Bericht über die Menschenrechtspolitik der Schweiz

Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Die heutige Diskussion über Ziele, Massnahmen und Konfliktbereiche der schweizerischen Menschenrechtspolitik verdanken wir alt Nationalrätin Ursula Bäumlin. Im Postulat 97.3621 vom 17. Dezember 1997, im März 1998 dem Bundesrat überwiesen, verlangte sie einen Kohärenzbericht als Ergänzung zum Bericht über die schweizerische Aussenpolitik in den Neunzigerjahren unter Einbezug aussenwirtschafts- und entwicklungspolitischer Aktivitäten. In der Begründung erinnerte Frau Bäumlin speziell an die seit Jahren stattfindenden menschenrechtspolitischen Diskussionen über Unvereinbarkeiten und Ziel- und Interessenkonflikte im Spannungsfeld der Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik, die nur mit einer kritisch-offenen Haltung und nachfolgender konsequenter Handlungsbereitschaft von Bundesrat und Parlament zu überwinden seien. Der geforderte Kohärenzbericht solle unsere Politik darum in diesem Prozess einen Schritt vorwärts bringen.

Die heutige Diskussion, die auf Anfrage der APK stattfindet, gibt Gelegenheit, sich grundsätzlicher mit der schweizerischen Menschenrechtspolitik und ihren Fortschritten, insbesondere mit der Kohärenzzielsetzung, zu befassen. Wie schwierig und politisch umstritten es ist, Kohärenz im konkreten Fall herzustellen, haben in dieser Session bereits die kontroverse Ethikdebatte zum Exportförderungsgesetz wie auch die Fragen zur schweizerischen Chinapolitik für die Fragestunde der letzten Woche gezeigt. Gerade weil wir uns im Aussenwirtschaftsbereich, sei das beim Ilisu-Staudamm in der Türkei oder beim Drei-Schluchten-Projekt in China, nicht immer einig sind über die Menschenrechtsverträglichkeit solch konkreter Fälle der Exportrisikogarantie, können Debatten wie die heutige einen Beitrag zur gemeinsamen Weiterentwicklung und Verstärkung der Menschenrechtspolitik leisten.

Wichtig für die Debatte ist folgender Hinweis: Weitgehend ausgeblendet sind im Bericht die menschenrechtsrelevanten innenpolitischen Bereiche und Fragestellungen. Das Postulat konzentriert sich auf die Aussenpolitik. In der Diskussion in der APK wurde dies verschiedentlich bedauert, und es wurde auf innenpolitisch noch zu erledigende Hausaufgaben, z. B. beim Vollzug der Kindesrechte, hingewiesen.

Zum vorliegenden Bericht: Er ist eine gründliche und auch beeindruckende Auslegeordnung des menschenrechtspolitischen Konzeptes, das seit 1993 weiterentwickelt und mit verschiedenen Instrumenten verfolgt worden ist - seien dies, um ein paar Beispiele herauszugreifen, die spezifischen Menschenrechtsdialoge mit Ländern wie China, Marokko, Vietnam, Pakistan oder Kuba; seien dies humanitäre Sondermandate im Nahen Osten oder innerhalb des Stabilitätspaktes Südosteuropa; seien dies Engagements im Europarat oder in Uno-Gremien zur Weiterentwicklung des Völkerrechtes.

Es muss aber auch Folgendes festgestellt werden: Diese Auslegeordnung macht es der interessierten Parlamentarierin und dem interessierten Parlamentarier nicht einfach, die Aktivitäten in ihrer Bedeutung zu gewichten; sie macht es schwer herauszulesen, wo Kurskorrekturen angezeigt sind und intern auch diskutiert werden. Eine konkrete kritische Bilanzierung sucht man - und frau - vergebens. Der Bericht beantwortet auch die im Postulat zentral angesprochene Kohärenzproblematik nur in Ansätzen. Es wird - und dies wurde auch in der Kommission kritisiert - nicht direkt aufgezeigt, welches die offenkundigen Divergenzen zwischen der Politik des EDA und der Politik des EVD sind. Das Ilisu- und das Drei-Schluchten-Staudammprojekt beispielsweise finden keine Erwähnung.

Der Bericht bleibt denn auch sehr allgemein, wenn es um Antworten auf die Frage geht, wie denn der Bundesrat die in Aussicht gestellte Menschenrechtspolitik kohärenter ausgestalten und verstärken wolle.

Eher fündig bei der Suche nach angezeigten Verbesserungsmassnahmen wurde die APK in den folgenden zwei Berichten, die als ergänzende Diskussionsgrundlagen zur Verfügung standen: im EDA-Bericht "Humanitäre Dimensionen der schweizerischen Aussenpolitik", der unter der Führung der Politischen Abteilung IV, Menschenrechts- und humanitäre Politik, erstellt und vom Bundesrat Ende März 1999 zur Kenntnis genommen wurde, und in der als Bestandteil des Nationalen Forschungsprogramms 42 "Grundlagen und Möglichkeiten der schweizerischen Aussenpolitik" im Mai dieses Jahres erschienenen Arbeit von Walter Kälin und Erika Schläppi mit dem Titel "Schweizerische Wirtschaftshilfe und internationale Menschenrechte: Konflikte und Konvergenzen aus völkerrechtlicher Sicht".

Vor dem Hintergrund des Postulatsauftrages nach einer kritischen Evaluation ist zu bedauern, dass der Bundesrat Erkenntnisse aus diesen Arbeiten, speziell aus dem seit Anfang 1999 vorliegenden EDA-Strategiebericht, nicht stärker in seine Antwort einbezogen hat. In diesem Bericht wird neben der Analyse nämlich ein differenziertes Massnahmenpaket zur Verstärkung der humanitären Politik geschnürt. Unter anderem wird vorgeschlagen, den systematischen Dialog der Verwaltungsstellen mit Partnern wie NGO, IKRK und Agenturen der Vereinten Nationen zu intensivieren. Angeregt wird die Schaffung einer beratenden Kommission für die humanitäre Aussenpolitik, welche eine Plattform für Strategiedialog, Information und Koordination ist und auch als Frühwarnsystem einzusetzen wäre. Grosses Gewicht wird, in Bezug auf die Förderung von Synergien, in diesem EDA-Strategiebericht auch auf den Ausbau der Analyse- und Evaluationsinstrumente gelegt; dies ist eine Massnahme, die, wie andere auch, nicht gratis zu haben ist. Im EDA-Bericht wird deshalb gesagt, dass eine Verstärkung der humanitären Politik auch verstärkte Mittelzuweisung an die damit beauftragten Stellen bedeutet.

Konkrete Vorschläge zur Überwindung von Ziel- und Interessenkonflikten zwischen Wirtschaftshilfe und Menschenrechtspolitik machen auch Kälin und Schläppi in ihrem Bericht. Sie fordern unter anderem den wirklichen Einbezug der menschenrechtsrelevanten Gesichtspunkte im jeweiligen Aussenwirtschafts-Entscheidprozess und grundsätzlich mehr Transparenz über diese Entscheidprozesse. Speziell müsse sichergestellt werden, dass menschenrechtsrelevante Information über die Lage in mitbegünstigten Ländern systematisch und fachkundig gesammelt, analysiert und den jeweiligen Entscheidungsträgern zugänglich gemacht werde.

So viel zu konkreten Massnahmen, mit denen gemäss den Schlusssätzen des Bundesratsberichtes die Menschenrechtspolitik im 21. Jahrhundert in den relevanten Bereichen verstärkt werden kann und mit denen gemäss Postulatsauftrag Interessenkonflikte gezielter vermieden werden können.

Was in diesem Bericht noch ausgeblendet wurde, soll und kann nachgeholt werden. Bundesrat Deiss hat in der Diskussion mit der APK denn auch unterstrichen, dass der Bundesrat zur angestrebten Weiterentwicklung der Menschenrechtspolitik auf die enge und konstruktive Zusammenarbeit mit den Partnern der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft und auf die Ressourcen der Wissenschaft angewiesen ist. Er hat starkes Gewicht auf den kontinuierlichen Dialog mit dem Parlament und auf die nötige und auch ausbaufähige parlamentarische Kompetenz in der Menschenrechtspolitik hingewiesen.

Die vorläufige Antwort der APK-NR darauf ist das in der Kommission einstimmig verabschiedete Postulat 00.3414 für eine regelmässige, d. h. einmal pro Legislatur zu erfolgende, kritisch reflektierende Berichterstattung über getroffene und geplante Massnahmen.

Der Ständerat hat am letzten Donnerstag mit Blick auf dieses Postulat auf einen eigenen Antrag verzichtet, unterstützt aber ausdrücklich die regelmässige Berichterstattung im Sinne eines konstruktiven Controllings. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Da der Bundesrat im Mai 2000 den Auftrag zur Ausarbeitung eines neuen aussenpolitischen Berichtes gegeben hat und eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Staatssekretär von Däniken an der Arbeit ist, kommen Debatte und Postulat äusserst günstig und sind für die Arbeit an der "Aussenpolitik an der Schwelle zum 21. Jahrhundert", wie der Arbeitstitel heisst, sicher ein willkommener Beitrag.

Mit der Überweisung des Postulates ist die heutige Debatte ein Einstieg in die institutionalisierte, von Bundesrat und Parlament gemeinsam verantwortete Weiterentwicklung und Verstärkung der schweizerischen Menschenrechtspolitik und damit vor allem auch ein Auftrag an uns, an die APK, selbst aktiv dranzubleiben.

Angesichts der tagtäglich weltweit vorkommenden Menschenrechtsverletzungen - ich verzichte hier auf die Nennung von Beispielen - gibt es nur eines, nämlich sich tagtäglich noch stärker und konsequenter für die Menschenrechte einzusetzen.

Frey Claude · Nationalrat · Neuenburg · Freisinnig-demokratische Fraktion

Lors de la première semaine de la session, nous avons traité du projet de loi fédérale sur la promotion des exportations et nous avons pu relever combien la Suisse était présente dans le monde sur ce plan-là. Aujourd'hui, nous traitons de la politique de défense des droits de l'homme et c'est un autre domaine d'excellence de la Suisse qui, là aussi, doit être très présente dans le monde. Il n'y a pas antinomie, mais nécessité d'une action cohérente et complémentaire. Pour la Commission de politique extérieure, les droits de l'homme sont d'ailleurs un domaine si important que nous estimons que le Parlement doit en débattre régulièrement. C'est le sens du postulat de la commission qui vous est présenté. Vous l'avez entendu par le rapporteur de langue allemande, la semaine passée le Conseil des Etats a discuté de ce postulat et a estimé qu'il n'était pas nécessaire d'en déposer un autre. Il approuve ce postulat qui demande au Conseil fédéral de soumettre régulièrement, c'est-à-dire une fois par législature, un rapport présentant les mesures qu'il a prises, qu'il a engagées ou qu'il entend prendre pour promouvoir une politique de la Suisse en matière de droits de l'homme, une politique efficace et cohérente.

On rappellera dans ce rapport les objectifs et les mesures prises. On dira comment il est tenu compte des droits de l'homme dans les différentes politiques de la Confédération. On dira aussi quelles sont les mesures mises en oeuvre pour renforcer l'efficacité et la cohérence des activités de la Suisse en matière de politique extérieure et de commerce extérieur. Enfin, on dira comment la société civile, les entreprises et les milieux scientifiques sont ou peuvent être associés au développement des droits de l'homme.

Nous n'allons pas ici paraphraser l'excellent rapport du Conseil fédéral sur la politique suisse des droits de l'homme, mais nous allons rappeler à grands traits les lignes stratégiques et les moyens d'action qu'il y a lieu d'entreprendre sur ce point et pour défendre cette politique. Nous nous référerons notamment à un autre excellent rapport, celui du groupe de travail mis sur pied par le Département fédéral des affaires étrangères, rapport intitulé "Les dimensions humanitaires de la politique extérieure de la Suisse".

Dans la politique humanitaire aussi, il y a changement nécessaire parce que là aussi le monde a changé. Après la chute du mur de Berlin, un espoir fou était né, c'est celui d'une paix largement répandue dans le monde. Ces espoirs ne se sont réalisés que très partiellement. Le monde connaît aujourd'hui des conflits armés plus nombreux et plus longs qu'en 1990. La nature même des conflits a changé; ces derniers se caractérisent aujourd'hui le plus souvent par des crises internes, de longue durée, dont les risques sont considérables et les coûts énormes. Les catastrophes naturelles et technologiques ont gagné en ampleur et en gravité. Les victimes se comptent toujours plus souvent parmi la population civile, d'où une augmentation des personnes déplacées, des réfugiés civils. En plus, il y a la rareté des ressources naturelles, l'eau, la fertilité des sols; il y a les activités économiques illégales - pensez à l'extension de l'économie de la drogue -, et ces problèmes nouveaux appellent des solutions nouvelles.

Il convient donc, parallèlement à l'aide humanitaire, de prévoir la prévention et la reconstruction. Cette conception globale de la dynamique des crises et des conflits met en lumière la nécessité d'harmoniser et de coordonner les efforts de tous les secteurs, de tous les acteurs humanitaires et de renforcer la cohérence entre les différents domaines de la politique. C'est donc la nécessité que l'on évoque ici de définir une véritable stratégie de la politique extérieure humanitaire.

Alors, quels sont les objectifs stratégiques de cette politique extérieure humanitaire? Nous en rappellerons quatre:

1. La sauvegarde de la vie et de la dignité humaine en situation de crise aiguë. Nous dirons que l'allègement des souffrances, ainsi que la préservation de la vie continuent à constituer le coeur de la politique extérieure humanitaire.

2. La promotion des valeurs humanitaires. C'est un engagement qui devra naturellement s'effectuer dans le domaine du droit international humanitaire, mais aussi dans celui du droit des droits de l'homme.

3. La prévention. Ce sont toutes les activités visant à éviter des tensions sociales, politiques, économiques et écologiques. Il s'agit de contribuer à la stabilité. Il s'agit d'avoir des activités qui visent, dans une situation de conflit ou de crise déjà existante, à en limiter les conséquences sur les populations.

4. La reconstruction. On peut observer ici que la distinction entre activités d'aide humanitaire et activités de développement tend à s'estomper. On visera donc aussi à la reconstruction et au redémarrage systématique du système social, politique et économique. Ces approches pourront se révéler de précieux auxiliaires des efforts de paix et de réconciliation.

Ces objectifs stratégiques étant rappelés, il faut définir les trois axes d'intervention, les actions nécessaires de notre politique extérieure humanitaire:

1. Le développement, la promotion et le respect du droit international humanitaire et du droit des droits de l'homme. C'est la nécessité, et ça c'est important pour nous, du renforcement du rôle de la Suisse comme pays dépositaire des Conventions de Genève et de leurs Protocoles additionnels. Nous sommes dépositaires de ces conventions. Nous avons par conséquent un rôle moral et politique majeur à jouer parce que nous avons bien sûr à respecter ces conventions, mais nous avons aussi tout particulièrement comme rôle de les faire respecter. La Suisse devrait dès lors s'investir davantage encore et se montrer plus active politiquement, par exemple lors des violations du droit international humanitaire, en intervenant de manière adéquate auprès des responsables de ces violations ou auprès de ceux qui peuvent avoir une influence sur ces dernières.

La semaine passée, nous étions au Conseil de l'Europe - la Délégation parlementaire suisse -, et nous entendions le président de la Cour européenne des droits de l'homme qui disait combien ses moyens financiers et en personnel étaient modestes. Il s'agit là aussi de montrer combien nous pouvons être présents: développons une politique qui tende à donner des moyens adéquats à la Cour européenne des droits de l'homme pour remplir ses missions.

2. Les activités d'aide humanitaire et de coopération au développement, c'est l'axe le plus connu, on a l'occasion d'en parler souvent, notamment à propos des relations Nord-Sud, nous n'y revenons pas.

3. Les activités de promotion de la paix. Les priorités de renforcement et d'innovation dans ce dernier moyen d'intervention sont les suivantes:

• participation plus importante aux opérations de paix internationales. Dans ce contexte, nous rappelons la nécessité pour nos soldats, qui devraient être à l'étranger dans le cadre de missions définies par l'ONU ou par l'OSCE, de pouvoir être armés pour le maintien de la paix;

• nécessité d'une mise à profit maximale de l'expérience suisse en matière de démocratie, de protection et de respect des minorités, de fédéralisme - il y a là des expériences que nous pouvons faire partager;

• renforcement des activités d'observation, qu'il s'agisse des missions d'observation électorale ou d'observation de cessez-le-feu, par exemple;

• renforcement des efforts pour effacer les traces d'un conflit qui vient de s'achever, par exemple des activités de démobilisation et de réintégration, des activités de déminage;

• renforcement des efforts en matière de diplomatie préventive dans les enceintes multilatérales essentiellement, et on cite en particulier l'OSCE;

• multiplication des initiatives de médiation de proximité, c'est-à-dire rétablir le contact entre groupes antagonistes au niveau de la population par le biais de projets intéressant celle-ci de manière très concrète, voire favoriser la réconciliation.

Nous pouvons conclure en plaidant pour que notre gouvernement et notre Parlement soutiennent activement la Genève internationale humanitaire. Il s'agit ici, systématiquement, d'apporter notre soutien à la Genève internationale humanitaire. C'est donc soutenir la ville et le canton, c'est donc soutenir les institutions qui y sont, en particulier le CICR.

Nous vous demandons de transmettre le postulat qui vous est proposé, de prendre acte en l'approuvant du rapport qui vous est présenté, parce que la stratégie et les axes d'intervention que nous venons très brièvement de rappeler doivent permettre d'offrir l'image d'une Suisse solidaire, professionnelle dans ce domaine aussi, engagée et crédible.

Fehr Lisbeth · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Auch wenn das Thema der Menschenrechte wohl nicht unbändig zu fesseln vermag - vielleicht auch, weil wir eh alle damit einverstanden sind -, gilt es doch, einige Gedanken über diesen Bericht anzustellen. Ausserdem will es der Zufall, dass just vor einer Woche in Strassburg das Jubiläum des 50-jährigen Bestehens der Menschenrechtskonvention des Europarates mit einer würdigen Zeremonie gefeiert wurde.

Es dürfte vielen bekannt sein, dass der Gerichtshof für Menschenrechte zurzeit von einem Schweizer, Luzius Wildhaber, präsidiert wird. Das wiederum bringt zum Ausdruck, dass die Schweiz in Sachen Menschenrechte ihren Beitrag leisten kann und will.

Was nun diesen Bericht betrifft, so habe ich ihn auch deshalb sehr aufmerksam studiert, weil ich als frisch gebackene Präsidentin der Schweizer Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte dem Thema naturgemäss ein besonderes Interesse entgegenbringe.

Die schweizerische Menschenrechtspolitik stellt natürlich keine einfache Gratwanderung dar zwischen wirtschaftlichen Interessen sowie unserer Neutralität einerseits und der Wahrung der Menschenrechte andererseits. Oft wird ins Feld geführt, dass gerade die Neutralität der Schweiz in besonderem Masse erlaube, sich unabhängiger zu verhalten als ein in ein Bündnis eingebundener Staat. Je nach Gegebenheit heisst es dann wiederum, gerade weil wir neutral seien, dürfe man sich nicht einmischen. Sie erlauben: Eine gewisse Schlitzohrigkeit zugunsten des eigenen Vorteils kann hier nicht ganz bestritten werden. Ich denke, dass es uns aus ethischer Sicht in erster Linie um die Wahrung der Menschenrechte gehen muss.

Der Bericht beinhaltet meines Erachtens eine recht "sonntägliche Schau" der Dinge. Man hofft und nimmt gerne an, den schönen Worten werde auch die nötige Courage folgen.

Wie steht es mit Tibet und dem übermächtigen China, welches jegliche Kritik anderer Staaten im Keime zu ersticken versucht? Dabei sind die Menschenrechtsverletzungen hier massiv. In Tibet werden auf systematische Weise seit Jahren Religion und Kultur zerstört, Klöster geschlossen und Mönche verhaftet. Es ist ein barbarischer Akt an einem Volk, dessen Menschen wir in der Schweiz als friedsame und freundliche Flüchtlinge vor langen Jahren in unserer Mitte aufgenommen haben. Wenn dieses Volk und sein religiöser Führer, der Dalai Lama, zur Sprache kommen, wird unsere Regierung ausserordentlich schweigsam, ja stumm. Etwas mehr Zivilcourage wäre hier angebracht.

Zum Drei-Schluchten-Projekt in China, das bereits erwähnt wurde: Wir wissen, dass der Entscheid über die Exportrisikogarantie bei uns in eine wirtschaftlich schwierige Zeit fiel. Dieses ungeheure Projekt wird jedoch Millionen von Menschen zwingen, umzusiedeln und ihre Heimat zu verlassen. Heute hinterlässt jener Entscheid einen besonders bitteren Nachgeschmack, denn just eine der damals betroffenen Firmen, nämlich Sulzer, verfährt heute - durch ihr zum Verkauf ausgeschriebenes Unternehmen - mit ihrer Belegschaft alles andere als zimperlich. Man fragt sich, ob sich dieser Exportrisikogarantie-Entscheid vor dem ökologischen und menschlichen Hintergrund überhaupt gelohnt hat.

Zum Schluss möchte ich noch ein ganz anderes Menschenrechtsthema erwähnen: Es ist das grausame Ritual der Beschneidung kleiner Mädchen. Täglich erleiden 6000 Kinder weltweit - vor allem in Afrika - unter grauenhaften Qualen dieses entsetzliche Schicksal, ein Schicksal, welches sie oft mit dem Leben bezahlen. Dieser Akt fällt heute, wie der Antwort des Bundesrates auf die Motion Gadient Brigitta 00.3365 zu entnehmen ist, unter das Uno-Übereinkommen gegen die Folter. Die Mehrheit der betroffenen Regierungen - schreibt er - habe diese ratifiziert und verfüge somit über eine eigene Gesetzgebung. Es wäre sicher möglich, sich im Rahmen von Aufklärungsprojekten - z. B. über die Deza - in dieser Sache vermehrt zu engagieren.

Ich möchte trotz dieser eher kritischen Anmerkungen die bisherige Arbeit des Bundesrates zugunsten der Menschenrechte herzlich verdanken und ihn einfach ermuntern, angesichts des weltweiten Elendes sein Engagement couragiert weiterzuführen und nie erlahmen zu lassen.

Zapfl Rosmarie · Nationalrat · Zürich · Christlichdemokratische Fraktion

Menschenrechte zu postulieren, das ist das eine; diese im politischen Alltag dann umzusetzen, die Ziel- und Interessenkonflikte aufeinander abzustimmen, das ist bestimmt die andere Seite der Medaille, das wissen wir alle in diesem Saal. Genau diese Kohärenzprobleme spricht das Postulat Bäumlin 97.3621 (Kohärenzbericht) an.

Der vorliegende Bericht des Bundesrates zeigt die Entwicklung der Menschenrechtspolitik der vergangenen Jahre. Er weist auf die Zusammenhänge zwischen den Deza-Aktivitäten und den Bereichen der Wirtschafts- und Handelspolitik hin, auf etwas, das bei jedem Entwicklungs- und Aussenwirtschaftsthema angesprochen wird. Wir lesen es: Kohärenz auf allen Ebenen - im Bundesrat, innerhalb der Departemente, innerhalb des EDA, mit den Kantonen.

Was wir in diesem Bericht nicht finden, sind die minimalen Prinzipien, die sich Politik und Wirtschaft in diesem Zusammenhang geben müssten. Die Aussenwirtschaft hat meiner Meinung nach noch nicht entdeckt, wie positiv sich Menschenrechte in den Handelsbeziehungen auswirken können. Meiner Meinung nach ist der Bau eines Staudammes keine Verletzung von Menschenrechten; aber dafür, dass die Umsiedelung der betroffenen Menschen menschengerecht geschieht, müssen wir uns einsetzen - die Politik, aber auch die betroffene Wirtschaft. Unsere Grundrechte, die für uns stimmen, müssen von Politik und Wirtschaft zum Tragen gebracht und dürfen auch dann nicht aufgegeben werden, wenn es um die Eigeninteressen geht.

Besonders interessant sind die Bemühungen der Schweiz in den multilateralen Organisationen. Dort gestalten die Schweizer Delegierten in Menschenrechtsfragen besonders aktiv mit. Sie haben es gehört: Die vergangene Session im Europarat hat dank der Berichterstattung der Schweizer Mitglieder dazu beigetragen, Klartext in Sachen Menschenrechte in Tschetschenien, Serbien und Kosovo zu sprechen. Da stellt sich dann die Frage, was Menschenrechte sind. Ein Menschenrecht ist erst Recht, wenn es einforderbar ist. Dieses Recht ist die Waffe des Schwächeren. Welche Rechte gelten für Menschen in Westeuropa und welche zum Beispiel in Russland? Wo bleiben da die Rechte, wenn ein Duma-Mitglied in der Debatte im Europarat alle Tschetschenen als Banditen und Terroristen bezeichnet, die es zu bekämpfen gelte? Wie verhält sich die Schweiz in wirtschaftspolitischen Fragen gegenüber einem Land, das die Menschenrechte derart missachtet?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg ist die Stelle, an der die Menschen ihre Rechte einklagen können. Er wurde dank der Initiative der Schweiz aufgewertet. Sie haben es gehört: Der derzeitige Gerichtspräsident ist der Schweizer Luzius Wildhaber. Wenn dieser Gerichtshof seriös und in angemessener Zeit Menschenrechtsverletzungen ahnden und bestrafen kann, zeigt das Wirkung auf die beschuldigten Staaten. Nun hat das Strassburger Gericht finanzielle Probleme. Die Europaratsstaaten sind aufgerufen, sich schnellstens Gedanken zu machen, wie dem Gericht die nötigen Finanzen gesprochen werden können, damit es effizient arbeiten kann.

Menschenrechtspolitik ist ein Teil der schweizerischen Aussenpolitik. Sie ist nicht immer öffentlich und spektakulär; sie versucht die Möglichkeiten, die einem Kleinstaat wie der Schweiz gegeben sind, auszuloten, Einfluss auf die Regierungen zu nehmen, welche die Menschenrechte nicht einhalten.

Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass aus Gründen der Wirksamkeit solche Interventionen diskret und gemeinsam mit anderen Ländern durchgeführt werden sollen. Das ist in den meisten Fällen auch die Praxis des Bundesrates. Dieses diskrete Verhalten führt jedoch oft dazu, dass die Bevölkerung wie auch das Parlament dem Bundesrat zu wenig Aktivität im Bereich der Verletzung von Menschenrechten vorwerfen. In der APK sind uns die Möglichkeiten gegeben, uns zu den Aktivitäten des Bundesrates kritisch zu äussern. Einige der Mitglieder wünschen sich bessere und schnellere Informationen über die Kontakte und Einflussnahmen, über die Tätigkeiten des Bundesrates auf bilateraler Ebene. Es sind dies vor allem jene Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich in der Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung aktiv engagieren.

Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des Parlamentes war ich schon öfter in Delegationen in Entwicklungsländern mit dabei, in Ländern, in denen die Schweiz am Friedensprozess aktiv beteiligt ist. Dabei geht es um die Unterstützung von Zivilorganisationen von Menschen, die in Gebieten wie z. B. Chiapas in Mexiko um ihre Rechte als Bürger kämpfen, um den freien Zugang zu ihren Dörfern, um ihr Recht, das eigene Land zu bebauen. Sie sind als Urbevölkerung Minderheiten im eigenen Land. Zu einem grossen Teil fehlt ihnen der Zugang zu Bildung, Gesundheitszentren, aber auch zu den Gerichten. Wenn Parlamentarier in einer solchen Delegation dabei sein und die Regierungsvertreter auf die Menschenrechtssituation ansprechen können, hat das eine andere Wirkung, als wenn die Hilfswerke alleine den Zugang zu den Machthabenden suchen. Leider sind diese Möglichkeiten aus finanziellen Gründen beschränkt, obwohl diese Aufgabe des Parlamentes im geänderten Geschäftsverkehrsgesetz festgehalten ist.

Es gibt auf dem Gebiet der Menschenrechte noch sehr viel zu tun. Wichtig ist nach Meinung der CVP-Fraktion jedoch die Sensibilisierung für diese Fragen im eigenen Land. Bei uns in der Schweiz gibt es, ebenso wie in anderen Staaten, Minderheiten und Benachteiligte, deren Rechte besser beachtet werden müssen.

Die schweizerische Menschenrechtspolitik stösst jedoch an Grenzen. Da die Schweiz nicht Mitglied der Uno ist, kann sie ihren Standpunkt nicht voll vertreten. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln muss der Bundesrat versuchen, weiterhin eine aktive Menschenrechtspolitik zu betreiben, die auf internationaler Ebene wirksam ist.

Die CVP-Fraktion nimmt positiv Kenntnis vom Bericht und begrüsst eine regelmässige Berichterstattung.

Ménétrey-Savary Anne-Catherine · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

En voulant chasser l'éthique et les droits de l'homme de la loi fédérale sur la promotion des exportations, le débat de la semaine dernière a donné un mauvais signal pour celui d'aujourd'hui. Selon le rapporteur de la commission d'alors, qui est le même qu'aujourd'hui, ces principes et ces droits ont leur place dans des organismes internationaux qui discutent et élaborent des traités et des conventions que la Suisse peut signer.

Avec ce rapport, la majorité de droite de cette assemblée est bien servie! Voilà les droits humains réduits dans les bons casiers, ligotés dans l'institutionnel. Ils ne risquent pas de venir gêner les affaires économiques. Tout le monde sait qu'il y a des tensions entre la politique économique extérieure, la politique du développement et les droits humains. C'est pourquoi la DDC collabore avec le SECO; mais est-ce réciproque? Les droits humains et l'économie constituent un couple maudit dont l'un, la politique des droits humains, s'efforce de prendre des mesures de sauvegarde de l'union conjugale, alors que l'autre vit sa vie sans trop se préoccuper du reste.

Ce rapport est bourré de bonnes intentions. Peut-être trop. Il présente un organigramme, une nomenclature. Tout un travail reste à faire pour extraire les droits humains des casiers où ce rapport les a si bien rangés, pour les soumettre à l'épreuve des faits. Injustices, emprisonnements, discriminations, tortures -, les droits humains ne sont pas que ces notions circonscrites au plan individuel. Ils ont aussi une portée collective, débordant de partout du cadre institutionnel.

Quand on sait que la Suisse a prêté jusqu'à 9 milliards de francs à l'Afrique du Sud, soutenant ainsi l'apartheid, n'a-t-on pas affaire à une violation collective des droits humains? Pourquoi n'a-t-on pas appliqué alors la conditionnalité politique dont parle le rapport? Quand des centaines de milliers de personnes perdent leur terre, leur maison, leur village à cause de barrages pharaoniques en Chine, en Turquie ou en Inde, n'est-ce pas une violation des droits humains? Pourquoi les entreprises suisses qui y travaillent bénéficient-elles de la garantie contre les risques à l'exportation?

Tout au long de ce rapport, on parle des droits de l'"Homme". Nous pensons que ce n'est pas qu'une question de vocabulaire. En effet, dans la défense des droits humains, la "Femme" a généralement la portion congrue. De nombreuses jeunes filles dans le monde subissent des sévices physiques, des mutilations génitales, des rapports sexuels forcés, des accouchements précoces. Souvent elles en meurent. Au Pakistan, autre exemple, jusqu'à 90 pour cent des femmes subissent des violences sexistes et les crimes dit "d'honneur" à l'encontre des femmes sont en forte augmentation. Or, chez nous, ces atteintes aux droits et à la vie des femmes ne sont pas reconnus comme des motifs d'asile.

Un dernier mot sur la liberté économique. Lors du débat de la semaine dernière, la droite nous a expliqué que le commerce crée le dialogue, lequel favorise la prospérité, laquelle enfin garantit les droits humains. Cela, c'est de la théorie. La mondialisation de l'économie est en train de nous administrer la preuve du contraire. Le fossé des inégalités se creuse de plus en plus. Aujourd'hui, trois milliards d'individus dans le monde vivent avec moins de deux dollars par jour et la grande majorité sont des femmes. A notre sens, réduire les gens à la misère est encore une violation des droits humains.

Ce rapport montre que nous disposons des instruments pour intervenir. Tant mieux. Nous attendons maintenant de voir comment ils vont être utilisés pour réduire efficacement les problèmes que je viens d'évoquer. C'est dans cette attente que nous en prenons acte.

Studer Heiner · Nationalrat · Aargau · Evangelische und Unabhängige Fraktion

Im Jahre 1972, als es eine ganz heisse Debatte um das Waffenausfuhrverbot gab, war ich an einem Podiumsgespräch. Neben dem Gesprächsleiter gab es fünf Teilnehmer: zwei dafür, zwei dagegen und in der Mitte ein eidgenössischer Parlamentarier aus dem breiten politischen Mittelfeld. Er wurde gefragt, weshalb er keine Meinung habe, weshalb er nicht dafür oder dagegen sei. Der Parlamentarier - er lebt nicht mehr - sagte: Ich habe Gewissens- oder Grundsatzfragen eben nicht so gerne. Er hat sich dann grundsätzlich für die einen und inhaltlich, in der Sache, für die anderen geäussert. In diesem Bild sehe ich eine Gefahr, der unser Land jetzt ebenfalls ausgesetzt sein könnte.

Wir haben hier einen sehr guten, umfassenden Bericht über die Grundlagen. Wir stehen zu diesem Bericht, denn was hier unterbreitet wird, ist in erster Linie positiv zu würdigen; erst in zweiter Linie ist zu kritisieren, was nicht im Bericht steht. Die zentralen Fragen aber stellen sich für uns dann - deshalb der Vergleich mit dem beschriebenen Bild -, wenn es um die Umsetzung geht. Bleiben wir während der Umsetzung bei den profilierten Formulierungen einer kohärenten Menschenrechtspolitik, die alle Departemente umfasst? Oder wie sieht es dann aus? Für uns ist es glaubhaft, dass man, unter der Führung unseres Aussenministers, mit diesem Bericht ernsthaft in diese Richtung gehen will. Teilweise ist dies bei den Massnahmen erwähnt; andere Massnahmen werden folgen. Aber uns ist wichtig, dass die Kohärenz wirklich Realität wird. Wir haben, mit anderen zusammen, beim Aussenwirtschaftsbericht dem Wirtschaftsminister Fragen zum Thema Menschenrechte gestellt. Wir bekamen keine oder ausweichende Antworten.

Die Zusammenfassung unter Federführung des EDA ist gut formuliert; aber es ist wichtig, dass die Prioritätensetzung auch so bleibt, wie sie hier drin steht, und dass sie auch auf das andere Departement überschlägt. Es sollte nicht so sein, dass wir, wenn es aussenpolitisch geht, gute, profilierte und glaubhafte Sätze formulieren, aber dann bei der Realisierung nichts mehr wagen.

Es ist uns also wichtig, dass die Kohärenz so umgesetzt wird, wie sie hier beschrieben ist. Weiter ist uns wichtig - ich möchte nicht auf alle Punkte eingehen, weil verschiedene schon in vorangehenden Voten erwähnt worden sind -, dass wir in unserer Politik auch den Mut haben, im Einzelfall, dort, wo es darum geht, sich vonseiten der Aussenpolitik profiliert zu bewegen, dies zu tun. Sie werden verstehen, dass es gerade für unsere Fraktion wichtig ist, dass dieser konkrete Einsatz an den einzelnen Brennpunkten gerade dort als konkreter Teil der gesamtheitlichen Menschenrechtspolitik umgesetzt wird, wo unter unterschiedlichsten Bedingungen auf ernsthafte Weise Christenverfolgungen stattfinden.

Wir hoffen, dass diese Debatte zeigt, dass der Bundesrat in der Menschenrechtsproblematik aufgrund des Berichtes eine breite Unterstützung hat, weil das in aussenpolitischen Grundsatzfragen - die Menschenrechtspolitik gehört unzweifelhaft zum Zentralen - wichtig ist. Wir halten damit auch unserem Aussenminister den Rücken frei, damit er profiliert das umsetzen kann, was er in seinem Bericht als Antwort auf das genannte Postulat vorgegeben hat.

Ruey Claude · Nationalrat · Waadt · Liberale Fraktion

Pour le groupe libéral, vous vous en doutez bien, la défense et la promotion des libertés est indissociable du respect et de la promotion des droits de l'homme. Et nous le savons: le combat pour les libertés et les droits de l'homme n'est jamais achevé, il est toujours à recommencer, que ce soit ici ou ailleurs, que ce soit ici et ailleurs. C'est dire que la réponse que le Conseil fédéral présente aujourd'hui en réponse au postulat Bäumlin a retenu notre attention. C'est dire aussi que le groupe libéral se réjouit de ce que le Conseil fédéral présente un concept de politique suisse des droits de l'homme à la fois actif et volontaire.

La commémoration du 50e anniversaire de la Déclaration universelle des droits de l'homme a été une occasion de rappeler le contenu de ces valeurs fondamentales que sont le respect de la dignité de chaque être humain ou la reconnaissance du principe d'égalité des droits, ainsi que le caractère universellement incontestable de ces droits; droits qui, nous le savons, mais nous le rappelons encore, sont toujours menacés. La répression de la place Tianan men à Pékin, les génocides de Bosnie, du Rwanda, les égorgements d'enfants en Algérie ou les récents événements israélo-palestiniens illustrent hélas largement que la barbarie interpelle toute l'humanité. Ce combat contre la barbarie, nous le partageons tous, je le crois, dans cette assemblée; nous pourrions donc nous arrêter là. Toutefois, au nom du groupe libéral, je souhaiterais poser un regard en partie critique sur cette thématique des droits de l'homme, plus particulièrement sur l'usage qui en est fait.

"Nous avons mené un dialogue politique ouvert et constructif sur les droits de l'homme avec les représentants de cet Etat." A combien de reprises avons-nous dû entendre cette formule. A ces occasions, en dépit du discours officiel, cette notion de "dialogue sur les droits de l'homme" risque de rester un concept vide donnant bonne conscience, car le concept de souveraineté nationale ou des considérations économiques l'emportent bien souvent sur la notion de l'universalité des droits de l'homme pourtant ouvertement revendiquée et postulée. Il s'agit d'y veiller.

Cela ne signifie pas pour autant, Madame Ménétrey-Savary, qu'il faille interrompre toute relation économique avec l'ensemble des pays avec lesquels nous commerçons, et je crois que ce n'est pas une théorie de dire que la relation économique est l'occasion de développer aussi les droits de l'homme. Je me souviens: à l'époque où je combattais avec d'autres le communisme international, certains économistes proclamaient le fait qu'il était nécessaire de commercer avec l'Union soviétique. Finalement, ce sont eux qui ont eu raison; on a vu ce qu'est devenu le régime communiste soviétique. Grâce à un développement économique et grâce aux échanges économiques, les droits de l'homme ont aussi pu être promus.

Dans la palette des outils à disposition, le rapport nous montre que les interventions politiques sur le plan multilatéral dans les enceintes internationales figurent en bonne place: l'OSCE, le Conseil de l'Europe, l'ONU avec sa commission des droits de l'homme, le Haut Commissariat des Nations Unies pour les droits de l'homme, les tribunaux institués par l'ONU, etc. Ces moyens sont nombreux.

Néanmoins, il faut bien reconnaître que les mécanismes de contrôle du respect des engagements politiques souscrits en la matière ne sont pas à la hauteur. Combien de pays signent en effet par pure stratégie des conventions internationales pour décrocher, par exemple, le statut de la nation la plus favorisée et n'ont dans les faits aucune intention de les appliquer? Loin de moi pourtant l'idée de pratiquer le manichéisme; sauf exception, il n'y a pas d'un côté les Etats vertueux absolument et les autres criminels absolument. La réalité est complexe et montre la difficulté d'être efficace. A ce sujet, précisément, la participation à l'application de sanctions économiques, qui ne sont d'ailleurs efficaces que si l'ensemble de la communauté internationale y est associée, ne va pas sans poser de réelles difficultés, dans la mesure où elles touchent souvent de plein fouet les populations de ces pays, parfois davantage que les élites en place visées. Songeons au cas de l'Irak par exemple.

Cela étant, je ne puis que saluer et souligner la nécessité de coopération et de coordination qui émane du rapport du Conseil fédéral, coopération entre les départements, entre les services, avec le Parlement et avec le Groupe parlementaire pour les droits de l'homme ou avec les Commissions de politique extérieure. Je salue aussi le dialogue avec les organisations non gouvernementales et le rôle joué, M. Frey Claude y faisait allusion tout à l'heure, par Genève, qui est devenu le centre d'action et de réflexion en matière de droits de l'homme.

La promotion des droits de l'homme est intimement liée au système de valeurs sur lequel est fondé notre Etat. Un défi important à relever réside dans la diffusion de ces valeurs sous une forme culturellement variée, sans pour autant affaiblir les notions proclamées ni restreindre l'universalité de leur application. Cependant, je voudrais insister sur l'impérieuse nécessité de rendre palpable, ici, ces droits pour les citoyennes et les citoyens. C'est aussi chez nous, et nous l'illustrons bien de manière générale, que nous devons pratiquer une politique respectueuse des droits de l'homme. Je songe parfois aux dérives des politiques de l'asile ou des étrangers, politiques que nous ne devons pas laisser dériver dans le sens d'une violation des droits de l'homme. Car finalement, la défense et la promotion des droits de l'homme exige à la fois une ambition folle et une modestie totale: l'ambition folle de combattre toujours et partout toute atteinte à notre humanité; la modestie totale de savoir que nous ne sommes finalement que peu de chose face à la puissance du mal.

Nabholz Lili · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Menschenrechtspolitik ist keine schöngeistige Angelegenheit, sondern hartes politisches Geschäft; dies ist das Fazit zum Bericht des Bundesrates, den ich namens der FDP-Fraktion bestens verdanken möchte.

Die Auseinandersetzung mit der Kohärenzthematik zeigt überdeutlich, dass sich Menschenrechtspolitik nicht in Sonntagsreden erschöpft, dass wir es vielmehr mit einer vielschichtigen, ausgesprochen komplexen und vielfach auch sehr heiklen Aufgabe zu tun haben. Entsprechend ist diese Aufgabe auch nicht einem einzelnen Departement zuzuordnen, sondern sie durchzieht als eigentliche Querschnittaufgabe sämtliche Politikbereiche: So, wie die Menschenrechte grundsätzlich nicht teilbar sind, ist auch der politische Einsatz für sie nicht teilbar. Das schafft einerseits Synergien, andererseits können aber auch Widersprüche aufbrechen. Einige davon sind genannt worden. Besonders deutlich zeigt sich dies natürlich in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen, und die Glaubwürdigkeit unseres Engagements misst sich letztlich gerade am Umgang mit Interessengegensätzen. Auch hier machen wir die Erfahrung, dass es einfacher ist, zum generell-abstrakten Prinzip Ja zu sagen, als dieses im konkreten Einzelfall umzusetzen. Hier tun sich oft Spannungsfelder und Konflikte auf, die nach einer sorgfältigen Güterabwägung rufen.

Nun bin ich nicht so blauäugig zu meinen, dass Menschenrechtsfragen in unserer politischen Arbeit - namentlich auch im internationalen Umfeld - absolutes Primat haben. Vielmehr gibt es auch andere Interessen, namentlich wirtschaftliche, die in diesem Spannungsfeld zum Tragen kommen.

Gerade diejenigen politischen Kräfte, die am stärksten für Arbeitsplätze, für wirtschaftliche Prosperität eintreten, legen nicht immer ein kohärentes Verhalten an den Tag. Dies, wenn sie sich z. B. in der Frage, ob man einen internationalen Auftrag annehmen oder den Menschenrechtsaspekten die Priorität geben soll, für den Auftrag und nicht für die Menschenrechte entscheiden, wenn Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Darum ist die Kohärenzfrage nicht nur eine Frage, die sich innerhalb der Politik stellt, sondern es ist auch eine Frage, die mit der Zivilgesellschaft und unserem eigenen Interessenabwägungssystem zu tun hat.

Es ist darum etwas einfach - ja, ich möchte sogar sagen: billig -, hier die Politik des EDA und des EVD gegeneinander auszuspielen. Ich glaube, der Bericht ist in diesem Bereich sehr deutlich, denn er zeigt Kriterien und Instrumente auf und beweist, dass auch im schwierigsten Bereich der Güterabwägung, nämlich in der Aussenwirtschaftspolitik, Prinzipien zum Tragen kommen, zu denen wir unter dem Kohärenzaspekt stehen können.

Im Bericht wird sehr klar dargestellt, dass Menschenrechte und nachhaltiges Wirtschaftswachstum einander bedingen, ja einander wesentlich ergänzen. Menschenrechte sind das Fundament für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, denn ohne Menschenrechte ist kein Rechtsstaat möglich, und ohne Rechtsstaat gibt es keine bleibende Wirtschaftsentwicklung. Nur verlässliches Recht schafft die Grundlage für die Sicherheit des Handels und für die Attraktivität von Investitionen. Auch in der Aussenwirtschaftspolitik ist es letztlich ein Gebot der ökonomischen Logik, die Einhaltung der Menschenrechte und der "good governance" zu fördern.

Menschenrechtspolitik ist nie etwas Statisches, ein für alle Mal Festgeschriebenes, sondern ein dynamischer Prozess, in dem multilaterale Aktivitäten eine zunehmend wichtige Rolle spielen. Nicht erst seit "Seattle" wissen wir, dass die Globalisierung dazu geführt hat, dass die Bevölkerung den Menschenrechten im Allgemeinen und der sozialen Dimension der Globalisierung im Speziellen immer grössere Bedeutung beimisst. Zu begrüssen ist deshalb die von der Schweiz anlässlich der Uno-Konferenz in Genf lancierte Initiative, gemäss welcher internationale Organisationen wie die WTO und die Bretton-Woods-Institutionen unter der Führung der ILO und zusammen mit den Regierungen und den NGO die soziale Dimension der Globalisierung inklusive des Bereiches "Handel und Menschenrechte" zum Thema machten.

Erfreulich ist auch, dass sich das Seco im Rahmen der WTO aktiv dafür einsetzt, dass die internationalen Handelsregeln die Massnahmen und Normen aus anderen Politbereichen im Sinne einer verbesserten Kohärenz ergänzen und unterstützen.

Zur Menschenrechtspolitik, auch das ist erwähnt worden, gehört auch die Schaffung von international durchsetzbaren Rechtsinstrumenten. Sie sind es, die es erlauben, Menschenrechtsverletzungen einzuklagen und zu sanktionieren. Ich danke dem Bundesrat an dieser Stelle ausdrücklich für seinen Einsatz, den er im Rahmen der Diskussion um ein ständiges Kriegsverbrechertribunal der Uno mit Unbeirrbarkeit gezeigt hat. Ich danke ihm auch für seine Unterstützung der Menschenrechtspolitik im Rahmen der Möglichkeiten des Europarates. Ich bitte den Bundesrat, sich ernsthaft mit dem dringenden Appell des Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg betreffend Ressourcen auseinander zu setzen. Dieser ist ein Garant für die Durchsetzung der Menschenrechte in 41 Europarats-Mitgliedstaaten - das betrifft über 850 Millionen Menschen -, und es ist wichtig, dass hier die nötigen Mittel gesprochen werden, damit diese schwierige und wichtige Aufgabe erfüllt werden kann. Dasselbe gilt für die Aufgabe, die der Menschenrechtskommissar des Europarates, Gil-Robles, der kürzlich in Bern weilte, auf sich nimmt. Auch hier sind die Budgets zu bescheiden, um das, was von diesen Institutionen erwartet wird, zeitgerecht und effizient auszuführen.

Ich danke Ihnen, Herr Bundesrat, wenn Sie diesen Aspekten Ihr Augenmerk schenken.

Cavalli Franco · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Nous saluons naturellement le fait que le Conseil fédéral publie ce rapport: il s'agit là d'un thème très important et qui devrait devenir toujours plus important. Mais j'espère, Monsieur le Conseiller fédéral, que vous ne serez pas fâché si mes louanges s'arrêtent ici. Le rapport a beaucoup de faiblesses, des faiblesses très importantes.

La première: il souffre du problème fondamental de notre politique extérieure, qui est le manque de cohérence entre la politique poursuivie par le Département fédéral des affaires étrangères - et notamment par la DDC - et la politique poursuivie par le Département fédéral de l'économie. De la main gauche on essaye de guérir la maladie qu'on donne de la main droite.

Souvenez-vous de la discussion que nous avons eue ici à propos de la loi fédérale sur la promotion des exportations: il y avait là une contradiction fondamentale. Tandis qu'aujourd'hui nous discutons des droits de l'homme, là on a bafoué les droits de l'homme dans la promotion des exportations. Alors, nous pensons qu'il faut éviter que ces rapports restent au niveau du serment du dimanche à l'église, car tout le monde sait qu'il ne sert à rien.

La deuxième faiblesse tient à la vue superficielle: souvent on ne va pas au fond des problèmes, on ne veut pas en voir les causes. Pour nous, il ne fait pas l'ombre d'un doute: il y a beaucoup de droits de l'homme qui ne sont pas cités dans le rapport. Le droit au travail est un droit fondamental de l'homme. Un pays qui a le taux de chômage de 50 ou 60 pour cent ne respecte pas les droits de l'homme. Ceci, il faut le dire clairement. Au même niveau: le droit au logement, le droit à la santé. Un pays comme la Russie, où la durée moyenne de la vie a diminué de sept ans en dix ans, où actuellement, chaque année, il y a un million de morts de plus qu'il y a dix ans; même Staline n'a pas obtenu le même résultat. Déjà seulement pour ça la Russie ne respecte pas les droits de l'homme.

Le troisième point faible découle du fait qu'on est fort avec les faibles: on tape sur certains pays parce qu'ils n'ont pas une grande importance, ou parce que c'est la mode de leur taper dessus, comme avec la Chine, mais on est très timide vis-à-vis des forts. J'ai déjà parlé de l'exemple de la Russie. Prenons un autre aspect du problème: le génocide tchétchène. Est-ce que vous pouvez vous imaginer ce qui se serait passé dans ce pays-là si le génocide avait eu lieu pendant la période de l'Union soviétique? On aurait dû supprimer cette session, et la précédente aussi, car on aurait passé des mois à marcher, à protester, à voter des résolutions. Ici, en Suisse, sur ce génocide on n'a presque rien fait, et c'est un des pires génocides de ce siècle.

Le problème est encore plus grave vis-à-vis du grand frère d'outre-Atlantique. Je pense et je parle, bien entendu, des Etats-Unis d'Amérique, le pays qui prétend être le champion du respect des droits de l'homme, mais qui finalement est un des pays qui bafouent le plus les droits de l'homme. Pensez seulement à quelques problèmes fondamentaux: il n'y a pas le respect des droits fondamentaux syndicaux. On envoie des prisonniers pour éteindre les incendies sur la côte ouest des Etats-Unis: une chose incroyable en l'an 2000! Ou encore: il y a presque 3 millions de personnes dans les prisons aux Etats-Unis. Et avec la peine de mort, nous retrouvons une illustration formidable du problème: il est possible que le gouverneur du Texas, qui a sur la conscience au moins 150 personnes tuées en application de la peine de mort, va devenir président des Etats-Unis. Des caricaturistes ont déjà publié dans les revues de presse le bon mot, en disant: "Ce sera le premier serial killer qui va devenir président des Etats-Unis."

Mais, sur le fond, il y a un problème encore plus grave: tout en exploitant le thème des droits de l'homme, on commet des génocides. Je parle bien entendu de la politique de l'embargo, qui n'a rien à faire, quoi qu'on en dise ici en Suisse aussi, avec le boycott sélectif de certains mécanismes économiques fondamentaux que la gauche avait par exemple prônés contre le régime fasciste d'Afrique du Sud. La politique de l'embargo, c'est le retour au Moyen Age, lorsqu'on assiégeait une ville en essayant de la prendre par la faim et par la soif. C'est exactement la même chose. Les résultats sont aussi les mêmes: en Irak, il y a eu, pendant ces dix dernières années, plus d'un million d'enfants morts à cause de l'embargo économique. C'est vraiment le pire des génocides des dix dernières années. Il est temps que la Suisse fasse quelque chose contre cet embargo. Au Conseil des Etats, M. Marty Dick a aussi demandé que la Suisse arrête de participer à cette politique du génocide en Irak et dans d'autres pays du monde. Autrement, notre rapport n'est alors même plus le serment du dimanche.

Gonseth Ruth · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Das Engagement für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stellt eines der fünf Ziele der schweizerischen Aussenpolitik dar. Dazu gehört auch die Koordination der menschenrechtlichen Bemühungen mit anderen Zielen des Bundes, zum Beispiel mit der Förderung wirtschaftlicher Beziehungen.

An diesem Punkt möchte auch ich einhaken. Diese Koordination muss belegbar sein. Ich möchte mich an konkreten Resultaten und Taten orientieren können. Doch danach sucht man im Bericht vergebens. Er stellt praktisch keine Transparenz her, wenn Interessenkonflikte bestehen, wenn Werte der Menschenrechte gegen andere Werte, besonders gegen die Interessen der Wirtschaft und der Exportförderung, abgewogen werden. Nach meiner Wahrnehmung werden die Menschenrechte den wirtschaftlichen Interessen stets untergeordnet. Man entschuldigt sich höchstens mit der angeblich wirkungsvolleren stillen Diplomatie. Da mangelt es dem Bericht nach meiner Meinung schlicht und einfach an Glaubwürdigkeit.

Konkret widerspiegeln sich diese fehlende Glaubwürdigkeit und Kohärenz besonders in der Schweizer China- und Tibetpolitik. Auf dieses für die Schweizer Menschenrechtspolitik deprimierende Kapitel möchte ich mich konzentrieren. Im Gegensatz zu den jüngsten Äusserungen von Bundespräsident Ogi haben Sie, Herr Bundesrat Deiss, die Menschenrechtssituation in China im März 2000 vor der Uno-Menschenrechtskommission in Genf klar verurteilt. Ähnlich haben dort auch andere Staatsmänner gesprochen. Doch was bringt das? Mit massiven handelspolitischen Drohungen ist es China im Vorfeld auch dieses Jahr gelungen, eine Resolution abzublocken, welche dem Hochkommissariat für Menschenrechte der Uno endlich Interventionsmöglichkeiten gegeben hätte. Im Gegensatz zu früheren Jahren hat auch die Schweiz eine solche Resolution nicht mehr unterstützt. Wer aber soll sich um die Menschenrechte in Tibet und China kümmern, wenn man selbst der Uno-Menschenrechtskommissarin aus handelspolitischem Kalkül diese Möglichkeit verbaut? Glauben Sie ehrlich, Herr Bundesrat, dass hier stille Diplomatie mehr bringt? Welche Erfolge haben Sie in China vorzuweisen? Ich möchte von Ihnen wissen, Herr Bundesrat, ob Sie wenigstens nächstes Jahr eine solche Resolution wieder unterstützen würden. Dies wäre nötig, denn die Repression nimmt - speziell in Tibet - gravierend zu. In der "BaZ" vom 30. August schreibt Otto Mann: "Die chinesische Führung hat ihre Kampagne gegen buddhistische Laien und Würdenträger in jüngster Zeit weiter intensiviert .... In den von der Regionalregierung in Lhasa kontrollierten Medien wird kein Hehl daraus gemacht, dass der Atheismus die Religion und den Aberglauben verdrängen und die Herrschaft der chinesischen Han-Mehrheit auf dem tibetischen Hochland festigen soll." Was da in Tibet seit der Besetzung vor 50 Jahren durch China passiert, ist ein steter und kalkulierter Völkermord; eine der faszinierendsten Kulturen wird systematisch ausgerottet. Auch die Schweiz schaut zu und feiert sogar 50 Jahre Diktatur mit.

Klartext über diese Diktatur schreibt Ulrich Schmid in der "NZZ" vom 31. August: "Die chinesische KP ist weder eine aufgeklärte noch eine gut meinende Oberschicht, sondern eine wahrhaft üble Bande von etwa 200 Männern, die eifersüchtig darüber wacht, dass ihr das, was sie an sich gerissen hat, nicht entwendet wird. Diese Männer herrschen mit eiserner Faust. Sie tolerieren keinen Widerspruch, und wer aufzubegehren wagt, bekommt es mit der mörderischsten Justiz der Welt zu tun." So weit Ulrich Schmid. Da hat offenbar der spezifische Dialog über Menschenrechte in China, der auch im Bericht über die Menschenrechtspolitik der Schweiz erwähnt ist, rein gar nichts bewirkt oder höchstens als Feigenblatt gedient.

Kürzlich hat der Bundesrat seinen Bericht über den Einsatz des Bundes gegen die Todesstrafe und Folter verabschiedet. Leider findet sich darin nichts Konkretes über seinen Einsatz in China, wo ja jährlich Tausende ohne korrektes Gerichtsverfahren hingerichtet werden. Würden Sie, Herr Bundesrat, bitte noch etwas zum Bericht des Botschafters in China zur Lage der Menschenrechte in seinem Gastland sagen?

Wir können beim Kapitel Tibet/China/Schweiz nicht zur Tagesordnung zurückkehren, denn für mich hat die Schweiz beim jüngsten Besuch unseres Bundespräsidenten nicht nur die Kohärenz, sondern auch ihre Würde verloren. Wir haben das Gesicht verloren, damit die Chinesen weiterhin ihre Fassade wahren können. Ich möchte heute von Ihnen, Herr Bundesrat, erfahren, welche Massnahmen Sie in Zukunft zugunsten einer kohärenten Chinapolitik ergreifen wollen, welche auch die Menschenrechte - speziell auch für das tibetische Volk - berücksichtigt. Eine offene Auslegeordnung ist dringend. Sonst müssen Sie auch ehrlich deklarieren, dass der Bundesrat Tibet den wirtschaftlichen Interessen in China opfert.

Fehr Mario · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Ich möchte zunächst dem EDA und insbesondere der Politischen Abteilung IV des EDA für ihr Engagement für die Menschenrechte danken. Dieses Engagement verdient unsere grundsätzliche Unterstützung.

Wir müssen uns aber immer wieder fragen, welches die konkreten Resultate dieses Dialoges mit anderen Ländern sind. Wird dieser Dialog nicht von gewissen Ländern missbraucht, und hat er nicht einfach eine gewisse Feigenblattfunktion, damit die Menschenrechte dort weiter missachtet werden können? Die Widersprüchlichkeit, die Fragwürdigkeit und die Inkohärenz der schweizerischen Politik treten tatsächlich am konkreten Beispiel unserer Chinapolitik - wenn man in diesem Zusammenhang denn überhaupt von einer Politik sprechen kann - ganz deutlich zutage. Es ist bereits ein bisschen Mode geworden, dass westliche Delegationen nach China, nach Peking, pilgern und dort versuchen, einen Dialog über die Menschenrechte in Gang zu setzen. Die Menschenrechte kommen regelmässig, wie das so schön heisst, zur Sprache; regelmässig stösst man bei den chinesischen Machthabern auf einiges Verständnis; regelmässig findet danach eine Pressekonferenz statt, und die Medien können beruhigt zur Tagesordnung übergehen - und wir auch.

Gleichzeitig mit diesen vermeintlichen Menschenrechtsdialogen werden - auch in China - Systemkritiker konsequent eingesperrt, gefoltert, umgebracht. Gleichzeitig, Herr Bundesrat, wird die christliche Religion auch in China, vor allem in China, unterdrückt. Gleichzeitig, Herr Bundesrat, werden die Uiguren, ein Volk, das wie die Tibeter Minderheitenrechte geltend macht, gnadenlos verfolgt und unterdrückt. Frau Gonseth hat natürlich Recht, wenn sie sagt, dass in Tibet ein eigentlicher Völkermord stattfindet. Die Folter an Kindern ist dort an der Tagesordnung, die Religionsausübung wird konsequent unterdrückt. Ein Dialog mit der tibetischen Exilregierung findet nicht nur nicht statt, sondern wird konsequent verhindert.

Die chinesischen Machthaber haben sich längstens auf diesen vermeintlichen Dialog, der so überhaupt nichts mehr bringt, eingerichtet. Sie beherrschen im Gegensatz zu uns diesen vermeintlichen Menschenrechtsdialog im Schlaf. Ich bedaure zutiefst, dass all dem Reden über die Menschenrechte in China nicht einmal auch nur ein bisschen Handeln gefolgt ist. Besonders augenfällig war dies beim Besuch von Bundespräsident Ogi. Bundespräsident Ogi war ja bestens dokumentiert - so hoffe ich wenigstens -, wie es dort mit den Menschenrechten steht. Er hat hier im Parlament zum Thema einzig und allein vermerkt, dass es besser sei, eine Kerze anzuzünden, als sich über das Dunkel in der Nacht zu beklagen. Ich sage, wenn man mit jemandem, der konsequent und beharrlich diese Kerzen immer gerade wieder auslöscht, einen Dialog führen will, ist ein solcher Dialog nicht möglich.

Frau Gonseth hat die Uno-Menschenrechtskommission und unsere Nichtteilnahme an dieser Resolution erwähnt. Ich erwähne auch die WTO. Bei der WTO hätte auch für uns die Möglichkeit bestanden, etwas zu tun.

Ich habe fünf konkrete Fragen an Sie, Herr Bundesrat Deiss:

1. Können Sie ein Beispiel nennen, wo dieser vermeintliche Dialog, dieser Alibidialog, mit China zu einem Resultat geführt hat?

2. Woher nehmen Sie Ihren unerschütterlichen Glauben, dass dieser Alibidialog irgendwann zu einem Ergebnis führt?

3. Sind Sie bereit, ernsthaft zu prüfen, wenigstens nächstes Jahr die Resolution der Uno-Menschenrechtskommission gegen die Tibet-Politik von China zu unterstützen? Eine solche Resolution wird kommen.

4. Sind Sie bereit, das zu prüfen, was das Europäische Parlament beschlossen hat? Das Europäische Parlament hat gesagt, wenn nicht binnen dreier Jahre ein Dialog Chinas mit der tibetischen Exilregierung stattfinde, werde das Europäische Parlament die tibetische Exilregierung anerkennen. Wäre ein solcher mutiger Schritt auch für Sie denkbar?

5. Was braucht es eigentlich noch, bis dieser Alibidialog mit China beendet wird, der nun wirklich gar nichts bringt?

Frau Nabholz hat von einer Güterabwägung gesprochen, auch bei den Menschenrechten. Ich sage klipp und klar: In der schweizerischen Politik muss das Primat der Menschenrechte gegenüber den wirtschaftlichen Interessen wieder deutlich zutage treten. Sie müssen vielleicht, Herr Bundesrat Deiss, auch einmal ein bisschen mutig sein.

Suter Marc F. · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Auch ich möchte zum Spannungsfeld Wirtschaft und Menschenrechte sprechen. Es ist falsch, Herr Cavalli, wenn Sie sagen, die Rechte wisse nicht, was die Linke tue; allerdings: Die reine Lehre gibt es auf diesem Gebiet nicht, sicher auch nicht in der Aussenwirtschaftspolitik, sicher beispielsweise auch nicht in unserem schwierigen Verhältnis zu China. Ich möchte Ihnen immerhin zu bedenken geben, dass Menschenrechte und nachhaltiges Wirtschaftswachstum einander bedingen und ergänzen: ohne Menschenrechte kein Rechtsstaat und ohne solchen kein bleibendes Wirtschaftswachstum, da ohne verlässliches Recht keine Sicherheit für Handel und Investitionen gegeben ist.

Die marktwirtschaftliche Logik verlangt nicht nur ökonomische, sondern darüber hinausgehende Freiheitsrechte. Dem Grundsatz der Universalität verpflichtet, unterhalten die Schweiz und ihre Wirtschaft auch mit Staaten Beziehungen, die die Menschenrechte nicht oder jedenfalls nicht umfassend respektieren. Aber jede bilaterale Wirtschaftsbeziehung trägt langfristig für sich alleine schon zur Förderung der Menschenrechte bei. Denn Handel und Investitionen ohne Hemmnisse bringen stets einen Dialog und Ideenaustausch mit sich.

Wenn wir uns mit unserem durchaus problematischen Verhältnis zu China beschäftigen, sollten wir einen Blick zurück in die Geschichte werfen. Wir haben heute 50 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention, wir haben 25 Jahre Helsinki-Prozess, wir haben 10 Jahre Wiedervereinigung in Deutschland. Die Aufnahme und die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen mit der damaligen Sowjetunion haben wesentlich dazu beigetragen, dass dieser Totalitarismus untergegangen ist. Menschenrechte sind auch nicht nur eine staatliche Aufgabe; sie lassen sich nicht nur in diplomatischen Zirkeln und auf der staatlichen Ebene vermitteln. Sie sind eine Aufgabe der Zivilgesellschaft. Wir können Menschenrechte nicht wie ein Produkt exportieren; der Funke muss überspringen.

Das Beispiel des Ostblockes zeigt doch eines: Es waren viele mutige Frauen und Männer am Werk, die unter grossen Opfern die Menschenrechte vorangebracht haben. Diese Kämpferinnen und Kämpfer für die Menschenrechte zu unterstützen - sei es auch nur moralisch - ist eine noble Aufgabe. Darum muss ich Frau Gonseth Recht geben. Es herrscht keine Freude in China; aber wir müssen mit diesen Leuten im Gespräch bleiben. Das Beispiel der Bekämpfung des Totalitarismus in der Sowjetunion könnte auch für die Zukunft wegweisend sein.

Dieses Geschäft - Frau Nabholz hat es auf den Punkt gebracht - ist kein Geschäft für Sonntagspredigten, sondern es ist ein hartes Geschäft. Aber Wirtschaftsbeziehungen fördern letztlich die Menschenrechte; von daher kann von einem Gegensatz keine Rede sein. Ich finde es auch falsch - und fast ungeheuerlich -, wenn Herr Cavalli sagt, ein Wirtschaftsboykott sei in jedem Falle einer Verletzung der Menschenrechte gleichzusetzen oder komme gar einem Genozid gleich. Es gibt Situationen, in denen ein Wirtschaftsboykott als Ultima Ratio berechtigt ist. Denken wir an den Irak, denken wir aber auch an die Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika, die sicher auch wesentlich zur Verbesserung der Menschenrechtssituation beigetragen haben. Auch hier geht es nicht ohne Differenzierung.

Diese Beispiele zeigen, dass wir im Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und Menschenrechten nie einen ganz geraden, ganz logischen Weg gehen können. Aber es ist wichtig, dass man in diesem Spannungsfeld die Gewichte richtig setzt und dass man, wenn es darauf ankommt, die richtigen Worte zur richtigen Zeit findet. Das ist auch eine wichtige Aufgabe unserer Politik und der Vertreterinnen und Vertreter der Politik.

Schlüer Ulrich · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es ist angenehm, über Menschenrechte zu sprechen - man kann so schön Einigkeit demonstrieren. Allerdings könnten sich einige daran stossen, dass die Einigkeit in der Argumentation etwas gar grosszügig gehandhabt wird.

Da gibt es beispielsweise mächtige Länder, die sich ebenfalls auf die Menschenrechte berufen, aber die Todesstrafe anwenden - das steht hier nicht zur Diskussion. Denn dort, wo Macht im Spiel steht, werden Probleme anders gewichtet. Das ist das Unbefriedigende an den Menschenrechten: In der Politik sind die Menschenrechte vieldeutig, und das verleitet dann dazu, eigenes Moralischsein manchmal höher zu gewichten als tatsächliche, verbriefte Rechte.

Ich möchte dies an einem aktuellen Beispiel ausführen: Gegenwärtig werden, meines Erachtens zu Recht, Anstrengungen unternommen, den Boykott gegen Irak zu brechen; er sei menschenrechtswidrig. Diese Meinung teile ich. Die gleichen, die den Boykott gegen Irak brechen wollen, fordern aber gleichzeitig neue Sanktionen gegen Sierra Leone. Diesem Land gegenüber soll ein anderer Massstab angewendet werden. Was geschieht aber, wenn wir - vielleicht in einem halben Jahr - mit Fernsehbildern von verhungernden schwarzen Kindern aus Sierra Leone konfrontiert werden, Auswirkungen der jetzt geforderten Boykotte und Sanktionen? Dann wird man die Boykotte, die heute gefordert werden, wieder als unmenschlich hinstellen. Immer setzen wir unser Moralischsein vor das Recht.

Unsere Politik, wenn sie kohärent sein soll, muss doch darin bestehen, Recht zu setzen, das gültig ist, gültig für die kleinen wie für die grossen Länder - nicht, dass grosse Länder, die Macht ins Spiel bringen können, von gewissen Forderungen ausgespart werden!

Ein zweites Beispiel: Ich erinnere an jenes vieldeutige Wort, das gestern in diesem Saal gefallen ist: Man hat festgestellt, wir seien gegenwärtig möglicherweise Zeugen, wie das serbische Volk "wieder in die Völkergemeinschaft aufgenommen" werden könnte, die Boykotte also aufgehoben werden könnten. Auch da wäre Ehrlichkeit am Platz: Ich bin, so glaube ich, nicht der Einzige, der schon zu Beginn der Neunzigerjahre gesehen hat, was in Kroatien, in Vukovar und Osjek angerichtet worden ist - Kriegsverbrechen übelster Art. Und trotzdem haben die Mächtigen dieser Welt danach gesagt: Trotz allem, wir brauchen diesen Milosevic, er ist ein stabilisierender Faktor im Balkan; darauf kam es zum Bosnienkrieg und zu Dayton. In Dayton wurde derselbe Fehler wieder begangen. Wieder erklärten die Mächtigen: Menschenrechte hin oder her, wir brauchen diese Figur Milosevic als stabilisierenden Faktor in dieser Region der Welt. Und alle haben sie geschwiegen, als das gesagt wurde. Auch das ist ein Aspekt der Menschenrechtspolitik.

Was wurde damit bewirkt? Man hat damit bewirkt, dass die Opposition in Serbien, die es damals gab und die damals einen Namen hatte, keine Chance gegen jenen Machthaber hatte, der immer wieder auftreten und sagen konnte: "Ihr seht ja, die Welt braucht mich, ich bin der stabilisierende Faktor."

Solche Fakten, solche Fehlleistungen müssen doch angesprochen werden, wenn es uns wirklich um Menschenrechtspolitik geht, auch im Zusammenhang mit der Boykottfrage.

Ich beglückwünsche Sie, Herr Bundesrat Deiss - und auch Ihren Vorgänger -, dass die Deza die einseitige Balkanpolitik der Grossen nicht mitgemacht hat, dass es für die Deza immer selbstverständlich war, auf beiden Seiten zu operieren, eben menschenrechtlich zu operieren. Ich kritisiere allerdings, wenn Sie jetzt Hand zu einer Politik bieten, bei der sich die Deza im Balkan dem Armee-Einsatz unterordnen muss. Da wird der entscheidende Fehler gemacht, dass man danach nur noch im Schlepptau der Mächtigen operieren kann. Wenn Sie diesen Fehler begehen, dann ist dies sehr zu bedauern.

Eine Aufgabe hätte die Schweiz wahrzunehmen: Es wäre endlich gegenüber der ganzen Welt auszusagen, dass die Anwendung von Boykotten in der Form der Hungerwaffe gegen Völker, die nichts dafür können, wenn sie ein Regime haben, das ihre Rechte mit Füssen tritt, den Charakter eines Massenvernichtungsmittels annehmen kann. Die Hungerwaffe ist generell zu ächten. Das wäre eine Aufgabe, die die Schweiz übernehmen müsste.

Sie werden mir jetzt antworten: Dafür müssten wir in der Uno sein. Eben gerade nicht; denn gerade in der Uno wird das Recht der Mächtigen besonders gewichtet. Unsere Aufgabe, Herr Bundesrat Deiss, wäre es, eine Initiative gegen die Hungerwaffe im Rahmen des Kriegsvölkerrechtes vorzutragen, im Rahmen der Genfer Konventionen, im Namen jenes Rechtes, das für alle gilt, für Starke wie für Schwache, für Grosse wie für Kleine. Es ist bedauerlich, dass die Schweizer Regierung den Mut nicht findet, eine solche Politik, eine wirkliche Menschenrechtspolitik, orientiert an verbrieftem Völkerrecht, zu entfalten.

Gysin Remo · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Bei Menschenrechtspolitik denken wir zuerst ans Ausland. Auch der Bericht konzentriert sich auf die schweizerische Aussenpolitik. Menschenrechtspolitik hebt jedoch die Grenzen zwischen Innen- und Aussenpolitik auf. Das haben wir letzte Woche in der Diskussion über die Exportförderung in aller Deutlichkeit gespürt. Das sieht man auch, wenn man die verschiedenen Menschenrechtskonventionen betrachtet. Sie sind Innen- und Aussenpolitik zugleich. Aussenpolitisch werden solche Konventionen erst tragfähig, wenn sie von einer grossen Anzahl Länder unterzeichnet sind. Dann bilden sie eine internationale Norm. Innenpolitisch haben sie Umsetzungsprogramme zur Folge, welche Änderungen, auch in der Schweiz, verlangen.

Ich möchte mich in meinen Ausführungen auf diesen zweiten Teil, die Umsetzung der Menschenrechtspolitik in der Schweiz, konzentrieren, zuerst aber die Bedeutung der Uno in dieser ganzen Angelegenheit herausstreichen: Die Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 bildet die Basis eines unerhörten Engagements in der ganzen Welt. Die Umsetzung dieser Erklärung findet statt, zum Beispiel durch die Uno-Menschenrechtskommission in Genf oder die verschiedenen Uno-Weltkonferenzen. Ich denke dabei an die Weltkonferenz über die Rechte des Kindes, die Weltkonferenz über die Menschenrechte in Wien, die Internationale Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung in Kairo, die Weltkonferenz in Peking zum Thema Frauenrechte oder, als dritter Strang der Uno-Menschenrechtspolitik, die Berichterstattungen, die zu den Konventionen - wie für jene über die Folter, Rassendiskriminierung oder Kindesrechte - notwendig sind.

Diese Umsetzungsprogramme greifen tief in die Länder und auch in die Schweiz ein. Da verhält sich die Schweiz recht widersprüchlich: Einerseits haben wir einen Rechtsstaat, auf den wir stolz sein können. Wir haben einen engagierten Bundesrat. Wir haben eine Deza und auch andere Stellen des Bundes, die sich sehr für Menschenrechtspolitik interessieren und engagieren. Andererseits sind die gleichen Stellen - oder wir in der Schweiz - zum Teil recht zögerlich, vor allem im Bereich der Sozialrechte und auch in jenem der spezifischen Menschenrechte für Frauen und Kinder. Immer wieder pflegt die Schweizer Regierung vornehme Stimmabstinenz bei Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

Hiermit wird wissentlich verhindert, dass die für die Inkraftsetzung notwendigen Quoren erreicht werden. Das ist zum Beispiel beim Mutterschaftsschutz geschehen oder auch beim IAO-Abkommen über indigene Völker, ILO-Konvention Nr. 169, wo sich die Schweiz in der Frage der Roma und in anderen Bereichen recht schwer tut. Zu erinnern ist auch an die Europäische Sozialcharta, die immer noch nicht ratifiziert ist - das spricht auch unsere eigene Kommission und unseren Rat an.

Die Schweiz hat auch das am 6. Oktober 1999 von der Uno-Generalversammlung unterzeichnete Zusatzprotokoll zur Frauenrechtskonvention betreffend Einrichtung eines Individualbeschwerdeverfahrens nicht unterzeichnet. Das war aber international ein ganz wesentlicher Durchbruch, denn hiermit wurden die Frauenrechte eigentlich in der ganzen Handhabung zu Menschenrechten; aber die Schweiz konnte sich noch nicht zur Unterzeichnung durchringen. Es gibt weitere Beispiele, die wir nennen könnten.

Wir haben auch Vorbehalte zum Diskriminierungsverbot, wie es in Pakt II Artikel 26 festgehalten wird, weil wir die Gleichheit zwischen Mann und Frau im Sozialversicherungsrecht noch nicht gewährleisten können.

Ganz allgemein sind unsere Defizite in der Menschenrechtspolitik auch offensichtlich, wenn wir die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft anschauen. Ich denke an den Frauen- und Mädchenhandel, an die Gewalt an Frauen; ich denke aber auch an die "working poor", junge Familien oder allein erziehende Mütter, die zwar Arbeit haben, aber so schlecht bezahlt sind, dass sie nicht würdig leben können. Ihnen sind die Existenzrechte in der Schweiz nicht gewährt. Armut ist ein Thema, das wir gerne unter den Teppich kehren. Ich bin froh, dass ATD Vierte Welt und andere Organisationen uns immer wieder mahnen, auch diese Menschenrechte zu beachten.

Im Asylbereich werden wir von Amnesty International mit Recht gerügt, dass wir einiges nachzuholen haben. Wenn ich an die Zwangsausschaffungen denke, dann haben wir hier einen Tatbestand, der als offizielle Folter umschrieben werden kann. Sie müssen sich vorstellen, wie Zwangsausschaffungen vor sich gehen: zum Teil in totaler Fesselung und Fixierung, mit Helm und Windeln; da wird dem Menschen nicht nur die Bewegungsfreiheit, sondern jede Würde genommen. Und das wird vom Bundesrat noch verteidigt - das geht nicht! Da haben wir Korrekturbedarf und Lücken in der Menschenrechtspolitik.

Die Redezeit ist abgelaufen; ich hätte gerne weitere Lücken in Bezug auf die Patientenrechte erwähnt - z. B. in Bezug auf die Zwangsmedikation oder die Zwangssterilisation -, die es in der Schweiz leider immer noch gibt, oder Lücken in Bezug auf die Umsetzung der Kindesrechte. Bei uns in der Schweiz existiert z. B. das elementare Recht eines Kindes, seine Eltern zu kennen, nicht. In verschiedenen Kantonen gibt es im Vormundschaftsgesetz echte Lücken. Kurz: Wir sind gefordert; es gibt keinen Grund, Genugtuung zu empfinden und still zu stehen. Wir alle sind gefordert, weiter an der Umsetzung der Menschenrechte zu arbeiten.

Kofmel Peter · Nationalrat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Von Menschenrechten sollte man eigentlich nicht nur reden, man sollte etwas für sie tun, und in diesem Sinne sind die vorliegenden Berichte ausserordentlich wohltuend. Sie zeigen auf, dass wir auf die Leistungen der offiziellen Schweiz in Sachen Menschenrechten gewissermassen stolz sein dürfen.

Die verschiedenen Sprecher, die an der mangelnden Kohärenz und an der mangelnden Zusammenarbeit zwischen den sieben Departementen Kritik geübt haben, mögen ja in Ansätzen Recht haben. Aber ich denke, wir sollten auch in diesem Bereich nicht päpstlicher als der Papst sein, sondern vor allem das Positive unterstreichen und nicht ständig so lange den Kopf über der Suppe schütteln, bis man dann tatsächlich ein Haar darin findet.

Die Berichte jedenfalls beleuchten die bundesrätliche Menschenrechtspolitik sehr umfassend. Die Bilanz ist quantitativ sehr beeindruckend und darf sich auch qualitativ sehen lassen. Die Analysen zeigen auf, dass die Menschenrechte in den letzten Jahren im Kontext schweizerischer Politik insgesamt ganz deutlich an Boden gewonnen haben. Das muss und soll auch so sein. Unsere Bundesverfassung - und ich würde einmal sagen, unser Herz - verweist uns ganz ausserordentlich deutlich auf diesen Weg. Die Achtung der Menschenrechte wird in Artikel 54 der neuen Bundesverfassung ausdrücklich als Ziel der Aussenpolitik genannt.

Die Berichte zeigen meines Erachtens auch deutlich auf, wo die Probleme liegen, auch wenn nicht alle Einzelfälle abgehandelt werden. Wenn wir eine kohärente und effiziente Menschenrechtspolitik anstreben, so sind diese Anliegen sehr zu unterstützen. Gleichzeitig müssen wir dem Bundesrat wohl zugestehen und die Tatsache anerkennen, dass die Entscheidungsfindung im Einzelfall ausserordentlich schwierig sein kann. Herr Schlüer hat auf eine wichtige problematische Konstellation hingewiesen. Ich möchte noch einmal die "Hungerwaffe" unterstreichen. Ist sie wirklich angezeigt? Gibt es einen Einzelfall, wo ein Regime mittels dieser Waffe zur Räson gebracht werden kann? Wohl kaum; wir treffen damit immer die Falschen. Deshalb unterstützen wir den Grundsatz, dass Menschenrechte, wo immer möglich, nicht per Sanktionen zu schützen sind, sondern dass positive Ansätze verstärkt werden sollen. Ich denke, das ist wirklich der einzige Erfolg versprechende Ansatz.

Wir rufen den Bundesrat zudem auf - ganz im Gegensatz zur SP -, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um mit möglichst vielen, ja, mit möglichst allen Ländern Handelsbeziehungen aufrechterhalten oder aufnehmen zu können. Handel soll und kann Wohlstand fördern, und Wohlstand ist eine wichtige, eine ganz wichtige Voraussetzung für das Akzeptieren von Menschenrechten in einem bestimmten Land.

Es gilt zudem, Menschenrechtspolitik mit der Unterstützung von Demokratisierungsbestrebungen und Rechtsstaatlichkeitsaufbau zu koppeln. In der Stärkung der Trias Menschenrechte/Demokratie/Rechtsstaatlichkeit liegt unseres Erachtens effektiv Effizienz- und Effektivitätspotenzial in der Menschenrechtspolitik.

Verbesserungswürdig scheint mir die Kommunikation oder - sagen wir es noch etwas schärfer - der Verkauf unserer Menschenrechtspolitik. Wir haben hier, im Vergleich zu vielen anderen Ländern, etwas Gutes vorzuzeigen. Zeigen wir es; tun wir Gutes, und sprechen wir davon. Wir tun im Bereich der Menschenrechtspolitik sehr vieles, was über das Konto "Solidarität mit der Welt" verbucht werden kann. Das sollten wir der Welt etwas lauter als bisher geschehen kundtun. Ich bin mir allerdings im Klaren, dass der Ruf der kleinen Schweiz nicht immer sehr weit dringt.

Insgesamt möchten wir der Landesregierung ein gutes Zeugnis ausstellen. Wir alle brauchen allerdings weiterhin viel Geduld, langen Atem und viel Fingerspitzengefühl bei der Beurteilung konkreter Situationen. Für die Menschenrechte gilt, was für vieles andere auch gilt: Der Weg ist das Ziel; immer unterwegs sein, das muss unsere Intention sein. In diesem Sinne unterstützen wir auch das Postulat APK-NR 00.3414.

Mörgeli Christoph · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Für mich sind die bundesrätlichen Verlautbarungen und Absichtserklärungen hauptsächlich im Hinblick auf das konkrete Handeln und auf das praktische Verhalten relevant.

Seit 1963 ist die Schweiz Mitglied des Europarates. Dessen Hauptziel sei, so lesen wir im Bericht, "der Schutz und die Förderung der Menschenrechte, für die sich unser Land konsequent einsetzt". Die Schweiz sei eine treibende Kraft in manchen Bereichen, die Schweiz spiele, lesen wir weiter, "eine herausragende Rolle bei der Entwicklung des Rahmenübereinkommens von 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten". Die Schweiz habe dieses erste bindende multinationale Rechtsinstrument postuliert, das ausschliesslich dem Schutz der nationalen Minderheiten gelte. Die Schweiz setze sich im Europarat entschieden für Freiheitsrechte der Personen, für den Schutz der Menschenwürde ein. Effektiv habe man sich auch für die Umsetzung des Mandates des Menschenrechtskommissars im Jahre 1999 eingesetzt, dessen Aufgabe es ist, die Wahrung der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten des Europarates zu fördern.

Auch habe sich die Schweiz dafür eingesetzt, die Kontrolle der rechtlichen und politischen Verpflichtungen der Staaten im Bereich der Menschenrechte speziell im Rahmen des Ministerkomitees zu verstärken.

So weit die hehren Erklärungen und ein fast chauvinistischer Jubelgesang!

Was aber ist konkret geschehen? Der Ministerrat des Europarates hat in diesem Frühsommer in einer unsäglichen Tschetschenienresolution Russland einen praktisch 100-prozentigen Persilschein ausgestellt. Dies geschah einstimmig, also unter Mitwirkung des Schweizer Delegierten im Ministerrat, zweifellos auch nach Rücksprache mit dem EDA und dessen Chef. Kein Wort also der Verurteilung eines brutalen, kriminellen Vorgehens, kein Wort über die Massakrierung einer Zivilbevölkerung, über das brutalste Vorgehen gegen eine ethnische Minderheit!

Die "Neue Zürcher Zeitung" hat zu Recht von einer moralischen Kapitulation geschrieben. Dies sei, so stand sogar, der Anfang vom Ende des Europarates. Wenn man hier kein mutiges Wort sagen will, soll man ehrlich sagen: Leute, Russland ist eine Grossmacht; wir wollen uns in der Völkerfamilie nicht unbeliebt machen, und wirtschaftliche Rücksichten haben wir auch zu nehmen.

Tatsache aber ist: Die Schweiz hat in dieser Sache in den widerwärtigen Russland-Jubel eingestimmt; sie hat es verpasst, in einem konkreten Fall ein mutiges Zeichen zu setzen. Wenn wir das nicht tun, wenn die Schweiz im Ministerrat kuscht, sollte man im EDA zumindest etwas weniger dick mit der Ethik auftragen. Herr Bundesrat Deiss, Sie haben ja neulich versucht, mir mit Bezugnahme auf die Bundesverfassung Ihre ethischen Prinzipien nahe zu bringen. Noch glaubwürdiger wären solche Rechtsbelehrungen natürlich, wenn sie sich auch in der konkreten Politik niederschlagen würden, etwa bei der Verhinderung einer so unglaublichen Stellungnahme wie derjenigen des Ministerrates des Europarates zum Tschetschenienkonflikt - eine Stellungnahme, die mit Schweizer Beteiligung erfolgt ist.

Dupraz John · Nationalrat · Genf · Freisinnig-demokratische Fraktion

L'engagement en faveur des droits de l'homme de notre pays est une constante de la politique du Conseil fédéral. Du reste, il souscrit pleinement au consensus exprimé lors de la Conférence mondiale sur les droits de l'homme en 1993. Pour le Conseil fédéral, concrétiser l'universalité des droits de l'homme constitue à la fois un objectif à atteindre et un défi à relever. D'une façon générale, le gouvernement entend s'engager plus résolument dans ses relations internationales en faveur du respect et de la promotion des droits de l'homme, ainsi que pour la démocratie et le respect des principes de l'Etat de droit, qui sont les piliers indispensables pour la défense des droits de l'homme.

A cet effet, la Suisse dispose de multiples instruments visant à lutter contre les atteintes aux droits de l'homme. Sans aller dans le détail et le développement, je me borne à les citer: ils sont à la fois diplomatiques, juridiques, économiques et de coopération.

Il s'agit donc d'un comportement quotidien et permanent qui doit faire l'objet d'une attention soutenue du Conseil fédéral. Dans ses relations extérieures, la Suisse rappelle toutes les fois que c'est nécessaire son attachement au respect des droits de l'homme. Or, malheureusement, force est de constater que tous les pays avec lesquels nous avons des relations politiques, économiques ou sociales ne sont pas irréprochables. Il s'agit donc de faire preuve de doigté, mais aussi de fermeté dans les relations internationales.

Rompre tout rapport avec certains pays - Madame Ménétrey-Savary, là je fais référence à ce que vous avez dit - signifierait une régression pour la défense des droits de l'homme. Une interruption partielle ou totale de la coopération n'intervient que si la Suisse constate notamment des violations graves des droits de l'homme. En effet, parce que l'Amérique connaît encore la peine de mort, est-ce qu'on devrait rompre nos relations économiques et diplomatiques avec les Etats-Unis? Est-ce que nous devrions, avec la Chine, ne plus avoir de relations parce qu'elle ne respecte pas pleinement les droits de l'homme? Est-ce qu'on devrait ne plus avoir de relations avec l'Inde, le Pakistan, la Russie et la Chine qui ne veulent pas signer la Convention sur l'interdiction des mines antipersonnel? On pourrait en rajouter indéfiniment. Je crois qu'en maintenant nos relations, nous pouvons ainsi faire progresser la défense des droits de l'homme.

Or, les droits de l'homme ont progressivement pris une importance considérable dans presque toutes les enceintes internationales, y compris les agences spécialisées de l'ONU. C'est pourquoi la Suisse est active à l'OSCE, au Conseil de l'Europe, à l'OIT, à l'Unesco et à l'Assemblée parlementaire de la francophonie notamment dans ce domaine.

De plus dans ce débat, il faut signaler l'importance des droits de l'homme dans les débats multilatéraux qui ont contribué à renforcer la Genève internationale qui, en plus de l'humanitaire, est devenue la capitale de tous les droits de l'homme, qu'ils soient civils, culturels, économiques, politiques ou sociaux. Rappelons ici l'action du Comité international de la Croix-Rouge et du Haut-Commissariat des Nations Unies pour les réfugiés qui viennent en aide aux victimes de conflits et de catastrophes naturelles. Là aussi, le droit à l'assistance et au secours pour les personnes en détresse fait partie pleinement et à part entière, à mon avis, de la défense des droits de l'homme.

Par leurs actions et leurs aides aux plus démunis de l'humanité, ces organisations apportent un secours réconfortant qui rappelle de façon significative que tout homme sur cette terre, quels que soient son origine, la couleur de sa peau, sa philosophie religieuse, ses opinions politiques, son rang dans la société, a droit au respect et à la dignité; et le Conseil fédéral s'engage dans ce sens. Les Suisses doivent être fiers d'accueillir ces organisations sur leur territoire à Genève, mais modestes face à l'ampleur de leur mission. C'est encore là la preuve combien la Suisse, minuscule par sa taille, joue un rôle déterminant pour la promotion des droits de l'homme sur cette planète.

C'est pourquoi le groupe radical-démocratique soutient pleinement l'action du Conseil fédéral. Afin de parachever l'engagement de notre pays dans cette tâche, je souhaite vivement qu'il adhère à l'Organisation des Nations Unies.

Widmer Hans · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Wenn man diesen Kohärenzbericht genauer studiert, dann ist man zunächst tatsächlich sehr beeindruckt vom operationellen Konzept der Menschenrechtspolitik, von den Instrumenten, die uns zur Verfügung stehen, von den Kohärenzbemühungen usw., vor allem aber vom erfolgreichen Engagement unseres kleinen Landes im Bereich der internationalen Menschenrechtspolitik.

Wenn man dann aber die Menschenrechtspolitik der Schweiz vor dem Hintergrund des Armutsgefälles unseres ganzen Planeten betrachtet, dann beginnt der Glanz des ersten Eindrucks etwas zu verblassen. Der Bericht hebt ja selber die Tatsache hervor, dass man den Menschenrechten global zur Geltung verhelfen müsse, und zwar sowohl in der Dimension einer Politik der Förderung wirtschaftlicher Beziehungen als auch in einer solchen der Entwicklungszusammenarbeit.

Aus der globalen Perspektive nehmen sich unsere Bemühungen, was den Teil der Entwicklungszusammenarbeit betrifft, sehr bescheiden aus. Damit spreche ich natürlich nicht von der Qualität der Arbeit der Deza, sondern von dem ihr zur Verfügung stehenden Kredit. Bekanntlich verfolgt die Uno das Ziel, dass pro jährlichen Staatshaushalt 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen werden. Von diesem Ziel ist unser Land - davon wird hier nichts gesagt - leider sehr weit entfernt. In allzu grosser entwicklungspolitischer Bescheidenheit definiert nämlich der Bundesrat dieses Ziel bei 0,4 Prozent, und das auch noch als langfristiges Ziel.

Die heutige Ausgabenrealität ist aber noch bescheidener, sie umfasst lediglich 0,32 Prozent des Bruttosozialproduktes oder 1,25 Milliarden Franken. Wenn wir es zustande brächten, in einem ersten Schritt auf die vom Bundesrat anvisierten 0,4 Prozent zu kommen, bekäme die Deza pro Jahr etwa 300 Millionen Franken mehr; und wenn wir das Uno-Ziel von 0,7 Prozent erreichen würden, könnte die gleiche Deza 2,8 Milliarden Franken anstatt wie heute 1,25 Milliarden Franken budgetieren.

Warum weise ich auf diese beeindruckenden Zahlen hin? Warum spreche ich im Zusammenhang mit den Menschenrechten nicht von den hohen ethischen Forderungen und deren Begründung? Ganz einfach deswegen, weil das "Reden darüber" nicht mehr genügt, weil es vielmehr endlich darauf ankommt, vieles schnell und wirksam zu tun; vieles zu tun, damit auf dieser Welt weniger Armut herrscht und mehr Gerechtigkeit möglich wird.

Wo aber mehr Gerechtigkeit etabliert werden kann, wird auch die Bereitschaft grösser, den Menschenrechten Nachachtung zu verschaffen. Was nützen die schönsten Bekenntnisse zu den Menschenrechten, wenn die Leute derweil verhungern und so gar nicht mehr in den Genuss der Menschenrechte kommen können?

Ich finde den vorliegenden Bericht in vielem zwar sehr beeindruckend. Wenn ich ihn aber in den Zusammenhang der globalen Reichtumsverteilung stelle, kommt er mir wie die gut gelöste Hausaufgabe eines fleissigen Schülers vor, der mit Kilogrammen von Äpfeln und Birnen rechnet und von Tonnagen kaum etwas weiss oder sich nicht darum kümmert, wenn er es weiss.

Schmied Walter · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Je rêve d'une Suisse qui reste ouverte, courageuse, empreinte de fermeté, d'une Suisse qui ose défendre le plus faible dans l'exercice de ses droits les plus élémentaires, d'une Suisse indépendante et imaginative sachant aussi prendre à contre-pied la communauté internationale lorsqu'il le faut.

Ces vertus se trouvent en effet être à l'origine du respect revenant à notre pays. Osons, une fois n'est pas coutume, admettre les faits. Je citerai un seul exemple pour preuve, celui de l'action Focus née dans la discrétion grâce à l'engagement et à l'imagination efficace des diplomates suisses lors de la guerre des Balkans. Le respect des droits de l'homme est fort simple quant à son principe d'application. "Aimez votre prochain comme vous-même" ou encore "Ne faites pas aux autres ce que vous ne souhaitez pas que l'on vous fasse". Ce principe est biblique et, comme les Saintes Ecritures elles-mêmes, il n'a rien perdu de son actualité au début de ce IIIe millénaire.

Les droits de l'homme et les libertés fondamentales sont inhérents à tout être humain. Il doit en être ainsi, quels que soient l'origine, la couleur, le niveau social ou la position politique de l'individu. Le texte adopté en 1993 par la Conférence mondiale sur les droits de l'homme innove. Il introduit des droits élémentaires au niveau de la personne individuelle. Cette innovation est synonyme de révolution à l'échelle de la pensée humaine. Si les droits de l'homme sont bien ancrés dans leur principe, je crois cependant qu'il y a nécessité d'en préciser le cadre d'application. A titre d'exemple, j'affirme que la Suisse, pays neutre, n'a pas le droit de faire dépendre son aide humanitaire de conditions relevant de la situation politique qui prévaut dans les pays en question. Il convient de ne pas succomber à la tentation d'imiter d'autres pays dans la prise de sanctions contre les gouvernements, lorsque les mesures à prendre vont défavoriser la population civile. Je citerai ici le cas de l'Irak et de la République fédérale de Yougoslavie. On pourrait en citer d'autres également.

Nous devons aujourd'hui faire preuve de courage et redéfinir, ou pour le moins réorienter, notre politique des droits de l'homme, car nous assistons au cours de ces derniers temps à un phénomène jusqu'alors inconnu, à savoir l'exploitation des droits de l'homme et l'attribution de l'aide humanitaire à des fins politiques. La Suisse doit prendre conscience d'un tel danger et réagir finement afin de résister aux tendances supranationales en cours.

Une politique des droits de l'homme crédible doit reposer de surcroît sur des informations factuelles objectives, sûres et détaillées, ce qui nécessite la prise en compte de sources diverses et dignes de foi. La Suisse se doit, de par sa vocation et précisément en raison de sa petitesse, d'agir vite, de prendre des décisions cohérentes, parfois en marge des grandes nations pour être présente immédiatement au front, là où règnent les plus grandes difficultés et les plus grands dangers.

J'aborderai encore un autre volet, celui de l'efficacité. L'histoire, même récente, démontre si besoin est la nécessité d'agir en fonction d'une certaine discrétion, si l'on veut atteindre le but fixé. J'invite le chef du DFAE avec toute son équipe, ainsi que le Conseil fédéral, à poursuivre dans sa voie, et ce indépendamment des pressions politiques de notre Parlement, qui trop souvent vise en priorité la publicité des actions, tout en encourant le risque de torpiller ces actions.

Le nombre des exemples négatifs n'est pas en reste; aussi je ne citerai que celui de la visite en Suisse du numéro un chinois Jiang Zemin l'année dernière. M. Fehr Mario condamnait ici l'action de M. Ogi, président de la Confédération, récemment en visite en Chine. Je dois lui rappeler que la Suisse a usé d'un langage ferme, dur contre Jiang Zemin l'année dernière, et que c'était, Monsieur le Conseiller fédéral, une femme qui présidait la Confédération. Ce langage-là n'a pas porté davantage, Monsieur Fehr. Donc admettez que le dialogue doit se chercher là où il peut être mené.

Je reviens à l'échelle internationale du débat et conclurai malheureusement sur une note négative. Je suis peiné face au sort de tant de femmes à travers le monde, face au sort de celles qui se voient privées des droits les plus élémentaires tel que le droit à la scolarisation, à la formation, ou simplement celui de s'exprimer ou d'avoir des relations normales avec leurs semblables. J'ose lancer le défi à certains pays fermés sur eux-mêmes et qui sont dirigés par des hommes considérant la femme comme étant une créature de deuxième ordre. C'est ici que le vocabulaire prend toute son importance. Peut-être le temps est venu d'adapter notre langage universel et de l'enrichir par la notion de "droits de la femme", par les droits de celles qui ne connaissent rien à l'existence même des "droits de l'homme". Osons faire preuve de courage et allons au but de notre action!

Suter Marc F. · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Herr Schmied, wir haben von Ihnen gehört, dass Sie Kritik an Russlands Tschetschenienpolitik ablehnen. Sie haben letzte Woche, am 28. September, an der Europaratsdebatte zum Tschetschenienkonflikt sogar Folgendes gesagt: "Toute solution tendant à marginaliser la Fédération de Russie est vouée a l'échec." Wir haben vorhin die geradezu "bellikösen" Ausführungen Ihres Kollegen Mörgeli zur Kenntnis genommen, die in eine ganz andere Richtung gehen. Ich frage Sie: Wo ist eigentlich die Kohärenz der SVP-Fraktion in der Tschetschenienfrage?

Schmied Walter · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur Suter, votre question est tout à fait légitime. Je ne répéterai pas ici l'ensemble du débat sur les droits de l'homme, notamment celui sur la situation de la Tchétchénie, qui s'est tenu à Strasbourg dans le cadre du Conseil de l'Europe. Je vous donnerai ici ma position d'une manière très claire.

La Suisse se doit de coopérer pour amener à une table de négociation les deux partenaires ennemis jurés. Cela présuppose que la Russie a le droit d'intervenir en Tchétchénie du fait que la Tchétchénie est partie intégrante de la Russie. Ce fait n'a pas été contesté par qui que ce soit au niveau du Conseil de l'Europe. Mais ce même Conseil de l'Europe, qui à tort, selon moi, exclut du droit de vote la délégation russe, se doit aussi d'être ferme à l'encontre de la partie tchétchène qui est parfois aussi dirigée par certains extrémistes, qui importent le terrorisme dans le pays pour obtenir le respect au moins des droits de l'homme, des Conventions de Genève. J'ai déposé à la dernière session d'été du Conseil de l'Europe un amendement qui a été repris par l'auteur du rapport, Lord Judd, et qui en a même fait le chapitre 3 dudit rapport: les Tchétchènes sont aussi tenus de respecter les droits de l'homme, de renoncer aux condamnations arbitraires et à mort, ainsi que de montrer une certaine dignité en acceptant le dialogue avec la Russie officielle.

Gross Andreas · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Ich möchte gerne eine Frage zur Diskussion stellen, die noch nicht erwähnt worden ist, habe aber zuerst eine Antwort auf das Votum von Herrn Mörgeli: Sie müssen sich bewusst sein, dass der Europarat nicht nur aus dem Ministerrat besteht; das wissen Sie. Die Parlamentarische Versammlung hat sich sehr um eine differenzierte Auseinandersetzung mit Russland und Tschetschenien bemüht, weil Tschetschenien nicht geholfen ist, wenn man Russland total isoliert. Es gilt, eine Gratwanderung zu vollziehen zwischen der Verhinderung einer Isolation und dem Druck, die Verpflichtungen zu beachten, die Russland unterzeichnet hat, als es Mitglied des Europarates wurde.

Dieses Ziel hat die Parlamentarische Versammlung selbstverständlich nicht ganz durchsetzen können. Aber sie hat z. B. erreicht, dass heute in der Duma, in einem Teil des russischen Parlamentes, genau die gleichen, selbstkritischen Diskussionen über die Tschetschenienpolitik wie hier oder in Strassburg möglich sind - ich habe das vor vierzehn Tagen selber erlebt. Das heisst, Tschetschenen wurden angehört, die im Januar noch als Verbrecher bezeichnet wurden - generell und kollektiv. Sie haben sagen können, was sie von dieser militärischen Intervention halten. Russische Parlamentarier, keine Tschetschenen, haben auch gesagt, dass das militärische Vorgehen nicht angebracht gewesen sei, es sei menschenrechtsfeindlich und grausam gewesen und habe die russischen Interessen verletzt. Das ist ein Fortschritt, der auch durch die Arbeit der Parlamentarischen Versammlung zustande gekommen ist; es ist zwar noch nicht alles realisiert, aber es wurde ein Schritt in die richtige Richtung gemacht.

Herr Bundesrat Deiss, in diesem Zusammenhang stellt sich eben schon auch ein grundsätzliches Problem: Der Ministerrat in Strassburg entscheidet nach dem Konsensprinzip. Der russische Botschafter ist sozusagen dabei, wenn es darum geht, wie die anderen vierzig Staaten mit Russland umgehen. Ich glaube, es wäre angebracht, sich zu fragen, ob dieses Konsensprinzip, das juristisch nicht festgelegt ist, nicht hinterfragt werden müsste. Das ist eine Praxis, die sich eingebürgert hat, ohne dass dies formalrechtlich so nötig wäre. Denn unter diesem Prinzip war eine entschiedenere Arbeit gegenüber Russland nicht möglich, eine schärfere Sprache, die die Parlamentarische Versammlung vom Ministerrat verlangt hatte. Das wäre vielleicht eine konkrete Frage, die man auch von der Schweiz her aufnehmen könnte, weil es nicht nur die Schweiz ist, die sich das heute überlegt.

Das zweite Problem, das ich ansprechen möchte und das in diesem Bericht und vielleicht auch in der bisherigen Diskussion zu wenig zum Ausdruck kam: Es stellt sich nicht nur die Frage, wie sich die Schweiz - auch die schweizerische Wirtschaft und die schweizerische Politik - gegenüber Ländern wie China verhält, die die Menschenrechte in ihrem Land nicht berücksichtigen, sondern es stellt sich auch die Frage: Wie gehen wir mit denjenigen Ländern um, die den Umstieg, die Wende von einem totalitären System zu einem demokratischen System, vollzogen haben, in denen aber die Lebenslage der Menschen so ist, dass sie so arm geworden bzw. geblieben sind, so in der Misere leben, dass sie formal zwar Menschenrechte hätten, diese aber durch ihre reale Lebenswirklichkeit gar nicht wahrnehmen können? Da hat die Politik keine Instrumente zur Verfügung, weil die Politik sozusagen die Investition des Kapitals kaum beeinflussen kann. Ein Beispiel: Ein russischer Lehrer, der sich für die weitere Demokratisierung in Russland einsetzen möchte und Hilfe aus dem Ausland braucht, hat einen Monatslohn von 75 Dollar. Eine Internetstunde in einem öffentlichen Internetcafé kostet aber 1 Dollar. Oder: Eine Frau auf der Krim in der Ukraine, die sich mit anderen Ukrainern zusammen engagieren möchte, dass ihre Regierung endlich weniger korrupt ist, bekommt als Angestellte der Universität im Monat nicht einmal so viel Geld, dass sie mit dem Zug nach Kiew fahren kann.

Diese Leute - und das sind in Europa 300 Millionen Menschen - möchten ihre Rechte gerne benützen, aber ihre ökonomische Situation erlaubt ihnen dies überhaupt nicht. Solange diese Regimes nicht demokratischer werden, wird das internationale Kapital dort auch nicht investieren, also die Wirtschaft nicht vorangehen. Da stellt sich die Frage: Was können wir als Politiker tun, damit das Kapital dort investiert wird, damit jene Menschen ökonomisch überhaupt in die Lage versetzt werden, ihre formal vorhandenen Rechte wahrzunehmen? Diese Frage wäre vielleicht auch eine Antwort wert, Herr Bundesrat Deiss.

Galli Remo · Nationalrat · Bern · Christlichdemokratische Fraktion

Menschenrechte sind ein unabdingbares Gut, für welches man sich immer und auch in Notsituationen zugunsten betroffener Mitmenschen einsetzen muss; Menschenrechte gleich welcher Art, das heisst: Recht auf Arbeit als Kampf gegen die Armut; Recht auf Bildung; Recht auf Gleichberechtigung von Frau und Mann; Recht auf Sicherheit vor Willkür; Recht, sich politisch und beruflich im Kleinen wie im Grossen demokratisch manifestieren und organisieren zu können usw. Gerade, wenn Völker unter undemokratischen, diktatorischen Verhältnissen leiden, gilt es - neben restriktiven Massnahmen gegenüber den Staaten -, den Einsatz und die Begleitaktionen für die Menschenrechte immer aufrechtzuerhalten. Drei Beispiele:

Die Schweiz ist eines der wenigen Länder der Welt, welches sich in Weissrussland über die Deza mit dem Green Cross noch für die Bevölkerung einsetzt - eine Menschenrechtsantenne der Hoffnung.

In Russland konnte ich an einer Menschenrechtskonferenz den schweizerischen Katalog zu den Menschenrechten vorstellen, der ständig aktualisiert wird, erarbeitet von schweizerischen und russischen Spezialisten, inzwischen immer wieder verteilt und angefordert.

Eine Chance könnte es sein, wenn sich die Schweiz bei einer allfälligen Nachzählung in Serbien als Mediatorin anbieten würde.

Zudem ist das Programm "Cash for shelter" in Kosovo vorzüglich. Ein solches Programm kam in Bosnien nach der Ablehnung eines CVP-Vorstosses leider noch nicht zur Anwendung. Beachtlich sind die von einem Schweizer geleitete OSZE-Kernstelle für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Budapest und der Einsatz im "Early warning"-Programm für nationale Minderheiten.

Unser EDA leistet mit wenig Mitteln effiziente und hervorragende Grundsatz-, Informations- und Aufbauarbeit zugunsten der Stabilität von Staaten, zugunsten der Menschenrechte, verbunden mit Basisarbeit für Demokratie und Rechtsverständnis. Hervorzuheben ist das EDA-Instrument des kontinuierlichen Dialoges und des Austausches von Experten und Expertinnen. Auch andere Departemente steuern etwas bei, z. B. das EJPD mit Rechtshilfeverweigerung für Staaten mit Menschenrechtsmissachtung. Die VBS-Friedenstruppen sind ein hoffnungsvolles Begleitinstrument, die Schweizer Schulen im Ausland ein Massstab und dank der Ausbildung in Demokratie eine Investition in die Zukunft.

Problematischer wird es bei den Wirtschaftsbeziehungen, wo ein Teil des Seco inklusive Departementschef die Zusammenarbeit bei den Menschenrechten mehr fördern könnte, z. B. über Restriktionen bei der Exportrisikogarantie und der Investitionsförderung. Im Bericht werden die Leistungen des Seco nicht so explizit wie die Leistungen anderer Departemente aufgeführt. Kohärenz ist gefragt, da gibt es Nachholbedarf in der Schweiz. Nehmen wir China: In einer führenden Zürcher Zeitung hat deren Wirtschaftsredaktor nachgewiesen, dass China auf viele Jahre hinaus für die Schweiz nicht das Export- und Investitionspotenzial bringt, wie das die ostasiatischen Inselstaaten Singapur, Japan, Malaysia, Taiwan usw. bieten.

Wir sollten lieber dort den Export mehr fördern und für diese Länder die Rahmenbedingungen erleichtern, das Schengener Visum einführen usw. und dafür den Export nach China etwas reduzieren. In China muss sich das Seco nicht dermassen ängstlich unterordnen.

Anders gesagt: Trotz oder wegen unserer Neutralität müssen wir vermeiden, dass wir über gewisse - nicht nur wirtschaftliche - Kanäle Staaten und Staatsführer ohne Menschenrechtspolitik noch fördern. Demgegenüber muss die Schweiz wegen der Neutralität - zusammen mit Organisationen/NGO, auch über unsere indirekten Hilfen - bei der Schaffung demokratischer Arbeitsstrukturen, wie z. B. Genossenschaftsbildungen, beim Kampf gegen die Armut, bei der Förderung der Frauen, bei der Hilfe zur Selbsthilfe usw. immer präsent sein.

Ich komme zum Schluss: Die CVP-Fraktion unterstützt im Sinne des "C", der christlichen Tradition, jede Leistung, jedes Instrument der Schweiz, welches für die Menschenwürde und somit für die Menschenrechte gegenüber dem Staat und gegenüber Privaten einen Beitrag ermöglicht. Mit mehr Kohärenz kann dieser Beitrag unserer kleinen Schweiz - wir sind vom Machtspiel in der Weltpolitik nicht belastet und können somit mit mehr Spielraum handeln und wirken - noch optimiert werden.

Vermot Ruth-Gaby · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Der Bericht über die Menschenrechtspolitik der Schweiz ist moderat, etwas technisch, gibt aber einen guten Überblick über die Beteiligung der Schweiz in Sachen Menschenrechte und über die Bemühungen, auch innerhalb der Verwaltung und der Departemente die Menschenrechtsfrage zu diskutieren und umzusetzen. Die Reise von Bundespräsident Ogi nach China hat doch gezeigt, dass die Diskussion noch ganz in den Anfängen steckt.

Schade ist, dass ausschliesslich die Aussenpolitik betrachtet wird; auch innenpolitisch wären nämlich einige Fragen zu klären. In der Asylpolitik, bei der Form der Ausschaffung von abgelehnten Asylsuchenden oder beim Familiennachzug. Zwischen Juni und Ende August wurden von der Schweiz rund 2800 Einzelpersonen und Familien nach Kosovo zwangsausgeschafft. Darüber gibt es eine unschöne Statistik, die mir bei meinem Besuch in Kosovo von der Kouchner-Administration ausgehändigt wurde und die ein eher unschönes Licht auf unser Land wirft.

Menschenrechtsverletzungen tönen nie laut. Betroffen sind Menschen, die sich nicht wehren können. So ist am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg ein Fall hängig, weil die Schweiz einen straffällig gewordenen Algerier nach seiner Strafverbüssung ausgewiesen hat. Seine Frau und seine Kinder, so wurde ihnen beschieden, hätten nun nach Algerien zu ziehen, ein Leben dort sei zumutbar. Ein gleicher Fall ist in der Stadt Bern hängig, wo ein straffälliger Kosovo-Albaner nach Verbüssung der Strafe ausgewiesen und von seiner Familie - das ist der Punkt - getrennt wurde. Auch hier wurde beschieden, dass ein Leben in Kosovo für die Schweizer Ehefrau und das gemeinsame Kind zumutbar sei. In beiden Fällen wurden mit den Männern gleich auch Frauen, aber eben Schweizer Bürgerinnen, und Kinder ausgewiesen.

Menschenrechtsverletzungen tönen nie laut, aber sie schmerzen und lassen Menschen verzweifeln. Ich erinnere auch an den Fall Öztürk; der Mann sass in den letzten sieben Wochen in einem slowenischen Gefängnis, weil sich die Schweizer Behörde aufgrund des Haftbefehls aus der Türkei gefährlich falsch verhielt. Ein Gutachten von Professor Kälin zeigt, dass auch hier Menschenrechte durch die Schweiz verletzt wurden. Die offizielle Schweiz windet und dreht sich, man hat das Gefühl, dass sich Naci Öztürk, das Opfer der Menschenrechtsverletzungen, seine Gefangenschaft selber zuzuschreiben habe. Ich hoffe, dass im Nachhinein alles unternommen wird, damit eine solche Situation nie wieder eintritt.

Ich weiss auch nicht genau, wie sich der Bundesrat entscheiden wird, wenn er seine Zustimmung zur Exportrisikogarantie für den Bau des Ilisu-Staudammes geben muss. Der Bau, der in der Türkei liegt und Syrien und den Irak tangiert, soll ja unter der Federführung der Firma Sulzer Hydro gebaut werden und von den schweizerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auf Geheiss des Bundesrates mit rund 470 Millionen Franken Exportrisikogarantie mitfinanziert werden. Zu Beginn der Bauplanung sprach man von 15 000 Menschen, die umgesiedelt würden. Heute sind es möglicherweise bereits 780 000 Menschen, meist Kurdinnen und Kurden, die ihre Lebensgrundlagen verlieren. Dies geht aus dem neuen Bericht von Aysa Kurdad hervor. Sie ist eine langjährige Weltbankmitarbeiterin und arbeitet im Auftrag der schweizerischen Exportrisikogarantie als Beraterin der türkischen Regierung bei der Umsiedlung. Man kann uns weismachen, dass die umgesiedelten Menschen für den Verlust ihrer Habe vergütet werden. Wir wissen aber: Vergütet werden die Feudalherren und Landbesitzer, eine kleine Zahl von regionalen Potentaten; die Landlosen und Tagelöhnerinnen und Tagelöhner jedoch bekommen kaum etwas. Sie müssen in die Slums der Städte ausweichen, nach Istanbul, Ankara oder eben in den Westen, wo keiner sie haben will. Die Völkerrechtlerin Prof. Astrid Epiney aus Freiburg, Schweiz, hat in ihrem Gutachten, das vorgestern publiziert wurde, nachgewiesen, dass die Türkei mit dem Bau des Damms gegen verschiedene internationale Regeln verstösst und damit Völkerrecht verletzt. So hilft die Schweiz nicht nur, Menschenrechte zu verletzen, sondern sie leistet mit der Gewährung von Exportrisikogarantie auch eine Beihilfe zu den Völkerrechtsdelikten der Türkei und verstösst ihrerseits gegen Völkerrecht.

Was meinen Sie, Herr Bundesrat Deiss, zu dieser Häufung der Verstösse der Schweiz gegen Menschen- und Völkerrecht? Könnte der Bundesrat nicht endlich dieses endlose Trauerspiel beenden und die Menschenrechte vor die Wirtschaftsinteressen stellen?

Lachat François · Nationalrat · Jura · Christlichdemokratische Fraktion

Je pourrai être bref, d'autant plus que je voulais répondre à M. Mörgeli, mais que cela a été fait par M. Gross Andreas.

Le rapport du Conseil fédéral décrit l'importante activité de la Suisse en faveur des droits de l'homme. Ceci doit être reconnu et notre gouvernement doit être félicité de ce travail, même s'il s'agit d'un labeur en perpétuel recommencement et même si ce perpétuel recommencement rend visible de nombreuses lacunes. Ceci pour vous dire que le groupe démocrate-chrétien a pris connaissance avec satisfaction du rapport sur la politique suisse des droits de l'homme, politique basée, vous le savez, sur l'article 7 de la nouvelle constitution et sur le catalogue constitutionnel des droits et libertés fondamentaux.

Inscrite comme l'une des cinq priorités de la politique extérieure, la politique en faveur des droits de l'homme nécessite un rapport plus fréquent du Conseil fédéral. Ceci pour vous dire que le groupe démocrate-chrétien soutiendra le postulat déposé par la Commission de politique extérieure.

J'en arrive à trois remarques, là je parle autant en qualité de démocrate-chrétien qu'en qualité de président de la Délégation suisse auprès du Conseil de l'Europe.

Si on doit saluer l'existence même de la Cour européenne des droits de l'homme, qui représente un important transfert de souveraineté en direction de l'Europe, une crainte étreint toutefois les membres de la délégation à Strasbourg. Cette crainte est renforcée par les dernières déclarations faites par le chancelier allemand Gerhard Schröder; cette crainte est de voir deux déclarations côte à côte au sujet des droits de l'homme. Une déclaration propre aux 41 membres du Conseil de l'Europe, datant de 1950 - c'est la Convention européenne des droits de l'homme -, et une autre propre aux 15 membres de l'Union européenne - c'est la future Charte européenne. La situation actuelle est claire: un texte, un espace, une Cour et une jurisprudence, reposant sur l'accord non écrit entre une Cour de justice siégeant à Luxembourg, se refusant à juger des infractions à la Convention européenne des droits de l'homme, et une Cour européenne s'abstenant de tout jugement sur le droit communautaire.

Le futur est moins parfait et très dommageable s'il devait se réaliser, car nous serions en présence de deux textes, de deux espaces, de deux jurisprudences parce qu'il y aurait deux juridictions. Cela est totalement incompatible avec la sécurité du droit, aussi nous demandons au Conseil fédéral de faire l'impossible afin que cette charte ne soit rien d'autre qu'une déclaration politique sans valeur coercitive.

Deuxième remarque: afin d'augmenter l'efficacité de la protection des droits de l'homme, nous proposons au gouvernement d'apporter une aide supplémentaire par la mise à disposition de façon unilatérale et volontaire de ressources financières et humaines, tant au commissaire aux droits de l'homme, M. Alvaro Gil-Robles, et ici j'appuie pleinement le prochain postulat que va déposer Mme Nabholz, qu'à la Cour européenne des droits de l'homme. Ces deux organes actuels du Conseil de l'Europe d'ailleurs crient famine. Cela pourrait se faire à l'instar de ce qui se fait de façon volontaire en faveur du Haut Commissariat des Nations Unies aux droits de l'homme, il s'agit d'un million de francs pour ces dernières années.

Enfin, il nous est dit que la Suisse participe activement à la réforme de la politique normative de l'Organisation internationale du travail. Par contre, le Conseil fédéral affirme que tout le domaine social n'est pas du ressort de l'OMC, mais du ressort de l'Organisation internationale du travail. L'OMC est dotée de moyens de coercition, l'OIT non. Ainsi, le commerce, les échanges pourraient être sanctionnés alors que les infractions au domaine du social ne le sont pas. Nous demandons donc au Conseil fédéral de s'engager fermement, avec d'autres évidemment, pour tenter d'éliminer cette incohérence. Ainsi, tout le monde saurait qui fait quoi, qui peut être sanctionné ou non et pourquoi.

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Le rapporteur de langue française l'a dit, et je l'en remercie: la promotion des droits de l'homme est un axe central de la politique étrangère suisse; il a même parlé d'un domaine d'excellence. C'est d'ailleurs dans le programme de législature que vous trouverez aussi une prise de position très claire du Conseil fédéral pour un élargissement et une précision de la stratégie suisse en matière de droits de l'homme et de droit international humanitaire en tant qu'objectif important de la politique étrangère à mener pendant ces années.

Je remercie aussi tous ceux qui ont donné un accueil favorable à ce rapport. Il est clair qu'avec tous ceux qui le souhaitent, le Conseil fédéral est disposé à aller plus loin. Il est d'accord aussi, pour le dire d'emblée, avec le postulat présenté; il se fera un devoir de répondre à cette demande qui est très détaillée et qui donne le sentiment qu'on a déjà élaboré le plan du rapport à établir. Nous répondrons à ces questions, mais je me refuse à ne remplir que des cases vides. Nous ferons un rapport avec tous les éléments qui nous semblent importants.

En ce qui concerne le débat qui vient d'avoir lieu, j'aimerais remercier l'ensemble des intervenants de n'avoir pas fait d'abord l'exposé de cas particuliers, même si l'on a besoin de se référer à des exemples, mais d'avoir un débat général sur la politique à mener. C'est pourquoi j'aimerais prendre l'une ou l'autre considération d'ensemble avant de partir dans plus de détails.

Le premier principe que j'aimerais vous confier, notamment à tous ceux qui ont été très critiques sur un point ou l'autre de notre politique en matière de droits de l'homme, c'est de ne pas se limiter seulement ou essentiellement à la condamnation. Je ne crois pas que nous fassions une bonne politique en matière de droits de l'homme si nous nous spécialisons surtout dans la critique des autres.

Le deuxième élément - c'est en particulier à M. Fehr Mario que je répondrai -, c'est de ne pas parler sur le ton du "il n'y a qu'à" lorsqu'il me dit: "J'aimerais un exemple concret où vous avez un succès." Je peux en donner si vous le voulez. Mais ce n'est pas tellement ça qui est important; je lis dans ce ton une conviction qu'il suffit de faire ceci ou cela pour faire avancer la cause. Le problème, la question est beaucoup plus complexe; la politique à mener est beaucoup plus difficile.

J'aimerais répondre aussi à M. Schlüer, lui dire que sur un point en tout cas, je suis d'accord avec lui. Je le soutiens lorsqu'il dit qu'il faut maintenir les étalons avec lesquels on mesure - "den gleichen Massstab anlegen", haben Sie gesagt. Là, je suis d'accord avec vous. J'ai toutefois quelque peine, et je vais prendre l'une ou l'autre question posée, avec sa critique ainsi que celle de M. Mörgeli en ce qui concerne la Tchétchénie.

M. Gross Andreas a déjà donné quelques informations en ce qui concerne la position du Comité des ministres. "A l'issue" - je cite le communiqué officiel - "de leurs discussions, les ministres ont conclu que des mesures sont en train d'être prises par la Russie pour répondre aux préoccupations du Conseil de l'Europe, notamment celles exprimées par l'Assemblée parlementaire." Je vous donne aussi lecture de l'un ou de l'autre extrait de la prise de position de notre représentant, puisque c'est notre secrétaire d'Etat qui s'est exprimé au nom de la Suisse lors de ce Comité des ministres: "Les excès du conflit en Tchétchénie ont amené l'Assemblée parlementaire à mettre en doute l'appartenance de la Russie au Conseil de l'Europe. Le gouvernement suisse partage les préoccupations exprimées par la résolution No 1456 de l'Assemblée parlementaire, mais il estime qu'il serait prématuré de la part du Comité des ministres de répondre à l'Assemblée parlementaire à ce stade déjà." Un peu plus loin, il est confirmé que "notre pays, en aucune circonstance, n'admet qu'il puisse être acceptable d'infliger des tortures ou des traitements inhumains ou dégradants, notamment à des personnes détenues".

Peut-être, pour M. Mörgeli, juste une petite parenthèse encore, puisqu'il n'aime pas qu'on lui donne de la "Rechtsbelehrung", alors qu'il a, lui, toujours le ton du maître d'école. Je parlais de cohérence, que recommande M. Schlüer, et vous nous demandez une position plus courageuse pour condamner la Russie. Je me demande quelle aurait été votre réaction à la suite d'une telle intervention, au nom de la neutralité suisse, ou encore de la souveraineté nationale que vous voulez voir respectée pour tous les pays. Soyons donc cohérents jusqu'au bout!

Autre question, soulevée par M. Lachat, concernant le Conseil de l'Europe encore et la Cour européenne des droits de l'homme. J'aimerais ici simplement déclarer que le Conseil fédéral est conscient des besoins du Conseil de l'Europe et de ses institutions, notamment ceux de la Cour européenne des droits de l'homme. Et nous sommes déjà en train de voir quelles seraient les mesures que nous pourrions prendre pour venir en aide autant à M. Alvaro Gil-Robles qu'à notre compatriote, M. Luzius Wildhaber, qui font les deux un travail remarquable, mais qui manquent terriblement de moyens.

Le rapport que nous vous avons soumis, qui est une réponse d'ailleurs au postulat Bäumlin 97.3621, soulève surtout la question de la cohérence de la politique extérieure de la Suisse. C'était d'ailleurs la question soulevée par l'intervenante. Il ne s'agit pas simplement, comme le pense Mme Fehr Lisbeth, d'une "sonntägliche Schau". Nous voulons démontrer très clairement quels sont les tenants et les aboutissants d'une politique en matière de droits de l'homme, comment cela se pratique, quelle est sa complexité, mais aussi quelles sont les possibilités. Le rapport expose donc les paramètres du processus de décision. Il donne ainsi des indications concernant les instruments disponibles, les acteurs de cette politique, les critères, notamment la question de la conditionnalité sur laquelle je reviendrai.

Il s'agit donc d'un document de synthèse, dont la réalisation elle-même a nécessité des contacts, voire des négociations, entre différents services de l'administration. C'est une problématique sur laquelle est intervenue Mme Ménétrey-Savary, ou encore M. Studer Heiner: "Est-ce qu'on se parle entre le DFAE et le SECO? ou entre la DDC et le SECO?" Bien sûr qu'on se parle! Et beaucoup plus que cela: il y a des débats, des opinions divergentes, il y a une formation de volonté qui doit se faire! Et c'est très bien ainsi: ce serait malheureux si, dans toute l'administration, où chaque service a des tâches particulières à assumer, on était d'emblée d'accord. C'est bien entendu une autre façon de former notre volonté, étant donné qu'en fin de parcours, c'est au Conseil fédéral de trancher, lorsque cette difficile pesée des intérêts, des valeurs doit être faite. Là aussi, j'aimerais souligner qu'il ne faut pas parler de cet exercice comme d'une science exacte, du "deux plus deux égale quatre". Chaque cas est différent, chaque cas est très difficile, et finalement, il y a bien sûr des jugements de valeurs qui interviennent, puisque c'est précisément de valeurs dont il est question ici.

Mme Zapfl regrette qu'il n'y ait pas de principes minimums qui soient établis. Je crois qu'il y en a en tout cas deux, même s'ils ne nous donnent pas une réponse définitive à toutes les questions qui se posent. Ces principes sont d'une part l'universalité, et d'autre part l'indivisibilité des droits de l'homme. Nous insistons sur ces principes dans le rapport, et nous exprimons par là véritablement la base de la politique suisse des droits de l'homme. Cette approche émane d'ailleurs du compromis de Vienne entre pays du Nord et pays du Sud. L'universalité signifie qu'il s'agit véritablement de normes qui doivent être acceptables, applicables partout. L'indivisibilité signifie qu'on ne saurait séparer les droits civils et politiques, d'une part, et les droits économiques, culturels, sociaux, d'autre part. Mais c'est un exercice difficile, Mme Fehr l'a dit:

Es ist eine ständige Gratwanderung. Sie haben Recht, wenn Sie unterstreichen, dass auch Spielraum gegeben ist für, wie Sie sagten, "Schlitzohrigkeit" zugunsten der eigenen Interessen. Das müssen wir vermeiden, aber es ist eine schwierige Übung, ich gebe es zu. Damit komme ich zur Frage der Sanktionen oder des Embargos.

M. Cavalli était très vigoureux dans ses formules, et d'autres aussi, comme M. Schlüer ou encore M. Kofmel qui parle de "Hungerwaffe". Dans le processus de décision, les choix portent toujours sur l'opportunité d'agir, d'abord quand existent les moyens de le faire, sur l'instrument le plus adéquat et le plus efficace. Si vous avez suivi le débat, certains l'ont d'ailleurs déjà relevé, on est très rapidement pris dans des contradictions puisqu'on refuse l'embargo dans un cas et qu'on le stigmatise dans l'autre.

Pour la politique extérieure de la Suisse, la conditionnalité constitue un élément essentiel de cohérence et, selon la décision prise par le Conseil fédéral le 20 septembre 1999, elle s'applique à tous les domaines de la politique extérieure sauf, et là je m'adresse aussi à M. Schmied Walter, en matière humanitaire. Nous n'appliquons jamais le principe de condionnalité lorsqu'il est question de l'aide humanitaire suisse. Nous avons été actifs au Kosovo et en Serbie en même temps, puisque c'est la population qui est visée et non pas le régime.

Mais il est vrai que, dans beaucoup de cas, la limite est difficile à tracer entre ce qu'il faut faire pour la population civile et ce qu'il ne faut pas faire pour ne pas soutenir un régime que nous condamnons. Là, souvent, les avis divergent et nous sommes tout à fait prêts à admettre que ce débat doit avoir lieu aussi et à le faire.

Peut-être encore un mot ou deux concernant la Chine, puisque c'est un sujet qui a été fréquemment soulevé, par M. Fehr, Mme Gonseth et d'autres encore. Certains voudraient - on condamne parfois le boycott alimentaire - le boycott du dialogue. Nous avons déjà répondu à la question de M. Fehr puisqu'il la posée et que nous avons expliqué pourquoi le Conseil fédéral n'est pas du même avis en ce qui concerne l'opportunité de maintenir le dialogue avec la Chine.

J'ai rappelé qu'il existe plusieurs instruments en matière de politique des droits de l'homme. La Suisse continue d'en faire usage selon les éléments d'efficacité qu'elle pense y trouver. Je crois que sincèrement, avec la Chine, le dialogue est possible; mais il est de longue haleine. Nous devons aussi nous adapter à leur démarche, à leur façon de progresser sur le plan intellectuel. Les contacts que M. Ogi, président de la Confédération, a eus à Pékin, ou ceux que j'ai eus le même jour avec le ministre des affaires étrangères à New York étaient des contacts où la question des droits de l'homme a été évoquée tout à fait clairement, et où la disponibilité des Chinois nous a été annoncée.

Il a été question aussi de la résolution qui a été soutenue - rappelez-vous-en - par un seul pays, les Etats-Unis, au moment de la séance annuelle de la Commission des droits de d'homme des Nations Unies. Aucun pays ne l'a soutenue, et nous avons préféré ne pas la soutenir non plus et nous exprimer plutôt d'une manière plus globale dans l'intervention que j'ai faite devant la commission, où j'ai certes condamné la Chine pour ses manquements en matière de droits de l'homme, mais où j'ai également fustigé les Etats-Unis pour la part que nous leur reprochons. Je pense que c'était une politique plus honnête que de signer une résolution dans un sens et pas dans l'autre.

En ce qui concerne le programme de notre politique en matière de droits de l'homme, j'aimerais encore insister sur l'un ou l'autre élément qui n'a peut-être pas été suffisamment souligné ou abordé dans le débat. Je suis convaincu de l'importance fondamentale du processus de développement du droit international en matière humanitaire. La Suisse a un rôle de pionnier à mettre à son actif, je pense notamment aux Conventions de Genève, mais elle peut encore faire beaucoup dans d'autres domaines. Vous aurez bientôt des dossiers importants où il s'agira notamment de lutter contre l'impunité des infractions contre l'humanité; je veux parler du Tribunal pénal international en voie de formation.

Là, vous aurez l'occasion de montrer à quel point il est fait cas de la volonté de la Suisse d'être parmi les promoteurs, parmi les pionniers en matière de droit international, en matière humanitaire.

J'aimerais souligner aussi la question de l'efficacité, c'est-à-dire qu'il importe de toujours s'interroger sur le résultat que l'on peut obtenir. Il ne s'agit pas de justifier n'importe quel moyen pour obtenir des résultats: je crois qu'une cause noble ne peut s'accommoder d'instruments qui ne le soient pas, mais il n'est pas forcé que chaque instrument disponible soit toujours efficace lorsqu'on le préconise.

Je pense aussi qu'il faut développer davantage de synergies et favoriser l'intégration d'éléments des droits de l'homme dans d'autres politiques. Certains d'ailleurs ont eu le courage, je ne dirai pas l'erreur, de sortir un peu du sujet et de montrer à quel point le dossier des droits de l'homme est lié à d'autres. Par exemple, lorsque M. Widmer parle de l'aide au développement et de 0,4 pour cent du produit national brut ou tout simplement de l'engagement: je dirai que notre aide aux pays en voie de développement est axée de plus en plus, et j'en suis heureux et même fier, sur des sujets qui ne sont peut-être pas aussi spectaculaires que la construction de grandes infrastructures, mais qui visent à aider ces pays à mettre en place une société civile qui fonctionne selon les principes de la démocratie, selon les principes de l'Etat de droit, de la bonne gouvernance, et j'en passe. Et c'est la réponse que je donne ensuite à M. Gross et à tous les pays en voie de développement ou de l'Est qui voudraient plus d'investissements: lorsque ce cadre fonctionnera, qu'une sécurité sera établie, les investissements arriveront d'eux-mêmes, tout seuls. Donc, nous devons, dans notre politique en faveur du développement, insister aussi sur ces questions qui, finalement, sont des questions qui touchent aux droits de l'homme.

Un mot aussi concernant les partenaires. On a beaucoup parlé des organisations internationales. Notre action est dirigée aussi, de plus en plus, vers des partenaires non gouvernementaux. Et j'insiste pour qu'on ne comprenne pas, sous ce terme, seulement les ONG qui, bien sûr, sont des partenaires importants, mais qu'on pense également aux entreprises, celles de notre économie ou du pays d'accueil, qui, elles aussi, commencent à voir à quel point les affaires économiques et les droits de l'homme doivent aller de pair, main dans la main.

On a souligné le rôle, le rapporteur l'a fait aussi, de la Genève internationale: bien sûr que nous voulons que Genève reste - c'est peut-être présomptueux, mais je le dis tout de même - la capitale de l'humanitaire au sein des Nations Unies, donc sur le plan mondial. Je suis d'ailleurs très reconnaissant du fait qu'au sein du Parlement les demandes qui vont dans cette direction ont toujours reçu un bon accueil.

Je conclus avec trois recommandations que je fais à toutes celles et à tous ceux qui, avec nous, s'engagent pour la promotion des droits de l'homme.

Tout d'abord, il me paraît important de ne pas donner dans les vues partielles ou absolutistes: il faut toujours voir l'ensemble de la cause et ne pas s'arrêter nécessairement à des cas particuliers. Il ne s'agit pas de les justifier. Mais ce qu'il faut avoir, c'est une vue de l'ensemble de la cause.

Ensuite, il faut que nous ayons nous-mêmes un minimum d'humilité, que nous ne soyons pas le donneur de leçons, mais que nous soyons le partenaire! J'ai entendu beaucoup de critiques envers les autres pays: je peux vous dire qu'à l'étranger on nous observe d'autant plus que nous voulons donner des leçons. J'ai dû, par exemple, répondre, dans un pays qui l'avait introduit quelques décennies avant nous, à la question: depuis quand, en somme, la Suisse a-t-elle accordé le droit de vote aux femmes? Ayons donc cette humilité pour accepter que chez nous aussi il y a encore du travail.

Enfin, ne vous laissez pas décourager! Je suis convaincu que le mouvement qui est en route pour l'établissement des droits de l'homme sur toute la planète est désormais inarrêtable.

Fehr Mario · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Ich nehme Ihren letzten Aufruf wahr; gestatten Sie mir eine Nachfrage zu Ihren Ausführungen zu Ihrer Chinapolitik. Sie haben dort gesagt, Erfolge, Fortschritte seien möglich, Sie sähen solche. Ich habe Ihnen in diesem Zusammenhang vorhin zwei Fragen gestellt, die meines Erachtens nicht beantwortet worden sind:

1. Können Sie einen ganz konkreten Erfolg nennen, den die Chinapolitik der letzten zehn Jahre hervorgebracht hat - einen möglichst konkreten Erfolg?

2. Das Europäische Parlament hat im Juli beschlossen, innerhalb von drei Jahren einen substanziellen Dialog zwischen China und der tibetischen Exilregierung zu fordern, eine Forderung, die meines Erachtens auch von der Schweiz mitgetragen wird. Das Europäische Parlament hat gesagt, wenn ein solcher Dialog binnen dreier Jahre nicht stattfinde, dann müsse man die tibetische Exilregierung anerkennen. Wären Sie bereit, eine solche Massnahme auch zu prüfen, wenn ein solch substanzieller Dialog nicht zustande kommt und die EU-Staaten in diese Richtung gehen?

Gonseth Ruth · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Herr Bundesrat, Sie haben gesagt, die Schweiz habe die Resolution, die die USA bei der Uno-Menschenrechtskommission eingebracht haben, nicht unterstützt, weil die USA das alleine eingebracht hätten. Würden Sie eine solche Resolution im nächsten Jahr unterstützen, wenn z. B. die EU das einbringen würde? Und ganz konkret: Wenn Sie das schon nicht unterstützen wollten, welche Möglichkeiten sehen Sie dann für die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, in China zu intervenieren, wenn China ja dann sagt, es sei freigesprochen worden? Ist es eigentlich nicht so, dass Sie der Uno-Kommissarin mit einer solchen Nichtunterstützung auch die Hände binden?

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Ich möchte mich bei Herrn Fehr entschuldigen, dass ich nicht alle seine fünf Fragen beantwortet habe; aber wenn alle, die intervenieren, fünf Fragen stellen, braucht es einen zweiten Bericht.

Konkret: Eine meiner Folgerungen war es zu sagen, dass wir uns nicht auf Einzelfälle konzentrieren wollen. Wir können hier nicht eine ganze Debatte führen; aber Sie wollten ein konkretes Beispiel: Wir haben mit den Chinesen ein Programm für die Ausbildung höherer Funktionäre im Bereich des Wirtschaftsrechtes. Das gibt Gelegenheit zu Kontakten.

Das Vorgehen, das Sie in Ihrer zweiten Frage vorschlagen - nämlich zu sagen: "Sie haben so und so viele Jahre Zeit, um mit uns einen sinnvollen Menschenrechtsdialog aufzunehmen" -, ist arrogant. Wir würden das von einem anderen Land nicht akzeptieren, auch wenn dieses Land, wie China, x Dutzend Mal grösser wäre als das unsere. Ich glaube, dass das keine gute Methode ist. Wir sind in der Diskussion. China ist kein Land, das aus dem Nichts entstanden ist; es hat eine Geschichte, es hat ein Volk. Wir dürfen nicht auf diese Weise vorgehen. Ich glaube nicht, dass wir so vorwärts kommen. Deshalb werde ich weiterhin versuchen, nicht nur mit China, sondern mit allen Ländern, die mit uns über Menschenrechte diskutieren wollen, in einem partnerschaftlichen Dialog zu bleiben.

Ich will mich nicht verpflichten, weder zu etwas, was wir in drei Jahren machen werden, noch dazu, was wir nächstes Jahr tun werden.

Zur Resolution: Schon das Vokabular! Ich habe bisher die Menschenrechtskommission der Uno nicht als Tribunal verstanden. Sie sagten, die Chinesen könnten behaupten, sie seien freigesprochen worden. Sie sind jedoch weder freigesprochen noch verurteilt worden. Ich glaube nicht, dass das die richtige Wortwahl ist. Sie haben Recht: Die EU hatte bisher diese Resolution eingegeben, und seit zwei Jahren - so glaube ich - ist es nicht mehr so, und die USA haben das ohne Erfolg versucht.

Wir sind bereit, in dieser wichtigen Frage eben nicht als Einzelkämpfer aufzutreten, sondern mit anderen in den internationalen Gremien zusammenzuarbeiten. In diesem Sinne kann ich Ihnen noch nicht versprechen, dass wir nächstes Jahr die Resolution nicht unterschreiben werden.

Seiler Hanspeter · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Antrag der Kommission

Vom Bericht Kenntnis nehmen

Proposition de la commission

Prendre acte du rapport

Angenommen - Adopté

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté