Rasche Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung zur Begrenzung der Zuwanderung / Offene Fragen nach der Aufnahme von Artikel 121a in die Bundesverfassung / Notwendige Reaktionen auf die Abstimmung vom 9. Februar 2014 / Masseneinwanderungs-Initiative. Volkswillen umsetzen und Bilaterale retten

Lustenberger Ruedi · P-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion CVP-EVP

Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Wir behandeln die vier dringlichen Interpellationen gemeinsam. Unsere Debatte wird auf SRF Info direkt übertragen.

Brunner Toni · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Am 9. Februar wurde unsere Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" vom Schweizervolk angenommen. Es ist jetzt keine SVP-Volksinitiative mehr, es ist jetzt eine Verfassungsgrundlage, und man muss sie umsetzen.

Die SVP-Fraktion hat zu Beginn dieser Session eine dringliche Interpellation eingereicht, weil sich einige Fragen stellen. Diese sind jetzt zu klären. Im Wesentlichen haben wir drei Fragenkomplexe zuhanden des Bundesrates angesprochen: zum Ersten die Mitarbeit der Initianten, also der SVP, in der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative; zum Zweiten die Frage der Dringlichkeit der Umsetzung von Massnahmen bei der Zuwanderung und bei der Beschränkung der Zuwanderung; und zum Dritten die Kommunikation des Bundesrates gegenüber unseren Nachbarstaaten, insbesondere auch gegenüber den Staaten der Europäischen Union.

Wie Sie sich sicher denken können, sind wir mit den Antworten des Bundesrates alles andere als zufrieden. Wir sind in keiner Art und Weise befriedigt, wie der Bundesrat an dieses Thema herangeht. Schauen wir die Antworten des Bundesrates etwas genauer an. Zum ersten Themenkomplex, zur Frage, ob der Bundesrat nicht auch der Meinung sei, dass die Initianten in der Arbeitsgruppe mitarbeiten und nicht ausgeschlossen werden sollten, kennen wir die Antwort des Bundesrates unterdessen. Der Bundesrat hat alle Kreise eingeladen und direkt angehört, nur die Initianten, die SVP, nicht. Die SVP durfte dafür diesen Dienstag mit der Verwaltung eine gute Stunde zusammensitzen. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken, aber stutzig macht es uns schon, dass man jetzt in diese Expertengruppe des Bundesrates alle aufnimmt - die Sozialpartner, die Gewerkschaften, die Wirtschaftsverbände, die Kantone, die Kommunalverbände, die Ämter -, die die Initiative der SVP bekämpft haben, aber die Initianten aussen vor gelassen werden. Diese Anhörung am letzten Dienstag war, wie wir das verstanden haben, die erste und letzte. Wir dürfen uns dann wieder an einer Vernehmlassung beteiligen, wenn dann einmal etwas von der Verwaltung kommt.

Der Bundesrat, Frau Sommaruga, spricht von einem üblichen Vorgehen. Frau Sommaruga, wir würden Ihnen das glauben, wenn nicht Sie selber bei der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative eine Expertengruppe eingesetzt hätten, bei der man die SVP explizit mit einbezogen hat. Sie waren es, die diese Praxis eingeführt haben. Da waren Sie noch weitsichtig. Unterdessen, muss ich sagen, schalten Sie etwas auf stur. In Bezug auf die SVP könnten Sie etwas mehr Grösse zeigen und uns einbeziehen. Wir sind ja sogar bereit mitzuarbeiten. Sollen wir uns in diesem Vernehmlassungsverfahren einbringen? Sie können davon ausgehen, dass wir das tun werden. Wenn wir jetzt nicht mit einbezogen werden, werden wir natürlich zur Durchsetzung dieser neuen Verfassungsgrundlage alle uns zur Verfügung stehenden Mittel prüfen müssen, auch alle Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, damit dem Volkswillen Nachdruck verliehen wird.

Zur Frage der Dringlichkeit: Der Bundesrat sieht keinen Anlass für Sofortmassnahmen. Er sieht auch keinen Anlass für Dringlichkeit. Wir müssen hier keine Hellseher sein, um zu erkennen, dass in den nächsten drei Jahren eine weitere massive Zuwanderungswelle auf die Schweiz zukommen wird, wenn die Ventilklausel wegfällt, wenn sogar mit Rumänien und Bulgarien die letzten Übergangsbestimmungen fallen - das alles in den nächsten drei Jahren. Der Bundesrat sagt: "Nein, wir haben Zeit, wir nehmen uns diese drei Jahre Zeit." Frau Sommaruga, es wäre jetzt eben auch an der Zeit und auch möglich, in den nächsten drei Jahren mit dringlichen Massnahmen - allenfalls sogar auf Verordnungsebene - bereits das Kontingentsystem zu erproben. Sie waren bei anderen Volksbegehren, z. B. bei der Zweitwohnungs-Initiative oder bei der Abzocker-Initiative, auch nicht so wahnsinnig zurückhaltend mit Verordnungen, die Sie sofort ins Leben gerufen haben. Es wäre durchaus angebracht, in den nächsten drei Jahren auch im Hinblick auf das, was der Verfassunggeber eben will, bereits erste Sofortmassnahmen zu treffen.

Noch zur letzten Frage, zur Kommunikation gegenüber der Europäischen Union - dies in einem letzten Satz, weil meine Redezeit bald abgelaufen ist -: Frau Sommaruga, man kann unseren Entscheid schon erklären. Aber an den Beginn eines Gesprächs mit der EU gehört die Feststellung: Wir sind nicht Mitglied der EU, wir sind nicht Teil des Binnenmarkts der EU, wir wollen eine wirtschaftliche Zusammenarbeit, den Zugang zu den Märkten, und zwar gegenseitig. Wir sind aber ein selbstbestimmtes Land. Die Schweiz bestimmt selber, und zwar der Souverän. Das ist ein Unterschied zu den Staaten der Europäischen Union.

Also etwas mehr Mut, etwas mehr Zuversicht, vor allem auch etwas mehr Selbstbewusstsein!

Schwander Pirmin · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Brunner, wird die SVP allenfalls ausgeschlossen, weil die SVP keine Lösungen hat?

Brunner Toni · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Eine Abordnung unserer Partei - ich habe Vizepräsident Christoph Blocher, Fraktionspräsident Adrian Amstutz und unseren Generalsekretär geschickt - hat letzten Dienstag einen Lösungsvorschlag mitgebracht, den wir, weil wir nicht zu Frau Sommaruga durften, Herrn Gattiker vom Bundesamt für Migration präsentiert haben. Wir sehen vor, dass man die neue Verfassungsbestimmung, den Auftrag des Volkes ernst nimmt, sich eng daran hält. Das betrifft erstens die Begrenzung der Einwanderung; zweitens natürlich, neben der Begrenzung, auch die selbstständige Steuerung; drittens finde ich es jetzt besonders wichtig, dass man die Kontingente und Höchstzahlen ernst nimmt. Es geht um einen Systemwechsel.

Wir haben als mögliche Diskussionsgrundlage, als Vorschlag der SVP die bewährte Zulassungsregelung betreffend die Zuwanderung zwischen 1970 und 2002 ins Spiel gebracht. Wir wissen, dass man damit auf ein bewährtes System zurückgreifen kann. Wenn es Lösungsvorschläge gibt, die dieses System verfeinern, sind wir gerne bereit, hier Hand zu bieten, vor allem, wenn es konstruktive Lösungsvorschläge sind, die die Begrenzung als Ziel beinhalten.

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion CVP-EVP

Herr Kollege Brunner, Sie wollen den freien Zugang zu den Märkten. Heute wird im Ständerat das Freihandelsabkommen mit China diskutiert; Sie kennen es. Dort steht, dass keine quantitativen Restriktionen erlassen werden dürfen. Wollen Sie das Freihandelsabkommen mit China abschiessen?

Brunner Toni · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es ist schon eigenartig, was hier alles ins Spiel gebracht wird und dass jetzt sogar gesagt wird, das Freihandelsabkommen mit China sei wegen dieser Volksabstimmung gefährdet. Das ist eine Lesart, die Sie ins Spiel bringen. Für uns ist es absolut unhaltbar, dass man diese Verknüpfung macht. Es ist der souveräne Staat Schweiz, der - übrigens nur, weil er nicht EU-Mitglied ist - die Möglichkeit hatte, mit der Volksrepublik China ein Freihandelsabkommen abzuschliessen. Die Welt ist grösser und umfasst mehr als nur die Europäische Union, da müssen Sie einmal etwas über den Tellerrand hinausschauen. Die Märkte sind dort, in Asien.

Neirynck Jacques · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion CVP-EVP

Quand les écoles polytechniques fédérales recrutent un professeur, elles essayent de trouver le meilleur disponible sur le marché. Si le contingent qui leur a été attribué - et que vous appelez de vos voeux - est épuisé, doivent-elles renoncer à cette nomination et prendre un candidat suisse moins compétent?

Brunner Toni · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Nein, aber es ist so, dass man sich tatsächlich auch an den ETH, überhaupt an den Universitäten die Frage stellen sollte: Hat man in den letzten Jahren mit Professoren, auch Assistenten aus dem Ausland, namentlich auch aus Deutschland, nicht etwas übertrieben? Müsste man für diese Professuren nicht auch wieder etwas mehr Schweizer berücksichtigen? Wenn Sie den Text der neuen Verfassungsgrundlage lesen, den es jetzt umzusetzen gilt, dann werden Sie mir Recht geben müssen, dass nun in der Verfassung steht: "Die gesamtwirtschaftlichen Interessen sind zu berücksichtigen." Und wenn man in der Schweiz zur Überzeugung kommt - und das ist eben Selbstbestimmung -, es brauche einen Professor aus dem Ausland, dann wird man ihn auch in Zukunft bekommen.

Feller Olivier · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Herr Nationalrat Brunner, Sie haben gesagt, dass viele Kreise vom Bundesrat zu einer Sitzung eingeladen wurden, um die Diskussion über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zu führen. Sie haben die Sozialpartner, die Wirtschaftsverbände, die Gemeinden und die Kantone erwähnt. Nur die SVP sei ausgeschlossen worden, haben Sie gesagt. Die Frage ist die folgende: Die SVP ist ja eine Partei. Wurden die anderen Parteien, die in diesem Parlament vertreten sind, z. B. die FDP, die SP, die CVP, zu dieser Diskussion eingeladen?

Brunner Toni · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Nein, die anderen Parteien wurden nicht eingeladen. Aber es gibt einen ganz entscheidenden Unterschied - es ist vielleicht ein Detail, aber es ist in dieser Frage und in diesem Zusammenhang relativ wichtig -: Die SVP war die Initiantin dieser Masseneinwanderungs-Initiative. Und die SVP war, zusammen mit der Lega und dem MCG, die einzige Partei - mindestens hier im Parlament -, die diese Volksinitiative unterstützt hat. Warum lädt der Bundesrat nur jene Kreise ein, die diese Initiative bekämpft haben? Warum hat man nicht den Mut und nimmt auch eine Partei dazu, die dafür gekämpft hat? Dann hätte man nämlich bei der Umsetzung mindestens mehr Standpunkte, mehr Lösungsansätze und damit eben auch für das Endergebnis eine bessere Ausgangslage. Das wäre doch Grösse!

Lustenberger Ruedi · P-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion CVP-EVP

Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Bevor ich die weiteren Fragen zulasse, rufe ich Artikel 42 unseres Geschäftsreglementes in Erinnerung. Dieser besagt in Absatz 1, dass jedes Ratsmitglied die Gelegenheit hat, eine kurze und präzise Zwischenfrage ohne inhaltliche Ausführungen und Begründungen zu stellen. In Absatz 3 heisst es, dass der Redner, in diesem Fall Herr Brunner, die Zwischenfrage sofort und knapp beantworten soll. (Heiterkeit)

Rime Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Lieber Kollege Toni Brunner, Sie wissen, dass die Grenzgängerthematik für viele Kantone ein grosses Problem ist. Im letzten Communiqué Ihrer Partei haben Sie eine gewisse Offenheit betreffend die Grenzgänger gezeigt. Können Sie uns etwas dazu sagen?

Brunner Toni · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Um dem Hinweis des Präsidenten gerecht zu werden, antworte ich jetzt sofort und knapp: Herr Rime, wir von der SVP sind der Ansicht, dass es in Bezug auf die Grenzgängerproblematik je nach Landesteil, auch je nach Kanton unterschiedliche Voraussetzungen gibt, insbesondere in den Grenzkantonen. Wir wissen, dass es im Kanton Tessin riesige Probleme gibt und es dort Restriktionen braucht, weil die Situation ausgenutzt wird. Die Tessinerinnen und Tessiner leiden unter der grossen Anzahl Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die auch - ich darf es so sagen - die Löhne unterlaufen, und das mit sehr fragwürdigen Systemen, mit denen man den Standort Tessin ausnutzt. Hier sind wir bereit zu einer flexiblen Lösung. Das Tessin soll z. B. Restriktionen erlassen können. Wenn das Thema im Münstertal im Kanton Graubünden kein Problem ist, dann soll man dort etwas grosszügiger sein.

Glanzmann-Hunkeler Ida · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Fraktion CVP-EVP

Kollege Brunner, Sie schreiben im Initiativtext von einem Schweizer Vorrang. Jetzt sprechen Sie aber von einem Inländervorrang bei der Arbeitsvergabe. Wäre es nicht angezeigt, sich vor der Einreichung der Initiative zu überlegen, welche Ausdrücke man gebrauchen will, oder war es Absicht, etwas in die Verfassung zu schreiben, das dann nachher schwierig zu definieren ist?

Brunner Toni · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Nein, wir haben uns das mit dem Vorrang für Schweizerinnen und Schweizer sehr gut überlegt und diesen Begriff auch bewusst so in den Verfassungstext geschrieben. Warum? In der Europäischen Union läuft alles auf ein Unionsbürgerrecht hinaus. Wenn wir von einem Inländervorrang sprechen und die hier drin herrschende Absicht verwirklicht wird - Sie würden uns, ob direkt oder indirekt, ja gerne in die Europäische Union führen -, dann haben wir plötzlich 500 Millionen Inländer. Darum haben wir von Schweizerinnen und Schweizern gesprochen.

Sie wissen, und die Praxis in der Vergangenheit hat es auch gezeigt: Wenn es dann mit dem Inländervorrang bzw. eben mit dem Vorrang für Schweizerinnen und Schweizer konkret wird, werden auch diejenigen bevorzugt behandelt, die bereits in der Schweiz wohnen und hier bereits im Arbeitspool sind. Darum war beispielsweise auch die von Herrn Rechsteiner und den Gewerkschaften angestossene Debatte - oje, die Secondos in der Schweiz würden dann benachteiligt! - völlig an den Haaren herbeigezogen. Wenn der Inländervorrang so gilt, wie er immer verstanden wurde und wie wir ihn auch stützen - ich habe erklärt, warum wir "Vorrang für Schweizerinnen und Schweizer" geschrieben haben -, dann geht es darum, dass man Arbeiterinnen und Arbeiter zuerst im inländischen Arbeitspool sucht. Wenn man sie hier nicht findet, dann kann man ins Ausland suchen gehen.

de Buman Dominique · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion CVP-EVP

Monsieur Brunner, selon un membre de votre groupe, les contingents d'immigrants devraient être réduits. Quels sont les secteurs qui seraient particulièrement frappés par la réduction des contingents? L'hôtellerie, la restauration, le domaine de la santé ou l'agriculture seraient-ils par exemple pénalisés par cette limitation?

Brunner Toni · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ja, Herr de Buman, wir können eine Senkung der Einwanderung vor allem über etwas erreichen, was wir in den letzten Jahren zunehmend vernachlässigt haben und was bei der vollen Personenfreizügigkeit eben ganz weggefallen wäre oder mindestens nicht mehr berücksichtigt würde: die Frage der Kurzaufenthalter. Auch in saisonalen Branchen - Sie wissen ganz genau, wovon ich spreche, wenn ich das sage - wurden zunehmend Leute in die Schweiz geholt. Sie sind nicht mehr zurückgekehrt und wurden dann, wenn sie für eine gewisse Zeit nicht benötigt wurden, von den schweizerischen Sozialwerken, namentlich von der Arbeitslosenversicherung, für eine Zeit lang versorgt. Da haben wir nun die Möglichkeit der Kurzaufenthalter, die keinen Anspruch haben - nicht auf Familiennachzug, nicht auf dauerhaften Aufenthalt -, sie können auch nicht an die Sozialwerke gelangen. Dort, mit diesen Leuten, die nicht bleiben werden, können wir die Anzahl der Zuwanderer, die dauerhaft hierbleiben, also die Nettoeinwanderung, signifikant senken.

Tschümperlin Andy · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Sozialdemokratische Fraktion

Die Annahme der sogenannten Masseneinwanderungs-Initiative am 9. Februar 2014 stellt eine Zäsur für die Schweiz dar. Das Stimmvolk stimmte zwar "nur" über die Einführung von Kontingenten und eines Schweizer Vorrangs am Arbeitsmarkt ab; entgegen den Behauptungen der Initianten ist nun aber mit dieser Abstimmung das gesamte bilaterale Vertragsfundament in Gefahr. Uns überrascht das nicht, wir haben im Abstimmungskampf ja auch davor gewarnt. Die drohenden Folgen der Initiative können und dürfen nicht schöngeredet werden.

Klar ist, dass die Schweiz keine Insel ist. Der Wohlstand und die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes sind vom kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Austausch mit den umliegenden Ländern der EU abhängig. Ebenso abhängig sind wir von den vielen Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land. Wer dies abstreitet und ausblendet, spielt mit den moralischen Grundlagen und dem Wohlstand unseres Landes und streut den Menschen Sand in die Augen.

Unsere Fraktion hat eine ganze Reihe von Interpellationen deponiert, weil es aus unserer Sicht zwingend nötig ist, dass wir uns der Bedeutung und der Folgen des Votums vom 9. Februar bewusst werden. Die Kenntnis dieser Fakten ist zentral, wenn wir in den kommenden Monaten darum bemüht sein müssen, den wirtschaftlichen und politischen Schaden für unser Land möglichst zu minimieren.

Folgende vier Punkte sind für die SP im Zentrum:

1. Die SP sieht sich in der Verantwortung, als entscheidende und progressive Kraft gegen jegliche Diskriminierung von einzelnen europäischen Zuwanderungsgruppen anzukämpfen. Wir haben die bürgerlichen Rufe in diese Richtung gehört. Arbeitskräfte auf dem Bau, im Gastgewerbe oder in der Landwirtschaft sollen demnach nur noch zeitlich beschränkt und ohne Recht auf Familiennachzug aufgenommen werden, Kaderkräften der Finanz-, der Pharma- und der Rohstoffbranche stehen weiterhin alle Möglichkeiten offen. Was für den Banker oder die Ingenieurin aus Deutschland gut ist, wird dem Maurer oder der Angestellten im Gastgewerbe aus Portugal verwehrt. Eine Diskriminierung nach Herkunftsland, nach Alter, nach Geschlecht, nach Beruf, nach Lohnniveau, nach Zivilstand oder Ähnlichem ist für die SP absolut inakzeptabel.

2. Die SP hat im Abstimmungskampf nicht nur vor einer Rückkehr zur Barackenschweiz mit Kontingenten wie zur Zeit der Saisonniers gewarnt. Wir haben auch immer auf den Widerspruch der Initiative zum Personenfreizügigkeitsabkommen hingewiesen. Die SP verlangt deshalb eine Umsetzungslösung, die die bestehenden bilateralen Verträge von 1999 und 2004 sowie deren Weiterentwicklung nicht infrage stellt. Erweist sich diese Quadratur des Kreises als nicht möglich, und davon gehen wir aus, muss das Volk über die Zukunft der Beziehungen zu Europa abstimmen können.

3. Die SP verlangt progressive und ökologische Reformschritte in den Bereichen Wohnen, Raumplanung, Steuern, Bildung und Arbeit. Nur so kann abgesichert werden, dass die Früchte der Öffnung und des Wachstums allen zugutekommen.

4. Die SP will in Zukunft eine Schweiz, die als mitverantwortliches und solidarisches Land in Europa mitmacht. Bereits seit Längerem zeichnet sich ab, dass das bisherige bilaterale Vertragsgefüge nur mit grundlegenden Reformen weitergeführt werden kann. Eine Lösung der institutionellen Fragen ist zentral, damit die Schweiz wieder von Rechtssicherheit und einer einheitlichen Rechtsauslegung profitieren kann. Damit dies gelingt, müssen ergebnisoffen alle europapolitischen Optionen geprüft werden. Darum reicht die SP-Fraktion ein entsprechendes Postulat 14.3121 ein, damit analog zum Integrationsbericht von 1999 in einer vergleichenden Analyse die möglichen Auswirkungen eines EU-Beitritts und der Fortsetzung des Bilateralismus mit oder ohne neue institutionelle Lösung aufgezeigt werden können.

Ich komme zurück zur Zäsur, die der 9. Februar 2014 ohne Zweifel darstellt. Der 9. Februar ist eine Zäsur, deren Folgen wir heute noch nicht abschätzen können, aber wir müssen alles dafür tun, die Wohlfahrt und die Lebensqualität zu sichern sowie die dazu wichtigen Beziehungen mit Europa weiterzuführen. Hier darf es keine Denkverbote und ideologischen Tabus geben, dafür ist uns die Zukunft unseres Landes zu wichtig.

Chopard-Acklin Max · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Sehr geehrter Kollege Tschümperlin, teilen Sie meine Einschätzung, dass nach dem Entscheid vom 9. Februar die Mindestlohn-Initiative, die am 18. Mai zur Abstimmung ansteht, noch wichtiger geworden ist?

Tschümperlin Andy · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Sozialdemokratische Fraktion

Ich habe in meinem Votum ganz klar ausgeführt, dass innere Reformen dringend notwendig sind, innere Reformen vor allem auch auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben vorhin gehört, dass z. B. das Tessin als Grenzregion durch die Grenzgängerinnen und Grenzgänger unter grossem Druck steht. Dieser Druck ist nicht nur eine Frage des Bundes, er ist auch eine Frage des Kantons Tessin, der von einer Rechtsregierung regiert wird. Es braucht dringendst Massnahmen, z. B. diese Mindestlohn-Initiative, damit wir diese inneren Reformschritte überhaupt vorantreiben können.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Kollege Tschümperlin, im Gegensatz zur Vorfrage ist meine Frage keine bestellte. Sie geben sich als Gralshüter der Interessen der Wirtschaft, Sie wollen den wirtschaftlichen Schaden minimieren, das haben Sie wortwörtlich gesagt. Die Mindestlohn-Initiative und die Erbschaftssteuer-Initiative wurden gerade erwähnt. Stehen Sie denn bei diesen Initiativen auch auf der Seite der Wirtschaft und der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes?

Tschümperlin Andy · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Sozialdemokratische Fraktion

Wenn Sie auf die letzten Jahre zurückschauen, Herr Büchel, dann müssen Sie zweifellos feststellen, dass wir in dieser Zeit in unserem Land bei der wirtschaftlichen Entwicklung einen enormen Anstieg hatten. Wir haben ein Wirtschaftswachstum, die Wirtschaft brummt unglaublich. Wir haben das vor allem dem Umstand zu verdanken, dass wir in jenen Bereichen, wo uns die Fachkräfte fehlen, gute Arbeitskräfte aus unseren Nachbarländern einsetzen können. Das ist das Erfolgsrezept, das uns in der letzten Zeit wirtschaftlich weitergebracht hat. Sie stellen dieses Erfolgsrezept mit der gewonnenen Abstimmung infrage. Jetzt braucht es Lösungen. Solche Initiativen können auch dazu führen, dass sich Ihre Ziele besser erreichen lassen, dass der Druck auf die einheimischen Arbeitskräfte verringert wird.

Rösti Albert · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Kollege Tschümperlin, ist es richtig, dass die SP der EU beitreten will?

Tschümperlin Andy · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Sozialdemokratische Fraktion

Sie haben mir vorher nicht richtig zugehört. Wir haben etwas anderes gesagt: Wir haben ein Postulat 14.3121 eingereicht, mit dem wir vom Bundesrat verlangen, dass er wie 1999 aufzeigt, welche Wege der Zusammenarbeit mit Europa möglich, denkbar und auch umsetzbar sein könnten. Der Beitritt zur EU ist eine dieser möglichen Optionen, die aufgezeigt werden sollen. Das ist unsere Forderung, die wir ins Zentrum stellen.

Wir sind einfach ganz klar dagegen, dass man in unserem Land der Bevölkerung Denkverbote auferlegt, was in der letzten Zeit auch gemacht worden ist, indem durch verschiedenste Seiten politischer Druck ausgeübt wurde. Diesen Druck haben wir jetzt nicht mehr, hat doch das Volk die Masseneinwanderungs-Initiative angenommen: Somit müssen wir uns nicht mehr selbst diese Denkverbote auferlegen und können nun wieder freier denken. Ich hoffe auch, dass die Leute in unserem Land freier denken.

Glättli Balthasar · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Im Namen der Grünen möchte ich zuerst unserer Freude über die Antwort auf die Frage 2 unserer Interpellation Ausdruck geben. Die Freude ist natürlich umso grösser, als diese Haltung offensichtlich auch von der SVP-Fraktion geteilt wird. Die Befürchtung, dass die Ausländer, die mit einem EU-Pass in der Schweiz leben, ihre wohlerworbenen Rechte verlieren könnten, ist nämlich nicht gerechtfertigt. Ich finde das eine wichtige, eine zentrale Nachricht an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne Schweizer Pass - um es mal so zu formulieren.

Wir haben uns auch über die Antwort auf unsere Frage 3 gefreut. Wir sind mit dem Bundesrat einig: Die flankierenden Massnahmen sind nicht nur weiterhin wichtig, sondern sie sind wichtiger als zuvor. Im Gegensatz zum Bundesrat finden wir, dass man nicht nur die bestehenden Massnahmen überprüfen und vertiefen muss, sondern der Bundesrat hat jetzt wirklich die Hausaufgabe, auch die Ausdehnung auf andere Bereiche ernst zu nehmen. Im Januar hat man angekündigt, dass man auch im Bereich des Wohnungswesens Massnahmen prüfe. Der Bundesrat ist gut beraten, wenn er nicht nur prüft, sondern auch Massnahmen zur Umsetzung vorschlägt.

Zur Frage 4: Ich glaube, dass wir die Frage des Steuerdumpings schon noch etwas ernster nehmen müssen. Es ist ein Club, der nicht unbedingt ein linkes oder grünes "Gschmäckli" hat, nämlich Avenir Suisse, der gesagt hat: Hier gibt es ein grosses Potenzial, auf eine nichtdiskriminierende Art und Weise einer falschen Wirtschaftswachstumspolitik einen Riegel vorzuschieben. Wir Grünen glauben, dass nicht alle, die am 9. Februar Ja gestimmt haben, einfach Fremdenfeinde sind. Wir Grünen glauben, dass es in diesem Land eine Debatte über die Frage braucht, welches Wirtschaftswachstum wirklich zu mehr Wohlstand beiträgt und wie dieser Wohlstand in diesem Land verteilt wird, auch unter denjenigen, die ihn miterarbeitet haben.

Ebenfalls froh sind wir, dass zumindest im Forschungsbereich die bereits begonnenen Programme offenbar ohne Probleme fortgesetzt werden können. Dass die Übergangslösungen bei Erasmus und Horizon 2020 vor allem einfach kosten werden, das zeigt eine typisch schweizerische Art von Problemlösungen: "If you have a problem, throw money at it." Ich denke aber nicht, dass das die Lösung für die Zukunft ist.

Damit komme ich zur Zukunft, damit komme ich zur Frage 1, und damit komme ich zur Frage: Wie stellen wir uns in diesen schwierigen Verhandlungen auf? Der Bundesrat hat eine schwierige Aufgabe. Aber es gibt dort jetzt auch zwei Linien. Es gibt eine Linie, die sagt: "Wir wollen versuchen, möglichst konstruktiv eine Lösung zu finden." Es gibt aber auch eine andere Linie, die sich nun offenbar durchgesetzt hat. Das ist, ich sage es auf Französisch, die "politique du pire". Es ist eine Politik, die versucht, das Beschlossene möglichst buchstabengetreu umzusetzen, mit dem Ziel, die Verhandlungen an die Wand zu fahren, um dann am Schluss zum Volk zu gehen und zu sagen: "Leider hat es nicht gereicht, wir müssen eine neue Abstimmung machen." Ich befürchte, auch wenn man sehr ernsthaft verhandelt, ist es wahrscheinlich möglich, dass wir in diese Situation kommen. Aber ich meine auch, wir haben die Aufgabe - der Bundesrat und danach wir bei der Umsetzungsgesetzgebung -, eine gute Lösung zu suchen.

Die Kehrtwende im Dossier Kroatien war eine Kehrtwende in die falsche Richtung. Noch ein, zwei Tage nach der Abstimmung hat der Bundespräsident gesagt, er sehe, dass das möglich sei. Und es ist ja materiell auch möglich, weil über die nächsten Jahre Kontingente vereinbart sind. Dann wird man bei sämtlichen Verträgen schauen müssen, ob man mit der EU eine Lösung findet oder nicht. In dem Sinne, glaube ich, spricht es nicht gegen den Volkswillen. Deshalb fordern wir Grünen auch, diesen Prozess der Ratifikation mit Kroatien wieder in Gang zu setzen, in der Hoffnung, damit eine Basis für Vertrauen und Zusammenarbeit zu schaffen, indem wir ein klares Signal an die EU senden: Wir haben eine schwierige Situation, wir wollen gemeinsam mit euch eine Lösung finden, und wir sind uns bewusst, dass kein einzelnes Land in der EU diskriminiert werden kann.

Humbel Ruth · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Fraktion CVP-EVP

Für die CVP/EVP-Fraktion ist klar, dass der Volkswille umgesetzt werden muss. Das Volk will eine Reduktion der Zuwanderung. Die CVP/EVP-Fraktion will dabei aber die bilateralen Verträge nicht aufs Spiel setzen. Wir wollen mit der Umsetzung dieser Initiative keinen Wohlstandsverlust für die Menschen in unserem Land, wir wollen keine Beeinträchtigung der Innovationskraft der Schweiz und kein bürokratisches Abwürgen der wirtschaftlichen Prosperität.

Die von der EU seit dem 9. Februar ausgesandten Zeichen machen wenig Hoffnung auf Neuverhandlungen der Personenfreizügigkeit, wie sie die Initiative verlangt. Die SVP muss daher klar erklären, ob sie entgegen ihren Beteuerungen im Abstimmungskampf tatsächlich willens ist, den bilateralen Weg der Schweiz zu opfern, um den Initiativtext umzusetzen.

Das Volksverdikt hat aussen-, aber auch innenpolitisch weitreichende Folgen auf Wirtschaft, Bildung, die Sozialversicherungen sowie auf die Ausländerpolitik. Wir haben daher ein gewisses Verständnis, wenn die bundesrätliche Antwort auf unsere Interpellation mager ausfällt. Etwas mehr Substanz hätten wir allerdings schon erwartet, zum Beispiel bezüglich Kroatien: Es ist schwer verständlich, dass der Bundesrat das Abkommen mit Kroatien bereits in diesem Stadium so klar stoppt. Dabei erwähnte er noch in der Botschaft zur Masseneinwanderungs-Initiative in den Ausführungen zu Artikel 121a Absatz 4 der Bundesverfassung, dass eine Unterzeichnung auch nach Annahme der Initiative möglich sei.

Auf unsere Frage zur Fachkräfteinitiative antwortete der Bundesrat, es müsse geprüft werden, ob diesbezüglich zusätzliche Anstrengungen notwendig seien. Hier muss nichts mehr geprüft werden. Es ist höchste Zeit, dass wir selber mehr Fachkräfte ausbilden, in Branchen, bei welchen wir einen grossen Bedarf haben!

In den letzten Wochen war ein wahrer Basar der Ideen im Gange, wie die Initiative umgesetzt werden kann. Es wird darüber gesprochen, wie jährliche Höchstzahlen und Kontingente für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen festgelegt werden, in welchem Verhältnis Höchstzahlen und Kontingente zueinander stehen sollten, wie Grenzgänger zu behandeln seien und wer - Bund oder Kantone - zuständig sei. Wichtig für die CVP/EVP-Fraktion ist, dass bei der Umsetzung unsere exzellenten Forschungsinstitutionen, welche auf die internationale Zusammenarbeit wie auch auf ausländische Topleute angewiesen sind, in ihrem Wirken nicht durch eine bürokratische Kontingentspolitik behindert werden. Das Gleiche gilt für Branchen mit hoher Wertschöpfung. Sie sind für unsere Volkswirtschaft von zentraler Bedeutung.

Selbst wenn die SVP das Gefühl hat, bei der Umsetzung nicht genügend berücksichtigt zu sein, ist sie gefordert. Sie propagiert eine Rückkehr zum alten Kontingentssystem und droht bereits mit der Durchsetzungs-Initiative. Die SVP verlangt eine konsequente Umsetzung der Initiative. Nur: Welche Personengruppen will sie dann nicht mehr ins Land lassen? Im Abstimmungskampf wurde nämlich von den Initianten regelmässig betont, dass zu viele Unqualifizierte zuwandern würden, während es aber qualifizierte ausländische Fachkräfte sehr wohl brauche. Daraus ist zu schliessen, dass die Zuwanderung von wenig qualifizierten Personen gestoppt werden soll. Die SVP muss nun konkret sagen, dass sie keine ausländischen Landarbeiter auf Bauernhöfen mehr will, keine EU-Bürger auf dem Bau oder in der Gastronomie. Aber wer erledigt diese Arbeiten dann? In die Bresche springen könnten Arbeitslose, anerkannte Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene: Menschen, die heute oft von der Sozialhilfe leben, die aber für den Arbeitsmarkt fit gemacht werden müssten. Aber ist die SVP auch bereit, die dazu notwendigen Investitionen in diese Personen mitzutragen?

Unsere Fraktion sieht auch sofortigen Handlungsbedarf. Der Bundesrat hat vor der Abstimmung Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung im Sozialbereich angekündigt. Dabei sind vor allem die Kantone in der Pflicht, geltende Gesetze konsequent umzusetzen: Wenn nämlich von Sozialmissbrauch die Rede ist, muss klargestellt werden, dass Kurzaufenthalter aus der EU auf Arbeitssuche in der Schweiz keinen Anspruch auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld haben. Ansetzen kann man auch beim Familiennachzug: Einen Anspruch auf Familiennachzug gibt es nur für EU-Bürger. Sie müssen allerdings für den Unterhalt der Familie aufkommen. Die Kantone haben die Erfüllung der Voraussetzungen zu überprüfen, was heute zu wenig konsequent gemacht wird. Deshalb fordern wir auch hier bessere Kontrollen. Bei den Drittstaaten muss eine restriktivere Praxis mit Blick auf den Nachzug von Familienmitgliedern im engeren Sinn, d. h. von Ehepartnern und Kindern, durchgesetzt werden. Wir erwarten, dass der Bund bei den Kantonen interveniert und einen konsequenten Vollzug bestehender Gesetze durchsetzt.

Der Bundesrat stellt bis im Juni ein Umsetzungskonzept zur Initiative als Basis für den Gesetzgebungsprozess in Aussicht. Dann werden wir uns in den Räten in der Quadratur des Kreises üben müssen, denn die SVP will uns abschotten und die SP will in die EU - und wir, die Mitte, wollen am bewährten bilateralen Weg festhalten.

Aebi Andreas · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Kollegin Humbel, woher haben Sie die Information, dass die SVP keine Landarbeiter mehr in die Schweiz lassen will?

Humbel Ruth · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Fraktion CVP-EVP

Es ist eine Frage der Qualifikation von Zuwanderern. Im Abstimmungskampf wurde von den Initianten immer darauf hingewiesen, dass wir in der Schweiz eine Zuwanderung von zu wenig qualifizierten Leuten haben und dass es um diese gehe. Diese wenig qualifizierten Leute sind ja nicht in den Forschungsabteilungen der Universitäten zu finden.

Lustenberger Ruedi · P-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion CVP-EVP

Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Nach der Begründung der Interpellationen kommen wir nun zu den Fraktionsvoten.

Huber Gabi · Mit-F · Nationalrat · Uri · FDP-Liberale Fraktion

Die FDP-Liberale Fraktion respektiert den Volksentscheid vom 9. Februar und sichert dem Bundesrat ihre Unterstützung bei der raschen Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung zu. Den Zeitplan hat der Bundesrat drei Tage nach der Volksabstimmung klar kommuniziert. Zu den Umsetzungszielen sowie zu den unmittelbaren und möglichen mittelbaren Auswirkungen aus der Sicht des Bundesrates hat sich der Bundespräsident am 4. März anlässlich der Diskussion des Aussenpolitischen Berichtes 2013 in diesem Rat ausführlich geäussert und eigentlich alle Fragen, die in den dringlichen Interpellationen gestellt werden, beantwortet. Es wird also auch nach dieser Debatte nichts anderes übrigbleiben, als das Umsetzungskonzept des Bundesrates abzuwarten, das bis Ende Juni vorliegen soll.

Zum Lamento der SVP-Fraktion, sie werde bei der Umsetzung ihrer Volksinitiative nicht gebührend einbezogen, sei gesagt, dass nach einer Volksabstimmung der normale Umsetzungsprozess beginnt und dabei in unseren bewährten Institutionen alle gleichberechtigt sind. Es gibt, abgesehen von der üblichen Anhörung der Urheber einer Volksinitiative, die Sie ja bereits hinter sich gebracht haben, keine Sonderrechte für ein Initiativkomitee. Es war ein Fehler - es ist richtig, was der Parteipräsident der SVP gesagt hat -, dass man bei der Ausschaffungs-Initiative von diesem Prinzip abgewichen ist und eine Arbeitsgruppe mit den Initianten gebildet hat. Die SVP, welche die Demokratie zu Recht hochhält, sollte dies nicht nur vor den Volksabstimmungen tun, sondern die Institutionen auch nach einer Volksabstimmung respektieren und nicht nach nur zwei Wochen schon mit einer Durchsetzungs-Initiative drohen. Institutionell ebenso bedenklich ist die in der dringlichen Interpellation der SVP-Fraktion enthaltene Forderung, der Bundesrat solle auf dem Verordnungsweg Sofortmassnahmen umsetzen. Das wäre schlicht eine Aushebelung und Übersteuerung des Parlamentes, denn anders als z. B. die Minder-Initiative verlangt die Masseneinwanderungs-Initiative eine Umsetzung innert dreier Jahre.

Das Abstimmungsresultat vom 9. Februar ist in erster Linie ein Ja zu einer härteren Migrationspolitik. Die FDP/die Liberalen und ihre Fraktion fordern denn auch schon seit Jahren eine harte, aber faire Migrationspolitik. Ab 2008 haben wir im Zweijahresrhythmus Positionspapiere und Vorstösse mit konkreten Forderungen präsentiert, welche zum Teil nicht einmal Gesetzesänderungen erfordert hätten.

Ironischerweise übernimmt nun die SVP einige dieser Vorschläge. Letzte Woche wurde der Bundesrat im Rahmen der Rückweisung der Revision des Ausländergesetzes von diesem Rat endlich beauftragt, vier parlamentarische Initiativen unseres Parteipräsidenten zu berücksichtigen. Drei davon stammen sage und schreibe aus dem Jahr 2008. Diese hätte man auch ohne die Volksinitiative umsetzen können. Die FDP-Liberale Fraktion fordert den Bundesrat eindringlich auf, die Sorgen der Bevölkerung ebenso ernst zu nehmen wie jene der Wirtschaft. Für die Berücksichtigung dieser Sorgen können leider keine runden Tische wie für die Sozialpartner organisiert werden. Aber spätestens nach dem 9. Februar sollte allen klar sein, dass ein alljährliches Wachstum der Gesamtbevölkerung in der Grössenordnung einer Stadt wie Luzern als nicht mehr verkraftbar empfunden wird und dass Schönreden nicht hilft.

Die FDP-Liberale Fraktion erwartet deshalb, dass ihre Vorschläge für einen konsequenten Vollzug der Asylgesetzgebung, eine Begrenzung der Drittstaatenimmigration und die Durchsetzung möglicher Beschränkungen bei der Personenfreizügigkeit endlich umgesetzt werden. Das dafür verantwortliche EJPD fordern wir auf, bis zum Sommer eine Botschaft zur Beschränkung der Einwanderung aus Drittstaaten vorzulegen und bei den Massnahmen jeden völkerrechtlichen Spielraum auszunützen. Zudem ist schweizweit der Forderung des Kantons Tessin zu folgen, dessen Parlament einen Antrag der FDP auf eine Standesinitiative (14.302) angenommen hat. Sie bezweckt, dass die Subventionierung der Grenzgänger durch Schweizer und ausländische Steuerzahler ein Ende hat. Grenzgängerabkommen sind nicht nur mit Italien neu zu verhandeln, sondern generell zu überprüfen.

Wir sind in einer ungemütlichen Ausgangslage. Angesagt ist Gelassenheit. Wünschenswert wären Einigkeit und das Zurückstellen von Parteiinteressen hinter das übergeordnete Landesinteresse.

Moret Isabelle · Mit-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Le Parti libéral-radical s'est engagé avec conviction contre l'initiative populaire "contre l'immigration de masse".

Nous, à savoir la majorité des membres du Parlement, devons maintenant admettre que nous avons perdu et respecter le vote du peuple. Notre premier devoir, en tant que Parlement, est d'assurer notre plein soutien au Conseil fédéral dans la mise en oeuvre de l'initiative. Nous ne pouvons pas faire de la cogestion: nous ne pouvons pas définir une stratégie à la place du Conseil fédéral et nous ne pouvons pas négocier avec l'Union européenne à la place du Conseil fédéral. Ceci, c'est le rôle du Conseil fédéral, et il nous appartient, à nous, de soutenir le Conseil fédéral dans ses démarches, tous partis confondus, gagnants ou perdants du 9 février dernier.

Proposer une adhésion à l'Union européenne est irresponsable étant donné les résultats du 9 février dernier, et c'est saboter les effort du Conseil fédéral. Menacer de lancer une nouvelle initiative de mise en oeuvre de la première à peine quinze jours après cette votation, alors que l'initiative acceptée prévoit un délai de trois ans, c'est saboter les efforts du Conseil fédéral. Proposer que le Conseil fédéral prenne des mesures urgentes par voie d'ordonnance, comme le propose le groupe UDC, c'est ne pas assumer les conséquences de sa propre initiative qui laisse un délai de trois ans au Conseil fédéral et qui - c'est un oubli - ne donne pas de base constitutionnelle au Conseil fédéral pour agir par voie d'ordonnance. Enfin, exiger un simple accord de libre-échange avec l'Union européenne au lieu des Bilatérales, c'est tirer une fausse conclusion de la votation du 9 février et c'est saboter les efforts du Conseil fédéral, qui tente de poursuivre la voie bilatérale.

Le Conseil fédéral s'est exprimé à plusieurs reprises depuis le 9 février. Nous avons tous pu, dans nos commissions respectives, poser toutes les questions que nous voulions aux conseillers fédéraux en charge de ce dossier. Le président de la Confédération s'est également largement exprimé, dans le cadre du rapport sur la politique extérieure 2013. Il a, à ce moment déjà, répondu à toutes les questions qui figurent dans les interpellations de ce jour. Voilà pourquoi le groupe libéral-radical n'a pas déposé d'interpellation urgente.

Vous souvenez-vous combien de parlementaires sont venus poser une question intermédiaire à Monsieur Burkhalter, président de la Confédération? Aucun. C'est bien la preuve que ce débat d'actualité ne sert qu'à faire mousser les partis. Je vais donc profiter des deux minutes qui me restent pour me livrer à cet exercice.

Le vote du 9 février est d'abord l'expression de la peur d'une Suisse à dix millions d'habitants et un oui à une politique d'immigration plus sévère. Depuis 2009, le groupe libéral-radical exige - dans ses prises de position, dans ses interventions parlementaires - une politique d'immigration sévère mais juste. Certaines de nos propositions ne nécessitaient même pas de modifications de lois. Si nous l'avons fait, c'est que nous avons senti cette crainte dans la population, en particulier en Suisse allemande. Et nos propositions auraient pu y répondre et éviter le résultat de ce vote. Ironie des choses, même le groupe UDC reprend maintenant certaines de nos idées.

En Suisse romande s'est ajoutée une deuxième crainte, celle de la perte d'emplois et du dumping salarial.

Le groupe libéral-radical attend que le Conseil fédéral calme enfin ces craintes - par une application stricte du droit d'asile et par la limitation de l'immigration en provenance des pays tiers - et que les mesures d'accompagnement existantes soient enfin correctement appliquées par les cantons.

Vorrei inoltre aggiungere che il Partito liberale-radicale si aspetta che la situazione particolare del cantone Ticino sia finalmente presa in considerazione. L'iniziativa cantonale ticinese, ideata dal Partito liberale-radicale, che chiede di disdire e rinegoziare l'accordo sui frontalieri deve essere sostenuta. Allo stesso modo bisogna porre fine alla discriminazione degli artigiani di frontiera legata al pagamento dell'IVA. Si deve trovare una soluzione rapida ed efficace, come chiesto dal nostro vice-presidente di gruppo Ignazio Cassis con la sua mozione 12.4197, accolta da entrambe le Camere.

Par ailleurs, le Parti libéral-radical attend aussi de l'économie qu'elle prenne ses responsabilités. Les employeurs ont la responsabilité morale d'engager d'abord des employés résidant en Suisse. Cela signifie aussi permettre aux femmes et aux seniors de rester sur le marché du travail.

Enfin, pour compenser l'isolement qui menace la Suisse, un programme de réformes économiques est nécessaire et les initiatives de la gauche, comme celle sur le salaire minimum, doivent être refusées, parce que les emplois de ce pays sont désormais attaqués des deux côtés de l'échiquier politique.

Chers collègues, le Parti libéral-radical, le parti qui a fondé la Suisse moderne, appelle aujourd'hui à l'unité du pays, à resserrer les rangs, tous partis confondus, derrière le Conseil fédéral pour sortir rapidement de cette tempête.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Je constate, d'après vos déclarations, que sur le fond vous êtes d'accord avec notre initiative, n'est-ce pas?

Moret Isabelle · Mit-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Monsieur Grin, je pense que vous nous avez mal écoutés durant cette campagne et peut-être que j'ai parlé un peu trop vite. Nous nous sommes battus contre cette initiative, nous avons proposé des solutions pour limiter l'immigration en provenance des pays tiers; nous avons proposé des solutions en matière d'asile - d'ailleurs avec vous sur ce point, puisque nous avons gagné devant le peuple sur les mesures urgentes en matière d'asile; mais nous avons toujours indiqué que les mesures que nous proposions devaient respecter les Bilatérales, parce qu'elles sont les fondements de nos relations avec l'Union européenne, l'Union européenne est le principal client de nos entreprises. C'est là la grande, la très grande divergence entre vous et nous. Nous voulions - nous voulons toujours d'ailleurs - respecter les Bilatérales et trouver une solution bilatérale avec l'Union européenne.

Rime Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Si je prends le résultat de la votation du 9 février dernier, est-ce que vous ne craignez pas d'avoir aussi parlé trop vite pour les Suissesses et les Suisses?

Moret Isabelle · Mit-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Je me permets en tout cas de rappeler qu'en Suisse romande, c'est un large non qui s'est dégagé. Cela n'a pas été le cas en Suisse allemande, et j'ai expliqué que, pour ma part, je pensais qu'il y avait une interprétation peut-être différente des craintes des deux côtés de la barrière de röstis. Ce qui est sûr, c'est que le Conseil fédéral et le Parlement n'ont pas suffisamment tenu compte des craintes et de la peur des Suisses. Non seulement de la peur de cette Suisse à dix millions d'habitants, mais aussi, en Suisse romande, de la peur pour son emploi et de la peur du dumping salarial. Et ces craintes qui sont dénoncées et ont été rappelées par notre parti depuis 2009, n'ont pas trouvé non plus d'écho auprès du Parlement fédéral, aussi parce que vous n'avez peut-être pas collaboré afin de trouver des solutions efficaces. C'est tellement plus facile de lancer des initiatives qui gagnent devant le peuple plutôt que de trouver des solutions! Je pense que, maintenant, il faut peut-être arrêter, et je vais le faire aussi, de se jeter la pierre. Il faut travailler tous ensemble pour répondre aux craintes de la population.

Golay Roger · Mit-M · Nationalrat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Madame Moret, vous venez de dire que, depuis 2009, le Parti libéral-radical et les milieux économiques soulèvent la question de la préférence cantonale et qu'aucune autorité ne vous a entendus. J'aimerais savoir quand vous avez délivré un tel message? Jamais le Parti libéral-radical et les milieux économiques n'ont dit qu'il fallait donner une préférence aux habitants de ce pays avant tout.

Moret Isabelle · Mit-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Premièrement, le Parti libéral-radical n'est pas les milieux économiques, le Parti libéral-radical est le parti de l'emploi. Il défend l'emploi dans notre pays et donc non seulement les entreprises qui offrent des emplois, mais aussi les personnes qui aimeraient les occuper.

Nous avons toujours dit, comme je viens de le faire, que les employeurs ont une responsabilité morale dans l'engagement des employés et qu'ils devraient peut-être commencer par rechercher des collaborateurs dans le pays. Vous savez que nous promouvons par exemple un important programme afin de concilier vie professionnelle et vie familiale. En effet, toutes les femmes qui ont étudié ou fait un apprentissage et ont un bon travail mais qui doivent pendant quelques années, parce qu'elles ont une famille, lever le pied, doivent pouvoir reprendre le travail ou le concilier avec la garde de leurs jeunes enfants. Cela fait partie des mesures à prendre pour permettre aux jeunes femmes de continuer à travailler dans notre pays, parce qu'elles y habitent et sont une source importante de vitalité pour notre pays.

van Singer Christian · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Madame Moret, j'ai beaucoup apprécié votre intervention. Vous dites notamment que le Parti libéral-radical n'a pas assez tenu compte des peurs de dumping salarial. Mais qu'avez-vous soutenu, qu'avez-vous fait concrètement pour lutter contre ces peurs de dumping salarial?

Moret Isabelle · Mit-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Monsieur van Singer, j'ai dit que le Conseil fédéral n'avait pas assez tenu compte de ces peurs relatives au dumping salarial. Depuis trois ans, la Commission de gestion de notre conseil a dénoncé le fait que les mesures d'accompagnement, qui doivent être appliquées par les cantons, ne sont pas appliquées correctement. Par exemple, certains cantons ne font pas assez de contrôles, d'autres, lorsqu'ils trouvent des entreprises en faute, ne les sanctionnent pas. Nous avons, plus d'une année avant la votation sur l'initiative populaire "contre l'immigration de masse", demandé que le Conseil fédéral agisse pour exiger des cantons qu'ils appliquent correctement les mesures d'accompagnement existantes.

Amaudruz Céline · Mit-F · Nationalrat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Vous venez de dire qu'il était tellement facile de déposer une initiative et de la gagner. Pouvez-vous me rappeler la dernière fois que le Parti libéral-radical a réussi à faire accepter une initiative qu'il a déposée - si c'est si facile?

Moret Isabelle · Mit-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Ce que je dénonce, c'est le fait que vous ne voulez pas forcément trouver une solution, mais que ce qui vous intéresse est de défendre une initiative que vous pouvez utiliser dans le cadre d'une campagne électorale. Je pense que les Suisses ont des craintes qui sont légitimes, auxquelles le Conseil fédéral et le Parlement n'ont pas répondu. Et j'aimerais que nous répondions à ces craintes. Si l'UDC dépose une deuxième initiative demandant la mise en oeuvre de cette première initiative justement en 2015 au moment des élections fédérales, c'est bien la preuve que la seule chose qui vous intéresse est de défendre une initiative à des fins électorales. Si vraiment vous vous intéressez aux craintes des Suisses, j'attends de votre part que vous collaboriez avec tous les partis du Parlement afin de répondre aux craintes des Suisses qui ont été évoquées dans le cadre de l'initiative "contre l'immigration de masse".

Clottu Raymond · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Madame Moret, j'ai écouté attentivement votre discours et il m'a paru contenir une contradiction: face à la rapidité avec laquelle l'UDC veut mettre en oeuvre son initiative populaire "contre l'immigration de masse", vous dites qu'il faut laisser du temps, ces trois années comme le prévoit l'initiative, mais vous dites également que nous avons créé un climat d'insécurité. Il y a donc deux discours totalement contradictoires. Pouvez-vous m'en dire plus?

Moret Isabelle · Mit-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Vous avez raison. Après une telle votation, il faut de la sérénité, il faut agir vite. Dans l'idéal, il faut trouver une solution rapidement, et c'est ce que propose le Conseil fédéral, mais uniquement, il va vous le dire, avec une proposition au mois de juin prochain. Ce que je dénonce, c'est que cette initiative ne prévoit aucune base constitutionnelle pour permettre au Conseil fédéral d'agir par voie d'ordonnance. Et vous, les membres du groupe UDC, vous demandez au Conseil fédéral d'agir par voie d'ordonnance. Or, le Conseil fédéral ne peut pas le faire parce que, dans le texte d'initiative, il n'y a pas la base constitutionnelle pour cela, alors que dans d'autres initiatives acceptées par le peuple, il y avait dans les dispositions transitoires clairement une base constitutionnelle prévoyant que le Conseil fédéral peut agir par voie d'ordonnance. Donc vous ne pouvez pas demander quelque chose au Conseil fédéral qu'il ne peut pas faire parce que dans le texte de votre propre initiative il y a un oubli.

John-Calame Francine · Mit-F · Nationalrat · Neuenburg · Grüne Fraktion

Madame Moret, vous êtes favorable à une mise en oeuvre efficace des mesures d'accompagnement, mais elles s'adressent plutôt spécifiquement aux milieux de la construction. Est-ce que vous seriez aussi prête, pour lutter contre le dumping salarial, à élargir les compétences des commissions tripartites et à leur donner un réel pouvoir, afin qu'elles puissent lutter contre le dumping salarial dans l'industrie?

Moret Isabelle · Mit-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Je suis pour une application des mesures d'accompagnement existantes parce qu'elles ne sont pas appliquées correctement. Si on lit le rapport de la Commission de gestion du 21 octobre 2011, on est quand même sidéré. A quoi cela sert que notre Parlement adopte des lois si ensuite elles ne sont pas appliquées correctement? Et même si c'est de la compétence cantonale, on peut très bien, au niveau fédéral, exiger par exemple la publication du nombre de contrôles qui ont été effectués, la publication du nombre de sanctions qui ont été infligées, la publication des branches dans lesquelles les inspections ont été menées. Cela permettra de dégager des "best practices" et une comparaison intercantonale pour voir quels sont les cantons qui ne respectent pas les mesures d'accompagnement que nous avons adoptées.

Schwaab Jean Christophe · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Madame Moret, vous avez défendu les mesures d'accompagnement, je vous en remercie. Au soir du 9 février dernier, plusieurs élus libéraux-radicaux ont appelé à leur suppression ou à leur affaiblissement. Pouvez-vous aujourd'hui garantir que le Parti libéral-radical soutiendra le maintien des mesures d'accompagnement ainsi que leur renforcement?

Moret Isabelle · Mit-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Je peux vous garantir que le Parti libéral-radical soutient les mesures d'accompagnement qui ont été adoptées. Pour moi et pour mon parti, il est essentiel qu'elles continuent d'exister. Elles sont un accessoire nécessaire aux accords bilatéraux. Et si nous voulons soutenir le Conseil fédéral, qui aimerait continuer à négocier des accords bilatéraux avec l'Union européenne, il est nécessaire de garantir aux citoyens que les mesures d'accompagnement existantes sont correctement appliquées.

Rusconi Pierre · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Au Tessin, votre parti a la présidence de la Chambre de commerce et d'industrie et celle de l'Associazione industrie ticinesi, et il est connu comme le parti des "portes ouvertes". Il y a quelque chose qui cloche dans ce que vous avez dit si l'on se rappelle les positions que le Parti libéral-radical a prises au Tessin.

Moret Isabelle · Mit-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Caro collega, lei non ha ascoltato il signor Cassis che tante volte da questa tribuna ha difeso il Ticino e la sua gente. Bisogna leggere che cosa ha scritto il nostro collega Cassis!

Moser Tiana Angelina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Ich werde mich im Anschluss an dieses Wortgefecht ein bisschen auf die aussenpolitische Dimension konzentrieren. Mein Kollege wird nachher zur internen Umsetzung und zu den wirtschaftlichen Fragen sprechen.

Die europapolitische Einbettung der Schweiz wird mit der Abstimmung vom 9. Februar grundsätzlich infrage gestellt. Die Schweiz steht heute europapolitisch vor einem Vakuum, zumindest so lange, bis wir Klarheit über die Umsetzung haben. Für die Grünliberalen ist die Isolation der Schweiz in Europa keine Option. Gute Beziehungen zur EU und zu unseren Nachbarstaaten im Besonderen sind für die Schweiz politisch und wirtschaftlich unverzichtbar. Die Schweiz ist eines der am meisten globalisierten Länder der Welt überhaupt, auch wenn die SVP dies offensichtlich nicht anerkennen will. In diesem Wettbewerb der Interessen sind wir ein Teil von Europa. Zahlreiche Probleme kann im vernetzten Europa kein Staat - kein Staat! - alleine lösen. Alles andere ist Augenwischerei.

Im europäischen Ausland wurde die Abstimmung vom 9. Februar, abgesehen von rechtsnationalen Kreisen und Parteien, als Akt der Distanzierung wahrgenommen. Das mag die Absicht eines Teils der Ja-Stimmenden gewesen sein. Die Absicht der gesamten 50,3 Prozent war es aber mit Sicherheit nicht. Wir Grünliberalen haben uns in der Vergangenheit zum bilateralen Weg bekannt. Das tun wir nach wie vor. Die politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften dieser Abkommen müssen unbedingt erhalten bleiben. Wenn wir uns dafür aussprechen, tun wir das nicht mit grosser Euphorie, sondern aus Pragmatismus: erstens, weil auch der bilaterale Weg einen Preis hat, einen demokratiepolitischen Preis, einen Preis der Souveränität, denn wir übernehmen zahlreiche Vorlagen, ohne sie inhaltlich mitzugestalten; zweitens, weil der bilaterale Weg bereits in seiner bisherigen Form an seine Grenzen stiess. Entsprechend haben wir den Bundesrat in seinen Bemühungen um eine Erneuerung dieses Weges in einem neuen institutionellen Rahmen stets unterstützt und uns offen für Alternativen gezeigt.

Der Strauss der bilateralen Verträge ist gross und umfassend. Er besteht nicht nur aus der Personenfreizügigkeit. Das rückt zuweilen aus dem Fokus. Die Schweiz kann es sich nicht leisten, auf dieses dichte Netz von Verträgen einfach zu verzichten. Es umfasst neben dem Marktzugangsabkommen und Visafragen wie bei Schengen auch die Zusammenarbeit in Wissenschaft, Bildung und Kultur, wie uns jüngst schmerzlich vor Augen geführt wurde.

Natürlich hat die EU kein Interesse an einer isolierten Schweiz in ihrer Mitte, insbesondere die Nachbarländer nicht. Die Schweiz ist ein wichtiger Kooperationspartner und ein attraktiver Markt. Und wir haben auch in verschiedenen Dossiers etwas zu bieten. Aber die Europapolitik wird nicht abschliessend in Bern definiert. Wir haben auch nicht nur einen Vertragspartner, sondern unser Gegenüber besteht aus 28 Partnern. Das macht die Sache nicht einfacher. Natürlich ist die Schweiz für die EU ein interessanter und wichtiger Partner. Umgekehrt ist die gute Zusammenarbeit mit der EU für die Schweiz aber existenziell. Illustriert wird das dadurch, dass 2011 etwa 56 Prozent der Schweizer Exporte in die EU gingen. Umgekehrt waren es lediglich etwa 9 Prozent.

Die EU hat sich in zahlreichen Dossiers auf eine enge Zusammenarbeit mit der Schweiz eingestellt. Eine Neuausrichtung ist deshalb für sie ärgerlich, aber machbar. Die Grünliberalen bedauern den raschen Entscheid des Bundesrates, das Protokoll zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien nicht zu unterzeichnen. Kroatien soll als Mitgliedland der EU keinesfalls diskriminiert werden. Wir erwarten deshalb vom Bundesrat, dass er möglichst bald eine entsprechende Lösung vorlegt.

Als Konsequenz der Nichtunterzeichnung kann die Schweiz sich nicht mehr wie bisher an Horizon 2020 und Erasmus plus beteiligen. Für die Grünliberalen ist klar, dass es nicht reicht, einfach national Mittel zu sprechen. Das mag kurzfristig, im Sinne einer Überbrückung, mildernd wirken, mittelfristig verliert aber der Forschungsplatz so an Wettbewerbsfähigkeit. Die Forschung auf höchstem Niveau funktioniert global, ja atmet buchstäblich den Geist der Internationalität. Die Schweiz muss deshalb möglichst rasch zu einer vollumfänglichen Partizipation am Forschungsrahmen- und am Bildungsabkommen und damit zu einer engen Zusammenarbeit zurückfinden.

Es ist jetzt die Aufgabe des Bundesrates, gemäss dem präsentierten Zeitplan ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten. Die vorherrschende Ideenbörse vergrössert nur die Gräben in unserem Land und schwächt unnötig die Verhandlungsposition des Bundesrates. Wir Grünliberalen werden selbstverständlich bei der Umsetzung konstruktiv mitarbeiten.

Fischer Roland · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grünliberale Fraktion

Ich denke, wir sollten bei der Umsetzung der Volksinitiative dem Bundesrat nun Zeit lassen, eine gute Lösung zu finden. Es ist mir jedoch ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass die Volksinitiative mit einem sehr knappen Ergebnis angenommen worden ist. Das heisst, eine knappe Mehrheit von lediglich 19 500 Stimmen bzw. 0,6 Prozent der Stimmenden hat der Initiative zugestimmt. Das bedeutet, dass wir auch eine starke Minderheit in der Schweiz haben, welche eigentlich die Personenfreizügigkeit mit der EU aufrechterhalten wollte.

Nun gut, es gilt nun, die Initiative umzusetzen, das ist klar; eine Mehrheit hat ihr zugestimmt. Aber es ist wichtig zu sehen, dass es in der Schweiz gewichtige regionale Minderheiten gibt wie beispielsweise die Westschweizer Kantone oder die wirtschaftlich starken Kantone Basel-Stadt, Zürich und Zug, welche die Initiative abgelehnt haben. Auch in einigen anderen grösseren Städten hatten wir gewichtige Nein-Mehrheiten. Die Berücksichtigung von Anliegen der Minderheiten ist ein zentrales Fundament der Schweiz. Dem wurde bei der Umsetzung von Volksinitiativen immer wieder Rechnung getragen. Das sollte auch hier bei der Umsetzung dieser Volksinitiative geschehen, das heisst, dem Anliegen der 49,7 Prozent soll ebenfalls Rechnung getragen werden.

Mit der Umsetzung der Initiative alleine ist es noch nicht getan, denn wir müssen berücksichtigen, dass mit der Annahme der Initiative per se, aber auch mit der Begrenzung der Zuwanderung im Allgemeinen Auswirkungen verbunden sind, welche zusätzliche Herausforderungen nach sich ziehen. Wir stehen im Moment vor einer Phase höherer Unsicherheit bezüglich der Ausgestaltung des Zugangs zum und der Integration in den EU-Markt. Das betrifft verschiedene Branchen sehr stark, wie wir ja alle wissen. Das heisst, es besteht ein gewisses Risiko, dass in der Zukunft, in den kommenden Jahren, sich weniger Firmen für den Standort Schweiz entscheiden, dass weniger Aussenhandel betrieben wird und somit weniger Arbeitsplätze angeboten werden. Es ist nicht sicher, dass das so eintreten wird, aber ein höheres Risiko dafür besteht auf jeden Fall. Man denke beispielsweise auch an die spezielle Situation auf dem Immobilienmarkt; aufgrund der starken Nachfrage in den letzten Jahren sind in einigen Regionen die Preise überhöht. Wir müssen damit rechnen, dass es hier allenfalls auch schneller zu einer Korrektur kommt.

Aber auch langfristig hat die Begrenzung der Zuwanderung Auswirkungen. Diesen Herausforderungen, zu denen auch die Umsetzung der Initiative gehört, sollten wir uns rasch stellen. Es sind vor allem Herausforderungen im Bereich der Demografie, das heisst Herausforderungen im Zusammenhang mit der Altersstruktur der Bevölkerung und somit auch im Zusammenhang mit dem Arbeitskräftepotenzial und den Sozialwerken. Wir müssen beachten, dass wir ohne eine gewisse Zuwanderung schon bald vor der Herausforderung stehen, dass die Wohnbevölkerung allenfalls schrumpft. Die Bevölkerungsszenarien des Bundesamtes für Statistik deuten darauf hin, dass dies irgendwann in absehbarer Zeit geschehen könnte und dass die Bevölkerung dann zudem auch noch ein höheres Durchschnittsalter aufweist, als wir es heute haben. Das bedeutet, dass immer weniger Menschen, immer weniger Arbeitskräfte das Bruttoinlandprodukt erarbeiten, welches wir dann auf immer mehr Köpfe verteilen müssen. Das heisst, es besteht hier das Risiko, dass das Pro-Kopf-Einkommen sinkt. Das hat zweifellos Auswirkungen auf die Finanzierung der Sozialversicherungen. Sie wird sich in der Zukunft etwas weniger auf Lohnbeiträge abstützen können, und es werden wahrscheinlich verstärkt Beiträge der Steuerzahler und natürlich auch Massnahmen auf der Leistungsseite zur Diskussion stehen.

Der Einbezug in die konkrete Lösungsfindung ist das eine. Damit möchte ich darauf hinweisen, dass wir erwarten, dass die Gewinner der Abstimmung über die Volksinitiative jetzt auch Hand bieten, diesen langfristigen Herausforderungen Rechnung zu tragen. Ich möchte an die Gewinner folgende Fragen richten: Sind Sie bereit, in Zukunft für Lösungen Hand zu bieten, welche eine bessere Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials in der Schweiz beinhalten, wie die bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ausbildung? Sind Sie bereit, mehr Ausbildungsplätze für Fachkräfte bereitzustellen? Sind Sie bereit, in Zukunft konstruktiv an Lösungen für die Sicherung der Finanzierung der Sozialversicherungen mitzuarbeiten und allenfalls von Ihren Maximalforderungen abzuweichen? Sind Sie bereit, den Herausforderungen im Umwelt- und Verkehrsbereich, die Sie ja im Abstimmungskampf verschiedentlich erwähnt haben, ebenfalls zu begegnen und hier Massnahmen zu unterstützen? Ich denke, dass wir das jetzt von Ihnen erwarten dürfen.

Reimann Maximilian · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Fischer, Sie haben von der hauchdünnen Mehrheit gesprochen, die zum Ja zu dieser Volksinitiative geführt hat. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, dass es ja auch noch ein Ständemehr braucht. Da gab es eine ganz klare Mehrheit von 14,5 zu 8,5 Ständen, und auch Ihr Stand, der Kanton Luzern, hat zugestimmt. Wollen Sie diese Tatsache gegenüber dem Schweizervolk unter den Tisch wischen? Erinnern Sie sich nicht an diese zweite Tatsache?

Fischer Roland · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grünliberale Fraktion

Doch, Herr Kollege Reimann, ich erinnere mich sehr gut an diese Tatsache. Ich wollte einfach darauf hinweisen, dass es auch eine starke Minderheit gibt, die diese Initiative abgelehnt hat. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder gesehen, dass bei Volksabstimmungen, wenn das Resultat bekannt war und eine starke Minderheit unterlegen war, gesagt wurde, der Bundesrat solle auch den Anliegen der Minderheit Rechnung tragen, wenn es darum geht, ein Projekt, eine Volksinitiative umzusetzen. Ich fordere einfach, dass man das hier auch berücksichtigt. Ich will nicht unter den Tisch wischen, dass eine Mehrheit der Stände zugestimmt hat. Aber ich möchte einfach darauf hinweisen, dass es auch eine starke Minderheit gibt.

Rime Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur Fischer, vous attendez des vainqueurs de cette votation qu'ils fassent des concessions. Alors dites-nous ce que vous, comme perdants, allez faire comme concessions pour qu'on mette rapidement en oeuvre cette initiative.

Fischer Roland · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grünliberale Fraktion

Wir werden konstruktiv Hand dazu bieten, dass die Initiative so rasch wie möglich umgesetzt wird. Denn das ist unbedingt notwendig, eben auch um die Unsicherheit zu beseitigen, die wir jetzt haben. Aber ich möchte noch einmal betonen: Es ist auch wichtig, dass wir sehr rasch den langfristigen Herausforderungen begegnen.

Binder Max · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Kollege Fischer, Sie haben jetzt die Minderheit in den Vordergrund gestellt; hätten Sie das auch im gleichen Mass getan, wenn das Ergebnis mit ebenso hauchdünner Mehrheit, aber umgekehrt herausgekommen wäre?

Fischer Roland · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grünliberale Fraktion

Ja, Herr Kollege Binder, das hätte ich sicher auch dann getan; das ist klar. Ich denke, es gibt verschiedene Gründe, weshalb die Initiative angenommen worden ist. Es gibt da Gründe im Bereich der Zuwanderung, im Bereich der Integration, aber beispielsweise auch im Umweltbereich. Da möchte ich ganz klar darauf hinweisen, dass wir schon immer gefordert haben, dass wir gerade auch den Herausforderungen der Zuwanderung mit entsprechenden Massnahmen im Bereich der Umwelt begegnen sollen, beispielsweise indem wir im Verkehrsbereich Anreize schaffen, damit die Mobilität nicht immer weiter zunimmt, oder indem wir durch verdichtetes Bauen den Landverschleiss begrenzen. Das sind Massnahmen, die wir sicher auch gefordert hätten, wenn die Initiative mit einem solchen knappen Resultat abgelehnt worden wäre.

Landolt Martin · Mit-M · Nationalrat · Glarus · Fraktion BD

Die BDP hat zusammen mit anderen an vorderster Front gegen die Masseneinwanderungs-Initiative gekämpft. Wir haben verloren. Es gehört jetzt zum Selbstverständnis der direkten Demokratie, dass dieser Volksentscheid zu akzeptieren und umzusetzen ist.

In der Verantwortung stehen alle: die Abstimmungsgewinner und die Abstimmungsverlierer, alle politischen Kräfte des Landes, die Wirtschaft und die Verbände. Die Zuständigkeit für die Umsetzung liegt aber zumindest vorerst klar beim Bundesrat. Die BDP begrüsst deshalb das vom Bundesrat aufgezeigte weitere Vorgehen. Es handelt sich dabei um einen pragmatischen Ansatz mit einem ambitionierten Zeitplan.

Wir gehen davon aus, dass die Gründe für die Annahme der Initiative sehr vielfältig sind, dass nicht wenige Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Zeichen setzen und damit ihre emotionale Befindlichkeit zum Ausdruck bringen wollten. Die BDP hält aber fest, dass sich das Schweizer Stimmvolk nicht grundsätzlich und schon gar nicht explizit gegen die bilaterale Beziehung mit der EU ausgesprochen hat. Es ist aber auch klar, dass eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer das Wachstum des Ausländeranteils in der Schweiz bremsen und limitieren möchte. Bei der Umsetzung der vom Stimmvolk angenommenen Verfassungsbestimmungen gilt es deshalb aus Sicht der BDP folgende drei Zielsetzungen zu erreichen: erstens die Fortsetzung der bilateralen Beziehung mit der EU, zweitens die Rekrutierung von genügend Arbeitskräften für die Schweizer Wirtschaft, drittens eine Reduktion der Zunahme des Ausländeranteils in der Schweiz.

Die BDP hat dem Bundesrat bereits Vorschläge gemacht, wie man diese drei Ziele erreichen könnte: indem wir die Personenfreizügigkeit weiterhin in einem reduzierten Ausmass akzeptieren, aber nur noch entlang europäischer Vergleichswerte. Das heisst konkret, dass wir innerhalb der Personenfreizügigkeit keine höhere Zuwanderung mehr wollen als im europäischen Durchschnitt. Die übrige Zuwanderung können und wollen wir selber steuern, mit Kontingenten, mit Höchstzahlen.

Mit diesem Lösungsansatz können wir der EU eine Türe öffnen, durch welche sie uns einen Schritt entgegenkommen könnte. Wir dürfen nämlich bei allem Selbstbewusstsein und bei aller Souveränität nicht vergessen, dass wir auf der anderen Seite des Tisches einen Verhandlungspartner haben. Gut verhandeln heisst, sich auch in die Lage der Gegenseite zu versetzen, auch ihr die Chance zu geben, das Gesicht zu wahren, sodass am Schluss der Verhandlungen niemand als Sieger und niemand als Verlierer dasteht. Wenn wir mit aller Härte und Sturheit verhandeln wollen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn es auf der Gegenseite zu den gleichen Reflexen kommt. Man verhandelt nicht, um verhandelt zu haben und sich dabei als möglichst wagemutig und selbstbewusst zu präsentieren; man verhandelt primär, weil man am Schluss ein Verhandlungsergebnis, eine Lösung will.

Natürlich hat die EU die Schweiz so zu akzeptieren, wie sie ist. Natürlich hat die EU auch das Resultat der Volksabstimmung vom 9. Februar zu akzeptieren. Aber wir können die EU nicht dazu zwingen, diesen Entscheid gut zu finden. Und das gilt auch umgekehrt: Wir wollen uns von der EU nicht vorschreiben lassen, was wir zu tun haben. Aber auch die EU will wohl von uns nicht hören, was sie zu tun hat, was sie alles anders machen sollte. Wir glauben deshalb, gegenüber der EU eine vernünftige Verhandlungsbasis zu legen, wenn wir ihr sagen, dass wir die Personenfreizügigkeit akzeptieren, aber nur im Rahmen eines Ausmasses an Zuwanderung, wie es auch in der EU selbst besteht. Mehr kann man von einem Nichtmitglied eigentlich nicht verlangen.

Gleichzeitig haben wir damit eine verfassungskonforme Möglichkeit, die Zuwanderung im Sinne des Volksentscheids zu reduzieren. Wir sehen diesbezüglich vor allem auch Potenzial im Bereich des Familiennachzugs, der aus unserer Sicht heute grosszügiger ausgestaltet ist, als es die effektiven Bedürfnisse in der Praxis erfordern würden. Es ist dabei festzustellen, dass die Zuwanderung aufgrund des Familiennachzugs aus Drittstaaten wesentlich höher ist als diejenige aus EU-Mitgliedstaaten - ein deutlicher Hinweis darauf, wo der Hebel anzusetzen ist.

Wir haben auch innenpolitisch Handlungsbedarf: in Bezug auf die flankierenden Massnahmen, in Bezug auf den Fachkräftemangel, in Bezug auf die Missbrauchsbekämpfung. Dazu wird sich mein Kollege Hans Grunder äussern.

Grunder Hans · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion BD

Wie mein Fraktionskollege Martin Landolt ausgeführt hat, gilt es, den Volksentscheid vom 9. Februar umzusetzen. Die Initianten haben immer zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht die bilateralen Verträge mit der EU kündigen wollen. Wenn nötig, müssten diese möglicherweise neu verhandelt werden - das waren ihre Worte. Die BDP-Fraktion geht deshalb davon aus, dass es der ernsthafte Wille der Initianten ist, hier Lösungen, die eben eine Weiterführung des bilateralen Weges mit der EU ermöglichen, konstruktiv mitzutragen.

Ein zweiter ständiger Grundsatz begleitete diese Volksabstimmung, nämlich dass der Schweizer Wirtschaft und unseren KMU-Betrieben genügend Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden sollen, und dies unter fairen Wettbewerbsbedingungen. Soll nun die Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland eingeschränkt werden, braucht es unmissverständlich und eben auch ohne Verzögerung Massnahmen, um den Fachkräftemangel mit inländischem Personal decken zu können. Die BDP-Fraktion fordert deshalb den Bundesrat auf, hier entsprechende Voraussetzungen zu schaffen und wenn nötig dem Parlament vorzulegen. Es kann doch nicht sein, dass z. B. im Bereich der inländischen Ausbildung von Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten bei einem Bedarf an über 500 Arbeitskräften pro Jahr nur 100 Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Dies ist faktisch ein Numerus-clausus-System mit der unweigerlichen Folge, dass eben diese Arbeitskräfte im Ausland rekrutiert werden müssen, obschon fähige und interessierte junge Schweizerinnen und Schweizer gerne diesen Beruf erlernen würden.

Die BDP-Fraktion will mit diesem Beispiel verdeutlichen, dass gerade im Gesundheitswesen ein nicht zu unterschätzendes inländisches Potenzial schlicht nicht genutzt wird. Aber auch im Bereich der Bildung muss nun endlich gehandelt werden. Nehmen wir das Beispiel des Pflegebereichs: Hier wird der Zugang zu einer Ausbildung durch falsche Anforderungen für viele Leute, insbesondere Frauen, verunmöglicht. Beispiele wie diese hier aufgeführten finden wir nicht nur im Gesundheitswesen.

Die BDP-Fraktion hat kurz nach der Abstimmung auch etwas erstaunt zur Kenntnis genommen, dass von verschiedenen Kreisen die Aussage gemacht wurde, dass die flankierenden Massnahmen nun hinfällig seien. Insbesondere kamen solche Äusserungen auch aus einzelnen Departementen. Immerhin hat der Bundesrat in der Beantwortung der hier vorliegenden Interpellationen nun doch festgehalten, dass er die flankierenden Massnahmen aufrechterhalten will. Die BDP ist klar der Meinung, dass der Bundesrat im Bereich der flankierenden Massnahmen bis heute viel zu zögerlich war und ist. So werden z. B. nach wie vor ausländische Kleinunternehmer in Bezug auf die Mehrwertsteuerabgabe gegenüber inländischen KMU-Betrieben bevorteilt. Gerade hochaktuell wird vom Bundesrat eine Motion, die verlangt, dass im öffentlichen Beschaffungswesen der Spielraum besser ausgenützt werden kann (13.4220), abgelehnt. Eine Interpellation der BDP-Fraktion (13.4221) in Bezug auf den Handlungsbedarf bei Grenzkantonen mit sieben Fragen, die in Zusammenarbeit mit Vertretern der CVP von uns eingereicht wurde, wird, etwas lapidar ausgedrückt, mit dem Hinweis beantwortet, dass die Grenzregionen bereits vor Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit mit diesen Fragen konfrontiert gewesen seien und mit dieser Problematik vertraut seien. Das reicht nicht; diese Antwort des Bundesrates wurde übrigens nach der Volksabstimmung vom 9. Februar gegeben.

Die BDP-Fraktion erwartet nun hier vom Bundesrat eindringlich ein rasches Umdenken und fordert ihn auf, Lösungen zu erarbeiten und damit die sehr berechtigten Anliegen ernst zu nehmen und die flankierenden Massnahmen nicht zu vernachlässigen, sondern zu verstärken.

Nordmann Roger · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

En 1992, l'UDC avait combattu l'adhésion à l'Espace économique européen et préconisait de conclure, à la place, des accords bilatéraux. Par la suite, l'UDC a tout fait pour empêcher la naissance et le renforcement des accords bilatéraux, que le peuple a finalement quand même approuvés.

Avec sa victoire du 9 février 2014, l'UDC a enfin atteint l'objectif qu'elle poursuit depuis plus de dix ans, à savoir la destruction des accords bilatéraux. La mise en oeuvre de son initiative y conduira automatiquement, car les quotas, les plafonds et la préférence nationale ne sont pas compatibles avec l'accord sur la libre circulation des personnes. Et cette incompatibilité n'est pas mineure, mais majeure: la libre circulation des personnes est l'un des quatre piliers du marché unique européen, auxquels les accords bilatéraux nous donnaient accès.

L'UDC s'est cependant bien gardée d'annoncer la couleur avant la votation, sans quoi le peuple se serait méfié. Elle a centré le combat sur le titre de son initiative, soit l'immigration prétendument "de masse". L'UDC a donc menti de manière frontale au peuple suisse, en lui faisant croire que son initiative ne menaçait pas les accords bilatéraux. D'ailleurs, si le peuple avait pu se prononcer clairement sur le renoncement aux accords bilatéraux, il aurait vraisemblablement rejeté une telle initiative.

La situation est donc désormais la suivante: avant le vote du 9 février, le Conseil fédéral cherchait péniblement un système institutionnel pour encadrer et consolider le bilatéralisme; après le vote du 9 février, le bilatéralisme est à terre. La Suisse est maintenant face à son destin européen; et il faudra agir rapidement, étant donné le délai de trois ans fixé par l'initiative pour sa mise en oeuvre. Il faudra donc poser les bases d'un nouveau partenariat entre la Suisse et l'Union européenne. Et ce partenariat devra être plus solide que ce qui existe aujourd'hui. Pour ne prendre qu'un exemple, la participation de la Suisse au dispositif européen de la recherche scientifique ne saurait risquer d'être suspendu tous les sept ans à la signature d'un nouvel accord.

Pour le groupe socialiste, un lien étroit entre la Suisse et l'Europe est indispensable. L'accès à notre voisin géographique est vital pour l'économie, la science, la formation, la culture, la sécurité publique, etc. Pourtant, si le peuple ne prend pas, sous une forme ou une autre, une décision correctrice, la Suisse appliquera le nouvel article constitutionnel en 2017 et se retrouvera alors dans l'Alleingang, avec des conséquences incalculables.

Nous avons déposé aujourd'hui une motion pour définir les bases de ce nouveau partenariat. Nous pensons qu'il faut un projet législatif ou constitutionnel pour que le peuple puisse se prononcer clairement sur la question de l'avenir de nos relations avec l'Europe. La question est la suivante: voulons-nous renoncer à ces relations ou au contraire les relancer?

Au plan intérieur, il faudra accompagner le résultat de la votation populaire du 9 février dernier d'une politique qui garantisse que toute la population profite du maintien de nos rapports avec l'Europe. Pour cela, il faudra renforcer les dispositifs contre le dumping salarial; en particulier, il faudra introduire un salaire minimum, objet sur lequel le peuple pourra se prononcer - il faut souhaiter que l'introduction du salaire minimum soit acceptée, car en Suisse, aucune personne ne doit avoir besoin d'aller à l'aide sociale pour boucler ses fins de mois alors qu'elle travaille à 100 pour cent. Il faudra aussi renforcer la politique du logement, en particulier en favorisant la construction de logements de qualité à loyer modéré. Il faudra renforcer les efforts de formation initiale et continue pour que l'on trouve aussi en Suisse même les informaticiens ou les médecins dont nous avons besoin.

Dans ce cadre, il faudra également renforcer la compatibilité entre la carrière professionnelle et la vie familiale, en particulier par l'amélioration des structures d'accueil. Cela permettra d'augmenter l'intégration des femmes sur le marché du travail. C'est très important.

Enfin, last but not least, il faudra cesser le dumping fiscal pour attirer le plus possible de quartiers généraux (headquarters) de grandes sociétés en Suisse. Cela provoque une surchauffe contre-productive, et il n'y a aucune raison de louer notre hôtel cinq étoiles aux entreprises au prix d'une auberge de jeunesse!

La réalisation de ces différents points est indispensable pour réussir cette votation correctrice.

Mais notre lien avec l'Union européenne n'est pas seulement utilitaire: la Suisse et l'Union européenne partagent les mêmes valeurs, au premier rang desquelles figure l'attachement à la démocratie, aux droits de l'homme et à la paix. La construction européenne a permis d'assurer 70 ans de paix dans le périmètre de l'Union européenne. C'est un résultat inestimable sur ce continent auparavant déchiré par les grandes guerres à répétition. Pour le Parti socialiste, il faut donc souhaiter que l'Union européenne poursuive et renforce son développement. Elle doit sortir renforcée de la crise financière, dans une dialectique permanente entre les gouvernements des Etats membres et le Parlement européen, garant de la démocratisation à l'échelon européen. C'est un processus que la Suisse connaît parfaitement, de sa propre histoire, et qui nous conviendrait.

Pour la suite, à plus long terme, après l'échéance en 2017 du sauvetage de nos rapports avec l'Union européenne, nous demandons un rapport qui compare sans tabou les options possibles, y compris celle de l'ouverture de négociations d'adhésion à l'Union européenne. Car géographiquement, économiquement et culturellement, la Suisse appartient à l'Europe. Du moment que nous sommes fortement et étroitement imbriqués dans l'Union européenne, l'adhésion offrirait des avantages décisifs sur trois plans au moins: assurer définitivement notre ancrage complet dans le grand marché européen, sans risquer de discrimination; apporter notre contribution à la construction européenne; participer aux décisions politiques dans les instances européenne, pour pouvoir influencer les décisions et défendre au mieux les intérêts de la Suisse à la table des décisions.

Nous demandons donc par voie de postulat la réhabilitation sérieuse de l'option de l'adhésion au même titre que les autres options.

Rime Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur Nordmann, vous avez affirmé que le peuple suisse n'avait pas compris sur quoi il votait le 9 février dernier. Je trouve que vous avez une bien piètre opinion de notre population. Vous avez eu l'occasion pendant plusieurs mois de campagne d'expliquer au peuple de quoi il s'agissait. Alors, ou bien vous n'avez pas bien expliqué le problème à ces personnes ou bien elles ne vous ont pas compris.

Nordmann Roger · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

La question posée au peuple, en fait, était double, mais dans un seul paquet: il y avait le titre, sur l'immigration, et le contenu, sur le renoncement aux accords bilatéraux. Il y a eu une confusion permanente entre ces deux dimensions. Vraisemblablement, si le peuple s'était prononcé uniquement sur la question: "Voulons-nous garder ou pas les accords bilatéraux?", il aurait voté pour garder les accords bilatéraux. Les sondages publiés par la suite le montrent clairement.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur Nordmann, vous dites que l'Union européenne est attachée à la démocratie. Si c'était vraiment le cas, pourquoi a-t-elle critiqué si violemment une décision démocratique prise par le peuple suisse?

Nordmann Roger · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur Grin, l'Union européenne n'a pas critiqué violemment la décision prise par le peuple suisse. Elle a simplement dit que les accords qui ont été signés par les 27 pays membres de l'Union européenne - sans la Croatie évidemment -, par le Parlement européen et par la Suisse doivent être servis. Si la Suisse veut s'écarter de cette politique, elle ne peut pas garder ces accords. C'est logique, et l'Union européenne ne s'est pas plus énervée que cela. L'Union européenne a dit aussi assez logiquement que si la Suisse refuse d'adapter l'accord existant sur la libre circulation des personnes au fait que la Croatie est maintenant membre de l'Union européenne, elle ne signera pas de nouveaux accords sur la recherche et la formation. C'est la seule chose qu'elle a dite. C'est une réaction assez compréhensible. La Suisse est libre de dénoncer complètement des accords bilatéraux si elle le veut; simplement les conséquences en seraient graves.

Amaudruz Céline · Mit-F · Nationalrat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Vous venez de dire qu'il y avait eu un problème de cohérence entre le titre et le contenu de l'initiative populaire. Expliquez-moi pourquoi vous ne l'avez pas combattue parce qu'elle manquait d'unité de matière.

Nordmann Roger · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Nous avons lu le texte et constaté qu'il n'était pas contraire au droit international contraignant. Nous sommes en désaccord avec le texte parce que ses conséquences sont dramatiques maintenant. Il est vrai que le titre induisait, à mon avis, en erreur parce qu'il n'indiquait pas qu'adopter l'initiative conduirait à devoir dénoncer les accords bilatéraux - et c'est malheureusement ce qui s'est passé. Nous pensons qu'il serait vraiment dommage que l'on dénonce les accords bilatéraux sans que le peuple suisse se prononce.

Clottu Raymond · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur Nordmann, vous souhaitez une adhésion de la Suisse à l'Union européenne. Si je vous comprends bien, vous voulez par conséquent que les salaires en Suisse soient dans la moyenne européenne, n'est-ce pas? Je vous rappelle que le salaire horaire minimum en Allemagne, par exemple, se situe autour de 11 francs, soit la moitié de ce que vous préconisez pour un salaire minimum en Suisse.

Nordmann Roger · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Précisément pas, Monsieur Clottu. C'est exactement pour cette raison que nous sommes contre une simple adhésion à l'Union européenne. Nous sommes pour une adhésion en prévoyant une politique sociale d'accompagnement et une politique de surveillance du marché du travail en Suisse justement pour garantir qu'il n'y ait pas de salaires au-dessous de 4000 francs en Suisse. L'Union démocratique du Centre ferait mieux de soutenir l'initiative du Parti socialiste et des syndicats pour un salaire minimal à 4000 francs. Ainsi, elle serait crédible et défendrait la population. Mais, malheureusement, l'Union démocratique du Centre s'oppose à un salaire minimal de 4000 francs, c'est bien triste!

de Buman Dominique · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion CVP-EVP

Le groupe PDC/PEV ne pourra en tout cas pas être accusé de populisme pour avoir proposé des mesures farfelues afin de mettre en oeuvre l'initiative de l'UDC "contre l'immigration de masse" que le peuple a acceptée du bout des lèvres le 9 février dernier. La tâche dévolue au Conseil fédéral est en effet délicate, en raison de la lourde contradiction interne que présente le texte de l'initiative: si on limite l'immigration de manière sensible, les dégâts sur les secteurs de l'économie en pleine expansion seront alors inévitablement sensibles; si par contre, on privilégie les besoins économiques, comme le dit l'initiative, alors le but de limitation de l'immigration ne sera pas atteint.

Jusqu'à il y a quelques jours, l'UDC s'est terrée dans un silence d'irresponsabilité pour ne pas avoir à assumer devant le peuple les conséquences de sa machine de guerre. Puis, au début de cette semaine, notre collègue Christoph Blocher s'est exprimé à titre personnel pour exiger une stricte application d'une politique de contingents et remettre en cause les accords bilatéraux. Dans le débat de ce matin et dans les mois à venir, l'UDC est sommée de dire clairement si elle appuie cette politique de démantèlement de la prospérité de notre pays. Je suis sûr en effet que le peuple ne serait pas d'accord avec un tel objectif.

Le groupe PDC/PEV tient pour sa part à être tout à fait transparent. Nous nous battrons pour sauver les Bilatérales, parce qu'elles sont favorables à la Suisse, et nous dénoncerons fermement toute opération de la terre brûlée lancée par l'UDC, dont l'objectif serait le mécontentement populaire puis son exploitation à des fins nationalistes.

L'économie suisse est un tout cohérent, composé de différents secteurs qui ont tous leur raison d'être et qui contribuent au bien-être du pays. Il n'est donc pas question, dans la mise en oeuvre de cette initiative, de dresser les branches les unes contre les autres, d'opposer une région à l'autre ou de promouvoir n'importe quel autre manichéisme. Il est inconcevable de vouloir privilégier seulement les domaines à haute valeur ajoutée, témoignant ainsi d'un mépris pour certaines activités pourtant indispensables au bon fonctionnement du pays. Notre groupe combattra toute mise en péril de secteurs vitaux, tels que la santé, l'agriculture ou le tourisme.

Un risque plane sur le débat qui va s'instaurer ces prochains mois entre élus de toutes sortes: celui de ne traiter la mise en oeuvre de cette initiative que sous un angle purement technique, juridique, politique ou diplomatique, alors que ce sont des problèmes de la vie quotidienne des gens qui sont à la base de l'acceptation de l'initiative contre l'immigration de masse. La sous-enchère salariale, notamment dans les régions aux frontières, la criminalité non réprimée parce qu'on manque de prisons et les prévenus qu'on relâche après quelques heures de détention préventive, des criminels, le manque de logements abordables, l'accès trop facile à certaines assurances sociales parce que le tissu législatif le veut ainsi, ou encore le manque de personnel indigène qualifié dans des domaines tels que le génie civil, la médecine ou l'informatique, sont autant de facteurs qui ont alimenté le mécontentement populaire et fait basculer l'opinion hésitante en faveur de l'initiative. Et je ne saurais passer sous silence les problèmes endurés par le Tessin, qui doivent aussi nous interpeller, au nom de notre responsabilité envers la cohésion nationale. Il est essentiel de se soucier des réalités vécues sur le terrain et d'y apporter des solutions, en partie en concertation avec les cantons et les communes, afin de restaurer le capital de confiance et de satisfaction du peuple vis-à-vis de ses élus.

Si rien n'est entrepris dans cette direction, si les forces politiques de notre pays ne s'entendent pas sur un certain nombre d'objectifs à atteindre, alors la série de résultats de votations populaires dévastateurs continuera avec son cortège de défis délicats à relever et d'énergies perdues.

Rime Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur de Buman, j'ai beaucoup apprécié votre analyse de la situation et des causes qui ont conduit à l'acceptation de l'initiative. Mais, alors, pourquoi n'a-t-on pas réglé avant la votation populaire une partie des problèmes que vous avez évoqués puisqu'un certain nombre de lois existent déjà?

de Buman Dominique · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion CVP-EVP

Parce que notamment une organisation telle que celle que vous présidez sur le plan national, l'USAM, s'est constamment opposée à des mesures d'intégration dans notre pays. (Applaudissements partiels)

Neirynck Jacques · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion CVP-EVP

Tout ce qui précède peut être résumé dans la formule suivante: "La Confédération - c'est-à-dire le Conseil fédéral, notre pauvre ministre de la justice - doit résoudre le problème de la quadrature du cercle: limiter l'immigration à ce qui est nécessaire pour l'économie, sans rompre avec l'Union européenne." Quoi que nous fassions en matière de contingent, si on en impose, c'est une faute et, si on n'en impose pas, c'est aussi une faute. Cela s'appelle un "double bind"; quoi que l'on fasse, on est en tort.

Alors, on va essayer d'appliquer rigoureusement cette règle dans un domaine particulier: les écoles polytechniques fédérales. Pour l'instant, ce sont les deux meilleures écoles d'ingénieur d'Europe, au niveau supérieur comme celles des Etats-Unis. Par leur excellence, elles constituent un moteur pour toute l'économie suisse, en particulier dans l'industrie de pointe. Alors, si on veut - et je suppose que tout le monde le veut - préserver ce pôle de recherche et de développement, il va de soi que le personnel doit pouvoir être recruté à travers toute l'Europe et, si possible, bien au-delà. On ne peut pas transiger sur la qualité d'un professeur. Il faut chercher le meilleur, sans tenir compte de son passeport. Et bien entendu, un recrutement local ne permet pas de mobiliser suffisamment de jeunes talents doués et intéressés. Il y a évidemment moins de talents potentiels parmi huit millions de résidents en Suisse que dans une population de 500 millions d'Européens. Plus large est le recrutement, plus sévère peut être la sélection et meilleur le résultat.

Or, l'expérience des contingents cantonaux de jadis s'est révélée néfaste. Il y eut une époque où l'Ecole polytechnique fédérale de Lausanne disposait en tout et pour tout de sept permis de travail par an, jalousement gardés pour les nominations de professeurs. Il ne restait rien pour les chercheurs, pour les post-doctorats. Alors, on imagine les dégâts qu'une telle contrainte engendrerait avec la taille actuelle de l'école dénombrant 10 000 étudiants et 2000 chercheurs. Le service de l'immigration d'un canton devait souvent parer au plus pressé, servir en priorité Nestlé ou Novartis, voire l'agriculture ou l'hôtellerie dans une vision très étroite et à courte vue.

La main-d'oeuvre scientifique n'est pas liée à un territoire déterminé ou à un passeport donné. Le milieu des chercheurs est international et mobile par nature, parce qu'il est impossible de faire de la recherche sans nouer des relations étroites avec des laboratoires étrangers. Il était de règle, dans les années qui suivirent la Seconde Guerre mondiale, de se plaindre du "brain drain" qui attirait les meilleurs Européens vers les Etats-Unis d'Amérique. Depuis 2000, on peut dire que les écoles polytechniques fédérales ont enregistré un "brain gain". Non seulement elles ont recruté les meilleurs professeurs disponibles dans le monde entier, mais elles ont aussi attiré des étudiants, ce qui est le meilleur indice de qualité.

Si on applique sans discernement l'initiative populaire acceptée le 9 février 2014, cette réussite sera menacée. Une mesure simple peut être annoncée par le Conseil fédéral, à savoir que le personnel scientifique du domaine des écoles polytechniques fédérales et des laboratoires associés sera admis hors contingent. Par exemple sur la base d'une carte de légitimation, analogue à celle qui est délivrée aux membres du corps diplomatique qui, comme les journalistes, les ministres des cultes, les sportifs, les artistes, étaient jadis admis sans limite. Au moins, la menace du contingentement serait de la sorte définitivement écartée. L'Office fédéral des migrations et les services cantonaux ne géreront plus le futur scientifique de la Suisse, tâche dans laquelle ils ne furent pas et ne seront jamais qualifiés. Bien entendu, cette solution particulière et égoïste laisse entier le problème des autres secteurs qui sont tout aussi importants. Alors, à chacun de ces secteurs de proposer une solution pragmatique, réaliste et conforme à l'initiative.

J'entends bien qu'on arrive ici à une contradiction totale. On dit toujours que dans une modification de la Constitution le peuple aurait raison, ce qui signifierait qu'il ne peut se tromper, qu'il disposerait ainsi du privilège d'infaillibilité, ambitionné exclusivement par le pape. Il est plus réaliste de l'énoncer ainsi: le peuple prend ses responsabilités et assume les conséquences de son choix. En ce sens, il ne se trompe pas. Néanmoins, il peut être trompé, il le fut. Le peuple souhaitait limiter l'immigration abusive - et qui ne le souhaiterait! -, mais il n'a pas décidé de renoncer aux relations bilatérales avec l'Union européenne. Non seulement ce n'était pas le titre de l'initiative, mais les initiants ont allégué dans leur toutes-boîtes que ces relations ne seraient pas menacées. Ils ont trompé le peuple, comme la réaction immédiate de l'Union européenne l'a démontré par l'exclusion de la Suisse des programmes Erasmus, Horizon 2020 et MEDIA.

Rime Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Je constate que le les représentants du groupe PDC/PEV ont tendance à répondre de façon bizarre à mes questions. Après les affirmations de Madame la conseillère fédérale Leuthard concernant ma situation financière, il y a celles de Monsieur de Buman, qui n'est pas dans la salle, parce qu'à part ses pensées personnelles rien ne l'intéresse bien sûr! Si vous participez à un débat en tant qu'orateur, je pense que vous devriez écouter l'avis des autres. (Brouhaha) Il a affirmé que c'était mon association, l'USAM, qui bloquait les négociations.

Monsieur Schwaab, comme syndicaliste, si vous êtes informé, vous devriez savoir que je suis le seul qui a défendu dans le cadre des mesures d'accompagnement un assouplissement éventuel des conditions pour la force obligatoire des contrats collectifs. Je considère que la réponse de Monsieur de Buman est non seulement malhonnête mais également fausse.

Thorens Goumaz Adèle · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

La décision populaire du 9 février dernier a plongé notre pays dans l'incertitude. Mais cette décision est prise, démocratiquement prise, et nous devons en tirer les conséquences. Pour le groupe des Verts, deux questions se posent maintenant. Il s'agit, d'une part, de répondre aux préoccupations de la population en matière de préservation de la qualité de vie, qu'aucun contingent ne pourra régler. Nous devons, d'autre part, prévoir des garde-fous pour l'application de cette décision populaire, qui ne peut à notre sens se faire que dans le respect de nos engagements internationaux, ainsi que des droits acquis et fondamentaux.

Pendant la campagne, les initiants eux-mêmes ont mis en avant les problèmes d'atteintes au paysage, d'accès au logement, de saturation des transports et de pression sur les salaires. Ce n'est cependant pas la mise en place de contingents qui les résoudra. Seules des mesures ciblées en matière d'aménagement du territoire, d'urbanisme, de politique du logement, de politique des transports ou de politique salariale peuvent y répondre.

Les membres du groupe des Verts demandent dès lors au Conseil fédéral et à notre Parlement d'appliquer de manière crédible les récentes décisions de la population en matière de protection du paysage et d'aménagement du territoire. Il s'agit en outre de renforcer les soutiens aux logements abordables, en particulier aux coopératives. Si la population a accepté le financement de l'infrastructure ferroviaire, beaucoup reste à faire en matière de maîtrise de la mobilité, que ce soit par le biais d'instruments d'aménagement du territoire ou dans le domaine de l'organisation du travail. Enfin, le renforcement des mesures d'accompagnement visant à réduire le dumping salarial doit rester une priorité, car aucun contingent ne fera disparaître la pression sur les salaires.

Cela fait bien longtemps que de telles mesures de protection du paysage, de politique du logement, de maîtrise de la mobilité et de protection des salaires auraient dû être prises, afin de garantir la qualité de vie de nos concitoyens. Il est tragique qu'il ait fallu une initiative sur la migration pour les mettre sur le devant de la scène. Ces problèmes méritent, aujourd'hui comme hier, d'être pris au sérieux et traités pour eux-mêmes.

Le groupe des Verts demande en outre au Conseil fédéral d'assortir la mise en oeuvre de la décision populaire du 9 février d'un certain nombre de garde-fous. Le oui à l'initiative de l'UDC doit certes être compris comme une volonté de la majorité des votants de mieux réguler la migration, mais certainement pas comme le rejet formel de la voie bilatérale. Le groupe des Verts attend dès lors du Conseil fédéral qu'il explore toutes les pistes permettant d'appliquer la volonté populaire sans pour autant remettre en cause nos relations avec l'Europe.

L'avenir de la Suisse reste, après le 9 février dernier comme auparavant, étroitement lié à celui de l'Union européenne. Nous vivons, nous travaillons, nous sommes au coeur de l'Europe. Les échanges économiques, culturels et scientifiques que nous entretenons avec notre grand voisin ne sont pas seulement une chance, ils nous sont indispensables et sont à la base de notre dynamisme et de notre bien-être. Une voie doit être trouvée pour les maintenir, au besoin par le biais d'une nouvelle consultation populaire qui clarifie, cette fois-ci explicitement, la position de nos concitoyens sur l'avenir de nos relations avec l'Europe et, en particulier, celui de la voie bilatérale.

Afin de mettre toutes les cartes de son côté dans les négociations, le Conseil fédéral doit revenir sur une décision incompréhensible aux yeux du groupe des Verts: le gel de l'extension à la Croatie de l'Accord sur la libre circulation des personnes. Une solution globale doit être trouvée pour l'ensemble des membres de L'Union européenne. Il n'y a aucune raison de discriminer la Croatie, cela d'autant plus que l'accord prévoit des mesures transitoires impliquant justement un système de contingents pour les cinq prochaines années au moins. Le gel injustifié de l'extension de l'accord précité est à l'origine des mesures catastrophiques pour la Suisse prises par l'Union européenne en matière de formation et de recherche. Il doit être levé le plus rapidement possible, dans un esprit de recherche de solutions plutôt que de politique du pire. Le groupe des Verts demande enfin au Conseil fédéral de veiller au respect des droits acquis et fondamentaux lors de l'application du nouvel article constitutionnel. Les étrangers travaillant en Suisse ne doivent pas subir de discrimination et leur droit à vivre avec leur famille doit être préservé.

Le groupe des Verts est tout à fait prêt à entendre le malaise exprimé par une partie de la population concernant les effets négatifs de la croissance économique. Il est prêt à mener ce débat, le débat pour une meilleure maîtrise de la croissance, et à défendre, dans ce contexte, des solutions efficaces et ciblées, par exemple dans le domaine fiscal, tel qu'Avenir Suisse l'a encore récemment proposé, dans le sens des positions des Verts. Mais le groupe des Verts refuse clairement et fermement toute politique xénophobe ou discriminatoire et demande au Conseil fédéral d'en faire de même, à savoir de s'en tenir à une ligne claire et crédible en la matière.

Rytz Regula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Die SVP redet ja gerne von der Unabhängigkeit. Die Schweiz ist politisch unabhängig, das stimmt. Aber kulturell, wissenschaftlich und vor allem wirtschaftlich ist die Schweiz eines der globalisiertesten Länder der Welt. Jeder zweite Franken wird im Export verdient, jeder dritte Franken im Austausch mit der EU. Die Schweiz beherbergt den grössten Offshore-Finanzplatz der Welt und ist wichtigster Dreh- und Angelpunkt für den weltweiten Rohstoffhandel. Selber verfügt unser Kleinstaat mit Ausnahme von Wissen und Wasser über keine namhaften Rohstoffe. Die hier angesiedelten globalen Firmen machen lediglich ihre Geschäfte damit. Die Schweiz ist deshalb abhängig wie kaum ein anderes Land der Welt. Zwei Beispiele: 70 Prozent des Energiebedarfs und 50 Prozent der Nahrungs- und Futtermittel in der Schweiz stammen aus dem Ausland. Wer also ehrlich rechnet, weiss, dass der Wohlstand der Schweiz nicht nur von ihrer grossen Innovationskraft abhängt, sondern vom Austausch mit Europa und der Welt. Wer ehrlich rechnet, weiss auch, dass der Wohlstand nicht nur Gewinner, sondern auch Verliererinnen produziert, und zwar in und ausserhalb der Schweiz.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass diese Abhängigkeit vielen Menschen erst nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative bewusst geworden ist. Die Überraschung war gross, als die europäischen Nachbarländer nicht einfach applaudierten, sondern die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Stromhandel auf Eis legten. Und wie die EU im Sommer auf die Vorschläge des Bundesrates zur Umsetzung der Initiative reagieren wird, wissen wir noch nicht. Vieles ist offen, eine knappe Mehrheit der Bevölkerung hat sich am 9. Februar für den Weg der Unsicherheit entschieden. Die SVP hat diese Unsicherheit mit einer chaotischen Auslegung ihrer Initiative zusätzlich angeheizt. Mal reden sie von Inländervorrang, mal von Schweizervorrang - das hat vorhin auch Toni Brunner wiederholt -, mal wollen sie reiche Rohstoffhändler, mal asiatische Krankenschwestern in die Schweiz holen, die einen reservieren bereits ihre persönlichen Ausländerkontingente, und die anderen wollen die Bauarbeiter zurück in die Wohnbaracken schicken. Mit Verlaub, das ist ein himmeltrauriges Spiel.

Was erwarten wir Grünen vom Bundesrat in dieser schwierigen und widersprüchlichen Situation? Erstens erwarten wir, dass der Bundesrat alles daransetzt, den bilateralen Weg mit der EU weiterzuführen. Zweitens erwarten wir vom Bundesrat, dass er auf jegliche Diskriminierung von ausländischen Arbeitskräften in der Schweiz verzichtet. Wir wollen keine Zweiklassenmigration, und wir wollen erst recht nicht zurück zum unwürdigen Saisonnierstatut. Drittens erwarten wir, dass die Schutzmassnahmen für den Arbeitsmarkt weitergeführt und auf den Wohnungsmarkt ausgedehnt werden. Viertens erwarten wir, dass der Bundesrat das Freizügigkeitsabkommen mit Kroatien unterzeichnet. Das Abkommen ist ein einfaches und konkretes Mittel, um die angespannten Beziehungen mit der EU zu verbessern und vor allem auch um die sistierten Verhandlungen in den Bereichen Wissenschaft, Bildung und Kultur wiederaufzunehmen. Dass der Bundesrat hier und auch im Bereich Filmförderung bereits Übergangs- und Überbrückungsmassnahmen beschlossen hat, unterstützen wir Grünen explizit.

Last, but not least erwarten wir Grünen vom Bundesrat, dass er den Volkswillen ernst nimmt und dringliche Massnahmen zum Schutz des Kulturlandes, zur Verschärfung der Raumplanung, zur Reduktion des Verkehrs und zur Schonung der natürlichen Ressourcen in die Wege leitet. Hier ist insbesondere auch die SVP gefordert. Sie hat nämlich unter dem Titel "Masshalten" in allen vier Landessprachen versprochen, dass sie mit ihrer Initiative die natürlichen Lebensgrundlagen schützen will. Gerne werden wir sie bei jedem Geschäft in dieser Legislatur an dieses Versprechen erinnern - allerdings, ich gebe es zu, mit wenig Hoffnung auf Erfolg.

Die Diskussion zeigt: Der Bundesrat wird in den nächsten Monaten einen Spagat zwischen der Initiative, den unveräusserlichen Grundrechten der Migrantinnen und Migranten und der guten Nachbarschaft mit Europa versuchen müssen. Scheitert der Spagat, dann muss es eine zweite Abstimmung geben, einen Grundsatzentscheid zur Fortsetzung des bilateralen Wegs. Ich bin sicher, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dannzumal für den gemeinsamen Weg entscheiden werden und nicht für die Isolation.

Amstutz Adrian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Jawohl, die SVP will die konsequente Umsetzung des Verfassungsartikels - und zwar mit der von Volk und Ständen verlangten Wirkung im Ziel und nicht mit einer Verwässerung! Sie will eine Steuerung der Zuwanderung mit dem Resultat einer spürbaren Reduktion der Nettozuwanderung. Die SVP macht unmissverständlich klar, dass der Bundesrat hierfür am 9. Februar 2014 einen Auftrag erhalten hat. Ich erinnere in diesem Saal wieder einmal daran, wie die demokratische Grundordnung hier in diesem Staat funktioniert: Das Volk ist der Chef und nicht wir hier drin und auch nicht der Bundesrat! Ich bitte Sie, das wieder einmal zur Kenntnis zu nehmen.

Die Vorgaben der Initiative sind klar, und die SVP wird jeden Versuch und jede Schlaumeierei, um diese Vorgaben nicht zu erfüllen, bekämpfen. Volk und Stände wollten mit dem Abstimmungsergebnis die Begrenzung der Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern, gesteuert über jährliche Höchstzahlen und Kontingente. Volk und Stände wollten die Berücksichtigung des Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auf dem Arbeitsmarkt. Volk und Stände wollten den Einbezug der Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie der anerkannten Flüchtlinge und der vorläufig Aufgenommenen. Und Volk und Stände wollten auch den Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen beschränken, um das Ziel der Zuwanderungsbegrenzung zu erreichen. Hören Sie also auf, heute Morgen hier die Welt neu zu erfinden und so zu tun, als ob das alles nicht geschehen wäre. Wir haben im Abstimmungskampf ausführliche Diskussionen zu diesem Thema geführt. Das Volk hat im vollen Wissen entschieden. Lesen Sie einmal die Botschaft des Bundesrates im Bundesbüchlein! Dort steht es schwarz auf weiss, auch die Konsequenzen.

Der Bär kann nicht gewaschen werden, ohne dass das Fell nass wird - das geht nun einmal nicht. Wer hier die Quadratur des Kreises erfinden will, dem muss ich sagen: Das wird nicht funktionieren! Es ist grösstenteils eine hausgemachte Schlaumeierei: Schlaumeiereien à la Avenir Suisse, die nichts anderes zum Ziel haben, als den Volksauftrag auszuhebeln, werden wir bekämpfen - nötigenfalls mit einer Durchsetzungs-Initiative.

Noch etwas an die CVP/EVP-Fraktion, die heute Morgen wieder das berühmte Wort der Abschottung weiter zementieren will: Wer mit einer 10-Millionen-Kampagne diesen Begriff der Abschottung in den Medien und in den Köpfen, notabene auch im Ausland, zementiert hat, muss sich nicht über die Reaktionen wundern! Die Initiative will keine Abschottung, sondern eine Steuerung. Wer jeden Tag vor den EU-Funktionären auf den Knien herumrutscht, der muss sich nicht wundern, wenn damit Verunsicherung gesät wird.

Noch ein Letztes: Wenn - wie auch hier, auch gestern - die Abstimmungsverlierer als Konglomerat die Vertreter der Initiative vom Verhandlungstisch weghaben wollen, wie das der Bundesrat auch will, dann müssen sie sich nicht wundern, wenn zuletzt eine Lösung herauskommt, die ihre Wirkung im Ziel verfehlt.

Lustenberger Ruedi · P-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion CVP-EVP

Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Ich erinnere Sie daran, dass die Fragen und die Antworten kurz sein sollen.

Müller Walter · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Lieber Kollege Amstutz, ich war an einigen Veranstaltungen, und es wurde vonseiten der SVP immer betont, dass die Wirtschaft die Arbeitskräfte bekomme, die sie brauche. Heute erzählen Sie hier im Saal etwas anderes; Sie betreiben Schlaumeierei, oder Sie betreiben Irreführung des Volkes. Was stimmt jetzt? Sie sagen heute ganz klar das Gegenteil von dem, was an jenen Veranstaltungen gesagt worden ist.

Amstutz Adrian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es stimmt heute genau dasselbe wie vor der Abstimmung. Mein lieber Kollege, wenn im Baugewerbe im Februar 2014 rund 18 000 Personen arbeitslos sind, im Gastgewerbe 14 300, in der Finanz- und Versicherungsbranche 7000, in der öffentlichen Verwaltung und in den Sozialwerken 2980 und im Gesundheits- und Sozialwesen 10 000, dann besteht Handlungsbedarf, und zwar dringender.

Barazzone Guillaume · Mit-M · Nationalrat · Genf · Fraktion CVP-EVP

Selon le texte de l'initiative populaire qui a été acceptée le 9 février 2014, le nombre de frontaliers, environ 270 000 personnes, devrait pour la première fois être contingenté. Un certain nombre de vos collègues qui sont dans cette salle admettent que cela n'a aucun sens, parce qu'il ne s'agit pas d'immigrants comme d'autres catégories de population. Alors, Monsieur Amstutz, que propose l'UDC pour que le contingentement des frontaliers ne se transforme pas en monstre bureaucratique?

Amstutz Adrian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Initiative verlangt - leider haben sie wahrscheinlich nicht alle gelesen, wie Sie! - eine Gesamtbetrachtung im gesamtwirtschaftlichen Interesse. Wir schlagen vor, das haben wir übrigens auch vor der Abstimmung getan, dass im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung eine gewisse Flexibilität zugestanden wird. Wir wollen eben damit die Bedürfnisse der verschiedenen Regionen berücksichtigen - das Tessin ist nicht gleich wie Genf, und Genf ist nicht gleich wie Schaffhausen -, aber immer in der Gesamtbetrachtung. Wir wollen also keine Ausweichrouten über die Grenzgängerregelung, die dann das Ganze wieder aufbläht.

Vogler Karl · Mit-M · Nationalrat · Obwalden · Fraktion CVP-EVP

Gemäss Text der Initiative bzw. jetzt auch gemäss aktuellem Verfassungstext muss auch die Anzahl der Flüchtlinge kontingentiert werden. Die Schweiz muss somit künftig beispielsweise bei einem kriegerischen Ereignis im Ausland die Grenze schliessen, wenn das Kontingent erfüllt ist, obwohl das mit dem zwingenden Völkerrecht, dem Non-Refoulement-Prinzip, nicht vereinbar wäre.

Amstutz Adrian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ja gut, auch Sie haben das Abstimmungsbüchlein offenbar nicht gelesen. Dort ist es umschrieben, mein lieber Kollege. Es geht um die anerkannten Flüchtlinge, die betroffen sind, und es geht um die vorläufig Aufgenommenen, denn diese Kategorien haben einen Einfluss auf den Arbeitsmarkt. Diese kann man rekrutieren, wenn man will. Und das hat mit völkerrechtswidrigen Handlungen nichts zu tun - darin ist übrigens auch der Bundesrat mit uns einig. Das haben wir mit dem Bundesrat geklärt. Wenn Sie eine andere Meinung haben, ist das Ihr Problem.

Rytz Regula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Lieber Adrian Amstutz, "Das Volk ist der Chef", hast du vorhin gesagt. (Zwischenruf Amstutz: Genau!) Das Volk hat auch Ja gesagt zu mehr Alpenschutz, das Volk hat Ja gesagt zur Begrenzung der Zweitwohnungen, das Volk hat Ja gesagt zu einem neuen Raumplanungsgesetz - weshalb nimmt die SVP das Volk in diesen Fragen nicht ernst?

Amstutz Adrian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bestreite das mit aller Vehemenz. Beim Alpenschutz haben Sie mitgeholfen, ein Kontingent in das Gesetz zu schreiben, das jeglicher Realität widerspricht. Frau Rytz, Sie wären jetzt gefordert, den Alpenschutzartikel so umzusetzen, wie ihn das Volk verlangt hat. Dort spricht man nicht vom Verladen von Köniz nach Bümpliz, auch nicht von Airolo nach Chiasso oder von Göschenen nach Airolo, sondern dort verlangt das Volk eine Verlagerung von Grenze zu Grenze.

Lehmann Markus · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Fraktion CVP-EVP

Die SVP hat im Abstimmungskampf versprochen, dass sich drei Dinge miteinander vereinbaren liessen: die Weiterführung des bilateralen Weges, genug Fachkräfte für die Wirtschaft und weniger Einwanderung. Kann es sein, dass die Wirtschaftspartei, wie sie sich nennt, die SVP, die Zuwanderung gar nicht wirklich reduzieren will, sondern die Initiative nur ein netter Marketing-Gag war, der nichts bewirken soll? Oder kann es sein, dass die SVP genau weiss, dass ihre Initiative sich nicht mit dem bilateralen Weg vereinbaren lässt und dass sie auf das Scheitern der Verhandlungen hofft, nur um dann wieder mit dem Finger auf die anderen zeigen und sagen zu können, dass sie es nicht können?

Amstutz Adrian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Lieber Kollege, kann es sein, dass auch Sie den Initiativtext nicht gelesen haben? Dort steht nämlich unter den Übergangsbestimmungen wortwörtlich: "Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a" - das ist der von der Initiative eingeführte neue Verfassungsartikel - "widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen." Ich darf Sie darauf hinweisen, dass wir das ernst nehmen, und wir hoffen, dass auch der Bundesrat das ernst nimmt und dabei vom Parlament - auch von Ihrer Partei - endlich unterstützt wird.

Lustenberger Ruedi · P-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion CVP-EVP

Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie nur eine Frage zugut hatten, Herr Lehmann. Sie haben aber zwei Fragen gestellt.

van Singer Christian · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Monsieur Amstutz, le texte de l'initiative de l'UDC prévoyait l'introduction de contingents qui répondent aux besoins de l'économie. Vous dites maintenant que ces contingents doivent être limités à 20 000, 40 000 ou 80 000. Mais qui définit les besoins de l'économie? Est-ce que c'est l'UDC ou l'économie elle-même?

Amstutz Adrian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Auch diese Frage haben wir vor und nach der Abstimmung ausführlich diskutiert. Es ist jetzt am Bundesrat, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, mit dem Ziel einer Reduktion der Nettozuwanderung. Und ich bitte Sie auch zu beachten - Sie können die Liste nachher gerne einsehen -, mit was für Arbeitslosenzahlen wir uns im Einwanderungsbereich herumschlagen. Schon allein in meiner Branche, im Baugewerbe, sind es 18 000 Menschen - bei einer gleichzeitigen Zuwanderung Tausender! Finden Sie das eine gute Lösung?

Streiff-Feller Marianne · Mit-F · Nationalrat · Bern · Fraktion CVP-EVP

Die SVP hat angekündigt, dass sie zu den Kontingenten von 1970 bis 2002 zurückkehren will. Doch diese Kontingente waren so hoch angesetzt, dass sie fast nie ausgeschöpft wurden. Ist das jetzt ein Eingeständnis dafür, dass die SVP die Einwanderungszahlen gar nicht senken will? Oder könnte man auch anders sagen: War die ganze Initiative eine PR-Aktion ohne reale Auswirkungen?

Amstutz Adrian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Liebe Kollegin, es wäre gut, die Zuwanderungsregelungen von 1970 bis 2002 als Basis für das neue Gesetz zu nehmen. Wir sind bereit, diese dort, wo es nötig ist, zu optimieren und vor allem zu entbürokratisieren.

Jetzt aber zur Schlaumeierei, meine liebe Kollegin: Schauen Sie doch einmal die Zahlen aus diesen Jahren an, dann sehen Sie, dass damals die Nettozuwanderung nicht einmal die Hälfte der heutigen betrug. Mit diesem Resultat wären wir dann schon ein rechtes Stück weiter. Sie würden dann auch sehen, dass der einzelne Mensch während jener Zeit der Kontingentierung mehr im Portemonnaie hatte als jetzt mit der masslosen Zuwanderung. Das sind die Realitäten.

Herzog Verena · Mit-F · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Nationalrat Amstutz, was sagen Sie zum Vorwurf, den Ihnen die Sprecherin der CVP/EVP-Fraktion gemacht hat, nämlich dass die SVP mit dieser Initiative die Abschottung bewirke?

Amstutz Adrian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Gut, das ist einfach die Zementierung ihres Werbeslogans. Mit dem Wort "Abschottung" wollte man das Schweizervolk über den Tisch ziehen, man wollte ihm einreden, die Initiative bewirke eine "Abschottung". Aber Gott sei Dank ist ja unser Volk nicht so dumm, wie es einige - auch hier im Saal - gerne hätten.

Ingold Maja · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion CVP-EVP

Sie wehren sich gegen den Begriff "Abschottung" und haben als Alternative "Steuerung" gesagt. "Steuerung" heisst also, dass weniger kommen können, dass der Familiennachzug beschränkt wird, dass der Zugang dann nicht möglich ist, wenn das Kontingent voll ist. Wie nennen Sie denn jetzt genau diese Auswirkung für die EU-Einwohner?

Amstutz Adrian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Eine massvolle Zuwanderung.

Binder Max · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Kollege Amstutz, Sie haben Herrn Tschümperlin sicher aufmerksam zugehört. Er hat unter anderem gesagt, dass das Wirtschaftswachstum unter der Personenfreizügigkeit äusserst gross gewesen sei. Können Sie mir die direkte Auswirkung dieses Wachstums auf den einzelnen Menschen darlegen?

Amstutz Adrian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ja, das kann ich sehr gut. Das habe ich im Abstimmungskampf auch Herrn Tschümperlin mehrmals dargelegt. Er kennt die Zahlen auch. Er behauptet hier wider besseres Wissen solchen Unsinn - ich kann es nicht anders sagen, lieber Andy. Tatsache ist, dass das Bruttoinlandprodukt pro Kopf mit den Kontingentsystemen grösser war als während der Phase der Personenfreizügigkeit. Zu Beginn dieser Phase war zum Teil noch ein Wachstum vorhanden. Seit Mitte 2007, seit wir die Personenfreizügigkeit haben - 2007, lieber Andy -, ist das Pro-Kopf-Wachstum null, zero. Sie behaupten hier, es gehe den Leuten besser. Nein, der Kuchen ist zwar grösser geworden, aber es sitzen auch viel mehr Menschen am Tisch mit diesem Kuchen, und darum bleibt dem Einzelnen eben nicht mehr - und das unter Inkaufnahme einer masslosen Zuwanderung mit den entsprechenden negativen Begleiterscheinungen!

Ritter Markus · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion CVP-EVP

Sie haben soeben eine konsequente Umsetzung der Initiative gefordert. Sie haben Höchstzahlen gefordert, und Sie haben eine deutliche Reduktion der Zuwanderung gefordert. Das kann ich verstehen, das kann ich gut verstehen. (Zwischenruf Amstutz: Das hat das Volk befohlen.) Das haben Sie gefordert. Sie haben allen Branchen zugesichert, dass sie ihre Arbeitskräfte weiterhin bekommen werden. Können Sie mir hinsichtlich der deutlichen Reduktion, die Sie gefordert haben, sagen, welche Branchen künftig weniger Arbeitskräfte bekommen und ob die Landwirtschaft ihre Arbeitskräfte weiterhin bekommt?

Amstutz Adrian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das kann ich sehr gut beantworten. Im landwirtschaftlichen Bereich haben wir im Februar 2014, das ist also aktuell, 1400 arbeitslose Arbeitswillige, und ich würde meinen, dass es an der Zeit wäre, diese Leute in den Arbeitsprozess zu integrieren.

Ich kann Ihnen auch sagen, wie die Auswirkungen der heutigen Regelungen sind: Die Bauern brauchen - dazu stehen wir von der SVP mit voller Überzeugung - saisonale Arbeitskräfte. Was wird heute gemacht? Man stellt die Leute im Frühling an, und im Herbst werden sie entlassen. Die Leute gehen aber nicht nach Hause, sondern zur Arbeitslosenkasse. Sie müssen jetzt dem Schweizervolk und allen Werktätigen, die ihre Beiträge zahlen, erklären, ob das für die Zukunft eine gute Lösung ist. Das ist es nicht! Sie werden die Leute bekommen. Aber im Rahmen der vorhandenen Ressourcen müssen Sie auch einen Beitrag leisten, um diese Leute zu beschäftigen und sie nicht über den Winter bei der Arbeitslosenkasse zu entsorgen.

Hausammann Markus · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Lieber Kollege Amstutz, was trägt ein ausländischer Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag ohne Familiennachzug, der wieder geht, wenn der Vertrag abgelaufen ist, zur Nettozuwanderung bei?

Amstutz Adrian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das Schweizervolk hat eine Gesamtsteuerung verlangt. Wenn ein Kurzaufenthalt drei Monate dauert, gibt es heute schon die Regelung, dass ein solcher nicht unter ein Kontingent fällt. Das ist keine Neuigkeit, und das wird sich ja auch nicht ändern. Mein lieber Kollege, wir müssen die Welt nicht neu erfinden.

Gmür Alois · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion CVP-EVP

Herr Adrian Amstutz, Sie haben vorhin auf die Frage von Nationalrat Walter Müller die Arbeitslosenzahlen der verschiedenen Branchen genannt. Sind diese Leute überhaupt für jene Branchen einsetzbar?

Amstutz Adrian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Für diese Frage bin ich sehr dankbar, mein lieber Kollege. Wissen Sie, was gewisse Schlaumeier auch in der Wirtschaft machen? Es ist eine Minderheit, aber sie trägt zu diesem Schlamassel bei. Sie stellen Leute an, ohne zu wissen, ob sie diese mittel- und langfristig beschäftigen können, und entsorgen sie dann bei Nichtgebrauch in die Arbeitslosigkeit. Das ist eine Tatsache, und das muss endlich aufhören. Das ruiniert unsere Sozialwerke, die von Arbeitenden und von Unternehmen alimentiert und finanziert werden. Die Arbeitslosigkeit nimmt Dimensionen an, mit denen ein wachsender Schaden entsteht, nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! Während wir jedes Jahr mehr Arbeitslose produzieren, kommen Tausende von neuen Zuwanderern in unser Land. Ist das wirklich Ihre Lösung für die Zukunft? Sind Sie nicht auch der Meinung, dass die Volksmehrheit und die Mehrheit der Stände mit ihrem Entscheid Recht gehabt haben, dass hier eine Steuerung höchste Priorität haben muss, und zwar rasch?

Nordmann Roger · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Kollege Amstutz, nehmen Sie in Kauf, dass auf die bilateralen Verträge verzichtet werden muss, damit Ihre Initiative umgesetzt werden kann?

Amstutz Adrian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich kann Ihnen Folgendes sagen: Es gibt jetzt einen Weg, den hat das Volk mit der Annahme der Initiative beschlossen. Was das Volk ganz sicher nicht will, ist Ihre Lösung, nämlich der EU beizutreten. Das will das Volk ganz sicher nicht.

Fischer Roland · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grünliberale Fraktion

Sie haben vorhin erwähnt, dass seit 2007 das Bruttoinlandprodukt pro Kopf nicht gestiegen sei. Aber sind Sie sich bewusst, dass das Bruttoinlandprodukt im Jahr 2008 und dann auch im Jahr 2011 vor allem wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise gesunken ist und nicht wegen der Zuwanderung?

Amstutz Adrian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ja. Sind Sie sich bewusst, dass in der von Ihnen angeführten sogenannten Krise die Zuwanderung explodiert ist? Sind Sie sich dessen bewusst? Und stellen Sie eine Verbindung zwischen diesen beiden Werten her? Ich schon!

de Buman Dominique · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion CVP-EVP

Monsieur Amstutz, vous n'avez pas répondu à la question de Monsieur Nordmann: voulez-vous remettre en cause les Bilatérales, oui ou non?

Amstutz Adrian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der Initiativtext sagt klar, wie dieser Weg zu beschreiten ist, und ich sage es Ihnen jetzt ebenso klar: Wenn ich auswählen kann zwischen der Weiterführung einer masslosen Zuwanderung, die dieses Land zerstört, und den bilateralen Verträgen, wähle ich den Schutz des Landes, Punkt.

Blocher Christoph · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Nach den wolkigen Ausführungen, die Sie gemacht haben, bin ich eigentlich nicht unglücklich, dass Sie so viel Redezeit bekommen haben; man hat gemerkt, dass da nichts herauskommt. Wissen Sie gar nicht, was am 9. Februar passiert ist? Die Mehrheit von Volk und Kantonen hat etwas beschlossen, was Ihnen nicht passt! Das ist eine einfache Angelegenheit. Aber Ihre Erläuterungen haben für Sie eine gewisse psychohygienische Bedeutung. Es ist so.

Was hat das Volk denn beschlossen? Es hat beschlossen, dass die Schweiz keine Personenfreizügigkeit will. Das steht schon im Titel, "Steuerung der Zuwanderung", und im ersten Absatz: "Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig." Basta! Es gibt kein einziges Land auf der Welt, kein einziges, das eine Personenfreizügigkeit hat. Keines! Das ist für kein Land verkraftbar. Die Europäische Union hat die Personenfreizügigkeit geschaffen, weil sie ein Land werden will - ob sie sie halten kann, ist noch ungewiss. Es ist das Gleiche wie das, was wir 1848 unter den Kantonen gemacht haben, weil wir ein Land sein wollten. Und jetzt kommt eben die Gretchenfrage, und darum sind Sie so beunruhigt: Die Schweiz gehört nicht zur Europäischen Union! In Ihren Köpfen tut sie das schon lange, Sie haben es nur verschwiegen, weil Sie in der Bevölkerung auf Widerstand gestossen wären; aber jetzt ist es ausgekommen. Am 9. Februar hat das Volk gesagt: "Wir machen das selbstständig." Es ist nichts anderes beschlossen worden, als wir vor der Abstimmung sagten. Und jetzt? Die Initiative ist klar; sie hat Parameter, die einzuhalten sind, und lässt gewisse Dinge offen, die nicht so wichtig sind.

Bei der Festlegung des Verfassungstextes haben wir uns daran orientiert, dass es ein Gesetz geben muss, das die Forderungen erfüllen kann. Man kann ja nicht eine Initiative machen und irgendetwas fordern, das man nicht erfüllen kann. Wir haben uns an der Praxis orientiert, die man in der Schweiz über dreissig Jahre lang mit Erfolg angewandt hat. Diese Praxis war auch die Reaktion auf die übermässige Zuwanderung, die in den Sechzigerjahren unhaltbar wurde; ab 1970 hatten wir diese Praxis. Wir haben geschaut und gesehen: Wenn man das so macht, gibt es eine wesentlich geringere Zuwanderung; in schlechten Jahren war sie sogar negativ. Hier ist also der Erfolg machbar.

Ich bin Unternehmer, habe dreissig Jahre lang mit diesem Regime gearbeitet. Natürlich ist es für uns Unternehmer etwas mühsamer, wenn wir die Leute zuerst im Inland rekrutieren müssen und nur dann, wenn wir keine finden, eine Bewilligung für Ausländer bekommen. Wir haben die Leute aber bekommen, wir haben sie immer bekommen, mit Ausnahme des Jahres 1989, als die Konjunktur so überhitzt war, dass der Bundesrat Mitte Jahr sagte, es gebe keine Bewilligungen mehr. Ich war als Unternehmer damals ausserordentlich unglücklich. Diese Überhitzung aber war die Ursache des Zusammenbruchs in den Neunzigerjahren. Es folgten Immobilienkrise, Hypothekarzinsen von 7 Prozent, Zusammenbruch der Kantonalbanken. Wir hätten die Leute entlassen müssen, wenn der Bundesrat sie uns bewilligt hätte. Das war das einzige Jahr. Also, wir haben eine bewährte Lösung. Darum sollten wir von dieser ausgehen; sie ist zu erfüllen.

Zur heutigen Debatte: Herr Tschümperlin, Sie haben gesagt, Sie würden nie zulassen, dass Kategorien geschaffen und Länder diskriminiert würden. Sie sind ein Heuchler von A bis Z! Warum diskriminieren Sie heute 120 Länder? Warum? Es gibt nämlich Personen aus 120 Ländern im Kontingentsystem, die nicht kommen können; die Europäer haben einen Vorteil, das ist doch die Wahrheit! Hören Sie auf mit Ihren schönen Worten - aber das passt ja in diese europäische Landschaft, z. B. mit Erasmus. Wenn Sie schauen, was da dahintersteckt, sehen Sie: Aus einem Studentenaustausch ist ein Selbstbedienungsladen für Selbstverwirklichungsprojekte geworden; aber "Erasmus" ist ein schönes Wort, nicht wahr? Oder schauen Sie, was in den Forschungsprogrammen passiert! Ich habe als Unternehmer Erfahrung, habe seinerzeit in einem Bereich mitgemacht. Nach drei Monaten hat man gesehen, dass dieses Projekt ins Leere ging. Alle Beteiligten haben gesagt: "Wir sagen nichts, dann kommt das Geld weiterhin." Da ist doch die ganze Geldverschleuderung schon angelegt. Wenn Sie viele Unternehmen mit einbeziehen, sind die schon geschmiert. Das ist ein System, das nicht funktionieren kann. Die Selbstverantwortung, das ist die Stärke der Schweiz; sie muss unsere Lösung sein.

Zu den Bemerkungen der SP-Vertreter zum EU-Beitrittsgesuch von 1992: Sagen Sie doch, dass Sie der EU beitreten wollen. (Zwischenruf) Herr Pardini, Sie müssen nicht anderen Leuten das Wort abschneiden. Bringen Sie eine Abstimmung, Herr Tschümperlin! Sie haben gesagt, Sie seien gegen Denkverbote. Fangen Sie doch bei sich selbst an! Sie haben sich das Denkverbot selbst auferlegt. Wir haben uns den EU-Beitritt schon lange überlegt. Aber jetzt denken Sie ja nicht einmal selber. Sie machen lediglich einen Vorstoss an den Bundesrat: "Bitte denken Sie für uns, und bringen Sie einen Bericht." Nein, stehen Sie dazu - Sie möchten in die EU -, und machen Sie dazu eine Initiative. Die nächste Abstimmung wird diejenige über die institutionelle Bindung sein. Das ist auch eine Abstimmung über einen EU-Beitritt. Diese Diskussion werden wir dann führen.

Gschwind Jean-Paul · Mit-M · Nationalrat · Jura · Fraktion CVP-EVP

Monsieur Blocher, comme l'a dit Monsieur le président, il faut poser des questions courtes. Je vais vous poser une question courte: quelle est votre position en ce qui concerne les Bilatérales? Etes-vous pour ou contre le maintien des accords bilatéraux?

Blocher Christoph · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bin für bilaterale Verträge, aber nicht für jeden Vertrag. Bilateraler "Weg" - das gehört auch zur Schwammigkeit. Nur die Freizeitgesellschaft hat als Ziel Wege; die anderen haben Ziele. Für diesen Vertrag sind wir nicht. Wir haben auch vor der Abstimmung jeweils gesagt: Dieser Vertrag muss neu verhandelt werden. Es gibt zwei Artikel, die es ausdrücklich vorsehen. Wenn man nicht zufrieden ist, wird verhandelt; wenn es soziale und wirtschaftliche Störungen gibt, wird der Vertrag angepasst. Das steht drin. In Bezug auf die anderen Verträge - es gibt ja eine Reihe von Verträgen, die damit gekoppelt sind - gilt Folgendes: Wenn die EU diese Verträge kündigen sollte, müssen Sie das in Kauf nehmen. Aber die EU wird sie nicht kündigen, das kann ich Ihnen sagen, weil sie so sehr in ihrem eigenen Interesse sind. Ich verkehre mit Unternehmern in diesen Ländern. Sie wollen diese Verträge und werden es nicht zulassen, dass die Bürokratie in Brüssel sie kündigt. Ich bin überzeugt: Wenn der Bundesrat es richtig macht, können wir beides erhalten. Vielleicht müssen Sie an einem Ort etwas geben: Do ut des.

Sommaruga Simonetta · VPBR-F · Bundesrat · Bern

Ich möchte Ihnen zuerst für diese lebhafte Debatte danken. Ich möchte Ihnen auch danken für Ihre guten und gutgemeinten Vorschläge, und ich möchte Ihnen auch danken für das Angebot, den Bundesrat bei seinen weiteren Arbeiten zu unterstützen. Es sind heute im Wesentlichen vier Fragenkomplexe angesprochen worden, und darauf möchte ich eingehen:

1. Wie sieht der weitere Zeitplan für die Umsetzung dieser neuen Verfassungsbestimmung aus?

2. Welche Anspruchspersonen und -gruppen werden einbezogen, wann und wie erfolgt dieser Einbezug?

3. Wie wurde und wird die EU informiert, wie sehen die diesbezüglichen Verhandlungen aus?

4. Welches sind die Auswirkungen dieser neuen Verfassungsbestimmungen auf andere Abkommen, wie sieht hier das weitere Vorgehen aus?

Zum ersten Fragenkomplex: Für die Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen ist eine Frist von drei Jahren festgelegt. Mit der Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen wird eine grundlegende Änderung des schweizerischen Zulassungssystems erfolgen. Es wird deswegen ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren durchgeführt, und dieses gewährleistet die erforderliche Sorgfalt für dieses grosse Gesetzesprojekt. Der Bundesrat hat die Arbeiten rasch an die Hand genommen, und er ist bestrebt, den Verfassungsauftrag innerhalb der gesetzten Dreijahresfrist zu erfüllen.

Zum zweiten Fragenkomplex: Bis Ende Juni 2014 soll ein Umsetzungskonzept vorliegen. Der Bundesrat hat mein Departement zusammen mit dem EDA und dem WBF beauftragt, ein solches Umsetzungskonzept zu erarbeiten. Eine technische Arbeitsgruppe wird in diese Arbeit einbezogen. Diese technische Arbeitsgruppe setzt sich zusammen aus den Sozialpartnern, aus den vollziehenden Behörden von Kantonen und Gemeinden sowie aus den betroffenen Departementen und Ämtern. Diese Expertengruppe ist nicht eine Verhandlungsrunde, sondern bietet fachliche Unterstützung. In dieser Phase werden zudem weitere interessierte Kreise angehört.

Es wurde die Frage gestellt, warum der Bundesrat diesmal keine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, wie er es damals bei der Umsetzungsarbeit für die Ausschaffungs-Initiative gemacht hat. Es gibt zwischen der Ausschaffungs-Initiative und der Masseneinwanderungs-Initiative einen grundlegenden Unterschied: Bei der Ausschaffungs-Initiative gab es Konflikte mit wesentlichen anderen Bestimmungen in unserer Bundesverfassung; das hatte der Bundesrat auch vor der Abstimmung gesagt. Deshalb hat der Bundesrat dann gesagt, dass man in einer Arbeitsgruppe nach Lösungen suche, wie man diese verschiedenen in Konflikt stehenden Verfassungsbestimmungen in Einklang bringen könne, wie eine solche Umsetzung aussehen würde. Wir haben nach Wegen gesucht. Eine neue Verfassungsbestimmung ist ja nicht die Aufhebung aller bestehenden Verfassungsbestimmungen. Eine neue Verfassungsbestimmung ist auch nicht stärker demokratisch legitimiert als andere Verfassungsbestimmungen. Jeder einzelne Verfassungsartikel ist von Volk und Ständen so angenommen und legitimiert worden. Solche Wege für eine Umsetzung haben wir gesucht. Wir werden heute im Verlauf des Tages noch ausführlich über Lösungsvorschläge diskutieren können. Einen Konflikt mit bestehenden Verfassungsartikeln hat aber die Masseneinwanderungs-Initiative nicht.

Bis Ende 2014, das hat der Bundesrat ebenfalls entschieden, soll ein Gesetzentwurf für die Vernehmlassung vorliegen. Dann haben wie immer alle interessierten Kreise die Gelegenheit, sich einzubringen.

Es wurde heute die Forderung gestellt, der Bundesrat solle jetzt aufgrund der neuen Verfassungsbestimmung Sofortmassnahmen ergreifen, allenfalls sogar auf dem Verordnungsweg. Die neue Verfassungsbestimmung sieht eine dreijährige Frist bis zur Inkraftsetzung der neuen Ausführungsgesetzgebung vor. In dieser Zeit obliegt die Gesetzgebungsarbeit ausschliesslich Ihnen, dem Parlament, und nicht dem Bundesrat - die Verordnungsebene ist nicht betroffen. Die Ausführungsbestimmungen müssen Sie in diesen drei Jahren erlassen. Der neue Verfassungstext sagt explizit, dass der Bundesrat diese neue Verfassungsbestimmung nur dann vorübergehend auf dem Verordnungsweg umsetzen wird, wenn eine Inkraftsetzung innerhalb dieser drei Jahre nicht erfolgt.

Der Bundesrat verschliesst sich aber den möglichen Spielräumen für rasche Massnahmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen nicht. Es wurde immer wieder erwähnt, ich möchte deshalb hier kurz darauf eingehen, dass der Bundesrat die Möglichkeit hätte, im Zusammenhang mit dem Familiennachzug bei Personen, die aus Drittstaaten, also von ausserhalb des EU-Raumes, in die Schweiz kommen, bereits Massnahmen vorzusehen.

Ich möchte Ihnen einfach mal die Zahlen nennen, damit Sie das im Detail wissen. Der Familiennachzug aus Drittstaaten betrug im Jahr 2013 knapp 22 000 Personen; 4500 davon waren Kinder. Von den 17 500 erwachsenen Personen sind rund ein Drittel Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern. Wollen Sie den Schweizerinnen und Schweizern verbieten, dass ihre Ehegatten - vor allem ihre Ehegattinnen - mit ihnen in der Schweiz leben? Ein weiteres Drittel sind Ehegatten von Hochqualifizierten. Wie wollen Sie Hochqualifizierte in die Schweiz holen, wenn Sie ihnen sagen: "Ihr könnt kommen, aber eure Familien könnt ihr zu Hause lassen!" Glauben Sie, dass in diesem Fall weiterhin hochqualifizierte Arbeitskräfte in unser Land kommen? Ein weiteres Drittel sind Ehegatten von sehr gut integrierten Ausländerinnen und Ausländern, die seit Jahren in der Schweiz leben, die sich hier eingearbeitet haben, die über genügend Wohnraum verfügen, die keine Sozialhilfe beziehen, die sich angestrengt haben. Ausgerechnet diesen Personen - Sie verlangen ja von ihnen immer, dass sie sich integrieren - wollen Sie sagen: "Eure Familie muss draussen bleiben."

Das wollte ich Ihnen hier aufzeigen. Suchen Sie mit dem Bundesrat nach Lösungen, aber bleiben Sie sich auch bewusst, was hier die Realität und was Fantasie ist.

Ich komme zurück zum weiteren Vorgehen: Klar ist, dass bis zu einer Anpassung oder einer allfälligen Kündigung des Freizügigkeitsabkommens dieses Abkommen weiterhin gilt. Parallel zu den innenpolitischen Umsetzungsarbeiten finden jetzt selbstverständlich exploratorische Gespräche mit der Europäischen Union und mit ihren Mitgliedstaaten statt. In diesen werden im Hinblick auf spätere Verhandlungen die Interessenlagen von beiden Seiten geklärt - so, wie man das immer macht. Wenn Sie mit jemandem in Verhandlungen treten wollen, dann klären Sie die gegenseitigen Interessenlagen. Das ist auch der Auftrag der neuen Verfassungsbestimmung, die eben besagt, das Freizügigkeitsabkommen oder Abkommen, die mit den neuen Verfassungsbestimmungen nicht vereinbar sind, müssen neu verhandelt und angepasst werden. Der Bundesrat wird nach Vorliegen eines Umsetzungskonzepts über das weitere Vorgehen betreffend Verhandlungen mit der Europäischen Union entscheiden.

Zum dritten Fragenkomplex, zur Information der Europäischen Union durch den Bundesrat: Unmittelbar nach der Volksabstimmung vom 9. Februar wurde unter anderem die kroatische Aussenministerin darüber informiert, dass das Protokoll zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien, das sogenannte Protokoll III, in der vorliegenden Form nicht unterzeichnet werden kann. Das Protokoll III sieht nach Ablauf einer zehnjährigen Übergangsfrist die volle Personenfreizügigkeit für kroatische Staatsangehörige vor. Diese Regelung widerspricht den neuen Verfassungsbestimmungen. Das Protokoll III ist ein Vertrag mit einem neuen Vertragspartner, mit einer neuen Vertragspartei. Der neue Verfassungsartikel sagt eben explizit, dass keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden dürfen, die den neuen Verfassungsbestimmungen widersprechen. Das ist eine direkt anwendbare Bestimmung, und die gilt jetzt eben für dieses Protokoll III. Übrigens wäre es auch völkerrechtlich nicht möglich, diesen Vertrag zu unterzeichnen. Es gibt ein Verbot von widersprüchlichem Verhalten. Die Unterzeichnung eines Vertrags wäre nicht rechtens, wenn Sie ihn unterzeichnen und von Anfang an wissen, dass Sie ihn am Schluss nicht ratifizieren können. Trotzdem, das hat der Bundesrat deutlich gesagt, soll eine Nichtdiskriminierung Kroatiens gegenüber den anderen 27 europäischen Staaten angestrebt und so bald als möglich umgesetzt werden. Die entsprechenden Lösungsvorschläge werden zurzeit erarbeitet.

Zum vierten Fragenkomplex, zu den Auswirkungen auf andere Abkommen: Die Europäische Union hat im Nachgang zur Abstimmung vom 9. Februar verschiedene Verhandlungen bezüglich der Teilnahme der Schweiz an EU-Programmen ausgesetzt. Davon betroffen sind Erasmus plus, Horizon 2020 und das Media-Abkommen. Zudem hat die Europäische Union ausstehende Treffen zu den Dossiers Strom und Emissionshandelssystem abgesagt und die Verabschiedung ihres institutionellen Verhandlungsmandates verschoben. Sie will sich zunächst mehr Klarheit über die Zukunft ihrer Beziehungen mit der Schweiz verschaffen. Aus diesem Grund hat der Bundesrat das WBF beauftragt, die Arbeiten für Übergangsmassnahmen betreffend Erasmus plus und Horizon 2020 im Sinne der früheren indirekten Teilnahme der Schweiz weiterzuführen. Bezüglich des Media-Abkommens hat der Bundesrat das EDI mit der Umsetzung einer Übergangslösung für das Jahr 2014 beauftragt, damit bereits laufende mehrjährige Projekte weitergeführt werden können.

Sie sehen, rund sechs Wochen nach der Annahme der neuen Verfassungsbestimmungen sind die Arbeiten betreffend Umsetzung des Verfassungsauftrags auf verschiedenen Ebenen angelaufen. Es gibt eine Reihe von offenen Fragen, und das ist jetzt auch mit einer gewissen Unsicherheit verbunden. Was wir tun müssen - der Bundesrat dankt Ihnen für Ihre Unterstützung dabei -, ist, jetzt zügig mit der Arbeit voranzugehen, die Arbeiten gleichzeitig aber seriös und sorgfältig zu erledigen. Es sind komplexe innen- und aussenpolitische Fragestellungen, deren Beantwortung beträchtliche Auswirkungen auf die Zukunft unseres Landes haben wird.