Geschäftsbericht des Bundesrates 2002

Gadient Brigitta M. · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wie bereits im letzten Jahr haben die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat gemeinsam während fünf Tagen mit allen Mitgliedern des Bundesrates und mit der Bundeskanzlerin die Geschäftsführung des vergangenen Jahres eingehend diskutiert. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich festhalten, dass die heutige Form des Geschäftsberichtes - mit dem Bericht des Bundesrates über seine Geschäftsführung, der Darstellung der politischen Schwerpunkte, dem Überblick über die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit, die Erfüllung der Jahresziele und die departementalen Schwerpunkte - dafür ein sehr gutes Arbeitsinstrument darstellt. Neben einem Gesamtüberblick über die Tätigkeit von Bundesrat und Bundesverwaltung sowie Bundesgericht und Eidgenössischem Versicherungsgericht hatten die Kommissionen auch Gelegenheit, ganz verschiedene Themen vertieft zu behandeln. Wir können hier nicht alle aufgreifen. Kollege Schwaab und ich werden deshalb je einige unterschiedliche Schwerpunkte darlegen.

Vorab möchte ich aber betonen, dass die Arbeit der GPK natürlich nicht nur in der Prüfung des Geschäftsberichtes besteht. Das ganze Jahr über finden zahlreiche Kontrollen, Inspektionen, Dienststellenbesuche, vertiefte Abklärungen und vieles mehr statt. Sie erhalten auch regelmässig Kommissionsberichte über die behandelten Themen, die detaillierten Ergebnisse und die daraus zu ziehenden Lehren. Schliesslich überprüfen die Kommissionen auch mit Evaluationen oder Nachkontrollen die Wirksamkeit ihrer eigenen Arbeit.

Bevor ich zu den Schwerpunkten komme, noch zwei Bemerkungen in eigener Sache: Sie sind sich von den letzten Jahren gewohnt, jeweils gleichzeitig mit dem Geschäftsbericht des Bundesrates auch einen Jahresbericht der GPK zu erhalten. Dieser fehlt in diesem Jahr, und zwar aus folgendem Grund: Die beiden GPK haben beschlossen, ihn neu auf das Kalenderjahr auszurichten, wie dies üblicherweise der Fall ist. Für die Umstellung haben wir deshalb jetzt ein Langjahr, eine Periode von eineinhalb Jahren, und Sie werden unseren nächsten Jahresbericht in der Frühjahrssession 2004 erhalten. Dieser wird dann auch unabhängig vom Geschäftsbericht des Bundesrates breiter diskutiert werden können, als dies bis dahin der Fall war, was auch seiner Bedeutung entspricht.

Noch ein weiterer Spezialpunkt: Die GPK haben im Rahmen ihrer Arbeit immer auch den Stand der Erledigung der von beiden Räten überwiesenen Vorstösse sowie die Abschreibungsvorschläge des Bundesrates geprüft. Dies ist auch in diesem Jahr erfolgt, und die Kommissionen laden Sie ein, den Abschreibungsvorschlägen des Bundesrates vollumfänglich zuzustimmen. Ab dem kommenden Jahr wird nun das neue Parlamentsgesetz Änderungen in das bisherige Kontrollverfahren bezüglich der Umsetzung der parlamentarischen Vorstösse bringen. Sie finden das in unserem diesbezüglichen Bericht ausführlich dargelegt, wir kommen auch bei der Behandlung der eingereichten Anträge noch darauf zurück. Hier nur so viel: Um für den Übergang zur neuen Praxis gute Rahmenbedingungen zu schaffen und im Sinne eines einmaligen Vorgehens beantragt Ihnen die GPK einstimmig, sämtliche vor der Wintersession 1999 überwiesenen Motionen und Postulate abzuschreiben.

Damit komme ich zu einigen thematischen Schwerpunkten. Zuerst zum Bundesgericht: Am meisten Interesse besteht beim Stichwort Bundesgericht wohl am Bericht der speziell eingesetzten Arbeitsgruppe. Nun, ich kann Ihnen verraten, dass diese noch an der Arbeit ist; sie wird Sie nach Abschluss dieser Arbeit sofort und eingehend informieren - aber erst nach Abschluss dieser Arbeit. Im Übrigen konnte sich die GPK bei ihren Gesprächen mit Mitgliedern des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes davon überzeugen, dass die Arbeitslast zwar sehr hoch ist, die Arbeiten aber gut verlaufen. Probleme ergeben sich sowohl in Lausanne wie auch in Luzern insbesondere bei der Rekrutierung von anderssprachigem Personal.

Ein weiterer Aspekt des Themas Gerichte sind aber die in Entstehung begriffenen unterinstanzlichen Bundesgerichte; diese haben in der GPK nun allerdings mehr zu diskutieren gegeben. Einerseits erhielten wir dazu eine Eingabe unserer Gerichtskommission, welche ihre Besorgnis betreffend die Kostenbeteiligung der Standortkantone Tessin und vor allem St. Gallen zum Ausdruck brachte. Andererseits erörterte uns auch Bundesrätin Metzler die diesbezüglichen Probleme. Sie legte uns nämlich dar, dass diese Kantone der Auffassung seien, es bestehe kein Anspruch auf einen finanziellen Beitrag.

Die GPK ist ganz klar der Meinung, dass von den vom Parlament berücksichtigten Standortkantonen Tessin und St. Gallen die Einhaltung der gleichen Verpflichtungen verlangt werden muss, wie sie zuvor vom Bundesrat mit den Kantonen Freiburg und Aargau ausgehandelt worden sind. Es stimmt, es gab mit den neuen Standortkantonen keine entsprechende schriftliche Vereinbarung. Aber Bundesrätin Metzler hat in der Parlamentsdebatte immer wieder darauf hingewiesen, der Bundesrat gehe davon aus, dass diese Beteiligungen gegeben seien. Weder wurde dies in der Debatte infrage gestellt, noch wurde dem seitens der betroffenen Regierungen je opponiert. Die Haltung, die insbesondere der Kanton St. Gallen heute vertritt, ist deshalb nicht akzeptabel. Das Parlament ging beim Standortentscheid in Treu und Glauben immer davon aus, dass die gleichen Bedingungen gelten bzw. dass die gleiche Beteiligung an den Kosten gewährleistet sei, unabhängig vom Resultat des Standortentscheides. Es gibt heute keinen Grund, davon abzurücken. Die GPK werden dieses Geschäft deshalb weiterverfolgen und falls nötig wieder an Sie gelangen.

Ich komme zu einem weiteren Thema, welches die GPK intensiv beschäftigte: die Sparbemühungen des Bundesrates. Nach Auffassung der GPK ist es zwingend, dass gerade auch bei den heute nötigen Sparbemühungen die Gesamtschau über alle Aufgaben nicht verloren geht und eine entsprechende Prioritätensetzung erfolgt. Die Erfüllung wichtiger Aufgaben darf nicht infrage gestellt oder gar gefährdet werden.

Dies sei an einem Beispiel verdeutlicht: Die GPK unseres Rates begleitet die Arbeiten zur Umsetzung der so genannten Effizienzvorlage, d. h. des Projektes zur Verbesserung der Effizienz und Rechtsstaatlichkeit in der Strafverfolgung, und prüft auch die halbjährlichen Berichte des EJPD über den Stand des Projektes. Bei ihrer begleitenden Oberaufsicht musste die Kommission nun feststellen, dass das Projekt aufgrund finanzieller Probleme nicht mehr wie geplant weitergeführt werden kann. Dass die gesetzeskonforme Umsetzung der Effizienzvorlage aber aufgrund der vorgesehenen Kürzungen gefährdet ist, ist insbesondere auch aus rechtsstaatlicher Sicht bedenklich. Eine Reduktion der Aktivitäten des Bundes gerade in diesem Bereich wäre zudem in der aktuellen Lage ein falsches Zeichen, das sowohl im In- wie auch im Ausland nicht verstanden würde. Die GPK misst denn auch einer raschen, aber kontrollierten und verhältnismässigen Umsetzung der Effizienzvorlage höchste Bedeutung zu.

Die Kommission ist sich der grossen Probleme des Bundesfinanzhaushaltes und auch der bestehenden Zielkonflikte durchaus bewusst. Auf der anderen Seite steht aber die politische Verantwortung, die es wahrzunehmen gilt. Entsprechend ist es insgesamt nötig, eine weitsichtige Prioritätensetzung vorzunehmen. Dies erfordert eine Gesamtsicht der anstehenden Aufgaben und Erfordernisse und ist zweifellos eine der grossen Herausforderungen für den Bundesrat.

Schliesslich möchte ich noch einmal ein Problem aufgreifen, auf das ich bereits im letztjährigen Bericht hingewiesen habe: die Koordination mit den Legislativkommissionen. Eigentlich sind die Zuständigkeiten klar festgelegt, und die Abgrenzungen ergeben sich auch aus der jeweiligen Aufgabe. Dennoch muss die GPK leider immer wieder erleben, dass die Legislativkommissionen kurzfristig Themen aufgreifen, weil diese gerade interessant oder aktuell sind. Diese Themen werden dann auch ebenso schnell wieder fallen gelassen. Das erschwert aber die seriöse und nachhaltige Arbeit der GPK. Es ist unabdingbar, dass in Zukunft - auch mit Blick auf die Effizienz und Glaubwürdigkeit unseres Parlamentes - besser koordiniert wird und dass vor allem auch die Arbeiten und Arbeitsbereiche gegenseitig respektiert werden.

Last but not least möchte ich danken, in erster Linie dem Bundesrat und der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit. Die grosse Leistung, die Tag für Tag erbracht wird, ist gerade in schwierigen Zeiten umso höher einzustufen. Wo gearbeitet wird, werden auch Fehler gemacht. Nun ist die GPK natürlich darauf spezialisiert, genau diese Fehler, Probleme und Mängel aufzudecken und immer auf die Schwachstellen zu zielen. Das soll aber die gute Leistung insgesamt nicht infrage stellen. Auch geht es ja nicht einfach darum, zu kritisieren, sondern wir haben letztlich alle das gleiche Interesse: ein gut funktionierendes Staatswesen. Daran zu arbeiten, ist unsere gemeinsame Aufgabe.

Mein besonderer Dank geht sodann auch an das Sekretariat der GPK unter der Leitung von Philippe Schwab. Ohne den grossen und unermüdlichen Einsatz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten wir unsere Aufgabe ganz einfach nicht erfüllen.

Namens der einstimmigen GPK beantrage ich Ihnen Zustimmung zum Geschäftsbericht des Bundesrates und zum Zusatzbericht der GPK.

Schwaab Jean Jacques · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Les Commissions de gestion sont chargées d'examiner l'ensemble de l'activité du Conseil fédéral. Elles consacrent cinq journées à l'examen du rapport de gestion, à l'audition des chefs de départements et de la chancelière de la Confédération. Les rapports au plénum ne sauraient bien sûr, dans ces conditions, être complètement exhaustifs.

Parmi les sujets qui ont occupé les commissions cette année, quatre points nous ont paru mériter de retenir votre attention quelques instants. Deux relèvent directement du Conseil fédéral, les deux autres d'une société indépendante, mais entièrement aux mains de la Confédération, en l'occurrence d'une commission de recours, elle aussi indépendante bien sûr. Il s'agit d'une part du renvoi des requérants d'asile déboutés et de l'exportation du matériel de guerre, et d'autre part de la situation des dossiers pendants devant la Commission suisse de recours en matière d'asile (CRA) et de la gestion de la société RUAG.

Comme on le voit, ces quatre sujets sont liés entre eux. Ils touchent d'une part à la politique d'immigration et d'autre part à la neutralité de la Suisse. Ils relèvent aussi tous les quatre du domaine des affaires étrangères, quand bien même ce département n'est pas directement concerné ni responsable des activités des entités qui en sont chargées. Ce rapprochement des différents domaines montre le caractère transversal des activités gouvernementales en général, où l'on constate de plus en plus l'implication de plusieurs départements, sinon de l'ensemble de ceux-ci. Cette constatation met aussi l'accent sur la difficulté accrue pour le Parlement d'avoir une véritable vue d'ensemble des activités de l'exécutif.

S'agissant du renvoi des requérants d'asile déboutés, le Conseil fédéral estime avoir atteint son objectif 2002 relatif à la poursuite de la réorientation de la politique migratoire, en particulier parce qu'il a adopté les messages concernant les lois sur les étrangers, l'asile et le traitement des données en la matière. La commission considère qu'on ne saurait se satisfaire de ces éléments et que le problème concret et délicat du retour des candidats déboutés est loin d'être réglé.

La sous-commission "Tribunaux" a décidé de se pencher sur ce problème après que le renvoi brutal d'un requérant en Côte-d'Ivoire a défrayé la chronique en l'an 2000. L'enquête n'a pas décelé de dysfonctionnements graves mais a néanmoins incité la Commission de gestion à demander un rapport annuel sur les pratiques en la matière. A la demande de la commission, l'ODR a élaboré un rapport dressant l'inventaire des instruments opérationnels et donnant une vue d'ensemble de la situation actuelle dans les domaines du retour volontaire, de l'encouragement au retour et de l'exécution forcée des renvois de Suisse. Ce rapport aborde aussi la question de la coopération du Conseil fédéral avec les Etats de provenance et avec les pays membres de l'Union européenne.

En octobre 2002, le Centre international pour le développement des politiques migratoires, dont le siège est à Vienne, a, également sur mandat de l'ODR, réalisé une étude comparative des politiques et des pratiques actuelles en matière de retour dans le contexte européen. A la lecture de ce document, on réalise très vite que dans l'ensemble des pays examinés - il y en a onze dont nos principaux voisins -, les renvois sont source de nombreuses difficultés, en particulier en relation avec l'établissement de la nationalité des requérants déboutés, les renvois accompagnés par des forces de police, voire à l'occasion de vols spécialement organisés, et la coopération avec les Etats de transit et les Etats d'origine.

Selon ce rapport, malgré les efforts considérables qui ont été déployés, notamment par la Suisse, pour améliorer les conditions du retour, il existe encore de nombreuses lacunes, même si, en ce qui concerne les programmes d'encouragement au retour volontaire et la coopération internationale, la Suisse paraît plutôt bien placée.

Nos lacunes concernent en particulier les sans-papiers et la nécessité de conclure des accords avec des pays de transit, qui permettent d'assurer le retour des candidats de plus en plus nombreux qui n'ont pas ou qui n'ont plus de papiers d'identité, ou pour lesquels les pays d'origine refusent d'en établir ou refusent d'accueillir leurs ressortissants, même lorsque la nationalité de ceux-ci est déterminée. Le récent échec des pourparlers avec le Sénégal en est malheureusement la démonstration.

Mais on ne saurait cependant accepter la conclusion de tels accords sans qu'ils nous donnent la garantie que les personnes renvoyées sur un continent, dans un pays de transit, bénéficieront des conditions de sécurité et du respect de leurs droits fondamentaux dans ce pays de transit et surtout qu'elles ne seront pas ensuite renvoyées dans d'autres pays où leur sécurité ne serait pas assurée.

Le problème du retour des candidats déboutés est encore accru par le fait que, dans la plupart des cas, ceux-ci ne détiennent pas de papiers d'identité et pensent ainsi se soustraire aux mesures de rapatriement. Bien qu'il ne soit pas possible de tenir des statistiques précises, on sait que le nombre de personnes concernées a tendance à augmenter. L'Office fédéral des réfugiés estime à environ 14 000 le nombre de personnes qui devraient quitter la Suisse, dont au moins 9000 qui y vivent encore alors que le délai de départ est dépassé souvent depuis longtemps. De même, environ 17 000 personnes auraient disparu des statistiques sans que l'on sache exactement ce qu'elles sont devenues. Certaines ont évidemment quitté notre pays, mais d'autres y sont encore. Selon la cheffe du département, elles seraient au moins 10 000. La commission déplore que le département ne soit pas véritablement en mesure de proposer une solution de régularisation qui soit acceptable sur les plans humain et politique.

La problématique du retour des requérants déboutés est étroitement liée à celle de la surcharge de la CRA. La sous-commission "Tribunaux" a rendu visite à cette commission en fin d'année. Après une légère amélioration en 2001, la situation s'est à nouveau dégradée en 2002. Devant cette commission, il y avait 6000 dossiers en attente au début de l'année et près de 7000 au 31 décembre dernier. Ils concernaient au moins 10 000 personnes. Or, beaucoup de ces personnes n'obtiendront pas l'asile et viendront ainsi grossir les rangs des candidats déboutés dont il faudra assurer le retour.

A la suite de cette visite, la cheffe du département a assuré la Commission de gestion que la situation était en voie d'amélioration. On devrait ainsi parvenir à une réduction des cas pendants de l'ordre de 1200 à 1500 par année. On a créé 5 nouveaux postes de juge et 15 postes de secrétaire juriste. Cette augmentation de personnel devrait être actuellement déjà effective.

La CRA nous a assuré avoir pris des mesures pour améliorer le déroulement des procédures. De même, au niveau de l'Office fédéral des réfugiés, on s'efforce de raccourcir autant que possible le temps nécessaire à la décision de première instance. Mais, d'une part, la Commission de gestion relève que ces mesures ne doivent évidemment pas compromettre les droits des candidats à une procédure équitable et, d'autre part, elle craint que le transfert des compétences de la CRA en matière d'asile au futur tribunal administratif à Saint-Gall n'ait pour conséquence une nouvelle aggravation de la situation, notamment si certaines difficultés de recrutement, en particulier de personnel francophone, devaient se confirmer.

S'agissant de l'exportation du matériel de guerre et de la neutralité de notre pays, la commission s'est intéressée à ce problème en relation avec les décisions prises par le Conseil fédéral non pas pendant l'exercice sous revue, mais cette année, à l'occasion de la guerre en Irak.

Dans le rapport sur le détail des exportations de matériel de guerre, on constate que chaque demande est examinée très soigneusement et que très souvent des livraisons insignifiantes, par exemple de quelques armes de poing, sont refusées au motif qu'elles sont destinées à des clients ou à des Etats qui pourraient être amenés à les utiliser en relation avec des conflits latents ou dans des régions qui ne respectent pas à la lettre les droits de l'homme et les conventions internationales.

D'un autre côté, la suspension des livraisons aux Etats-Unis d'Amérique et aux autres parties prenantes au conflit irakien a été limitée dans le temps à la durée de la guerre. Or, le déclenchement des hostilités a été décidé unilatéralement, sans mandat du Conseil de sécurité des Nations Unies. Le principe de la neutralité a été appliqué. Selon le Conseil fédéral, il exige relativement peu de la part de l'Etat neutre dans une telle situation, puisqu'il s'agit simplement de ne pas privilégier une partie par rapport aux autres. Le droit de la neutralité n'exige pas l'arrêt des livraisons d'armes, mais si on cesse ces livraisons envers l'un des belligérants, on doit adopter une attitude semblable à l'égard des autres. Dans le cas de l'Irak, il existait un embargo fondé sur une résolution du Conseil de sécurité. La neutralité n'exigeait donc même pas le respect de l'égalité des parties. Heureusement que la législation suisse nous l'imposait!

