dass ein Unternehmen unter Umständen eine marktbeherrschende Stellung von einem Markt auf einen anderen Markt übertragen kann (vgl. Telecom PTT/Blue Window, RPW 1997/2, S. 168 ff., Rz. 47 ff.). Diese kartellrechtliche Problematik besteht indes im vorliegenden Fall nicht. Auf den Beschaffungsmärkten trachten die Detailhandelsunternehmen danach, die einzelnen Produkte zu möglichst günstigen Konditionen zu beschaffen. Auf dem Absatzmarkt maximieren die Detailhandelsunternehmen unter Berücksichtigung der verschiedenen Eigen- und Kreuzpreiselastizitäten den Gewinn auf dem gesamten Sortiment. Es liegt deshalb in der Natur der Sache, dass die Deckungsbeiträge respektive Margen auf den einzelnen Produkten unterschiedlich ausfallen. 22 Das von Suisseporcs kritisierte Preissetzungsverhalten der Grossverteiler bezüglich konventionelle Produkte und Label-Produkte steht somit in keinem Zusammenhang zu kartellrechtlich allenfalls problematischen Quersubventionierungen (resp. gezielter Preisunterbietung).

b) Suisseporcs führte aus, dass den Endverbrauchern durch die Sortimentspolitik der Grossverteiler, die in ihrem Fleischsortiment ein grosses Gewicht auf ihre Label-Produkte legen, dadurch die Wahlfreiheit zwischen konventionellem Fleisch und Label-Fleisch genommen werde. Es ist davon auszugehen, dass Detailhandelsunternehmen bei der Sortimentsgestaltung den Präferenzen ihrer Kunden ein grosses Gewicht beimessen. Der Vormarsch von Labelprodukten gerade bei Fleisch ist Ausfluss der gestiegenen Ansprüche der Kunden hinsichtlich Qualität und Produktsicherheit und kartellrechtlich nicht zu beanstanden.

c) Wie bereits in Randziffer 36 f. ausgeführt wurde, können Label-Produzenten ihre Abnehmer grundsätzlich relativ rasch unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfristen wechseln. Um ein Label gegenüber den Konsumenten glaubwürdig vermarkten zu können, sind nebst der Reputation des Labelinhabers bestimmte vertragliche Restriktionen erforderlich, welche die unternehmerische Freiheit der Produzenten einschränken können (z.B. Vorgabe, Kontrolle und Durchsetzung von Qualitätsstandards). Es ist davon auszugehen, dass sich die Produzenten beim Abschluss eines Label-Vertrages dessen bewusst sind und eine Abwägung dieser Nachteile mit den Vorteilen der Label-Produktion (besserer Preis, sicherer Absatzkanal) vornehmen. Der Abschluss von Label-Verträgen ist grundsätzlich kartellrechtlich unbedenklich. Kartellrechtlich problematisch könnte allenfalls der Missbrauch einer im Zusammenhang mit dem Abschluss von Label-Verträgen entstandenen oder verstärkten Machtstellung sein, sofern die Produzenten einem wettbewerbsrechtlich relevanten Zwang zum Abschluss eines Label-Vertrages ausgesetzt waren oder wenn ihnen während der Laufzeit des Vertrages entsprechende Vertragsänderungen aufgezwungen werden konnten. Die Abklärungen erbrachten indes hiefür keine Anhaltspunkte. Im Übrigen bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die geltenden Label-Verträge M7 und CNP mit Ziffer 3f (Wettbewerbsverbote von über 5 Jahren) der Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden vom 18. Februar 2002 konfligieren.

22 Vgl. hiezu Competition in Retailing, prepared for the Office of Fair Trading by London Economics, Research Paper 13, September 1997.

130. Gemäss Suisseporcs praktizieren Micarna und die Bell Holding Koppelungsgeschäfte (im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Bst. f KG), indem die Abnahme einer bestimmten Anzahl konventioneller Schweine von der Lieferung einer bestimmten Anzahl Label-Schweine abhängig gemacht wird. Die Abklärungen haben ergeben, dass Koppelungsgeschäfte zwischen konventionellen Schweinen und Label-Schweinen nur selten vorkommen und je nach Marktlage teils von den Fleischverarbeitungsbetrieben, teils aber auch von den Schweinehandelsunternehmen initiiert werden. Der Handel mit konventionellen Schlachtschweinen gehört ebenso zum Grundgeschäft eines Schweinehandelsunternehmens wie der Handel mit Label-Schlachtschweinen, weshalb im vorliegenden Fall ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den beiden Produkten gegeben ist (vgl. Botschaft zum KG, Sonderdruck, S. 108 f.). Bei der Beschaffung von schlachtreifen Schweinen bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass Unternehmen ihre besondere Stellung bei Label-Schweinen über Kopplungswirkungen auf Märkte übertragen könnten, auf denen sie über keine überragende Stellung verfügen (vgl. BORER, a.a.O., S. 219 f.; und SBB AG - Lokoop AG, RPW 2002/1, S. 75 f., Rz. 21ff.). Die beim Kauf und Verkauf von Schlachtschweinen vereinzelt praktizierten Koppelungsgeschäfte sind Ausdruck der Knappheitsverhältnisse bei den jeweiligen Schweinekategorien und somit Teil des normalen Marktgeschehens.

131. Nach Auffassung von Suisseporcs werden die Schweinelieferanten bei der von den Schlachtbetrieben vorgenommenen Qualitätseinstufung (Messung des Magerfleischanteils) insofern benachteiligt, als die Abzüge bei einem zu geringen Magerfleischanteil (bis zu 130 Rp. pro kg) sehr hoch seien verglichen mit den Zuschlägen, die beim Erreichen des optimalen Magerfleischanteils (maximal 10 Rp. pro kg) gewährt werden. In der Verordnung des BLW über die Einschätzung von Tieren der Schweinegattung sowie die Verwendung von technischen Geräten zur Qualitätseinstufung (SR 916.341.21) werden die Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung des Magerfleischanteils und die zugelassenen Klassifizierungsgeräte (Autofom, Fat-O-Meater, CSB-Ultra-Meater und manuelles Zwei-Punkte-Verfahren) verbindlich geregelt. Der Magerfleischanteil hängt namentlich von der Fütterung und vom Alter der Schweine bei der Schlachtung ab und kann so von den Mästern und Händlern gesteuert werden. Die befragten Schweinehandelsunternehmen gaben an, bezüglich Qualitätseinstufung mehrheitlich gute Erfahrungen gemacht zu haben. Die hohen Abzüge bei einem geringen Magerfleischanteil lassen sich durch die Nachfrage der Fleischverarbeitungsbetriebe nach einer homogenen Qualität und durch die Präferenzen der Endverbraucher nach fettarmem Fleisch erklären. Es trifft zu, dass sich die Schweinelieferanten punkto Qualitätseinstufung in einer ungünstigen Verhandlungsposition befinden, sobald die Schweine im Schlachtbetrieb abgeliefert worden sind. Anhaltspunkte für missbräuchliche Verhaltensweisen in diesem Bereich

bestehen indes nicht. Im Übrigen hat das BLW mittels Leistungsauftrag der Proviande die Aufgabe zugewiesen, die Qualitätseinstufung in den Schlachthöfen zu kontrollieren (vgl. Rz. 15).

B.3.3 Ergebnis

132. In der vorliegenden Untersuchung konnte auf dem schweizerischen Markt für die Beschaffung von schlachtreifen Schweinen keine (kollektiv) marktbeherrschende Stellung von Micarna (Migros) und der Bell Holding (Coop) festgestellt werden.

C. Kosten

133. Gestützt auf die Verordnung vom 25. Februar 1998 über die Erhebung von Gebühren im Kartellgesetz (KG-Gebührenverordnung; SR 251.2) ist unter anderem gebührenpflichtig, wer Verwaltungsverfahren verursacht (Art. 2 KG-Gebührenverordnung).

Im Verfahren zur Untersuchung von Wettbewerbsbeschränkungen entfällt die Gebührenpflicht, wenn die Vorabklärung keine Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung ergibt (Art. 3 Abs. 2 Bst. a KG-Gebührenverordnung). Gemäss Entscheid des Bundesgerichts im Fall BKW FMB Energie AG (abgedruckt in RPW 2002/3, S. 538 ff.) ist das Verursacherprinzip gemäss Artikel 2 KG-Gebührenverordnung im Sinne des Unterliegerprinzips zu interpretieren. Demgemäss besteht keine Gebührenpflicht, wenn sich die Anhaltspunkte für unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen in der Untersuchung nicht bestätigen. Im vorliegenden Fall sind daher keine Gebühren zu sprechen.

D.

Dispositiv

Dispositiv

Aufgrund des Sachverhalts und der vorangehenden Erwägungen verfügt die Wettbewerbskommission:

1. Die Untersuchung (Teil A) wird eingestellt.

2. Gebühren werden keine erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Eröffnung]