Massnahmen gegen die Wirtschafts- und Lehrstellenkrise / Mehr Arbeitsplätze. Die Schweiz braucht ein Wachstums- und Preissenkungsprogramm

Rechsteiner Paul · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Seit dem letzten Sommer entwickelt sich die Wirtschaftslage kritisch. Die Arbeitslosenzahlen steigen und steigen. Noch zum Jahresende hat uns das Volkswirtschaftsdepartement den Aufschwung für das erste Halbjahr angekündigt. Nichts davon ist eingetroffen, im Gegenteil. Aber nichts ist auch davon zu spüren, dass die Verantwortlichen im Seco, im EVD den Ernst der Lage erkannt hätten. Aber mit Schönfärbereien ist den von der Krise Betroffenen und Bedrohten nicht geholfen.

Was uns der Bundesrat auf die dringliche Interpellation geantwortet hat, fällt beispielsweise im Bereich der Wechselkurspolitik bös in die monetaristische Ideologie und hinter die Haltung der derzeitigen Führung der Nationalbank zurück. Läge der Euro-Kurs bei Fr. 1.55, hätten wir dieses Jahr rund ein halbes Prozent mehr Wachstum. Bei der Lage der Exportwirtschaft und des Tourismus ist es bedenklich, wenn der Volkswirtschaftsminister der Währungspolitik in dieser Antwort realwirtschaftliche Auswirkungen abspricht.

Im Bereich der Arbeitslosenversicherung, wo es immerhin um das Schicksal von Tausenden von Langzeitarbeitslosen und ihren Familien geht, ist die formale Antwort des Bundesrates nicht nur sozial unverständlich, sondern schlicht peinlich. Was beschäftigen Sie für unfähige Juristen, Herr Deiss, die behaupten, dass sie für die Langzeitarbeitlosen nach bisherigem Recht keine Lösung finden können, wenn doch der Bundesrat im Zusammenhang mit der Regelung des Inkrafttretens der Gesetzesrevision alle Möglichkeiten hat!

Alles in allem läuft die Antwort des Bundesrates auf nichts anderes hinaus als auf die wirtschaftspolitische Selbstentmachtung des Staates. Mit einer solchen Haltung kann ein Volkswirtschaftsminister aber ebenso gut abdanken. Sie ist übrigens auch verfassungswidrig. Die Bundesverfassung schreibt nämlich in Artikel 100 ausdrücklich vor, dass der Staat die Aufgabe hat, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Die Verfassung selber verpflichtet den Staat somit zu einer Antikrisenpolitik. Wir überschätzen die staatlichen Handlungsmöglichkeiten natürlich nicht. Die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind ungünstig. Das Vertrauen, das die Manager, die vor allem sich die Tasche gefüllt haben, mit ihren Machenschaften verspielt haben, kann so leicht nicht wiederhergestellt werden. Die Exzesse der New Economy mussten korrigiert werden.

Aber: Was der Staat zur Bekämpfung der Krise tun kann, das muss er tun. Dazu gehört in erster Linie eine Budget- und eine Fiskalpolitik, die die Beschäftigung stützt, statt die Krise noch zu verschärfen. Ein Sanierungs-, ein Sparprogramm prozyklisch mitten in der sich anbahnenden Krise ist verantwortungslos, beim Bund und erst recht, wenn auch noch die Kantone sparen. Die Kaufkraft der Bevölkerung muss gestützt werden, und das nicht im Stile von Herrn Bush mit einem Steuerpaket für hohe und höchste Einkommen und die Reichen, sondern mit wirksamen Massnahmen beispielsweise bei den Krankenkassenprämien.

Der Bundesrat muss aufhören - hier ist vor allem der Sozialminister gemeint -, die Bevölkerung mit immer neuen Drohungen wie Rentensenkungen bei der AHV und jetzt auch bei den Pensionskassen zu verunsichern und einzuschüchtern. In der Schweiz wird über alles gesehen nicht zu wenig, sondern zu viel gespart, und diese einfachen Zusammenhänge müssen auch wieder die Wirtschafts- und die Sozialpolitik des Bundesrates prägen.

Der Volkswirtschaftsminister muss schliesslich aufhören zu behaupten, dass Impuls- und Investitionsprogramme nichts bringen. Das Impulsprogramm von 1993 war, wie die Auswertungen 1995 ergeben haben, erwiesenermassen erfolgreich. Beim Investitionsprogramm von 1997 hat die KOF ETH eine peinlich falsche Studie abgeliefert. Unbestritten haben wenige Hundert Millionen Franken Nachfrageimpulse von rund 3,6 Milliarden Franken ausgelöst. Wer soll glauben, dass das zu 80 Prozent ins Ausland gegangen ist, und das vor allem für Bauinvestitionen?

Impulsprogramme sind wirksam. Voraussetzung solcher Programme ist aber, dass sie intelligent konzipiert und aufgegleist werden. Genau das muss jetzt vorbereitet werden, wenn der Aufschwung nicht in den nächsten Monaten einsetzt. Die Entwicklung der Wirtschafts- und Beschäftigungslage ist neben dem alles überschattenden Krieg die Frage, welche die Menschen in diesem Land am stärksten beschäftigt. Die Bevölkerung hat das Recht, dass die politisch Verantwortlichen, dass wir als Parlament diese Frage ernst nehmen, anstatt sich vor allem um Wahlplakate und um Wahlmanöver zu kümmern.

Die Schweizer Gesellschaft ist noch immer von der langen Krise der Neunzigerjahre gezeichnet. Zu kurz hat der Aufschwung Ende der Neunzigerjahre gedauert. Politische Lernfähigkeit heisst, die wirtschaftspolitischen Fehler der Neunzigerjahre nicht zu wiederholen, als die Schweiz in Europa mit Abstand in der längsten Krise steckte und stecken geblieben ist. Das bedeutet aber nichts anderes, als dass die Möglichkeiten genutzt werden müssen, die Krise frühzeitig und ernsthaft zu bekämpfen - dies mit entschlossenen Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und die Lehrstellenknappheit.

Pelli Fulvio · Nationalrat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Schweiz ist ein Land der Freiheit. Diese Behauptung ist im Grundsatz richtig; sie entspricht auch der Überzeugung aller Schweizer. Wenn wir jedoch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen genauer ansehen, merken wir, dass sie nur teilweise zutrifft. Insgesamt können die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft als gut bezeichnet werden, insbesondere deshalb, weil es seit Jahren praktisch keine Inflation mehr gibt und tiefe, sogar sehr tiefe Zinssätze angewendet werden. Die Steuerbelastung für die Unternehmen ist vernünftig, auch wenn eine Tendenz zur Erhöhung der Steuerquote festzustellen ist und die Doppelbesteuerung der Gewinne weiterbesteht. Dazu verfügt die Schweiz über flexible Arbeitsverhältnisse, was im internationalen Vergleich, insbesondere in Europa, einen unserer wichtigsten Vorteile darstellt. In diesem Sinne sind wir tatsächlich das Land der Freiheit.

Freiheit stellt aber nur die Regel dar. Ausnahmen sind festzustellen, und festzustellen ist dazu ein Trend, der sehr gefährlich ist, weil er das Interesse der Schweiz als Investitionsland in Frage stellen könnte.

Eine erste Ausnahme stellt eine gewisse Tendenz der Schweizer Binnenwirtschaft dar, die Regeln der Konkurrenz zu umgehen. Obwohl dank dem Binnenmarktgesetz und dem neuen Kartellgesetz in den letzten Jahren einige Fortschritte festzustellen sind, bleibt die Schweiz noch immer ein Land der Vereinbarungen. Die laufende Revision des Kartellgesetzes ist somit rasch in Kraft zu setzen, und die Revision des Binnenmarktgesetzes bzw. die Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen ist möglichst umgehend in den parlamentarischen Prozess zu bringen.

Auch die Ausdehnung und die Erhöhung der administrierten Preise beginnen, eine Sorge zu werden. Die Zersplitterung der Kompetenzen zu ihrer Festsetzung - Bund, Kantone, Gemeinden usw. - schafft eine unüberblickbare Situation und verhindert eine Gesamtvision der Auswirkungen auf die Wirtschaft. Sie stellen ein doppeltes negatives Zeichen dar, erstens weil sie finanziell immer mehr kosten, und zweitens, weil sich dahinter eine Bürokratisierung der Verwaltungen versteckt.

Die grösste Gefahr für die Schweiz scheint mir aber die Tendenz zu sein, sie zu einem Land der Risikoaversion machen zu wollen - und gleichzeitig zu einem Land, wo die Rechtssicherheit nicht mehr so sebstverständlich ist, wie sie war. Das Modewort der Schweizer Oppositionspolitik heisst seit einigen Jahren "Moratorium". Nichts bewegen, alles beim Alten lassen, das wurde in den Diskussionen über das neue Elektrizitätsmarktgesetz propagiert. Von "Moratorium" spricht man bei der Erneuerung der Kernkraftwerke, bei der Anwendung von gentechnologischen Verfahren, bei der Embryonen- und Stammzellenforschung und letztlich sogar im Landwirtschaftsgesetz. Auch die Bauern haben das Wort "Moratorium" seit einiger Zeit entdeckt. Schliesslich wurde letzte Woche auch bei den Krankenkassenprämien ein Moratorium vorgeschlagen.

Die wirtschaftliche Situation der Schweiz hat sich in den letzten Jahren aus drei schwerwiegenden Gründen verschlechtert: wie bei allen industrialisierten Ländern wegen der generellen Weltsituation; wegen der Verstärkung des Schweizerfrankens, welcher trotz der Massnahmen der Nationalbank nicht zu bremsen ist; und wegen eines Wachstumsniveaus, welches tiefer liegt als dasjenige der EU-Staaten und zu einer schnellen Steigerung der Arbeitslosigkeit führt.

In einer solchen Situation hat sich die Politik nach Auffassung der FDP nach folgenden drei Prinzipien zu verhalten:

1. Sie darf keinen Fehler machen. In diesem Sinn möchte die FDP die anderen Bundesratsparteien einladen, den Ruf und die Qualität des Werkplatzes Schweiz nicht durch unnötige und zukunftsbremsende Initiativen zu schädigen: raus aus der Situation des Stillstandes, raus aus der Kultur der Risikoaversion, Moratorium der Moratorien! Das ist unser Wille zugunsten der Schweiz.

Im gleichen Sinne möchte die FDP-Fraktion den Bundesrat und alle Partner bitten, keine Massnahmen vorzuschlagen und umzusetzen, die in diesem heiklen Moment die Kaufkraft der Schweizer Bevölkerung vermindern würden. Zu solchen harten Massnahmen gehören nicht nur Steuer- und Gebührenerhöhungen, sondern auch übertriebene Sanierungsmassnahmen bei den Pensionskassen und kostenfördernde Massnahmen auf dem Gebiet der Gesundheit.

2. Es sind Massnahmen zu treffen, die wachstumsfördernd wirken können. Mein Kollege Johann Schneider wird darüber reden.

3. Die Kosten des Staates sind wieder unter Kontrolle zu bringen, was eine gemeinsame Anstrengung des Bundesrates, des Parlamentes und der Verwaltung voraussetzt. Mein Kollege Erich Müller wird darüber reden.

In der dringlichen Interpellation haben wir die Eröffnung mehrerer Arbeitsfelder beantragt. Die Antwort des Bundesrates fällt für uns allerdings enttäuschend aus. So stehen der verbalen Unterstützung eines Wachstums- und Preissenkungsprogramms nicht die entsprechenden notwendigen Aktivitäten gegenüber. Der Bundesrat bleibt leider sehr vage. Der Bundesrat will weder die Empfehlung des Berichtes der interdepartementalen Arbeitsgruppe Wachstum (IDA Wachstum) schneller umsetzen als geplant, noch ist er anscheinend bereit, ganz konkret ein Inventar der heute administrierten Preise zu verfassen, damit endlich einmal geprüft werden kann, ob diese administrierten Preise überhaupt noch gerechtfertigt sind.

Auch ist nicht ganz klar, ob wirklich der ganze Bundesrat hinter einer Wachstumspolitik steht. Während wir schon vor zwei Jahren in einer Motion forderten, dass die Wachstumspolitik Priorität des Gesamtbundesrates sein muss, weil alle Departemente wachstumsfördernde und wachstumshemmende Entscheide fällen können, stellen wir nun bei der Antwort des Bundesrates fest, dass das Wachstum nur Priorität der Wirtschaftspolitik sein soll. Wenn Wachstumspolitik zur Priorität erklärt wird, so muss das politische Konsequenzen haben und auch messbare Ergebnisse zeitigen. Gerade darum forderten und fordern wir, dass jährlich berichtet wird, was genau bezüglich Wachstumspolitik getan wurde und was geplant ist.

So laden wir Sie ein, Herr Bundesrat, Ihren Worten auch entsprechende Aktivitäten folgen zu lassen. Wir bleiben dran.

Strahm Rudolf · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Lieber Herr Kollege Pelli, wir bleiben natürlich auch dran. Ihre Rede war jetzt eine Rede für das Wahlplakat. Aber Sie haben am Anfang die Vereinbarungen und Absprachen bei Kartellen und Importstrukturen erwähnt: mehr Wettbewerb. Ich glaube nicht, dass mehr Wettbewerb immer mehr Wachstum bringt; aber Wettbewerb bringt etwas.

Jetzt muss ich Ihnen natürlich schon die Frage nach dem Tatbeweis stellen. Der Freisinn war beim Kartellgesetz nicht eine wettbewerbsfreundliche Gruppe; die Revision des Kartellgesetzes wurde von den Fraktionen der CVP, der SP und der Grünen durchgezogen - und nicht von Ihnen. Konkret: Helfen Sie mit bei den Parallelimporten? Helfen Sie mit, die Vertikalbindungen aufzuheben? Erst damit wäre der Tatbeweis erbracht. Das Kartellgesetz ist noch unterwegs.

Pelli Fulvio · Nationalrat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Tendenz, immer wieder das Problem der Parallelimporte mit dem Problem der Konkurrenz zu vermischen, ist typisch für Herrn Strahm. Wir sind für mehr Konkurrenz, aber bevor wir entscheiden, Parallelimporte zu erlauben, wollen wir sicher sein, dass das nicht zur Folge hat, dass Arbeitsplätze verloren gehen.

Auf gewissen Gebieten ist die Politik der Parallelimporte eine gefährliche Politik für die Schweiz. Die Schweiz ist ein Land, wo sehr viel in Produkte investiert wird, welche Patente brauchen. Ich glaube, bevor wir das alles zerstören, müssen wir sehr viel überlegen.

Spuhler Peter · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Schweiz hat seit Anfang der Neunzigerjahre in einem dramatischen Ausmass an Konkurrenz- und Wettbewerbsfähigkeit verloren. Sowohl die Staatsquote wie die Fiskalquote sind in einem Ausmass angestiegen, dass wir im Vergleich zu den andern OECD-Staaten weit zurückgeworfen worden sind. Wir haben in unverantwortlicher Art und Weise während den letzten zehn Jahren über unsere Verhältnisse gelebt. Das Ausgabenwachstum war viermal grösser als das Wirtschaftswachstum.

Ausgaben ohne gesicherte Finanzierungsgrundlage zu beschliessen, mag sehr viel populärer sein, als Nein sagen zu müssen. Die Rechnung wird Ihnen heute in brutaler Form präsentiert. Diese Anspruchsinflation, verbunden mit dem weiteren Aufbau unserer gigantischen Umverteilungsmaschinerie, hat unserem Land bezüglich Wachstum die rote Laterne aller dreissig OECD-Staaten eingebracht.

Als Folge dieser gefährlichen Fehlentwicklung ist unsere Verschuldung auf Stufe Bund im gleichen Zeitraum von 38 auf 110 Milliarden Franken angestiegen. Das bedeutet eine Verzweieinhalbfachung innerhalb von zehn Jahren. Die weiterhin steigenden Ansprüche und die daraus resultierenden Budgetdefizite versucht man elegant mit höheren Steuern und Abgaben zu kaschieren.

Wenn wir die Finanzierung unseres Staatshaushaltes sowie der zehn Sozialwerke sicherstellen wollen, brauchen wir Wachstum. Um Wachstum zu generieren, benötigen unsere Bürger Kaufkraft. Unsere Politik zielt aber mit der kontinuierlichen Erhöhung der Steuern und Abgaben genau in die Gegenrichtung. Höhere Steuern bedeuten weniger Kaufkraft, und weniger Kaufkraft vernichtet Wachstum und schlussendlich unseren Wohlstand. Die Schweiz braucht dringend eine Revitalisierung; mit Steuersenkungen beleben Sie die Nachfrageseite und generieren Sie das dringend notwendige Wachstum. Doch dafür braucht es Mut und strategische Weitsicht. Diese fehlt leider sowohl im Parlament wie auch im Bundesrat. Wir reagieren kurzfristig auf die Schwankungen unserer Budgets. Eigeninitiative und Eigenverantwortung werden durch unsere Politik immer stärker beschränkt, unternehmerisches Handeln mit immer höheren Steuern und Auflagen bestraft. Kein anderes OECD-Land kennt die Doppelbesteuerung von Dividenden. Deutschland steht in diesem Steuervergleich besser da als die Schweiz; dies sollte uns wirklich zu denken geben.

Noch gravierender für uns Unternehmer ist die Substanzbesteuerung, eine Einmaligkeit im OECD-Raum. Unsere Unternehmungen werden als Wert beim Unternehmer besteuert. Weitsichtige Unternehmer, die ihre Gewinne im Unternehmen belassen, werden genau dafür bestraft; das ist in Europa einmalig. Mit einer falschen Steuerpolitik wird ein effizienter Kapitalfluss verhindert und das Investitionsverhalten negativ beeinflusst. Genau an diesem Punkt krankt die Schweiz.

Unser Land braucht Führungsstärke und die Wahrnehmung von Verantwortung, um diese Krise bewältigen zu können. Leider besteht unser Bundesrat in vielen Fällen aus sieben Einzelkämpfern, die immer mehr Mühe haben, sich den Problemen als Team zu stellen. Kein Mitglied des Bundesrates fühlt sich schlussendlich dafür verantwortlich, das Heft in schwierigen Situationen in die Hand zu nehmen und das Land aus der Krise zu führen. Vielmehr werden die heissen Dossiers weitergereicht, und über die Presse werden Schuldzuweisungen kommuniziert. Das letzte Beispiel dafür sind die falsch berechneten Produktionskapazitäten für den Schweizer Pass.

Deutschland sollte ein Mahnmal dafür sein, wie wir es nicht machen sollen. Das Rad zurückzudrehen ist sehr schmerzhaft. Wir brauchen kein Impulsprogramm, vielmehr braucht die Schweiz die besten Rahmenbedingungen im OECD-Vergleich. Unternehmerische Eigenverantwortung darf nicht weiter durch immer höhere Steuern und Auflagen bestraft werden.

Der Ständerat hat gestern leider die Reduktion des Gewinnsteuersatzes für juristische Personen ein weiteres Mal aus dem Steuerpaket gekippt. Parallel wird im Finanzdepartement ein neuer Versuch gestartet, eine Beteiligungsgewinnsteuer zu lancieren. Für uns Unternehmer ist das unverständlich und unverantwortlich. Dirigistische Eingriffe und Steuererhöhungen bringen kein Wachstum, sondern sie vernichten unseren Wohlstand.

Fasel Hugo · Nationalrat · Freiburg · Grüne Fraktion

Herr Spuhler, Sie haben letzte Woche ebenfalls der Motion Walker Felix zugestimmt. Bundesrat Villiger hat Ihnen dann gesagt, dass dies Einsparungen von 7 Milliarden Franken bedeutet. Wenn Sie jetzt schon die Gelegenheit haben, hier eine konjunkturpolitische Debatte, eine Wachstumsdebatte, zu führen, dann müssen Sie jetzt in diesem Saal klar und deutlich sagen, wo Sie diese 7 Milliarden Franken sparen wollen. Bringen Sie keine Ausreden - ich möchte von Ihnen ganz konkrete, handfeste Vorschläge, wo Sie diese 7 Milliarden Franken sparen wollen.

Spuhler Peter · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich glaube, die SVP hat in ihren Ausgabenpapieren immer wieder aufgezeigt, wo wir sparen sollen. Auch wir sind ganz klar der Meinung, es seien keine Bereiche auszulassen.

Wenn solche Situationen eintreten, wie wir sie jetzt kennen, ist man es als Unternehmer gewohnt, mal die ganze Palette durchzuspielen, um zu schauen, wo man die Ausgaben kürzen kann. Wo wir nicht kürzen können - das ist in der Vergangenheit aber immer wieder gemacht worden -, ist bei den Investitionen. Sparen heisst für mich nicht einfach, nur Investitionen zu verschieben, sondern Investitionen, die gebraucht werden, auszulösen.

An Ihre Adresse richte ich mich sehr gerne: Zurzeit werden Bauvolumen von etwa 15 bis 20 Milliarden Franken durch Verbandsbeschwerden blockiert. Es wäre vielleicht auch einmal zu überlegen, ob man da eine Lockerung hinkriegen könnte, anstatt Impulsprogramme zu lancieren.

Genner Ruth · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Wir haben vorhin von Herrn Spuhler Zahlen gehört. Ich möchte andere Fakten nennen: die ansteigende Arbeitslosigkeit, die Jugendlichen, die ohne Lehrstellen sind, die Auftragsrückgänge, die Budgetkürzungen bei Bund, Kantonen, in Betrieben; andererseits auch das Auseinanderdriften der Bevölkerung beim Einkommen. Wir sehen, dass sich da eine Schere auftut. All diese Entwicklungen können wir mit Zahlen belegen, aber es sind nicht nur Zahlen, die im Moment entscheidend sind, sondern es ist die Stimmung: Es ist das Klima der Verunsicherung, die Angst vor einem möglichen angekündigten Krieg, der zunehmende Druck am Arbeitsplatz, die Wut auch auf unrechtschaffene, fahrlässige Manager, der Mangel an Ausbildungsplätzen für Jugendliche, die Sorge um die Altersvorsorge, verbunden mit den Bedenken um die ungedeckten Anteile bei den Pensionskassen, die Ohnmacht vieler Leute und ihre Reaktion auf die unheilvolle Verquickung von wild gewordenen Finanzmärkten und Arbeitsplätzen und die drohende Reorganisation oder Abbaumassnahmen in Wirtschaftsbereichen; insgesamt eine Stimmung, die als düster zu bezeichnen ist.

Wir müssen uns hier im Parlament fragen, welche Reaktionen wir dieser Stimmung entgegensetzen. Wo verstärken wir diese Tendenzen, und wo wirken wir hier positiv?

Wenn wir sehen, dass dieses Parlament der Kürzung der Bezugsdauer der Arbeitslosengelder zugestimmt hat, ist das sicher nicht positiv. Wir sehen auch die Sparanstrengungen, die jetzt wegen der Schuldenbremse gemacht werden - zu einem völlig falschen Zeitpunkt, prozyklisch, also die Krise verstärkend. Wir appellieren an den Bundesrat, diese Massnahmen zu verschieben, weil sie jetzt im falschen Moment kommen.

Wir sehen uns mit Kürzungen bei innovativen Ansätzen wie zum Beispiel bei den erneuerbaren Energien konfrontiert, wo wir uns Potenziale vergeben, die für die Zukunft wirkungsvoll wären. Es gibt unüberlegte Investitionen, besonders unüberlegt sind sie mit Blick auf die Nachhaltigkeit. Ich erinnere Sie an die falsche Innovationspolitik, die Sie im Zusammenhang mit der Swiss betrieben haben, wo Arbeitsplätze geschaffen wurden, die nicht nachhaltig sind, keine Ausstrahlung auf andere Bereiche haben und schon gar keine Innovation auslösen.

Fatal und unverständlich ist die Steuersenkungspolitik der bürgerlichen Parteien, die sie mit Scheuklappen und Hartnäckigkeit durchziehen. Das hat einen verheerenden Effekt, weil damit wesentliche Steuermittel entzogen werden und auf der anderen Seite gar keine Kaufkraft generiert wird, weil Steuersenkungen, wie Sie wissen, nur Leute mit Einkommen über 100 000 Franken wirklich entlasten.

Wir sehen uns auch mit einer sehr falschen Verteilungspolitik konfrontiert. Gerade beim Ansatz der Krankenkassenprämien sehen wir, dass Kopfprämien eine hohe Kaufkraft binden und gute Konsumkraft bei vielen Haushalten verunmöglichen. Hier müssen wir die Prämien eben gemäss der wirtschaftlichen Fähigkeit ausgestalten und Kopfprämien abschaffen, weil sehr viele Haushalte entschieden zu viel zahlen.

Gerade die Bürgerlichen haben nun gestern den Rahmenkredit für den preisgünstigen Wohnungsbau verweigert. Das wäre genau ein Investitions- und Konjunkturprojekt, das Arbeitsplätze schaffen würde! Wir erwarten vom Bundesrat, dass er im Hinblick auf die Lehrstellen mit Blick auf August 2003 zwingende Massnahmen trifft. Das ist auch aus volkswirtschaftlichen Gründen ein wichtiges Projekt. Eine Möglichkeit ist auch die, dass wir der Lehrstellen-Initiative, die allen Jugendlichen eine Chance bieten will, zum Durchbruch verhelfen.

Ich möchte noch auf ein anderes Themenfeld zu sprechen kommen, das verschiedentlich angesprochen worden ist, nämlich auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen: Wenn wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Energie anschauen, sehen wir, dass mit den beiden Initiativen, die auf dem Tisch liegen, "Moratorium plus" und "Strom ohne Atom", Ansätze für die Förderung von Alternativenergien gegeben sind. Das Know-how ist vorhanden, aber wir verschenken dauernd Potenziale, weil wir hier nicht investieren. Ich möchte Sie bitten, in diese Innovation zu investieren und bei der Kernenergie nicht bei der alten Strategie zu bleiben.

Polla Barbara · Nationalrat · Genf · Liberale Fraktion

La situation économique est mauvaise; ce n'est pas la première fois, ce n'est pas la dernière. L'économie se développe ainsi depuis toujours, avec des phases de développement et des phases de récession avant un nouveau développement. A nous d'apporter les meilleures solutions pour que le terreau économique soit fertile, pour que nos entreprises, ces petites et moyennes entreprises qui créent et maintiennent l'immense majorité des emplois de ce pays, puissent se développer de la façon la plus harmonieuse possible.

Le groupe libéral n'a jamais pensé que les investissements de l'Etat représentent l'engrais dont le monde économique a besoin. Les récessions sont toujours difficiles à vivre; mais elles sont aussi porteuses des réorganisations économiques nécessaires - pensons par exemple à l'explosion récente de la bulle spéculative des nouvelles technologies.

Le groupe libéral n'est pas favorable à ce que l'Etat réagisse de manière trop active aux récessions, par des actions autres que l'amélioration et l'adaptation constantes des conditions-cadres aux besoins du terrain et l'aménagement de la fiscalité la plus favorable possible pour les entreprises.

Il n'y a pas de recette miracle, mais il y a des recettes éprouvées; mes préopinants bourgeois en ont évoqué plusieurs, j'en développerai trois: les conditions fiscales, les autres conditions-cadres pour nos entreprises et l'organisation sociale en général, notamment la meilleure prise en compte de l'évolution démographique.

Les conditions fiscales sont évidemment au premier plan. Il est exclu pour le groupe libéral d'envisager une quelconque nouvelle hausse d'impôt, y compris de la TVA. Tous les exemples, toutes les études, toutes les évidences le prouvent: la fiscalité doit être la plus favorable possible aux entreprises si la relance économique est vraiment l'objectif. La baisse de la fiscalité des entreprises doit leur permettre de générer davantage de recettes propres et donc, à terme, davantage de recettes fiscales. Nous ne saurions assez presser le Conseil fédéral dans ce sens, c'est le Parlement et le peuple dans leur majorité qui le veulent, pas demain mais tout de suite.

De plus, certaines entreprises ont des besoins particuliers. Il s'agit notamment des entreprises innovantes, celles qui feront la prospérité économique de demain. Ces entreprises ont besoin d'un aménagement immédiat de la fiscalité des stock-options. J'ai déposé au printemps 2001 puis au printemps 2002 des motions dans ce sens (01.3066 et 02.3076); nous sommes au printemps 2003, je ne vois toujours rien venir, si ce n'est une énième consultation, alors que la proposition que j'avais faite l'an dernier était simple et incitative: elle convient à tous les acteurs concernés; elle devrait être mise en place sans plus tarder.

Mais le groupe libéral ne dit pas seulement non à toute augmentation d'impôt, il apporte aussi des solutions concrètes. Je dépose aujourd'hui même une initiative parlementaire demandant une amnistie fiscale générale, conditionnelle au paiement d'une taxe libératoire. La dernière amnistie en 1969 avait fait réapparaître 11,5 milliards de francs. On peut imaginer que 35 ans plus tard une telle amnistie ferait peut-être réapparaître 20 milliards de francs, donc 1 milliard de francs de recettes fiscales supplémentaires si la taxe est de 5 pour cent. Cette initiative parlementaire a été cosignée par 105 conseillers nationaux, et nous pouvons donc dire qu'elle est vraiment le reflet d'une volonté parlementaire commune.

Le groupe libéral s'engage aussi pour l'ensemble des conditions-cadres, l'esprit d'ouverture et d'entreprendre, indispensable à la prospérité économique. Deux exemples concrets: pour l'esprit d'ouverture, l'abolition de l'article 708 du Code des obligations, et pour l'esprit d'entreprendre un assouplissement de l'article 149a de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite. Le groupe libéral va également déposer une initiative parlementaire dans ce sens-là. Il y a lieu de diminuer la durée de prescription, car comment se plaindre que les Suisses n'aient pas d'esprit d'entreprendre si la créance constatée par un acte de défaut de biens court pendant vingt ans?

Finalement, en ce qui concerne l'organisation sociale, le plus grand défi qui nous est lancé est celui de l'augmentation de la longévité. De plus en plus de voix s'élèvent pour la poursuite de l'activité professionnelle par les personnes concernées elles-mêmes. Je vous recommande la lecture de l'"Itinéraire vers la retraite à 80 ans" de Giarini, trop jeune retraité de 65 ans, qui veut continuer de faire bénéficier les autres de toutes ses compétences. Le groupe libéral dépose d'ailleurs un postulat aujourd'hui également dans ce sens.

Deux mots encore: investissement et économie. Investissement: tout au long de cette législature, les libéraux se sont constamment engagés pour l'investissement dans la recherche, la formation et l'innovation. Nous poursuivrons inlassablement dans ce sens et nous proposerons d'ailleurs que la part confédérale de la taxe libératoire de l'amnistie fiscale soit investie dans ces domaines. Économie: dites sept fois non le 18 mai prochain, et ce seront des milliards d'économies que nous ferons!

Les propositions sont "sur la table"; le groupe libéral fait toute confiance aux compétences de notre nouveau ministre de l'économie pour les réaliser dans les meilleurs délais, pour celles qui dépendent de lui, et pour faire pression pour les autres.

Donzé Walter · Nationalrat · Bern · Evangelische und Unabhängige Fraktion

Mein Fraktionsvotum wird nicht so präzis sein wie die anderen Voten. Dafür möchte ich die im Saal Anwesenden belohnen, indem ich mein Votum in Versform vorbringe:

Ein Berner namens Edi Janzen

Hat Sorgen wegen der Finanzen

Die Zinsen sind derart im Keller

Nun hat er weniger im Teller

Doch das ist nur ein Teil vom Ganzen!

In unserem Land regiert die Bise

Was führt uns raus aus dieser Krise?

Sind Lehrlingsstellen das Rezept?

Gibt's Einigkeit für ein Konzept?

Wie lange dauert die "Stagnise"?

Dem Volkswirtschaftsminister Deiss

Wird's unterm Stuhl schon langsam heiss

200 000 Arbeitslose und in der Wirtschaft tote Hose!

Ob Deiss wohl einen Ausweg weiss?

Der Aufschwung kommt, verspricht der Bundesrat

Doch warten wir vergebens auf den Staat

Die Rechten wollen Steuern senken

Die Linke darf daran nicht denken

Wir lenken mit Bedenken und konsumieren den Salat

Wer will im Angesicht von Steuerqualen

Impulsprogramme aller Arten zahlen?

Verschrieben wird trotz allem die Tinktur

Zur Förderung von KMU und Konjunktur

Es grüssen schon die nächsten Wahlen!

Die Leute fürchten einen dreisten Rentenklau

Ein jeder sorgt sich um die eigne AHV

Trotz Ebbe in der Bundeskasse

Bedienen wir die Luxusklasse

Begehren noch mehr Tunnel für den Stau

Der Chef Finanzen, Kaspar Villiger

Kann's länger zwar, doch auch nicht billiger:

"Ihr könnt nicht immer alles fordern,

Sonst muss ich neue Steuern ordern!

Wer Einsicht zeigt, der macht mich williger ...."

Sind wir am Ende?

Wer löscht die Brände?

Vermag die Banca nazionale

Herbeizuführen das Finale?

Kommt bald die Wende?

Fast schwindlig wird's dem Edi Janzen

Bei seinem Rundblick hin zum Ganzen

Wie sehr auch das Bedürfnis brennt

Und wie das Goldne Kalb sich immer nennt

Es taugt nicht, dass wir länger um es tanzen

Und die Moral von der Geschicht:

Allein mit Fordern geht es nicht

Wir fordern hier ein neues Denken

Bescheidenheit könnt vieles lenken

Wir sehn am Horizont ein Licht.

Maitre Jean-Philippe · 2VP-M · Nationalrat · Genf · Christlichdemokratische Fraktion

Le président (Maitre Jean-Philippe, deuxième vice-président): Je constate qu'en s'exprimant en vers, M. Donzé n'a pas épuisé son temps de parole, ce qui m'incite à proposer désormais que chacun parle en alexandrins! (Hilarité)

Rennwald Jean-Claude · Nationalrat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Pour la première fois depuis cinq ans, plus de 140 000 personnes sont au chômage dans ce pays, et le nombre des demandeurs d'emploi est bien plus élevé encore. Le taux de chômage frôle la barre des 4 pour cent. Malheureusement, ces chiffres ne forment que la pointe de l'iceberg. Entre 1986 et 2004, la Suisse aura connu une croissance annuelle moyenne de son produit intérieur brut de 1,4 pour cent. Or, aucun pays de la zone OCDE, qui regroupe les pays les plus riches du monde, n'a fait aussi mal que nous. Durant cette période, la zone OCDE, en effet, a connu une croissance annuelle moyenne de 2,7 pour cent. Durant les années nonante, la Suisse a connu une croissance encore plus faible, de 0,7 pour cent, alors que l'Union européenne connaissait une croissance trois fois plus importante. Et durant cette même période, les salaires réels ont progressé en moyenne annuelle de 1,4 pour cent au sein de l'Union européenne, mais de 0,12 pour cent seulement en Suisse, c'est-à-dire dix fois moins!

A nos yeux, cette situation a deux causes majeures. La première, c'est que durant une période beaucoup trop longue, la Banque nationale a mené une politique monétaire qui a renforcé l'attrait du franc suisse. Cette politique a favorisé tous ceux qui souhaitaient profiter d'un franc fort et du secret bancaire pour placer des capitaux en Suisse, mais elle s'est faite au détriment de la place industrielle de ce pays, car cette hausse du franc a mangé la productivité. Il est vrai que depuis mai 2002, la Banque nationale combat résolument toute appréciation du franc par rapport à l'euro. Toutefois, malgré cet effort, le franc reste trop fort. Compte tenu de la morosité de la conjoncture, il serait judicieux de maintenir le cours de la monnaie unique à fr. 1,50.

La deuxième raison, c'est que les collectivités publiques mènent une politique budgétaire beaucoup trop restrictive, politique qui trouve sa traduction dans le frein à l'endettement et dans de vastes programmes d'économies qui menacent en particulier les tâches essentielles de l'Etat comme la sécurité sociale et les transports publics. Il est urgent de mettre fin à cette obsession de l'équilibre budgétaire à tout prix. Car si l'Etat continue de sabrer dans les dépenses, la diminution des dépenses étatiques viendra s'ajouter aux autres facteurs de déprime et la Suisse se singularisera à nouveau par une récession plus profonde et plus longue que celle de ses voisins. La situation économique de ce pays est dramatique! Pourtant, si l'on en croit le Conseil fédéral et vous-même, Monsieur le Conseiller fédéral, tout ne va pas si mal et la reprise viendra bien un jour.

Dans votre réponse à notre interpellation urgente (03.3023), vous dites que la politique conjoncturelle actuelle est bien adaptée à l'évolution de la situation économique. Je considère que cette attitude est irresponsable et qu'elle ne fait que relayer celle des milieux économiques et de la droite politique, qui n'ont que deux mots à la bouche: baisser les impôts et augmenter la flexibilité du travail. Or, la fiscalité suisse est déjà l'une des plus basses du monde occidental, et les recettes classiques d'inspiration libérale, comme l'abaissement du coût du travail, n'ont eu aucun effet durant vingt ans sur le chômage en Europe.

On veut nous faire croire aujourd'hui que le temps du plein emploi est passé en raison de la mondialisation. Pour nous, ce point de vue n'est pas acceptable. D'abord parce que la mondialisation ne signifie ni la fin du politique ni l'impuissance des Etats, et que la récession n'est pas une fatalité. A l'avenir en effet, les politiques nationales continueront d'avoir une influence déterminante sur le niveau de l'emploi et le régime de travail. Cela signifie que, dans ce pays comme ailleurs, la bataille pour l'emploi et la lutte contre l'exclusion forment un seul et même combat. Mais, en période de crise, ce combat ne peut être gagné que si l'Etat s'en mêle aussi par le biais d'un plan de relance et d'une politique monétaire plus favorable à l'emploi et aux exportations, par des mesures d'impulsion, par l'anticipation de certains investissements et par des mesures préventives destinées à prévenir le chômage notamment en matière de formation continue.

Et j'en termine, encore une phrase: je vous signale tout de même que, malgré vos remarques critiques, le programme de relance de 1997 a permis de maintenir ou de créer quelque 24 000 emplois dans ce pays, et pour les travailleurs, 24 000 emplois, ce n'est pas rien!

Bortoluzzi Toni · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Im Sinne einer Fortsetzung der Ausführungen meines Fraktionskollegen Spuhler habe ich mir - das ist ja nahe liegend - aus gewerblicher Sicht, als Kleinunternehmer im Binnenmarkt tätig, überlegt, was wir hier im Hause in den letzten Jahren alles getan haben, um die Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen zu begünstigen. Es gab, wenn es schlecht ging, selbstverständlich Impulsprogramme - Herr Rechsteiner hat sie erwähnt -, welche in ihrer Bedeutung umstritten sind, weil durch die verzögerte Wirkung dann der richtige Zeitpunkt verpasst wurde.

Aber wenn ich sonst in die letzten elf Jahre zurückschaue, bleibt bezüglich Arbeitsplatzförderung herzlich wenig übrig. Wir haben vor allem über längere Ferien, Arbeitszeitreduktionen, Arbeitnehmerrechte, Arbeitssicherheit und solche Dinge gesprochen. Wenn die Arbeit oder der Arbeitsplatz zur Diskussion stand, war es vor allem im Zusammenhang mit neuen Belastungen, Lohnabgaben, Energie- oder Produktesteuern. Das war eigentlich die Haupttätigkeit.

Zugegeben, wir haben des Öfteren über Entlastungen und Vereinfachungen in den Betrieben gesprochen. Der Bundesrat hat dazu ganze Bücher von Berichten verabschiedet. In der Praxis allerdings ist eher das Gegenteil geschehen. Die Verwaltung ist als bewusst oder unbewusst - das möchte ich hier klar und deutlich sagen - wirtschaftsfeindlich einzustufen. Für mich ist es eigentlich eher erstaunlich, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund dieser Entwicklung nicht noch grösser sind.

Wenn ich die Sozial- und Gesundheitspolitik nehme, die für die Arbeitsplätze eine wichtige Rolle spielt, dann ist der ständige Ausbau in dieser Zeit und die damit verbundene Inanspruchnahme der Leistungen, welche stetig angestiegen ist, schlicht und einfach nicht mehr länger haltbar. Sonst werden weitere negative wirtschaftliche Auswirkungen zum Problem werden. Zu einem Wachstumsprogramm der Wirtschaft gehört auch eine Überprüfung und Beurteilung der Sozial- und Gesundheitspolitik. Welche zukünftige Ausrichtung wollen wir in diesem Bereich? Die Berichte über die Sozialwerke zeigen ja vor allem auf, wie viele Mehrwertsteuerprozente notwendig sind, um die Leistungen der Zukunft zu finanzieren. Es braucht aber auch hier ein Sanierungsprogramm, welches sich vermehrt an den Grundbedürfnissen der sozialen Sicherheit orientiert. Die Arbeit muss Mittelpunkt der Überlegungen sein, und nicht Rente oder Sozialleistungen. Es sind natürlich keine kurzfristig wirksamen Überlegungen, aber es sind Elemente, die längerfristig ein Wirtschaftswachstum stabilisieren helfen. Wir sehen ja am Beispiel unseres nördlichen Nachbarlandes, was herauskommt, wenn man glaubt, man könne Arbeit und Arbeitsplätze beliebig belasten und reglementieren.

Zu den Lehrstellen wurden Fragen gestellt, und ich möchte mich auch kurz dazu äussern. Von einer Krise - so meine ich - kann in diesem Bereich sicher nicht gesprochen werden. Soweit ich orientiert bin, gibt es in diesem Jahr nicht weniger Lehrstellen als im Vorjahr. Man kann einmal mehr feststellen, dass handwerkliche Berufe weniger begehrt sind. Es gibt eine ansehnliche Zahl Lehrstellen, die heute noch nicht besetzt sind. Es gilt aber auch festzuhalten, dass eine gewisse Anzahl Schulabgänger die Anforderungen, die an eine Lehre gestellt werden, einfach nicht zu erfüllen vermögen. Es gibt für diese Leute auch Plätze für Anlehren, aber diese werden aus nahe liegenden Gründen jeweils erst zuletzt besetzt. Ich bin also überzeugt, dass man nicht von einer Lehrstellenkrise sprechen kann.

Dazu gilt es noch festzuhalten: Auch für Lehrstellen gibt es Anreize, die zu beachten sind. Ich bilde seit 25 Jahren Lehrlinge aus. Was hat sich in dieser Zeit geändert? Die Lehrlinge haben wir heute weniger in den Betrieben; die Zeit für die Betriebe ist also kürzer geworden. Die Kosten für den Betrieb sind pro Lehrling deutlich angestiegen. Die Bürokratie - Ausbildungsberichte, Formulare - hat zugenommen. Das ist die Entwicklung der letzten 25 Jahre bei der Ausbildung von Lehrlingen. Das Resultat ist aus beruflicher Sicht letztlich eher schlechter, als es vor 25 Jahren war. Das ist wahrscheinlich nicht die wirtschaftsfreundliche Politik, die wir in Zukunft betreiben sollten.

Schneider Johann N. · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Delegierten der FDP haben am 19. Oktober des letzten Jahres ein Wachstumsprogramm beschlossen. Wieso? Dieses Land, unsere Gesellschaft, Sie und ich, haben enorme Ansprüche. Wir wollen unabhängig sein, wir sollen sicher sein, jeder will seinen Arbeitsplatz, die Altersvorsorge und vieles andere mehr. Ohne Wachstum, nachhaltiges Wachstum, sind die Ansprüche nicht zu finanzieren; es sei denn, wir akzeptierten immer grössere Schulden - Schulden, die die kommenden Generationen resignieren und absacken lassen. Diesen verantwortungslosen Weg geht die FDP nicht mit.

Es bleibt der Verzicht, die Entlastung, der Rückbau; dies ist nur in Wachstumszeiten einigermassen sozialverträglich um- und durchzusetzen. Also brauchen wir Wachstum, qualitatives, quantitatives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

Mich ängstigt es, dass wir nicht erkennen, dass sich unsere Wohlfahrtssituation laufend verschlechtert. Unsere Betroffenheit ist kaum existent. Unsere Köpfe sind auf das Verteidigen von Errungenschaften und nicht auf das Schaffen von Chancen ausgerichtet, die es ohne Risiken nie geben wird. Dabei sind wir eine Chancengesellschaft, wenn wir sie denn sein wollen.

Etwas mehr als eine Flugstunde von Kloten entfernt haben sich in den vergangenen zehn Jahren leistungsfähige Weltmarktteilnehmer etabliert. Waren sie anfänglich vor allem lohnkostengünstiger, so verstehen sie es heute, Topqualität bei hoher Produktivität anzubieten. Diese Regionen sind unsere kommenden Herausforderer; sie setzen den Massstab für unseren Reformbedarf. Dabei gehe ich davon aus, dass wir auch künftig jeden zweiten Franken auf den internationalen Märkten verdienen wollen und verdienen müssen.

Dies wird nur möglich sein, wenn wir wettbewerbsfähiger werden. Eine gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit bedeutet Marktchancen, Arbeitsplätze und Wachstum. Mit der dringlichen Interpellation schlagen wir Alarm, suchen die Diskussion und bieten uns für die Lösungsfindung an.

Herr Bundesrat, ich habe Ihre Antwort auf unseren Vorstoss sehr sorgfältig studiert. Einen Begeisterungssturm lösen Sie zumindest bei mir nicht aus. Eine ganzheitliche, gesamtbundesrätliche Wachstumspolitik scheint Ihnen nicht angezeigt. Stattdessen bieten Sie die Wachstumspolitik als Teil der Wirtschaftspolitik an. Dazu gehört die Umsetzung der von der Arbeitsgruppe Wachstum vorgeschlagenen zweiundzwanzig Stossrichtungen. Drei davon sind aktiv und aktuell, neun brauchen offensichtlich keine besondere Aufmerksamkeit, da sie sich selber umsetzen, zehn sollen in der nächsten Legislatur entschieden werden.

Meiner Ansicht nach geht dies so nicht. Wir fordern eine ganzheitliche Wachstumspolitik des Gesamtbundesrates, und dies jetzt. Das Denken und Handeln in Legislaturperioden hat keinen Platz mehr, die Zeit zählt. Je schneller wir Gefahren erkennen und Gegenstrategien entwickeln und umsetzen, umso mehr Bürgern können wir Arbeit und Perspektiven bieten. Verstehen Sie mich recht: Der Staat darf keine Arbeitsplätze schaffen, er soll sie nur ermöglichen. Arbeitsplätze schaffen die wettbewerbsfähigen Unternehmen. Diese investieren, wenn sie an die Zukunft, den Zukunftserfolg und die Attraktivität des Standortes Schweiz glauben. Eine ganzheitliche Wachstumspolitik ist eine Politik, die Sie und mich zu privaten Investitionen einlädt.

Wachstum ist nur über mehr Arbeitsstunden und eine höhere Arbeitsproduktivität zu generieren. Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen bestimmen also darüber, ob mehr Erwerbstätige aktiv sein können. Für die Förderung der Arbeitsproduktivität sind Investitionen in Form von Bildung, Investitionen in Know-how-Projekte und in maschinelle Ausrüstungen nötig. All dies geht nicht, ohne dass sämtliche Politikbereiche unter dem Dach der prioritären Wachstumspolitik des Gesamtbundesrates zusammengefasst werden.

Keine Angst, ich zähle nicht alle wachstumsbestimmenden Politikbereiche auf. Gelingt es uns aber nicht, in der unmittelbaren Zukunft mehr Binnenwettbewerb zu kreieren, wird der Exportindustrie die Erfolgsgrundlage entzogen. Droht der Finanzminister mit Steuererhöhungen, so ist dies ein Wachstumskiller, weil dringend notwendige Investitionen in Frage gestellt werden. Können wir das Erwerbsalter nicht flexibilisieren und tendenziell verlängern und gleichzeitig den Frauen vermehrt Chancen auf dem Arbeitsmarkt offerieren, ist eine weitere Wachstumschance vertan.

Es gibt der Aspekte viele, auch solche, die kurzfristig angegangen und umgesetzt werden können. Packen wir es endlich an! Ich erwarte einen klareren Willen des Bundesrates für eine ganzheitliche Wachstumspolitik. Wie gesagt, nur in Wachstumsphasen lassen sich schwierige strukturelle Probleme lösen, und deren haben wir weiss Gott genug.

Lassen Sie mich noch einmal die Frage antippen, wann Handlungszwang besteht. Sie geben privat auch nicht weiterhin Geld aus, wenn Sie nichts mehr im Portemonnaie haben - das können Sie nicht. Im Staat ist dies offensichtlich anders. Und weil wir im Staat, vor allem in den Neunzigerjahren, sehr viel mehr auszugeben als einzunehmen beschlossen haben, ist der Handlungszwang längstens gegeben. Jetzt ist energisch einzuschreiten, denn wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Manchmal habe ich das Gefühl, dass Wachstum als unanständig angesehen wird. Nachhaltiges Wachstum - dazu gehören nebst ökonomischen auch ökologische und soziale Aspekte - ist für eine moderne und verantwortungsvolle Gesellschaft etwas Erstrebenswertes. Die FDP fordert eine gesamtheitliche Wachstumspolitik, wachstumsfördernde Politikkorrekturen jetzt und schnell. Wir fordern vom Staat ein Zurücknehmen seiner selbst, um den Privaten Perspektiven zu eröffnen. Wir fordern eine Binnenderegulierung, wir fordern Kostensenkungsprogramme. Was wir nicht fordern und nicht wollen, sind irgendwelche Impulsprogramme. Dies alles mit der Zielsetzung, uns heute Perspektiven zu eröffnen und kommenden Generationen nicht unlösbare Probleme in einem festgefahrenen und tief verschuldeten Staat zu überlassen.

Ich will eine prosperierende Volkswirtschaft, deren Rückgrat unsere innovativen, weltmarkttauglichen KMU sind. Unsere Wachstumspolitik hat drei Ziele: erstens Arbeitsplätze, zweitens mehr Arbeitsplätze, drittens Vollbeschäftigung.

Fasel Hugo · Nationalrat · Freiburg · Grüne Fraktion

Ich werde keinen Wahlprospekt verlesen. Scheinbar wollen alle Vollbeschäftigung, aber dann muss man es auch konkret anstreben. Wenn wir die letzten Entscheidungen betrachten, ist es nicht ganz einfach wahrzunehmen, wo beispielsweise die FDP die Arbeitsplätze schaffen will, dasselbe gilt auch für die SVP.

Ich denke, heute Morgen haben wir gerade im Bereich der Landwirtschaft beim Staat nicht zurückgehalten, kein bisschen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SVP-Fraktion - kein bisschen, im Gegenteil! Wenn Sie das Gesetzbuch zur Hand nehmen und einmal schauen, wo wir in diesem Land am allermeisten Regeln haben, dann haben Sie wahrscheinlich schon mehr als 10 Prozent des Gesetzbuches gelesen, wahrscheinlich gehen Sie auf 20 Prozent zu, und befinden sich immer noch bei der Landwirtschaft. Heute haben Sie noch einiges hinzugefügt. Das ist Regelungsdichte! Diese haben Sie heute Morgen noch einmal verstärkt, und keine zwei Stunden später korrigieren Sie, was Sie selber getan haben - aber nur hier am Rednerpult. Ein bisschen Ehrlichkeit gehört auch zur Debatte.

Ich habe vorher auch gehört, dass man sagte, man wolle weniger Staat. Ja, wer hat denn in den letzten zehn Jahren Staat geschaffen? Wer? In den Neunzigerjahren wurden zuhauf Arbeitslose geschaffen, wir brauchten die Arbeitslosenversicherung. Wer hat Arbeitnehmer entlassen? Wo haben wir in der jetzigen Situation wirtschaftspolitische Probleme? Im Bereich der Finanzmärkte. Die Finanzmärkte haben in den Neunzigerjahren "Markt pur" gemacht!

Herr Müller - Sie werden nachher noch reden -, was sagen Sie dann? Der Swissair haben wir sehr viele staatliche Mittel überlassen. Was sagen Sie zu den Finanzmärkten, wenn wir uns bei Gelegenheit vielleicht mit den Versicherungsgesellschaften auseinander setzen? Was sagen Sie zur Tatsache, dass die Roche eine Strafe von einer Milliarde Franken bezahlen musste, weil sie die Konsumentinnen und Konsumenten ausgebeutet hat? Ist es nicht an der Zeit, das endlich zu korrigieren? Da müssten Sie aber gerade auch beim Kartellgesetz etwas mutiger werden und nicht nur hier Appelle formulieren.

Es wurde auch von Wachstumspolitik gesprochen. Wir können schon fragen, wohin wir das Geld geben, wenn wir Wachstumspolitik betreiben. Wenn ich auf die bürgerliche Seite schaue, finden wir den Vorschlag, dass man für einige Milliarden Franken eine zusätzliche Gotthardröhre bauen solle. Ist das in eine Wachstumspolitik investiertes Geld in diesem Lande? Das glaube ich nicht.

Was ist Konjunkturpolitik? Konjunkturpolitik ist kurzfristige Politik, deshalb will ich ein paar Dinge kurz benennen, die es jetzt zu tun gilt.

Zuerst zur Arbeitslosenversicherung: Es geht ja auch darum, dass wir auf den Arbeitsmarkt unmittelbar Einfluss nehmen, Herr Bundesrat. Ich denke, da gibt es einige Möglichkeiten, die man ganz präzis ausschöpfen sollte.

1. Ihr Vorgänger hat bereits auf einen Vorstoss Robbiani hin die Kurzarbeitsentschädigung erweitert. Sie sorgt konkret dafür, dass die Leute nicht einfach entlassen werden. Ich bitte Sie, diese Massnahme weiterzuführen.

2. Die Arbeitslosenversicherung sieht vor, dass man innovative Arbeitszeitmodelle einsetzen kann, um konjunkturelle Probleme aufzufangen. Ich erwarte von der Arbeitslosenversicherung, dass sie auf Grossbetriebe, die in letzter Zeit Entlassungen vorgenommen haben, aktiv zugeht und ihnen beibringt, dass die Arbeitslosenversicherung nicht einfach Arbeitslose will, sondern dass sie Möglichkeiten unterstützen möchte, die dazu beitragen, die Leute über innovative Arbeitszeitmodelle im Betrieb zu behalten.

3. Wir möchten verhindern, dass Jugendliche arbeitslos werden. Auch hier kann die Arbeitslosenversicherung verbessert werden, indem Programmanbieter vor allem auch Jugendliche hineinnehmen und Qualifizierungsprogramme anbieten. Das Seco kann hier Massstäbe setzen und solche Programmanbieter mit Qualifizierungsprogrammen bevorzugen, die auch dazu beitragen, dass Jugendliche eine Lehrstelle finden können.

Zum Steuerpaket in der Höhe von 1,2 Milliarden Franken: Hören Sie, Herr Bundesrat, auf Ihren Finanzminister. Wir sollten dieses Geld jetzt in der Bundeskasse behalten, denn diese 1,2 Milliarden gehen vor allem in gutverdienende Kreise. Und wir wissen: Wenn man in einer Rezession, in einer Wachstumsschwäche, den Gutverdienenden zusätzliches Geld gibt, wohin geht es? Die volkswirtschaftliche Antwort ist klar: Es geht in den Sparstrumpf und wird nicht nachfragewirksam. Ergo: Führen Sie, Herr Bundesrat, das Finanzpaket nicht durch, behalten Sie das Geld in Ihrer Tasche und geben Sie es selber aus. Damit haben Sie die beste Konjunkturpolitik gemacht, Herr Bundesrat.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Seit dem Sommer letzten Jahres werden wir auf eine wirtschaftliche Erholung vertröstet, und man versuchte mir mehrmals weiszumachen, dass die Managerskandale und der Börsencrash keine Auswirkungen auf die Konjunktur hätten. Jetzt bekommen wir als Antwort des Bundesrates auf eine absolut kritische Situation nichts als Resignation.

Auch in der Wirtschaftspolitik kann man lernen, und zwar aus der Geschichte. Ich erlaube mir nochmals kurz einen Rückblick auf die Neunzigerjahre. Damals hatte die SP als erste Partei - und lange Zeit als einzige - auf die verfehlte Notenbankpolitik hingewiesen und auch das Laisser-faire des Bundesrates kritisiert. Die Politik hoher Zinsen und eines harten Frankens hatte, anfänglich verstärkt durch eine prozyklische Politik der öffentlichen Haushalte, unnötigerweise weit über 150 000 Arbeitsplätze zerstört. Bezahlt haben das die Lohnabhängigen, kleine und mittlere Unternehmungen, und was wesentlich ist: Diese Politik hat die Schweiz weit von ihrem möglichen Wachstumspfad entfernt. Wären Sie frühzeitig der SP gefolgt, hätten Sie der Volkswirtschaft grosse Wachstumsverluste erspart, die Staats- und Fiskalquote wäre nicht angestiegen.

Angesichts dieser Erkenntnisse, Herr Bundesrat, ist es wirklich ein Ärgernis, wenn Sie auf Seite 6 der Interpellationsantwort schreiben, die Währungspolitik hätte keinerlei Auswirkungen auf die realen Grössen einer Volkswirtschaft. Ich schliesse mich hier Herrn Rechsteiner Paul an: Diese Erkenntnis gehört tatsächlich in die Mottenkiste monetaristischer Ideologien. Nachweislich falsch ist es auch, Herr Bundesrat, was Sie zu den Investitions- und Impulsprogrammen der Neunzigerjahre schreiben. Ich möchte nochmals darauf hinweisen: Das Impulsprogramm 1993-1995 hat auf einen Franken Ausgaben sieben Franken Investitionen ausgelöst, und jeder Franken hat zugleich Einsparungen bei der Arbeitslosenversicherung in Höhe von Fr. 2.30 gebracht.

Das Investitionsprogramm 1997 hat den Aufschwung nachhaltig verstärkt. Wenn Sie heute schreiben, ein Impulsprogramm komme zu spät, dann sicher dann, wenn Sie lethargisch feststellen, wir müssten auf den Aufschwung im Ausland warten, auch wenn die Binnennachfrage darnierderliege, oder wenn Sie resignativ feststellen, die Schweiz könne den Aufschwung nicht aus eigener Kraft schaffen. Das trifft sicher zu, Herr Bundesrat, wenn man nichts tut.

Wir dürfen die Fehler der Neunzigerjahre nicht wiederholen. Die Nationalbank hat gelernt. Heute weist der Bundesrat zu Recht darauf hin, dass die Nationalbank die Zinsen gesenkt hat. Aber der Franken ist immer noch zu stark, Herr Bundesrat Deiss. Was machen Sie, wenn sich das nicht ändert? Im Gegensatz zur Nationalbank hat der Bundesrat seine Politik nicht geändert. Sie konnten sich bislang wie Ihr Vorgänger, Bundesrat Couchepin, noch nicht einmal auf die Vorbereitung eines antizyklischen Investitionsprogramms festlegen, weil Ihre neoliberalen Mitarbeiter immer noch den Theorien von vorgestern nachhängen und im Spardogma gefangen sind. Heute muss die Bekämpfung der Krise Priorität haben - und nicht die Sanierung der Bundesfinanzen. Das strukturelle Defizit darf erst im Aufschwung abgelehnt werden, und der Konjunkturfaktor der Schuldenbremse muss korrigiert werden.

Mit einem Steuerpaket, das die Reichen entlastet, bewirken Sie konjunkturpolitisch gar nichts. Es erhöht die Nachfrage sicherlich nicht und verschärft nur den Spardruck auf die öffentlichen Haushalte. Impulsprogramme wirken nicht prozyklisch, wenn man sie rechtzeitig vorbereitet, Herr Bundesrat Deiss, und sie behindern auch den notwendigen Strukturwandel nicht, wenn sie richtig angelegt sind. Wenn Sie, wie wir das verlangen, die effiziente Nutzung der Energie fördern, ersetzen Sie Ölimporte durch Wertschöpfung in der Schweiz und machen uns zugleich unabhängiger von Regionen, in denen jetzt ein Krieg, auch um das Öl, vorbereitet wird.

Wer den Wohnungsbau fördert, hilft mit, die zu hohen Lebenshaltungskosten in der Schweiz zu senken, und das unterstützt zugleich eine Politik des nachhaltigen Wachstums.

Der Bundesrat muss seine Politik ändern. Immer mehr Menschen in diesem Land haben keine Arbeit, und zwar deshalb, weil die Schweiz als Europameisterin in Sachen Nullwachstum immer weiter nach hinten rutscht. Wer eine falsche Politik ändert, ist nicht unehrenhaft; aber wer eine falsche Politik auf Kosten der Arbeitsplätze, der Menschen, der kleinen und mittleren Unternehmungen und des Wirtschaftswachstums weiterführt, handelt wirtschaftspolitisch und sozial unverantwortlich.

Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir haben ein Wachstumsproblem, das ist allgemein anerkannt. Das einzige, was steigt, sind das Budgetdefizit und die Arbeitslosenzahlen. Wir führen uns hier im Rat so auf, als ob alles in Ordnung wäre - nicht mit den gut gemeinten Worten und Ratschlägen, die heute hier gesprochen werden, sondern mit den Taten. Es sind die Taten, die schlussendlich zählen. Es geht um den Ausbau der Sozialleistungen, um die Einführung der Mutterschaftsversicherung, um Geschenke an die Swiss usw. Die Bundesausgaben steigen und steigen, und sie steigen mehr als das Volkseinkommen. Es verwundert nicht, dass das schliesslich nicht gut kommen kann. Was dringend Not tut, ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen, wobei wir hier unterscheiden müssen zwischen Rahmenbedingungen, welche wir beeinflussen können und solchen, die wir nicht oder sehr wenig beeinflussen können. Dazu zähle ich die Währungssituation. Da ist auch der Spielraum der Nationalbank sehr beschränkt, vor allem aber ist der politische Einfluss sehr beschränkt. Ich gehe mit Herrn Kollege Rechsteiner Paul einig, dass die Währung sehr wichtig ist. Deren Situation ist für die Exportwirtschaft unbefriedigend - das einzig Gute am kontinuierlich starken Franken ist, dass er berechenbar geworden ist. Das ist zwar nicht im Interesse des Wirtschaftsstandortes, aber im Interesse der Firmen. Es wurde eben gerade eine Umfrage bei den der Swissmem angeschlossenen Firmen der Maschinen- und Elektroindustrie gemacht, die aufgezeigt hat, dass verschiedene Firmen vermehrt Auslagerungen von Betrieben ins Ausland ins Auge fassen und dass fast 50 Prozent davon vermehrt Einkäufe im Ausland tätigten. Was bedeuten Einkäufe im Ausland? Das sind Vorleistungen, die dort bezogen werden. Das ist eine indirekte Auslagerung von Arbeitsplätzen.

Die nicht beeinflussbaren Faktoren müssen wir mit der Politik zu kompensieren versuchen, oder wir müssen sie überzukompensieren versuchen, indem wir Einfluss auf die Rahmenbedingungen nehmen, welche wir beeinflussen können. Ideologien und Ansätze hingegen, wie sie aus der Interpellation der SP-Fraktion sprechen, tragen nichts zur Wettbewerbsfähigkeit und nichts zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Mit staatlichen Regulierungen und Interventionen lösen wir die aktuellen Probleme nicht, weder mit Wohnbauförderung noch mit Investitionsprogrammen, die sowieso zu spät kommen, unwirksam sind und langfristig Arbeitsplätze vernichten.

Gefragt sind nicht Schnellschüsse, sondern gefragt ist eine langfristige Politik, eine Politik, die langfristig auf Wachstum ausgerichtet ist. Dazu gehören Massnahmen wie die Reduktion der Staatsquote, um den Konsumentinnen und Konsumenten mehr Geld in der Tasche zu lassen, aber auch die Unternehmenssteuerreform II und ganz allgemein die Entlastung der Unternehmungen und Unternehmer. Je attraktiver es ist, Unternehmer zu sein, desto mehr Unternehmer werden wir haben. Und je mehr Unternehmer wir haben, desto mehr Arbeitsplätze werden geschaffen.

Ich bedaure sehr, dass auch unser Finanzminister jetzt begonnen hat, die Unternehmer mit der eidgenössischen Erbschaftssteuer zusätzlich zu belasten bzw. eine Belastung anzudrohen. Eine Erbschaftssteuer auf eidgenössischer Ebene trifft vor allem die schweren, substanzstarken Unternehmungen. Eine Nachfolgeregelung - familienintern - wird damit praktisch verunmöglicht. Und wenn sie noch möglich ist, dann wird der Unternehmung Geld entzogen, das sie dringend braucht, um Innovationen zu tätigen und Arbeitsplätze zu schaffen.

Ehrler Melchior · Nationalrat · Aargau · Christlichdemokratische Fraktion

Auch ich bin froh über diese Debatte. Wir können uns heute einmal Rechenschaft darüber geben, wo wir stehen, wohin wir gehen wollen und was zu tun ist. Für die CVP ist das Ziel klar: Wir wollen Wohlfahrt für alle, wir wollen Arbeitsplätze für alle. Das heisst, dass wir wirtschaftlich mit den anderen mithalten wollen. Und das werden wir nur erreichen, wenn die Wirtschaft auch wieder wächst.

Wir haben die Lehren aus den letzten zehn Jahren zu ziehen. Ich möchte hier drei Punkte kurz erwähnen. Erstens: Der starre Blick in den Rückspiegel ist kein Rezept für Lösungen der Zukunft. Zweitens: Treten an Ort hilft nicht weiter. Drittens: Eine Gesellschaft, in der Häme, Neid und Ausgrenzung prägende Elemente sind, ist nicht fähig, tragfähige Lösungen für die Zukunft zu erarbeiten.

Daraus haben wir die Konsequenzen zu ziehen. Eine Konsequenz ist für uns die, dass wir dann Erfolg haben, wenn Erfolg wieder zum gemeinsamen Anliegen wird. Die CVP hat ein breit angelegtes Wirtschaftsprogramm erarbeitet, das wir nun Schritt für Schritt umsetzen werden. Ich möchte mich auf drei Punkte konzentrieren, die für uns in diesem Zusammenhang zentral sind: Die Innovation, die Entlastung der Betriebe - insbesondere der KMU - und die Anstrengungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Zum ersten Punkt: Wissen ist unser Rohstoff, und mit diesem Rohstoff bauen wir unsere Zukunft. Von daher sind Investitionen in Bildung und Forschung absolut unverzichtbar. Auch wenn Einzelne in unserer Fraktion das anders sehen mögen - für die grosse Mehrheit der CVP-Fraktion sind Bildung und Forschung kein Gegenstand von Sparanstrengungen. Ich füge sogleich an, dass das allein nicht genügt. Wenn hier schon grosse Geldsummen investiert werden, dann soll dies nicht mit dem Ziel geschehen, dass möglichst viele irgendwo für sich allein denken, sondern so, dass am Ende auch möglichst gute Resultate herauskommen. Hier braucht es eindeutig mehr gemeinsame Führung, es braucht eine stärkere Konzentration der Anstrengungen und - gerade im Bereich des Technologietransfers - eine konsequente Orientierung an möglichst raschen und guten Erfolgen auf dem Markt. Wir werden in diesem Bereich sehr rasch konkrete Vorstösse unterbreiten.

Der zweite Punkt betrifft die administrative Entlastung der Betriebe, insbesondere der KMU. Die Betriebe müssen ihre Zeit für erfolgreiches Wirtschaften nutzen können und nicht für administrativen Verkehr mit dem Staat, sei dies nun auf Bundes- oder Kantonsebene. Die CVP-Fraktion hat in der letzten Session eine ganze Reihe von Vorstössen in dieser Richtung eingereicht. Die Antworten des Bundesrates zeigen, dass hier etwas geht, und zwar in den verschiedensten Bereichen. Wir sind dafür dankbar.

Aber auch hier gilt: Wir müssen den Mut haben, aus bestehenden Strukturen auszubrechen. Es darf doch nicht sein, dass beispielsweise ein Betrieb nur deshalb die verschiedensten Kontrollen über sich ergehen lassen muss, weil dafür verschiedene Verwaltungseinheiten zuständig sind, von denen jede für sich arbeitet. Hier braucht es neue Verwaltungsstrukturen. Es geht darum, die Qualität der Kontrollen sicherzustellen, aber gleichzeitig die Betriebe mit möglichst wenig Aufwand zu belasten. Wir sind überzeugt, dass dies nur mit tief greifenden Reformen der Verwaltungsstrukturen möglich ist. Die CVP-Fraktion hat entsprechende Vorstösse eingereicht und erwartet, dass hier rasch etwas geschieht. Es braucht grundlegende Veränderungen in den Verwaltungsstrukturen und nicht nur einfach eine etwas bessere Koordination zwischen Verwaltungseinheiten.

Der dritte Punkt betrifft die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft: Die CVP ist dezidiert der Auffassung, dass der wirtschaftliche Erfolg in der Zukunft davon abhängt, dass in allen Branchen die Wettbewerbsfähigkeit verbessert wird. Ich erinnere daran, dass die CVP-Fraktion z. B. beim Kartellgesetz bei den Vertikalabreden konsequent für mehr Wettbewerb eingetreten ist. Ich erinnere auch an die Vorstösse der CVP-Fraktion betreffend Medikamentenpreise, an die Diskussion um die Parallelimporte, um hohe Tarife bei gewissen Leistungen usw. Überall hier sind wir konsequent für mehr Wettbewerb eingetreten.

Wenn wir mehr Wettbewerb sagen, dann meinen wir auch mehr Wettbewerb. Die CVP gehört nicht zu jenen, die für Wettbewerbsfähigkeit eintreten, solange es um die eigenen Kosten geht, die dann aber möglichst viele Privilegien beibehalten wollen, wenn es um die Preise geht.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel, nämlich die Lebensmittelpreise: Wir haben ja ausführlich über Landwirtschaft debattiert; alle fordern mehr Wettbewerbsfähigkeit. Die Bauern haben gewaltige Preiseinbussen hinnehmen müssen, nur haben Konsumentinnen und Konsumenten bisher wenig davon gemerkt. Das bleibt ein Ärgernis, denn die Wettbewerbsfähigkeit der Produkte misst sich nun einmal an den Konsumentenpreisen und nicht am Preis, den der Bauer erzielt.

Ein zweiter Punkt, ebenfalls aus der Landwirtschaft: Man hat den Bauern versprochen, dass ihre Kosten sinken werden. Gestern wurde an diesem Pult die Tatsache kritisiert, dass das Preis- oder Kostenniveau nicht gesunken ist. Darüber kann man sich weiter nicht wundern, denn die gleichen Kreise, die hier nach Kostensenkungen rufen, haben sich beim Kartellgesetz vehement gegen mehr Wettbewerb und für die Beibehaltung von bestehenden Strukturen eingesetzt. So geht das nicht; wir brauchen mehr Wettbewerb, und zwar auf allen Stufen.

Wir wollen Arbeitsplätze, wir wollen wirtschaftlichen Erfolg, wir wollen Wachstum. Dafür setzen wir energisch Schwerpunkte bei Bildung und Forschung, bei der raschen Umsetzung von Forschungsergebnissen in Markterfolge, bei einer konsequenten Entlastung der Betriebe von administrativem Aufwand und bei einer konsequenten Ausrichtung auf eine wettbewerbsfähige Wirtschaft.

Ich schliesse mit einem Bild aus der Landwirtschaft: Wahrscheinlich können Sie morgen in der Zeitung lesen, dass bei der Agrarreform verschiedene heilige Kühe geschlachtet wurden. Ich finde das richtig; nur bin ich der Meinung, dass Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft heisst, dass es auch in anderen Bereichen keine heiligen Kühe mehr gibt und dass keine neuen Kategorien von heiligen Kühen geschaffen werden.

Strahm Rudolf · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Ich habe zwei Punkte, einen guten und einen schlechten:

1. Zuerst zur Lehrstellenfrage: Wir stehen vor der Situation, dass im August Tausende von Lehrstellen fehlen. Es gibt keine grössere Demütigung für einen Menschen, vor allem einen jungen Menschen, als das Gefühl zu haben, nicht gebraucht zu werden. Wenn sich ein junger Mann oder eine junge Frau mit 16 Jahren 30, 40 oder 50 Mal bewerben muss und immer Absagen erhält, dann zehrt das am Selbstvertrauen. Ich bitte dringend darum, Herr Bundesrat, dass auf August die Situation jetzt wirklich aufmerksam beobachtet wird, dass zusätzliche Lehrstellen, Betriebspraktika oder mehr Kapazitäten im zehnten Schuljahr bereitgestellt werden. Ich finde es positiv - das möchte ich anerkennen, Herr Bundesrat -, dass Sie mit der Einsetzung einer Task Force rasch reagiert haben, dass Sie den Kantonen auch unter die Arme greifen, dass Sie Mittel aus dem so genannten Schwerpunktzehntel des BFT-Kredites 2004-2007 bereits im August beanspruchen lassen, also vorgezogen haben, damit auf das Schuljahr August 2003 bis August 2004 schon Mittel zur Verfügung stehen. Ich finde das positiv. Ich kann Ihnen, Herr Bundesrat, aus Erfahrung sagen, dass Ihnen der Einsatz für die Lehrstellen nicht viel politisches Kapital bringt, aber er entspricht einer politischen Verantwortung.

2. Die Frage der antizyklischen Politik wurde von Kollegen aus verschiedenen Lagern schon aufgegriffen. Wir sind jetzt im dümmsten Moment in der Situation, dass die Schuldenbremse eingeführt wird. Es ist ein Fehlstart und findet in einem ungeeigneten Augenblick statt.

Wir können jetzt höchstens Defizite von 400, 500 "Milliönchen" erwirtschaften. Professor Schips kam zum Schluss, dass der Bund eigentlich jetzt Defizite von 4 Milliarden Franken erwirtschaften darf, die natürlich im Aufschwung wieder zurückbezahlt werden müssen.

Weshalb diese Einengung, dieses Korsett? Der Ursprung des Korsetts ist diese kreuzfalsche Schuldenbremseformel; der k-Faktor in dieser Formel ist viel zu klein. Wer weiss noch, was diese Formel ist? Ich verweise Sie auf die Botschaft zur Schuldenbremse (00.060, S. 4722, BBl 2000 4653, http://www.bk.admin.ch/ch/d/ff/2000/4653.pdf), dort ist die Schuldenbremseformel mit dem k-Faktor aufgeführt. Das haben wir ja alle verstanden und noch im Kopf. (Heiterkeit) Aber diese Technokratenformel, die uns dieses Korsett aufzwängt und uns zwingt, ein rezessionsverstärkendes Budget zu präsentieren, wurde von niemandem verstanden und von niemandem abgesegnet; das verstärkt jetzt die Rezession. Das Volk hat die Schuldenbremse angenommen. Aber das Volk hat diese Formel nicht angenommen. Erhöhen Sie in dieser Formel nur den Wert für Lambda, dann können Sie plötzlich ein Budget gestalten, das die Arbeitslosigkeit bekämpfen hilft. Dieses Lambda ist nicht demokratisch abgesegnet worden. Diese Formel ist im falschen Zeitpunkt eingesetzt, kreuzfalsch konzipiert. Ich würde auch behaupten: Sie widerspiegelt nicht die Wirtschaftswirklichkeit der Schweiz - sie wurde nämlich vom Ausland übernommen -, weil sie die Kapitalmarktfaktoren, Zinsfaktoren nicht berücksichtigt, z. B. kommt der Einfluss auf die Verrechnungssteuereinbrüche vom Zinsniveau und nicht vom Delta-BIP. Kurz: Diese Formel ist kreuzfalsch und zwingt uns, mit dem erzwungenen Sparprogramm die Rezession zu verstärken.

Ich stelle abschliessend zwei Forderungen: Erstens muss diese Formel jetzt ausser Kraft gesetzt werden. Ich möchte da an den Volkswirtschaftsminister und Ökonomieprofessor appellieren, dass er diese Formel überprüft. Sie kommt zum falschen Zeitpunkt und widerspiegelt die Wirtschaftswirklichkeit der Schweiz nicht. Zweitens ist es ebenso falsch, das Steuerpaket auf den 1. Januar 2004 in Kraft zu setzen. Es zwingt uns, in Kombination mit dieser Schuldenbremse-Formel, 2005 zusätzliche 1,5 Milliarden Franken einzusparen. Das wirkt zusätzlich kontraproduktiv.

Das sind Massnahmen mit kurzfristiger Wirkung, aber das ist das, was die Regierung jetzt tun kann, um die Rezession zu bekämpfen.

Weyeneth Hermann · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Impulsprogramme sind ausserordentlich schwierig zu finanzieren, wenn sie mit Steuererhöhungen durchgeführt werden müssen. Da wir in einer finanziellen Situation sind, in der Impulsprogramme eben nur mittels Steuererhöhungen finanziert werden können - da kann Herr Strahm lange über die Formel debattieren - , ist es keine Lösung, höchstens eine vorgetäuschte. Wir haben uns des Öftern vortäuschen lassen, welche Wirkungen staatliches Eingreifen in solchen Situationen hat.

Nun, Herr Fasel ist jetzt zurückgekehrt, nachdem er vorher seine Rede gehalten hatte. Ich erlaube mir, mich jetzt in Sachen Regelungsdichte etwas an ihn zu wenden. Über welche Anträge von Kommissionsminderheiten haben wir heute Vormittag abgestimmt, Herr Fasel? Genner, Sommaruga, Strahm, Sommaruga, Genner; und das Alphabet hätte nicht ausgereicht, um die Auflagen, die Sie da vorgeschlagen haben, in die Agrarpolitik einzubauen. Herr Fasel, wenn wir von Regelungsdichte sprechen: Was ist wichtiger, die Brotversorgung oder die Postversorgung? Wir brauchen in dieser Gesellschaft beides! Seit 1994 bin ich in diesem Rat, und wir sprechen etwa das siebente Mal über das Poststellennetz. Über die Brotversorgung haben wir hier noch nie gesprochen; diese klappt privatwirtschaftlich. Sie können sich jedoch damit nicht abfinden, dass dieses Parlament die Postgesetzgebung etwas der Brotversorgungsgesetzgebung angenähert hat. Sie verlangen ständig staatliche Interventionen auf diesem Gebiet. Die Rolle, hier als grosser Befreier aufzutreten, steht Ihnen also nicht gut an!

Das zweite Problem: Wahrscheinlich nicht ganz zufälligerweise ist auch die Lehrstellenproblematik in dieser Diskussion von heute Nachmittag, die ja sehr rege benützt und besucht wird, angeschnitten worden. Ich beziehe mich nicht auf eigene Beurteilungen, sondern auf den zuständigen Chefbeamten aus dem wichtigsten Wirtschaftsraum. Unter der Überschrift "Weit weniger dramatisch" führt er an, dass es zurzeit allein bei einem Grossverteiler 340 offene Lehrstellen gibt. Er führt auch an, dass damals, als man als Politiker über den Sonntag per E-Mail gebeten wurde, bei der Platzierung dieser 25 Polymechanikerlehrlinge der Gretag staatlich einzugreifen, bei ihm innerhalb weniger Tage ein doppelt so grosses Lehrstellenangebot eingetroffen ist.

Das sind die Fakten! Ich beziehe mich auf diese Aussagen und glaube übrigens, dass das nicht nur für das eine oder andere Gebiet gilt. Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass uns stabile, gesicherte und nachhaltige Rahmenbedingungen auch in Krisensituationen weit besser dienen werden als ein Hüst und Hott, verursacht durch politischen Aktivismus.

Fasel Hugo · Nationalrat · Freiburg · Grüne Fraktion

Kollege Weyeneth, ich stelle bewusst keine Frage, weil ich einen zweiten Anlauf nehmen möchte und hoffe, dass Sie diesmal zuhören. Ich habe Ihnen nur eine Sache gesagt, nämlich, dass Sie, Ihre Vorredner, Ihre Fraktion, die Deregulierung gepredigt haben. Mein Gegenargument war, dass Sie bei sich selber anfangen sollen, und nichts mehr. Wenn Sie jetzt heute Abend in aller Ruhe einmal die Gesetzessammlung bei sich zuhause herunterladen und schauen, wie viel Landwirtschaftspolitik dort drin ist, werden Sie feststellen, dass ich sehr, sehr Recht habe. Nehmen Sie das zur Kenntnis.

Müller Erich · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Wir alle wissen: Die Schweiz befindet sich in einer schwierigen Konjunktur- und Wirtschaftslage. Die weltweite Nachfrage ist stark zurückgegangen, die export- und die binnenmarktorientierten Unternehmungen sind dadurch unter grossen Druck, ja zum Teil in ausserordentliche Schwierigkeiten geraten. Viele Firmen kämpfen ums Überleben, Konzerne wie KMU. Dabei stellen diese Firmen fest, dass die Ursachen für die heutigen Probleme in der Hochkonjunktur zu suchen sind - in der Hochkonjunktur, in der jeder Ausbau, jede Übertreibung, jede Unvernunft durch den Mantel der grossen Nachfrage überdeckt wurde. Jetzt, wo die Konjunktur zurückgegangen ist, kommen die "Kosteneisberge" schonungslos ans Tageslicht. Die Wirtschaft reagiert; sie baut die Speckpolster ab; sie streicht rigoros unverantwortbare Ausgaben; sie passt ihre Strukturen an, und vor allem: Die Wirtschaft konzentriert sich wieder auf ihr Kerngeschäft. Das ist zwar schmerzlich, weil dies zuerst Arbeitsplätze gefährdet, aber das ist nun einmal zur Gesundung der Wirtschaft notwendig. Denn dies wird die Wirtschaft erneuern und wieder auf Erfolgskurs bringen. Ich frage Sie: Was hat der Staat in dieser Zeit getan? Dieses Parlament hat die gleichen Fehler wie die Wirtschaft gemacht. Dieses Parlament hat in der Hochkonjunktur geglaubt, dass der Staat alles kann. Dieses Parlament hat dem Staat laufend neue Aufgaben aufgebürdet, die zu unverkraftbaren Ausgaben führten. Dieses Parlament hat Strukturen aufgebaut, die nicht einmal in Schönwetterperioden taugen, geschweige denn in normalen oder gar in schlechten Zeiten.

Wir müssen uns im Staat, wenn ich so sagen darf, wieder auf das staatliche Kerngeschäft konzentrieren. Das sind im Staat nur die Aufgaben, die der Staat erbringen muss, weil sie die Wirtschaft und die Gesellschaft nicht erbringen können. Wenn wir wollen, dass die Staatsfinanzen gesunden, so müssen wir das während der Hochkonjunktur im Staat angesetzte Übergewicht abspecken. Wir müssen die Ausgaben drastisch reduzieren. Dies wird uns nur gelingen, wenn wir endlich jene Staatsaufgaben abbauen, die die Wirtschaft auch erbringen kann und erst noch viel effizienter erbringt. Tun wir das nicht, werden die Ausgaben ungebremst weiterwachsen. Dafür werden nicht nur die Steuerzahler bezahlen, sondern sie werden auch die Wirtschaft so hemmen, dass sie lahm wird. Dann werden noch mehr Unternehmen ihre Wertschöpfung in Tiefkostenländer auslagern. Das kostet viel mehr Arbeitsplätze als der Ausgabenabbau des Bundes.

Ich gratuliere dem Bundesrat, dass er den Ernst der Lage erkannt und sich entschlossen hat, dem Parlament ein Entlastungsprogramm von 3,5 Milliarden Franken vorzulegen. Wir, das Parlament, werden dem Volk beweisen müssen, dass wir bereit sind, den Kurs des Bundesrates zum Nutzen des Volkes einzuhalten. Diese Massnahmen müssen allenfalls auch zur Aufgabe von Teilbereichen der Bundesverwaltung führen. Ob uns das gefällt oder nicht: Wir werden verschiedene Aufgaben - z. B. jene des Bundesamtes für Wohnungswesen, des Buwal, des Seco oder der Bundesämter für Landwirtschaft und Sozialversicherung, um nur einige zu nennen - überdenken müssen. Tun wir dies nicht, so werden wir die Staatsquote nicht vermindern, sondern erhöhen. Senken wir die Staatsquote nicht, werden wir die Schweizer Wirtschaft zusätzlich belasten, statt sie zu entlasten. Dies wird verhindern, dass die Wirtschaft wieder auf den nachhaltigen Wachstumspfad kommt. Das Parlament darf nicht der Linken folgen, die wider besseres Wissen neue Steuern fordert. Denn neue Steuern sind Gift für das Wirtschaftswachstum. Wir müssen der Versuchung von Impulsprogrammen widerstehen. Impulsprogramme werden zwar von der SP als antizyklisches Heilmittel angepriesen, in Tat und Wahrheit - und wie die Erfahrung beweist - sind sie aber prozyklisch, weil sie immer zu spät kommen, weil sie zu teuer sind und weil sie die strukturellen Defizite zementieren.

Wir müssen jetzt die Ausgaben streichen, die zu unserem strukturellen Defizit geführt haben. Wir müssen uns im Staat wieder auf unser Kerngeschäft konzentrieren. Der Linken muss ich sagen: Wenn uns die Erneuerung nicht gelingt, werden wir unsere Sozialwerke nicht finanzieren können, und das will doch wohl niemand in diesem Saal.

Genner Ruth · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Herr Müller, Sie haben gesagt, dass Sie dem Staat ans Fett wollen. Ich möchte von Ihnen konkret wissen, wo Sie sparen wollen.

Müller Erich · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich habe Ihnen gesagt, dass wir die Aufgaben, die wir den verschiedenen Departementen überbunden haben, analysieren müssen, und ich habe Ihnen auch gesagt, bei welchen dies der Fall sein muss. Ich habe das Buwal genannt, das Bundesamt für Wohnungswesen, das Bundesamt für Kultur, und ich habe die Sozialversicherungen und die Landwirtschaft genannt. Das ist nur ein Teil. Bei den anderen werden wir es genauso tun müssen.

Scherer Marcel · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Müller, ich habe Ihnen gut zugehört. Sie haben gesagt, der Staat müsse sich auf Staats- und Kernaufgaben konzentrieren. Sind Ihrer Meinung nach die Swissair-Finanzierung, die Expo-Finanzierung Kernaufgaben unseres Staates? Sie waren nämlich damals dafür.

Müller Erich · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Erstens befassen wir uns im Moment mit der Zukunft und nicht mit der Vergangenheit. Was zweitens die Frage zur Swiss bzw. Swissair anbelangt, so bin ich nach wie vor der Meinung, dass dies zwar sehr viel Geld gekostet hat, dass wir aber, hätten wir nicht interveniert, noch viel mehr Geld ausgegeben hätten. Ich glaube, dass das für die Zeit von damals und auch für die unmittelbare Zukunft ein richtiger Entscheid war.

Zur Frage der Expo: Irgendwie muss man auch noch bereit sein, für das Land, für die Stellung des Landes und für das Image gewisse Aufgaben zu übernehmen. Keiner von uns hat am Anfang gewusst, dass das so viel kosten würde, auch ich zähle mich dazu. Wenn ich von Anfang an gewusst hätte, in welches Wagnis wir uns bezüglich der Kosten und dann vor allem bezüglich der Einnahmen, die nicht gekommen sind, stürzen würden, hätte ich sehr wahrscheinlich auch anders reagiert.

Berberat Didier · Nationalrat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

Dans ce débat urgent concernant l'économie, j'aborderai, au nom du groupe socialiste, la situation très inquiétante qui règne au niveau du chômage. Comme mes autres camarades du groupe socialiste qui se sont déjà exprimés avant moi, je suis extrêmement déçu des réponses lénifiantes du Conseil fédéral qui veut nous faire croire que la situation économique n'est pas si grave que cela. La maison est en quelque sorte en feu, et le Conseil fédéral nous chante: "Tout va très bien, Madame la Marquise!"

Sur le front du chômage, et cela a été rappelé par M. Rennwald, la situation est très préoccupante puisque la barre des 140 000 chômeurs a été franchie et que les demandeurs d'emploi sont près de 200 000, situation qui touche donc de façon extrêmement dramatique de trop nombreuses familles dans notre pays, et dans certaines régions d'une façon encore plus marquée que dans d'autres. Malheureusement, ce mouvement va se poursuivre puisque certains économistes prédisent un nombre de 160 000 chômeurs au cours de cette année. A titre de comparaison: le taux de chômage de fin février qui est de 3,9 pour cent correspond à celui du mois de mai 1998. Je vous rappelle également que, lorsque nous avons adopté la révision de la loi sur l'assurance-chômage, les prévisions tablaient sur un nombre moyen de 100 000 chômeurs; lorsque nous avons commencé à en discuter au sein de la Commission de l'économie et des redevances, il y avait 60 000 chômeurs, et actuellement il y en a 142 000.

D'une certaine manière, on peut également dire que la situation actuelle, qui est marquée par le déclenchement malheureusement inéluctable, je le crains, de la guerre en Irak, est moins bonne qu'à l'époque, c'est-à-dire qu'en 1998. La Suisse souffre en effet d'un déficit de croissance de type structurel et se retrouve également pénalisée, en tant que pays fortement exportateur, par le ralentissement simultané des économies européenne, américaine et japonaise. C'est une situation économique inconnue depuis le choc pétrolier de 1973.

Comme je l'ai déjà signalé, je suis donc déçu de la réponse du Conseil fédéral à la question 7 de notre interpellation qui concerne le chômage. En effet, il s'agit là d'une réponse uniquement technico-juridique, et nous étions en droit d'attendre du Conseil fédéral une réponse réellement politique à nos préoccupations fort légitimes.

Dans sa réponse, le Conseil fédéral nous indique qu'il n'a pas la compétence de prévoir une disposition transitoire dans l'ordonnance puisque la loi elle-même ne prévoit pas une telle disposition. Cette réponse juridique ne tient donc aucunement compte du couperet qui va s'abattre et qui va faire que de très nombreuses personnes en fin de droits seront touchées au 1er juillet prochain, avec des conséquences dramatiques pour ces personnes, tant au niveau humain que financier.

Comme je l'indiquais dans mon postulat du 13 mars 2003 (03.3052), le passage brutal de 520 jours à 400 jours dès le 1er juillet aura pour les cantons et les communes des conséquences très dommageables. A titre d'exemple, le canton de Neuchâtel, qui a enregistré l'année passée environ 400 personnes arrivant en fin de droits, a calculé que si les nouvelles dispositions sur le chômage entraient en vigueur sans disposition transitoire au 1er juillet 2003, ce nombre pourrait être, pour le seul deuxième semestre de cette année, de 1221 personnes. Ce ne sont pas des projections qui ont été faites avec une boule de cristal, c'est un calcul sur la base des dossiers des personnes actuellement au chômage: 1221 personnes pour le deuxième semestre, et 388 au 1er juillet 2003.

C'est donc une erreur profonde d'affirmer, comme le font le SECO et le Conseil fédéral, que seules 2100 personnes seront touchées. Je ne sais pas comment on a fait ces calculs, mais ce n'est pas possible puisqu'au niveau du seul canton de Neuchâtel, on arrive à 1221 personnes pour le deuxième semestre. En partant du principe qu'environ 50 pour cent de ces personnes ont recours à l'aide sociale ou aux mesures cantonales d'aide aux chômeurs, ce seront donc plus de 600 personnes qui seront transférées de l'assurance-chômage à des mesures cantonales et communales rien que dans le canton de Neuchâtel.

Une autre simulation neuchâteloise a montré que si une disposition transitoire telle que proposée dans l'interpellation urgente du groupe socialiste était introduite, le chiffre serait d'environ 700 personnes, nombre déjà important, mais qui représente 470 personnes de moins que s'il n'y a pas de disposition transitoire. Si on fait l'extrapolation au niveau suisse, on devrait être, à mon avis, à plus de 10 000 personnes, ce qui va surtout toucher les cantons, les villes et les communes, raison pour laquelle la démarche que nous menons actuellement est soutenue par certains cantons, par l'Union des villes suisses et par l'Association des communes suisses, qui doivent déjà assumer de nombreuses tâches en matière sociale et qui seront encore surchargés par ces nouveaux cas.

Nous demandons donc au Conseil fédéral de faire preuve d'ouverture. A notre avis, le Conseil fédéral a la compétence juridique d'introduire une disposition dans l'ordonnance pour permettre aux personnes qui sont actuellement au chômage de bénéficier encore des 520 jours d'indemnités journalières de chômage, et non des 400 jours comme cela est prévu. D'ailleurs, certaines lois le prévoient, certaines ordonnances aussi, on l'a vu avec l'AVS, et on a pu faire entrer en vigueur la modification du taux de cotisation à l'assurance-chômage de façon anticipée. Je pense aussi que, même si le Conseil fédéral nous parle d'un arrêt du Tribunal fédéral des assurances dans ce domaine-là, il n'est pas du tout applicable parce que le problème n'est pas de savoir si on peut obtenir des droits acquis sans dispositions explicites dans la loi ou l'ordonnance. Simplement, le Conseil fédéral doit nous dire clairement s'il veut ou s'il ne veut pas trouver une solution sociale pour ces personnes-là, qui sont actuellement dans une situation difficile et qui le seront encore plus au 1er juillet prochain.

Enfin, je demande aussi au Conseil fédéral s'il est prêt à introduire dès le 1er juillet 2003 un chômage partiel de 18 mois, c'est-à-dire à prolonger la durée du chômage partiel. En septembre dernier, il a pris une judicieuse décision jusqu'au 30 juin de cette année. A mon avis, il serait vraiment intéressant, pour l'économie et pour tout le monde, que le chômage partiel soit prolongé jusqu'à la fin de cette année.

Loepfe Arthur · Nationalrat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion

Ein starkes wirtschaftliches Wachstum hat der Schweiz zwischen 1950 und 1990 genügend Arbeitsplätze, gute Löhne und berufliche Entfaltungsmöglichkeiten für den Einzelnen sowie reichlich Einnahmen für den Staat und die Sozialwerke beschert; dies mit einem grossen Wachstum. Seit Anfang der Neunzigerjahre stagniert die Schweizer Volkswirtschaft. Ein fast weltweiter Konjunktur- und Börseneinbruch im Jahr 2002, aber auch Managementfehler brachten unsere Wirtschaft und damit den Bundeshaushalt in grosse Schwierigkeiten.

Was können und müssen wir in dieser Situation tun? Der Spielraum für eine expansive Konjunkturpolitik ist klein geworden. Antizyklisch verhält sich der Bund bereits jetzt, was er bzw. das Parlament in guten Jahren leider nie gemacht hat. Hier muss man der SP in Erinnerung rufen, dass sie es war, die in guten Zeiten immer neue Ausgaben gefordert hat. Sie hat sich in guten Jahren nicht antizyklisch verhalten; jetzt, in schlechten Zeiten, fordern ausgerechnet die Mitglieder der SP und der Grünen antizyklisches Verhalten!

Das Volk hat genug von der Schuldenwirtschaft; darum hat es die Schuldenbremse angenommen. Herr Strahm, so kompliziert ist diese Schuldenbremse nicht; das Volk hat sehr gut begriffen, dass die Ausgaben den Einnahmen entsprechen sollen. Dazu braucht es keine komplizierten mathematischen Formeln.

Zum "deficit spending" bzw. zum antizyklischen Verhalten: In den Jahren 2002 und 2003 geben wir je 3 bis 4 Milliarden Franken mehr aus als wir einnehmen. Im Fonds für Eisenbahn-Grossprojekte haben wir laufend ein Defizit von mehr als einer Milliarde Franken pro Jahr. Dazu kommen die Defizite von AHV, IV und Arbeitslosenversicherung. Das ergibt momentan ein "deficit spending" zwischen 5 und 8 Milliarden Franken - das sind über 10 Prozent der Gesamteinnahmen! Da soll jemand noch sagen, wir würden uns nicht antizyklisch verhalten. Ich finde das reine Wahlpropaganda, was hier von der linken Seite veranstaltet wird.

Kurzfristige Investitions- und Impulsprogramme des Bundes bewirken wie gehabt bestenfalls ein Strohfeuer. Zusätzliche Konsumausgaben - und das sind es meistens - verpuffen und landen zum Teil in der Sparbüchse der Empfänger. Es ist jetzt nicht die Zeit, um Schulhäuser und Gemeindehäuser zu renovieren. Ich habe es seinerzeit erlebt: Wohin hat das Impulsprogramm geführt? Zu einem grossen Teil hat es dazu geführt, dass die Kantone und Gemeinden Investitionsvorhaben, die sie sowieso umsetzen wollten, durch den Bund mitfinanzieren lassen wollten. Das war das Impulsprogramm.

Unser Land braucht jetzt wieder etwas anderes. Unser Land braucht ein nachhaltiges Wachstum, wie wir es zwischen 1950 und 1990 hatten. Nur eine wachsende Volkswirtschaft generiert Arbeitsplätze, Einkommen und Einnahmen für den Staat und die Sozialwerke. Was können und müssen wir tun? Wir müssen bei den Ausgaben Prioritäten setzen. Investitionen in zukünftiges Wachstum sind wichtiger als Konsumausgaben: zum Beispiel Investitionen in Forschungs- und Bildungseinrichtungen, in Innovation, aber auch in Verkehrsinfrastruktur, soweit sie wachstumsfördernd ist. Im Weiteren müsste man jetzt endlich die administrierten Preise im Binnensektor senken - z. B. in den Bereichen Elektrizität, Gesundheit, Mieten, öffentlicher Verkehr und Post -, und zwar durch eine Öffnung dieser Märkte und Monopole, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Hier kann ich nur sagen, Herr Fasel: Auch die SP und die Grünen haben sich nicht besonders hervorgetan, wenn es darum ging, diese administrierten Preise und Monopole zu öffnen.

Ein ausgeglichener Staatshaushalt schafft Vertrauen und Handlungsspielraum. Steigende Staatsausgaben führen unweigerlich auch zu höheren Steuern. Mit Steuern und Abgaben entziehen wir den Unternehmen und den Privaten Geld, das sie besser selber investieren würden. Eine tiefe Fiskalquote ist auch ein Standortvorteil und zieht auch ausländische Unternehmen mit all ihren Arbeitsplätzen an. Das ist äusserst wichtig: Steuererhöhungen sind Gift für die wirtschaftliche Entwicklung, Steuererhöhungen sind Gift für das Wachstum.

Es geht auch bei den Ausgaben bzw. bei den Kürzungen nicht darum, dass wir bestehende Ausgaben kürzen. Wir kürzen vielmehr den Ausgabenzuwachs. Seien Sie bitte ehrlich und sagen Sie das dem Volk.

Entscheidend für das Wachstum ist auch das wirtschafts- und finanzpolitische Klima. Mit neuen Steuern und Abgaben, mit neuen Auflagen und administrativen Erschwernissen verderben wir die Stimmung der Unternehmer, Investoren und Konsumenten. Ohne Lust am Investieren nützen auch tiefe Kapitalzinsen wenig. Schon Keynes hat die psychologische Komponente stark gewichtet. Sein Spruch "Man kann den Gaul zum Brunnen führen, aber saufen muss er selber" trifft auch auf die heutige Stimmungslage der Investoren zu. Wenn Sie den Unternehmern das Verleiden beibringen, müssen Sie sich nicht wundern, wenn sie nicht mehr investieren, selbst wenn das Geld gratis ist.

Mit Sorgen denke ich in diesem Zusammenhang an die aktuellen Volksinitiativen, die am 18. Mai zur Abstimmung kommen: Vor allem denke ich dabei an die Gesundheits-Initiative und an die Initiative "Ja zu fairen Mieten". Diese würden das Investitionsklima massiv verdüstern. Diese Initiativen bewirken direkt und sehr schnell mehr Arbeitslosigkeit.

Hier möchte ich einmal auch die Linke auffordern, ehrlich zu sein und nicht dauernd Dinge zu fordern, die das Wachstum reduzieren. Sie soll nicht dauernd Dinge fordern, die die Arbeitslosigkeit erhöhen und nicht senken. Ich möchte Frau Leutenegger Oberholzer und Herrn Rechsteiner Paul empfehlen, einmal mit Herrn Schröder zu sprechen. Wenn wir all das, was Frau Leutenegger Oberholzer und Herr Rechsteiner Paul die letzten Jahre vorgeschlagen haben und jetzt noch in der Pipeline halten, umsetzen würden, dann wären wir in wenigen Jahren dort, wo Deutschland heute steht. Ich bitte Sie, dass Sie Deutschland, wenn Sie es schon immer als Vorbild genommen haben, auch jetzt wieder als solches nehmen: Sprechen Sie dort mit den Leuten über die schlechten Erfahrungen, die sie gemacht haben.

Ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingt, unser Land wieder auf den Pfad eines gesunden Wachstums zu bringen.

Blocher Christoph · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die schlechte Wirtschaftslage hat zwei Gründe. Einer davon ist die Rezession. Die gibt es immer als Reaktion auf Zeiten der Hochkonjunktur. Wer antizyklisch handeln will, Herr Müller, muss in den Zeiten der Hochkonjunktur damit beginnen und nicht, wenn es schlecht geht. Sie haben gesagt, Steuererhöhungen seien Gift. Sie haben Recht. Nur haben Sie während zehn Jahren die Steuern in der Schweiz derart erhöht, wie sie in keinem anderen Industrieland erhöht wurden. Dieses Gift wirkt sich nun aus. Das ist der Grund des fehlenden Wachstums. Jetzt zu sagen, wir können die Steuern nicht mehr erhöhen, nachdem wir sie schon erhöht haben, ist eine etwas billige Masche.

Die Sozialdemokraten bringen immer die gleichen hilflosen Rezepte. Wenn es schlecht geht, soll der Staat Geld ausgeben. Das heisst, sie wollen der Wirtschaft noch mehr Geld wegnehmen, damit sie genug Geld haben. Sie verschlechtern die Lage der Wirtschaft. Das ist ein zu billiges Rezept. Wenn Herr Strahm als Sozialdemokrat von den 500 "Milliönchen" spricht, die da zusätzlich "gemacht" werden können, erkennen Sie schon die Denkweise. 500 "Milliönchen"! Ich weiss nicht, in welchen Verhältnissen Herr Strahm lebt, nicht in den gleichen wie ich. Für mich sind das ausserordentliche Beträge für die Wirtschaft. Ausserordentliche! Aber so haben Sie in den letzten Jahren gefuhrwerkt. Und jetzt haben Sie die Quittung.

Zum nächsten Punkt, zum Schuldenmachen: Warum haben wir nicht gerne Schulden im Staat? Schulden sind die Steuern der Zukunft. Das ist das Problem. Schulden sind an sich nichts Schlimmes in der Wirtschaft. Man kann Schulden machen, wenn man nachher wieder die Erträge erreicht. Aber Sie machen Schulden und werden die Erträge nie erreichen. Bezahlt werden müssen sie in der Zukunft. Darum können wir mit den Schulden nicht immer weitermachen. Wir haben es fertig gebracht, in den Jahren der Hochkonjunktur, die wir in den Neunzigerjahren hatten, in der Schweiz in den öffentlichen Haushalten 220 Milliarden Franken Schulden aufzubauen. Noch nie hat die Eidgenossenschaft einen solchen Schuldenberg gemacht, nicht einmal nach dem Krieg. Jetzt sitzen Sie in der Tinte und sprechen von antizyklischem Verhalten. Sie haben sich schon lang antizyklisch verhalten, indem Sie nämlich in der Hochkonjunktur das Gegenteil von dem gemacht haben, was man damals hätte machen sollen. Sie haben über die Neinsager nur immer gespöttelt und gesagt: Die sind gegen alles. Sie haben die Kraft nicht gehabt, Nein zu sagen. Das bezahlen Sie jetzt mit dieser Wirtschaftslage, sofern sie den Staat betrifft.

Sie kommen mit Arbeitszeitverkürzungen. Das ist der nächste Schlager, der bei jeder Rezession kommt. Ich zitiere aus dem Pressedienst der SP: "Die Erwerbszeiten müssen endlich gesenkt werden. Zwei Wochen Ferien mehr bedeuten 800 000 Arbeitslose weniger. Zwei Stunden weniger Arbeit pro Woche bedeuten nochmals 80 000 Arbeitslose weniger." Eine solche Bierrechnung machen Sie. Wenn ich dieses Rechenbeispiel - die SP-Theorie - bis zu Ende rechne, heisst das: Wenn Sie die Arbeitszeit auf zwei Stunden pro Woche senken würden, hätten Sie 1,6 Millionen Arbeitsplätze mehr. Und wenn Sie noch 52 Wochen Ferien geben, haben Sie 20 800 000 Arbeitslose weniger. Eine solche Rechnung wird uns hier präsentiert!

Wir haben nicht zu viele Angestellte. Wir haben nicht dieses Problem, sondern wir haben zu hohe Kosten. Das ist in der Rezession das Problem. Das ist auch das Problem des Staates. Einer der Kostenblöcke - das können Sie nicht wegdiskutieren - sind die Steuern, die Abgaben und Gebühren. Sie erhöhen sie dauernd. Herr Müller, in dieser Session ist es ja weitergegangen: 2,3 Prozent Mehrwertsteuererhöhung! 6 Milliarden! Ein Drittel der Mehrwertsteuern! Fast 2 Prozent des Bruttosozialproduktes! Und Sie sagen, das ist Gift für das Wachstum. Sie haben Recht! Aber Sie müssen sehen: Wo sind die 20 Milliarden Goldreserven, die Sie unbedingt nicht einsetzen wollen, um Steuererhöhungen zu verhindern? Bei der Erwerbsersatzordnung, die die Beschäftigten bezahlen und bei der wir volle Kassen haben, sind Sie die treibende Kraft für die Finanzierung einer Mutterschaftsversicherung, die wir zweimal abgelehnt haben. Das zahlen alles die Erwerbstätigen. Das zahlt die Wirtschaft. Deshalb gibt es Arbeitslose. Das ist der Hintergrund dieser Geschichte.

Zu den Lehrstellen: Ich beschäftige 135 Lehrlinge; ich weiss, wovon ich spreche. Wir haben die Lehrstellenverhältnisse durch immer neue Auflagen dauernd verschlechtert. Sie müssen die Lehrstellen für die Lehrmeister interessant machen. Lehrlinge haben heute zwei Tage Schule; wenn einer eine Berufsmatur macht, geht er zum Teil drei Tage in die Schule. Wie wollen die Meister die Lehrlinge ausbilden, wenn sie noch zwei Tage Praxis haben? Das ist die grosse Stärke, die uns gegenüber Amerika, das keinen Berufsstand hat, ausgezeichnet hat! Dort geht man in die Schule und nachher lernt man so etwas hilflos Elektriker usw. Darum haben Sie eine schlechte Qualität. Hier müssen Sie ansetzen.

Und da können Sie Geld ausgeben, wie Sie wollen: für die Wohnbauförderung, für die Osec, für Präsenz Schweiz usw. Das ist alles unnötiges Zeug. Wir haben das Folgende zu tun: Der Staat hat dafür zu sorgen, dass diejenigen, die arbeiten wollen und die Arbeitsplätze schaffen wollen, das jetzt tun können! Das Umdenken kommt relativ spät, Herr Müller, leider erst kurz vor den Wahlen. Und nach den Wahlen ist alles wieder vergessen. (Teilweiser Beifall)

Fässler Hildegard · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Welche Signale gingen in den letzten Wochen von unserem Bundesrat an die Menschen in unserem Land? Da ist der Finanzminister, der in einem nicht nachvollziehbaren Stakkato von Negativmeldung zu Negativmeldung saust, mit nachfolgenden, sich laufend verstärkenden Sparvorschlägen. Dann ist da der Wirtschaftsminister, der trotz schlechter Wirtschaftslage, steigender Arbeitslosenzahlen, stagnierendem BIP, Exportproblemen wegen des zu starken Frankens, Entlassungen kaum einen Handlungsbedarf sieht. Seine Antwort auf unsere Fragen ist beschwichtigend. Handlungsbedarf ortet er kaum, schon gar nicht mit einem Investitionsprogramm.

Hört man die beiden Bundesräte, könnte man meinen, es gäbe keinen Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Situation des Landes und dem Bundeshaushalt. Ich zeige Ihnen diesen Zusammenhang gerne auf: Mangelndes Wirtschaftswachstum führt zu weniger Steuereinnahmen, dieses führt zu weniger Bundesausgaben, dieses führt wieder zu weniger Investitionen und damit wieder zu weniger Wirtschaftswachstum.

Folgende Forderungen stelle ich deshalb: Das unsoziale Steuerpaket, das per definitionem nur die Wohlsituierten entlasten würde, ist zu beerdigen, wenn nicht mindestens zu verschieben. Es hat weder einen strukturellen noch einen konjunkturellen Effekt. Die untaugliche Ausgestaltung der Schuldenbremse - Herr Strahm hat Ihnen das ja demonstriert - wird zur Wirtschaftsbremse. Sie ist ausser Kraft zu setzen. Sie verhindert eine antizyklische Wirtschaftspolitik. Statt die auch gemäss KOF ETH mögliche kurzfristige Verschuldung zuzulassen, soll in Wachstumsbranchen wie im Bereich der erneuerbaren Energien gekürzt werden. So ein Unsinn. Auch die Bildung - zehn Jahre auf Nulldiät gesetzt - soll nicht, wie geplant, gefördert werden. Ausserdem sagen wir Nein zu diesem "Jobkiller-Sparpaket", das als Entlastungspaket des Haushaltes getarnt daherkommt.

Aber wie können wir die Bundesfinanzen sanieren und damit auch zum Wirtschaftswachstum beitragen? Erstens indem in den Haushaltskassen unserer Bevölkerung Geld ist und die Kaufkraft so gesteigert und damit der Binnenmarkt angekurbelt wird. Ich denke an die Krankenkassen-Initiative, an die Erhöhung der Bezugsdauer in der Arbeitslosenversicherung, zum Beispiel.

Ein zweiter Beitrag ist das Wirtschaftswachstum in nachhaltigen Branchen. Wir brauchen auch Parallelimporte für tiefere Preise. Wir sind eine Hochpreisinsel, dagegen muss angekämpft werden. Eine sofortige Inkraftsetzung des Kartellgesetzes, Herr Blocher, ist eine der wesentlichen Massnahmen, um mehr Wettbewerb zu haben. Wer hat sich dagegen gewehrt? Wir erinnern uns an die SVP. Und die Früchte unserer Denkkraft, das heisst Patente und Ähnliches aus unserer Hochschulwelt, müssen bei uns verwertet, produziert und vermarktet werden.

Die bürgerlichen Vorschläge sind meistens untauglich. Länger arbeiten bis zur Pensionierung, Herr Schneider, mit welchen Arbeitsplätzen? Steuersenkungen à la FDP und SVP sind auch für Unternehmer nicht nötig, wir sind durchaus konkurrenzfähig. Totsparen des Staates: Wer garantiert dann noch gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft? Infrastruktur, Schulen, Rechtsprechung, Arbeitsfrieden, Sicherheit des Finanzplatzes, gesunde Umwelt, das sind die Dinge, für die der Staat verantwortlich ist, und dafür brauchen wir Geld.

Das untauglichste Mittel aber, das wir in dieser Session beschlossen haben, ist die Motion Walker Felix, mit ihrer Spareuphorie: jährlich 7 Milliarden Franken auf einen Haushalt von gut 50 Milliarden Franken. Aufgabe des Staates ist es, die Rahmenbedingungen für eine gesunde Wirtschaft zu schaffen. Dies ist die erste Pflicht des Wirtschaftsministers. Packen Sie sie an, Herr Deiss!

Laubacher Otto · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Fässler, Sie haben gesagt, die Verwertung der Patente, die aus der Hochschulwelt kommen, sei voranzutreiben. Wissen Sie nicht, dass die meisten Patente aus der Wirtschaft und nicht aus der Hochschulwelt kommen?

Fässler Hildegard · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Wir müssen das dort machen, wo wir unseren Einfluss haben. Wir finanzieren nicht die Wirtschaft, sondern die Hochschulen. Wenn die etwas Vernünftiges produzieren, ist das auszunützen.

Herr Loepfe hat auch noch eine Frage; das habe ich gedacht; er kann nie schweigen, wenn ich geredet habe.

Loepfe Arthur · Nationalrat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion

Das ist leider so, daran bin ich aber nicht schuld. (Heiterkeit) Frau Fässler, ich wollte Sie nur fragen, wie Sie auf die 7 Milliarden Franken kommen. Die sind einfach nicht realistisch. Es sind wesentlich weniger, z. B. 5, aber sicher nicht 7 Milliarden.

Fässler Hildegard · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Lesen Sie die Antwort des Bundesrates.

Bührer Gerold · Nationalrat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Es ist heute Nachmittag - vornehmlich zu Recht - die Konjunkturschwäche angeprangert worden. Aber wir haben doch eine langfristige Wachstumsschwäche. Da frage ich Sie, ob es eine richtige Rezeptur ist, wenn man nur den konjunkturell bedingten Einnahmenausfall beklagt. Ist es denn so, Kollega Strahm, dass wir quasi finanzpolitisch zur Tagesordnung übergehen können, in der Annahme, dass sich das dann mehr oder weniger von selbst bessern wird? Tatsache ist doch, dass wir über ein Jahrzehnt über die Verhältnisse gelebt haben. Es war doch nicht primär der Einnahmenausfall! Sondern: In den Neunzigerjahren haben wir sage und schreibe das Doppelte dessen ausgegeben, was die Volkswirtschaft als Ganzes an Wachstum erbracht hat. Wenn Sie jetzt hingehen und die Politik der Sanierung der Haushalte abtun, dann machen Sie ein billiges, unsachliches Ablenkungsmanöver sondergleichen.

Ein zweites Ablenkungsmanöver: Es wird so getan, als könnten wir diese Probleme mit kurzfristigen Stimulierungsprogrammen lösen. Wenn die Probleme nur konjunktureller Art wären, wären sie ja wahrscheinlich noch relativ leicht lösbar. Aber es ist nicht so! Wer gegenüber dieser Herausforderung einer gewaltigen Wachstumsschwäche mit kurzfristigen Nachfrageprogrammen kommt, kommt mir wie ein Arzt vor, der ein Aufputschmittel verschreibt und damit erst noch die nachhaltige Heilung des Patienten in Aussicht stellt. So geht das nicht!

Es führt kein Weg an einer umfassenden, langfristigen Wachstumspolitik vorbei. Eine solche hat nach unserem Dafürhalten, aus der Sicht der FDP, vor allem vier Elemente:

1. Wettbewerb statt Abschottung: Es nützt nichts, im Wettbewerb Schutzwälle zu bauen. Herr Strahm, wir haben uns dem Kartellgesetz gestellt, und wir haben beim Kartellgesetz eine Politik der Marktöffnung betrieben.

2. Zum strukturellen Haushaltdefizit: Wir werden im nächsten Jahr, Kollega Strahm, kumulativ erhebliche Defizite haben. Es kann keine Rede davon sein, dass wir jetzt die Konjunktur mit Überschüssen abwürgen, sondern wir werden steigende Defizite haben. Die rein konjunkturell bedingten Defizite sind nach der Schuldenbremse bekanntlich auch möglich. Es geht um die strukturellen, langfristigen Defizite in der Grössenordnung von 3 Milliarden Franken.

3. Frau Fässler, wir machen keine Steuergeschenkepolitik. Wir werden die Steuersenkungen, die wir hier umgesetzt haben, durchziehen, weil wir wissen, dass Steuererhöhungen letztlich Investitionen, Konsum und Arbeitsplätze zunichte machen, und eine solche wachstumsschädliche Steuerpolitik werden wir selbstverständlich nicht betreiben.

4. Die Förderung der Forschung und des Technologietransfers.

Tatsache ist doch: Wenn wir diese grossen Wachstumsherausforderungen erfolgreich meistern wollen, kommen wir in der Politik nicht darum herum, die Dinge ungeschminkt offen zu legen und dem Volk nicht länger vorzugaukeln, wir könnten quasi von heute auf morgen einfache Lösungen auf den Tisch legen.

Auch die Wirtschaft muss sich selbstverständlich in die Problemlösung dieses Landes einbinden, und ich erwarte selbstverständlich auch von der Wirtschaft politische Sensibilität, Sinn für Verhältnismässigkeit und für Bodenhaftung. Nur wenn wir die helvetische Tradition des Dialogs, des Miteinanders von Wirtschaft und Politik, wieder ernsthaft betreiben, werden wir die Herausforderung meistern. Es ist eine riesige Herausforderung. Kurzfristige Ablenkungsmanöver, in der Art, dass wir die Schuldenbremse total missachten, lösen unsere Probleme nicht.

Blocher Christoph · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Bührer, Sie haben gesagt, in den letzten zehn Jahren sei unglaublich über die Verhältnisse gelebt worden. Ich frage Sie: Warum waren Sie dabei? Warum haben Sie - also Ihre Fraktion - diejenigen, die damals Nein sagten, verspottet? Sind Sie bereit, in Zukunft die Kraft aufzubringen, mit uns bei diesen exzessiven Dingen Nein zu sagen, auch wenn es um Pfründen in Ihren eigenen Reihen geht - à la Swissair, Swiss, Osec und was noch alles kommt? Das sind Dinge, die wir in der Wirtschaft überhaupt nicht brauchen. Machen Sie mit, ja oder nein?

Bührer Gerold · Nationalrat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Zum ersten Punkt: Wir machen unsere restriktive, wachstumsfördernde Steuerpolitik nicht nur vor den Wahlen, sondern wir haben sie in den letzten acht Jahren - ich bin jetzt elf Jahre in Bern - betrieben. Ich gebe Ihnen gerne nochmals zur Erinnerung die Beispiele: Es waren erstens die Freisinnigen, die die Unternehmenssteuerreform 1998 hier erweitert und ausgebaut haben - zu einer Steuerreform, die nachweislich Firmen im Ausland angezogen hat. Es waren zweitens die Freisinnigen, die in der Fraktion, in der Partei, zu drei Energieabgaben Nein gesagt haben. Wir waren es drittens, die hier hingestanden sind und einer Mehrwertsteuererhöhung auf Vorrat klar den Riegel vorschieben wollten. Wir haben, so meine ich, den steuerpolitischen Tatbeweis erbracht, und wir werden ihn auch in Zukunft erbringen.

Zum zweiten Punkt, zur ausgabenpolitischen Seite: Auch hier müssen wir doch einfach festhalten, dass sehr oft nicht einmal die Fraktions- oder Parteigrenzen entscheidend waren. Es waren vielmehr unheilige Interessenallianzen - das müssen wir uns eingestehen, wo wir auch immer stehen -, die dazu geführt haben, dass im Sozial-, im Umwelt- und in anderen Bereichen letztlich Mehrheiten zustande kamen, die in der Tat ein Ausgabenwachstum in Gang gesetzt haben, das so nicht zu akzeptieren ist.

Zum dritten und letzten Punkt Ihrer Frage: Unser Wachstumsprogramm steht nicht erst seit der Vorwahlzeit, es steht seit Frühjahr 2002. Es ist ein klares Bekenntnis zu einer wachstumsorientierten Finanz- und Steuerpolitik. Sie können uns und unsere Politik sehr gerne auf diesem Wachstumsprogramm behaften - ich hoffe, Sie tun es.

Rechsteiner Paul · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Bührer, Sie haben uns hier Rezepte zum Wachstum gepredigt. Können Sie uns sagen, ob das die Rezepte à la Rentenanstalt sind, für die Sie ja im Unterschied zu anderen Verantwortung tragen?

Bührer Gerold · Nationalrat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Richtig. Schauen Sie, Herr Rechsteiner, ich bin neu zu dieser Firma gestossen. Nach einer Einarbeitungszeit haben wir die Schwierigkeiten gesehen, die einerseits durch das Umfeld für alle entsprechenden Anbieter und andererseits durch hausgemachte Probleme entstanden sind. Ich stelle mich nicht nur in der Politik, sondern auch unternehmerisch der Verantwortung, und ich kann Ihnen versichern: Wenn ich diese Verantwortung auch in unangenehmen Zeiten mittrage, trage ich sie vor allem auch deshalb mit, weil ich mir bewusst bin, dass das Dreisäulensystem ein Kernelement der sozialen Sicherheit und der Sozialpartnerschaft ist. Ich habe im Pensionskassenbereich unserer Firma zehn Jahre lang - erfolgreich, wohlverstanden - Verantwortung getragen und weiss, wovon ich rede. Ich werde meine ganze Kraft dafür einsetzen, das Machbare möglichst zu machen. Aber ich muss Ihnen auch sagen: Ich hoffe, dass auf Ihrer Seite auch die Erkenntnis Platz greift, dass die demographische Entwicklung auf der einen und die mangelnde Ergiebigkeit der Kapitalmärkte auf der anderen Seite nicht einfach weggesteckt werden kann. Diese Realitäten, so meine ich, müssen auch Sie in Ihrer Verantwortung Ihren Leuten verständlich herüberbringen.

Polla Barbara · Nationalrat · Genf · Liberale Fraktion

J'aimerais simplement dire que dans ce Conseil, lorsque nous parlons de politique agricole et que nous écoutons parler les paysans, nous estimons qu'ils savent de quoi ils parlent et nous les écoutons avec un respect particulier. Et quand nous parlons de politique économique, j'estime que ceux qui ont le courage d'être à la fois conseillers nationaux et de s'impliquer dans des entreprises, soit des entreprises qu'ils dirigent, soit des entreprises qu'ils gèrent par l'intermédiaire d'un conseil d'administration, ont droit au même respect, et je vous en remercie par avance.

Maitre Jean-Philippe · 2VP-M · Nationalrat · Genf · Christlichdemokratische Fraktion

Il était inévitable qu'un débat de ce type offre la controverse classique sur les vertus respectives des programmes conjoncturels opposés aux réformes structurelles. Nous estimons, pour notre part, qu'une approche pragmatique est préférable, pour autant qu'elle soit guidée par quelques principes clairs. Cette approche pragmatique, d'ailleurs, permet de douter sérieusement de l'efficacité d'un nouveau plan de relance conjoncturelle. En l'état - et je dis bien en l'état, parce que les évolutions peuvent être marquées -, ce qui devait être fait sur ce point l'a été ou est en cours de réalisation. Quelques exemples, cités comme cela: politique monétaire expansive; investissements à un rythme relativement soutenu; révision de la loi sur l'assurance-chômage, avec la réduction des cotisations et son effet sur la consommation des ménages, ainsi que la prolongation de la durée d'indemnisation possible pour les régions qui sont fortement touchées; révision en cours de l'imposition sur les familles avec, indépendamment de ces justifications de fond, son effet conjoncturel bienvenu.

Il est nécessaire ici de rappeler l'objectif essentiel de notre politique économique. Cela doit être une politique orientée vers la croissance - et ça n'est pas un mot de circonstance que de le dire et de le redire puisque notre pays, depuis des années, connaît une croissance anémique. Une croissance, effectivement, qui permet la création d'emplois, la création d'emplois à bonne valeur ajoutée, la création d'emplois bien rémunérés.

Une politique de croissance économique, c'est à la fois des mesures et un état d'esprit. Du point de vue des mesures, de nombreuses choses ont été dites aujourd'hui. On ne va évidemment pas être exhaustif, mais quelques exemples permettent de souligner ce dont on a besoin. C'est un soutien à la politique d'innovation par des programmes de formation et de recherche et, à cet égard, il faut l'admettre, des coupes budgétaires marquées peuvent avoir des effets absolument désastreux; c'est un soutien à la formation et à la recherche, au transfert de technologies avec la mise au point de véritables partenariats entre les hautes écoles et l'industrie; c'est un soutien aux PME et, sur ce point, on revient avec la même antienne, mais il faut continuer à taper sur le clou. Les allègements administratifs sont absolument indispensables, si on veut simplement se souvenir du fonctionnement des PME. On a à la tête des PME des patrons ou des cadres qui devraient consacrer l'essentiel de leur temps à innover, à produire, à conquérir des marchés. Or, les heures incalculables qu'ils doivent passer à des tâches administratives freinent l'innovation, paralysent la production, les détournent des marchés.

Nous avons fait toute une série de propositions concrètes, par l'intermédiaire du groupe démocrate-chrétien, pour réduire précisément le volume des tâches administratives exigées. Nous n'y reviendrons pas ici, mais nous estimons vraiment qu'il est important que ces mesures puissent entrer effectivement en pratique. Nous avons également demandé que chaque loi, chaque règlement nouveau ne puisse être adopté que moyennant l'examen préalable de son impact sur la vie et la gestion des PME. Là aussi, nous demandons que cela puisse entrer vraiment en vigueur.

Parmi les mesures, il y a également toutes celles qui sont relatives à la régénération fiscale. Le groupe démocrate-chrétien a réclamé la réforme de l'imposition des entreprises. Quelques exemples: la suppression de la double imposition, une réglementation facilitée de la succession dans les entreprises, en particulier dans les entreprises familiales. Ces interventions sont actuellement pendantes devant la Commission de l'économie et des redevances, et il est nécessaire d'y donner suite rapidement.

Mais une politique de croissance, c'est également un état d'esprit. De ce point de vue-là, force est d'admettre que nous avons encore beaucoup à faire, y compris dans l'administration. Je vous donne deux exemples qui concernent la TVA. Dans le domaine du tourisme, des propriétaires d'hôtels - en particulier d'hôtels gérés en famille - font des efforts considérables pour rénover, améliorer leur outil de travail. Bien souvent, les fonds qu'ils investissent à cet effet ne sont pas totalement rentabilisés. Eh bien, la Division principale de la TVA considère que, pour partie, il s'agit d'un don et refuse la déduction jusqu'à due concurrence de l'impôt préalablement payé. Sur le plan économique, c'est totalement aberrant.

Voici un autre exemple tiré de la promotion économique organisée par les cantons. Certains cantons mènent une promotion économique dynamique. Vous le savez, ces mesures de promotion économique sont souvent accompagnées de mesures d'accompagnement fiscal. Eh bien, tout récemment, c'était au début du mois de mars, la Division principale de la TVA a écrit à toutes les fiduciaires du pays pour dire que ces allègements fiscaux cantonaux pouvaient être considérés comme des subventions jusqu'à due concurrence, susceptibles de redressements fiscaux, par une remise en cause pour partie de l'impôt préalablement payé. C'est un non-sens économique! C'est choquant qu'on tue dans l'oeuf des efforts de promotion économique, et d'autant plus que le fisc fédéral, ici, vient se servir dans ce qui, en réalité, représente un effort fiscal des cantons.

On voit bien que, tant du point de vue des mesures que du point de vue de l'état d'esprit, il y a encore vraiment du travail à faire!

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Nous voulons tous ramener notre pays sur le chemin de la croissance, et cela après une longue léthargie puisque pendant dix ans, elle n'a que peu animé notre économie. Nous voulons tous aussi sortir de la difficile situation conjoncturelle dans laquelle nous nous trouvons actuellement et qui risque d'être encore aggravée par les menaces de guerre qui planent ces jours-ci. Et avec ça, je dois aussi mentionner les deux dimensions de la vie d'une économie, d'une part celle de ses structures, et d'autre part celle de la vie de tous les jours. Pour un arbre, la première partie, c'est le tronc ou les branches. C'est sa structure, c'est sa croissance, et les feuilles, les bourgeons, les fruits, c'est la conjoncture. Si vous n'avez pas de structure, si vous n'avez pas de tronc ni de branches, vous n'avez pas de fruits non plus. Et nous devons travailler de manière différente sur ces deux aspects.

J'en viens, et c'est plus urgent, à la question de la conjoncture, de la situation actuelle de notre économie. Nous avons connu une année de stagnation puisqu'en 2002, le produit intérieur est resté quasi inchangé: plus 0,1 pour cent, c'est mieux qu'une valeur négativ! Tout a été marqué par une croissance relativement modeste - mais il y a tout de même eu une croissance - de la consommation intérieure, de la branche de la construction, et surtout par des investissements en régression, des exportations qui étaient plutôt stables et, surtout, des importations en fort recul.

La conséquence - elle a été annoncée depuis quelque temps déjà -, c'est la situation sur le marché du travail où nous avons atteint presque 4 pour cent de chômage, ce qui concerne 140 000 personnes à un moment donné. Les causes sont connues: morosité des investissements à la suite d'une phase de surinvestissements, confiance minée autant par les prévisions médiocres que par des situations difficiles, que ce soit de la Bourse ou encore de la moralité dans certaines entreprises, pas seulement aux Etats Unis mais aussi chez nous.

Je vous donnerai seulement un exemple chiffré de ce que peut représenter ce qu'on appelle la bulle boursière ou les conséquences que cela entraîne pour les patrimoines. La capitalisation boursière de l'indice SPI de la Suisse était de 200 milliards de francs il y a douze ans, au début des années nonante, et a grimpé jusqu'à 1200 milliards de francs, c'est-à-dire qu'elle a été multipliée par 6 en l'espace de dix ans, pour retomber à 600 milliards de francs ces jours-ci, c'est-à-dire pour perdre la moitié de sa valeur. 600 milliards de francs restent le triple des 200 milliards de francs que la Bourse évaluait il y a douze ans.

De telles évolutions ne peuvent pas rester sans effet au niveau des esprits, c'est-à-dire des prévisions ou de l'appréciation de la situation, mais aussi au niveau des patrimoines et des effets concrets. Les investisseurs sont donc pour différentes raisons désécurisés. Cela conduit à une situation où, même avec des taux d'intérêt d'un niveau bas et, historiquement, rarement atteints - s'ils l'ont jamais été -, les investissements ne bougent pas, malgré tous ces facteurs.

Dans son rapport, le Conseil fédéral a dit que la politique conjoncturelle était adaptée aux circonstances. En effet, je défends le point de vue selon lequel les instruments de politique conjoncturelle que ce pays possède fonctionnent et sont adaptés à la situation.

Tout d'abord, la politique monétaire. C'est évidemment le rôle de la Banque nationale, et c'est une chance que la politique ne s'en mêle pas directement. La politique de la Banque nationale a comme premier devoir la stabilité des prix sur le plan intérieur, c'est-à-dire la stabilité de la valeur de notre franc sur le plan intérieur. Puisque la première référence pour la valeur d'une monnaie, c'est son pouvoir d'achat, qui s'exprime par rapport à la production nationale, j'estime que la Banque nationale mène une politique saine à ce titre, les résultats le démontrent, puisque le taux d'inflation est resté remarquablement bas et stable au cours de ces dernières années. C'est essentiel pour une éventuelle reprise, puisque ce qui compte pour l'économie, c'est la prévisibilité de l'évolution des prix. A plusieurs reprises, la Banque nationale a montré sa volonté de suivre cette politique, puisqu'elle a déjà, au cours de l'année passée, procédé à des baisses de taux d'intérêt pour arriver, le 6 mars 2003, à un niveau bas, puisqu'on est entre 0 et 0,75 pour cent pour le taux Libor.

L'autre dimension, pour une banque nationale, c'est la valeur extérieure de la monnaie. Vous voyez tout de suite qu'il y a deux objectifs, il est donc difficile de les atteindre en même temps. Néanmoins, la Banque nationale suisse mène là aussi une politique raisonnable, puisqu'elle prend comme référence la valeur du franc suisse par rapport à l'euro, qui est la principale monnaie de référence, non pas en menant une politique du marché de l'argent par rapport à l'extérieur, mais en marquant très clairement sa volonté de ne pas laisser des mouvements erratiques s'installer, elle l'a annoncé dernièrement aussi.

Il faudrait peut-être, pour l'appréciation de sa politique - là je m'adresse à ceux qui ont estimé, comme M. Rennwald, que le cours du franc était encore trop élevé, et vous avez parlé je crois de celui de l'euro -, choisir les bonnes références. Par rapport à l'euro, le franc suisse, au cours de ces 18 derniers mois, a été remarquablement stable. Peut-être trouvez-vous son cours un peu trop bas par rapport à cette référence de 1,50 que vous avez donnée. Mais s'il y a eu des mouvements, ce n'est pas le franc qui s'est apprécié, mais ce sont certaines monnaies qui ont eu des évolutions, notamment le dollar américain. Cela n'est pas sans importance pour notre économie, mais le dollar est aujourd'hui, en tout cas pour ce qui est des exportations, la monnaie de référence numéro deux après l'euro. La Banque nationale a raison de se référer d'abord à l'euro et non pas au dollar.

Mme Leutenegger Oberholzer s'est offusquée de ce que nous avons écrit. Elle a dit nous avions écrit que "die Währungspolitik hätte keinerlei Auswirkungen auf die realen Grössen einer Volkswirtschaft", et m'accusé de me référer à de vieilles théories. Sans vouloir mener ici une dispute d'économistes, je crois que c'est une vérité qui a été prouvée. Vous ne pouvez pas, par l'intermédiaire de l'élément nominal d'une économie, produire des effets réels. D'ailleurs, la bulle que la Bourse a produite et qui a fait croire que l'économie avait une capacité productive qui permettrait de multiplier par six les patrimoines en l'espace de dix ans s'est bel et bien dégonflée.

Si vous voulez provoquer des effets par la monnaie, vous le payez par la suite. Lorsque M. Rennwald dit que la Banque nationale a mené une mauvaise politique en étant trop restrictive au début des années nonante, il a raison en partie parce que cette politique était la conséquence d'une phase d'expansion monétaire à la fin des années quatre-vingt qu'il a fallu rattraper. C'est ce que nous avons eu. Et c'est heureux que notre Banque nationale ne lance pas maintenant une politique monétaire expansive excessive, que nous aurions à repayer d'ici 18 mois au plus tard.

J'en viens maintenant à la politique fiscale. M. Rechsteiner Paul a demandé une politique budgétaire, si j'ai bien compris, et M. Strahm se réfère au professeur Schips qui a annoncé que la Suisse pouvait se permettre un déficit de 4 milliards de francs. J'aimerais dire que la politique budgétaire ou fiscale qui est présentement pratiquée, de facto, par notre pays - je me réfère aux années 2002 et 2003 - est une politique de création de déficits. Rien que le ménage de la Confédération a enregistré un déficit de 3,5 milliards de francs l'année passée, et il est fort probable que cette année à nouveau, nous allons avoir un déficit de 3 à 5 milliards.

Personnellement, j'estime qu'il n'est pas raisonnable maintenant de toucher au budget de l'année en cours. Mais nous sommes là dans une politique qu'on appelle le "deficit spending" pour prendre un terme anglophone. Si j'y ajoute les 600 millions de francs de déficit que nous allons faire avec l'assurance-chômage, et encore les dépenses que nous faisons dans le contexte des transversales alpines, nous aurons un déficit des caisses publiques qui se situera cette année entre 7 et 8 milliards de francs. Alors, le premier argument, j'y reviendrai, consiste à dire qu'il n'est pas nécessaire d'en rajouter avec un programme d'impulsion.

Pour le facteur lambda, Monsieur Strahm, puisque cette formule vous inquiète, j'aimerais dire ceci. Tel qu'il est conçu, le frein à l'endettement comporte un élément anticyclique, puisqu'il doit permettre, en période déficitaire, de dépenser un peu plus, et, en période excédentaire, de récupérer cet excédent. Nous sommes en train d'examiner, au niveau du Conseil fédéral et du Département fédéral des finances, s'il est possible d'interpréter d'une manière plus souple ce facteur k. Mais il faut être conscient que la marge de manoeuvre n'est pas très grande. On estime à 500 millions de francs peut-être la possibilité de moduler encore cet élément anticyclique du frein à l'endettement, car il faut être conscient que ce que l'on permet en plus en période de dépression, ou de déficit, il faut être prêt à le rembourser de manière accrue aussi pendant la phase d'expansion. Le passé nous démontre que c'est très difficile.

Deuxième élément, donc, de la politique conjoncturelle: la politique budgétaire est une politique actuellement qui fait des déficits.

Troisième élément de la politique conjoncturelle: le domaine de l'assurance-chômage. L'assurance-chômage comporte des éléments qui ont une influence sur la conjoncture et comporte des éléments qui concernent le problème social que constitue le chômage. L'aspect conjoncturel est donné par la possibilité que possède le Conseil fédéral d'agir sur le taux de cotisation. Et là - je le mentionne parce que nous avons pris une mesure transitoire concernant cet aspect -, il a été possible, en abaissant au 1er janvier 2003 les taux de cotisation de 0,5 pour cent, d'injecter ou de laisser dans l'économie 1,25 milliard de francs.

D'abord, c'est important - si vous comparez avec d'autres pays, il faut toujours multiplier par rapport à la grandeur des économies -, mais c'est aussi rapide. Je vous défie de trouver un instrument de politique conjoncturelle plus rapide que celui-là puisqu'il a déjà opéré au mois de janvier, au mois de février, et en mars cela continue. Baisser les impôts, programme d'impulsion: cela prend du temps, ne serait-ce que le passage au Parlement et la mise en oeuvre. Nous avons donc là un instrument qui fonctionne très rapidement, et il a été utilisé. Il sera réutilisé d'ailleurs l'année prochaine puisque nous allons sans doute procéder à une deuxième diminution de 0,5 pour cent, ce qui fera une nouvelle tranche du même ordre, ou 2,5 milliards de francs sur une année entière.

Nous avons agi rapidement aussi au niveau des mesures à prendre en matière d'assurance-chômage, notamment en demandant aux cantons de réétoffer leurs offices régionaux de placement. D'ailleurs, les prévisions étaient faites de manière adéquate, puisque nous avons au budget 600 millions de francs, au lieu de 400 millions précédemment, ce qui doit permettre aux cantons de faire face aux attentes que nous plaçons dans ces institutions, mais surtout de répondre aux attentes que les personnes touchées par le chômage placent dans ces institutions.

Nous avons aussi décidé de compléter les mesures relatives au marché du travail selon le concept de la révision de la loi sur l'assurance-chômage. Nous avons déjà introduit, pour ce qui est du chômage partiel - et là, je réponds à la question de M. Berberat -, le prolongement de 12 à 18 mois, mesure qui arrive à son échéance à la fin du mois de juin. Je peux vous annoncer que nous allons prolonger ces mesures qui resteront en vigueur en tout cas jusqu'au printemps de l'année prochaine.

Nous pouvons prendre des mesures, notamment augmenter de 400 à 520 le nombre de jours d'indemnisation pour les personnes qui se trouvent dans des régions ou des cantons où le chômage atteint 5 pour cent ou plus pendant six mois au moins. C'est une mesure qui pourra être mise en place dès le 1er juillet 2003, en fonction de la situation.

Ensuite, il y a la question de l'ordonnance et de la mise en vigueur de la nouvelle loi ainsi que la question du droit transitoire. C'est une question de M. Berberat, mais aussi de M. Rechsteiner Paul.

Die Situation betreffend die Inkraftsetzung des Avig ist dergestalt, dass das revidierte Gesetz ab dem 1. Juli 2003 in Kraft treten soll, und die Verordnung wird die verschiedenen Übergangsbestimmungen, sofern notwendig oder möglich, definieren und natürlich die Anwendung im Detail regeln.

Es ist nun so, dass das Gesetz - ausser was die Beitragssätze betrifft, und davon hat der Bundesrat schon zu Beginn des Jahres Gebrauch gemacht - keine Übergangsbestimmungen enthält. Somit sind wir wohl gezwungen, die bisherige Praxis anzuwenden. Letztmals erfolgte dies 1999. Es ging um die Reduktion des Taggeld-Höchstanspruchs für beitragsfreie Versicherte von 520 auf 260 Tage. Das Eidgenössische Versicherungsgericht gelangte damals zum Schluss, dass das Vorgehen den intertemporalen Regeln entspreche, und wies eine entsprechende Beschwerde ab. Das war genau am 19. März 2002, als das Bundesgericht feststellte:

"En présence d'un état de choses durable, non encore révolu lors du changement de législation, le nouveau droit est en règle générale applicable, sauf dispositions transitoires contraires." Et de conclure qu'"en cas de modifications législatives durant cette période et conformément au principe susmentionné, ce sont les nouvelles règles qui sont applicables, dès lors qu'en l'absence de dispositions transitoires, il ne saurait y avoir de rétroactivité impropre".

Voilà la situation, et c'est dans ce sens d'ailleurs que le Conseil fédéral a répondu aux questions que vous avez posées dans l'interpellation 03.3023.

En ce qui concerne les places d'apprentissage, nous avons pris des mesures qui visent à anticiper les règles que contient la nouvelle loi sur la formation professionnelle qui devrait entrer en vigueur au 1er janvier 2004. Nous préparons des mesures qui, le cas échéant, nécessiteront la mise en vigueur anticipée des articles y relatifs.

J'ai mis en place une Task Force dont le mandat est de faire en sorte qu'il ne manque pas de places d'apprentissage cet automne et que tous les jeunes qui sont à la recherche d'une place d'apprentissage puissent en trouver une, et le cas échéant, mais en tant que mesure extrême, trouver une autre forme d'occupation transitoire. Cette Task Force a le mandat d'examiner toute une série de possibilités qui commencent par le travail à faire chez soi-même, c'est-à-dire que la Confédération et les cantons marchent en tête et donnent le bon exemple en créant des places d'apprentissage supplémentaires. Cela peut concerner la mise en place de personnes qui font du démarchage auprès des entreprises, ou encore - comme je l'ai dit - nous prévoyons des offres sous forme d'occupations transitoires qui doivent permettre à tout le monde d'être occupé de manière intelligente cet automne.

Noch etwas an die Adresse von Herrn Blocher, der vorhin sagte, Lehrlinge, welche Berufsmittelschulen besuchen, seien sogar bis zu drei Tagen pro Woche in der Schule. Das stimmt nicht; denn über die gesamte Lehrdauer darf die durchschnittliche Abwesenheit vom Betrieb höchstens zwei Tage ausmachen. Das bestimmt die aktuelle Berufsbildungsverordnung.

J'en viens maintenant à la question des programmes d'impulsion. Là encore, je n'ai pas l'intention de faire une longue dispute, que ce soit avec M. Rechsteiner Paul ou avec M. Rennwald. Néanmoins, je suggère à ceux qui m'accusent de prendre mes instruments dans la "Mottenkiste" de ne pas nous recommander, de leur côté, des rossignols.

Pourquoi un programme d'impulsion n'est-il pas indiqué? Lorsque je parle d'un programme d'impulsion, je pense à un programme comme on l'a connu, qui nécessiterait quelques centaines de millions destinés à promouvoir des projets de construction avec des incitations du type bonus. Il n'est pas indiqué, d'abord parce que l'efficacité n'est pas démontrée, au contraire. Ensuite, parce que ces mesures-là ont en général tendance à maintenir des structures plutôt qu'à remettre en route l'économie. Il y a aussi le danger qu'on crée dans l'immédiat un effet d'attente qui est plus néfaste que l'effet que nous aurons par la suite, qui sera procyclique parce qu'on arrivera trop tard. Il y a les fuites à l'étranger, puisque notre économie est fortement dépendante de l'extérieur, et il y a peut-être aujourd'hui, en plus, le fait que la crise qui touche certains secteurs n'est pas forcément celle que nous avons connue dans le passé. Aujourd'hui, même si le bâtiment compte également des chômeurs, mais moins que la moyenne, le secteur de la construction n'est pas en crise.

Ce sont des secteurs notamment des services, mais aussi de l'industrie d'équipement, qui sont fortement touchés. Alors, je vous le demande: à quoi bon favoriser des projets de construction dans les communes ou dans les cantons? et quel est l'apport de ces mesures pour le secteur des assurances, celui des banques ou celui des nouvelles technologies? Je pense que les moyens qui seraient investis dans un tel projet ou un tel programme seraient mieux utilisés si nous les laissions là où ils sont disponibles.

Au total, vous constatez que les mesures que nous pouvions prendre ont été prises; elles sont mises en place pour travailler sur le plan conjoncturel, et mieux nous les utilisons, moins nous souffrons des effets externes, qui sont prioritaires pour notre économie mais que nous ne maîtrisons pas - les marchés financiers, les exportations pour les investissements à l'extérieur ou encore la guerre qui risque d'éclater.

Ich möchte jetzt noch auf den zweiten Teil eingehen, etwas kürzer, nämlich auf die Wachstumsfrage. Herr Schneider erwartet eine ganzheitliche Wachstumspolitik, und zwar sofort. Auch Herr Bührer hat den Willen seiner Partei, die Wachstumspolitik zu fördern, bekräftigt. Herr Schneider schien von den Arbeiten des Bundesrates nicht so sehr beeindruckt.

Ich habe hier das FDP-Wachstumsprogramm. Ich musste weit nach hinten vorstossen, um auf Konkretes zu kommen. Aber ich werde es nicht kritisieren. Im Gegenteil, ich werde es behalten und Ihnen jedesmal in Erinnerung rufen, was darin steht, wenn ich Mühe habe, gewisse Wachstumsmassnahmen durchzusetzen.

Wir sind hier im langfristigen Bereich, Herr Schneider. Wir können mit dem Wachstumsprogramm nicht alles von heute auf morgen tun. Wir arbeiten, wie ich eingangs gesagt habe, am Stamm und an den Ästen. Ich habe versucht, die Arbeiten, die bis jetzt auf Verwaltungs- und Bundesratsebene gemacht worden sind - es gab den Wachstumsbericht letztes Jahr, die interdepartementale Arbeitsgruppe Wachstum und ihren Bericht, den Sie erwähnt haben und der vom Bundesrat im Januar 2003 verabschiedet worden ist -, zu einem strukturierten gesamten Programm zu formen. Wir können zehn - Sie haben zwölf - oder zwölf Pfeiler wählen, das spielt keine Rolle. In allen diesen Bereichen gibt es Arbeiten, die im Gang sind, oder Arbeiten, die in der Pipeline sind, oder Arbeiten, die noch etwas mehr Zeit brauchen. Aber das Ganze muss in sich ausgeglichen sein.

Meine Prioritäten sind einmal der Mensch - Faktor Arbeit -, und da sind einige Projekte im Gang. Ich denke an die BFT-Vorlage, die gegenwärtig in der WBK in Beratung ist. Es geht hier um 17 Milliarden Franken für die Bildung, Forschung und Technologie. Ich hoffe, das Parlament wird mit diesem Geschäft rasch vorankommen. Es sind andere Dinge im Kommen: Wir haben das Berufsbildungsgesetz, das in Kraft zu setzen ist; hier zähle ich auf die Unterstützung der Wirtschaft. Wir haben die Fachhochschulen, wo das entsprechende Gesetz zu revidieren ist. Es kommt da vieles, das erste Priorität hat. Der Bundesrat hat dies bekräftigt, indem er bei Bildung und Forschung beschlossen hat - da richte ich mich an die Budgetspezialisten -, nicht im gleichen Masse zu sparen, wie das in anderen Bereichen nötig ist. Wir haben von den 6 Prozent Wachstum, die wir ursprünglich hatten, nur 1 Prozent gekürzt, aber nicht mehr. Das muss unsere erste Priorität bleiben.

Unternehmertum und KMU: Herr Spuhler hat von der Doppelbesteuerung gesprochen. Ein entsprechendes Projekt ist im Finanzdepartement in Bearbeitung; in der Tat müssen wir die Frage der Doppelbesteuerung der Dividenden angehen. Aber für die KMU gibt es viele andere Dinge zu tun. Wir werden von unserem Departement aus noch vor dem Sommer einen KMU-Bericht vorlegen; das betrifft Exportförderung, Abbau von Bürokratie und vieles mehr. Damit wollen wir zeigen, wo es nötig ist, für die KMU etwas zu tun. Es gibt 307 000 Betriebe in der Schweiz; davon haben nur 1000 mehr als 250 Arbeitnehmer; alles andere sind KMU.

Was müssen wir tun, um den KMU bessere Rahmenbedingungen zu bieten? Auch das wird nicht einfach sein, der Anlauf ist schon mehrmals gemacht worden. Ich hoffe, dass wenigstens hier im Parlament - wir werden auch mit den Kantonen zu diskutieren haben - der Wille vorhanden ist, diesbezüglich voranzukommen.

Wettbewerb: Viele sprechen von Wettbewerb, denken aber lieber ans Monopol. Ich hoffe, dass wir in der Lage sind, die Revision des Kartellgesetzes, so wie sie jetzt in den Ständerat kommt, zu verabschieden. Ich hoffe, dass da nicht wieder zurückgekrebst wird. Wir brauchen ein griffiges Kartellgesetz, mit Sanktionen, mit der Bonusregelung. Wenn wir das durchbringen, haben wir eine Chance, den Wettbewerb anzuspornen.

Andere Dinge sind in der Pipeline: Binnenmarktgesetz, öffentliches Beschaffungswesen und auch die Frage des Konsumentenschutzes oder des Organisierens der Märkte; Letzteres ist ein vierter Bereich. Ich will Ihnen nicht alle Bereiche aufzählen; Sie können das selbst herausfinden. Was ich Ihnen aber zum Schluss noch in Erinnerung rufen möchte, sind die Ziele. Herr Spuhler hat das in einer für mich animierenden Form definiert: Wir sollten alle darauf hinarbeiten, in diesem Land wieder die besten Rahmenbedingungen der OECD zu haben. Es ist zwar ein hoch gestecktes Ziel, aber, wie das Herr Pelli gesagt hat: Wir bleiben dran. Für mich ist allerdings jedes Modell nichts wert, wenn wir die politische Machbarkeit nicht garantieren können. Das wird schwieriger sein, als schöne Modelle zu konzipieren.

Berberat Didier · Nationalrat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur le Conseiller fédéral, je tiens déjà à vous remercier d'avoir annoncé une prolongation du chômage partiel depuis le 1er juillet prochain jusqu'au printemps 2004. Je crois que beaucoup d'entreprises et de travailleurs attendaient cela. C'est donc une bonne nouvelle.

En ce qui concerne le problème des dispositions transitoires, j'ai aussi sous les yeux l'arrêt du Tribunal fédéral des assurances, mais je crois que cet arrêt ne nous est d'aucune utilité, parce qu'il dit simplement que s'il n'y a pas de disposition transitoire, on ne peut pas en profiter. La question qui se pose n'est donc pas celle-là mais une autre: est-ce que le Conseil fédéral, lorsqu'il n'y a pas de disposition transitoire dans la loi peut, dans l'ordonnance, prévoir une disposition transitoire qui permette de mettre en vigueur une partie de la loi avec un effet à géométrie variable?

Alors, j'aimerais savoir si vous avez de ce point de vue un avis de droit, soit du département, soit de l'Office fédéral de la justice, et si ce n'est pas le cas, il serait vraiment très utile qu'on puisse se poser la question de savoir si l'ordonnance, dont la consultation est finie depuis quelques jours, ne pourrait pas prévoir que les personnes inscrites au chômage jusqu'au 30 juin 2003 et qui ont droit à 520 jours d'indemnités, ne pourraient pas bénéficier du délai actuel de 520 jours et que les personnes qui arrivent au chômage après le 1er juillet 2003, elles, se voient appliquer la nouvelle durée qui est de 400 jours. Parce que l'on ne remet pas en cause le résultat de la votation, qui a été clair; malheureusement pour nous et les chômeurs, nous avons perdu, mais nous en prenons acte. Simplement, cela permettrait d'atténuer le choc et l'effet puisque s'il y a un couperet qui tombe le 1er juillet 2003, nous allons nous retrouver avec une masse de personnes qui arriveront en fin de droits au même moment. Ce que l'on souhaiterait, c'est que l'on atténue les effets prévisibles, c'est que l'on prépare une sorte d'atterrissage en douceur pour ces personnes, si on peut s'exprimer ainsi. C'est donc la question que je vous pose.

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Tout d'abord, nous avons essayé de savoir quelle ampleur pourrait prendre le phénomène à partir du 1er juillet 2003. Sur la base des données complètes que nous avons sur les personnes que nous avons enregistrées, c'est-à-dire sur les 138 000 chômeurs que cela devait représenter, nous avons déterminé, le 12 février 2003 très exactement, le nombre de personnes qui seraient touchées par cette réduction, et nous arrivons à 2152 personnes.

Vous avez parlé d'une période longue. Sur six mois, ça touche évidemment beaucoup plus de personnes, mais ces personnes ne restent pas au chômage pendant les six mois; c'est vrai pour tous les chômeurs. Si nous avons 140 000 chômeurs à une date précise, ça ne veut pas dire que sur une année il n'y a que ces personnes qui sont touchées, au contraire: ça représente peut-être le double, si ce n'est deux fois et demie le nombre de chômeurs inscrits. Sans vouloir minimiser le problème, celui-ci n'a donc pas l'ampleur que vous soupçonnez.

Quelle est la situation sur le plan juridique? Nos spécialistes partent du point de vue que, si la loi ne prévoit pas de possibilité de droit transitoire, c'est le droit nouveau qui s'applique à partir du premier jour. Et c'est bien cela le sens de l'arrêt que je vous ai rappelé.

Blocher Christoph · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Bundesrat, ich komme nicht wegen des Kartellrechtes - da sehen wir uns ja wieder, weil ich glaube, dass es mehr Arbeitsplätze zerstört -, sondern punkto Lehrlingsausbildung: Es nützt nichts, wenn wir die Lehrlinge im Durchschnitt an zwei Tagen nicht in unseren Betrieben haben. Es geht um die Frage, an wie vielen Tagen Sie sie in den entsprechenden Wochen haben. Der Durchschnitt sagt nichts aus. Sie ziehen sie mit der Lehrlingsausbildung aus den Arbeitsprozessen; das kann in einigen Wochen an drei Tagen und in anderen Wochen an vier Tagen sein - oder Sie haben sie dann vielleicht die ganze Woche. Das ist für viele Lehrmeister nicht zu machen. Es muss auf die Praxis und nicht auf die Theorie abgestimmt werden, das ist die Stärke der Meisterlehre! Dann bekommen Sie wieder mehr Lehrlinge. Das wollte ich sagen, der Durchschnitt sagt nichts aus! Wenn wir mit einem Bein in 60-grädigem und mit dem anderen in minus 10-grädigem Wasser stehen, sagt der Durchschnitt auch nichts aus! Der Bundesrat sollte diese Frage sehr ernst nehmen; denn dort, wo ich gesehen habe, dass Lehrlingsplätze verschwunden sind, war das der Grund.

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Zwei Dinge, Herr Blocher: Erstens teile ich Ihre Überzeugung, dass wir mit unserem Modell der Berufsbildung eine Chance haben, die sehr wahrscheinlich einzigartig ist, und die seine Stärke ausmacht, nämlich das duale System. Zweitens habe ich Ihr Votum aufgegriffen, weil Sie in Ihrer Erklärung sehr deutlich gesagt haben, bei der Berufsmatura seien die Lehrlinge drei Tage pro Woche weg. Man hätte daraus schliessen können, das gelte übers ganze Jahr. Das wollte ich berichtigen, indem ich sage: Im Schnitt darf es nicht mehr als zwei Tage ausmachen.

Maillard Pierre-Yves · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur le Conseiller fédéral, depuis deux jours, nous vous découvrons, au Parlement, dans votre fonction de ministre de l'économie. Au fond, vous nous avez tenu à peu près mot pour mot le même discours que votre prédécesseur à la fonction de ministre du laisser-faire et du libre-échange, à ceci près que vous vous exprimez en deux langues, alors que lui s'exprime à peu près dans une seule.

Ma question, un petit peu pour détendre l'atmosphère: ne pensez-vous pas, dans ces conditions, qu'une proposition d'économies qui pourrait être intelligente, serait celle de fusionner vos deux départements, de vous partager le job de conseiller fédéral en "job sharing"? De cette façon, nous aurions une proposition concrète qui sortirait de ce débat, d'autant plus que vous avez même brandi, comme feuille de route pour votre politique économique, celle de son parti!

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Deux choses: j'ai déjà une expérience de "job sharing" avec M. Couchepin, président de la Confédération, puisque nous étions responsables ensemble de la "joint venture" unique qui existe dans l'administration et qui est le Bureau de l'intégration. Je puis vous rassurer: je m'entends très bien avec lui.

Mais j'ajouterai aussi que l'adage nous enseigne que comparaison n'est pas raison.

Rennwald Jean-Claude · Nationalrat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Je ne veux pas faire une longue bataille sur le cours du franc, mais il y a quand même un problème dans ce pays. Des centaines de milliers de personnes vivent du secteur industriel qui, pour une large part - comme la chimie, les machines, l'horlogerie -, est orienté vers l'exportation, et on entend souvent dire que, dans ce secteur, la productivité est faible. Moi, je dis que c'est faux parce qu'entre 1980 et 1999, soit sur vingt ans, il y a eu une augmentation de la productivité au travail de 100 pour cent dans le secteur industriel, alors que durant la même période, la croissance de ce secteur n'a été que de 40 pour cent. Comment pouvez-vous m'expliquer cela autrement que par le fait qu'une large part de cette productivité a été mangée, je dis bien sur le long terme, par un franc trop fort?

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

L'appréciation du franc suisse existe à partir du moment où les variations du taux de change dépassent le différentiel au niveau de l'inflation. Au cours de ces dernières années, la Suisse a connu une inflation moindre que celle de ses principaux partenaires. Par conséquent, il est naturel que, pour cette part, le franc suisse, en termes nominaux, s'apprécie par rapport aux autres monnaies: c'est la parité des pouvoirs d'achat. Mais il est vrai que le franc suisse a bénéficié, entre guillemets, puisque c'est selon, d'une appréciation qui dépasse cela. C'est particulièrement vrai par rapport au dollar au cours de ces derniers mois, ça l'est moins par rapport à l'euro. Voilà ce qu'on peut dire.

Ce qu'il y a lieu d'éviter, c'est que des mouvements erratiques puissent nous mettre hors jeu brutalement. Mais je conçois que, pour des industries qui sont orientées spécialement vers l'une des zones monétaires - je pense notamment au dollar -, cela puisse être un problème sérieux, car 10 pour cent, c'est probablement plus que la marge bénéficiaire dont disposent souvent les entreprises. Par conséquent, il est important que la Banque nationale suisse ait cet élément à l'esprit, mais il faut être conscient aussi que nous avons terriblement souffert - pensez aux années septante - d'une politique qui visait à stabiliser le franc par rapport à certaines monnaies et qui n'a pu se faire que par l'injection de liquidités excessives. La première phase est encore assez agréable à supporter, parce que c'est l'inflation. Tous les jours, on a le sentiment d'être un peu plus riche, parce qu'on vous augmente ou indexe votre salaire. Mais vous le payez très cher.

Je crois que nous devons éviter cette erreur. Il n'est pas possible, avec un instrument, d'atteindre deux objectifs. Vous ne pouvez pas faire d'une pierre deux coups, vous ne pouvez pas stabiliser la monnaie à l'intérieur - donc le niveau des prix - et en même temps être stable par rapport à toutes les monnaies. Alors, il faut choisir. Et le choix qui est fait aujourd'hui, c'est celui de la stabilité sur le plan intérieur et, accessoirement, celui d'avoir une monnaie comme référence, et pour la Suisse, c'est l'euro.

Christen Yves · P-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

03.3023

Erklärung Urheberin/Urheber: nicht befriedigt

Déclaration auteur/auteurs: non satisfait

03.3029

Erklärung Urheberin/Urheber: teilweise befriedigt

Déclaration auteur/auteurs: partiellement satisfait

Le président (Christen Yves, président): Je remercie M. Deiss, conseiller fédéral, et vous toutes et tous qui avez pris la parole. Je crois que ce débat n'était pas inutile, même si les événements internationaux risquent de nous perturber fortement, comme vous l'a dit M. le conseiller fédéral.