On doit néanmoins se poser la question de la pertinence de la reprise de ces livraisons immédiatement après la fin du conflit, alors qu'on ne peut pas exclure une reprise des hostilités ailleurs dans le monde au moyen des matériels et des armes livrés. On pensera par exemple aux pièces destinées à la fabrication des F/A-18 commandées en Suisse en compensation de l'achat de ces avions par notre armée. En effet, les pièces précédemment livrées ont probablement été utilisées pour la construction ou l'amélioration des appareils auxquels on a ensuite interdit le survol de notre territoire pendant le conflit. Nous sommes donc dans une situation à la limite de la schizophrénie.

Lors de son audition, le chef du Département fédéral de l'économie a reconnu qu'il convenait de poursuivre la réflexion sur le comportement à adopter en matière d'exportation d'armes par rapport à notre statut d'Etat neutre d'une part, et à notre implication dans les actions que nous entreprenons pour la promotion de la paix d'autre part.

Dernier point, la RUAG: pour la deuxième fois, la commission a examiné les relations entre la Confédération et la nouvelle société RUAG, société indépendante mais intégralement en mains publiques et qui regroupe toutes les anciennes entreprises d'armement de la Confédération.

Compte tenu de la nouvelle "Armée XXI", les commandes de la Confédération devraient sensiblement baisser ces prochaines années. On doit s'attendre à des commandes inférieures à 50 pour cent du chiffre d'affaires de RUAG, raison pour laquelle la Confédération devra redéfinir sa stratégie de propriétaire pour les années à venir.

La commission a cependant constaté que les organes de la société, tous désignés par l'actionnaire unique, ont une fâcheuse tendance à utiliser très largement leur indépendance nouvelle en ce qui concerne tant les hauts salaires des cadres - dont la plupart sont d'anciens fonctionnaires fédéraux - que la politique commerciale de l'entreprise.

La commission relève aussi les difficultés qu'elle a eues à obtenir le rapport de gestion de RUAG, que ses organes souhaitaient réserver en priorité à la Confédération pour l'assemblée générale des actionnaires. De même, les responsables de RUAG paraissent davantage préoccupés par les impératifs de rentabilité de l'entreprise que par les objectifs de la législation en matière d'exportation d'armes.

Il serait dès lors opportun que le Conseil fédéral rappelle au conseil d'administration et à la direction de RUAG que l'entreprise relève toujours de son autorité et donc de la haute surveillance du Parlement.

Jossen Peter · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Im Namen der SP-Fraktion möchte ich zu Beginn meiner Ausführungen zum Geschäftsbericht einen Dank an alle aussprechen, welche die Note "gut" bis "sehr gut" verdient haben. Gerade weil wir uns bei den Bundesstellen und den verschiedenen Departementen bedanken und gerade weil wir allgemein den Eindruck haben, dass die Note "gut" bis "sehr gut" gegeben werden kann, sei es uns auch erlaubt, den Finger auf einige kritische Stellen zu legen.

Im Rahmen der allgemeinen Aussprache will ich zuerst einen Bereich ansprechen, der die Realisierung der Effizienzvorlage, also die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, betrifft. Wir sind beunruhigt über die Art und Weise, wie diese Realisierung vor sich geht, wie sich die Institutionalisierung der Gerichte vollzieht, und darüber, was jetzt bei der Umsetzung dieser Effizienzvorlage im Rahmen der Sparvorgaben wieder auf die lange Bank - wenn überhaupt auf eine Bank - geschoben wird. Wir wissen, dass es beim Aufbau des Bundesstrafgerichtes, wie ja bereits von der GPK-Präsidentin dargelegt wurde, verschiedene, zum Teil gravierende Probleme gibt. Kollege Janiak, der als Präsident der zuständigen Kommission dieses Dossier kennt, wird sich dazu noch äussern.

Wir sehen mit Sorge, dass sich beispielsweise bei der Effizienzvorlage die Rekrutierung der Untersuchungsbehörden schwierig gestaltet. Wir sehen auch, dass eine steigende Anzahl von grossen Fällen jetzt schon Tatsache ist. Wir sehen, dass die Probleme in Bellinzona - kombiniert, wie dargelegt, mit den Sparrunden - auch nicht dazu angetan sind, den Ruf der Schweiz als Land der resoluten Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zu stärken. Schliesslich müsste man ja doch auch noch darauf hinweisen, dass bei einer effizienten Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität auch etwas zurückfliesst; denken wir nur an die Beschlagnahme von verschiedenen Geldern aus der Drogenkriminalität.

Mit grosser Sorge - und hier komme ich zu einem zweiten Bereich, auf den wir hinweisen - möchten wir auch die Entwicklung im Datenschutz hier einmal zur Diskussion stellen. Wir von der GPK haben uns im Rahmen eines Dienststellenbesuchs mit dem Beauftragten des Bundes für den Datenschutz getroffen. Dort haben wir festgestellt, dass die Anliegen des Datenschutzes zunehmend unter die Räder kommen. Und zwar stellen wir fest, dass bei der Güterabwägung - also hier effiziente Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung und dort verfassungsmässige Freiheitsrechte der Menschen - eine gefährliche Tendenz zur Übertreibung besteht, eine Tendenz, die das Gewicht bei dieser Güterabwägung einseitig immer auf die Sicherheitsaspekte legt, sodass dort die verfassungsmässigen Freiheits- und Menschenrechte gefährdet sind.

Der Datenschutz ist und bleibt für uns ein Querschnittthema, das für alle Departemente ein Anliegen ist. Die Anliegen eben dieses Datenschutzes müssen auch verwaltungsintern bei den Vorarbeiten berücksichtigt werden, damit es nicht zu Situationen kommt wie zum Beispiel bei der Einführung der Gesundheitskarte. Dort konnte erst im letzten Moment verhindert werden, dass sich die beiden Zielkonflikte - die Datenschutzthematik und die berechtigten Interessen einer effizienten Gestaltung des Gesundheitssystems - wieder einseitig und ausschliesslich zulasten der verfassungsmässigen Freiheitsrechte der Menschen entwickeln.

Das dritte Thema schliesslich, das ich ansprechen möchte, wurde auch vom "rapporteur" gestreift; es betrifft die Kriegsmaterialkontrolle. Hier kann ich Ihnen versichern, dass die zuständige Dienststelle und auch die beiden involvierten Departemente, also das EVD und das EDA, im Jahre 2002 eine strikte Kontrolle bei der Anwendung des Kriegsmaterialgesetzes gemacht haben. Wir konnten bei der Behandlung dieses Geheimberichtes feststellen, dass die Exporte in Krisengebiete in mehreren Fällen absolut gesetzeskonform verboten wurden. Wir konnten auch feststellen, dass die Respektierung der Menschenrechte und des Völkerrechtes als Kriterium völlig korrekt und streng angewandt wird.

Sie werden genau gehört haben, dass ich vom Jahre 2002 gesprochen habe. Umso surrealer war dann die Situation, weil wir den Bericht über das Jahr 2002 im April 2003 diskutierten. Es war in jenem Zeitpunkt, als eben ein völkerrechtswidriger Präventivkrieg im Irak stattfand und unser Land Waffen an Krieg führende Länder exportierte. Gerade im Lichte der strengen und gesetzeskonformen Praxis des Jahres 2002 muss diese Waffenexportpraxis, diejenige vom März 2003, einmal mehr als illegal denunziert werden.

Ich möchte meine Ausführungen erneut mit einem Dank schliessen, vor allem auch mit einem Dank an das Sekretariat der GPK, das auch dieses Jahr eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat.

Glasson Jean-Paul · Nationalrat · Freiburg · Freisinnig-demokratische Fraktion

Il est dans la nature des choses et de ce type de débat qu'il y ait des répétitions et, même si je ne suis que le quatrième orateur, j'ai déjà entendu l'une ou l'autre chose que je vais vous dire à cette tribune. Je vais quand même les dire puisqu'elles expriment les vues du groupe radical-démocratique. Cela touchera principalement le Département fédéral des affaires étrangères, le Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports et le Département fédéral de justice et police.

Venons-en tout d'abord à la politique extérieure de la Suisse. Elle est caractérisée par la constance et nous nous félicitons bien sûr qu'un de ses principaux buts en 2002 ait été acquis devant le peuple, soit l'adhésion à l'ONU, où notre participation est appréciable et, semble-t-il, appréciée. Cela améliore - et c'est également un but du Conseil fédéral - nos possibilités de participation aux décisions internationales et permet également de présenter et de soutenir notre politique de promotion de la paix et du droit international humanitaire.

Mais être présent à l'ONU est-il suffisant? Il y a certes encore le Conseil de l'Europe, l'OSCE, l'AELE ou le Partenariat pour la paix, et le Conseil fédéral, naturellement, privilégie les relations bilatérales avec l'Union européenne.

Nous sommes aussi de cet avis, mais le gouvernement a-t-il déjà une stratégie pour le jour où la Norvège et l'Islande - et cela ne saurait tarder - rejoindront l'Union? Nous risquons ce jour-là d'être bien seuls avec le Liechtenstein dans l'AELE. Les accords bilatéraux I commencent de déployer leurs effets, vous le savez. Pouvez-vous nous faire part des premières observations en rapport avec cet événement? Qu'en est-il notamment des discriminations internes que le Tribunal fédéral a d'ores et déjà décelées? Y en a-t-il d'autres qui soient venues à vos oreilles? Les chances d'aboutir avec l'Union européenne sur les négociations bilatérales II sont-elles bonnes, sans mettre à mal le secret bancaire auquel nous tenons fermement? Nous avons vu qu'il y avait eu, semble-t-il, des avancées majeures cette semaine. Pouvez-vous nous en dire davantage?

Concernant plus généralement la politique étrangère, il nous semble qu'un déséquilibre se fait jour au sein du département au profit de la Direction du développement et de la coopération. Nous ne contestons nullement les qualités évidentes de celle-ci, exemplaire à plus d'un titre. Mais, la politique étrangère de la Suisse doit marcher sur deux pieds, et nous invitons le Conseil fédéral à ne pas négliger la diplomatie traditionnelle, même si nous faisons nôtres les conclusions de la commission demandant un regard critique sur le fonctionnement et l'étendue du réseau diplomatique suisse. Nous sommes favorables à un examen attentif du nombre des missions et au choix d'un chef de mission, d'un chef de poste issu du vivier traditionnel de la Carrière ou de la DDC, selon les besoins et les spécificités du pays concerné. Nous demandons également, en matière de promotion de la paix, que tout soit fait afin d'éviter d'éventuelles doubles compétences avec le Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports.

Concernant ce dernier département, nous notons qu'il a subi - et il en souffre encore - une cure d'amaigrissement d'importance en raison notamment de l'acceptation d'"Armée XXI" et de ses conséquences en matière de personnel. Cette opération est indispensable, nous le savons, même si elle est douloureuse, et nous souhaitons que les régions périphériques ne soient pas atteintes par les mesures d'économies plus que nécessaires et que le DDPS ne devienne pas anorexique, car on en a encore besoin, et de lui et de l'armée.

Concernant l'engagement de cette dernière à titre subsidiaire, nous nous référons à la décision du Conseil fédéral du 6 novembre 2002 définissant les lignes directrices en matière de sécurité intérieure. Cela concerne les missions de soutien des forces civiles pour protéger la frontière, les ambassades ou des conférences notamment. On en a eu d'ailleurs un échantillon pratique cette dernière semaine avec le sommet du G8, et à ma connaissance en ce qui concerne l'armée, ça s'est plutôt bien passé, même si ce fut un peu plus coûteux que prévu.

Mais la question de la constitutionnalité du passage de cette pratique de l'état d'exception à celui de règle demeure ouverte. Si vraiment cet état de fait devait perdurer, il faudrait se poser des questions sur le partage des tâches en matière de sécurité dans ce pays. De plus, faut-il laisser dans plusieurs départements fédéraux les compétences diverses en matière de sécurité plutôt que d'avoir un véritable ministère de la sécurité en charge de fédérer les forces multiples de sécurité intérieure et extérieure?

En rapport avec le Département fédéral de justice et police, nous aimerions rappeler ici, comme d'autres l'ont fait déjà, notre attachement à la mise en oeuvre du projet d'efficacité. Le Parlement l'a voulu fermement en 1999. Il en va de la crédibilité internationale de notre politique de lutte contre le crime organisé. Certes, cela réclame des moyens financiers importants, mais nous estimons qu'il s'agit là d'une priorité.

Nous nous interrogeons nous aussi sur l'établissement rapide du Tribunal pénal fédéral à Bellinzone, non pas que nous remettions en cause le choix des Chambres fédérales, mais nous estimons qu'il faut évaluer au plus près les besoins les plus pressants qui se font jour. Peut-être faudrait-il ne pas installer un tribunal directement au Tessin, mais avoir une sorte de siège provisoire en attendant notamment que les discussions sur la participation financière du canton du Tessin aient abouti. Il en va de même, comme l'a dit Mme Gadient tout à l'heure, pour le canton de Saint-Gall, mais là les choses sont un peu plus éloignées.

Enfin, un souci demeure pour nous, comme pour d'autres qui l'ont déjà exprimé. C'est la surcharge chronique de la Commission suisse de recours en matière d'asile. Nous sommes conscients de la difficulté de la tâche en raison des fluctuations d'arrivées des candidats au statut de réfugié, donc des recours possibles. Mais notre inquiétude est surtout politique au regard de l'atmosphère d'hostilité croissante à l'égard des réfugiés, ou de ceux qui aspirent à cet état, que la longueur des procédures et la difficulté des renvois nourrissent, vous le savez bien. Sans déroger aux fondements humains et aux règles humanitaires en la matière, il demeure indispensable de décider le plus promptement possible, puis d'exécuter réellement les décisions prises.

Dans la perspective du transfert des compétences de la Commission suisse de recours en matière d'asile au Tribunal administratif fédéral, l'inquiétude croît chez nous aussi. Comment fera-t-on face aux recours avec des juges souvent nouveaux, non spécialistes - du moins au début - et moins nombreux? Il s'agit, je le répète, d'un dossier certainement explosif et nous vous demandons de veiller au grain.

Vaudroz René · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Je souhaite dire quelques mots sur les équilibres régionaux, plus particulièrement sur l'amélioration de la structure et de la qualité de l'offre dans le domaine du tourisme suisse. Le Conseil fédéral a pris connaissance des résultats de la consultation sur l'amélioration de la structure et de la qualité de l'offre dans le domaine du tourisme. Il a approuvé le message correspondant (02.072) ainsi que deux projets de loi et deux projets d'arrêté. Il s'agit de relancer les investissements dans l'hôtellerie pour renouveler le parc existant, de continuer à encourager des innovations à la coopération dans le secteur du tourisme et de mettre en chantier une vaste revalorisation des métiers et des carrières de ce secteur.

L'une des raisons de la sous-utilisation du potentiel de croissance du secteur du tourisme réside dans la faiblesse structurelle dont souffre l'offre. Aussi le Conseil fédéral a-t-il proposé aux Chambres un programme d'encouragement limité dans le temps, de 2003 à 2007. Ceci devrait permettre au secteur du tourisme d'accélérer la modernisation des infrastructures, qui sera largement financée par les milieux intéressés eux-mêmes. Il a donc proposé de réviser la loi fédérale sur l'encouragement du crédit à l'hôtellerie et aux stations de villégiature, et d'accorder un crédit d'engagement de 100 millions de francs à la Société suisse du crédit hôtelier pour les cinq ans à venir.

La loi fédérale portant modification de l'arrêté fédéral encourageant l'innovation et la coopération dans le domaine du tourisme (Innotour) a passé devant le Conseil national au mois de mai dernier. Les 25 millions de francs octroyés pour financer l'encouragement de l'innovation de coopération dans le domaine du tourisme sont appréciés.

Mais le Conseil fédéral estime-t-il ces soutiens suffisants pour sauver la cohésion nationale et éviter le dépeuplement des régions de montagne? De plus, le Conseil fédéral a-t-il fait une appréciation approfondie des effets de la future suppression de la statistique dans le secteur du tourisme?

Concernant le sport, les Chambres ont approuvé le projet d'arrêté contenu dans le message du 27 février 2002 concernant les contributions et les prestations de la Confédération pour le championnat d'Europe de football 2008 (Euro 2008). Elles ont donné leur aval à la candidature commune de la Suisse et de l'Autriche à l'organisation du tour final. La Confédération accorde une subvention de 1 million de francs pour financer les mesures de construction visant à améliorer l'accueil des médias et la sécurité dans les stades de Bâle, Berne, Genève et Zurich. A cela s'ajoutent des prestations non facturées d'un montant maximum de 2 millions de francs. La Confédération financera en outre à hauteur de 500 000 francs une campagne nationale en faveur de la promotion de la santé et de l'intégration par le sport lors des matches de l'Euro 2008. Conformément au concept pour une politique du sport en Suisse, la condition sine qua non à l'engagement financier de la Confédération est que les cantons allouent une somme s'élevant au double de la participation fédérale.

Vu la confirmation par l'UEFA de l'attribution de l'Euro 2008 à la Suisse et à l'Autriche et suite aux problèmes vécus à l'occasion du G8 en matière de sécurité, le Conseil fédéral n'a-t-il pas sous-estimé ces coûts? Aura-t-il d'ici là créé un département de la sécurité qui pourrait assumer efficacement cette tâche en collaborant au mieux avec les cantons, évitant ainsi de devoir demander à un pays voisin d'assumer cette mission?

Quant à la candidature de "Berne 2010" pour l'organisation des Jeux olympiques d'hiver, les organisateurs ont décidé de retirer le projet à la suite du refus du corps électoral bernois d'accorder les crédits nécessaires. Le Conseil fédéral a-t-il mené une réflexion et fait une analyse du pourquoi de ce rejet massif? Afin d'éviter que la Suisse ne se ridiculise à nouveau, le Conseil fédéral est-il prêt à mettre en place une stratégie en collaboration avec les instances sportives qui assument ou prévoient la sécurité et le soutien nécessaire à une telle manifestation? Je souligne en passant que l'Euro 2008 a été obtenu sans votation populaire: je n'ose pas imaginer le résultat si chaque canton concerné avait dû se prononcer.

En conclusion, le groupe radical-démocratique remercie le Conseil fédéral de sa bonne gestion et vous recommande d'adopter l'arrêté fédéral qui nous est soumis.

Fasel Hugo · Nationalrat · Freiburg · Grüne Fraktion

Zuerst möchte ich sagen, dass wir in der GPK eine Form gefunden haben, über den Geschäftsbericht des Bundesrates zu reden, die einen wesentlichen Fortschritt bedeutet, nämlich dass wir uns hier im Plenum kurz halten und nur noch einige grundsätzliche Bemerkungen machen, während alle anderen, präziseren Fragen in der Kommission mit dem einzelnen Departementsvorsteher behandelt werden. Denn wir sehen es auch heute: Die Behandlung eines Geschäftsberichtes erhält natürlich nicht die breite Aufmerksamkeit, die sie verdienen würde. Hingegen kann man über die Kommission direkt mit dem jeweiligen Departementszuständigen einzelne Fragen sehr präzis erläutern. Dieses Vorgehen scheint mir gegenüber früheren Jahren eine klare Verbesserung zu sein.

Aus der Sicht der grünen Fraktion folgen einige grundsätzliche Bemerkungen; ich beginne mit der Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosigkeit ist wieder rapide gestiegen; wir sind wieder bei 140 000 Arbeitslosen und stellen fest, dass gemäss Gesetzes- und Verfassungsauftrag der Bundesrat klar und deutlich auch den Auftrag hat, konjunkturpolitisch etwas beizutragen. Wenn wir das letzte Jahr betrachten, müssen wir feststellen, dass der Bundesrat sich praktisch einzig und allein auf das Laissez-faire eingelassen und hier seinen Auftrag nicht erfüllt hat. Er hätte zumindest dem Parlament Möglichkeiten aufzeigen und Vorschläge unterbreiten müssen, wie er sich Möglichkeiten zur konjunkturellen Ankurbelung oder mindestens Glättung hätte vorstellen können: Auch das hat er nicht getan. Er hat die Situation auch unterschätzt, weil im Rahmen der Abstimmung zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) auch das zuständige Departement immer davon ausging, dass man die Schwelle von 100 000 Arbeitslosen nicht überschreiten werde; und jetzt hatten wir wie gesagt innert weniger Monate einen ganz massiven Anstieg.

Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht verständlich, warum jetzt der Bundesrat bei der Inkraftsetzung des revidierten Avig auch jenen, die bereits arbeitslos waren und durch die Verschlechterung am Arbeitsmarkt erst recht Mühe haben, eine Stelle zu finden, die wohlerworbenen Rechte wegnimmt. Das verstehen wir nicht; hier hat der Bundesrat Möglichkeiten gehabt, sich sinnvoller zu verhalten, als er es getan hat.

Vor dem Hintergrund der konjunkturellen Situation hat sich auch gezeigt, dass die Schuldenbremse einige Probleme bereitet. Wir haben schon seinerzeit - allerdings etwas alleine, wir haben dann auch die Volksabstimmung verloren - darauf hingewiesen, dass die Schuldenbremse ein sehr problematisches, rigides, stures, starres Instrument ist. Das hat sich jetzt gezeigt. Das Volk hat entschieden, wir können sie nicht einfach morgen wieder abschaffen. Was wir aber tun können, ist - und das ist eine Aufforderung an den Bundesrat -, dringend eine saubere Evaluation dieses Instrumentes vorzunehmen. Der Bundesrat soll dann entsprechende Verbesserungen - Verbesserungen, hinter die sich das Parlament dann auch stellen kann - vorschlagen, denn es kann nicht sein, dass wir in der gegenwärtigen Form weiterfahren und die Schuldenbremse je nach Situation mehr oder weniger zurechtbiegen. Das kann es nicht sein. So weit zu Konjunktur und Arbeitslosigkeit.

Ein anderes Kapitel ist die Europapolitik. Als Grüne nehmen wir zur Kenntnis, dass die Europapolitik im Wesentlichen auch aus den Verlautbarungen des Bundesrates verschwunden ist. Niemand will mehr darüber reden, und trotzdem tut sich einiges.

1. Man hat in diesem Lande, wenn es um Europa ging, gesagt, dass man keine fremden Richter wolle. Wenn wir heute schauen, müssen wir feststellen, dass gerade die, die sagten, sie wollten keine fremden Richter, nun nach Brüssel gelangen und vom Bundesrat verlangen, dass er in Brüssel bei diesen fremden Richtern alles tut, um Recht zu bekommen. Das müsste der Bundesrat wenigstens einmal offen sagen.

2. Zur Unabhängigkeit: Wir müssen auch feststellen, dass jetzt, wo die EU ihre Osterweiterung um zehn zusätzliche Länder vornimmt, sie uns mitteilt: Ihr folgt dieser Erweiterung auch im Bereich der Personenfreizügigkeit, sonst .... - ja, was denn sonst? - kündigen wir Euch die Bilateralen I! Ist das eines unabhängigen Staates noch würdig? Diejenigen, die immer von Unabhängigkeit - man kann es so sagen - plaudern, und auch der Bundesrat sollten sich jetzt diese Frage selber einmal stellen, wie unabhängig wir eigentlich in diesem Bereich noch sind und wie hoch die Erpressbarkeit geworden ist.

3. Europa gibt sich eine neue Verfassung; selbstverständlich haben wir kein Wörtchen dazu zu sagen. Allerdings werden wir von dieser neuen Verfassung massiv betroffen sein. Ich frage einfach in diesem bescheidenen, beschränkten Rahmen der Behandlung des Geschäftsberichtes des Bundesrates: Herr Bundespräsident, wenn Sie schon nicht eine neue Europapolitik machen wollen, dann könnten Sie zumindest Aufklärungsarbeit leisten. Dabei müssen Sie auf solche Veränderungen fundamentaler Art hinweisen; Sie haben hier zumindest einen Auftrag, das Volk über solche grundlegenden Veränderungen zu informieren.

4. Ein letzter Punkt, die Gerichte: Ursprünglich haben wir zwei Gerichte dezentralisiert, es waren zwei Orte vorgegeben, Aarau und Freiburg. Anschliessend kamen andere Varianten ins Spiel; sie wurden dann auch beschlossen. Das ist legitim, das ist recht so. Nur - und das ist neu -, damals ging dieser Rat davon aus, dass die Bedingungen, die uns die alternativen Standorte gewähren, die gleichen sind. Heute stellen wir fest, dass diese alternativen Standorte nicht bereit sind, die ursprünglichen Bedingungen zu erfüllen. Hier verlange ich nun wirklich vom Bundesrat, dass er auf dieses Geschäft zurückkommt und es dem Rat noch einmal vorlegt. Es geht nämlich nicht an, dass diejenigen, die die Gerichte bekommen haben, die Spielregeln ändern, nachdem der Rat entschieden hat - auch wenn dies im Rahmen des Sparprogrammes notwendig ist.

Beck Serge · Nationalrat · Waadt · Liberale Fraktion

Dans le cadre de l'examen du rapport du Conseil fédéral sur sa gestion 2002, il convient de relever que les objectifs que le gouvernement s'était fixés pour l'année sous revue ne sont pas homogènes quant à leur importance, ou leur degré de précision dans la définition, ou leur évaluation de niveau factuel ou politique. De même, le degré de capacité autocritique des différents départements ou offices qui ont préparé l'évaluation du Conseil fédéral est-il pour le moins irrégulier.

Trois départements n'ont atteint globalement que la moitié de leurs objectifs, témoignant de la disproportion existant entre les ambitions et les moyens ou l'efficacité. Ce phénomène est sans doute révélateur de la dispersion toujours plus grande de l'activité de la Confédération, dont les moyens restent financièrement limités par la prospérité économique. Le Parlement porte d'ailleurs dans ce domaine une part importante de responsabilité pour sa propension à vouloir toujours confier à la Confédération de nouvelles tâches qui devraient rester du ressort de niveaux inférieurs des collectivités publiques ou même du secteur privé.

Dans le temps qui lui est imparti, le groupe libéral tient à s'arrêter sur trois points forts de la gestion 2002 qui n'ont pas été maîtrisés de manière satisfaisante.

Premièrement, la surveillance des établissements bancaires exercée par la Commission fédérale des banques est confrontée à un problème conceptuel grave. Le système dual de surveillance des banques et établissements assimilés, basé pour l'essentiel sur les rapports de réviseurs extérieurs, a largement démontré ses limites avec les cas répétés de dysfonctionnements des Banques cantonales vaudoise et genevoise, qui ont succédé à d'autres cas du même type. Dans ces affaires, les réviseurs ont démontré - comme dans le cas de grandes entreprises dysfonctionnant en Suisse ou à l'étranger - au mieux l'inefficacité de leurs contrôles, au pire leur servilité à l'égard des organes de direction de l'administration des clients-payeurs contrôlés.

La Commission fédérale des banques reconnaît qu'il ne reste aujourd'hui que trois fiduciaires ayant la capacité de contrôler les grands établissements, et implicitement, que des sanctions ne peuvent être prises contre les membres de cet oligopole au risque de les voir disparaître. Il est donc urgent pour la crédibilité de la place financière suisse que le Conseil fédéral, sur la base des rapports Zufferey et Zimmerli, établisse un nouveau concept du contrôle des établissements bancaires. Le gouvernement doit faire preuve de davantage de recul que la Commission fédérale des banques, qui reste arc-boutée sur le contrôle dual traditionnel, alors que le paysage des réviseurs extérieurs s'est fortement restreint et que leur crédibilité a été sérieusement entachée.

Le deuxième élément insatisfaisant est l'aspect déclamatoire persistant de la volonté de renforcement de la coopération au développement et de l'aide humanitaire. L'objectif prévu en 2002 dans la perspective d'un engagement de 0,4 pour cent du produit intérieur brut en 2010 n'a de nouveau pas été atteint et nous avons stagné, en 2002, à 0,32 pour cent. Le groupe libéral persiste à considérer que les dépenses de coopération au développement, comme d'ailleurs celles de la formation et de la recherche dans notre pays, sont des investissements prometteurs de retour en termes d'amélioration du niveau sociéconomique général pour le village global et, donc, pour notre pays.

Les lacunes les plus importantes sont cependant à relever dans un troisième domaine qui est celui de la sécurité et de la justice qui sont les tâches fondamentales de l'Etat. Il est inadmissible que des objectifs comme l'intensification de la coopération internationale en matière de lutte contre la criminalité organisée, l'actualisation des instruments de sécurité intérieure ou la mise en place d'USIS ou du projet d'efficacité ne soient que partiellement ou pas du tout atteints faute de volonté gouvernementale d'y consacrer les moyens nécessaires. Pire encore, de nouvelles coupes budgétaires dans ces domaines sont programmées dans le cadre du train d'économies à venir, alors même que le Conseil fédéral affirme dans son rapport qu'il faudra s'attendre à ce que des procédures restent en souffrance ou traînent en longueur.

Le rapport du Conseil fédéral, au chapitre de la sécurité, jette un regard indispensable sur l'extérieur. Mais nous pouvons parfois avoir l'impression que ce regard sur l'extérieur est une fuite par rapport aux problèmes de sécurité intérieure. L'Etat qui n'assume pas ces tâches fondamentales que sont la sécurité et la justice et qui, simultanément, se disperse dans des domaines relevant de compétences communales ou cantonales est un Etat démissionnaire. L'actualité récente nous l'a rappelé. Cela n'est pas acceptable. La responsabilité politique postule le choix de priorités et le refus de la multiplication et de la dispersion de l'activité étatique simultanément à la mise en place de plans d'économies de type linéaire qui empêchent l'Etat d'assumer son rôle fondamental et d'assumer les bases de l'Etat de droit.

Waber Christian · Nationalrat · Bern · Evangelische und Unabhängige Fraktion

Die evangelische und unabhängige Fraktion ist im Allgemeinen mit der Geschäftsführung des Bundesrates zufrieden und anerkennt, dass sich jedes einzelne Mitglied des Bundesrates nach bestem Wissen und Gewissen für das Allgemeinwohl einsetzt. Das Wissen kann an die Mitarbeiter delegiert werden, das Gewissen aber kann kein Exekutivmitglied abgeben. Bei der Abwägung und Beurteilung der vielfältigen Fragen, die sich dem Bundesrat stellen, vermissen wir die konsequente Vertretung und Umsetzung einer Gesamtsicht, die folgende Prioritäten berücksichtigt:

Zur Familientauglichkeit der Gesetze: Familien sind vom Staat gemäss der Bundesverfassung zu schützen und zu fördern. Hier besteht in allen Departementen ein grosser Nachholbedarf; Überlegungen, die die heutige Situation nachhaltig ändern, müssen angestellt werden.

Die Anliegen der KMU sind endlich umzusetzen; die Regeldichte muss der Eigenverantwortung weichen. Es kann nicht sein, dass die innovativen Ideen von sehr vielen, die in den KMU arbeiten, den Fesseln der staatlichen Regeldichte zum Opfer fallen.

Bestehende Gesetze und Erlasse müssen besser umgesetzt werden. Nicht der Zeitgeist oder die Gesellschaftsentwicklung sollen die Durchsetzung bestimmen, sondern die Unbestechlichkeit und Ehrlichkeit des Staates.

Ich möchte auf einige Schwachpunkte der Geschäftsführung im Detail hinweisen. Das Wachstum der Verwaltung geht ungebremst weiter, trotz Stagnation und teilweisem Stillstand des Wirtschaftswachstums. Der Staat muss sich in Zukunft noch viel mehr seinen Kernaufgaben widmen, auch wenn das in der Bevölkerung teilweise nicht verstanden wird. Die Probleme der Pensionskassen, vor allem bei der Post und bei den SBB, sind ungelöst und werden "zu tief gestapelt". Auch hier müssen die wahren Verhältnisse auf den Tisch gelegt und der Finanzbedarf klar mitgeteilt werden.

Auch die Definition des Service public wird vom Bundesrat zu wenig klar vorgegeben. Hier ist Wunschdenken von den Finanzen abzugrenzen. Es ist nicht alles finanzierbar, was immer wieder gewünscht wird. Die Regional- und die Raumentwicklung werden dem Zufall und dem Recht des Stärkeren überlassen. Der Graben Stadt/Land öffnet sich immer mehr. Auch hier muss die Solidarität zwischen den Regionen nicht geopfert werden, sondern auch hier werden klare Umsetzungen der Projekte gefordert, damit eben der Graben und die Differenzen zwischen Stadt und Land nicht immer grösser werden.

Der Bundesrat überlässt immer mehr Geschäfte der Verwaltung. Diese wird übermächtig und bestimmt über Legislative und Exekutive; drei Beispiele:

In der Schweiz wurden letztes Jahr 40 Millionen Alcopop-Getränke verkauft. Die ungeheuren Auswirkungen in sozialer und gesundheitlicher Hinsicht sind verheerend. Frankreich z. B. ist dort eben nicht so heuchlerisch wie die Schweiz und bringt die Kraft auf, verbietet diese Getränke, hat sie aus den Regalen genommen. In der Schweiz werden sie einfach besteuert und als "Geldesel" missbraucht. Drogen wie Tabak, Alkohol, Cannabis werden besteuert, und bei den so genannten Lenkungsabgaben wird so getan, als seien Präventionsfonds die Lösung.

Die dümmliche Aids-Kampagne kann das BAG ohne grossen Widerstand mit Millionen Franken von Steuergeldern durchführen. Der Entscheid für die Volksverführung erfolgt auf subalterner Stufe, ohne grossen Widerstand der Politik. Der Bundesrat muss in seiner Geschäftsführung auch den Mut zu unbequemen Botschaften aufbringen. Wahrheit kann nicht zugleich Streicheleinheiten bedeuten. Sie tut weh, weil die Heuchelei ausgeschlossen wird.

Unsere Fraktion lehnt die Anträge Vallender, Fässler, Weyeneth, Lustenberger und Genner ab. Die GPK hat in der Praxis den Auftrag der Prüfung von Abschreibungen immer kritisch begleitet. Nicht alle Anträge des Bundesrates auf Abschreibung wurden von der GPK unterstützt. Die nun vorliegende einmalige Massnahme der Abschreibung dient hauptsächlich dazu, für die Umsetzung des neuen Parlamentsgesetzes günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. Auch sollen damit der Bundesrat und seine Verwaltung von gewissen parlamentarischen Aufträgen, die keine Priorität mehr haben, entlastet werden. Wenn noch einige Anträge aus dem Jahre 1977 mit Inhalten, die schon lange von der Zeit überholt sind, vorliegen, ist es an der Zeit, Tabula rasa zu machen. Es ist eine einmalige Aktion, nötig und ohne Konsequenzen für unsere demokratischen Rechte und Pflichten. Die Anträge, der Bundesrat solle prüfen und in der Herbstsession Rechenschaft ablegen, ergeben viel Aufwand ohne Nutzen. Nicht nur Lohnkürzungen beim Parlament beinhalten Sparpotenzial; auch die Einsicht, dass parlamentarische Vorstösse sich selber erledigen und die Welt durch die Abschreibung nicht schlechter oder besser wird, ist ein Beitrag zur Effizienzsteigerung.

Binder Max · 1VP-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das Wort für die grüne Fraktion hat Frau Genner. Sie begründet gleichzeitig ihren Antrag zum Zusatzbericht der GPK.

Genner Ruth · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Das alljährliche Ritual, auf das ich hier nach Herrn Waber wieder zurückkommen möchte, das "Alle-Jahre-wieder" des Geschäftsberichtes, ist offenbar etwas Langweiliges. Es ist etwas, das in der Bewertung offenbar nicht sehr hoch eingeschätzt wird - man sieht das an der Präsenz im Saal am heutigen Morgen. Ich schliesse daraus, dass eben nachher die Medien auch diese Nichtpräsenz entsprechend klein halten. Die Berichterstattung über die Aufgabe der GPK ist meist sehr mager oder beschränkt sich allenfalls auf ein paar süsse Rosinen oder ein paar pikante Brocken. Ich finde das aussergewöhnlich schade!

Herr Kollege Fasel hat die neue Arbeitsweise der GPK gelobt, wo die direkten Fragen mit den Amtsvorsteherinnen und Amtsvorstehern geklärt werden. Das finde ich an sich richtig. Aber wichtig ist doch, dass das Parlament sieht, dass mit der GPK eine wichtige Aufgabe verknüpft ist, nämlich die Aufgabe, eigentlich das Controlling all der Aufträge durchzuführen, die das Parlament der Bundesverwaltung und dem Bundesrat übergibt.

Die vielen Leute in der Verwaltung machen eine wichtige Arbeit. Sie sorgen für den Vollzug von Gesetzen, sie machen entsprechende Budgets und entwerfen Massnahmen. Zu einem grossen Teil ihrer Arbeit beschäftigen sie sich auch mit Geschäften, die sie eben vom Parlament angeregt bekommen. Es ist sonnenklar, dass nicht alles sofort umgesetzt werden kann, was wir hier mit den verschiedensten parlamentarischen Mitteln fordern. Sehr wohl braucht es einen gewissen politischen Druck, dass gewisse Anliegen umgesetzt, realisiert oder eben halt erst einmal studiert werden.

Die GPK hat deshalb die vornehme Aufgabe, die laufenden Geschäfte und die Art und Weise ihrer Abwicklung zu verfolgen und zu prüfen. Das betrifft ganz besonders auch die Vorstösse, die überwiesen werden. Es geht doch nicht an, dass die GPK meint, sie müsse jetzt und heute den "Laden" von den anstehenden, vielleicht mühsamen Aufgaben entlasten. Das Parlament hat sich einmal dafür eingesetzt, dass Motionen und Postulate mit klarsten Aufträgen überwiesen worden sind. Deshalb auch mein Antrag, dass der Bericht der GPK mit dem Auftrag zurückgewiesen wird, die vom Parlament überwiesenen Vorstösse, die vom Bundesrat nicht zur Abschreibung vorgeschlagen werden, auf ihre Umsetzung zu prüfen.

Es kann doch nicht sein, dass wir hier drin während Stunden debattieren und über Vorstösse abstimmen und uns Kämpfe liefern, und nachher soll das hinten einfach wieder abgeschrieben werden. Das Parlament ist doch kein Durchlauferhitzer für Ideen, die nachher mit einem Federstrich einfach wieder vom Tisch gewischt werden!

Es ist mir klar: Gewisse Anliegen brauchen Zeit, aber sie brauchen insbesondere auch den politischen Druck. Da sehe ich auch die GPK in dieser Aufgabe, dass sie hier nachhakt, dass sie nachfragt und dass sie als politische Kommission bei diesen Anliegen Druck aufsetzt und sagt: Wir wollen, dass es hier vorwärts geht.

Ich meine, die jetzige GPK hat ihre Aufgabe falsch verstanden. Sie ist keine Putzequipe, die die Verwaltung heute von Aufträgen entlastet und hier ausmistet. Es muss darum gehen, dass diese Vorstösse mit aller Kraft verfolgt werden.

In diesem Kontext möchte ich auch den Bundespräsidenten anfragen, in welchem Licht er die anstehenden Aufträge sieht. Ich meine, das Parlament hat Ihnen die Motionen und Postulate überwiesen - oder was immer das hier auch für Formen sind. Wir wissen, Papier ist geduldig und wartet lange. Und doch ist darauf ein Anliegen des Parlamentes und letztlich der Bevölkerung vorhanden. Ich nenne den Vollzug der Lärmschutzverordnung, das Umweltmanagement, die Förderung staatspolitischer Kenntnisse junger Menschen, die Alkoholprävention, die Ratifizierung der Sozialcharta, um nur ein paar Beispiele aus dieser ganz langen Liste herauszugreifen. Ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie Sie das Vorgehen sehen, wie Sie den Druck wirklich verspüren oder ob die GPK eine Peitsche braucht, dass es irgendwie vorwärts geht.

Ich möchte Ihnen letztlich beantragen, diesen Zusatzbericht der GPK zurückzuweisen, mit dem Auftrag, dass hier die einzelnen Punkte genau angeschaut werden. Denn es kann nicht sein, dass wir bei all diesen Geschichten wieder vorne anfangen.

Janiak Claude · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Das Asyl- und das Ausländerrecht haben im Verlaufe der sich zu Ende neigenden Legislatur die Gemüter in diesem Rat immer wieder bewegt. Beide sind Gegenstand von laufenden Revisionsvorlagen, ja von sich "überholenden" Vorlagen. Beide waren auch Gegenstand von zwei Volksinitiativen, über die der Souverän zu befinden hatte. Die GPK, das heisst in erster Linie ihre Subkommission EJPD sowie die neu konstituierte Subkommission "Gerichte", hat das Privileg, sich mit den Fragen, die im Zusammenhang mit diesen Initiativen aufgeworfen wurden, laufend zu beschäftigen, ohne grossen Lärm veranstalten zu müssen.

Die GPK hat im Rahmen ihrer wiederkehrenden Prüfungen über die ganze Legislatur hin feststellen können, dass sich die Verwaltung mit den meisten Problemen, die sich stellen, bereits beschäftigt und nicht einfach nichts tut. Sie sieht sich immer wieder in ihrer Erkenntnis bestätigt, dass nicht die Gesetzgebung das Problem ist, sondern dass sich die Probleme beim Vollzug stellen. Würde die GPK eklatante Mängel feststellen, würde sie handeln, das heisst allenfalls zum Mittel des parlamentarischen Vorstosses greifen. Ich möchte das an zwei Beispielen erläutern.

Zunächst zur Asylrekurskommission (ARK), zu den Pendenzen, zur Verfahrensdauer und zur Personalsituation: In der politischen Diskussion wird immer wieder der Ruf laut, die Asylverfahren dauerten zu lange, der Pendenzenberg sei zu hoch. Im Rahmen der laufenden Revision des Asylgesetzes sind deshalb Forderungen laut geworden, Fristen ins Gesetz aufzunehmen, innert deren ein Verfahren inklusive allfälliger Rekurs bei der ARK zum Abschluss gebracht werden müsste. Dass es sich dabei nur um eine Ordnungsfrist handeln könnte, ist offenkundig. Der Wert einer solchen Bestimmung ist somit von vornherein minim. Hinzu kommt, dass die ARK eine richterliche Behörde ist und dass das Gebot der Gewaltenteilung Zurückhaltung bei der Einflussnahme durch die Politik gebietet. Eine Revision des Asylgesetzes in die erwähnte Richtung ändert an den nicht zu bestreitenden Problemen nichts. Sie verbreitet allerdings Schall und Rauch, die Probleme sind aber anderweitig begründet.

Die ARK hatte bekanntlich einen schlechten Start - nicht etwa deshalb, weil keine gute Arbeit geleistet worden wäre; sie war schlicht und einfach unterdotiert, als die ersten Flüchtlingsströme aus Kosovo eintrafen. Mit der Personalaufstockung sind auch die Pendenzen abgebaut worden. Es hat jetzt wieder einen Stau gegeben, weil das Bundesamt für Flüchtlinge durch Verfahrensverkürzungen und interne Reorganisationsmassnahmen die Dauer der Verfahren stark reduzieren konnte. Bei der Verfahrensverkürzung war dies richtig und möglich, weil das dort die Gesetzgebung vorgespurt hatte. Die Entscheide der ersten Instanz und ihre Kapazitäten wurden ausgeweitet, was zu einem gesteigerten Eingang bei der ARK führte. Der Bundesrat bewilligte daraufhin zusätzliche Stellen; diese konnten relativ rasch besetzt werden, was die Bewältigung einer grösseren Anzahl Entscheide und den Abbau der Pendenzen ermöglichte.

Die ARK prüft ihrerseits interne Massnahmen, um ihren Output zu erhöhen. Beim Personal gibt es das Problem, französischsprachige Kammern zu besetzen, und im Zusammenhang mit der Überführung der ARK ins Bundesverwaltungsgericht ist mit einer erhöhten Fluktuation zu rechnen. Das Personalamt ist beauftragt, die Überführung so zu planen, dass bei der Wahl und Anstellung von Richterinnen und Richtern sowie Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen eine gewisse Flexibilität geübt wird, mit Blick auf Teilzeitstellen, Telearbeit, Heimarbeit und dergleichen.

Die Subkommission "Gerichte" der GPK bleibt am Ball und prüft laufend - sie lässt sich auch laufend informieren -, ob die Verfahren innert kürzester Frist zu einem Abschluss gebracht werden können und wie die Situation beim Personal zu bewerten ist.

Zu den Rückführungen: Die beförderliche Abwicklung der Verfahren bedeutet noch lange nicht, dass abgewiesene Asylbewerber unser Land auch tatsächlich verlassen bzw. zurückgeführt werden können. Ich erinnere an die Diskussion im Zusammenhang mit der Initiative der SVP. Alle Stellen in den Kantonen, die man befragt, aber auch die Bundesstellen, also die mit dem Vollzug der Gesetzgebung beauftragten Stellen, betonen und bestätigen immer wieder, dass es sich hier um Vollzugs- und nicht um Gesetzgebungsprobleme handelt. Es fragt sich deshalb, ob die Bundesbehörden auch wirklich das tun, was realistischerweise erwartet werden darf.

Die Subkommission EJPD hat sich intensiv mit dem vom Bundesamt für Flüchtlinge zuhanden der GPK ausgearbeiteten Bericht über die Situation im Bereich Rückkehr auseinander gesetzt. Er ist ergänzt durch die "Study on Return", die das International Centre for Migration Policy Development ausgearbeitet hat; der Bericht enthält eine Reihe von Empfehlungen und Lösungen.

Die Schweiz ist dem Dubliner Abkommen bekanntlich nicht, bzw. noch nicht, angeschlossen. Der Beitritt muss das Ziel sein, wenn wir im Bereich Rückkehr weiterkommen wollen. Die Schweiz verfolgt eine Strategie mit Rückübernahme- und Transitabkommen; es ist wichtig, mit Herkunfts- und Transitstaaten Abkommen abzuschliessen. Das gescheiterte Abkommen mit Senegal hatte zum Ziel, die Identitätsabklärung nicht zwingend hier in der Schweiz vornehmen zu müssen, sondern sie in einem Land der Region vornehmen zu lassen. Dieses Ziel wird weiterverfolgt, auch wenn im Falle von Senegal keine Lösung erreicht werden konnte.

Die Schweiz ist auf diesem Weg durchaus schon weit, obwohl es alles andere als einfach ist, solche Abkommen abzuschliessen. Angestrebt wird ein Interessenausgleich durch Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, etwa bei der Ausbildung von Polizei- und Migrationsbeamten, bei der Entwicklungszusammenarbeit oder durch das Zurverfügungstellen von logistischem Material, etwa zur Kontrolle von gefälschten Pässen. Es geht also nicht darum, ein solches Abkommen einfach zu erkaufen. Lösungen von Problemen im Bereich Rückkehr setzen Beharrlichkeit voraus, das ist auch die Auffassung der SP-Fraktion. Die GPK verfolgt die Bemühungen des Bundesamtes für Flüchtlinge durch ihre Subkommission EJPD aufmerksam, schlagwortartig gestellte Forderungen nach Gesetzesänderungen führen hier nicht weiter. Auch hier gilt: Wenn sich herausstellen sollte, dass der Gesetzgeber gefragt ist, können Sie davon ausgehen, dass die GPK aus ihrer Beobachterrolle heraustreten und aktiv werden wird. Im Moment haben wir keine Veranlassung dazu.

Noch eine Bemerkung zu den erstinstanzlichen Bundesgerichten: Als Präsident der Subkommission "Gerichte" äussere ich mich noch zu den zwei neu zu schaffenden erstinstanzlichen Bundesgerichten. Konkret steht ja jetzt die Umsetzung des Bundesstrafgerichtes in Bellinzona zur Debatte. Sie werden zu diesem Thema auch noch unseren Kollegen aus St. Gallen, Toni Brunner, hören und sicher Nuancen bei der Lagebeurteilung bezüglich des Standes der Vorbereitungen feststellen. Sie erinnern sich zweifellos an unseren Standortentscheid - an die Botschaft, an die schönen Broschüren und die Präsentationen samt kulinarischer Verwöhnung. Für die nicht berücksichtigten Standorte Freiburg und Aarau bestanden klare Vorgaben und vor allem Vereinbarungen. Es bestehen heute Unsicherheiten bezüglich der finanziellen Beteiligung der vom Parlament bestimmten Standortkantone. Die Subkommission und auch die SP-Fraktion legen Wert darauf, dass bei der Umsetzung des Projektes "Aufbau erstinstanzliche Bundesgerichte" die gleichen Bedingungen gelten müssen wie für die nicht berücksichtigten Kantone, mit denen Vereinbarungen ausgehandelt worden waren. Davon ging das Parlament bei seinem Entscheid ohne jeden Zweifel aus. Es kann nicht angehen, dass sich die Standortkantone auf den Standpunkt stellen, sie hätten nie eine Vereinbarung abgeschlossen oder sonst etwas schriftlich zugesichert. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er hier hart bleibt und den Beschluss des Parlamentes umsetzt, wie er gemeint war, d. h., dass die Standortkantone sich gleichermassen engagieren müssen, wie die Nichtberücksichtigten es getan hätten.

Noch eine letzte Bemerkung zu den Rückweisungsanträgen: Wenn Sie nicht damit einverstanden sein sollten, dass diese Vorstösse entsprechend dem Antrag der GPK abgeschrieben werden - ich persönlich werde mich der GPK anschliessen -, dann ist der Weg, den Sie mit der Rückweisung wählen, sicher nicht der gute. Das führt dazu, dass Sie im Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht ein Differenzbereinigungsverfahren in Gang setzen und wir uns dann in der Herbstsession, wo wir weiss Gott noch anderes zu tun haben, mit diesen Fragen beschäftigen müssen. Lesen Sie das neue Parlamentsgesetz (ParlG), das ja am 1. Dezember 2003 in Kraft treten wird. Dort wird es genau so vonstatten gehen, wie das die Rückweisungsanträge wollen. Lesen Sie Artikel 119 bezüglich der Vorstösse, die noch nicht behandelt worden sind. Da muss alle zwei Jahre darüber beschlossen werden, ob sie abgeschrieben werden oder nicht. In Bezug auf die Behandlung angenommener Motionen verweise ich Sie auf Artikel 122 ParlG. Dort heisst es in Absatz 1: "Ist eine Motion nach zwei Jahren noch nicht erfüllt, so berichtet der Bundesrat der Bundesversammlung jährlich darüber, was er zur Erfüllung des Auftrages bisher unternommen hat und wie er den Auftrag zu erfüllen beabsichtigt." Es gehört auch zur Verfahrensökonomie dieses Parlamentes: Wenn Sie die Vorstösse nicht abschreiben wollen, dann lehnen Sie den Bericht ab, dann bleiben sie alle hängig, und mit dem neuen Gesetz wird dann jährlich diese Berichterstattung kommen. Wir können uns so zusätzliche unnötige Arbeit im Rahmen eines Differenzbereinigungsverfahrens ersparen.

Freund Jakob · Nationalrat · Appenzell A.-Rh. · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Aufgrund der Rednerzuteilung durch die Fraktion darf ich mich in dieser Debatte zum Bereich VBS respektive Sicherheit äussern.

Wie Frau Gadient schon einleitend festgestellt und erklärt hat, erfolgt die Geschäftsprüfung des Bundesrates einerseits mittels der schriftlichen Berichte und andererseits anlässlich einer direkten Befragung durch die beiden GPK. Dabei werden nebst den direkten und freien Fragestellungen den Magistraten auch im Voraus Fragen zugestellt. Diese enthalten immer einige Querschnittthemen, d. h., alle Bundesräte haben sich zum gleichen Thema zu äussern.

Dieses Jahr waren die Beurteilung und der Nutzen der Analyse und der Produkte des Nachrichtendienstes - einschliesslich des Nachrichtenkoordinators - für den Bundesrat ein Querschnittthema. Dies gibt mir die Gelegenheit, einige Bemerkungen zum Nachrichtendienst und zu dessen Beurteilung zu machen. Denn die Befragung hat einige interessante, aber auch bedenkliche Erkenntnisse zutage gefördert: Eine davon ist, dass nicht alle Bundesräte die Aufgaben und die Arbeitsweise der Nachrichtendienste kennen; ebenso musste festgestellt werden, dass nur einzelne Bundesräte zwischen den Wirkungsfeldern Strategischer Nachrichtendienst, also Auslandnachrichtendienst, und Dienst für Analyse und Prävention - im Fachausdruck "DAP", landläufig "Inlandnachrichtendienst" genannt - unterscheiden können. Dementsprechend unterschiedlich fielen auch die Beurteilungen der Nachrichtendienste durch die Bundesräte aus. Das Ergebnis der Befragung kann kurz folgendermassen zusammengefasst werden:

1. Nur wer imstande ist, präzise und substanzielle Fragen zu stellen, bekommt vom Nachrichtendienst auch gute Antworten und relevante Infos.

2. Diejenigen Bundesräte, die wussten, was ein Nachrichtendienst ist und wie er arbeitet - und das waren beileibe nicht alle -, schätzen diese Informationen, finden sie nützlich und gut, ja sogar unerlässlich.

3. Um diese Dienste zu beurteilen, muss man auch wissen, woher die Informationen kommen. Wenn ein Bundesrat bzw. eine Bundesrätin nicht einmal weiss, dass die Federführung der aktuellsten Task Force in seinem bzw. ihrem Departement liegt und der strategische Nachrichtendienst dauernd hoch qualifizierte Infos einfliessen lässt, dann sind abwertende Bemerkungen über die Nachrichtendienste fehl am Platz! Wenn ein Bundesrat einerseits die Produkte des Nachrichtendienstes locker, eher skeptisch beurteilt, anderseits diejenigen Informationen, die er vom VBS-Chef oder von Dritten direkt bekommen hat, positiv beurteilt und nicht merkt, dass diese Infos zum grössten Teil vom eingangs kritisierten Nachrichtendienst stammen, ist er auch kaum in der Lage, ein Gesamturteil über die Qualität des Nachrichtendienstes abzugeben. Ein Bundesrat war so ehrlich und sagte, dass er die Nachrichtendienste nicht beurteilen könne. Der Nachrichtenkoordinator wurde allgemein als dienlich und nutzbringend beurteilt, obwohl bei Rückfragen seine Funktion sehr zaghaft umschrieben wurde. Fazit:

1. Die Beurteilung der Nachrichtendienste ist schwierig, da die sensiblen und relevanten Ergebnisse nur an ausgewählte Adressaten weitergegeben werden. Zudem kann und darf in den meisten Fällen die Quelle nicht genannt werden.

2. Wer die Arbeitsweise und die Wirkungsbereiche der Nachrichtendienste kennt, bekommt auf entsprechende Anfragen auch aussagekräftige Antworten.

3. Gerade der G8-Gipfel hat mit aller Deutlichkeit gezeigt, dass innere und äussere Sicherheit je länger, je weniger trennbar sind. Alle Sicherheitselemente müssen immer mehr verzahnt werden und enger zusammenarbeiten. Das gilt nicht nur für die verschiedenen Nachrichtendienste; das gilt auch für das Grenzwachtkorps, das Festungswachtkorps, das Militär und die Polizei. Mit der Bildung eines Sicherheitsdepartementes, wie es übrigens in den meisten Kantonen schon längst besteht, könnten auch auf Bundesstufe enorme Synergien genützt und gewaltige Kosten gespart werden. Ich hoffe, der Bundesrat komme bald auch zu diesem Schluss.

Tillmanns Pierre · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

J'aimerais revenir sur un problème qui nous a préoccupés il y a deux ans environ, celui du salaire des cadres des entreprises appartenant à la Confédération ou de manière prépondérante à la Confédération, donc au peuple suisse.

Vous vous souvenez que, durant notre session au Tessin, il y avait eu le scandale du salaire des cadres: on avait constaté que certains fonctionnaires de la Confédération, étant devenus directeurs d'entreprises que nous avions déclarées comme sociétés anonymes quand elles sont devenues indépendantes, avaient vu leur salaire doubler, voire tripler, et cela avait fait un scandale en Suisse. Tous les groupes politiques étaient intervenus au Tessin pour dire que ça n'allait pas comme ça; ils avaient chargé la Commission des institutions politiques de préparer une loi pour freiner ces appétits.

Et que constatons-nous aujourd'hui? On constate que ces salaires des cadres ont été, depuis deux ans, indexés entre 3 et 28 pour cent! Vous voyez donc que ces gens ne sont jamais rassasiés. Après le scandale qu'il y a eu au Tessin, ils ont encore réussi à indexer leur salaire de 3 à 28 pour cent!

D'où ma question au Conseil fédéral: quand donc interviendrez-vous, pour les entreprises qui nous appartiennent, pour faire cesser ces scandales et ramener ces gens à la raison afin que, au moins, ils n'indexent pas leur salaire?

Le deuxième objet concerne la Commission fédérale des banques. Là aussi, nous avons vécu quelques scandales parmi les banques, et en particulier récemment avec la Banque cantonale de Genève et la Banque cantonale vaudoise. Notre collègue Jean-Jacques Schwaab disait récemment à la Commission de gestion, en citant le document qui concerne la surveillance de la Banque cantonale vaudoise: "Sur la base d'un très large accès aux documents de la banque, l'expert neutre a notamment constaté l'existence de manipulations comptables et a conclu que l'hypothèse de la violation grossière de la loi sur les banques apparaît comme étant soutenable." En d'autres termes, les grossières violations de la loi étaient vraisemblables.

L'expert - on parle de Paolo Bernasconi - a vu cela rapidement puisqu'il n'a étudié le dossier que quelques semaines. Comment explique-t-on que la Commission fédérale des banques, qui a quand même suivi l'évolution et qui a relevé un certain nombre de dysfonctionnements, n'ait pas été en mesure de voir des violations considérées comme grossières, et qui doivent donc de ce fait se voir extrêmement vite? On peut se poser la question de l'efficacité de cette surveillance. En d'autres termes, la Commission fédérale des banques n'a pas fait son travail.

Dans un autre registre, je reviens à ce que disait M. Beck tout à l'heure: on peut aussi parler des fiduciaires qui contrôlent ces banques. M. Beck a dit qu'il y avait maintenant, en tout et pour tout, trois fiduciaires internationales qui contrôlaient pratiquement les entreprises du monde entier. On a vu ce que cela donne, aux Etats-Unis en particulier avec Enron, chez nous avec la Rentenanstalt, avec les différentes banques - Banque cantonale de Genève et Banque cantonale vaudoise comprises - contre lesquelles des plaintes sont en cours. On ne peut pas prétendre avoir un contrôle correct lorsqu'on autorise des entreprises à choisir et à mandater des fiduciaires qui doivent les contrôler et qu'elles paient très chèrement. C'est ainsi que l'on constate que ces fiduciaires non seulement ne contrôlent pas ou mal ou ferment les yeux sur des fautes de ces entreprises, mais encore font des faux et signent des faux concernant ces entreprises.

Il est donc indispensable de séparer le contrôle des entreprises et il faut que la Commission fédérale des banques fasse elle-même ces contrôles, quitte à facturer ses prestations à ces entreprises qui, déjà aujourd'hui, paient très cher les fiduciaires qui sont à leur botte.

Il s'agit donc, à mon avis, de demander à la Commission fédérale des banques de contrôler ces entreprises et les banques en général, afin que celles-ci ne puissent plus nommer et payer elles-mêmes les fiduciaires, mais qu'elles paient la Commission fédérale des banques pour des prestations qu'elle leur a fournies.

Imhof Rudolf · Nationalrat · Basel-Landschaft · Christlichdemokratische Fraktion

Anlässlich der Besprechung mit den Bundesräten hat die GPK Fragen zum öffentlichen Beschaffungswesen als Querschnittfragen gestellt. Zur Vorgeschichte: Gut fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen wollte die GPK die ökonomischen Auswirkungen des Gesetzes anhand des Beschaffungswesen des Bundes hinterfragen. Das Gesetz hat, wie Sie wissen, folgende Hauptziele: Förderung der Transparenz, Stärkung des Wettbewerbs, sparsamer Umgang mit den öffentlichen Geldern und vor allem Gleichbehandlung der Anbieter. Dies ist eine der wichtigsten Forderungen dieses Gesetzes.

Nach dem Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrollstelle stellte die GPK ein Datendefizit im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens fest. Es wurde bemängelt, dass die Bundesverwaltung keine ausreichend verlässlichen und vergleichbaren, systematisch geführten und erhobenen Zahlen für die Beurteilung der Zielerreichung hat und dass ein einheitliches Statistikkonzept fehlt. Es ist sicher nicht Aufgabe der GPK zu untersuchen, wer was richtig oder nicht richtig umsetzt. Vielmehr besteht unser Auftrag darin festzustellen, ob ein Gesetz im Sinne des Gesetzgebers angewendet wird. Im vorliegenden Fall stellen wir fest, dass weniger als die Hälfte der Beschaffungsstellen des Bundes in den letzten zwei Jahren vor der Evaluation eine gesetzeskonforme Ausschreibung vorgenommen haben. Somit ist der gesetzliche Auftrag ganz sicher nicht erfüllt.

Kurz gesagt: Die GPK stellte fest, dass die Beschaffungspraxis der Bundesstellen ganz allgemein verbesserungswürdig ist. Im März 2002 hat uns der Bundesrat mitgeteilt, dass er in allen Departementen aktiv wird und gleichzeitig auch ein Controlling-Instrument aufbaut.

Mit einer Querschnittfrage hat die GPK sich bei allen Departementen über den Stand der Dinge erkundigt. Um es vorwegzunehmen: Wir konnten feststellen, dass dem Beschaffungswesen nun mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird, es wird vermehrt kontrolliert, und in allen Departementen sind Richtlinien vorhanden, ein Statistikkonzept wird aufgebaut, also: Ziel mehr oder weniger erreicht.

Gemäss Geschäftsbericht gibt sich der Bundesrat auch Jahresziele, die er erreichen will. Eines der wichtigsten Ziele war im Jahr 2002 die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Leider ist festzustellen, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde. Eine Arbeitsgruppe hat im Sommer 2002 die Ergebnisse einer Analyse zur Innovationsfähigkeit und Innovationspolitik unseres Landes vorgelegt. Leider hat der Bundesrat diesen Bericht weder bearbeitet noch verabschiedet. Dass ausgerechnet in der jetzigen, wirtschaftlich schwierigen Lage dieser Bericht über Massnahmen für eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik fehlt, ist sicher nicht gerade gut.

Aber auch in Bezug auf die Revision des Kartellgesetzes ist das Ziel nicht erreicht worden. Hier muss ich erwähnen, dass der Fehler nicht beim Bundesrat, sondern beim Parlament liegt. Sie haben es gesehen, gestern haben wir dieses Kartellgesetz bearbeitet. Nachdem dieses Gesetz nun revidiert ist, erwarten wir, dass der Bundesrat schnellstens die Vernehmlassung zu den Ausführungserlassen für dieses Gesetz eröffnet, wie dies in den Zielen für das Jahr 2002 beschrieben ist.

Auch die Abklärungen zur Revision des Binnenmarktgesetzes sind nicht abgeschlossen. Der Grund ist, dass die Gruppe, welche vom Departement eingesetzt wurde, dem Bundesrat ihren Bericht nicht vorlegen konnte, da anscheinend wichtige Punkte nicht geklärt sind. Auch die Vernehmlassung zur Revision der Exportrisikogarantie ist nicht eröffnet.

Herr Bundespräsident, dass ausgerechnet im Bereich der Leistungsfähigkeit und Innovationskraft in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Ziele nicht erreicht wurden, ist schlecht, und man muss annehmen, dass der Bundesrat die Prioritäten falsch gesetzt oder die Verwaltung nicht das gemacht hat, was man von ihr verlangt hatte.

Im Weiteren werden im Bericht des Bundesrates über seine Geschäftsführung zahlreiche Gesetze erwähnt, die revidiert werden müssen: Lotteriegesetz, Patentgesetz, Zollgesetz, Währungszusammenarbeit, Parallelimporte usw., eine Fülle von Aufgaben. Die Gefahr ist gross, dass sich die Akteure dabei verzetteln und die Prioritäten falsch setzen.

Ich denke, dass in der jetzigen Wirtschaftslage die konjunkturrelevanten Vorlagen absolute Priorität haben müssen. Ich erwarte deshalb, dass vor allem die Ausführungsbestimmungen zum Kartellgesetz und das Binnenmarktgesetz raschestmöglich umgesetzt werden, wie es in der Zielsetzung vorgesehen war.

Die Stärkung des Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationskraft der Schweizer Wirtschaft ist von entscheidender Bedeutung. Wir erwarten, dass Nägel mit Köpfen gemacht werden und dass die Ziele, die sich der Bundesrat selbst gesteckt hat, raschestens umgesetzt werden. Dafür danke ich heute schon.

Decurtins Walter · Nationalrat · Graubünden · Christlichdemokratische Fraktion

Ich habe zwar das Gefühl, ich führe hier ein Selbstgespräch, aber ich rede dennoch weiter.

Ich spreche zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und vor allem zur regionalen Wirtschaft. Es ist da eine Entwicklung im Gange, die mir einmal als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission, aber auch als Vertreter einer Randregion Sorge macht. Ich stamme aus dem Kanton Graubünden, das hört man an meiner Sprache. Dieser Kanton deckt 18 Prozent der Fläche der Schweiz ab, hat aber nur einen Bevölkerungsanteil von 2,5 Prozent. Ich mache keine Motion für die Umverteilung der Nationalräte nach Fläche! Aber: Die Entwicklung, die im Gange ist, macht mir Sorge, vor allem in Bezug auf den Abbau von Arbeitsplätzen in den Regionen.

Ich denke an die Post: Briefpostzentrum in Chur, Post überhaupt; wahrscheinlich muss das so sein. Ich denke an den öffentlichen Verkehr: Man hat grösste Mühe bei der Rhätischen Bahn (Erneuerung von Rollmaterial, Unterhalt der Linie). Ich denke an die Armeereform: Diese muss wahrscheinlich sein, wir haben ja darüber abgestimmt, aber ich denke an bestimmte Regionen, z. B. ans Urserental oder die Gemeinde Schanf in der Engiadina Ota: Sie haben sich früher für das Militär entschieden, und jetzt lässt man sie im Stich. Ich denke an die Wohnbauförderung im Berggebiet: Da steigt der Bund aus, la Confédération s'absente. Weitere Stichworte sind: Landwirtschaft, Vergrösserung der Betriebe, d. h. immer weniger Leute; Abbau im Sektor Meliorationen; auch die neue Klassierung der Strassen, d. h. Rückstufung, verschiedene Strassen in Graubünden - wir hatten jetzt die Vernehmlassung - fallen aus dem Grundnetz und auch aus dem erweiterten Grundnetz. Der Bund kommt nicht mehr für die Investitionen auf.

Monsieur le Président de la Confédération, comme vous avez toujours réponse à toutes les questions, j'ai une question à vous poser. Que voulons-nous faire? Voulons-nous introduire la taxe de passage, à Coire par exemple, pour aller à Lenzerheide; à Disentis, pour passer le col du Lukmanier afin d'aller à Olivone au Tessin?

Nein, Spass beiseite, wir wollen nicht wieder einen Strassenzoll einführen. Aber es gibt doch zur Sorge Anlass. Wie können wir in Zukunft die Infrastruktur erhalten, wenn der Bund überall aussteigt? Die Frage ist folgende: Entsteht in der Schweiz eine Entsolidarisierung? Ich glaube nicht. Wir haben einen Lichtblick in dieser Situation, und ich will diesen Lichtblick auch einmal erwähnen und dem Bund für die Hilfe nach dem Unwetter in meiner Region, im Kanton Graubünden, danken.

Was man da für die Gemeinden Rueun, Schlans und Trun gemacht hat, war vorbildlich. Sogar ein Mitglied des Bundesrates, Bundesrat Schmid, ist mit dem Helikopter gekommen. Das hat uns schon Mut gemacht, das hat uns schon getröstet, denn das sind unglaubliche Dimensionen. Nur um die Dimensionen zu veranschaulichen: Wir schaffen jetzt seit Monaten 1000 Kubikmeter Material pro Tag weg! Auch Folgendes muss man sagen: Auch ein Chefbeamter, ein Mitglied des Bundesamtes für Wasser und Geologie, Andreas Götz, ist - mit der Bahn - nach Trun gekommen. Er ist dort aus der Rhätischen Bahn ausgestiegen und hat am Abend in einem zum Bersten vollen Saal gesagt, vom Bund her lasse man uns nicht im Stich. Das hat uns Mut gemacht! Zuerst, wenn sich solche Sachen ereignen, ist man irgendwie entmutigt und fragt sich, ob man denn noch hier bleiben soll: im Winter Lawinen, im Sommer Rüfen. Dann aber diese Hilfe, das möchte ich auch einmal öffentlich sagen, dafür möchten wir dem Bundesrat wirklich danken.

Schmied Walter · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Zu meinem Kollegen Decurtins: Wenn der Saal leer ist, dann hört man mindestens sein eigenes Selbstgespräch.

Monsieur le Président de la Confédération, dans le cadre du débat portant sur le rapport de gestion du Conseil fédéral, j'ai choisi de consacrer mon temps de parole à votre ancien département. Il est vrai que vous assumiez - tout comme M. Deiss, conseiller fédéral, aujourd'hui - une lourde responsabilité à la tête de l'économie publique d'un pays de 7 millions d'habitants, situé au centre d'un continent, marginalisé par une topographie des plus accidentées et situé à l'écart des grands débouchés maritimes qui font la part belle à tous les gouvernements d'Etats qui ont un titulaire du portefeuille de la marine.

Si la Suisse a connu jadis la prospérité, et si elle soutient encore juste les comparaisons internationales, le phénomène est dû essentiellement à la volonté de plusieurs générations successives. Elles avaient compris que leur chance de réussir résidait dans l'art de faire mieux que les pays voisins; elles ont su relever le défi qui devait les conduire finalement à un nombre impressionnant d'idées brevetées, à une formation de pointe, à une prise en charge efficace des problèmes en tous genres, à une gestion prévoyante et responsable des biens et des fonds publics, à une politique du travail et à une sécurité sociale exemplaires. L'énumération n'est pas exhaustive, loin s'en faut.

Chaque pays, avec plus ou moins de réussite, aspire donc à la prospérité; mais celle-ci passe obligatoirement par une économie forte, et la Suisse ne fait pas exception à la règle. En ce début du XXIe siècle, le défi consiste toujours et encore à concilier les extrêmes, à connaître les intérêts particuliers à court terme d'une part, et les visions à long terme d'autre part.

Après avoir eu l'occasion d'évoquer déjà les questions d'ordre crucial telles que les conditions-cadres nécessaires au maintien des petites et moyennes entreprises, j'aborderai aujourd'hui délibérément les questions d'aménagement du paysage et de la politique de ravitaillement de la population suisse, vues sous l'angle de l'alimentation et de la survie de l'agriculture et de sa mission complémentaire concernant l'entretien du paysage, cette dernière étant le support par excellence d'un secteur vital d'exportation comme le tourisme.

A l'heure de clamer haut et fort la nécessité de préserver l'indépendance du pays dans les secteurs les plus divers comme "Armée XXI", la politique énergétique - que l'on se souvienne du débat sur la loi sur le marché de l'électricité -, la politique des transports - tentative de sauvegarde de la compagnie d'aviation suisse -, la politique de protection civile, et j'en passe, il y a lieu d'évoquer la nécessité impérative d'être en mesure de garantir en tout temps l'alimentation de la population résidant en Suisse. Le souci qui est le mien, et implicitement celui du groupe de l'Union démocratique du centre, peut paraître bien étrange en ces temps modernes où le terme de surproduction en biens alimentaires influence par trop les chroniques.

Mais ne nous méprenons pas: l'agriculture implique une approche différenciée par rapport aux secteurs traditionnels de l'économie. Elle réagit à d'autres critères dont il y a lieu de bien tenir compte dès l'instant qu'on attend d'elle qu'elle remplisse les exigences du jeu de la multifonctionnalité. La Suisse peut bien évidemment tenir compte des possibilités d'importer à vil prix les denrées alimentaires acquises sur le marché international. Mais, ce faisant, nous exposons progressivement le pays à de nouveaux risques dont il faudra de plus en plus tenir compte à l'avenir. Et ces risques sont de divers ordres. La population suisse est tributaire de deux grands distributeurs qui se partagent actuellement 80 pour cent du marché de l'alimentation après le rachat de Waro par l'un d'eux. Monsieur le Président de la Confédération, ne pensez-vous pas qu'au vu d'une telle concentration qui n'a pas d'égal en comparaison internationale, le principe de la libre concurrence vient de céder le pas à la pratique du monopole de l'alimentation, échappant ainsi à votre contrôle et à celui des consommateurs?

Mais il y a plus grave encore. La Suisse se situe aujourd'hui déjà au onzième rang mondial en matière d'importation de produits alimentaires, comme vient de le confirmer hier encore M. Deiss, conseiller fédéral, lors d'une discussion ouverte. Cette situation de dépendance vis-à-vis de l'étranger, proche ou lointain, doit commencer à nous inquiéter, dès lors que la Suisse n'a aujourd'hui qu'un très faible taux d'autoapprovisionnement - à peine 65 pour cent.

Pour le groupe de l'Union démocratique du centre, il est donc exclu de céder aux exigences des pays exportateurs de produits alimentaires excédentaires dans le cadre du nouveau round de négociation à l'OMC. Nous désirons une politique agricole responsable, respectueuse des intérêts de la Suisse et de ceux de sa population. Cet enjeu doit être préservé aujourd'hui et dans le futur. Les exigences qu'impose la "PA 2007" aux structures de l'agriculture suisse ne sauraient être en aucun cas surpassées dans le cadre du débat portant sur l'élargissement de l'UE aux pays de l'Est - l'Union des 25 -, et, j'insiste sur ce point, encore moins dans le cadre du débat qui se tient actuellement au sein de l'OMC.

En conclusion, je vous saurais gré, Monsieur le Président de la Confédération, d'intégrer ces réflexions dans votre programme d'action et je vous en remercie par avance.

Binder Max · 1VP-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Über den Verkehr könnte man stundenlang diskutieren, da bei allen Verkehrsarten gewisse Probleme, gewisse Engpässe vorhanden sind. Wir haben diese Diskussion in zwei Schritten geführt, in einem ersten mit der Subkommission EDI/UVEK und der Subkommission der Finanzkommission, mit den Unternehmen - der Swisscom, der Post und den SBB - und in einem zweiten Schritt mit dem Vorsteher des UVEK.

Heute möchte ich mich im Wesentlichen auf den Schienenverkehr respektive die SBB beschränken. Insgesamt können wir feststellen, dass die SBB die in der Leistungsvereinbarung 1999 bis 2002 vorgegebenen Ziele zu einem guten Teil erreicht haben. In einzelnen Sparten ist die Bilanz sogar sehr gut. Dazu gehören die Entwicklung im Personenverkehr, Leistungen zugunsten der Verkehrspolitik, die Infrastruktur, die Pünktlichkeit, die Kundenzufriedenheit und - ebenso erfreulich - die Zunahme der Zufriedenheit der Mitarbeitenden. Nachdem man bei einer Ausgangslage von 59 Punkten im Jahre 2000 auf 52 im Jahre 2001 gesunken ist, hat man das wieder aufgeholt und ist nun im Jahre 2002 wieder bei 59 Punkten. Allerdings stelle ich einschränkend fest, dass das Rekordergebnis im Personenverkehr, und zwar im Nah- und Fernverkehr, auch auf zwei ausserordentliche Ereignisse zurückzuführen ist, nämlich auf die grossen Leistungen der SBB in Bezug auf die Expo und auf das Eidgenössische Turnfest. Deshalb ist dieses gute Resultat mit Blick in die Zukunft etwas mit Vorsicht zu geniessen. Die SBB werden sich stark bemühen müssen, dieses Ergebnis auch in diesem Jahr wieder zu erreichen.

Ungenügend ist die Zielerreichung aber beim Finanzergebnis, und hauptverantwortlich dafür sind die schlechte finanzielle Situation der Pensionskasse und das gegenüber 2001 weiter verschlechterte Ergebnis im Güterverkehr. Während der Jahresbericht der SBB dem Problemkreis Pensionskasse eine ganze Berichtseite einräumt, widmet der Bundesrat diesem Thema in seinem Bericht lediglich einige Zeilen. Allerdings gilt es festzuhalten, dass er eine, wie er schreibt, umfassende Analyse der Risiken veranlasst hat, denen die Pensionskasse des Bundes und jene seiner verselbstständigten Unternehmen wie eben Post, Swisscom oder SBB ausgesetzt sind. Noch vor den Sommerferien sollen Bundesrat und Finanzkommission über die Resultate orientiert werden. Die finanzielle Lage der SBB-Pensionskasse ist höchst unerfreulich und hat sich im Berichtsjahr nochmals deutlich verschlechtert. Der Deckungsgrad betrug Ende 2002 gerade noch 80,5 Prozent. Der Gesamtverlust per Ende 2002 beläuft sich auf 2,677 Milliarden Franken. Von den rund 59 000 Mitgliedern sind etwa 30 000 versicherte Rentenbezüger. Das heisst also: Über 50 Prozent der Mitglieder beziehen Rente. Wir fordern den Bundesrat auf, die nötigen Schritte hier zu unternehmen. Dabei soll und muss auch das in der Eignerstrategie vorgegebene Ziel, dem Personal einen leistungsfähigen, modernen und flexiblen Vorsorgeplan unter Wahrung der erworbenen Leistungen anzubieten, ernsthaft hinterfragt werden. Unter den heutigen Umständen ist dieses Ziel nicht mehr erreichbar. Es besteht also dringender Handlungsbedarf.

Der zweite Negativpunkt betrifft den Güterverkehr. Im Geschäftsjahr 2002 führte ein markanter Verkehrsrückgang zum Rückfall auf das Ergebnis von 1999. Der Verlust an 800 Millionen Tonnenkilometern, an 4,1 Millionen transportierten Tonnen führte zu einer finanziellen Ertragsverschlechterung gegenüber dem Vorjahr von 75 Millionen Franken oder 6,6 Prozent. Die Gründe sind zum Teil nachvollziehbar. Die konjunkturelle, die wirtschaftliche Gesamtsituation, aber auch Streckenunterbrüche auf der Nord-Süd-Achse im Tessin führten zu solchen Ausfällen. Weniger Verständnis haben wir aber für den Grund der steigenden Konkurrenz, der auch angegeben wird, sei das nun auf der Strasse oder auf der Schiene. Mit dem "free access", also dem freien Schienenzugang, wird die Konkurrenz zunehmen. Dieser hat sich das Unternehmen SBB zu stellen.

Herr Weibel, der Chef der SBB, sagt, sie hätten Kostenauftriebstendenzen, die unausweichlich seien. Er sagt, die Chance, über den Strich zu kommen, sei praktisch null, unabhängig davon, ob man das Pensionskassenproblem in den Griff bekomme oder nicht. Wir sind uns bewusst, wie schwierig die Zeiten sind. Dann ist auch der Eigner - nämlich der Bund - und damit der Bundesrat gefragt.

Ich erinnere immerhin daran, dass wir mit der FinöV-Vorlage zweistellige Milliardenbeträge für Investitionen in die Infrastruktur bewilligt haben. Wir wollen ja diese Infrastrukturen in Betrieb nehmen, am Lötschberg ab 2007 und am Gotthard allenfalls ab etwa 2014. Bis dahin sollten wir auch eine fitte Unternehmung SBB haben.

Schmid Odilo · Nationalrat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

Sie werden von mir nicht erwarten, dass ich über das nicht zustande gekommene Luftverkehrsabkommen mit Deutschland spreche. Vielleicht nur so viel: Wir wären wohl besser dem Bundesrat gefolgt. Auch werde ich mich nicht über die Lenkung des Schwerverkehrs und über die Dosierungsmassnahmen am Gotthard auslassen. Beim Schwerverkehr gibt es bald mehr Experten als Lastwagen.

Eine Bemerkung sei aber doch erlaubt: Der Simplonpass mit seiner Scheitelhöhe von mehr als 2000 Metern ist als Ausweichstrecke nicht sonderlich gut geeignet, besonders nicht für Dreckschleudern und alte Lotterkisten und vor allem auch nicht als Schleichweg für gefährliche Güter.

Es hat auch wenig Sinn, über die schwache Stellung des Parlamentes beim Abschluss von internationalen Abkommen und die finanziellen Konsequenzen zu lamentieren, wenn man keine besseren Lösungen vorschlagen kann. Das kürzliche Gerangel um die Kredite für den Globalen Umweltfonds mag als Ausdruck einer mittleren Unzufriedenheit aufgefasst werden, die allerdings nicht auf die leichte Schulter genommen werden darf.

Nein, heute will ich Anerkennung zollen, und dies zu Recht: Anerkennung für die Umsetzung einer umweltgerechteren Verkehrspolitik! Auch wenn im Parlament manchmal ein heftiger Gegenwind bläst - das Volk hat diese Politik in allen Abstimmungen mitgetragen und wird dies, so hoffe ich und bin ich überzeugt, auch weiterhin tun. Ich will Anerkennung zollen für den Fortschritt an der epochalen Arbeit an beiden Achsen der Neat, jenem Jahrhundertwerk, das erst eine konsequente Verlagerungspolitik erlauben wird. Die GPK beider Räte haben mit Befriedigung die entsprechenden Ausführungen der Vertreter der Neat-Aufsichtsdelegation zur Kenntnis genommen, auch wenn eine ehrlichere Handhabung von Reservenbewirtschaftung und allfälligen Zusatzkrediten begrüsst worden wäre. Doch sei hier ausdrücklich festgehalten, dass es sich nur um formale Differenzen handelt, an der Sache an sich ändert sich nichts. Eine umweltgerechte Linienführung im Kanton Uri ist ein Muss. Der zweiröhrige Ceneri-Tunnel ist sicherheitstechnisch unabdingbar.

Ich will Anerkennung zollen für die Rolle der Schweiz im Rahmen einer nachhaltigen internationalen Umweltpolitik, auch wenn die Fortschritte bescheiden sind. Auch hier gilt: "Nid lugg la gwinnt". Die Bemühungen um ein besseres Verständnis bei der gesamten Bevölkerung, in der Stadt und auf dem Lande, um eine nachhaltige Berggebietsentwicklung sind durchaus zu begrüssen, auch wenn die Direktbetroffenen oft betroffen reagieren und zu viel Museales ablehnen.

Grosse Anerkennung möchte ich schliesslich dem Programm "Energie Schweiz" zollen, und dies soll wirklich kein Nekrolog sein. Kein Programm hat meiner Meinung nach mit ähnlich bescheidenen Mitteln mehr erreicht als "Energie Schweiz". Zudem nahm die Wirkung von Jahr zu Jahr zu, "Energie Schweiz" war also keineswegs eine Eintagsfliege. Nun soll das Programm "Energie Schweiz" der Sparguillotine zum Opfer fallen. Unverständlich, denn ohne "Energie Schweiz" wird es aussichtslos sein, die gesetzlich geforderten Energie- und Klimaziele zu erreichen. Mit Sicherheit wird die zumindest für Treibstoffe unabdingbare CO2-Abgabe ohne "Energie Schweiz" wesentlich höher ausfallen.

Wenn man bedenkt, dass das Programm mit 55 Millionen Franken jährlich etwa Investitionen von 800 Millionen Franken ausgelöst hat, vor allem auch für Kleinst- und Kleinbetriebe, dass dadurch Mehrwertsteuereinnahmen von etwa 60 Millionen Franken generiert worden sind, so ist es mir unerklärlich, wie man durch Streichung von 55 Millionen Franken beim wirklich in jeder Beziehung, auch in finanzieller Hinsicht, nachhaltigen Programm eine Einsparung erzielen will. Für einen Naturwissenschafter ist das nicht nachvollziehbar, ich würde eher von einem Zusatzverlust von 5 Millionen Franken sprechen. Die Finanzpolitik gewisser "Obersparer" ist wohl ein Buch mit 17 und nicht mit 7 Siegeln. Einseitige Blickrichtungen und Zielsetzungen trüben scheinbar den Blick.

Ich danke Herrn Bundesrat Leuenberger, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die nicht immer leichte Arbeit in einem schwierigen Umfeld und Herrn Bundespräsident Couchepin dafür, dass er mir zugehört hat. Letzteres gilt teilweise auch für Sie. (Heiterkeit)

Brunner Toni · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Zur Frage der Kostenbeteiligung der Kantone Tessin und St. Gallen beim Aufbau der unterinstanzlichen Gerichte, also des Bundesstrafgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes, möchte ich an dieser Stelle zuhanden des Amtlichen Bulletins doch noch einige Punkte klipp und klar festhalten. Immerhin wurde diese Frage bei der Bundesratsbefragung aufgegriffen, wurden verschiedene Briefe umhergeschickt und wurde die Frage auch heute hier im Rat von unserer Kommissionspräsidentin, Frau Gadient, aber auch den Herren Fasel und Janiak, aufgegriffen. Nur schon, dass die GPK zu diesem Zeitpunkt solche Fragen aufwirft und mancherorts Aufregung entsteht, rechtfertigt diese Klarstellung. Ich will ja niemandem unterstellen, dass man ein bisschen Unruhe gebrauchen kann, um einen demokratisch gefällten, aber noch nicht überall verdauten Beschluss zu torpedieren. Das will ich nicht.

Wie präsentiert sich aber die Situation betreffend Bundesstraf- und Bundesverwaltungsgericht, insbesondere auch diejenige der finanziellen Beteiligung? Es wurde heute verschiedentlich postuliert, die Standortkantone hätten die gleichen Verpflichtungen einzuhalten, wie sie mit Freiburg und Aargau vorher ausgehandelt worden waren. Ansonsten - dann wurde der Drohfinger erhoben - könnte man dann noch einmal darüber reden. Aber abgesehen davon, dass im Vorfeld des Parlamentsentscheides Absprachen und Verhandlungen nur mit den beiden anderen Kantonen, also Freiburg und Aargau, getroffen beziehungsweise durchgeführt wurden, jedoch nicht mit den Kantonen Tessin und St. Gallen, müssen wir uns in Erinnerung rufen, worüber wir, das Parlament, beim so genannten Erlass 7, dem Bundesgesetz über den Sitz des Bundesstrafgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes, überhaupt abgestimmt haben. Dort steht in Artikel 3 betreffend die Finanzierung schwarz auf weiss: "Der Bundesrat wird ermächtigt, mit den Kantonen Tessin und St. Gallen einen Vertrag über die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Errichtung des Bundesstrafgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes abzuschliessen." Also: Per Gesetz wird der Bundesrat ermächtigt.

Im Falle von St. Gallen - ich äussere mich dazu, weil ich diese Entwicklung sehr gut kenne - wurde nach dem definitiven Standortentscheid vonseiten des Kantons den Bundesbehörden unverzüglich das aus dem Bewerbungsdossier bereits bekannte Projekt St. Leonhardstrasse präsentiert. Eine Verzögerung entstand anschliessend, weil der angebotene Bau den Bundesbehörden zu wenig repräsentativ und zu schnell bezugsbereit erschien. Der Kanton St. Gallen hat in der Folge die Arbeiten für mögliche andere Standorte unverzüglich aufgenommen und dem Projektleiter des Bundes und auch dem Bundesamt für Bauten und Logistik sowie dem Bundesamt für Justiz Möglichkeiten unterbreitet. Für einen möglichen, sehr guten Standort in der Stadt St. Gallen wurde unterdessen bereits eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, und - das ist erfreulich - es sollte noch vor den Sommerferien über den definitiven Standort entschieden werden können.

Dass die finanzielle Beteiligung der betroffenen Standortkantone, sei dies jetzt Tessin oder St. Gallen, erst genauer erörtert und ausgehandelt werden kann, wenn vonseiten des Bundes für die eben definitiven Standorte in den Städten Bellinzona und St. Gallen grünes Licht gegeben wird, versteht sich von selbst. Zudem haben sich der Bundesrat und Regierungsdelegationen der betroffenen Kantone bereits im letzten November getroffen und grundsätzlich eine angemessene Beteiligung der beiden Kantone vereinbart. Aber Standort, Besitzverhältnisse am Grundstück, auf dem gebaut werden soll, Umfang des zu errichtenden Gebäudes, aber auch Wünsche des Bundes sind letztlich alles entscheidende Faktoren, die die Höhe der Kantonsbeteiligung beeinflussen. Ich möchte hier auch festhalten: Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kanton ist gut. Aber auch das Parlament ist jetzt gefordert, damit rasch Klarheit über Planung und auch Umfang der neuen Gerichte besteht. Wir müssen sofort die gesetzlichen Grundlagen schaffen. Das Bundesgerichtsgesetz sowie die darauf abgestimmten übrigen Gesetze harren einer speditiven Behandlung. Ich glaube, es wäre auch eine gute Geste des Parlamentes, wenn wir jetzt vorwärts machen würden.

Dass sich die betroffenen Standortkantone Mühe geben, zeigt sich z. B. in St. Gallen anhand einer Arbeitsgruppe, die sich für die zukünftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezüglich Wohnsitz, aber auch schulischer Fragen einsetzt und beratend zur Seite steht. Von mir aus gesehen ist es sicherlich auch lobenswert, dass die Rekurskommission St. Gallen bereits besucht hat und gemerkt hat, dass man dort durchaus hervorragende, lebenswerte Verhältnisse vorfindet und es in der Ostschweiz gar nicht so schrecklich ist, wie man immer geglaubt hat. Im Gegenteil: Man hat St. Gallen als attraktiven Wohnort, Arbeitsplatz und auch Freizeitort wahrgenommen. Also, ein Sturm im Wasserglas!

Couchepin Pascal · BPR-M · Bundesrat · Wallis

Je veux tout d'abord remercier les parlementaires qui ont pris part à ce débat de leurs remarques critiques. Je crois qu'il est important qu'une fois par an, même si globalement l'appréciation a été positive, un certain nombre de remarques puissent être émises dont on s'efforcera de tenir compte.

Si l'on jette un regard sur les événements de l'année passée, on constate que l'année a été dominée par un sentiment d'incertitude. Il y a eu, le 11 septembre 2001, le fameux attentat qui a provoqué des ondes de chocs tout au long de l'année 2002, sans mentionner les attentats supplémentaires qu'il y a eu dans toute une série d'endroits du monde, à Djerba, à Bali, à Moscou et à Mombasa. Cette incertitude s'est aussi reflétée dans l'évolution économique. La croissance qu'on espérait pour la deuxième partie de l'année n'a pas redémarré et la Bourse, qui a une grande influence sur une série d'institutions, notamment les caisses de pension, a continué à baisser, si bien qu'en particulier le Conseil fédéral a dû, au cours de l'année, décider, dans une atmosphère très passionnelle, de diminuer le taux d'intérêt minimal LPP de 4 à 3,25 pour cent. Depuis lors, les choses se sont apaisées, elles ne se sont pas améliorées, mais elles se sont apaisées, et tout le monde est devenu très conscient de la nécessité d'adapter périodiquement, suivant des critères aussi précis que possible, ce taux d'intérêt.

Si je voulais résumer les cinq points essentiels de l'activité du Conseil fédéral, je commencerais d'abord par la participation accrue aux affaires internationales. Le 3 mars 2002, le peuple suisse a accepté que notre pays adhère à l'Organisation des Nations Unies; le 17 juillet 2002, le Conseil fédéral a déposé la demande d'adhésion; le 10 septembre 2002, la Suisse devenait le 190e membre de cette organisation. Nous avons depuis lors renforcé notre collaboration avec les autres pays au sein de l'Organisation des Nations Unies et nous avons fixé les priorités pour les prochaines années.

L'autre élément important à propos des relations de la Suisse avec le monde, ce sont nos relations avec l'Union européenne. Durant l'année 2002, nous avons réalisé des progrès importants. Le 1er juin sont entrés en vigueur les sept accords bilatéraux de 1999. Depuis lors, nous observons l'évolution de la situation en fonction de ces accords et, notamment, l'évolution dans le domaine de la libre circulation des personnes, ce qui avait été dès le départ un des points les plus difficiles de ces accords. Nous les observons aussi en vue de l'extension des accords aux nouveaux pays membres de l'Union européenne.

Nous avons constaté que, pour l'essentiel, les accords bilatéraux répondent aux attentes. La libre circulation des personnes n'a pas provoqué de difficultés extraordinaires et, comme prévu, les contingents pour les permis de séjour de longue durée, 15 000 par an, ont été fortement sollicités du fait d'un phénomène de rattrapage, mais il n'y a pas eu d'accroissement du nombre de demandeurs. Le quota a été épuisé après une dizaine de mois. En revanche, le contingent des permis de séjour de courte durée n'a été épuisé qu'à moitié. Cela signifie, comme je viens de le dire, qu'il n'y a pas eu, vers notre pays, de poussée d'émigration de travailleurs qui auraient menacé le niveau salarial de la Suisse, contrairement aux craintes qui avaient été manifestées.

En ce qui concerne l'accord sur les transports terrestres, la croissance du nombre de camions empruntant les quatre passages du transit alpin a faibli, et en 2002 le nombre absolu de poids lourds a été réduit de 9 pour cent. On constate que la charge des camions s'est accrue, mais que leur nombre a diminué. Là aussi, il n'y a pas d'inquiétude à avoir.

Durant l'année passée, le Conseil fédéral a poursuivi la négociation des nouveaux accords bilatéraux, sur dix dossiers. Depuis le 18 juillet 2002, toutes les négociations sont en cours. Le processus est en bonne voie. Vous avez pu lire récemment que l'accord sur la fiscalité de l'épargne ne présente plus d'obstacle grâce à l'accord intervenu au sein de l'Union européenne. La négociation de cet accord est pratiquement terminée. Nous avons maintenant sollicité un dialogue politique avec les autorités de l'Union européenne pour leur rappeler que, pour nous, il n'est pas question d'accepter de mettre sous toit et de faire entrer en vigueur un accord seulement. Nous souhaitons et nous voulons que les autres accords soient aussi négociés et atteignent le niveau de maturité qu'a atteint l'accord sur la fiscalité de l'épargne avant de signer l'ensemble des nouveaux accords bilatéraux. J'espère que ce dialogue politique interviendra rapidement et qu'il permettra de rappeler cette volonté à nos partenaires de l'Union européenne. Nous avons été impressionnés et nous sommes reconnaissants en particulier envers la présidence grecque de ce qu'elle a fait pour que les négociations avancent et que ces accords aboutissent.

Le point suivant concerne le développement durable. Au mois de mars 2002, le Conseil fédéral a approuvé la "Stratégie 2002 pour le développement durable" en prévision du Sommet mondial pour le développement durable, qui s'est tenu à Johannesburg. Cette stratégie se fonde sur les articles 2 et 73 de la Constitution fédérale, et elle définit les conditions générales de la politique du Conseil fédéral en matière de développement durable jusqu'en 2007. Sous ce chapitre, signalons, comme je viens de l'évoquer, le Sommet de Johannesburg, qui s'est déroulé du 26 août au 4 septembre 2002 et dont les résultats ne sont pas à la hauteur des espérances. Nous ne sommes que très partiellement satisfaits des résultats du Sommet de Johannesburg.

2002 était aussi l'Année internationale de la montagne. Pour les Suisses, ce n'était pas difficile d'y consacrer quelques pensées. Nous avons, une fois de plus, discuté des problèmes relatifs à la survie et au développement du bien-être des populations résidant dans les zones de montagne.

Un point important est le renforcement de la Suisse en tant que centre de formation et de recherche. En 2002, nous avons adopté trois messages qui visent ces objectifs généraux. Le premier, c'est le message relatif à l'encouragement de la formation, de la recherche et de la technologie pendant les années 2004 à 2007; le deuxième message concerne la révision partielle de la loi fédérale sur les écoles polytechniques fédérales; le troisième message concerne la recherche sur les embryons surnuméraires et sur les cellules souches embryonnaires. Je ne vous ferai pas l'injure de vous rappeler le contenu de ces différents messages.

C'est à vous maintenant de décider si vous voulez, notamment en matière de recherche et de formation, une augmentation des moyens mis à la disposition du gouvernement de 4 ou de 5 pour cent. Vous connaissez la décision du Conseil fédéral. Je voudrais simplement rappeler au passage, parce que cette notion ne me paraît pas assez acceptée par l'ensemble des partenaires au dialogue, qu'il faut prendre ces chiffres en les mettant en relation avec un autre chiffre, qui est celui de l'évolution du nombre d'étudiants. Il ne viendrait à l'esprit de personne de dire que, vu l'augmentation importante des dépenses de l'AVS, on freine cette augmentation. Non! L'AVS dépense davantage parce qu'il y a plus de retraités. De même, nous dépensons davantage en matière de recherche et de formation parce qu'il y a plus d'étudiants. Il n'y a naturellement pas de relation mécanique entre le nombre d'étudiants et les dépenses de recherche, mais il y a quand même une certaine relation et, au cours de ces dernières années, cette relation s'est dégradée, si bien qu'il est justifié d'avoir une augmentation des crédits pour la recherche de 4 pour cent, ou peut-être davantage, mais c'est vous qui le déciderez. Il va de soi que les chefs des départements concernés sont entièrement solidaires avec le Conseil fédéral dans son effort de recherche d'économies et dans son effort de stabilisation du budget. Mais cela n'empêche pas qu'il soit permis de rappeler quelques évidences qui doivent nourrir le débat public.

En ce qui concerne donc le message relatif à la révision partielle de la loi sur les EPF, je crois qu'il n'y a pas lieu de faire de longues discussions là-dessus, pas plus que sur le problème de la recherche sur les embryons humains surnuméraires et les cellules souches embryonnaires.

Il y a néanmoins un problème, celui de l'éventuel nouvel article constitutionnel sur les hautes écoles. Le Conseil fédéral a pris acte au mois de mai 2002 du résultat de la procédure de consultation relative à un nouvel article sur les hautes écoles. Pour être tout à fait clair, mon point de vue, c'est que cet article était un petit peu de l'eau, de l'eau sans goût, et que si on doit faire un article constitutionnel simplement pour cimenter la situation actuelle, cela n'a pas un immense intérêt. On constate, par ailleurs, que lancer toutes les procédures et aboutir à l'approbation d'un nouvel article constitutionnel, cela prend de l'ordre de cinq à huit ans dans un pays comme la Suisse si l'on tient compte de la votation populaire. Par conséquent, s'il y a lieu d'agir rapidement, c'est probablement dans la mesure où cela est possible constitutionnellement, non pas par la voie d'une modification de l'article constitutionnel qui s'impose, mais par une autre voie qu'on est en train d'explorer, peut-être une loi-cadre, peut-être plusieurs lois. Et jusqu'à la fin de cette année, nous chercherons les moyens d'agir plus rapidement qu'au moyen d'un article constitutionnel, tout en respectant scrupuleusement, comme le serment que nous avons prêté un jour nous y oblige, les droits populaires et les droits constitutionnels et, en fin d'année, nous verrons s'il est nécessaire d'aller au-delà d'une loi-cadre pour fixer la gouvernabilité du système à long terme.

Un autre point important est la réorientation de la politique agricole l'an passé. Il y a le message sur la "Politique agricole 2007" qui finit maintenant sa course parlementaire et qui a été approuvé dans le sens du projet du Conseil fédéral l'an passé. Durant l'année passée, nous avons eu dans le domaine agricole à faire face à une crise dans le secteur du lait, qui s'est prolongée par une crise qui a conduit à la disparition d'une entreprise importante, la deuxième dans le secteur du lait, Swiss Dairy Food. Le Conseil fédéral a pris toute une série de mesures avant que Swiss Dairy Food ne demande le sursis concordataire pour éviter que la chute de cette entreprise, partenaire important du monde agricole, n'entraîne des dommages importants pour les agriculteurs du pays. Je rappelle les décisions qui ont été prises le 28 août et le 30 septembre 2002. En particulier le 30 septembre, nous avons versé un montant important de 63 millions de francs pour que les paysans, clients de Swiss Dairy Food, ne soient pas ruinés par l'incapacité de paiement de cette entreprise.

Je dois rendre ici un hommage à la Délégation des finances, et plus particulièrement à son président, le colonel Paupe, conseiller aux Etats, pour son courage et l'appui qu'il a donné au Conseil fédéral pour trouver une solution dans cette affaire. Finalement, l'affaire Swiss Dairy Food s'est bien passée et il n'y a pas eu de crise. C'est un exemple de maîtrise d'un cas difficile qui a permis aux pouvoirs publics d'intervenir sans enfreindre les règles du jeu habituelles.

Le dernier point des points principaux de l'activité du Conseil fédéral l'an passé, c'est le problème de la réorientation de la politique des étrangers et la stabilisation dans le domaine de l'asile. Le Conseil fédéral a élaboré deux projets importants en matière de politique migratoire, une nouvelle loi sur les étrangers et une révision partielle de la loi sur l'asile. Nous évoquons aussi le problème, maintenant, des notions de départ recensé et de départ non recensé. C'est, paraît-il, un sujet qui préoccupe un certain nombre de parlementaires.

Dans le cas d'un départ recensé, les autorités savent que la personne concernée a quitté la Suisse. Les rapatriements sous escorte constituent un infime pourcentage de tous les départs et retours. Dans le cas d'un départ non recensé, la personne concernée disparaît des statistiques, mais elle cesse aussi d'obtenir l'aide sociale. Un départ non recensé peut signifier que la personne concernée est rentrée dans son pays d'origine, qu'elle est partie dans un Etat tiers ou qu'elle est entrée dans la clandestinité. Si nous axons l'ensemble de notre politique des retours sur le caractère volontaire de ces derniers, nous ne pouvons pas escorter chaque personne jusqu'à la frontière. Les personnes dont le départ n'a pas été recensé, qui sont entrées dans la clandestinité et qui ont fini par être arrêtées vont réapparaître dans les statistiques. On peut constater que telle ou telle personne a déjà entrepris une procédure de demande d'asile si elle dépose une nouvelle demande ou si l'on dispose de ses empreintes digitales. Ces cas ne sont pas très fréquents. En effet, les personnes qui entrent dans la clandestinité n'ont - c'est le bon sens qui le dit - aucun intérêt à se faire remarquer.

Nous passons maintenant aux réponses aux questions de la Commission de gestion.

La première question concernait les effets des programmes d'économies sur l'exécution des tâches de la Confédération. Bien sûr que les programmes d'économies ont des effets sur un certain nombre de tâches de la Confédération. On ne peut pas impunément réduire de 3,3 milliards de francs - soit de 8 pour cent - les dépenses de la Confédération sans qu'il y ait des conséquences. S'il n'y a pas de conséquences, cela signifie que jusqu'alors, on gaspillait. Et s'il y a des conséquences, cela signifie qu'on ne gaspillait pas et que cela va causer des souffrances. Mais il faut choisir le type de souffrances qu'on préfère dans la vie. Est-ce qu'on préfère les souffrances dues au déséquilibre financier, qui entraîne à long terme une pression sur la croissance? ou est-ce qu'on préfère limiter les souffrances à celles liées à l'abandon d'activités qui paraissent moins importantes? L'ennui, c'est que ces activités moins importantes ne le sont que pour ceux qui ne sont pas concernés. Ceux qui sont concernés trouvent en général toute activité, même celle qui est objectivement la plus insignifiante, essentielle, et d'autant plus essentielle qu'ils sont concernés!

Alors, il y a un certain nombre d'effets de ces réductions des dépenses, mais à mon sens, ils ne sont pas énormes. Je dois dire que peut-être une des plus grandes surprises que j'ai eues, c'est de constater finalement qu'on pouvait économiser 3 milliards de francs sans drames importants. Cela ne signifie pas que, puisqu'on a pu économiser 3 milliards de francs, on puisse en économiser 5 ou 7 avec la même "légèreté de l'être"! Ce n'est pas possible, il y a un moment où réellement ça mord sur l'essentiel. Mais ce programme d'économies est possible, vous en jugerez par vous-même.

Ce qui ne doit pas arriver, c'est que des responsables d'offices ou de sections bien intentionnés et pensant défendre l'intérêt général s'opposent, dans des articles de presse ou des déclarations, à ces mesures d'économies sous prétexte qu'ils ne pourront plus remplir toutes leurs tâches. C'est un challenge, je crois, pour les fonctionnaires tout comme pour les responsables de départements, que de définir les priorités et de les imposer. C'est possible, et ce sera fait y compris dans le domaine du personnel, mais cela exige de la part du personnel de la Confédération encore plus de souplesse. Mais dans l'ensemble, nous sommes très satisfaits de la qualité de la collaboration des fonctionnaires de la Confédération et nous tenons à leur rendre un hommage public.

La deuxième question était en relation avec le problème posé par l'implantation des tribunaux fédéraux de première instance à Saint-Gall et à Bellinzone. Ma grand-mère disait toujours: "Le désir enflamme, la jouissance refroidit." Eh bien, c'est la même chose en matière de tribunal. Tant que les tribunaux n'avaient pas été attribués à des cantons, le désir enflammait les candidats et leur faisait faire des offres alléchantes à la Confédération. Mais, alors que nous sommes passés au stade suivant et que nous avons attribué les tribunaux, nous découvrons beaucoup plus de réticences et que le niveau de plaisir à diminué. Le niveau de plaisir diminue, et avec le niveau de plaisir la participation financière des cantons, qui essaient de se retirer un petit peu et de renoncer aux promesses faites.

Lors d'un premier tour de négociation, les cantons du Tessin et de Saint-Gall ont déclaré leur disponibilité foncière à contribuer avec un montant équitable aux coûts de construction des bâtiments, sans pour autant vouloir reconnaître l'existence d'une obligation légale. L'étendue de cette participation sera définie cet automne sur la base des projets de construction concrets et des estimations plus détaillées des coûts. En ce qui concerne l'installation immédiate du Tribunal fédéral à Bellinzone, le canton du Tessin a d'ores et déjà accepté de prendre en charge un certain nombre de frais liés à la location des immeubles et au fonctionnement du nouveau tribunal. Cette contribution financière sera prise en considération dans le décompte final de la participation du canton aux frais d'installation du Tribunal pénal fédéral.

La troisième question avait trait au renvoi des requérants d'asile déboutés. Grâce à sa politique de retour qui favorise les départs volontaires et une application conséquente des renvois à l'issue du délai de départ, la Suisse obtient en comparaison internationale un nombre très élevé de départs dans le domaine de l'asile, notamment de départs non officiels. La situation des sans-papiers constitue à l'heure actuelle toujours un sujet d'importance. Le Conseil fédéral rejette encore et toujours le principe d'une régularisation générale des personnes séjournant illégalement en Suisse et se prononce en faveur d'une solution appropriée dans des cas particuliers d'extrême gravité. Au terme de la procédure d'asile et avec l'entrée en vigueur de la décision, les requérants d'asile déboutés reçoivent un délai de départ, délai dans lequel ils sont tenus de quitter la Suisse.

L'Office fédéral des réfugiés, en collaboration avec les cantons, promeut les retours volontaires des requérants d'asile déboutés. Les personnes concernées peuvent se faire conseiller et obtenir un soutien financier. L'expérience de la Suisse et des autres pays européens porte à croire qu'une grande majorité des personnes dont le départ n'est pas officiellement enregistré quittent le pays de leur première demande d'asile pour voyager vers un autre pays européen. La proportion de personnes dont le départ n'est pas officiel et qui réapparaissent en Suisse s'est élevé ces dernières années à environ 14 pour cent.

M. Schwaab nous a interpellé sur la situation à la Commission de recours en matière d'asile. C'est vrai qu'il y a eu une augmentation de la durée d'attente avant qu'une décision soit prise. C'est vrai aussi qu'on a une certaine difficulté à recruter des membres de cette commission de langue française. Est-ce la crainte mal fondée de devoir se rendre à l'avenir à Saint-Gall où siègera ce tribunal? Je dis bien mal fondée, parce que qui connaît Saint-Gall sait que la ville des roses est dénuée de brouillard, que c'est une ville agréable, culturellement intéressante, et que les Romands ont naturellement tort de ne pas vouloir aller à Saint-Gall. Toujours est-il qu'ils sont ainsi faits qu'ils tiennent à rester relativement proches de leurs cantons d'origine. Nous avons un certain nombre de problèmes dus aux fluctuations de personnel et à la difficulté d'engager du personnel de langue française. L'Office fédéral du personnel a créé à cet effet un groupe de travail "Transfert" qui gérera l'intégration des différentes unités administratives au sein du nouveau tribunal. Dans un premier temps, il faudra faire preuve d'une certaine souplesse dans le choix des juges et des autres collaborateurs du Tribunal administratif fédéral, notamment en ce qui concerne les temps partiels, le télétravail et le travail à domicile.

Exportation du matériel de guerre: le rapport entre l'exportation du matériel de guerre et la neutralité est un grand problème politico-philosophique. Mais finalement, un si grand problème devrait être traité avec bon sens. Et le bon sens nous dit que les règles de la neutralité imposent à la Suisse de ne pas favoriser une partie au conflit par rapport à l'autre, et nous interdit d'avoir des règles absolument rigides et généralisées. Il faut avoir des règles qui s'appliquent en fonction des circonstances. Si on livre aux Etats-Unis d'Amérique en guerre avec l'Irak quelques pièces détachées de F/A-18, probablement qu'on ne renforce pas définitivement la capacité de frappe des Etats-Unis par rapport à l'Irak.

C'est certainement bien différent du cas de deux pays modestement équipés qui entrent en conflit et dont l'un des deux solliciterait des livraisons d'armement de la part de la Suisse. Finalement, c'est ça, la règle de bon sens. La neutralité impose de ne favoriser aucune partie au conflit, mais il faut tenir compte de la puissance respective des parties et aussi, un tout petit peu, des intérêts des travailleurs et des travailleuses suisses et des entreprises concernées. Je n'ai pas l'impression qu'on a mal manoeuvré dans cette période, même si politiquement, naturellement, ce type d'exercice prête le flanc aux critiques suivant la rive à partir de laquelle on les émet.

RUAG: le Parlement et le public se sont prononcés en faveur de l'autonomisation de RUAG. Il s'agit maintenant de profiter de la séparation des fonctions de chef de l'armement et de chef du groupe RUAG. Cette entreprise doit se plier aux lois de la concurrence. Une partie de ses produits représentent sa participation. Elle est à la disposition d'une partie de l'armée et elle garantit les compétences nécessaires à l'armée dans la défense de ses intérêts. C'est là un objectif multiple auquel est soumise RUAG. Le problème de l'actionnariat se pose et nous devrons l'aborder au cours des années qui viennent. L'an passé, nous avons revu la politique commerciale et le plan directeur de RUAG par des analyses positives. Nous voulons, d'une part, garantir un certain respect des lois du marché et, d'autre part, conserver la compétence fédérale indispensable dans un secteur productif important pour l'armée.

J'aborde maintenant les autres interventions des députés. M. Jossen a posé des questions qui se recoupent avec celles qui avaient été posées par la Commission de gestion. M. Glasson a aussi posé une question sur le problème de la subsidiarité de l'armée dans le maintien de l'ordre. Notre point de vue est que l'armée ne doit être engagée que subsidiairement à la police. C'est compatible dans la mesure où précisément c'est un engagement subsidiaire selon la constitution et les dispositions relatives à l'obligation de servir. Est-ce que certains effectifs d'"Armée XXI" seront formés au maintien de l'ordre? Oui, mais subsidiairement à l'ensemble des forces de l'ordre qui sont à disposition des cantons ou de la Confédération.

Ne serait-il pas nécessaire et justifié de favoriser la création d'un département de la sécurité? C'est un sujet qui est toujours en discussion au sein du Conseil fédéral, et aucune décision n'a été prise à ce jour, mais cette idée rencontre un écho assez favorable au sein du Conseil fédéral.

M. Vaudroz René pose la question des rapports entre le projet USIS et les expériences faites à l'occasion du G8. Je voudrais simplement dire que le projet USIS n'est pas prévu pour des événements exceptionnels tels que le G8, sa fonction est avant tout l'optimisation de la coopération entre la Confédération et les cantons en situation normale. Le G8 montre que nous n'avons pas cependant, entre les cantons et la Confédération, les forces nécessaires pour répondre aux exigences, surtout lorsque celles-ci sont très hautes du fait de la très grande liberté laissée aux manifestants et de la grande importance donnée au droit démocratique de manifester.

Je constate cependant, comme on l'a redit ces jours-ci, que, même si on doit déplorer des atteintes à la propriété - ce qui n'est pas acceptable -, il n'y a fort heureusement pas eu d'accident grave causé par l'intervention des forces de l'ordre, sauf l'accident malheureux qui est survenu sur un pont de l'autoroute où un policier a, semble-t-il, coupé une corde sans se rendre compte probablement - et c'est en tous les cas ce que je pense - qu'à chaque bout de la corde un manifestant était suspendu dans le vide, ce qui est quand même un petit peu étrange et signifie que ceux qui se sont suspendus ainsi au bout d'une corde ont pris des risques pour le moins considérables afin d'entraver la circulation sur une route. Mais laissons les autorités compétentes juger de l'ensemble des événements qui ont conduit à cette affaire.

Au passage, je tiens à rendre hommage aux forces de police, qui ont été mises à rude épreuve ces jours passés et qui ont fait preuve de beaucoup de sang-froid et qui, peut-être, à la fin de ces jours, ont le sentiment de ne pas bénéficier de la reconnaissance publique. Je tiens à dire, sans entrer dans un domaine qui relève des compétences cantonales, que le Conseil fédéral rend hommage aux policiers qui sont intervenus dans des circonstances difficiles et en subissant une pression psychique et physique importante.

Je rends hommage aussi à l'armée qui a fait son travail avec compétence et sens civique.

M. Beck a posé des questions sur les travaux relatifs au projet USIS. Mesures principales en vue de la poursuite des travaux: les solutions envisagées ne doivent avoir aucune incidence financière pour les deux partenaires - Confédération et cantons; aucune modification décisive de la structure de sécurité actuelle n'est prévue; la souveraineté en matière de police reste l'apanage des cantons; le standard de sécurité actuel doit être maintenu.

M. Fasel nous a demandé pourquoi nous ne faisons pas une politique conjoncturelle et quels sont les rapports entre le frein à l'endettement et la politique conjoncturelle. J'ai l'impression qu'il s'agit là d'une affaire de dénomination. Une politique conjoncturelle est menée! La preuve, c'est que le frein aux dépenses tient compte de la conjoncture, qu'il y a des objectifs différents en période conjoncturelle faible et en période conjoncturelle très positive.

Nous menons aussi une politique conjoncturelle par le truchement de toute une série d'organes étatiques. La Banque nationale, lorsqu'elle réduit le taux d'intérêt - elle l'a fait de manière régulière ces derniers mois - mène une politique conjoncturelle. Elle a réussi à stabiliser le franc, voire à faire remonter le cours du franc par rapport à l'euro. On nous a dit il y a quelques mois que si le cours de l'euro était en dessous de 1.48 franc, la situation de l'industrie d'exportation serait gravement menacée, qu'elle serait compromise, et lorsque le cours de l'euro est tombé en dessous de 1.48 franc, on nous a dit que c'était la faute de la BNS et des autorités publiques s'il y avait une dépression conjoncturelle. Aujourd'hui, le cours de l'euro est remonté au-dessus de 1.50 franc. Par conséquent, les conditions-cadres pour la reprise devraient être là, mais on voit que les choses ne sont pas aussi simples. En effet, la demande extérieure est faible et, à cause de cela, l'industrie d'exportation et notamment l'industrie des machines - ou l'industrie de l'horlogerie aussi, mais celle-ci est plus directement liée au dollar - ne reprend pas des couleurs parce que la conjoncture internationale est faible. On voit donc les limites d'une politique conjoncturelle à l'échelle d'un petit pays.

Enfin, il y a un certain élément conjoncturel dans le programme d'allègement fiscal, dans la mesure où celui-ci devrait remettre des moyens à disposition des citoyens, mais il est vrai que c'est à plus long terme. Par contre, l'an passé, nous avons décidé de réduire les cotisations au chômage, ce qui entraîne près de 2 milliards de francs, si je me souviens bien, disponibles pour les entreprises et les travailleurs. Si vous reportez cela à l'échelle de l'économie américaine, vous constaterez que par cette seule mesure relative à l'assurance-chômage, on a fait pratiquement autant que le programme conjoncturel du président Bush, qui porte sur 10 ans et qui concerne une économie américaine qui correspond à 40 fois l'économie suisse. Alors multipliez par 40, et encore par 10, le montant qui a été ainsi dégagé par la baisse des cotisations de l'assurance-chômage, et vous arrivez à des chiffres plus importants que le programme américain. On nous dit parfois: "Vous devriez au moins faire comme les Américains", mais on a fait mieux qu'eux, et plus rapidement! Par conséquent, on ne peut pas dire qu'on n'a pas fait, Monsieur Fasel, de la politique conjoncturelle.

Politique européenne et indépendance de la Suisse: c'est un sujet hautement politique, qui relève moins de la gestion que d'un débat de politique étrangère que vous pouvez mener en toutes circonstances.

M. Beck a aussi posé des questions relatives à la surveillance intégrée des marchés financiers. Il y a eu le groupe de travail Zufferey, qui a abouti à la conclusion que l'on devrait créer une holding dans laquelle se trouverait la surveillance des banques et des assurances. Cela, c'est la vision stratégique.

On a dû mettre ensuite en place un groupe de travail Zimmerli pour définir les objectifs concrets, rédiger le texte d'un message et un projet de loi. Il a un peu de retard, car en cours de route, on a constaté qu'il fallait, avant de fixer les détails de la surveillance, définir certains termes qui doivent figurer dans la loi, mais dont la définition était relativement peu précise jusqu'à maintenant. Cela concerne tout spécialement les assurances. Dans le domaine des banques, au cours des ans, les définitions se sont stabilisées et elles sont clairement établies. En matière d'assurances, avant de pouvoir faire une loi sur la surveillance des assurances, il faut que nous définissions mieux certains termes pour qu'il y ait une doctrine commune. Les documents en vue de l'élaboration du message seront soumis ce mois-ci au chef du Département fédéral des finances, et le Conseil fédéral ouvrira une consultation à ce sujet. Le message lui-même concernant la loi sur la surveillance des marchés financiers sera présenté au Parlement d'ici à fin 2003.

Par ailleurs, nous avons renoncé à viser l'intégration de la surveillance des caisses de pension dans cette holding, parce que cela créerait un organe de surveillance beaucoup trop fort, qui deviendrait un véritable Etat dans l'Etat. Et je me souviens de l'adage latin que je ne peux que vous répéter en français: "Qui surveille les surveillants?" Si le surveillant est trop fort, il n'y a plus personne pour surveiller le surveillant! Or, c'est notre travail de surveiller le surveillant, mais il ne faut pas que nous ayons en face de nous un mammouth, il faut que nous ayons un modeste éléphant.

La politique de promotion des importations, ça c'était un autre cas.

M. Waber nous invite à nous concentrer sur les "Kernaufgaben" et les priorités. C'est évidemment quelque chose dont nous tenons compte et que nous nous efforçons de réaliser. Je suis sûr que, pour nous, les "Kernaufgaben" et les priorités ne sont pas toujours les mêmes que pour M. Waber, mais sur certains points nous pouvons le suivre. Ce que nous pouvons faire en tous les cas, c'est expliquer pourquoi nous avons choisi telle priorité plutôt que telle autre.

Mme Genner a critiqué le travail de la Commission de gestion (CdG). Elle nous a demandé si la CdG devait prendre le fouet à l'égard du Conseil fédéral. Nous n'avons aucune tendance sadomasochiste et nous souhaitons ne jamais recevoir des coups de fouet. Par contre, nous sommes très heureux de toutes les critiques qui peuvent être faites, et c'était le cas ce matin.

M. Janiak a abordé la situation du personnel liée à la politique d'asile. Nous en avons parlé, ainsi que du renvoi des requérants d'asile. Et la question des tribunaux, eh bien, elle est revenue à plusieurs reprises.

M. Freund a évoqué le problème des services de renseignement, de leur utilité. Je crois que nous sommes d'accord avec lui.

M. Tillmanns a évoqué le problème du salaire des cadres. Le Conseil fédéral a informé le Parlement sur le salaire des cadres des grandes régies. Le Département fédéral des finances fournira un catalogue des indemnités et de l'état des augmentations concédées au 1er janvier 2003. Le contrôle financier sera renforcé.

J'aimerais remercier M. Imhof pour l'examen de la politique des achats de la Confédération. Pourquoi n'avons-nous pas atteint l'objectif de promotion de l'innovation? La promotion de l'innovation est un de nos objectifs et nous avons réfléchi à cette question. Le résultat de nos réflexions a été intégré dans le rapport relatif à la croissance. C'est dans ce rapport que nous avons dit comment nous espérons favoriser l'innovation.

Quant à la consultation de la loi sur la garantie contre les risques à l'exportation, elle est en voie de discussion. Le Conseil fédéral a déjà eu un "Aussprachepapier", un papier de discussion à ce sujet. Il va en recevoir un deuxième et les choses avancent assez rapidement.

M. Decurtins a souligné une fois de plus - avec amabilité et avec le sourire - la nécessité d'avoir une politique régionale pour aider les régions périphériques. Comme vous le savez, il y a maintenant un rapport qui a été fait sur la politique régionale. Celui-ci a suscité quelques critiques - à croire que la politique régionale antérieure donnait entière satisfaction! - et maintenant la politique régionale va encore être discutée au Conseil fédéral et ensuite il essaiera de la réaliser. Mais je constate avec plaisir qu'à la suite du changement de chef à la tête du département, certains cantons, dont le mien, sont beaucoup plus positifs à l'égard du rapport, je m'en félicite!

M. Schmied Walter a parlé de la sécurité alimentaire. Je crois qu'il n'est pas tout à fait exact de dire que notre sécurité alimentaire est moins bonne qu'autrefois. A ma connaissance, notre taux d'autoapprovisionnement n'a pratiquement jamais été aussi haut. Nous avons plutôt un problème de surproduction dans toute une série de secteurs - je pense à des secteurs comme le sucre, les fruits -, dans lesquels nous avons un taux d'autoapprovisionnement extrêmement élevé, produits pour lesquels l'approvisionnement n'est donc pas menacé.

Vous avez évoqué le problème du duopole dans la distribution. C'est évidemment un grand problème et la Commission des cartels s'en occupe régulièrement. La position dominante de l'acheteur, c'est un problème. Mais l'une des meilleures manières d'éviter un duopole ou un monopole, c'est d'ouvrir le marché à la concurrence! Et - je n'ose pas vous le dire, mais je vous le dis quand même - le meilleur moyen probablement de renforcer la concurrence dans ce domaine serait d'adhérer à l'Union européenne de telle sorte que les règles du jeu deviennent uniques sur l'ensemble du continent et que d'autres entreprises puissent venir s'établir en Suisse. Il y a eu dans le passé quelques essais d'implantation de grandes entreprises de distribution, mais elles ont échoué. Il semble maintenant que Carrefour, sauf erreur, pour n'en citer qu'une, ait fait une nouvelle tentative d'implantation en Suisse.

Si, donc, vous voulez vraiment résoudre ce problème, le plus simple serait d'adhérer à l'Union européenne. Mais je crois que vous et moi sommes d'accord pour dire que ça pose d'autres problèmes et que ce n'est peut-être pas le moment de relancer cette idée pour résoudre tous les problèmes. Mais quand même, on peut pas avoir le beurre et l'argent du beurre! Tant qu'on n'est pas intégré dans l'Union européenne, on a le risque d'avoir des duopoles dans le domaine de la grande distribution. Mais, encore une fois, ce n'est pas un appel à accélérer les procédures dans ce domaine-là. Je partage votre prudence face à ce problème.

M. Binder a parlé des CFF, de la situation en matière de transport des marchandises. Nous ne sommes pas très heureux de la situation en matière de transport de marchandises. Les CFF n'ont pas atteint les buts qu'ils s'étaient fixés. Par contre, leur concurrent, le BLS, a réussi à améliorer ses performances, mais il y a des explications à cela. Nous invitons les CFF à prendre position sur ces développements contrastés. Nous voulons savoir si la comparaison CFF/BLS leur permettra de tirer des enseignements utiles pour leur propre politique. En ce qui concerne le secteur du trafic par wagons complets, qui est déficitaire, le Conseil fédéral estime qu'il doit être soumis à une analyse méticuleuse. Les CFF, il est vrai, ont eu dans ce domaine une attitude exemplaire: ils ont discuté avec leurs clients, avec des cantons et avec les partenaires sociaux de scénarios d'optimisation envisageables. Si on parle des CFF, la chose qui aujourd'hui nous pose le plus de problèmes, c'est la situation de la caisse de pensions des CFF. D'une manière générale, le Conseil fédéral est d'avis qu'il a fixé des orientations stratégiques claires. C'est avant tout au conseil d'administration et à la direction des CFF qu'il appartient de surmonter les problèmes d'exploitation.

M. Schmid Odilo a parlé de la NLFA. Est-ce compatible avec la protection de l'environnement? Les décisions sont prises. Certainement que vous avez raison de poser un certain nombre de questions: le programme d'allègement va-t-il mettre en difficulté le programme d'économies d'énergie? Oui, mais il faut aussi voir qu'au cours des ans s'est constitué, autour de la production des énergies alternatives, un lobby qui est en train de devenir très fort. Personnellement, j'ai toujours un peu de difficulté à distinguer entre les intérêts de la chose elle-même - et je partage entièrement les objectifs de réduction de la consommation d'énergie - et les intérêts du lobby directement lié à la promotion d'articles ou de matériel adaptés aux futures normes en matière d'énergie. J'ai parfois quelque difficulté à savoir ce qui relève de l'intérêt public général à long terme et ce qui relève d'intérêts plus particuliers de gens qui sont actifs dans ce secteur et qui se couvrent du blanc manteau de l'idéal pour défendre des intérêts matériels personnels.

Fattebert Jean · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur le Président de la Confédération, vous avez relevé à juste titre la qualité et la vitesse de la réaction pour sauver Swiss Dairy Food. Pourriez-vous préciser la provenance des fonds? Est-ce qu'ils proviennent de la caisse générale de la Confédération? Est-ce qu'ils sont pris sur l'enveloppe agricole? Est-il nécessaire ou non de rembourser ces fonds?

Couchepin Pascal · BPR-M · Bundesrat · Wallis

En ce qui concerne l'opération de sauvetage - sauvetage entre guillemets, puisque Swiss Dairy Food va disparaître -, le "grounding" programmé et contrôlé de Swiss Dairy Food, si je me souviens bien, les choses se sont passées de la manière suivante: au mois d'août dernier, alors qu'un groupe de protestataires, emmené par un excellent député, me rendait visite à mon chalet de vacances, j'étais quant à moi au travail à Berne pour proposer des mesures destinées à prolonger les crédits mis à disposition des producteurs de fromage.

Vous savez qu'un crédit a été alloué aux producteurs de fromage pour faciliter l'entreposage prolongé des fromages et qu'ils avaient des délais de paiement pour le rembourser. Nous avons prolongé les délais de paiement, faute de quoi, probablement, au moins une partie des producteurs et marchands de fromage, sinon tous, auraient eu des difficultés et auraient même pu disparaître avant la fin de l'année. Donc, nous avons fait un premier effort qui était de prolonger les délais de paiement. Les montants ne sont pas énormes, je crois que cela représentait 15 ou 30 millions de francs, mais nous les avons pris dans l'enveloppe globale.

Ensuite, le 30 septembre dernier, si je me souviens bien, au moment où il était devenu évident que Swiss Dairy Food allait déposer une demande de sursis concordataire, nous avons pris la décision, portant sur un crédit de 63 millions de francs, de venir en aide aux paysans créanciers de Swiss Dairy Food. Ils étaient environ 7000. Sans cette mesure, ils se seraient probablement retrouvés en difficulté financière, ce qui aurait eu une influence grave sur des régions entières de Suisse, notamment dans le canton d'ou vient M. Weyeneth. Nous avons pris ce montant dans l'enveloppe de l'agriculture et nous avons aussi réduit la réserve qui avait été constituée pour faire face à la liquidation du procès qui a toujours lieu en Italie, relatif à l'ancienne organisation de vente du fromage. Je ne sais plus comment s'appelait cette organisation qui a disparu et qui avait le monopole de la vente du fromage. Comme vous le savez, il y a un procès en Italie. On a constitué une réserve. Celle-ci n'est pas nécessaire, à vue humaine au moins, pour le montant qui était prévu. Nous avons réduit cette réserve et pris l'argent là. Donc, il n'y a pas de somme à transférer d'un compte à l'autre. Par contre, si, à la fin de la liquidation du concordat, un dividende est distribué aux créanciers, nous nous substituerons aux paysans dans la mesure du dividende et nous récupérerons une partie de ce que nous avons payé à la place de Swiss Dairy Food.

Christen Yves · P-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes im Jahre 2002

Arrêté fédéral approuvant la gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances en 2002

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 113 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu